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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.04.2025
09:39 Uhr
Deutschlands WHO-Wahnsinn: Ampel verschleudert 1,3 Milliarden Euro Steuergeld
Deutschland plant eine Erhöhung der WHO-Beiträge um 250 Millionen Euro jährlich, wodurch sich die Gesamtzahlungen in den nächsten zwei Jahren auf 1,3 Milliarden Euro belaufen werden. Damit würde Deutschland zum größten Geldgeber der Organisation aufsteigen, während andere Länder wie die USA ihre Zahlungen in der Vergangenheit reduzierten.
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01.04.2025
08:48 Uhr
Deutschlands Kommunen versinken im Schuldensumpf: Höchstes Defizit seit der Wiedervereinigung
Die deutschen Kommunen verzeichneten 2023 mit 24,8 Milliarden Euro das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung, wobei besonders die Sozialausgaben um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro anstiegen. Zusätzlich belasten gestiegene Personalkosten von 88,1 Milliarden Euro die kommunalen Haushalte, sodass etwa 6,2 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt werden konnten.
01.04.2025
07:17 Uhr
Brandenburgs Haushalt: Neue Schulden und Sparmaßnahmen trotz Rekordausgaben
Brandenburg plant trotz Rekordausgaben von 34 Milliarden Euro neue Schulden von insgesamt 2,1 Milliarden Euro für 2025/2026, wodurch der Gesamtschuldenberg auf 23,5 Milliarden Euro anwächst. Zur Schließung der Finanzlücke müssen Ministerien sparen und Kommunen auf Ausgleichszahlungen verzichten, während Polizei und Gesundheit weiter gefördert werden.
01.04.2025
07:06 Uhr
Mafia-Großrazzia in Deutschland: Hunderte Polizisten im Einsatz gegen organisierte Kriminalität
In einer großangelegten Razzia durchsuchen hunderte Polizeibeamte in vier deutschen Bundesländern und Italien Objekte der organisierten Kriminalität, wobei der Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt. Allein in diesem Bundesland haben sich etwa 170 Personen niedergelassen, die der Mafia zugerechnet werden und in verschiedenen kriminellen Bereichen wie Rauschgifthandel, Waffendelikten und Geldwäsche aktiv sind.
01.04.2025
06:59 Uhr
Kulturkampf in Deutschland: Kirchen warnen vor fataler Streichung christlicher Feiertage
Kirchenvertreter beider Konfessionen warnen eindringlich vor der geplanten Streichung christlicher Feiertage in Deutschland und sehen darin einen Angriff auf die kulturelle Identität des Landes. Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche betonen, dass Feiertage keine Verhandlungsmasse seien und deren Abschaffung einen nachhaltigen kulturellen Schaden verursachen würde.
01.04.2025
05:51 Uhr
Siemens-Chef trotzt Trump: "Diversität ist unser Erfolgsrezept"
Siemens-Chef Roland Busch bekräftigt trotz Gegenwind aus den USA das Festhalten an Diversitätsprogrammen und betont, dass diverse Teams bessere Ergebnisse erzielen. Gleichzeitig kritisiert er die ausufernde Bürokratie in Deutschland und Europa und fordert schnelleres Handeln bei Innovationen, während er sich bezüglich einer möglichen Trump-Präsidentschaft gelassen zeigt.
31.03.2025
21:52 Uhr
Gewerkschaften warnen: 13-Stunden-Arbeitstage als neuer Standard?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt eindringlich vor den Plänen von Union und SPD zur Aufweichung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, die zu 13-Stunden-Arbeitstagen führen könnten. DGB-Chefin Fahimi kritisiert die mögliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verweist stattdessen auf das schwedische Modell mit 40-Stunden-Woche und hoher Tarifbindung.
