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09.03.2025
23:51 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China verhängt massive Strafzölle auf kanadische Lebensmittel
China verhängt als Vergeltung für kanadische Strafzölle auf E-Autos und Metallprodukte massive Zölle auf kanadische Agrarprodukte, darunter 100 Prozent auf Rapsöl und 25 Prozent auf Schweinefleisch. Die ab 20. März geltenden Maßnahmen treffen besonders die kanadische Landwirtschaft hart, da China nach den USA der wichtigste Abnehmer kanadischer Rapsprodukte ist.
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09.03.2025
11:37 Uhr
Große Koalition plant radikalen Kurswechsel: Bürgergeld vor dem Aus - Steuerentlastungen für die Mittelschicht
CDU, CSU und SPD planen nach Sondierungsgesprächen eine neue Große Koalition mit radikalen Änderungen. Das Bürgergeld soll durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, während die Mittelschicht durch Steuerentlastungen, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie profitieren soll.
08.03.2025
17:19 Uhr
Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an
Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
08.03.2025
17:19 Uhr
Merz' Migrationswende auf Kosten der Wirtschaft: Deutschland steuert in gefährliches Fahrwasser
In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD konnte Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen durchsetzen, musste im Gegenzug aber weitreichende wirtschaftspolitische Zugeständnisse machen. Die Vereinbarung sieht neben konsequenten Grenzkontrollen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, während bei Wirtschafts- und Rentenpolitik keine grundlegenden Reformen geplant sind.
08.03.2025
16:38 Uhr
Politischer Richtungswechsel: Union setzt sich bei Migration durch - SPD erkauft sich teure Zugeständnisse
Union und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit, wobei die Union eine restriktivere Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen durchsetzt. Im Gegenzug sichert sich die SPD weitreichende finanzpolitische Zugeständnisse, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur sowie Erhöhungen bei Mindestlohn und Renten.
07.03.2025
16:13 Uhr
Deutschlands Verteidigungsausgaben beflügeln Triple-A Rating - S&P Global sieht "erheblichen Spielraum"
Die geplante massive Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro Infrastrukturfonds werden von der Ratingagentur S&P Global ausdrücklich begrüßt. Deutschlands niedrige Staatsverschuldung bietet laut S&P "erheblichen Spielraum" für diese Zusatzausgaben, wodurch das Triple-A Rating des Landes als gesichert gilt.
07.03.2025
16:12 Uhr
Radikaler Sparkurs: Elon Musk und Rand Paul planen historischen Kahlschlag im US-Haushalt
Elon Musk unterstützt einen radikalen Sparplan des republikanischen Senators Rand Paul, der mithilfe des "Rescission"-Verfahrens bis zu 500 Milliarden Dollar aus dem US-Haushalt streichen will. Der Plan sieht vor, bereits bewilligte Ausgaben mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen im Senat zu kürzen, stößt jedoch auf Widerstand aus dem linken politischen Spektrum.
07.03.2025
16:11 Uhr
Globale Krypto-Besteuerung: Deutschland bestraft Anleger mit drakonischen Steuersätzen
Deutschland besteuert Krypto-Gewinne mit bis zu 45 Prozent und gehört damit zu den Ländern mit der höchsten Besteuerung, während Japan mit bis zu 55 Prozent den Spitzenplatz belegt. Im Gegensatz dazu verzichten Länder wie die Schweiz, Malaysia und die VAE komplett auf Krypto-Steuern, während China und einige islamische Staaten Kryptowährungen gänzlich verboten haben.
07.03.2025
16:11 Uhr
EU-Klimawahnsinn: Neues Emissionshandelssystem droht Haushalte und Kleinunternehmen in die Knie zu zwingen
Das neue EU-Emissionshandelssystem ETS2 soll ab 2027 CO2-Emissionen aus Gebäuden, Straßenverkehr und kleineren Industriebetrieben erfassen, wobei laut BloombergNEF der CO2-Preis bis 2029 auf 149 Euro pro Tonne steigen könnte. Dies könnte zu Kostensteigerungen von bis zu 27 Prozent im Straßenverkehr und 41 Prozent bei Heizkosten führen, was besonders Haushalte und kleine Unternehmen stark belasten würde.
07.03.2025
13:00 Uhr
Grüne fordern dreistes Klimasondervermögen: Weitere 500 Milliarden Euro Schulden?
