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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal im Auswärtigen Amt: Bundesregierung wollte Scharia-Richter nach Deutschland holen

Das Auswärtige Amt hatte afghanischen Scharia-Richtern trotz Sicherheitsbedenken der Bundespolizei Einreisezusagen über die deutsche Botschaft in Islamabad erteilt, was jedoch in letzter Minute verhindert werden konnte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Problemen bei der Aufnahme afghanischer Staatsbürger ein, bei der bereits mehrfach Personen wegen ungültiger Dokumente abgewiesen werden mussten.
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26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal: EU-Kommission verhinderte Sicherheitsprüfungen bei Corona-Impfstoffen

Die EU-Kommission hat im Jahr 2020 wichtige Sicherheitsüberprüfungen bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen verhindert, da diese "politisch nicht erwünscht" waren. Die EMA verzichtete unter anderem auf Kontrollbesuche bei Studienstandorten und ignorierte Berichte über schwere Nebenwirkungen, was später zu zahlreichen dokumentierten Komplikationen führte.
25.04.2025
16:42 Uhr

Grüne fordern Kopftuch für Berliner Polizistinnen - CDU warnt vor Gefährdung der staatlichen Neutralität

Die Berliner Grünen fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, um Polizistinnen das Tragen von Kopftüchern zu ermöglichen, und begründen dies mit einem "faktischen Berufsverbot" für muslimische Frauen. Die CDU warnt hingegen vor einer Gefährdung der staatlichen Neutralität und befürchtet, dass Polizeibeamte mit religiösen Symbolen primär als Vertreter ihrer Religion statt als Repräsentanten des Rechtsstaates wahrgenommen würden.
25.04.2025
16:36 Uhr

Großbritanniens Kehrtwende: Labour setzt auf engere EU-Bindung statt US-Handel

Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.
25.04.2025
16:34 Uhr

Schwindende Präsenz westlicher Autobauer: Chinesische E-Auto-Hersteller dominieren Shanghai Auto Show

Die Shanghai Auto Show 2024 verzeichnet die Abwesenheit von mindestens 15 namhaften internationalen Autoherstellern, während über 70 Hersteller, hauptsächlich aus China, ihre neuesten E-Auto-Entwicklungen präsentieren. Die Messe demonstriert die wachsende Dominanz chinesischer Autobauer im Bereich der Elektromobilität und unterstreicht die technologische Führungsposition Chinas in der Automobilindustrie.
25.04.2025
16:29 Uhr

China kündigt US-Schweinefleisch-Lieferungen: Handelskrieg erreicht neue Dimension

China hat Bestellungen von über 12.030 Tonnen US-Schweinefleisch storniert - die größte Auftragsstornierung seit Mai 2020. Die Maßnahme trifft besonders republikanisch geprägte Bundesstaaten und wird als strategischer Schritt Chinas gesehen, seine Abhängigkeit von US-Agrarprodukten zu reduzieren.
25.04.2025
13:36 Uhr

Thüringer Verfassungsgericht weist AfD in die Schranken - Kontrollgremium kann Arbeit aufnehmen

Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.
25.04.2025
13:35 Uhr

Eklat um Tesla: Berliner Senatorin bezeichnet E-Autos als "Nazi-Fahrzeuge" - Rücktrittsforderungen werden laut

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte für einen Eklat, als sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete, was zu Rücktrittsforderungen führte. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte die Äußerung scharf und verwies auf die Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen in der Tesla-Gigafactory Grünheide, während Kiziltepe ihren Tweet zwar löschte, aber nur teilweise zurückruderte.
25.04.2025
13:35 Uhr

Jugendlicher IS-Sympathisant plante Terroranschlag – Prozess in Itzehoe beginnt

In Itzehoe hat der Prozess gegen einen 18-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten begonnen, der einen Terroranschlag auf "Ungläubige" geplant haben soll. Der zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Angeklagte soll sich am Anschlag von Nizza orientiert und bereits Benzin für Brandsätze gekauft haben, wobei ausländische Geheimdienste die deutschen Behörden auf seine Spur brachten.
25.04.2025
13:28 Uhr