31.03.2025
21:51 Uhr
Dramatischer Jobabbau in der deutschen Industrie: Ampel-Politik treibt Unternehmen in die Krise
Die deutsche Industrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 120.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl im Januar 2025 auf 6,67 Millionen sank. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen, während paradoxerweise in einigen Bereichen wie Metallbau, Maschinenbau und Elektrotechnik weiterhin Fachkräftemangel herrscht.
31.03.2025
21:37 Uhr
Steuererhöhungen trotz Wahlversprechen? Union knickt vor SPD-Plänen ein
Die Union zeigt sich überraschend offen für die weitreichenden Steuerpläne der SPD, die von der Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer reichen. Ministerpräsidentin Schwesig rechtfertigt die Pläne damit, dass nur "Reiche" zur Kasse gebeten werden sollen, wobei die Grenze bereits bei einem Jahreseinkommen von 83.000 Euro liegen soll.
31.03.2025
18:40 Uhr
Schockierende Enthüllung: Massiver Sozialbetrug durch illegale Einwanderer in den USA
In den USA wurde ein massiver Sozialbetrug aufgedeckt, bei dem die Zahl der Sozialversicherungsnummern für Nicht-Bürger von 270.000 im Jahr 2021 auf 2,1 Millionen in 2024 anstieg. Etwa 5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus beziehen Sozialleistungen, während in der Sozialversicherungsdatenbank 20 Millionen verstorbene Personen fälschlicherweise als lebend geführt werden.
31.03.2025
18:22 Uhr
Handelskrieg eskaliert: USA verhängen drastische Strafzölle auf europäische Autos
Die USA werden in Kürze Strafzölle von 25 Prozent auf alle Automobilimporte aus der EU erheben, was europäische Autohersteller Milliarden kosten könnte. Trotz diplomatischer Bemühungen der EU zeigt sich die Biden-Administration unnachgiebig und droht mit weiteren Vergeltungszöllen auf den gesamten EU-Export, während bereits bestehende Strafzölle auf Stahl und Aluminium bis zu 12.000 europäische Arbeitsplätze gefährden.
31.03.2025
14:15 Uhr
SPD will Reiche zur Kasse bitten - Steuerdebatte spaltet die Nation
Die SPD um Manuela Schwesig fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, während die breite Mitte entlastet werden soll. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise, während CDU-Politiker Reiner Haseloff stattdessen eine Entlastung von Familien bei Sozialversicherungsbeiträgen vorschlägt.
31.03.2025
14:08 Uhr
Europa im Würgegriff: Bürokratie-Wahn und Energiekosten lähmen die Wirtschaft
Die europäische Wirtschaft verliert zunehmend den Anschluss an die USA, bedingt durch hohe Staatsquoten, explodierende Energiekosten und überbordende Bürokratie. Während in Europa der Staat etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung verschlingt und Energiepreise bis zu fünfmal höher als in den USA liegen, hemmen zusätzlich ausufernde Regulierungen Innovationen und Unternehmensgründungen.
31.03.2025
14:08 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Diese Änderungen könnten Ihr Portemonnaie bald stark belasten
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für Bürger führen, wobei besonders die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie steigende Rentenbeiträge bis zu 22,9 Prozent bis 2040 ins Gewicht fallen. Als kleine Entlastung sind lediglich eine erhöhte Pendlerpauschale und Steuererleichterungen für Überstunden vorgesehen.
31.03.2025
14:06 Uhr
Deutschlands düstere Zukunft: CDU und SPD planen den politischen Albtraum
CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.
31.03.2025
11:56 Uhr
Deutsche Autoindustrie am Abgrund: Zwischen Regulierungswahn und internationaler Konkurrenz
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet massive Jobverluste mit einem Rückgang von 4,6 Prozent der Beschäftigten in 2024, während internationale Konkurrenz aus China und den USA durch günstigere Preise und hohe Subventionen den Druck erhöht. Deutsche Autobauer reagieren mit Investitionen im Ausland, während der Standort Deutschland unter hohen Energiepreisen, Lohnnebenkosten und Bürokratie leidet.