Die Grünen fordern ein zusätzliches Klimasondervermögen von 500 Milliarden Euro und knüpfen ihre Zustimmung zu anderen geplanten Sondervermögen an diese Forderung. Der grüne Chefhaushälter Kindler bezeichnet den Klimawandel als Sicherheitsgefahr, während Parteichefin Lang eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anstrebt.
07.03.2025
12:21 Uhr
Aufrüstungs-Offensive: Deutsche Rüstungsindustrie steht in den Startlöchern
Die deutsche Rüstungsindustrie signalisiert ihre Bereitschaft zur deutlichen Produktionssteigerung von Verteidigungsgütern, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dabei klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Abstimmung zwischen Industrie und Mitgliedstaaten.
07.03.2025
12:20 Uhr
Streik-Chaos an deutschen Flughäfen: Ver.di legt Luftverkehr lahm
Ver.di ruft für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf, wobei der Hauptstadtflughafen BER den Betrieb komplett einstellen wird. Die Gewerkschaft fordert eine Tariferhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hatten.
07.03.2025
09:19 Uhr
Schuldenberg der Ampel: Steuerzahler müssen 15 Milliarden Euro Zinslast schultern
Die steigenden Renditen für zehnjährige Bundesanleihen führen zu einer jährlichen Zinslast von etwa 15 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Die hohe Verschuldung, unter anderem durch Investitionen in die Energiewende, belastet damit zunehmend den Staatshaushalt und künftige Generationen.
07.03.2025
09:19 Uhr
EU plant gigantisches Aufrüstungsprogramm: 800 Milliarden Euro für die "Verteidigung Europas"
Die EU plant ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung, wobei die Finanzierung durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ermöglicht werden soll. Während 26 EU-Staaten das Programm unterstützen, verweigert einzig Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Konflikts.
07.03.2025
09:19 Uhr
Kehrtwende im Handelsstreit: Trump setzt Strafzölle gegen Nachbarländer vorübergehend aus
Donald Trump hat die kürzlich verhängten Strafzölle gegen Mexiko und Kanada für vier Wochen ausgesetzt, nachdem beide Länder mit harten Gegenzöllen gedroht hatten. Die ursprünglich mit dem Kampf gegen Fentanyl-Schmuggel begründeten Zölle von 25 Prozent auf die meisten Waren und 10 Prozent auf kanadische Energieprodukte werden nun bis zum 2. April pausiert.
07.03.2025
07:52 Uhr
Grüne stellen dreiste Forderungen für Zustimmung zum Sondervermögen
Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an klimapolitische Forderungen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Partei nutzt dabei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag als Druckmittel, während die finale Abstimmung bereits für den 18. März geplant ist.
07.03.2025
06:22 Uhr
Teurer Fehler der Ampel: Deutschland muss Millionenstrafe für verschlepptes Whistleblower-Gesetz zahlen
Deutschland muss wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Die Verzögerung entstand durch Unstimmigkeiten zwischen Ampel-Koalition und Opposition im Gesetzgebungsprozess, wobei erst im Juli 2023 ein Kompromiss gefunden wurde.
06.03.2025
16:28 Uhr
Verfassungsrechtliches Dilemma: CDU-Politiker warnt vor übereiltem Schulden-Deal
Der CDU-Politiker und Verfassungsrechtler Thomas Heilmann warnt vor rechtlichen Risiken des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das zwischen Union und Ampel-Koalition ausgehandelt wurde. Er kritisiert besonders die verkürzte parlamentarische Beratungsfrist für die Grundgesetzänderung und schließt eine Verfassungsklage nicht aus, während sich auch in der CDU/CSU-Fraktion zunehmend Unmut über den Deal breit macht.
06.03.2025
15:26 Uhr
Grüner Minister will Steuerzahler für Energiewende-Milliarden zur Kasse bitten
Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) plant einen neuen Finanzierungsfonds für die Energiewende, da allein für Schleswig-Holstein ein jährlicher Investitionsbedarf von über zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre besteht. Das Geld soll in Windparks, Batteriespeicher und Wärmenetze fließen, wobei die genauen Details zur Umsetzung noch geprüft werden.
06.03.2025
15:26 Uhr
Energiewende im Norden: Steuermillionen für fragwürdige Klimaprojekte
Die Metropolregion Nordwest investiert eine halbe Million Euro Steuergelder in sechs Energiewende-Projekte in Bremen und Niedersachsen, darunter KI-gestützte Fachkräfteanwerbung und die Einführung von Energiewende-Botschaftern. Die Sinnhaftigkeit der geförderten Initiativen wird von Kritikern jedoch in Frage gestellt, besonders hinsichtlich der Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen.
