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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.02.2025
16:12 Uhr
Berlins Regierender Bürgermeister stellt sich gegen Merz: Machtpoker in der Hauptstadt
In der aktuellen Debatte um den Umgang mit der AfD positioniert sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz, indem er ankündigt, Gesetze mit AfD-Stimmen im Bundesrat abzulehnen. Als Chef einer schwarz-roten Koalition muss Wegner dabei besonders die Stabilität seiner Regierung berücksichtigen, da die Berliner SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnt. In einer Stadt mit 40 Prozent Bevölkerung mit Migrationshintergrund wäre eine zu harte Migrationspolitik für Wegner politisch riskant, während Merz auf Bundesebene einen zunehmend härteren Kurs verfolgt. In der Berliner CDU sorgt Wegners Positionierung allerdings für Unmut, besonders bei Bundestagswahlkämpfern, die nun zwischen der Bundeslinie und dem Landeskurs lavieren müssen. Die Situation verdeutlicht die Zerrissenheit der Union in der Migrationsfrage und zeigt, dass lokale Politiker wie Wegner verstärkt auf regionale Besonderheiten und Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssen.
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03.02.2025
16:12 Uhr
Altgediente Wirtschaftslenker entlarven Medienkampagne gegen AfD-Chefin
Der Auftritt der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel in der ARD-Sendung von Caren Miosga entwickelte sich zu einer kontroversen Diskussion, bei der die Moderatorin versuchte, Weidel mit Holocaust-Bezügen in die Defensive zu drängen. Die AfD-Chefin zeigte sich besonders bei wirtschaftspolitischen Themen versiert und vertrat klare Positionen gegen die Energiewende sowie für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Bemerkenswert war die Reaktion des ehemaligen Siemens-Chefs Joe Kaeser, der Weidel als "kein Nazi und auch nicht dumm" bezeichnete - eine Aussage, die die bisherige mediale Darstellung der AfD-Führung in Frage stellt. Die Sendung verdeutlichte, dass die etablierten Medien und politischen Akteure zunehmend die Deutungshoheit über die politische Debatte verlieren, während die AfD mit sachorientierten Lösungsvorschlägen punktet. Die jahrelange Kampagne gegen die AfD-Führung wird dabei als politisch motivierte Diffamierungsstrategie entlarvt.
03.02.2025
16:12 Uhr
Ampel-Kritiker Merz unter Beschuss: Linke Protestwelle gegen CDU-Parteitag
Während die CDU unter Friedrich Merz ihren 37. Bundesparteitag abhielt, protestierten rund 200 Demonstranten aus dem linken Spektrum gegen eine vermeintliche "Zusammenarbeit mit Rechts". Organisationen wie Greenpeace, Fridays for Future und der Deutsche Hanfverband demonstrierten mit Parolen wie "Refugees are welcome here", während die SPD mit einer LED-Werbebande gegen "Schwarz-Blau" warb. Auslöser der Proteste war ein CDU-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag, der auch von der AfD unterstützt wurde. Klimaaktivistin Carla Reemtsma versuchte dabei, eine Verbindung zwischen Klimaschutz und dem Kampf gegen Rechts herzustellen, während auch Schülerinnen des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums an den Protesten teilnahmen. Die CDU zeigt sich trotz der Kritik entschlossen, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und pragmatische Lösungen anzubieten.
03.02.2025
13:23 Uhr
Millionenschwere Unterstützung aus dem Ausland: AfD erhält weitere Großspende für Bundestagswahlkampf
Die AfD erhält eine weitere bedeutende Unterstützung für ihren Bundestagswahlkampf in Form einer Sachspende im Wert von 2,35 Millionen Euro vom österreichischen Geschäftsmann und ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler. Die Spende umfasst über 6.000 Wahlplakate, die deutschlandweit zum Einsatz kommen sollen, wobei Dingler seine Unterstützung mit der friedenspolitischen Ausrichtung der AfD, insbesondere im Ukraine-Konflikt, begründet. Diese Zuwendung ist bereits die dritte Großspende an die AfD innerhalb kurzer Zeit, nach bereits erhaltenen Spenden von 1,5 Millionen Euro sowie knapp einer Million Euro. Gemäß dem deutschen Parteiengesetz müssen solche Großspenden über 35.000 Euro unverzüglich der Bundestagspräsidentin gemeldet werden, wobei in diesem Jahr bereits insgesamt 13,26 Millionen Euro an Großspenden an deutsche Parteien verzeichnet wurden. Die finanzielle Stärkung der AfD erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die etablierten Parteien mit Sorge auf die steigenden Umfragewerte der Partei blicken.
03.02.2025
13:23 Uhr
Linksextreme Gewalt: Unternehmer nach angeblicher AfD-Spende massiv bedroht
Nach einer vermeintlichen AfD-Spende sieht sich der Unternehmer Udo Böttcher massiven Bedrohungen ausgesetzt, nachdem sein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied Horst Jan Winter knapp eine Million Euro aus einem persönlichen Geschenk Böttchers an die AfD gespendet hatte. An einer Kirchenmauer in Jena-Drackendorf wurden bedrohliche Schmierereien mit den Worten "Nazi" und "Töte" entdeckt. Böttcher distanzierte sich umgehend von der Parteispende, forderte das Geld wegen "groben Undanks" zurück und enthob Winter seiner Aufgaben im Aufsichtsrat. Die Polizei hat die Überwachung der Unternehmensgebäude und privaten Wohnräume verstärkt und ermittelt mit Hochdruck in dem Fall. Die Sicherheitsbehörden werden die Schmierereien zeitnah entfernen, dennoch bleibt die Sorge über diese bedrohliche Entwicklung in einem demokratischen Land bestehen.
03.02.2025
12:15 Uhr
Doppelmoral bei Anti-Rechts-Demo: Schweigen zu antisemitischen Parolen schockiert Israel
Bei einer Anti-Rechts-Demonstration in Essen kam es zu einem bezeichnenden Vorfall, als zwei Demonstrationszüge aufeinandertrafen. Während sich rund 14.000 Teilnehmer aus dem linken Spektrum als moralische Instanz gegen vermeintlich rechte Politik inszenierten, reagierten sie mit betretener Stille auf antisemitische Parolen einer zeitgleich stattfindenden pro-palästinensischen Kundgebung. Einige Demonstranten zeigten sogar Victory-Zeichen in Richtung der israel-feindlichen Gruppe, die Parolen wie "Zionisten sind Faschisten" skandierte. Die israelische Botschaft verurteilte dieses Verhalten scharf und bezeichnete es als "traurige Zeiten für die deutsche Gesellschaft". Der Vorfall offenbart eine erschreckende Doppelmoral der selbsternannten Kämpfer gegen Rechts, die sich zwar als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten inszenieren, beim Kampf gegen Antisemitismus jedoch schweigen.
