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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.03.2025
11:35 Uhr
Grüne drohen mit Blockade: Machtkampf um Sondervermögen spitzt sich dramatisch zu
Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.
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08.03.2025
17:19 Uhr
Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an
Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
07.03.2025
16:13 Uhr
Merz vor dem Aus? CDU-Chef verliert in eigenen Reihen dramatisch an Rückhalt
Nach nur einer Woche Sondierungsgesprächen mit der SPD verliert CDU-Chef Friedrich Merz dramatisch an Rückhalt in den eigenen Reihen, insbesondere wegen seiner überraschenden Kehrtwende in der Finanz- und Migrationspolitik. Die konservative Basis, einschließlich der Jungen Union und wichtiger Landesverbände, übt scharfe Kritik, während aus der Unionsfraktion verlautet, man werde eine Einigung mit der SPD ohne echte Migrationswende nicht mittragen.
07.03.2025
16:13 Uhr
Schleuser enthüllt: So spottbillig ist der Weg ins gelobte Europa
Ein mauretanischer Schleuser enthüllt in einem Interview mit "El Español", dass er für 3.000 bis 6.500 Euro pro Person Migranten zu den Kanarischen Inseln bringt und dabei bis zu 90 Menschen in überfüllte Boote pfercht. Trotz bekannter Identität lassen die spanischen Behörden ihn gewähren und finanzieren sogar seine Rückflüge nach Mauretanien.
07.03.2025
16:13 Uhr
Frankfurts dramatischer Wandel: Deutsche werden zur Minderheit in der eigenen Stadt
In Frankfurt haben erstmals mehr als die Hälfte der Einwohner (57,7 Prozent) einen Migrationshintergrund, wobei 32 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die größte ausländische Gruppe stellen türkische Staatsbürger mit 24.344 Menschen, gefolgt von 15.280 Kroaten.
07.03.2025
12:17 Uhr
EU-Kommission auf Kriegsfuß mit X: Droht eine Annullierung der Bundestagswahl?
Die EU-Kommission hat zwei Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet und prüft eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl, wobei besonders ein Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel im Fokus steht. Im Rahmen des Digital Services Act muss X nun alle Änderungen an Empfehlungsalgorithmen bis Ende 2025 dokumentieren, während sich auf nationaler Ebene Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
07.03.2025
12:17 Uhr
Tödlicher Polizeieinsatz in Sachsen-Anhalt: Bedrohungsszenario endet fatal
Bei einem Polizeieinsatz in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) wurde ein 26-jähriger Afghane von Beamten erschossen, nachdem er einen Hausbewohner und später die Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des Freitags in einem Mehrfamilienhaus, wo der Mann trotz mehrfacher Aufforderung nicht von seiner bedrohlichen Haltung abließ und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
07.03.2025
09:27 Uhr
Merz unter Druck: Union droht Zerreißprobe bei Koalitionsverhandlungen
Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.
07.03.2025
09:18 Uhr
Ampel-Regierung plant Gender-Chaos: Selbstbestimmungsgesetz mit fragwürdiger Sonderregelung für Kriegsfall
Die Bundesregierung plant ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das Bürgern ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Eine Sonderregelung sieht vor, dass im Verteidigungsfall biologische Männer trotz Geschlechtsänderung weiterhin wehrpflichtig bleiben, während die Ministerien mit etwa 4000 Fällen pro Jahr rechnen.
07.03.2025
06:22 Uhr
Weidel erteilt Merz eine klare Absage: "Mit dieser CDU keine Koalition möglich"
AfD-Chefin Alice Weidel erteilte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einer möglichen Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz eine klare Absage und kritisierte besonders das geplante 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur als "finanzpolitischen Staatsstreich". Im weiteren Verlauf der Sendung entbrannte zudem eine kontroverse Diskussion um das Thema Wahlbeobachtung, wobei Weidel sich gegen Vorwürfe verteidigte, Misstrauen gegen demokratische Prozesse zu säen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Asylklagen überrollen deutsche Gerichte
Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Gerichten ist 2024 auf über 100.000 neue Verfahren gestiegen, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Die Bearbeitungszeiten variieren dabei stark zwischen den Bundesländern - von 5,4 Monaten in Rheinland-Pfalz bis zu 24,5 Monaten in Hessen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Hessen schränkt Demonstrationsrecht ein: Verfassungsgericht zieht rote Linien
Der hessische Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weitgehend bestätigt und erlaubt damit bedeutende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Umstrittene Regelungen wie Vermummungsverbote, Einschränkungen bei Demonstrationen in geschlossenen Räumen und das Bannmeilengesetz bleiben bestehen, sofern sie dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern dienen.
