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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.06.2025
13:26 Uhr
AfD-Machthunger in Thüringen: Jetzt will die Partei sogar das Präsidentenamt
Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.
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11.06.2025
12:09 Uhr
Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen
Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
09:34 Uhr
Kulturminister Weimer zieht gegen linken Tugendterror zu Felde
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung scharf den "linken Tugendterror" in der deutschen Kulturlandschaft. Er prangert die ideologische Bevormundung von Kunst und Kultur an und plädiert für mehr Freiheit statt moralischer Zensur.
10.06.2025
16:16 Uhr
Berliner Senat trotzt Verfassungsgericht: Die Angst vor der Wahrheit über Messerkriminalität
Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten preiszugeben. Das Gericht hatte der AfD-Anfrage stattgegeben und Datenschutzbedenken zurückgewiesen.
09.06.2025
21:27 Uhr
Spahns Masken-Millionengrab: Wenn "koste es, was es wolle" zur bitteren Realität wird
Jens Spahn muss sich erneut für sein kostspieliges Corona-Krisenmanagement rechtfertigen, nachdem ein bisher geheimer Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof Details zu überteuerten Maskendeals und bevorzugten Firmen aus seiner Heimat enthüllt. Der ehemalige Gesundheitsminister räumt ein, "finanzielle Risiken" eingegangen zu sein und rechtfertigt dies mit der damaligen Notlage.
09.06.2025
13:38 Uhr
Wehrpflicht-Debatte entbrennt: Wenn selbst Grüne nach Uniformen rufen
Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.
09.06.2025
09:47 Uhr
Linksextremist Koçak hetzt vor dem Reichstag: Wenn das kein Fall für den Verfassungsschutz ist, was dann?
Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak rappte vor dem Reichstag zu einem Song mit revolutionären Inhalten und polizeifeindlichen Texten. Der Auftritt sorgt für Kritik wegen der radikalen Inhalte des verwendeten Songs.
09.06.2025
09:03 Uhr
Hitzefrei statt Arbeit: Linken-Chef will Deutschland bei 26 Grad lahmlegen
Linken-Chef Jan van Aken fordert Arbeitszeitverkürzungen bei Hitze: Ab 26 Grad soll die Arbeitszeit um 25 Prozent reduziert werden, bei über 30 Grad sogar halbiert. Die Maßnahmen sollen bis Juli über eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung umgesetzt werden.
08.06.2025
13:12 Uhr
Linken-Politiker inszeniert sich mit Gewaltaufruf vor dem Reichstag
Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Ali Kocak inszenierte sich vor dem Reichstag mit einem Rap-Video, in dem er revolutionäre Texte mit Aufrufen zu Widerstand und Barrikaden vorträgt. Der Song enthält auch polizeifeindliche Passagen und politische Parolen, was Kritik an der Wortwahl des Volksvertreters auslöst.
08.06.2025
09:35 Uhr
Wenn die Wahrheit zur Bedrohung wird: Das Scheitern der linken Meinungsdiktatur
In Perleberg scheiterte eine Kampagne von RBB und anderen Medien gegen eine Buchlesung der Publizistin Vera Lengsfeld über die Merkel-Jahre. Statt der erwarteten 39 Zuhörer kamen über 80 Menschen, die Bücher waren schnell vergriffen.
08.06.2025
09:33 Uhr
Wenn Antifa-Parolen den Lehrplan bestimmen: Wie Sachsens Steuerzahler linke Indoktrination finanzieren
Die Freie Alternativschule Dresden bekennt sich offen zur antifaschistischen Gesinnung und selektiert Kinder nach der politischen Haltung ihrer Eltern. Trotz Verstößen gegen das Gendering-Verbot des sächsischen Kultusministeriums wird die Schule weiterhin mit Steuermitteln aus EU-, Landes- und Bundesfonds gefördert.
07.06.2025
19:50 Uhr
Die Immunität der politischen Kaste: Wie sich Deutschlands Eliten über das Volk erheben
Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.