03.02.2025
11:15 Uhr
Söders Brandmauer-Theater: Zwischen Schein und Sein in der Migrationspolitik
CSU-Chef Markus Söder demonstrierte beim ZDF-Format "Berlin direkt" seine Fähigkeit zur politischen Gratwanderung, indem er die Brandmauer zur AfD als "härter denn je" bezeichnete, gleichzeitig aber betonte, dass man die Partei nicht durch reine Arbeitsverweigerung bekämpfen könne. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er aufgrund deren Haltung in der Migrationsfrage kategorisch aus und bezeichnete diese als "echt tot". Friedrich Merz sieht Söder durch die jüngsten Bundestagsdebatten gestärkt und attestiert der Union eine fundamental erhöhte Glaubwürdigkeit. Während die Union in Umfragen führt, werden die Koalitionsoptionen paradoxerweise immer weniger, wobei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Minderheitsregierung ausschloss. Die politische Mitte erscheint zunehmend orientierungslos zwischen Abgrenzungsbekundungen und der Realität der Migrationskrise, während der Unmut in der Bevölkerung wächst.
03.02.2025
10:17 Uhr
Lindner zieht Konsequenzen: FDP-Chef will Zusammenarbeit mit Grünen ein für alle Mal beenden
FDP-Chef Christian Lindner plant einen radikalen Kurswechsel und will künftig jegliche Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließen, was auf dem kommenden Bundesparteitag in Potsdam zur Abstimmung gestellt werden soll. Die Erfahrungen in der Ampel-Koalition hätten gezeigt, dass die Zusammenarbeit von ideologischen Grabenkämpfen und fundamentalen Differenzen geprägt sei, wobei Lindner besonders die wirtschaftsfeindliche Haltung der Grünen und deren Energiepolitik kritisiert. Der FDP-Chef wirft den Grünen vor, durch ihre Politik der ungezügelten Migration, des Heizungschaos und der ständigen Bevormundung die Menschen in die Arme der AfD zu treiben. Die jüngsten Ereignisse im Bundestag, bei denen die Union mit AfD-Unterstützung einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzte, haben die politische Landschaft zusätzlich erschüttert. Mit diesem geplanten Beschluss würde sich die FDP wieder stärker auf ihre wirtschaftsliberalen Kernkompetenzen konzentrieren, wobei offen bleibt, ob dieser radikale Kurswechsel die Partei aus ihrem Umfragetief führen kann.
03.02.2025
10:10 Uhr
US-Militärschlag in Somalia: Trump zeigt Stärke im Kampf gegen islamistischen Terror
US-Präsident Donald Trump hat einen gezielten Luftschlag gegen IS-Stellungen in den Golis-Bergen Somalias angeordnet, wobei er auf der Plattform X eine unmissverständliche Warnung an terroristische Gruppierungen richtete. Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte den erfolgreichen Verlauf der Operation, bei der mehrere Terroristen eliminiert wurden, ohne dass es zu zivilen Opfern kam. Sicherheitsexperten warnen vor einer zunehmenden IS-Präsenz in Somalia, insbesondere durch den Zustrom von Kämpfern aus dem Nahen Osten. Der Militärschlag unterscheidet sich von früheren Operationen durch seine öffentliche Kommunikation, wobei die Trump-Administration bewusst auf eine Politik der offenen Stärkedemonstration setzt. Die Operation verdeutlicht den Unterschied zwischen einer Politik der klaren Kante und dem oft kritisierten "Wegschauen" vergangener Jahre.
03.02.2025
10:09 Uhr
Tragisches Flugzeugunglück in Washington: Woke Personalpolitik unter Verdacht
Ein verheerendes Flugzeugunglück am Ronald-Reagan-Airport in Washington D.C. mit 67 Todesopfern ereignete sich nach einem Zusammenstoß zwischen einem Passagierflugzeug der American Airlines und einem Militärhubschrauber. Laut einem vorläufigen Untersuchungsbericht der FAA war zum Unfallzeitpunkt entgegen üblicher Sicherheitsstandards nur ein einziger Fluglotse im Dienst, nachdem ein Supervisor die normale Zwei-Lotsen-Besetzung vorzeitig aufgehoben hatte. US-Präsident Donald Trump nutzte den Vorfall für scharfe Kritik an den unter der Biden-Administration eingeführten Diversitäts- und Inklusionsrichtlinien, die seiner Meinung nach die Sicherheitsstandards in der Luftfahrt gefährlich aufgeweicht hätten. Als direkte Reaktion auf das Unglück unterzeichnete Trump eine Direktive zur umfassenden Überprüfung von Personalentscheidungen und Sicherheitsvorschriften in der Luftfahrt. Der ehemalige Verkehrsminister Pete Buttigieg wies zwar Trumps Vorwürfe als "verachtenswert" zurück, konnte aber keine überzeugenden Argumente für die Sicherheit der aktuellen Einstellungspraxis liefern.
03.02.2025
06:47 Uhr
Klare Kante: CDU erteilt Minderheitsregierung deutliche Absage
Die CDU bezieht durch ihren Generalsekretär Carsten Linnemann klare Position gegen eine mögliche Minderheitsregierung nach der nächsten Bundestagswahl und betont die Notwendigkeit politischer Stabilität in Deutschland. In Bezug auf künftige Koalitionsverhandlungen macht die Partei die Migrationspolitik zum zentralen Thema, wobei besonders die Überforderung der Kommunen und die Frage der Zurückweisungen an der Grenze im Fokus stehen. Die konsequente Haltung der CDU in der Migrationspolitik könnte dabei die Suche nach Koalitionspartnern erschweren, während Umfragen zeigen, dass 32 Prozent der Bürger eine große Koalition favorisieren und 17 Prozent sich eine schwarz-grüne Konstellation vorstellen können. Die Union steht nun vor der Herausforderung, ihre klaren inhaltlichen Positionen mit der Notwendigkeit einer stabilen Regierungsmehrheit in Einklang zu bringen, wie der kürzlich mit AfD-Stimmen angenommene Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik zeigt.
02.02.2025
19:06 Uhr
Brutale Messerattacke erschüttert München: Sohn sticht auf eigene Eltern ein - Großfahndung läuft
In einem schockierenden Vorfall im Münchner Stadtteil Trudering hat ein 28-jähriger Mann serbischer Herkunft am Sonntagnachmittag mit einem Messer auf seine eigenen Eltern eingestochen. Die 52-jährige Mutter und der 53-jährige Vater erlitten dabei schwere Verletzungen, befinden sich aber mittlerweile außer Lebensgefahr. Die Münchner Polizei hat eine Großfahndung eingeleitet, bei der neben zahlreichen Streifenwagen auch drei Polizeihubschrauber im Einsatz sind. Der nur mit einem grünen T-Shirt bekleidete Täter ist weiterhin flüchtig, während die Mordkommission vor Ort die Ermittlungen aufgenommen hat. Die Bevölkerung wird aufgerufen, verdächtige Beobachtungen umgehend der Polizei zu melden.