06.03.2025
15:25 Uhr
Merz' finanzpolitischer Tabubruch: Deutschland steuert auf Rekordverschuldung zu
CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und will die Schuldenbremse aushebeln, was zu einem dramatischen Anstieg der deutschen Staatsverschuldung führen könnte. Ökonomen warnen, dass die Schuldenquote bis 2034 auf über 100 Prozent des BIP steigen könnte, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Renditen für deutsche Staatsanleihen reagieren.
06.03.2025
15:24 Uhr
Skandal um Afghanen-Einflug: Strafanzeigen gegen Scholz und Baerbock wegen Gefährdung der Bevölkerung
Nach der Landung eines Charterflugs mit 132 afghanischen Passagieren aus Pakistan wurde Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gestellt. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnte in einem Brief vor Sicherheitsrisiken, da die Auswahl der Passagiere unkontrolliert durch nichtstaatliche Organisationen erfolge und selbst Personen mit gefälschten Dokumenten nicht automatisch vom Transport ausgeschlossen würden.
06.03.2025
15:23 Uhr
Merz' Schulden-Rausch: Neue GroKo übertrifft Ampel-Chaos um Längen
Die designierte große Koalition unter Merz plant eine massive Neuverschuldung, die mit rund 500 Milliarden Euro die Ausgaben der Ampel-Regierung erreichen soll. Trotz Wahlkampfversprechen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik neu ausgerichtet, während die Pläne noch durch das scheidende Parlament gebracht werden sollen.
06.03.2025
15:22 Uhr
Schockierende Wende: CDU plant Schulterschluss mit Linkspartei für Schuldenbremsen-Reform
Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.
06.03.2025
14:38 Uhr
Politischer Kuhhandel: Merz und Söder buhlen plötzlich um Grünen-Stimmen
CDU/CSU und SPD benötigen für geplante Verfassungsänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Unterstützung der Grünen im Bundestag. Trotz vorheriger scharfer Kritik an den Grünen müssen Merz und Söder nun um deren Stimmen werben, da ohne sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist.
06.03.2025
14:36 Uhr
Radikaler Kurswechsel: Merz plant drastische Einschnitte für Verteidigungshaushalt
Nach Trumps NATO-Äußerungen plant der designierte Bundeskanzler Merz eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 150 Milliarden Euro jährlich, finanziert durch massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Klimaschutzsubventionen. Die Maßnahmen umfassen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, Kürzungen beim Bürgergeld sowie eine vorübergehende Erhöhung der Staatsschulden.
06.03.2025
14:36 Uhr
Finanzpolitische Kehrtwende: Merz bricht Wahlversprechen - Neue Schulden statt Sparkurs
Friedrich Merz vollzieht eine überraschende finanzpolitische Kehrtwende und plant entgegen seiner Wahlversprechen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Militär durch neue Kredite. Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD während der Sondierungsgespräche stößt bei konservativen Wählern auf Unverständnis und könnte die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen.
06.03.2025
14:31 Uhr
Deutsche Anleihen unter Druck: Größter Zinsanstieg seit 26 Jahren erschüttert Finanzmarkt
Die deutschen Staatsanleihen verzeichnen den stärksten Renditenanstieg seit 1997, was auf schwindendes Vertrauen in die Haushaltspolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Die Entwicklung, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds eintrat, bedeutet höhere Zinszahlungen für den Staat und könnte zu steigenden Kreditzinsen für Unternehmen und Privatpersonen führen.
06.03.2025
14:31 Uhr
Taiwans Chipgigant TSMC trotzt US-Subventionsdrohungen
Der taiwanesische Chipgigant TSMC zeigt sich unbeeindruckt von möglichen US-Subventionskürzungen und demonstriert damit seine dominante Marktposition als weltweit größter Auftragsfertiger für Halbleiter. Als Produzent der fortschrittlichsten Chips für Tech-Giganten wie Apple, NVIDIA und AMD macht diese Position TSMC praktisch unersetzlich für die globale Technologiebranche.
06.03.2025
14:31 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Regierung plant massive Geldspritze zur Rettung
Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland massive finanzielle Hilfen nach dem "Whatever it takes"-Prinzip. Während andere Länder nach Corona wieder Wachstum verzeichnen, kämpft Deutschland weiter mit Stagnation, weshalb die Ampel-Koalition nun einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit deutlich höheren Staatsausgaben ankündigt.