07.06.2025
12:31 Uhr
Berliner Senat kapituliert vor Messerkriminalität: Totalverbot im ÖPNV als hilfloser Aktionismus
Der Berliner Senat plant ein flächendeckendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr, das noch im Juni erlassen werden soll. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten stieg von 51 Prozent in 2021 auf 58 Prozent in 2024.
07.06.2025
11:36 Uhr
Linken-Politikerin verklärt Polizistenbeleidigung zur „demokratischen Pflicht"
Die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel bezeichnete in einem Instagram-Video die Polizistenbeleidigung "ACAB" als "antifaschistische Selbstverständlichkeit" und "demokratische Pflicht". Anlass war ein Festival in Pirna-Graupa, das extremistische Symbole verbieten möchte.
06.06.2025
19:46 Uhr
Merz' Antisemitismus-Aussage sorgt für Aufruhr: Wenn der Kanzler die unbequeme Wahrheit ausspricht
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "importierten Antisemitismus" durch Migration seit 2015 für Kontroversen, während antisemitische Vorfälle laut Rias-Bericht um 77 Prozent auf 8.627 Fälle stiegen. Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung mit Verweis auf die deutsche Holocaust-Verantwortung.
06.06.2025
14:31 Uhr
Klöckner im Bundestagspräsidium: Zwischen Ordnungsruf und Social-Media-Panne
Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.
06.06.2025
12:55 Uhr
Linken-Politikerin wirft mit Weinflasche: Wenn aus Opfern Täter werden
Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut warf in einem Zug eine leere Rotweinflasche auf VfB Stuttgart-Fans, nachdem sie diese zuvor als "Drecksnazis" beschimpft hatte. Der Bundestag hob ihre Immunität auf, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
06.06.2025
12:53 Uhr
Migrationswende oder Symbolpolitik? Der Bundestag ringt um den Familiennachzug
Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.
05.06.2025
22:14 Uhr
Wenn die Realität einholt: Linksextremer Gewalttäter jammert über ungarische Haftbedingungen
Ein deutscher Staatsangehöriger sitzt seit elf Monaten in ungarischer Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Gewaltverbrechen mit Hämmern und Schlagstöcken in Budapest. Der Angeklagte tritt nun in den Hungerstreik und beklagt die Haftbedingungen, während linksextreme Gruppen seine Rückholung nach Deutschland fordern.
05.06.2025
15:32 Uhr
Selbstbedienung im Bundestag: Abgeordnete winken sich erneut automatische Gehaltserhöhungen durch
Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.
05.06.2025
14:31 Uhr
Der gefährliche Irrweg der neuen Sozialismus-Romantik
Laut Sozialforscher Andreas Herteux wendet sich die deutsche Jugend nach dem Scheitern postmaterieller Politik zunehmend sozialistischen Ideen zu. 26 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wählten zuletzt Die Linke, während sich Klimabewegungen radikalisieren.
05.06.2025
13:44 Uhr
Union im Zwiespalt: Nur 26 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen AfD-Verbot klar ab
Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.
05.06.2025
12:31 Uhr
Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen
Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.
05.06.2025
11:43 Uhr
Linksextremer Richter hebelt Grenzschutz aus: Der perfide Plan hinter dem Somalier-Urteil
Ein Berliner Verwaltungsrichter mit linksextremer Vergangenheit stoppte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze. Der Fall landete unter mysteriösen Umständen bei diesem politisch vorbelasteten Richter, nachdem er durch mehrere Instanzen gewandert war.
04.06.2025
11:30 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Über eine halbe Milliarde Euro für ungenutzten Strom verpulvert
Deutschland zahlte 2023 über 553,9 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzengpässen abgeschaltet werden mussten. Die Kosten für ungenutzten Ökostrom werden über Steuern finanziert, während die Strompreise für Verbraucher weiter steigen.
04.06.2025
11:27 Uhr
Die CDU öffnet der SED-Nachfolgepartei die Tür zum Verfassungsgericht – ein historischer Verrat
Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.
04.06.2025
11:26 Uhr
Sachsens Kommunen wehren sich: Eilenburg schließt umstrittene Asylunterkunft
Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.