07.03.2025
01:29 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Deutsche Gasspeicher auf kritischem Niveau - Versorgungssicherheit gefährdet?
Die deutschen Gasspeicher verzeichnen einen kritischen Füllstand von nur 33 Prozent, was deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt liegt und Bedenken zur Versorgungssicherheit aufwirft. Bei dem aktuellen Füllstand und winterlichen Temperaturen könnte die Versorgung nur für wenige Wochen gesichert sein, während die Bundesnetzagentur das Risiko einer Gasknappheit dennoch als gering einstuft.
06.03.2025
15:27 Uhr
Erneute Schlappe für AfD im Thüringer Landtag - Vize-Präsidentschaft bleibt verwehrt
Der AfD-Kandidat Jörg Prophet ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mit 39 Ja- zu 42 Nein-Stimmen gescheitert. Während die AfD diese erneute Niederlage hinnehmen musste, wurde die Linken-Politikerin Lena Saniye Güngör zur Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses gewählt.
06.03.2025
10:18 Uhr
Terror in Wien: Zwei Amokfahrten erschüttern die Hauptstadt - Gefährlicher Täter weiter flüchtig
In Wien ereigneten sich zwei Amokfahrten, wobei ein Täter nach einer dramatischen Verfolgungsjagd und 16 Polizeischüssen in das Amt für Fremdenwesen und Asyl flüchtete und weiterhin nicht gefasst wurde. Ein weiterer Vorfall mit einem alkoholisierten Täter sowie ein ukrainischer Raser auf der S2 vervollständigten das Chaos in der österreichischen Hauptstadt.
06.03.2025
10:17 Uhr
Schuldenschock: Deutschland bricht mit jahrzehntelanger Stabilitätspolitik
Deutschland plant ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Rüstungsinvestitionen, was einem Anteil von 11,6 Prozent des BIP entspricht. Die Reform der Schuldenbremse ermöglicht künftig nahezu unbegrenzte Kreditaufnahmen für Verteidigungszwecke, während Experten vor einem beispiellosen Defizit von 3 Prozent über das nächste Jahrzehnt warnen.
06.03.2025
10:09 Uhr
Demokratie-Krise in Thüringen: Justizministerin plant umstrittenen Schachzug gegen AfD-Sperrminorität
In Thüringen plant Justizministerin Meißner, die AfD-Sperrminorität bei der Besetzung des Richterwahlausschusses zu umgehen, indem die alte Besetzung aus der vorherigen Legislaturperiode beibehalten werden soll. Der umstrittene Schachzug soll die Blockade bei der Besetzung von 20-30 offenen Richterstellen lösen, während Kritiker eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien befürchten.
06.03.2025
10:09 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz' Kanzlerschaft steht schon vor dem Aus
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor dramatischen Umwälzungen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, prognostiziert eine möglicherweise sehr kurze Amtszeit für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese Einschätzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag ihre neue Position zu nutzen weiß.
Der CDU-Politiker Merz, der sich nach der Bundestagswahl in einer prekären Koalitionssituation mit der SPD wiederfindet, steht vor schier unlösbaren Herausforderungen. Seine Position erscheint bereits jetzt gefährdet - noch bevor er überhaupt richtig ins Amt gekommen...
06.03.2025
07:00 Uhr
Demokratie im Eilverfahren: Schwarz-Rot plant historischen 500-Milliarden-Schulden-Coup
Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.
06.03.2025
07:00 Uhr
Klingbeil attackiert Merz' Migrationspolitik: "Keine Grenzschließungen mit der SPD"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der ARD-Sendung "Maischberger" die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Grenzschließungen kategorisch abgelehnt. Die Konfrontation findet ausgerechnet während der Verhandlungen beider Parteien über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt.
05.03.2025
17:28 Uhr
Justizblockade in Thüringen: Schlauer Schachzug hebelt AfD-Taktik aus
Ein Rechtsgutachten des Jenaer Professors Michael Brenner zeigt, dass die alten Wahlausschüsse für Richter- und Staatsanwältewahlen in Thüringen trotz AfD-Blockade handlungsfähig bleiben, da die bestehenden Ausschüsse bis zur Neuwahl im Amt bleiben und die Beschlussfähigkeit durch fünf aktuelle Landtagsabgeordnete gesichert ist. Die AfD verliert damit ihr Druckmittel, das sie für mehr Einfluss in parlamentarischen Gremien nutzen wollte.