Ampel-Chaos treibt AfD auf Rekordhoch: Jeder Dritte erwägt Protestwahl

Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 26 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen höheren Wert als die Union in bundesweiten Umfragen. Fast jeder dritte Deutsche (32 Prozent) kann sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen, während die Zahl der kategorischen AfD-Gegner von 70 auf 56 Prozent gesunken ist.
25.04.2025
09:41 Uhr

Syrer in Deutschland: Einbürgerungswelle und freiwillige Rückkehr verändern die Statistik

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist erstmals leicht rückläufig, mit 968.899 registrierten syrischen Staatsangehörigen Ende März 2024. Der Rückgang ist hauptsächlich auf verstärkte Einbürgerungen (75.485 im Jahr 2023) und freiwillige Rückkehr nach einem Machtwechsel in Syrien zurückzuführen, wobei das Land trotzdem weiterhin Hauptherkunftsland für neue Asylbewerber bleibt.
25.04.2025
09:39 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Habecks gescheiterte Politik führt in die tiefste Krise der Nachkriegszeit

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit einer prognostizierten Nullrunde die dramatischste Talfahrt seit Bestehen der Bundesrepublik, wie Wirtschaftsminister Habeck auf einer Pressekonferenz einräumte. Nach drei Jahren Wirtschaftsschrumpfung in Folge warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent, während andere Industrienationen bereits wieder Wachstum verzeichnen.
25.04.2025
09:38 Uhr

Faesers fatales Versagen: 84.000 Zweitanträge von EU-Asylberechtigten belasten deutsches System

Während der Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser stellten über 84.000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber einen zweiten Antrag in Deutschland, wobei sie legal mit griechischen "blauen Pässen" einreisten. Allein Anfang 2024 registrierte die Bundespolizei 2.228 solche Fälle, während das BAMF von insgesamt 24.800 Antragstellern mit griechischem Schutzstatus spricht.
24.04.2025
15:38 Uhr

EU-Bürokraten greifen nach älteren Autos: Jährliche TÜV-Pflicht droht Millionen Autobesitzern

Die EU-Kommission plant, für ältere Fahrzeuge eine jährliche statt zweijährliche TÜV-Pflicht einzuführen, was in Deutschland mehr als die Hälfte der 22 Millionen PKW betreffen würde. Die Maßnahme soll laut EU-Verkehrskommissar die Verkehrssicherheit erhöhen und Unfallzahlen senken, stößt jedoch bei deutschen Experten und Politikern auf Kritik.
24.04.2025
14:03 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck: Selbstbeweihräucherung statt Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens

Wirtschaftsminister Habeck präsentierte die ernüchternde Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die für 2025 keine Wachstum und für 2026 nur ein mageres Wachstum von 1 Prozent vorsieht. Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt und eines 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets als Rettungsversuch übte sich der Minister in Selbstlob statt Selbstkritik.
24.04.2025
13:20 Uhr

Innenministerium setzt fragwürdiges Signal: Weitere 141 Migranten per Charterflug eingeflogen

Das Bundesinnenministerium hat 141 Migranten, darunter 77 Minderjährige, per Charterflug aus Kairo nach Hannover eingeflogen. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, für das Deutschland der EU-Kommission die Aufnahme von insgesamt 13.100 Menschen für 2024 und 2025 zugesagt hat.
24.04.2025
12:11 Uhr

Ampel-Regierung setzt umstrittene Migrationspolitik fort: Über 150 neue Migranten eingeflogen

Im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms wurden über 150 Migranten, hauptsächlich Familien aus dem Sudan, nach Deutschland eingeflogen und landeten am Donnerstag in Hannover. Deutschland hat sich verpflichtet, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 13.100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, während Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
24.04.2025
10:13 Uhr