31.03.2025
11:22 Uhr
Deutsche Staatsschulden explodieren: Fast 2,7 Billionen Euro Schuldenberg!
Die deutschen Staatsschulden sind um weitere 57 Milliarden Euro auf insgesamt 2,69 Billionen Euro gestiegen, wobei der Bund mit 36 Milliarden Euro den größten Anteil am Zuwachs trägt. Trotz einer leicht gesunkenen Schuldenquote von 62,5 Prozent werden die EU-Maastricht-Kriterien weiterhin verfehlt, während Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr ein Defizit von 118,8 Milliarden Euro verzeichneten.
31.03.2025
09:13 Uhr
Energiepreise explodieren: Deutsche Haushalte und Unternehmen ächzen unter massiver Kostenlast
Die Energiepreise in Deutschland steigen weiter stark an, wobei private Haushalte für Gas durchschnittlich 12,28 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen - ein Anstieg von 79,8 Prozent seit der Energiekrise. Auch die Strompreise bleiben mit 41,20 Cent je Kilowattstunde auf einem historischen Höchststand, während Unternehmen ebenfalls unter deutlich gestiegenen Energiekosten leiden.
31.03.2025
09:13 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Amthor sieht Licht am Ende des Tunnels - aber wer soll das alles bezahlen?
CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich optimistisch über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und lobt die "guten Arbeitsergebnisse" der Verhandlungsgruppen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit zum Sparen und räumt ein, dass der Staat künftig klare Prioritäten setzen müsse.
31.03.2025
08:29 Uhr
Betrugsschaden im Gesundheitswesen explodiert: Kriminelle Machenschaften kosten Beitragszahler über 200 Millionen Euro
Betrüger haben den gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung 2022/2023 einen Rekordschaden von über 200 Millionen Euro zugefügt, wobei fast 50.000 Betrugsmeldungen registriert wurden. Besonders betroffen waren der Pflegesektor mit 62 Millionen Euro Schaden sowie der Bereich Arznei- und Verbandmittel mit 86 Millionen Euro, während strenge Datenschutzregeln die Aufklärung erschweren.
31.03.2025
08:14 Uhr
KI-Blase in China implodiert: Kommunistische Misswirtschaft führt zum Milliarden-Desaster
Chinas KI-Industrie steckt in einer schweren Krise, nachdem zahlreiche Unternehmen Subventionen missbrauchten und überteuerte Hardware ungenutzt in Lagerhallen verstaubt. Von 144 registrierten KI-Sprachmodell-Entwicklern sind nur noch 10 Prozent aktiv, während das KI-Labor DeepSeek als einer der wenigen Lichtblicke mit seinem R1-Modell internationale Erfolge verzeichnet.
31.03.2025
08:12 Uhr
Handwerkspräsident schlägt Alarm: SPD-Steuerpläne bedrohen den deutschen Mittelstand
Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den geplanten SPD-Steuerplänen und der Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die den Mittelstand massiv belasten würden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Mindestlohns könnte laut Dittrich zu Betriebsschließungen und steigenden Preisen für Handwerksleistungen führen, wobei besonders kleine Betriebe und Personengesellschaften betroffen wären.
31.03.2025
08:11 Uhr
Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Deutschland droht der totale Absturz
In einem dramatischen Brandbrief warnen 65 führende Wirtschaftsverbände die künftige Regierungskoalition vor einem drohenden wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands. Die Verbände fordern drastische Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Sozialabgaben, während sie besonders die geplante Schuldenpolitik kritisieren und vor einer zunehmenden Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland warnen.
31.03.2025
08:11 Uhr
Grüne fordern "Freiheitsdienst": Zwangsarbeit bis 67 für deutsche Bürger
Die bayerischen Grünen-Politiker Katharina Schulze und Florian Siekmann haben einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren vorgeschlagen. Der mindestens sechsmonatige Dienst soll in den Bereichen Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst abgeleistet werden und würde für alle Menschen mit festem Aufenthalt in Deutschland gelten, ausgenommen Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber.