04.06.2025
11:20 Uhr
EU-Linksfraktion solidarisiert sich mit Budapester Schlägertrupp – Parlamentarischer Arm des Extremismus?
Die EU-Linksfraktion "The Left" hat ein Solidaritätsvideo mit linksextremen Aktivisten veröffentlicht, denen brutale Angriffe auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden. Besonders umstritten ist der Fall der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis, die sich durch ihre parlamentarische Immunität der ungarischen Justiz entzieht.
04.06.2025
09:28 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Polizeigewerkschaft schlägt Alarm nach blutigen Straßenschlachten
Nach blutigen Straßenschlachten in Berlin-Neukölln mit drei Messerstechereien und einer weiteren Attacke in Spandau schlägt die Polizeigewerkschaft Alarm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von "Wild West auf Berlins Straßen" und fordert konsequentere Justiz. Mehrere Jugendliche wurden bei den Gewalttaten teils schwer verletzt.
03.06.2025
18:24 Uhr
Friedrichshafen im Würgegriff: Wenn Millionenkonzerne ihre Pflichten vergessen
Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.
03.06.2025
12:23 Uhr
Deutschlands fragwürdige Waffenlieferungen an Israel: Fast eine halbe Milliarde Euro trotz humanitärer Katastrophe
Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.
03.06.2025
06:23 Uhr
Lauterbachs Realitätsverweigerung: Wenn aus Schulden plötzlich "Sondervermögen" werden
Karl Lauterbach bezeichnete bei Maischberger eine geplante Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro als "Sondervermögen" statt als Schulden. Gregor Gysi korrigierte Lauterbachs Aussage zum Wirtschaftswachstum und sprach von einem "Rückgang".
02.06.2025
09:32 Uhr
Kriegstüchtige Grüne ohne Kampfgeist: Deutschlands pazifistische Schizophrenie offenbart sich
Umfragen zeigen eine Diskrepanz bei Grünen-Anhängern: 65 Prozent wollen Deutschland "kriegstüchtig" sehen, aber nur 30 Prozent wären bereit, das Land zu verteidigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 28 Prozent kampfbereit, was die geringe Verteidigungsbereitschaft der jungen Generation verdeutlicht.
01.06.2025
17:55 Uhr
Merz vor Trump-Treffen: Zwischen Erwartungsdruck und Unterwerfungsvorwürfen
Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.
31.05.2025
16:51 Uhr
Linksextreme Allianz mobilisiert gegen demokratischen AfD-Parteitag in Heilbronn
In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.
31.05.2025
07:42 Uhr
Vier-Tage-Woche als Lösung für Fachkräftemangel? Linke Träumereien treffen auf harte Realität
Die Jungen Linken fordern eine Vier-Tage-Woche als Lösung für den Fachkräftemangel, was bei Markus Lanz auf Kritik einer Unternehmerin stieß. Diese warnte vor steigenden Belastungen für Arbeitgeber und mangelnder Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
30.05.2025
08:59 Uhr
Viertage-Woche als Zumutung für den Mittelstand: Wenn linke Träumereien auf harte Realität treffen
Bei "Markus Lanz" prallten Welten aufeinander: David Christner von den "Jungen Linken" forderte eine Viertage-Woche bei vollem Lohnausgleich, während Unternehmerin Clara Hunnenberg emotional die Belastungen für den Mittelstand schilderte. Sie kritisierte, dass die Perspektive der Arbeitgeber in der Debatte völlig außen vor bleibe.
29.05.2025
10:01 Uhr
Meinungsterror an deutschen Unis: Wenn linke Aktivisten bestimmen, wer sprechen darf
An der Universität Münster wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski von einem Symposium zum Thema Selbstbestimmung ausgeladen, nachdem linke Aktivisten mit Protesten gedroht hatten. Die Universität begründete die Ausladung mit Sicherheitsbedenken und kapitulierte damit vor den Einschüchterungsversuchen.