Koalitionspoker: CSU unterstützt Spahn als Fraktionschef - SPD macht Union für AfD-Höhenflug verantwortlich

Die CSU unterstützt den Plan, Jens Spahn zum neuen Fraktionschef der Union zu machen, während die SPD der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD vorwirft, die in Umfragen mittlerweile auf bis zu 26 Prozent kommt. Zusätzliche Spannungen entstehen durch die Debatte um eine mögliche Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die von der SPD gefordert wird.
24.04.2025
08:09 Uhr

Grüne forcieren AfD-Verbot: Göring-Eckardt will "noch was drehen", bevor es zu spät ist

Angesichts steigender AfD-Umfragewerte (bundesweit 26 Prozent) forciert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Grünen-Fraktion plant einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, dem sich möglicherweise auch CDU-Chef Friedrich Merz anschließen könnte.
24.04.2025
08:08 Uhr

Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Habecks Erbe ist verheerend

Nach zwei Jahren Rezession und anhaltender Stagnation steht die deutsche Wirtschaft vor massiven Herausforderungen, während internationale Konkurrenten wie China deutliches Wachstum verzeichnen. Strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und Unternehmenssteuern belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich, während die neue US-Zollpolitik den wichtigen amerikanischen Markt gefährdet.
24.04.2025
08:07 Uhr

Corona-Tote in Griechenland: Studie deckt massive Übertreibungen auf

Eine griechische Studie im Journal "Scientific Reports" zeigt, dass von 530 untersuchten "Corona-Toten" in Athener Krankenhäusern nur etwa 25 Prozent tatsächlich an Covid-19 starben, während bei fast der Hälfte der Fälle das Virus nicht todesursächlich war. Von den 288 Todesfällen mit bekanntem Impfstatus war über die Hälfte geimpft oder geboostert.
24.04.2025
08:05 Uhr

Überraschende Kehrtwende: Merz rudert bei Taurus-Lieferungen zurück

Friedrich Merz revidiert seine Position zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, nachdem er noch im Dezember 2024 in Kiew für deren Bereitstellung plädiert hatte. Laut Unionskreisen werden die Raketen nun nicht mehr als "Game-Changer" eingestuft, was eine deutliche Abkehr von Merz' bisheriger Haltung und seinem im Oktober gestellten Ultimatum an Putin darstellt.
24.04.2025
08:04 Uhr

Deutsche Slums: Campingplätze werden zu Armutsvierteln

In Deutschland leben bereits über 400.000 Menschen dauerhaft auf Campingplätzen, da sie auf dem regulären Wohnungsmarkt keine bezahlbare Bleibe mehr finden. Von den rund 3.200 Campingplätzen sind mehr als 2.000 Anlagen zu Dauerwohnplätzen geworden, wobei die Bewohner in einer rechtlichen Grauzone ohne Mieterschutz leben und oft unter katastrophalen Zuständen hausen müssen.
24.04.2025
08:04 Uhr

Größenwahn im Kanzleramt: Kosten für Prunkbau explodieren auf 777 Millionen Euro

Die Kosten für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin sind von ursprünglich 485 Millionen auf 777 Millionen Euro gestiegen. Das Projekt umfasst 400 neue Büros sowie eine 176 Meter lange Brücke über die Spree und wird nach Fertigstellung etwa 15-mal so groß sein wie das Weiße Haus in Washington.
24.04.2025
08:02 Uhr

Von der Leyens Größenwahn: EU-Chefin erklärt sich zur Weltmacht - doch die Realität sieht anders aus

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte die EU zur neuen Weltmacht und bezeichnete Europa als "Felsen der Stabilität in einem Meer des Chaos". Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild: Mit nur 5,5 Prozent der Weltbevölkerung, einer überregulierten Wirtschaft und schwindender globaler Bedeutung verliert die EU zunehmend an Einfluss, während sich die Machtverhältnisse zugunsten Asiens und des globalen Südens verschieben.
24.04.2025
06:05 Uhr