02.02.2025
18:40 Uhr
Habecks theatralischer Wutausbruch: Grünen-Politiker verliert die Fassung
Bei einer Wahlkampfveranstaltung verlor Wirtschaftsminister Robert Habeck die Fassung und attackierte mit zittriger Stimme seinen politischen Konkurrenten Friedrich Merz. Der Grünen-Politiker versuchte dabei, die CDU/CSU als Verräter der demokratischen Grundordnung darzustellen, weil diese einem Gesetz zugestimmt hatte, das auch von der AfD unterstützt wurde. Mit auffälliger Bewunderung für frühere Unions-Kanzler, insbesondere Angela Merkel, versuchte Habeck, sich als Verteidiger konservativer Werte zu präsentieren und einen Keil zwischen die CDU-Führung und ihre Wählerbasis zu treiben. Während das Land unter den Folgen der Ampel-Politik leidet, verliert sich der Wirtschaftsminister in moralischen Belehrungen statt sich mit den realen Problemen wie explodierenden Energiepreisen und wirtschaftlichem Niedergang zu beschäftigen. Die Umfragen zeigen jedoch, dass die Wähler sich von dieser Strategie nicht beeindrucken lassen.
02.02.2025
16:30 Uhr
Messerattacke in Münchner S-Bahn: Wenn der öffentliche Nahverkehr zum Angstraum wird
In einer Münchner S-Bahn bedrohte ein 45-jähriger Deutscher Fahrgäste mit einem Küchenmesser, dessen Klinge 18 Zentimeter lang war. Der Täter, der bereits zuvor durch ähnliche Delikte aufgefallen war und am selben Tag schon in einem Regionalzug Fahrgäste bedroht hatte, führte bedrohliche Stich- und Schnittbewegungen aus und verkündete, die Fahrgäste müssten sich vor ihm fürchten. Der Zugführer reagierte geistesgegenwärtig und gewährte den vier bedrohten Passagieren Schutz in seiner Fahrerkabine, während der Täter im S-Bahn-Abteil eingeschlossen wurde. Bei seiner Festnahme wurde beim Täter ein Alkoholwert von 0,46 Promille gemessen, und statt einer strafrechtlichen Verfolgung wurde eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung angeordnet. Der Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Gewaltdelikten im öffentlichen Nahverkehr ein und zeigt die Notwendigkeit, das Thema innere Sicherheit stärker in den Fokus zu rücken.
02.02.2025
15:10 Uhr
Merz lässt die Brandmauer zur AfD endgültig fallen - "Werden es nach der Wahl wieder machen"
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einem Wahlkampfauftritt im Sauerland die bislang proklamierte "Brandmauer" zur AfD für beendet erklärt und kündigte an, auch nach der Wahl mit der AfD abstimmen zu wollen. Diese Aussage, die von den ARD-Tagesthemen dokumentiert wurde, markiert einen fundamentalen Wandel in der politischen Strategie der Union und deutet auf eine Abkehr vom links-grünen "Alternativlosigkeits"-Diktat hin. Während aus den Reihen der SPD und der Grünen bereits Stimmen laut wurden, die eine Koalition mit Merz kategorisch ausschließen, zeigt sich der CDU-Chef unbeeindruckt und betont die Notwendigkeit einer "wirklichen Wende" in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Diese Entwicklung könnte einen grundlegenden Wandel in der politischen Kultur Deutschlands einleiten, wobei die Union unter Merz nun einen pragmatischeren Ansatz im Umgang mit der AfD zu verfolgen scheint. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser neue Kurs der Union von den Wählern honoriert wird, während das alte Dogma der "Brandmauer" offenbar bereits ausgedient hat.
02.02.2025
11:21 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand - Etablierte Parteien in Schockstarre
Die jüngste Insa-Sonntagsfrage zeigt eine erschütternde Entwicklung im deutschen Parteiensystem: Die AfD erreicht mit 22 Prozent der Stimmen einen historischen Höchststand und würde damit über 25,3 Prozent der Parlamentssitze verfügen. Während die Union mit 30 Prozent vorne liegt, kämpft die SPD mit 17 Prozent, die Grünen stagnieren bei 12 Prozent, und FDP sowie Linkspartei würden mit jeweils 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Mit diesem Stimmenanteil könnte die AfD künftig eigenständig Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen und parlamentarische Untersuchungsausschüsse einberufen. Rein rechnerisch wäre sogar eine schwarz-blaue Koalition mit 60 Prozent der Mandate möglich, auch wenn die Union eine Zusammenarbeit bisher ablehnt. Die Entwicklung verdeutlicht eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Migration, Energiepolitik und gesellschaftlicher Transformation.
02.02.2025
11:09 Uhr
Gewerkschafts-Warnung: Wirtschaftskrise treibt Menschen in die Arme der AfD
Die wirtschaftliche Krise in Deutschland führt laut Laura Pooth, Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, zu dramatischen Entwicklungen, bei denen sich Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern am Monatsende krankmelden, weil sie sich den Sprit für den Arbeitsweg nicht mehr leisten können. Die zunehmende materielle Unsicherheit treibt dabei immer mehr Menschen in die Arme populistischer Kräfte, während die etablierten Parteien sich in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Die überhastete Energiewende und ideologisch getriebene Entscheidungen der Ampel-Koalition haben die wirtschaftliche Stabilität des Landes massiv gefährdet, weshalb der DGB nun einen armutsfesten Mindestlohn von 14,80 Euro pro Stunde fordert. Besonders dramatisch ist die Situation in strukturschwachen Regionen wie Ostholstein, das mittlerweile das Schlusslicht bei den westdeutschen Löhnen bildet. Deutschland benötigt dringend einen wirtschaftspolitischen Neustart, der sich wieder an den realen Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung orientiert, um zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen vom demokratischen System abwenden.
02.02.2025
10:28 Uhr
Psychische Erkrankungen bei Migranten: Experte enthüllt fatale Versäumnisse im deutschen System
Die jüngste Bluttat in Aschaffenburg deckt gravierende Mängel in der deutschen Migrationspolitik auf, wobei Professor Thomas Loew von der Universität Regensburg besonders die fehlende psychologische Untersuchung von Asylbewerbern bei der Einreise kritisiert. Während Infektionskrankheiten genau überprüft werden, bleiben psychische Erkrankungen unbeachtet, wobei nicht etwa finanzielle Engpässe, sondern überzogener Datenschutz das Hauptproblem darstellt. Sprachliche und kulturelle Barrieren erschweren zusätzlich eine erfolgreiche ambulante Behandlung, und nach der Entlassung aus der Akutbehandlung verlieren die Behörden jegliche Kontrolle über die Patienten. Die politische Führung versteckt sich hinter bürokratischen Hürden, obwohl eine spezialisierte psychiatrische Klinik mit transkultureller Kompetenz Abhilfe schaffen könnte. Der Fall zeigt deutlich, dass Deutschland dringend eine Reform seiner Migrationspolitik benötigt, die auch die Sicherheit der Bevölkerung berücksichtigt.
