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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.06.2025
13:26 Uhr

Staatsgerichtshof prüft AfD-Klage: Corona-Aufarbeitung wird zum Politikum

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.
11.06.2025
12:42 Uhr

Verfassungsschutz erklärt Corona-Aufarbeitung zur Gefahr für die Demokratie

Der Verfassungsschutz stuft laut neuem Bericht die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Auch Kritiker staatlicher Klimaschutzmaßnahmen geraten ins Visier der Behörde. Bundesinnenminister Dobrindt präsentierte das entsprechende Dokument am Dienstag.
11.06.2025
12:16 Uhr

Energiewende im Rückwärtsgang: Wenn die neue Regierung alte Grünen-Pläne aus der Schublade holt

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke zurückfahren und greift auf die alten Entwürfe ihres grünen Vorgängers Robert Habeck zurück. Die EU-Kommission stellt unbequeme Fragen zur Finanzierung, weshalb Reiche nun nur noch fünf bis zehn Gigawatt plant.
11.06.2025
12:16 Uhr

Grazer Blutbad: Wenn politisches Versagen in tödlicher Gewalt mündet

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.
11.06.2025
12:09 Uhr

Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
11:05 Uhr

Gewaltexzesse in NRW-Zügen: Wenn der Rechtsstaat auf Schienen entgleist

In NRW stiegen die Gewaltdelikte im Schienennahverkehr drastisch an: Über 1.300 Bedrohungen gegen Zugpersonal, 905 Körperverletzungen und fast 43.000 sicherheitsrelevante Vorfälle wurden registriert. Experten sprechen von einem "Verfall der Sitten" und systematischem Widerstand gegen Autoritäten.
11.06.2025
09:34 Uhr

Diplomatisches Schachspiel: Geheimdienstchef wird Vatikan-Botschafter, Ex-VW-Lobbyist geht nach Washington

Die Bundesregierung plant eine umfassende Personalrochade auf wichtigsten diplomatischen Posten: BND-Präsident Bruno Kahl wird neuer Vatikan-Botschafter, während Jens Hanefeld, der zehn Jahre bei Volkswagen tätig war, als neuer USA-Botschafter nach Washington geht. Das Kabinett soll die Personalentscheidungen diese Woche absegnen.
11.06.2025
09:34 Uhr

Kulturminister Weimer zieht gegen linken Tugendterror zu Felde

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung scharf den "linken Tugendterror" in der deutschen Kulturlandschaft. Er prangert die ideologische Bevormundung von Kunst und Kultur an und plädiert für mehr Freiheit statt moralischer Zensur.
11.06.2025
09:16 Uhr

Schwarz-Rot täuscht Wähler: Nur kosmetische Korrekturen bei Ampel-Einbürgerungen

Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.
11.06.2025
07:17 Uhr

Merz-Regierung nach 30 Tagen: Die große Enttäuschung für Deutschlands Wirtschaft

Merz' erste 30 Tage als Bundeskanzler enttäuschen die deutsche Wirtschaft, da versprochene Reformen ausbleiben und stattdessen der Status quo verwaltet wird. Statt echter Strukturreformen gibt es nur Mikromaßnahmen, während die Staatsverschuldung auf 95 Prozent des BIP steigen soll.
11.06.2025
07:15 Uhr

Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Zwischen Sicherheitsversprechen und politischem Aktionismus

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.
11.06.2025
07:13 Uhr

Bürgergeld-Debatte: Wenn Ideologie auf Realität trifft

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert grundlegende Bürgergeld-Reformen und will Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Die Grünen kritisieren die Pläne als "herzlos und unmenschlich" und warnen vor Verfassungsbruch.
11.06.2025
07:13 Uhr

Thüringen rebelliert gegen Habecks Windkraft-Diktat: CDU fordert radikale Kehrtwende

Thüringens CDU-geführte Landesregierung stellt sich gegen Habecks Windkraft-Flächenvorgaben und fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Die CDU argumentiert, dass nur 0,8 Prozent der Landesfläche nötig wären statt der geforderten 1,8 Prozent bis 2027. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den Koalitionsvertrag und kündigt eine Evaluierung für 2032 an.
11.06.2025
07:11 Uhr

Merz' geheimes Milliarden-Paket für Kiew: Was der neue Kanzler wirklich plant

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein fünf Milliarden Euro schweres Waffenpaket zugesagt, hüllt sich jedoch über die genauen Inhalte in Schweigen. Besonders brisant bleibt die offene Frage, ob auch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper Teil des Pakets sind.
11.06.2025
07:01 Uhr