31.03.2025
08:10 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Dramatischer Jobabbau setzt sich fort
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Beschäftigungsrückgang von 4,6 Prozent binnen eines Jahres, wobei besonders die Zulieferer mit einem Minus von zehn Prozent betroffen sind. Die Gesamtbeschäftigung in der Branche ist von 780.000 auf 744.000 Arbeitsplätze gesunken, während große Hersteller wie VW, BMW und Audi vor massiven Umstrukturierungen stehen.
31.03.2025
08:08 Uhr
Finanzamt durchforstet Facebook: Steuerfahnder nutzen Social Media zur Kontrolle
Deutsche Finanzämter durchsuchen systematisch soziale Netzwerke wie Facebook nach steuerlich relevanten Informationen, wie ein Fall aus Hilden zeigt, bei dem ein Facebook-Post zu einer Steuerforderung führte. Experten warnen vor einer Ausweitung dieser Praxis, die künftig zur flächendeckenden Auswertung aller Social-Media-Aktivitäten führen könnte.
31.03.2025
07:35 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: Migration und Finanzen bleiben Hauptstreitpunkte
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stocken aufgrund erheblicher Differenzen bei den Themen Migration und Finanzen. Während die SPD kostspielige Sozialprojekte plant und in der Migrationspolitik auf europäische Abstimmung setzt, fordert die Union Haushaltsrealismus und konsequente Grenzkontrollen, wodurch der angestrebte Zeitplan für die Kanzlerwahl am 7. Mai gefährdet ist.
31.03.2025
07:35 Uhr
Taliban-Führer verhöhnt westliche Werte: „Demokratie ist tot - es lebe die Scharia!"
Taliban-Führer Haibatullah Achundsada verkündete in einer Predigt zum Ende des Ramadan das Ende der Demokratie in Afghanistan und kündigte die kompromisslose Durchsetzung der Scharia an. Seit der Machtübernahme 2021 wurden systematisch Rechte eingeschränkt, besonders dramatisch zeigt sich dies in der Unterdrückung von Frauen und Mädchen, denen der Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlichen Plätzen verwehrt wird.
31.03.2025
07:35 Uhr
Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Koalitionsverhandlungen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf und fordert einen kompletten Neustart der Gespräche. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mahnt die Lösung der Kostenprobleme bei Energie, Steuern und Bürokratie an, während die SPD unter Druck gerät, Finanzierungsvorschläge für geplante Steuersenkungen vorzulegen.
31.03.2025
07:24 Uhr
CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten
CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
06:17 Uhr
Habecks Subventionswahn: Fördergelder explodieren um 170 Prozent - Steuerzahler blutet für grüne Industriepolitik
Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck sind die staatlichen Subventionen zwischen 2022 und 2024 auf 71,9 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von 170 Prozent im Vergleich zur Amtszeit seines Vorgängers entspricht. Das Ministerium begründet die Entwicklung mit der angespannten Weltwirtschaftslage, der Corona-Pandemie und der Energiekrise, während Kritiker eine zu kostspielige Transformationspolitik bemängeln.
31.03.2025
06:07 Uhr
Saudi-Arabiens Mega-Projekte wackeln: Niedrige Ölpreise gefährden ehrgeizige Zukunftspläne
Saudi-Arabiens ambitionierte Zukunftsprojekte geraten durch anhaltend niedrige Ölpreise von etwa 70 Dollar pro Barrel in Gefahr, was zu einem erwarteten Haushaltsdefizit von 26 Milliarden Dollar für 2025 führt. Prestigeprojekte wie die Wüstenstadt Neom und geplante Sportgroßereignisse stehen auf der Kippe, während der staatliche Ölkonzern Aramco seine Dividenden um fast ein Drittel kürzen muss.
31.03.2025
06:06 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Steht der Iran vor einer militärischen Konfrontation mit dem Westen?