01.02.2025
21:55 Uhr
Linksextreme Krawalle bei Anti-AfD-Demo: Polizist verletzt, CDU-Zentrale attackiert
Bei einer Demonstration gegen einen geplanten Wahlkampfauftritt der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel in Neu-Isenburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen ein Polizeibeamter verletzt wurde. Rund 9.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereite linksextreme Gruppierungen des "Schwarzen Blocks", versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und warfen Rauchbomben in Richtung der Einsatzkräfte. In der Nacht vor der Demonstration wurde die örtliche CDU-Geschäftsstelle mit roter Farbe beschmiert, Wahlplakate zerstört und an der Hugenottenhalle, dem geplanten Veranstaltungsort, Glastüren eingeschlagen. Besonders kritisch wird die Rolle etablierter Institutionen wie Gewerkschaften und Schulen bei der Mobilisierung gegen demokratisch legitimierte Parteien gesehen. Der Staatsschutz hat in beiden Fällen der Sachbeschädigung die Ermittlungen aufgenommen, während sich die Protestorganisatoren weiterhin als "Aufstand der Anständigen" inszenieren.
01.02.2025
21:54 Uhr
Gescheiterte Rückkehrprämie: Dresdner Syrer zeigen der Stadt die kalte Schulter
Von den 7.433 in Dresden lebenden Syrern haben nur vier Personen Interesse an einer großzügigen Rückkehrprämie gezeigt, die seit Mitte Januar 2025 von der Stadt angeboten wird und Erwachsenen 1.000 Euro sowie Familien bis zu 4.000 Euro zusichert. Die geringe Resonanz von nur 0,05 Prozent wirft grundlegende Fragen zur deutschen Asylpolitik auf, während mindestens 345 der in Dresden lebenden Syrer Asylleistungen beziehen. Die finanziellen Belastungen für Dresden sind erheblich: 2024 musste die Kommune 67,8 Millionen Euro für Asylbelange aufwenden, wobei allein die tägliche Verpflegung in einer Gemeinschaftsunterkunft knapp 7.800 Euro kostet. Die ernüchternde Bilanz der Rückkehrprämie demonstriert das Scheitern einer auf freiwillige Rückkehr setzenden Politik, während das deutsche Sozialsystem offenbar attraktiver erscheint als die Rückkehr in die alte Heimat.
01.02.2025
20:01 Uhr
Historisches Treffen in Washington: Trump empfängt Netanjahu als ersten ausländischen Staatsgast
Der amerikanische Präsident Donald Trump wird den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als ersten ausländischen Regierungschef seiner Präsidentschaft im Weißen Haus empfangen - ein Treffen von großer symbolischer Bedeutung. Während sich viele westliche Politiker von Israel distanzieren, demonstriert Trump seine klare Unterstützung für den israelischen Regierungschef. Auf der Agenda des historischen Treffens stehen zentrale Themen wie die Zukunft des Gazastreifens, die iranische Bedrohung und das Schicksal der verbliebenen 79 Geiseln. Die demonstrative Unterstützung Trumps für Netanjahu kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, während beide Politiker einen klaren Kurs in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Freilassung der Geiseln verfolgen. Das Treffen soll nicht nur die bilateralen Beziehungen stärken, sondern auch ein deutliches Signal an jene senden, die Israels Selbstverteidigungsrecht in Frage stellen.
01.02.2025
19:55 Uhr
Medienlandschaft in der Krise: Wie das Establishment die Meinungsfreiheit untergräbt
Die deutsche Medienlandschaft steckt in einer Vertrauenskrise, wobei die einst als "Vierte Gewalt" gedachten Medien heute weitgehend als Sprachrohr der Eliten fungieren. Während früher hunderte unabhängige Medien existierten, dominieren heute wenige, vor allem britische und US-amerikanische Medienkonzerne die öffentliche Debatte. Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen wegen ihrer Parteinähe in der Kritik, während die selektive Vergabe von Informationen aus Regierungskreisen kritische Stimmen systematisch ausgrenzt. Statt kritischer Berichterstattung prägen heute Gender-Ideologie, Klimahysterie und unkritische Hofberichterstattung die Medienlandschaft, wodurch der mündige Bürger bevormundet und manipuliert wird. Ohne grundlegende Reformen wie die strikte Trennung von Nachricht und Kommentar sowie die angemessene Vertretung unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen droht der deutschen Demokratie weiterer Schaden.
01.02.2025
17:13 Uhr
Strategischer Schachzug: AfD-Jugendorganisation plant Neuaufstellung
Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, hat bei einem Bundeskongress in Apolda ihre Auflösung zum 31. März beschlossen, um sich strategisch neu auszurichten. Diese Entscheidung folgt einer Satzungsänderung der AfD, die eine engere Anbindung der Jugendorganisation an die Mutterpartei vorsieht. Während des Kongresses demonstrierten etwa 1.300 Menschen gegen die Versammlung der rund 250 JA-Mitglieder. Die neue Organisation, für die der Name "Patriotische Jugend" vorgeschlagen wurde, wird künftig eine AfD-Mitgliedschaft voraussetzen und sich der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei unterwerfen. Die Neugründung soll auf einem Kongress erfolgen, zu dem alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren eingeladen werden, wobei die patriotische Ausrichtung der Organisation erhalten bleiben soll.
01.02.2025
15:14 Uhr
Doppelmoral in Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit der AfD - Die "Brandmauer" bröckelt
In einer überraschenden Entwicklung stimmten Vertreter der Grünen und der Linken im Kreistag Weimarer Land gemeinsam mit der AfD ab, was die vielzitierte "Brandmauer" gegen rechts in Frage stellt. Die Abstimmung betraf eine mögliche Zwei-Millionen-Euro-Klage des Landkreises gegen das Land Thüringen bezüglich der Rückforderung von Geldern für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Besonders brisant ist die Beteiligung des ehemaligen Grünen-Co-Landessprechers Max Reschke, der sich zuvor als klarer Gegner der "Jungen Alternative" positioniert hatte. Die Situation erscheint besonders kritisch vor dem Hintergrund, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Während SPD, Grüne und Linke regelmäßig die CDU für ihre vermeintliche Nähe zur AfD kritisieren, werfen ihre eigenen Handlungen nun Fragen zur Glaubwürdigkeit ihrer moralischen Position auf.