Wahlbetrug in Deutschland? BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist einen Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Partei zufolge deuten systematische Zählfehler, manipulierte Wahlergebnisse und die Behinderung von etwa 180.000 Auslandsdeutschen bei der Stimmabgabe auf massive Unregelmäßigkeiten hin, wodurch dem BSW möglicherweise über 20.000 Stimmen vorenthalten wurden.
24.04.2025
05:53 Uhr

Lobbyismus-Skandal: Merz plant Energie-Lobbyistin als Wirtschaftsministerin

Friedrich Merz plant, die ehemalige CDU-Politikerin und aktuelle Westenergie-Chefin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin zu nominieren, was heftige Kritik auslöst. Die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten, während ostdeutsche CDU-Politiker die Personalie als ungeeignetes "Ost-Feigenblatt" kritisieren.
24.04.2025
05:48 Uhr

EU-Fiskalregeln durchkreuzen Merz' Billionen-Schuldenträume

Die geplante massive Neuverschuldung der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz droht an den strengen EU-Fiskalregeln zu scheitern, da Deutschland nach EU-Vorschriften keine Mittel aus dem Infrastrukturfonds ausgeben darf ohne Haushaltsüberschuss. Die Schuldenquote könnte von 63 auf 90 Prozent des BIP steigen, was EU-Sanktionen nach sich ziehen würde.
24.04.2025
05:48 Uhr

Machtkampf entschieden: Jens Spahn steigt zum neuen Fraktionschef der Union auf

Nach intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU soll der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Führung der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen. Die von CDU-Chef Friedrich Merz orchestrierte und von CSU-Chef Markus Söder unterstützte Personalentscheidung soll dem konservativen Flügel der Union mehr Gewicht verleihen.
23.04.2025
14:24 Uhr

Bayerns Hauptbahnhöfe im Visier der Kriminalität - CSU-Minister setzt auf totale Überwachung

An Bayerns Hauptbahnhöfen steigt die Kriminalität stark an, wobei der Bahnhof Regensburg als besonderer Brennpunkt gilt. Als Gegenmaßnahme setzt Innenminister Herrmann (CSU) auf verstärkte Videoüberwachung mit 32 neuen Kameras sowie erhöhte Polizeipräsenz, wofür Bayern 3,8 Millionen Euro investiert.
23.04.2025
14:21 Uhr

Bundesregierung plant fragwürdige Heimatbesuche für syrische Flüchtlinge

Die Bundesregierung plant, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren, was als Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr dienen soll. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert diesen Vorstoß scharf, besonders vor dem Hintergrund, dass Innenministerin Faeser kürzlich ihre Syrien-Reise aus Sicherheitsgründen absagen musste.
23.04.2025
12:12 Uhr

SPD will Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen - Linke wittert Wahlkampfmanöver

Die SPD fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, was bei der Union auf Widerstand stößt. Während die SPD von einer fest vereinbarten Erhöhung bis 2026 spricht, bezeichnet die Linkspartei den Vorstoß als wahltaktisches Manöver im Kontext des laufenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.
23.04.2025
12:12 Uhr

Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht: Hat ein Drogendezernat-Leiter sein Amt missbraucht?

Ein 39-jähriger Staatsanwalt aus Hannover steht unter Verdacht, gegen Bestechungsgelder von 65.000 Euro vertrauliche Informationen an eine Kokain-Bande weitergegeben zu haben. Der seit Oktober 2024 in U-Haft sitzende Dezernatsleiter, dem 14 Fälle von schwerer Bestechlichkeit vorgeworfen werden, bestreitet die Vorwürfe.
23.04.2025
08:26 Uhr

Deutschlands gefährliche Abhängigkeit: China dominiert Versorgung mit Seltenen Erden