05.03.2025
09:22 Uhr
Selenskyj lenkt ein: Nach US-Militärstopp bereit für Friedensgespräche unter Trumps Führung
Nach Aussetzung der US-Militärhilfe signalisiert der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu Friedensverhandlungen unter Führung von Donald Trump und schwächt seine Forderung nach bedingungslosen Sicherheitsgarantien ab. Als Alternative zu militärischer Präsenz werden amerikanische Wirtschaftsinteressen als mögliche Friedensgarantie für die Ukraine diskutiert.
05.03.2025
09:19 Uhr
Brutale Messerattacke in Flüchtlingsunterkunft: Tunesischer Migrant wird nach nur 10 Tagen in Deutschland zum Gewalttäter
Ein 26-jähriger Tunesier, der erst zehn Tage zuvor illegal nach Deutschland eingereist war, verletzte in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen einen Mitbewohner mit einem Cuttermesser lebensgefährlich. Der unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehende Täter hatte sein Opfer nach einem verbalen Streit am Bahnhof verfolgt und ihm mehrfach in Hals und Hüfte gestochen.
05.03.2025
07:57 Uhr
Schuldenorgie der Altparteien: Union und SPD planen Milliardenpaket auf Kosten künftiger Generationen
Union und SPD planen ein umstrittenes Milliardenpaket mit massiver Neuverschuldung, wofür die Schuldenbremse reformiert werden soll. Die Entscheidung soll noch vom alten Bundestag getroffen werden, wofür die Parteien eine Zweidrittelmehrheit benötigen und um Unterstützung von Grünen oder FDP werben.
05.03.2025
07:55 Uhr
Schuldenberg der Nation: Historisches Finanzpaket löst heftige Kontroversen aus
Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.
04.03.2025
16:17 Uhr
Terror in Deutschland: Erneuter Anschlag erschüttert Mannheim - AfD profitiert von Versagen der Migrationspolitik
Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag in Mannheim raste am Montag ein Fahrzeug in eine Menschenmenge, wobei zwei Menschen getötet und 25 weitere verletzt wurden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge der letzten Monate ein, darunter Attacken in München, Magdeburg und Solingen.
04.03.2025
10:16 Uhr
US-Politiker fordern NATO-Austritt: "Kalter-Krieg-Relikt gehört ins Museum"
Mehrere republikanische US-Politiker, darunter Senator Mike Lee, fordern einen NATO-Austritt der USA und kritisieren, dass die Vereinigten Staaten 70 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen. Die Forderungen kommen nach einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump, während Kritiker die NATO als überholtes "Relikt des Kalten Krieges" bezeichnen.
04.03.2025
10:11 Uhr
Verstörender Fund nach Amokfahrt in Mannheim: Täter hinterließ bizarre Notizen im Fahrzeug
Nach einer Amokfahrt in Mannheim mit zwei Toten und mehreren Verletzten fanden Ermittler im Fahrzeug des 40-jährigen Täters einen merkwürdigen Notizzettel mit Formeln, Zeichnungen und Richtungsangaben. Während die Staatsanwaltschaft eine psychische Erkrankung als Tatmotiv vermutet, weist die Vorgeschichte des alleinstehenden Landschaftsgärtners auch auf rechtsextreme Tendenzen hin.
04.03.2025
07:42 Uhr
Deutschlands designierter Kanzler Merz zeigt besorgniserregende Nähe zu Selenskyj und attackiert Trump
Diese News-Meldung enthält Falschinformationen und Desinformation. Friedrich Merz ist nicht der designierte Bundeskanzler Deutschlands. Eine seriöse Zusammenfassung dieser Nachricht ist daher nicht möglich, da sie auf falschen Tatsachenbehauptungen basiert.
04.03.2025
07:41 Uhr
Trump dreht Ukraine den Geldhahn zu - Selenskyj unter Druck
Donald Trump hat die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine eingefroren und fordert das Land zu Friedensverhandlungen auf. Das Hilfspaket im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an Waffen und Munition sowie weitere Hunderte Millionen Dollar für Militärausrüstung werden vorerst blockiert, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.