01.02.2025
13:16 Uhr
Migrationskrise: CDU-Funktionär spricht aus, was viele denken - "Gesellschaft am Siedepunkt"
In einer bemerkenswerten Wendung der Migrationsdebatte hat der CDU-Funktionär Matthias Risch mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, dass wer eine konsequente Abschiebepolitik wolle, sein Kreuz bei der AfD machen müsse. Die Situation in Deutschland spitze sich dramatisch zu, wobei selbst in Theatergruppen heftige Konfrontationen zum Thema Migration stattfänden. Die einst beschworene "Willkommenskultur" sei praktisch verstummt, stattdessen würden immer mehr Bürger ihre Überforderung mit der aktuellen Situation eingestehen. Während CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration für Kontroversen sorgt, drohen die Kommunen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung zusammenzubrechen. Die jahrelange Politik der offenen Grenzen habe Deutschland an einen gefährlichen Wendepunkt gebracht, an dem die etablierten Parteien dringend Lösungen präsentieren müssten.
01.02.2025
13:13 Uhr
Politisches Theater im Bundestag: Wenn Ideologie über Vernunft siegt
Die jüngste Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik entwickelte sich statt einer sachlichen Debatte zu einem Schauspiel parteitaktischer Manöver. Besonders SPD und Grüne zeigten sich dabei destruktiv und stimmten sogar gegen Vorschläge, die sie in anderen Gremien selbst eingebracht hatten. Die FDP-Abgeordneten drückten sich weitgehend vor der Abstimmung, aus Angst vor einer vermeintlichen inhaltlichen Nähe zur AfD. Während sich das politische Berlin in ideologischen Grabenkämpfen verliert, bleiben die realen Probleme wie unkontrollierte Zuwanderung und schwindendes Sicherheitsgefühl der Bürger ungelöst. Die Ereignisse im Bundestag lassen für die Zukunft wenig Hoffnung auf echte Reformen, da selbst bei harmlosen Gesetzesvorlagen ideologische Scheuklappen und parteitaktische Spielchen dominieren.
01.02.2025
13:10 Uhr
Lindners Frontalangriff auf die Grünen: "Konjunkturprogramm für die AfD"
In einem markanten FAZ-Interview zieht FDP-Chef Christian Lindner einen deutlichen Schlussstrich unter die Ampel-Koalition und schließt eine künftige Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch aus. Er kritisiert besonders scharf die Migrationspolitik der Grünen und bezeichnet die Partei als "Konjunkturprogramm für die AfD", wobei er ihnen sogar vorwirft, mit Steuergeldern die Schlepperkriminalität im Mittelmeer zu unterstützen. In der Klimapolitik plädiert Lindner für eine Verschiebung des deutschen Klimaziels auf 2050 und betont die Unmöglichkeit einer ideologiefreien Energie- und Klimapolitik mit den Grünen. Selbstkritisch räumt er ein, der Ausstieg aus der Ampel-Koalition sei "zu spät" erfolgt, während er für die Zukunft eine "Reformregierung der Mitte" - vorzugsweise in Form einer schwarz-gelben Koalition - anstrebt. Die FDP positioniert sich damit als bürgerlicher Mehrheitsbeschaffer und klarer Gegenpol zur links-grünen Politik der vergangenen Jahre.
01.02.2025
12:53 Uhr
Asyl-Chaos im Bundestag: Union trotzt linker Empörungswelle - AfD legt in Umfragen zu
Nach einer turbulenten Januarwoche bleibt die Union in den Umfragen trotz medialer Entrüstung über Friedrich Merz' Haltung in der Asylpolitik stabil bei 30 Prozent. Der CDU-Chef hatte im Bundestag eine Mehrheit für konsequentere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erreicht, wobei er auch eine mögliche Unterstützung durch AfD-Stimmen nicht ausschloss. Die AfD konnte in der jüngsten INSA-Umfrage auf 22 Prozent zulegen, während die Ampel-Parteien weiter schwächeln - die SPD liegt bei 17 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur 4 Prozent. Die Umfragewerte deuten darauf hin, dass die Wähler eine härtere Gangart in der Migrationspolitik befürworten und sich von der ideologisch geprägten Politik der Ampel-Koalition abwenden. Die Bundestagswahl 2025 könnte somit einen politischen Kurswechsel einleiten.
01.02.2025
12:39 Uhr
Ampel-Koalition blockiert Migrations-Begrenzung: Regierung ignoriert Bürgerwillen
Die Ampel-Koalition hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag mehrheitlich abgelehnt, wobei CDU/CSU, AfD, FDP und BSW mehrheitlich dafür stimmten, während SPD und Grüne geschlossen dagegen votierten. Bemerkenswert ist dabei, dass 67 der 90 FDP-Abgeordneten trotz Regierungsbeteiligung für den Unions-Vorschlag stimmten, was die Spannungen innerhalb der Koalition verschärfen dürfte. Auffällig war die hohe Zahl an Abwesenheiten bei der Abstimmung, darunter 16 FDP-Abgeordnete und zwölf Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Das Abstimmungsverhalten zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Bürgerwillen, der laut Umfragen eine strengere Migrationspolitik befürwortet, und der Position von SPD und Grünen. Die Ablehnung des Gesetzes könnte die bereits angespannte Stimmung in der Bevölkerung weiter verschärfen und die ohnehin geschwächte Regierungskoalition zusätzlich belasten.
01.02.2025
12:36 Uhr
Merz verteidigt politischen Kurswechsel - Merkels Kritik prallt an CDU-Chef ab
In der aktuellen innenpolitischen Debatte zeigt sich eine deutliche Distanz zwischen Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Friedrich Merz bezüglich der Migrationspolitik. Während die Union unter Merz mit einem "Fünfpunkteplan" erstmals seit 1949 eine Mehrheit im Bundestag erreichte - auch mit AfD-Stimmen -, kritisierte Merkel diesen Kurswechsel scharf. Das linksliberale Establishment reagierte mit Protest, unter anderem kündigte der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Merz betonte seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen, die jedoch vom Bundeskanzler ignoriert wurde, was die Union zu ihrem umstrittenen Vorgehen zwang. Trotz seiner pragmatischen Politik stellte der CDU-Chef klar, dass es keine Koalition mit der AfD geben werde, vielmehr wolle man durch vernünftige Politik die Grundlagen für den AfD-Erfolg beseitigen.
01.02.2025
11:24 Uhr
Scholz beschwört Einheit, während seine Koalition das Land spaltet
Nach der knappen Ablehnung des "Zustrombegrenzungsgesetzes" im Bundestag zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz erleichtert und mahnte zur Einheit, während seine Ampelkoalition durch ihre Politik gesellschaftliche Gräben vertieft. Statt sich mit den Sorgen der Opposition bezüglich der Migrationskrise sachlich auseinanderzusetzen, versuchen SPD und Grüne, die CDU durch gezielte Diffamierung in eine rechte Ecke zu drängen. Die Auswirkungen dieser vergifteten politischen Rhetorik zeigen sich bereits in Attacken auf CDU-Geschäftsstellen durch linksgerichtete Demonstranten. Die dringend notwendige Debatte über eine vernünftige Migrationspolitik wird durch ideologische Scheuklappen und moralische Erpressung im Keim erstickt, während die Regierung Spaltung sät und gleichzeitig Einheit predigt. Deutschland bräuchte jetzt mehr denn je eine sachliche Diskussion über die drängenden Probleme unserer Zeit.