Deutschland bezieht 65,5 Prozent seiner Seltenen Erden aus China, was etwa 3.400 Tonnen dieser für die Hochtechnologie unverzichtbaren Materialien entspricht. Bei speziellen Elementen wie Neodym, Praseodym und Samarium liegt die Abhängigkeit sogar bei nahezu 100 Prozent, während die EU insgesamt ihre China-Abhängigkeit auf 46 Prozent begrenzen konnte.
23.04.2025
08:26 Uhr

SPD droht mit Gesetzesinitiative: Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen

Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr und droht mit einer Gesetzesinitiative, falls die Mindestlohnkommission dies nicht umsetzt. CDU-Chef Merz lehnt einen automatischen Anstieg ab, was für Spannungen in der künftigen Koalition sorgt.
23.04.2025
08:26 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD überholt Union - Merz stürzt in Umfragen ab

Die AfD hat laut aktueller Forsa-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand erreicht und liegt damit erstmals vor der Union (25 Prozent) als stärkste Kraft auf Bundesebene. CDU-Chef Friedrich Merz verliert dabei massiv an Vertrauen - nur noch 21 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig, während selbst in den eigenen Reihen die Unterstützung auf 53 Prozent sinkt.
23.04.2025
08:23 Uhr

Vertuscht der BND brisante Erkenntnisse zum Corona-Ursprung?

Der Bundesnachrichtendienst muss seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied - angeblich zum Schutz der deutsch-chinesischen Beziehungen. Dabei soll der BND bereits zu Beginn der Pandemie über Informationen verfügt haben, die mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit auf einen Laborursprung in Wuhan hindeuteten.
23.04.2025
06:29 Uhr

AfD erreicht Rekordwerte: Innenminister schlägt Alarm - "Müssen die Partei wieder kleinbekommen"

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 25-26 Prozent neue Höchstwerte und liegt damit erstmals vor oder gleichauf mit der Union. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor der in Teilen rechtsextremen Partei und fordert, "alles dafür zu tun, dass wir die AfD wieder kleinbekommen", während CDU-Chef Merz gleichzeitig einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung verzeichnet.
23.04.2025
06:08 Uhr

Chinas Roboter-Revolution: KI-gesteuerte Automatisierung als Trumpf im Handelskrieg

China treibt die Automatisierung seiner Industrie mit massiven Investitionen in KI-gesteuerte Roboter voran und überholt damit die meisten westlichen Nationen in Sachen Roboterdichte. Mit dieser Strategie begegnet das Land nicht nur westlichen Handelshemmnissen und demografischen Herausforderungen, sondern sichert sich auch einen entscheidenden Vorteil im globalen Wirtschaftswettbewerb.
23.04.2025
06:07 Uhr

Kakaopreise im Sinkflug: Schokoladenhersteller setzen auf fallende Kurse

Die großen Schokoladenhersteller reduzieren aktuell ihre Preisabsicherungen am Kakaomarkt und setzen damit auf fallende Kurse, nachdem die Preise monatelang gestiegen waren. Während dies einerseits die Chance auf verbesserte Margen bietet, gehen die Produzenten damit auch ein erhebliches Risiko ein, falls die Preise entgegen der Erwartungen wieder steigen sollten.
23.04.2025
05:59 Uhr

Deutschland am Abgrund: Wirtschaft droht historische Talfahrt

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet nach einem Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und 0,2 Prozent in 2024 nun auch für 2025 eine nach unten korrigierte Nullprognose. Ein solch anhaltender Wirtschaftsabschwung über drei Jahre wäre ein historischer Tiefpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik, der selbst die Krisen der 1970er Jahre und 2008/2009 in den Schatten stellt.
23.04.2025
05:51 Uhr

Drakonische Strafe für Corona-Kritiker: 70.000 Euro wegen "Verbrecher"-Äußerung gegen Gesundheitsminister