EU-Skandal: Brüssel finanzierte Klagewelle gegen deutsche Unternehmen

Die EU finanzierte systematisch Umweltverbände mit bis zu 700.000 Euro pro Organisation, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe zu klagen. Geheime Verträge aus 2022 belegen die direkte Absprache zwischen Aktivisten und EU-Funktionären unter Führung der Klimakommissare Timmermans und Sinkevičius.
11.06.2025
06:34 Uhr

Bauernsterben in Deutschland: Wenn grüne Ideologie auf harte Realität trifft

Die ARD-Sendung "Klar" thematisiert das Bauernsterben in Deutschland und zeigt auf, wie Landwirte unter Bürokratie, EU-Regulierungen und militanten Aktivisten leiden. Viele Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wenden sich zunehmend von etablierten Parteien ab.
11.06.2025
06:31 Uhr

Konservative Revolution: Europas Rechte formieren sich zum Gegenschlag

Bei der Conservative Political Action Conference in Budapest formierten sich rechtskonservative Politiker aus mehreren EU-Ländern zu einer Allianz gegen die bisherige EU-Politik. Orbán, Wilders und andere forderten eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, schärfere Migrationspolitik und weniger Brüsseler Einfluss.
10.06.2025
21:42 Uhr

Merz und Schoof planen EU-Alleingang bei Handelsabkommen – Deutsche Grenzen bleiben dicht

Bundeskanzler Merz und der niederländische Ministerpräsident Schoof planen, EU-Handelsabkommen künftig ohne nationale Parlamente als "EU only" zu beschließen, während Deutschland bei der Migration auf Grenzkontrollen setzt. Die Niederlande wollen bei den deutschen Alleingängen in der Asylpolitik nicht mitziehen.
10.06.2025
19:24 Uhr

Asyl-Aktivisten im Visier: Bundespolizei ermittelt wegen möglicher Schleusung

Die Bundespolizei ermittelt gegen Asyl-Aktivisten wegen möglicher Schleusung und Urkundenfälschung, nachdem drei somalische Migranten nach zwei gescheiterten Grenzübertritten mit Hilfe von NGOs erfolgreich nach Deutschland einreisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete Strafanzeige gegen Pro Asyl wegen des Verdachts systematischer Umgehung der Grenzkontrollen.
10.06.2025
16:29 Uhr

Eklat in Wien: Welt-Herausgeber Poschardt verteidigt Israel gegen linken Kulturbetrieb

Welt-Herausgeber Ulf Poschardt brach bei einer Buchvorstellung in Wien seine Rede ab und widmete sie der israelischen Armee, woraufhin er aus dem Publikum als "genozidales Schwein" beschimpft wurde. Der Eklat entstand nach Poschardts pro-israelischen Äußerungen und seiner Kritik am Festwochen-Intendanten Milo Rau.
10.06.2025
16:16 Uhr

Wenn der Staat versagt: Niederländische Bürger nehmen Grenzschutz selbst in die Hand

Zwölf niederländische Zivilisten errichteten am Wochenende eigenmächtig Grenzkontrollen, was zum Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen am 29. Oktober führte. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich empört über die Aktion, während PVV-Chef Wilders die Initiative als "fantastisch" bezeichnete.
10.06.2025
16:00 Uhr

Wenn der Staat zum Kindergärtner wird: Der absurde Hitzeschutzplan der Bundesregierung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Hitzeschutzplan für den Breitensport vorgestellt, der unter anderem empfiehlt, bei Sportveranstaltungen auf Bier und Grillen zu verzichten. Der Plan entstand unter Mitwirkung der klimapolitisch aktiven NGO "Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V." und wird als übermäßige staatliche Bevormundung kritisiert.
10.06.2025
15:56 Uhr

Merz prangert russischen Terror an – doch wo bleibt die deutsche Antwort?