31.01.2025
21:19 Uhr
Konfrontation im Herzen der Macht: Tulsi Gabbard entlarvt das Establishment bei Anhörung
Bei ihrer Bestätigungsanhörung als designierte Geheimdienstchefin hat Tulsi Gabbard eine schonungslose Abrechnung mit dem politischen Establishment vorgelegt und die zunehmende Politisierung der Geheimdienste angeprangert. Die ehemalige Kongressabgeordnete, die lange als "Marionette Putins" diffamiert wurde, kritisierte besonders die Instrumentalisierung von FBI und CIA gegen Trump und seine Anhänger. Selbst in den Reihen der Republikaner formiert sich Widerstand gegen Gabbards Nominierung, wie Senator Josh Hawley bereits warnte. Aus dem Trump-Lager kam daraufhin eine unmissverständliche Warnung an potenzielle Abweichler. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Republikaner den Mut haben, sich gegen den "Deep State" zu stellen und für echte Veränderung zu stimmen, wobei eine Ablehnung Gabbards möglicherweise eine längst überfällige Säuberung des politischen Systems einleiten könnte.
31.01.2025
20:04 Uhr
Alarmierende Entwicklung in Berlin: Dramatischer Anstieg bei Sexualdelikten - Statistik offenbart brisante Details
In Berlin wurden im vergangenen Jahr mehr als 20 Sexualstraftaten pro Tag registriert, mit insgesamt 7.475 erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Jahr 2024. Die Statistik zeigt, dass die Hälfte der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wobei bei Vergewaltigungsdelikten von 754 Verdächtigen 373 ausländische Staatsbürger waren. Besonders alarmierend sind die hohen Opferzahlen bei Minderjährigen, mit 1.121 Opfern in der Altersgruppe 10-13 Jahre, 1.609 Opfern zwischen 14 und 15 Jahren und 2.168 Opfern im Alter von 16-17 Jahren. Die Zahl der als "Beleidigung auf sexueller Grundlage" geführten Delikte stieg von 495 Fällen im Jahr 2018 auf 751 Fälle im Jahr 2024, wobei der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger mit 38,1 Prozent deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil von etwa 15 Prozent liegt. Diese Entwicklung verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in der Sicherheits- und Migrationspolitik.
31.01.2025
15:26 Uhr
Ampel-Regierung holt über 1.600 Palästinenser nach Deutschland - Sicherheitsüberprüfung Fehlanzeige
Die Bundesregierung hat seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 mehr als 1.600 Menschen aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland eingeflogen, wobei keine systematische Sicherheitsüberprüfung der eingereisten Personen erfolgt. Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage befinden sich noch 1.418 der insgesamt 1.625 aufgenommenen Personen im Land, von denen 640 bereits einen Asylantrag gestellt haben. Das von Nancy Faeser geführte Innenministerium versichert zwar, bei Verdachtsfällen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, lässt jedoch offen, wie diese ohne systematische Überprüfung erkannt werden sollen. Die genauen Kosten der Aktion werden nicht genannt, dürften aber angesichts der Milliardensummen für vergleichbare Operationen beträchtlich sein. Die Situation erinnert an die chaotische Aufnahme afghanischer Flüchtlinge nach dem NATO-Abzug 2021, bei der ebenfalls Mängel bei der Überprüfung der Einreisenden auftraten.
31.01.2025
12:16 Uhr
ARD sorgt mit skandalöser Frage nach Aschaffenburger Tragödie für Empörung
Die ARD-Sendung "Brisant" löste nach dem tragischen Messerangriff in Aschaffenburg massive Empörung aus, als eine Moderatorin öffentlich die Frage stellte, warum die Kindergartengruppe in dem als "gefährlich" eingestuften Park Schöntal spazieren ging. Ein zugeschalteter Reporter versuchte die Situation zu entschärfen und erklärte, dass der Park tagsüber ein beliebtes Naherholungsgebiet sei und nur abends als Brennpunkt für Drogenkriminalität gelte. Auch eine BR-Journalistin sorgte für Entrüstung, als sie die Tat als "interessant" und "spannend" bezeichnete, was zu einer Entschuldigung des Senders führte. Bei dem Angriff hatte der afghanische Täter Enamulla O. den zweijährigen Yannis getötet, die gleichaltrige Elin schwer verletzt und den 41-jährigen Kai-Uwe Danz, der die Kinder zu schützen versuchte, ebenfalls tödlich verletzt. Statt sich mit grundlegenden Fragen zur Einwanderungspolitik oder zunehmender Gewalt durch nicht-integrierte Migranten zu beschäftigen, konzentrierte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf fragwürdige Schuldzuweisungen an die Opfer.
31.01.2025
10:59 Uhr
Kanzler Scholz warnt vor schwarz-blauer Koalition: Droht Deutschland ein Rechtsruck nach österreichischem Vorbild?
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt im "Zeit"-Podcast vor einer möglichen Koalition zwischen CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl 2024 und zieht dabei Parallelen zur aktuellen Situation in Österreich, wo die ÖVP trotz gegenteiliger Versprechen mit der rechtsnationalen FPÖ verhandelt. Seine Befürchtungen werden durch die jüngste Bundestagsabstimmung verstärkt, bei der erstmals ein Unionsantrag mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde. Der Kanzler kritisiert besonders CDU-Chef Friedrich Merz, der sein Versprechen gebrochen habe, keine Anträge mithilfe der AfD durchs Parlament zu bringen. Während bundesweit gegen einen Rechtsruck demonstriert wird, scheinen die politischen Grenzen zusehends zu verschwimmen, und die selbstgezogenen roten Linien der bürgerlichen Parteien könnten bald überschritten werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die demokratischen Brandmauern dem wachsenden Druck von rechts standhalten können.
31.01.2025
10:57 Uhr
Asyl-Drama im Bundestag: Merz ringt um demokratische Mehrheit
Im Deutschen Bundestag entwickelt sich heute ein politisches Drama um die Abstimmung über ein verschärftes Asylgesetz, die aufgrund einer wackligen Mehrheit unterbrochen werden musste. CDU-Chef Friedrich Merz führt nun intensive Krisengespräche mit Vertretern von SPD, FDP und den Grünen, um eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD zu erreichen. Die Unionsfraktion wurde bereits aufgefordert, ihre Abendtermine abzusagen, was auf langwierige Verhandlungen hindeutet. Erste positive Signale kommen aus den Verhandlungsrunden, wobei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Gespräche "bester Dinge" verließ und auch aus der Unionsfraktion Applaus zu vernehmen war. Die Situation verdeutlicht die Dringlichkeit eines pragmatischen Ansatzes in der deutschen Asylpolitik, wobei die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit mit den Grünen den Ernst der Lage unterstreicht.