06.03.2025
10:19 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: Deutsche Wirtschaft in Mexiko vor dem Kollaps
Die von Trump angekündigten 25-prozentigen Importzölle bedrohen über 2.100 deutsche Unternehmen in Mexiko, darunter besonders die Automobilindustrie mit Konzernen wie VW, Audi, Mercedes und BMW. Die Hälfte aller in Mexiko produzierten Fahrzeuge deutscher Hersteller ist für den US-Markt bestimmt, wodurch der Produktionsstandort Mexiko mit seinen bisher 300.000 Arbeitsplätzen massiv an Attraktivität verliert.
06.03.2025
10:10 Uhr
Skandalöser Milliardenauftrag: Bundeswehr-IT-Projekt unter massiver Kritik
Kurz vor Neuwahlen wurde ein umstrittener 5,5-Milliarden-Euro-Auftrag für ein Bundeswehr-IT-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall vergeben. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Vorgang scharf und warnt vor "Investitionsruinen", da der Konzern die technischen Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen kann.
06.03.2025
10:09 Uhr
Rüstungsindustrie fordert radikalen Umbau: Vom Autobauer zum Panzerproduzenten
Die deutsche Rüstungsindustrie plant eine Umwandlung von Autofabriken in Rüstungsbetriebe, um die kriselnde Automobilbranche für militärische Produktion zu nutzen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fordert dafür die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie ein Beschleunigungsgesetz für Verwaltungsprozesse, während die NATO einen Verteidigungshaushalt von mindestens drei Prozent des BIP als notwendig erachtet.
06.03.2025
10:09 Uhr
Schulden-Tsunami: Merz' riskantes Spiel mit der Zukunft Deutschlands
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant massive Schuldenaufnahmen durch die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur". Diese finanzpolitische Kehrtwende führt zu starken Verwerfungen an den internationalen Anleihemärkten und könnte die gesamte Eurozone durch steigende Finanzierungskosten gefährden.
06.03.2025
10:09 Uhr
SPD-Chef Klingbeil stellt sich quer: Keine Grenzschließungen trotz Migrationskrise
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt in der ARD-Sendung "Maischberger" Grenzschließungen trotz der aktuellen Migrationskrise kategorisch ab und verteidigt gleichzeitig geplante Billionen-Investitionen in Infrastruktur und Rüstung. Bei der Frage nach der Finanzierung dieser Mammutprojekte blieb er vage und verwies auf erhofftes Wirtschaftswachstum.
06.03.2025
07:41 Uhr
Schulden-Hammer: Union und SPD planen historisches Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD einigen sich auf ein historisches Finanzpaket, das die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Das Paket stößt auf massive Kritik von Wirtschaftsexperten, die vor einer kritischen Verschuldungsquote warnen, während Verteidigungsminister Pistorius die Einigung als "historischen Tag" bezeichnet.
06.03.2025
07:07 Uhr
Merz' Schulden-Offensive: Ökonomen warnen vor wirtschaftlichem Absturz Deutschlands
Führende Wirtschaftsexperten kritisieren den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, 950 Milliarden Euro neue Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer gefährlichen Schuldenspirale, während Experten ohne grundlegende Strukturreformen einen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands befürchten.
06.03.2025
07:01 Uhr
Big Brother 2.0: KI-Kamera jagt Handy-Sünder am Steuer
Rheinland-Pfalz führt als erstes Bundesland flächendeckend die KI-gestützte Monocam ein, die Autofahrer beim verbotenen Smartphone-Gebrauch am Steuer überführt. Das auf Brücken montierte System analysiert die Körperhaltung der Fahrer und dokumentiert Verstöße automatisch, die mit mindestens 128,50 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.
06.03.2025
07:00 Uhr
Demokratie im Eilverfahren: Schwarz-Rot plant historischen 500-Milliarden-Schulden-Coup
Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.
06.03.2025
01:10 Uhr
Macron eskaliert: Frankreich erwägt nukleare Abschreckung für ganz Europa
Frankreichs Präsident Macron schlägt einen aggressiveren Kurs gegenüber Russland ein und erwägt, den französischen Atomschirm auf ganz Europa auszudehnen. Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine durch Trump plant Europa nun eigene Unterstützungsmaßnahmen, wobei Frankreich und Großbritannien bereits 30.000 Friedenstruppen in Aussicht stellen.
06.03.2025
01:08 Uhr
Neue Schuldenorgie: CDU und SPD planen 500-Milliarden-Sondervermögen - Anleger in Alarmbereitschaft
CDU und SPD planen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte, wovon 100 Milliarden an die Bundesländer fließen sollen. Als Reaktion darauf erlebten deutsche Staatsanleihen einen dramatischen Einbruch, wobei die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe mit einem Anstieg von 0,23 Prozentpunkten den stärksten Tagesanstieg seit Juni 2022 verzeichnete.