Das Amtsgericht Stuttgart hat den ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner zu einer Geldstrafe von 72.750 Euro verurteilt, weil er unter anderem Gesundheitsminister als "Verbrecher" bezeichnet und Corona-kritische Äußerungen in seinem Telegram-Kanal geteilt hatte. Der bisher unbescholtene Fiechtner hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und will den Fall notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
22.04.2025
21:11 Uhr

Realitätsverweigerung in der CDU: Trotz AfD-Höhenflug sieht Innenminister keine Fehler

Trotz historischer AfD-Höchstwerte von 26 Prozent in aktuellen Umfragen sieht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) keine Fehler in der Politik seiner Partei. Der CDU-Politiker verteidigt den Kurs der Union, verweist auf Erfolge in Koalitionsverhandlungen und fordert bei der Migrationspolitik Geduld für eine "Trendwende".
22.04.2025
16:10 Uhr

Politischer Paradigmenwechsel: Union erwägt pragmatischeren Umgang mit AfD im Bundestag

Die Union erwägt einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und strebt dabei eine abgestimmte Vorgehensweise mit der SPD an. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei betont jedoch, dass es nicht um eine politische Neubewertung der AfD gehe, während CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine parlamentarische Gleichbehandlung der AfD plädiert.
22.04.2025
14:42 Uhr

Vertuschung des Corona-Ursprungs: BND mauert weiter bei brisanten Erkenntnissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten darf, obwohl der Dienst bereits 2020 einen Laborunfall in Wuhan als wahrscheinlichste Ursache eingestuft haben soll. Als Begründung werden der Schutz von Erkenntnisquellen und mögliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China genannt.
22.04.2025
14:42 Uhr

Dramatischer Vertrauensverlust: Merz stürzt in Umfragen ab

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz: Nur noch 21 Prozent der Deutschen halten ihn für vertrauenswürdig, während lediglich 32 Prozent ihn als kanzlertauglich einstufen. Auch bei der Frage nach Führungsstärke und Bürgernähe verzeichnet Merz deutliche Einbrüche, wobei selbst in den eigenen Reihen das Vertrauen schwindet.
22.04.2025
13:37 Uhr

Thüringen: BSW will Bürger bei Militärfragen mitreden lassen - Demokratie oder gefährliche Schwächung?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen fordert die Einrichtung von Bürgerräten, die auch bei militärischen Fragen wie der Stationierung von Mittelstreckenraketen mitentscheiden sollen. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf drängt in einem Schreiben an die Staatskanzlei auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung dieser Räte und fordert dabei die Einbindung des von ihr geleiteten Finanzministeriums.
22.04.2025
13:37 Uhr

Erdrutschsieg für die AfD: Umfragewerte erreichen historisches Hoch - Ampelparteien im freien Fall

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (25 Prozent), während die Ampelparteien weiter an Zustimmung verlieren. Laut Umfrage stimmen 35 Prozent der AfD-Wähler mit den politischen Vorstellungen der Partei überein, während 24 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung als Wahlgrund angeben.
22.04.2025
13:37 Uhr

Politisches Beben: Umfrage-Schock für CDU – AfD erstmals stärkste Kraft

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage, knapp vor der Union mit 25 Prozent. Gleichzeitig zeigt eine Forsa-Umfrage einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz, während SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (4%) weiter an Zustimmung verlieren.
22.04.2025
12:17 Uhr

Riester-Rente entpuppt sich als Mogelpackung: Mickrige Auszahlungen schockieren Millionen Deutsche

Die Riester-Rente erweist sich laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums als große Enttäuschung, mit durchschnittlichen Auszahlungen von nur 136 Euro monatlich. Mehr als die Hälfte der 1,165 Millionen Riester-Rentner erhält weniger als 1.000 Euro pro Jahr, wobei Frauen mit durchschnittlich 1.563,12 Euro jährlich deutlich weniger bekommen als Männer mit 1.732,24 Euro.
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