Die Spannungen im Nahen Osten verschärfen sich durch das iranische Atomprogramm und aggressive Rhetorik, während westliche Geheimdienste vor ausreichend spaltbarem Material für mehrere Atomsprengköpfe warnen. Die USA und ihre Verbündeten erwägen Optionen von Wirtschaftssanktionen bis zu Militärschlägen, während Israel präventive Maßnahmen in Betracht zieht.
31.03.2025
06:06 Uhr
Deutschlands Ausgabenwahn treibt die Zinsen in ganz Europa in die Höhe
Die ausufernde Ausgabenpolitik der deutschen Ampelregierung und steigende Neuverschuldung treiben die Renditen deutscher Bundesanleihen in die Höhe, was auch die Finanzierungskosten anderer Euroländer nach oben zieht. Experten warnen vor einer Gefährdung der Stabilität der Eurozone, während die EZB vor dem Dilemma steht, einerseits die Inflation bekämpfen zu müssen, andererseits aber die Refinanzierungskosten der Euroländer nicht zu stark steigen lassen zu dürfen.
31.03.2025
05:59 Uhr
Handwerkspräsident schlägt Alarm: Feiertags-Streichung und Warnung vor 15-Euro-Mindestlohn
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem "stillen Sterben" im Handwerk und schlägt die Streichung eines Feiertags zur Wirtschaftsankurbelung vor. Besonders kritisch sieht er die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes, die viele Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedrohen könnten.
31.03.2025
05:57 Uhr
Koalitionsverhandlungen im Chaos: SPD und Union auf Konfrontationskurs
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich zunehmend schwierig, wobei besonders die Migrationspolitik und unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen für Konflikte sorgen. Die ursprünglich angestrebte "Oster-Deadline" wurde bereits verworfen und selbst der geplante Termin für die Kanzlerwahl am 7. Mai erscheint mittlerweile unrealistisch.
30.03.2025
18:16 Uhr
Neue Schulden-Orgie: Ampel plant Billionen-Paket auf Kosten künftiger Generationen
Die Bundesregierung plant ein als "Sondervermögen" bezeichnetes Finanzpaket im Umfang von einer Billion Euro, was faktisch neue Staatsschulden bedeutet. Die Rückzahlung dieser enormen Summe wird künftigen Generationen aufgebürdet, während Kritiker vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Währungsstabilität warnen.
30.03.2025
16:02 Uhr
Blamable Verhandlungsführung: Union tappt planlos durch Koalitionsgespräche mit der SPD
Die Union zeigt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD völlig unvorbereitet und muss während laufender Gespräche externe Experten konsultieren, um überhaupt Positionen formulieren zu können. Bei zentralen Themen wie Bürgergeld, Steuerpolitik und innerer Sicherheit mussten die Christdemokraten bereits erhebliche Zugeständnisse machen, während die SPD ihre Standpunkte weitgehend durchsetzen kann.
30.03.2025
13:32 Uhr
Elektrobusse im ÖPNV: Kostenfalle statt Klimaretter?
Eine PWC-Studie zeigt, dass Elektrobusse im ÖPNV 30 Prozent teurer sind als Dieselfahrzeuge, während die EU ab 2030 90 Prozent emissionsfreie Neufahrzeuge vorschreibt. Hamburg führt mit 565 E-Bussen die bundesweite Liste an, doch nach dem Wegfall der Bundesförderung sinken die geplanten Neuanschaffungen deutlich.
30.03.2025
13:30 Uhr
Gesundheitsreform: Zwangsabgabe für direkten Facharztbesuch geplant
Union und SPD planen eine Gesundheitsreform, die Patienten bei direktem Facharztbesuch ohne vorherige Hausarzt-Überweisung zu einer Zwangsabgabe verpflichtet. Das neue "verbindliche Primärarztsystem" soll bis 2028 Einsparungen von zwei Milliarden Euro bringen, wobei für chronisch Kranke und bestimmte Fachrichtungen Ausnahmen geplant sind.