04.03.2025
07:39 Uhr
Blutige Realität in deutschen Städten: Der alltägliche Terror auf unseren Straßen
In deutschen Großstädten häufen sich Gewaltverbrechen, während politische Reaktionen sich meist auf Betroffenheitsbekundungen beschränken. Die Vorfälle, die sich von Frankfurt bis Hamburg erstrecken, werden häufig durch eine schnelle Einstufung der Täter als psychisch krank relativiert, was zu wachsender Kritik an der Sicherheitspolitik führt.
03.03.2025
12:52 Uhr
Politikwissenschaftler warnt: Ohne echte Kurskorrektur droht weiterer AfD-Aufstieg
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD, falls Union und SPD keine grundlegende Politikwende in der Migrations- und Integrationspolitik vollziehen. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende politische Spaltung zwischen Ost und West, wobei die unkontrollierte Zuwanderung als Katalysator für den politischen Umbruch wirke.
03.03.2025
12:50 Uhr
Bundestag plant drastische Strafverschärfung: Ordnungsrufe sollen doppelt so teuer werden
Die Union plant eine Verdopplung der Ordnungsgelder im Bundestag auf 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Würde des Parlaments, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen soll das Bundestagspräsidium automatisch ein Ordnungsgeld verhängen, wobei die Initiative zeitlich mit dem Erstarken der AfD-Fraktion zusammenfällt.
03.03.2025
12:49 Uhr
Terror in Mannheim? Fahrzeug rast in Menschenmenge - Tote und Verletzte im Herzen der Stadt
In der Mannheimer Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge am Paradeplatz gerast, wobei mindestens eine Person getötet wurde. Die Polizei hat einen Großeinsatz eingeleitet, die Innenstadt wurde abgeriegelt und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, während die Bevölkerung aufgefordert wird, das Gebiet weiträumig zu meiden.
03.03.2025
12:46 Uhr
Trotz Rekordstimmen: CDU-Politiker Müller unterliegt der AfD - "Frustration im Osten erreicht neue Dimension"
CDU-Politiker Sepp Müller verlor trotz Rekordstimmenzahl sein Direktmandat an die AfD im Wahlkreis Sachsen-Anhalt, obwohl er durch kontinuierliche Präsenz vor Ort und intensiven Bürgerkontakt aufgefallen war. Die Niederlage des 2,03 Meter großen Politikers wird als Symptom für die wachsende Entfremdung zwischen Ost und West sowie das zunehmende Misstrauen gegenüber etablierten Parteien gewertet.
03.03.2025
12:45 Uhr
Merz' verzweifelter Vorstoß: Milliarden-Schulden durch die Hintertür?
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Sondersitzung des scheidenden Bundestags, um zwei neue "Sondervermögen" in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Militär und Infrastruktur noch vor dem 25. März durchzusetzen. Der eilige Vorstoß zielt darauf ab, die Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags durchzuführen, da dort AfD und Linkspartei eine Sperrminorität besäßen.
03.03.2025
12:41 Uhr
Schockierende Gewalttat in Mannheim: SUV-Fahrer rast in Menschenmenge - Täter bewaffnet festgenommen
In der Mannheimer Innenstadt raste ein bewaffneter SUV-Fahrer in eine Menschenmenge vor dem Galeria Kaufhof, wobei eine Person getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Der Täter wurde festgenommen, während die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort ist und das Universitätsklinikum Katastrophenalarm ausgerufen hat.
03.03.2025
12:28 Uhr
Bahnhöfe werden zu Brennpunkten: Dramatischer Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten alarmiert Sicherheitsexperten
An deutschen Bahnhöfen ist 2024 ein dramatischer Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen, wobei Gewaltdelikte um 6 Prozent auf 27.160 Fälle und Sexualdelikte um 20 Prozent auf 2.262 Fälle zunahmen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen um über 20 Prozent auf 487 Fälle.
03.03.2025
12:17 Uhr
Gigantische Schulden-Orgie: Merz plant Sondersitzung für neue Milliarden-Pakete
CDU-Chef Friedrich Merz plant für den 10. März eine Sondersitzung des Bundestages, um neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen. Die SPD-Führung zeigt sich über die vorzeitige Bekanntgabe der Pläne verstimmt, während die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch vor der neuen Parlamentszusammensetzung erreicht werden soll.
03.03.2025
11:17 Uhr
Globaler Strippenzieher: Wie ein Milliardär die Weltordnung nach seinen Vorstellungen formt
Der Milliardär George Soros nutzt sein Vermögen von etwa 8 Milliarden US-Dollar und sein Netzwerk der Open Society Foundations, um weltweit politische und gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen. Durch gezielte Förderung von Protestbewegungen und progressiven Organisationen sowie durch umstrittene Finanzpraktiken prägt er internationale Entwicklungen, was zunehmend auf Kritik und Widerstand stößt.