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Russlands jüngste Angriffswelle mit 479 Drohnen und 20 Marschflugkörpern als "schwerste Kriegsverbrechen" gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Der Angriff war eine Reaktion auf ukrainische Schläge gegen russische Militärflughäfen, richtete sich jedoch gezielt gegen zivile Ziele wie Wohngebiete und Krankenhäuser.
10.06.2025
15:00 Uhr

Jüdisches Leben in Sachsen unter Dauerbeschuss – Die bittere Realität nach dem Hamas-Terror

Seit dem Hamas-Terrorangriff im Oktober 2023 hat sich die Lage für jüdische Gemeinden in Sachsen dramatisch verschlechtert, mit fast täglichen antisemitischen Vorfällen und zunehmender körperlicher Gewalt. Öffentliche Veranstaltungen zu jüdischen Feiertagen müssen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, während sich die Grenzen des Sagbaren verschieben.
10.06.2025
15:00 Uhr

Sachsen-Anhalt verdoppelt freiwillige Ausreisen – doch reicht das für die Migrationswende?

Sachsen-Anhalt verzeichnet im ersten Quartal 2024 mit 213 freiwilligen Ausreisen von Ausreisepflichtigen eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Innenministerin Zieschang spricht von einem Kurswechsel in der Asylpolitik und fordert Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.
10.06.2025
15:00 Uhr

Blutbad in Graz: Wenn Schulen zu Schlachtfeldern werden

Bei einem Amoklauf in einem Grazer Gymnasium tötete ein 21-jähriger ehemaliger Schüler neun Menschen und verletzte zwölf weitere, bevor er sich selbst richtete. Der Angriff dauerte 17 Minuten, die österreichische Regierung rief dreitägige Staatstrauer aus.
10.06.2025
14:00 Uhr

Merz und Klingbeil: Einheitsfront gegen italienische Bank-Invasion

Die italienische Großbank UniCredit will die deutsche Commerzbank übernehmen und hält bereits 28 Prozent der Anteile. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil stellen sich gemeinsam gegen das "unfreundliche Vorgehen" der Italiener. Die Commerzbank gilt als systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand.
10.06.2025
13:29 Uhr

Blutbad in Graz: Wenn Waffengesetze versagen und die Politik wegschaut

Ein 22-jähriger Mann tötete in einer Schule in Graz zehn Menschen, darunter sieben Schüler, bevor er selbst starb. Der Täter hatte die verwendeten Waffen legal erworben, da in Österreich Gewehre und Schrotflinten ohne besondere Genehmigung gekauft werden können. Die Politik reagiert mit Betroffenheitsbekundungen und dreitägiger Staatstrauer.
10.06.2025
10:34 Uhr

Verfassungsschutz warnt vor "neuem Linksterrorismus" - doch die wahre Gefahr liegt woanders

Der Verfassungsschutzbericht 2024 verzeichnet einen Anstieg bei Linksextremisten auf 38.000 Personen, die laut Behörde "nahezu täglich" Gewalt- und Straftaten verüben. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor einem möglichen "neuen Linksterrorismus" und stuft weiterhin die AfD als Beobachtungsfall ein.
10.06.2025
10:13 Uhr

Verfassungsschutz schlägt Alarm: Deutschland zwischen den Extremen

Der neue Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt einen dramatischen Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland mit über 50.000 Rechtsextremisten, 38.000 Linksextremisten und 28.280 Islamisten. Besonders alarmierend ist der Zuwachs gewaltbereiter Personen in allen Spektren sowie die wachsende Gefahr durch ausländische Sabotage.
10.06.2025
09:11 Uhr

Merz' Trump-Visite: Wenn deutsche Journalisten zu Hofberichterstattern mutieren

Friedrich Merz schwieg bei seinem Trump-Besuch im Oval Office vier Minuten lang und sprach keine deutschen Interessen wie Visa-Probleme oder Zollkriegspläne an. Deutsche Journalisten feierten dies dennoch als diplomatischen Triumph, anstatt kritisch zu hinterfragen.
10.06.2025
09:11 Uhr

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Asylgesuche brechen ein, während Zurückweisungen explodieren

Verstärkte Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führten zu einem Rückgang der Asylgesuche um 36,5 Prozent und einem Anstieg der Zurückweisungen um 42,3 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die konsequenten Zurückweisungen befürworten.
10.06.2025
09:10 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: CDU erhöht Druck auf SPD – Freiwilligkeit allein reiche nicht aus

Die CDU erhöht den Druck auf die SPD zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Freiwilligkeit allein nicht ausreiche, um 60.000 zusätzliche Soldaten zu gewinnen. Ministerpräsident Günther und Außenpolitiker Röttgen warnen vor der russischen Bedrohung und fordern einen "Plan B" im Gesetz.
10.06.2025
07:47 Uhr