30.03.2025
09:07 Uhr
Wirtschaft am Abgrund: Arbeitgeberverbände warnen vor dramatischen Folgen der GroKo-Pläne
Die deutschen Arbeitgeberverbände warnen in einem scharfen Brandbrief vor dramatischen Folgen der geplanten GroKo-Politik und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Energie-, Steuer- und Bürokratiepolitik. BDA-Präsident Dulger bezeichnet die kommenden vier Jahre als letzte Chance, um einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu verhindern, während bereits jetzt viele Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie eine Abwanderung ins Ausland erwägen.
30.03.2025
09:04 Uhr
Gold als Vermögenssicherung: Warum die Deutschen jetzt massiv in das gelbe Edelmetall investieren
Deutsche investieren verstärkt in physisches Gold als sichere Anlageform, wobei Experten einen Goldanteil von 10-20 Prozent am Gesamtvermögen empfehlen. Besonders beliebt sind dabei Anlagemünzen wie Krügerrand oder Maple Leaf sowie Goldbarren, die nach einjähriger Haltedauer steuerfrei verkauft werden können.
30.03.2025
05:23 Uhr
WHO vor drastischen Einschnitten: Globalistischer Gesundheitsapparat wankt
Die WHO steht vor massiven Budgetkürzungen von 21 Prozent und muss ihr Budget für 2026/27 von geplanten 5,3 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar reduzieren. Hauptgrund ist der Rückzug der USA unter Trump, der eine Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen Dollar hinterlässt.
30.03.2025
05:21 Uhr
Sicherheitsoffensive: Richterbund fordert "Rechtsstaat-Milliarde" für marode Justiz
Der Deutsche Richterbund warnt vor dem drohenden Kollaps der Strafjustiz und fordert eine "Rechtsstaat-Milliarde" für 2.000 neue Stellen, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, wo sich fast eine Million unerledigte Fälle türmen. Während die Politik eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse plant, führt der akute Personalmangel dazu, dass hunderte Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
29.03.2025
12:04 Uhr
Eklat bei Illner: Ramelow verliert die Fassung und pöbelt gegen die USA
Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.
29.03.2025
12:03 Uhr
US-Regierung plant Verbot von Cola & Co. für Bedürftige - Gesundheitsminister Kennedy Jr. greift durch
US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. plant, den Kauf von zuckerhaltigen Getränken mit staatlichen Lebensmittelgutscheinen (SNAP) zu verbieten. Der Bundesstaat West Virginia hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, während die Aktienkurse von Coca-Cola und Pepsico nach der Ankündigung leichte Verluste verzeichneten.
29.03.2025
10:48 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage
Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.
29.03.2025
10:46 Uhr
Trump-Administration feiert Erfolg: USAID wird endgültig geschlossen
Nach einem Gerichtsentscheid wird die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID bis zum 1. Juli vollständig geschlossen, nachdem die Behörde wegen Verschwendung von Steuergeldern und mutmaßlicher Beteiligung an Online-Zensur in die Kritik geraten war. Die Schließung markiert einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik hin zu einer stärkeren "America First"-Ausrichtung.
29.03.2025
10:43 Uhr
ARD-Chef fordert mehr Geld vom Bürger - Sparen kommt nicht in Frage
Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager lehnt kurzfristige Sparmaßnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und zieht stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro durchzusetzen. Während er von Strukturreformen und digitaler Zukunft spricht, lehnt er konkrete Einsparvorschläge wie die Zusammenlegung von Sendeanstalten ab.
29.03.2025
10:38 Uhr
Berlins Asyl-Kosten explodieren: Steuerzahler müssen über zwei Milliarden Euro schultern
Berlin musste im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber aufwenden, was etwa fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht und damit doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die größten Kostenfaktoren waren die Unterbringung mit einer Milliarde Euro sowie Betreuungskosten für unbegleitete Minderjährige und Bildungsmaßnahmen, weshalb der Senat nun neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen will.
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