03.03.2025
08:39 Uhr
USA vor historischer Zeitenwende: Musk unterstützt radikalen Bruch mit internationalen Organisationen
Elon Musk unterstützt einen möglichen Austritt der USA aus NATO und UN, während die US-Regierung bereits drastische Kürzungen der Entwicklungshilfe um 92 Prozent ankündigt. Diese fundamentale Neuausrichtung der US-Außenpolitik wird von Senator Mike Lee befürwortet, der die NATO für überholt hält und die nationale Souveränität der USA in den Vordergrund stellt.
03.03.2025
08:33 Uhr
Europäische Kriegstreiberei: Neuer "Friedensplan" sieht westliche Bodentruppen in der Ukraine vor
Der britische Premierminister Keir Starmer hat einen neuen "Friedensplan" für die Ukraine vorgestellt, der die Entsendung britischer Bodentruppen und den Einsatz von Kampfflugzeugen vorsieht. Der von 18 europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützte Plan beinhaltet zudem weitere militärische Unterstützung für die Ukraine und verstärkten wirtschaftlichen Druck auf Russland.
03.03.2025
04:35 Uhr
Politische Justiz? Deutscher Streamer sendet Hilferuf aus Gefängnis an US-Regierung
Ein deutscher Streamer sitzt seit über sieben Monaten unter umstrittenen Umständen in Haft, nachdem er von einem Dutzend teils maskierter Beamter während eines Spaziergangs mit seinem Kind festgenommen wurde. Nach Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz wurden neue Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet, woraufhin sich der Inhaftierte mit einem Hilferuf an US-Politiker wandte.
03.03.2025
04:33 Uhr
Hamburger Bürgerschaftswahl: Wähler strafen Rot-Grün ab - Regierungsbündnis taumelt in die nächste Amtszeit
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mussten SPD (33,5%) und Grüne (17,5%) herbe Verluste hinnehmen, während die CDU mit 19,5% deutlich zulegen konnte. Trotz des Vertrauensverlusts von über 12 Prozentpunkten für die Regierungsparteien können SPD und Grüne ihre Koalition rechnerisch fortsetzen, während die FDP den Einzug ins Parlament verpasste.
02.03.2025
16:02 Uhr
Öffentlich-Rechtliche finanzieren politische Hetze: WDR zahlt sechsstellige Summe für kontroversen Karnevalswagen
Der WDR hat laut Rheinischer Post eine sechsstellige Summe an das Düsseldorfer Carneval Comitee für die Exklusivrechte zur vorzeitigen Präsentation der Karnevalswagen gezahlt. Im Zentrum der Kontroverse steht dabei ein Motivwagen des Wagenbauers Jacques Tilly mit einer umstrittenen Darstellung der AfD-Politikerin Alice Weidel.
02.03.2025
10:30 Uhr
Diplomatischer Eklat: Trump führt Selenskyj im Weißen Haus vor - Ein durchinszeniertes Schauspiel?
In einem aufsehenerregenden diplomatischen Eklat im Weißen Haus wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras öffentlich bloßgestellt, wobei der Politikwissenschaftler Thomas Jaeger den Vorfall als von langer Hand geplant einschätzt. Die Strategie bestand darin, Selenskyj zunächst mit einem scheinbar lukrativen Rohstoffabkommen zu locken, um ihn dann öffentlich zu demütigen und die amerikanische Öffentlichkeit von der vermeintlichen Undankbarkeit der Ukraine zu überzeugen. Während Trumps Basis den Auftritt als Demonstration amerikanischer Stärke feiert, warnt Professor Jaeger vor einem dramatischen Verlust internationaler Reputation der USA. Die zunehmende Isolation der USA unter Trump treibt die traditionellen US-Verbündeten in die Arme Pekings, während der Kreml die Entwicklungen mit Genugtuung verfolgt. Für die Ukraine könnte dies schwerwiegende Folgen haben, da Experten mit einer drastischen Reduzierung der US-Militärhilfe rechnen.