31.01.2025
09:41 Uhr
Ampel in Panik: FDP blockiert Abstimmung über Migrationskontrolle aus Angst vor AfD-Unterstützung
Die FDP hat angekündigt, die Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" von der Tagesordnung zu nehmen, um eine mögliche Mehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern. Fraktionschef Christian Dürr plant, das Gesetz erst in den letzten Sitzungstagen vor der Bundestagswahl im Februar zur Abstimmung zu bringen, in der Hoffnung, bis dahin eine Mehrheit der "demokratischen Mitte" organisieren zu können. Während täglich hunderte Menschen illegal die deutsche Grenze überqueren und Kommunen vor dem Kollaps stehen, zeigt sich besonders pikant, dass die FDP im Wahlkampf noch eine strikte Migrationspolitik versprochen hatte. Die Verschiebung der Abstimmung wird als Zeichen gewertet, dass die etablierten Parteien ihre parteipolitischen Interessen über das Wohl des Landes stellen. Mit dieser Entscheidung riskiert die Ampelkoalition eine weitere Verschärfung der Migrationskrise, während sich die Bürger zunehmend fragen, ob ihre gewählten Vertreter noch in der Lage sind, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.
31.01.2025
08:52 Uhr
Migrationskrise: FDP-Abweichler könnten historische Chance auf Asylwende blockieren
Die lang ersehnte Wende in der deutschen Migrationspolitik könnte am Widerstand von bis zu 20 FDP-Abgeordneten scheitern, die gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen wollen. Das Gesetz, das am Freitag zur Abstimmung steht, würde der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumen und verschärfte Regelungen beim Familiennachzug vorsehen. Eine neue Mehrheit könnte sich durch die Unterstützung des Bündnis Sahra Wagenknecht zusammen mit der Union, der AfD und loyalen FDP-Abgeordneten formieren. Selbst bei einer erfolgreichen Abstimmung im Bundestag wartet mit dem Bundesrat noch eine weitere Hürde, da CDU-Politiker wie Kai Wegner und Daniel Günther bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Die Abstimmung am Freitag könnte zur letzten Chance vor der Bundestagswahl werden, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu beschließen.
31.01.2025
08:52 Uhr
Globale Schattenmächte: Trumps WHO-Ausstieg entlarvt jahrzehntelange Immunität dubioser Organisationen
Donald Trump hat angekündigt, die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzustellen, was die problematische Immunität internationaler Organisationen in den Fokus rückt. Bereits 1946 wurden durch Präsident Truman die ersten weitreichenden Immunitäten an internationale Organisationen vergeben, die bis zu Obamas letztem Amtsakt 2017 stetig erweitert wurden. Diese Privilegien erstrecken sich auf Dokumente, Bankkonten, Archive, Mitarbeiter und Hauptsitze der Organisationen, die damit praktisch außerhalb jeglicher rechtlicher Kontrolle operieren. Die Verstrickungen reichen bis ins Bildungssystem, wo über den "Virtuellen Campus für öffentliche Gesundheit" und die WHO Academy medizinisches Personal geschult wird. Als potenzieller künftiger US-Präsident hätte Trump die Möglichkeit, die Immunitäten von 76 internationalen Organisationen aufzuheben und damit die demokratische Kontrolle wiederherzustellen.
31.01.2025
08:31 Uhr
Historische Zäsur im Bundestag: Brandmauer fällt bei Abstimmung über Asylwende
Im Deutschen Bundestag wurde heute der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag zum "Zustrombegrenzungsgesetz" mit den Stimmen von Union, AfD und FDP angenommen, wobei die viel beschworene "Brandmauer" zwischen Union und AfD fiel. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte aus dem Ruhestand das Vorgehen von Friedrich Merz scharf und bezeichnete die Zusammenarbeit mit AfD-Stimmen als "falsch". Während SPD und Grüne heftig protestieren und von einem "Dammbruch" sprechen, warnt das Landeskriminalamt Berlin vor möglichen Angriffen militanter Linksextremister auf CDU-Parteibüros. Die Umsetzung des Gesetzes bleibt jedoch fraglich, da mehrere CDU-Ministerpräsidenten bereits Widerstand im Bundesrat ankündigten. Die Abstimmung markiert nicht nur den Fall der "Brandmauer", sondern auch das endgültige Ende der Merkel-Ära und ihrer Politik der grenzenlosen Zuwanderung.
31.01.2025
08:24 Uhr
Habeck verstrickt sich bei Illner in peinliche Wahlkampf-Ausreden
In der jüngsten Ausgabe von Maybrit Illners Polit-Talk zeigte sich die Realitätsferne der Ampel-Regierung, als Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Thema Afghanistan-Abschiebungen in Erklärungsnot geriet. Auf Illners Hinweis, der zweite Abschiebeflug sei ein Wahlkampfmanöver, reagierte der Vizekanzler mit der wenig glaubwürdigen Behauptung, dies hätte nichts mit der Wahl zu tun. Statt konstruktive Lösungen für Migrationsprobleme anzubieten, verfiel Habeck in typisch grüne Muster der Gegner-Diffamierung und versuchte, die CDU mit der AfD in Verbindung zu bringen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen positionierte sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Der Auftritt des Wirtschaftsministers verdeutlichte das Versagen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, während die Kommunen unter der Last der ungeregelten Migration leiden und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet.
31.01.2025
08:02 Uhr
Bundestag vor historischer Abstimmung: Migrations-Gesetzentwurf der Union spaltet das Parlament
Am kommenden Freitag steht im Bundestag eine historische Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" von CDU und CSU an, das die illegale Migration eindämmen soll. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die explizite Aufnahme des Wortes "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz, ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor. Bereits am Mittwoch zeigte sich bei der Abstimmung über einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik eine neue parlamentarische Dynamik, als der Antrag mit Stimmen von Union, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten angenommen wurde. Während SPD und Grüne den Vorgang scharf kritisieren und von einem "Tabubruch" sprechen, steht mit dem Bundesrat noch eine weitere Hürde bevor. Die Abstimmung wird zeigen, ob Deutschland zu einem strengeren Kurs in der Migrationspolitik bereit ist, den Umfragen zufolge die Mehrheit der Bürger befürwortet.