28.05.2025
20:49 Uhr
Linken-Chefin schwärmt von Baerbocks "unfassbarer Intelligenz" – und träumt vom Systemsturz
Linken-Chefin Heidi Reichinnek lobte auf der re:publica Annalena Baerbock als "unfassbar intelligente Frau" und wies Kritik an der Ex-Außenministerin als sexistische Angriffe zurück. Gleichzeitig träumt Reichinnek von einer rot-rot-grünen Regierung 2029 und bekannte sich offen zu radikalen Zielen wie dem "Sturz des Kapitalismus".
28.05.2025
13:58 Uhr
AfD-Politiker ziehen vor Gericht: Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird
AfD-Landtagsabgeordnete Schult und Förster klagen gegen Vorwürfe, sie hätten die Parkinson-Symptome des Linken-Politikers Bruhn nachgeäfft. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit den Unterlassungsklagen, während die eigentliche Frage nach dem Wahrheitsgehalt ungeklärt bleibt.
27.05.2025
20:51 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Flaschen und Eier gegen Polizisten bei Nürnberger Demonstration
Bei einer Demonstration in Nürnberg warfen etwa 300 Gegendemonstranten Glasflaschen und Eier auf Polizisten, die eine angemeldete Versammlung von 75 Bürgern schützten. Die Störer blockierten den Demonstrationszug und zwangen die Polizei zum Großeinsatz.
27.05.2025
14:52 Uhr
Merz' Ukraine-Kurs spaltet die Politik: Waffen ohne Grenzen – der gefährliche Weg in die Eskalation
Merz vollzieht einen dramatischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und hebt alle Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen auf, was einen fundamentalen Bruch mit Scholz' vorsichtiger Linie darstellt. SPD und Linkspartei warnen vor gefährlicher Eskalation.
27.05.2025
14:51 Uhr
Millionengrab Tegel: Wie Dienstleister am Flüchtlingselend verdienen
Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.
27.05.2025
09:39 Uhr
Bildungsgewerkschaft fordert Bespitzelungssystem: Der neue Totalitarismus im deutschen Klassenzimmer
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.
27.05.2025
09:38 Uhr
Hamas-Lobby in Berlin: Wie Terrorunterstützer ungestört ihr Unwesen treiben
Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.
27.05.2025
07:49 Uhr
Wenn Staatsfeinde sich als Demokratieretter inszenieren
Jette Nietzard von der Grünen Jugend sorgte mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung, während Linken-Politikerin Heidi Reichinnek den "Sturz des Kapitalismus" forderte. Beide Äußerungen werden als Angriff auf die demokratische Grundordnung kritisiert.
27.05.2025
07:43 Uhr
Merz hebt Waffen-Beschränkungen auf: Deutschland verschärft den Ton gegen Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.
27.05.2025
06:21 Uhr
Menschenrechtskonvention am Scheideweg: Union fordert Neuausrichtung für wirksamen Grenzschutz
Die Unionsfraktion unterstützt eine Initiative von neun EU-Staaten zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, da die aktuelle Rechtsprechung wirksamen Grenzschutz verhindere. Linke Parteien kritisieren den Vorstoß als Angriff auf Menschenrechte.
26.05.2025
06:04 Uhr
Maduros Machtdemonstration: Sozialistische Partei triumphiert bei manipulierter Parlamentswahl in Venezuela
Bei den jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela sicherte sich die Sozialistische Partei PSUV unter Präsident Nicolás Maduro 23 von 24 Gouverneursposten, während die Opposition die Wahl boykottierte. Trotz einer offiziell verkündeten Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent und der Präsenz von 400.000 Sicherheitskräften werfen Verhaftungen von Oppositionspolitikern und dubiose Wahltaktiken ernste Zweifel an der demokratischen Legitimität der Abstimmung auf.
25.05.2025
11:47 Uhr
Terror und Hass: Deutsche Universitäten werden zur Brutstätte des Antisemitismus
An der Berliner Humboldt-Universität wurde der Mord an einem deutsch-israelischen Diplomaten und seiner Partnerin in Washington durch extremistische Gruppen öffentlich zelebriert. Plakate mit der Aufschrift "Make zionists afraid again" und Hamas-Symbolen zeigen eine besorgniserregende Allianz zwischen linksextremen Gruppierungen und radikalen Islamisten an deutschen Hochschulen.
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