02.03.2025
10:01 Uhr
Grünen-Politiker von Notz und seine fragwürdige Wahlmanipulations-Theorie
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz versucht in einem Interview mit der Financial Times, die deutliche Wahlniederlage seiner Partei durch angebliche ausländische Einflussnahme zu erklären, während die AfD ihr Wahlergebnis auf 20,8 Prozent verdoppeln konnte. In seinen Ausführungen nennt er verschiedene vermeintliche Manipulationsversuche durch russische Saboteure, KI-generierte Inhalte und Elon Musk, kann jedoch deren konkrete Auswirkungen auf das Wahlergebnis nicht belegen. Diese Argumentationslinie ähnelt dem Verhalten der Grünen nach den verlorenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024, für die ebenfalls keine Beweise vorgelegt werden konnten. Statt Verschwörungstheorien zu konstruieren, wären die wahren Gründe für das Wahlergebnis in der zunehmenden Entfremdung der Partei von den Bedürfnissen der Bürger, besonders in der Migrations- und Energiepolitik, zu finden. Eine ehrliche Analyse der eigenen Politik wäre zielführender als das Erfinden von Manipulationsvorwürfen.
02.03.2025
09:51 Uhr
Europas gefährliche Selbstüberschätzung im Ukraine-Konflikt
Die jüngsten Spannungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump im Oval Office haben in Europa für Empörung gesorgt, wobei Selenskyj durch provokante Bemerkungen selbst zur Eskalation beitrug. Deutsche Politiker und Medien reagieren mit einer überheblichen Haltung, obwohl sie zuvor jahrelang an Nord Stream 2 festhielten und Russland hofierten. Europa mangelt es sowohl an militärischen als auch industriellen Kapazitäten, um der Ukraine entscheidend zu helfen, während Deutschland eine halbherzige Unterstützungspolitik betreibt. Die Vorstellung eines von den USA unabhängigen europäischen Machtblocks erweist sich als gefährliche Illusion, da die Vereinigten Staaten der entscheidende Akteur in diesem Konflikt bleiben. Deutschland sollte seine reale Position im westlichen Bündnis akzeptieren und die transatlantische Partnerschaft als Grundpfeiler europäischer Sicherheit anerkennen.
28.02.2025
09:31 Uhr
Grüne Doppelmoral: Ministerin Hamburg verstößt gegen Verfassung bei Anti-Merz-Kampagne
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat einen schwerwiegenden Verfassungsverstoß begangen, indem sie staatliche Ressourcen für eine politische Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz nutzte. Die grüne Politikerin hatte sich Ende Januar in ihrer Funktion als Ministerin in die Debatte um die "Brandmauer" zur AfD eingeschaltet und Merz nach der Zustimmung zu zwei AfD-unterstützten Anträgen im Bundestag scharf kritisiert. Nach einer CDU-Anfrage musste die niedersächsische Staatskanzlei einräumen, dass die Nutzung der ministerialen Pressestelle für parteipolitische Äußerungen gegen verfassungsmäßige Grundsätze verstößt - eine Rechtslage, die durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts eindeutig geklärt ist. Die Reaktion aus Hannover fiel mit einem bloßen Bedauern der Ministerin bemerkenswert zurückhaltend aus, was als weiteres Beispiel dafür gesehen wird, dass grüne Politiker es mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht immer genau nehmen, wenn es um die eigene politische Agenda geht.
27.02.2025
09:58 Uhr
Deutsche Bevölkerung erteilt Verbotsphantasien gegen AfD klare Absage
Eine aktuelle Blitzumfrage von RTL und ntv zeigt, dass die deutsche Bevölkerung ein Verbot der AfD mehrheitlich ablehnt, wobei 52 Prozent gegen und 41 Prozent für ein Verbot stimmen. Während die AfD in ostdeutschen Flächenländern bereits stärkste Kraft ist, halten 49 Prozent der Befragten einen ähnlichen Erfolg im Westen für unwahrscheinlich, 44 Prozent hingegen sehen dies als realistisch an. Die etablierten Parteien lehnen Koalitionen mit der AfD auf Bundesebene kategorisch ab, was von 69 Prozent der Befragten unterstützt wird, wobei sich besonders bei FDP-Anhängern und BSW-Wählern erste Risse in dieser Haltung zeigen. In Thüringen, wo die AfD bei der Bundestagswahl 38,6 Prozent erreichte, gewinnt die Ankündigung des AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, als Ministerpräsidentenkandidat anzutreten, besondere Bedeutung. Die Umfrageergebnisse offenbaren eine deutliche Diskrepanz zwischen der politischen Elite und dem Volkswillen, wobei sich die Bevölkerung differenzierter in ihrer Beurteilung zeigt als die politische Klasse.
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