31.01.2025
07:58 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: Union wagt Befreiungsschlag aus linker Umklammerung
Die CDU unter Friedrich Merz hat mit ihrem "Fünf-Punkte-Plan" eine historische Mehrheit im Bundestag erreicht, wobei auch Stimmen der AfD eingingen, was von linken Fraktionen als "Dammbruch" kritisiert wird. Die bisher bestehende "Brandmauer" wird nun als überwunden betrachtet, was neue Perspektiven für eine bürgerorientierte Politik eröffnet. Allerdings formiert sich bereits Widerstand, insbesondere von CDU-geführten Landesregierungen in Koalitionen mit Grünen oder SPD, die eine Blockade im Bundesrat ankündigen. Die neue parlamentarische Dynamik könnte Reformen in Bereichen wie Atomausstieg, Migration sowie Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglichen. Als mögliche Option wird eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung diskutiert, die trotz Bedenken mehr Stabilität bieten könnte als die aktuellen Koalitionen.
31.01.2025
07:56 Uhr
Migrationschaos: SPD droht mit Verfassungsklage gegen dringend benötigte Zuwanderungsbremse
In der aktuellen Migrationsdebatte droht die SPD mit einer Verfassungsklage gegen das geplante Zustrombegrenzungsgesetz, sollte dieses die parlamentarischen Hürden nehmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung an, was von Beobachtern als Versuch gewertet wird, die Verschärfung der Migrationsregeln zu verzögern. Im Bundestag könnte eine Mehrheit aus Union, AfD, FDP und BSW das Gesetz durchbringen, was bei den etablierten Kräften für Nervosität sorgt. Besonders umstritten ist die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, wobei Bundeskanzler Scholz verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. Während die Kommunen unter der Last der ungeregelten Zuwanderung leiden, wird der SPD vorgeworfen, durch juristische Drohgebärden notwendige Reformen zu verschleppen.
31.01.2025
07:45 Uhr
Justizskandal in Sachsen: Stadtfest-Killer kommt frei und darf in Deutschland bleiben
Der syrische Staatsbürger Alaa S., der 2018 zusammen mit einem Komplizen den 35-jährigen Daniel H. tötete, soll bereits Anfang Februar aus der JVA Waldheim entlassen werden, begründet mit einer "positiven Sozial- und Kriminalprognose". Trotz der schweren Gewalttat kann der Täter aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Chemnitz aus dem Jahr 2021 nicht abgeschoben werden, das ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellte. Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich die Möglichkeit vorsieht, die Asylberechtigung bei schweren Straftaten mit mindestens einjähriger Haftstrafe auszuschließen, entschieden sich die Behörden anders. Die beteiligten Behörden verweigern Auskünfte zu den genauen Gründen des Abschiebeverbots und den Plänen zur Resozialisierung unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte. Der Fall verdeutlicht eine Rechtsprechung, die nach Ansicht vieler die Interessen von Straftätern über die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung stellt.
31.01.2025
07:44 Uhr
Linke Fahnenflucht: SPD und Grüne schwänzen wichtige Migrationsabstimmung
Bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag über einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zeigten SPD und Grüne durch Abwesenheit mehrerer Abgeordneter eine fragwürdige Haltung. Während die linken Parteien das mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossene Ergebnis als "Tabubruch" kritisierten, hätten allein die sieben fehlenden SPD-Abgeordneten die knappe Vier-Stimmen-Mehrheit kippen können. Besonders auffällig war das Verhalten der SPD-Abgeordneten Ariane Fäscher, die sich als Direktmandatsinhaberin eines brandenburgischen Wahlkreises der Abstimmung entzog, sowie der Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer, die seit der Ankündigung ihres Rückzugs weder an Abstimmungen teilnimmt noch Reden hält. Im Gegensatz dazu zeigten Union, FDP und AfD eine bemerkenswerte Geschlossenheit bei der Abstimmung und stimmten mit Ausnahme einer einzelnen CDU-Abgeordneten geschlossen für den Antrag. Die Abstimmung offenbarte einen deutlichen Kontrast zwischen jenen, die konkrete Lösungen für die Migrationskrise anstreben, und denen, die sich ihrer parlamentarischen Verantwortung entziehen.
31.01.2025
06:37 Uhr
Mitternachtsdrama im Bundestag: Ukrainehilfen scheitern unter fragwürdigen Umständen
In einer nächtlichen Sitzung des Bundestages scheiterte ein dringender FDP-Antrag zur Ukraine-Unterstützung über drei Milliarden Euro aufgrund mangelnder Anwesenheit der Parlamentarier. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warf SPD und Grünen vor, durch ihr Fernbleiben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben, während die SPD konterte, dass auch bei Union und FDP zahlreiche Abgeordnete fehlten. Von 733 Abgeordneten waren nur 320 anwesend - zu wenige für eine beschlussfähige Abstimmung. Besonders kritisch wird die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz gesehen, der sich gegen die Finanzierung der Ukrainehilfen aus dem regulären Haushalt stemmt und stattdessen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse favorisiert. Die FDP plant nun, den Antrag am Freitag erneut zur Abstimmung zu stellen.
30.01.2025
18:01 Uhr
Bundestag debattiert Verbotsantrag: Demokratie oder Verzweiflungstat der Altparteien?
Der Deutsche Bundestag hat erstmals über einen möglichen Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) debattiert, wobei die Diskussion die tiefe Spaltung der politischen Landschaft offenbarte. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Hauptinitiator des Verbotsantrags, bezeichnete AfD-Mitglieder als "Menschenfeinde" und warnte vor einem drohenden "irreparablen Schaden" für Deutschland, während die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge von Gesprächen über mögliche Fluchtländer bei einer theoretischen AfD-Regierung berichtete. Während die Grünen der AfD vorwarfen, eine "Gewaltherrschaft wie in Russland und China" anzustreben, zeigte sich die FDP zurückhaltender und warnte vor einem möglicherweise kontraproduktiven Verbotsversuch. Selbst innerhalb der CDU/CSU-Fraktion überwiegt die Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag, den viele als zu "risikobehaftet" einstufen. Die Debatte wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das Verbot einer demokratisch gewählten Oppositionspartei mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist.
30.01.2025
16:19 Uhr
Merkels fatales Erbe: Ex-Kanzlerin kritisiert Migrationswende und offenbart politische Realitätsferne
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit kritischen Äußerungen zum jüngsten Abstimmungsverhalten ihrer Partei in der Migrationspolitik zu Wort gemeldet und damit für Empörung gesorgt. Ihre Kritik an der Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen beim Entschließungsantrag zur Migrationsbegrenzung wird als Beleg für ihre politische Realitätsferne gewertet. Die unter Merkel eingeleitete Politik der offenen Grenzen seit 2015 führte zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung mit erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen und Sicherheitsproblemen. Der aktuelle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit dem durchgesetzten Antrag nun eine überfällige Wende in der Migrationspolitik eingeleitet. Die gegenwärtigen Probleme von überforderter Verwaltung bis hin zu Sicherheitsrisiken werden als direkte Folgen der Merkel'schen Politik gesehen, weshalb Deutschland einen konsequenten Neuanfang in der Migrationspolitik mit klaren Regeln und effektivem Grenzschutz brauche.
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