Islamistisches Mobbing an Hamburger Schulen: Wenn das Kopftuch zur Pflicht und Musik zur Sünde wird

In Hamburger Schulen werden Mädchen ohne Kopftuch gemobbt, Musikunterricht als "haram" abgelehnt und muslimische Väter verbieten ihren Frauen bei Elternabenden zu sprechen. Die CDU forderte einen Runden Tisch, doch die Ampel-Koalition lehnte ab und will stattdessen nur prüfen lassen.
10.06.2025
06:51 Uhr

Münchner Messer-Drama: Wenn die Politik versagt, zahlen die Bürger mit ihrem Blut

In München griff eine 57-jährige Frau ihren Nachbarn und eine weitere Person mit einem Messer an, beide überlebten schwer verletzt. Die Angreiferin wurde von der Polizei erschossen, nachdem sie erneut attackierte. Zuvor war die psychisch auffällige Frau bereits polizeilich aufgefallen, aber wieder freigelassen worden.
10.06.2025
06:11 Uhr

Wirtschaftsexperte fordert mehr Zuwanderung trotz explodierender Kriminalität

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert eine weniger restriktive Migrationspolitik und kritisiert Grenzkontrollen als rechtswidrig. Er argumentiert, Deutschland schade sich wirtschaftlich selbst und verschärfe den Fachkräftemangel durch zu restriktive Signale.
10.06.2025
06:09 Uhr

Wenn Eltern zu Sicherheitskräften werden: Der traurige Zustand unserer Inneren Sicherheit

In Freilassing mussten Eltern ihre Autos als Schutzbarrieren bei einer Schulveranstaltung mit 600 Kindern einsetzen, da die Stadt keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen bereitstellen konnte. Die Schule hatte die Eltern darum gebeten, die Zufahrtsstraßen zu blockieren, da die Veranstaltung sonst nicht hätte stattfinden können.
09.06.2025
21:27 Uhr

Spahns Masken-Millionengrab: Wenn "koste es, was es wolle" zur bitteren Realität wird

Jens Spahn muss sich erneut für sein kostspieliges Corona-Krisenmanagement rechtfertigen, nachdem ein bisher geheimer Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof Details zu überteuerten Maskendeals und bevorzugten Firmen aus seiner Heimat enthüllt. Der ehemalige Gesundheitsminister räumt ein, "finanzielle Risiken" eingegangen zu sein und rechtfertigt dies mit der damaligen Notlage.
09.06.2025
19:41 Uhr

Jugendliche im Visier: Dobrindts fragwürdige Extremismus-Warnung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer angeblichen Radikalisierungswelle unter deutschen Jugendlichen und rückt dabei vor allem rechtsextreme Jugendliche in den Fokus. Er fordert staatliche Gegenmaßnahmen durch "Ansprache und Aufklärung" in Schulen, Vereinen und Jugendtreffs als Frühwarnsysteme.
09.06.2025
19:41 Uhr

Grenzschutz-Theater in Warschau: Wenn Worte lauter sprechen als Taten

Bundesinnenminister Dobrindt traf sich in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Siemoniak, um über die Verstärkung des Kampfes gegen irreguläre Migration zu beraten. Beide Minister betonten die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen und verwiesen auf den "hybriden Krieg" von Russland und Belarus.
09.06.2025
19:41 Uhr

Söder erhält Karlspreis: Zwischen Lippenbekenntnissen und politischer Realität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhielt den Karlspreis der Sudetendeutschen Volksgruppe von seinem Parteikollegen Bernd Posselt überreicht. Söder ist selbst Schirmherr der auszeichnenden Organisation, was Fragen zur Unabhängigkeit der Ehrung aufwirft.
09.06.2025
13:41 Uhr

Dobrindts Grenzpolitik: Zwischen Schein und Sein – Was die neuen Zahlen wirklich verraten

Innenminister Dobrindt präsentiert nach einem Monat im Amt erste Zahlen seiner verschärften Grenzpolitik mit 42 Prozent mehr Zurückweisungen, doch der Rückgang der Asylzahlen begann bereits unter seiner Vorgängerin. Gleichzeitig stiegen illegale Einreisen um 13,8 Prozent, während die meisten Asylsuchenden die Grenzkontrollen umgehen und erst im Inland Anträge stellen.
09.06.2025
13:38 Uhr

Wehrpflicht-Debatte entbrennt: Wenn selbst Grüne nach Uniformen rufen

Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.
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