05.03.2025
17:29 Uhr
Radikaler Vorschlag: ifo-Chef will Feiertag streichen - "Deutschland muss mehr arbeiten"
Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und neue schuldenfinanzierte Staatsausgaben zu stemmen. Neben dieser umstrittenen Maßnahme fordert er einen wirtschaftspolitischen Dreiklang aus Deregulierung, Bürokratieabbau und Haushaltskürzungen.
05.03.2025
17:27 Uhr
Skandal: Steuergeld für linke Demo-Organisatoren - Familienministerium unter Beschuss
Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) steht in der Kritik, weil es Organisationen finanziell unterstützt, die "Demos gegen Rechts" organisieren, darunter das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" in Thüringen. Die Organisation erhält nicht nur Bundesmittel aus dem Programm "Demokratie leben!", sondern auch Förderungen vom Thüringer Bildungsministerium, während bei den Demonstrationen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen teilnehmen.
05.03.2025
17:26 Uhr
Theater-Intendantin erklärt Demokratie für gefährdet - Skandalöse Äußerungen auf Steuerzahlers Kosten
Die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, sorgt mit der Aussage für Aufsehen, die Demokratie müsse "auch gegen Teile des Wahlvolks verteidigt" werden. Das mit jährlich 19 Millionen Euro staatlich geförderte Theater steht nun in der Kritik, da diese Äußerung als demokratiefeindlich wahrgenommen wird.
05.03.2025
15:32 Uhr
Historischer Schuldenpakt: Dressel feiert Aufweichung der Schuldenbremse - Hamburg wittert Milliardenregen
CDU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, das den Bundesländern erstmals eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht. Hamburg könnte davon besonders profitieren, da wichtige Großprojekte wie der Neubau der Köhlbrandbrücke, eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nach Hannover und die A26-Ost nun finanzierbar erscheinen.
05.03.2025
15:10 Uhr
USA vs. Mexiko: Trumps Zollkeule zwingt Linkspolitikerin Sheinbaum in die Knie
Mexikos Präsidentin Sheinbaum lenkt trotz öffentlicher Gegenwehr im Konflikt mit den USA ein und intensiviert den Kampf gegen Drogenkartelle. In den ersten drei Wochen der "Operation Nordgrenze" wurden 55 Kilogramm Fentanyl beschlagnahmt und über 13.000 mutmaßliche Schwerkriminelle festgenommen, während gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den USA bei Abschiebungen verstärkt wurde.
05.03.2025
15:04 Uhr
EU-Gipfel in der Krise: Orbán und Fico stellen sich gegen weitere Ukraine-Hilfen
Die EU-Unterstützung für die Ukraine steht vor einer Zerreißprobe, da Ungarns Premier Orbán und der slowakische Regierungschef Fico sich gegen weitere Hilfspakete stellen. Während die USA ihre Militärhilfe einfrieren und von der Leyen einen 800-Milliarden-Euro-Plan zur europäischen Aufrüstung vorlegt, signalisiert der ukrainische Präsident Selenskyj überraschend Verhandlungsbereitschaft gegenüber Trump.
05.03.2025
11:26 Uhr
Interner Machtkampf: JU-Chef Winkel attackiert Merz wegen Schuldenpolitik
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf wegen der geplanten Einigung zwischen Union und SPD über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Winkel bezeichnet dies als "harten Schlag für Generationengerechtigkeit" und wirft Merz eine deutliche Niederlage in den Verhandlungen mit der SPD vor.
05.03.2025
11:26 Uhr
Schulden-Skandal: Wie die Ampel den Trump-Eklat für neue Milliarden-Kredite missbraucht
Die Bundesregierung nutzte einen kurzen diplomatischen Konflikt zwischen Trump und Selenskyj, um neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie weitere Milliardenbeträge für Verteidigung zu beschließen. Nachdem sich Trump und Selenskyj wenige Tage später wieder versöhnten und ihr Rohstoff-Abkommen bekräftigten, steht die deutsche Regierung mit ihrer überhasteten Entscheidung in der Kritik.
05.03.2025
11:25 Uhr
Schuldenwahnsinn in Berlin: Union und SPD planen 500-Milliarden-Schuldenorgie
Union und SPD planen ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung aussetzen. Die weitreichenden Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen würde.
- Kettner Edelmetalle News
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