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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.04.2025
07:47 Uhr

Zweierlei Maß bei Beleidigungen: Während Habeck durchgreift, wird Ex-AfD-Politikerin zum Opfer der Justiz

Die Justiz zeigt unterschiedliche Reaktionen auf Beleidigungen gegen Politiker: Während bei einem Rentner wegen der Bezeichnung "Schwachkopf" für Minister Habeck eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, legte die Staatsanwaltschaft einen Fall mit der Beleidigung "Nazinutte" gegen Ex-AfD-Politikerin Joana Cotar zu den Akten.
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04.04.2025
07:43 Uhr

CDU in der Identitätskrise: Partei ringt um Kurs gegenüber der AfD

Die CDU befindet sich in einer internen Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD, wobei der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, statt einer "Brandmauer" für "rote Linien" und eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" plädiert. Parallel dazu fordern ostdeutsche Unionspolitiker mehr Einfluss in der Partei, während die schleppenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für zusätzliche Spannungen sorgen.
04.04.2025
06:58 Uhr

Kommunen am Abgrund: Bürgergeld-Chaos und Rekorddefizit erschüttern Deutschland

Deutsche Kommunen verzeichnen mit 25 Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, das fast viermal so hoch ist wie im Vorjahr. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Reformen, insbesondere beim Bürgergeld-System, und kritisiert die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerern sowie die überbordende Bürokratie bei Förderprogrammen.
04.04.2025
06:47 Uhr

Skandal in Niederbayern: Priester entlässt 16-jährigen Ministranten wegen Foto mit AfD-Politiker

Ein 16-jähriger Ministrant aus dem Landkreis Regen wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit AfD-Politiker Maximilian Krah in seinem WhatsApp-Status geteilt hatte. Der Pfarrer soll den Jugendlichen während eines Gesprächs als "Nazi" beschimpft haben, während das Bistum Passau auf Anfrage lediglich seine Hoffnung auf Versöhnung äußerte.
04.04.2025
06:47 Uhr

Klingbeil und Söder tappen bei Illner im Dunkeln: Keine Antworten zur Finanzierung der Billionen-Schulden

In der TV-Sendung von Maybrit Illner konnten weder SPD-Chef Lars Klingbeil noch CSU-Chef Markus Söder konkrete Antworten zur Finanzierung der deutschen Staatsschulden liefern. Statt Lösungsvorschläge für die Billionen-Schulden zu präsentieren, wichen beide Politiker aus und verloren sich in allgemeinen Phrasen, während Wirtschaftsexperte Jens Südekum vor weiteren Inflationsgefahren durch neue Schulden warnte.
03.04.2025
23:58 Uhr

Ostdeutschland fordert mehr Macht: CDU-Vize will drei Minister aus dem Osten

CDU-Vize Sepp Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker im künftigen Bundeskabinett, wobei zwei davon an die CDU gehen sollen. Als Begründung verweist er auf die hohen AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland und betont, dass 16 Millionen Menschen nicht länger ignoriert werden dürften.
03.04.2025
23:58 Uhr

Generationenkonflikt vorprogrammiert: FDP-Chef warnt vor verheerender Politik der Großen Koalition

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr übt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden schwarz-roten Regierungskoalition und warnt vor einer Politik zu Lasten der jüngeren Generation. Er kritisiert besonders die drohenden höheren Kreditzinsen und steigenden Abgaben sowie den Reformstau im Gesundheitssystem und beim Bürgergeld, während die AfD in Umfragen nur noch knapp hinter der Union liegt.
03.04.2025
16:18 Uhr

Grüne fordern ideologische Umprogrammierung der Polizei im Kampf gegen die AfD

Die Grünen fordern in einem Zehn-Punkte-Papier zur inneren Sicherheit eine Neuausrichtung der Polizei durch verpflichtende Demokratiebildung und Diversitätsschulungen sowie die Aufhebung des Neutralitätsgebots. Zusätzlich wird ein Demokratiefördergesetz zur staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
03.04.2025
14:33 Uhr

Patriotismus-Signal: Kreistag beschließt Hissen der Deutschland-Fahne vor öffentlichen Gebäuden

Der Kreistag des Jerichower Landes in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass künftig die deutsche Nationalflagge vor allen öffentlichen Gebäuden mit Flaggenmast gehisst werden soll. Die von der AfD initiierte und von CDU sowie SPD unterstützte Maßnahme betrifft insbesondere 15 Bildungseinrichtungen im Landkreis, ausgenommen sind lediglich Grundschulen aufgrund kommunaler Zuständigkeiten.
03.04.2025
14:06 Uhr

Ungarn kehrt Internationalem Strafgerichtshof den Rücken - Ein Schlag gegen die globale Justiz-Elite

Ungarn hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) während eines Treffens zwischen Viktor Orbán und Benjamin Netanyahu in Budapest angekündigt. Die Entscheidung wird als Zeichen gegen die vermeintliche Vormachtstellung internationaler Organisationen gewertet und erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der IStGH wegen angeblich politisch motivierter Entscheidungen in der Kritik steht.
03.04.2025
13:17 Uhr

Kriegsverbrechen in der Ukraine: UN-Mission steht vor ungewisser Zukunft

Die UN-Mission zur Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine steht vor einer ungewissen Zukunft, da die USA unter der Trump-Administration ihre Unterstützung zurückfahren und Fördergelder streichen. Während die Ukraine transparent mit den Ermittlern kooperiert, verweigert Russland jegliche Zusammenarbeit und ließ 31 Anfragen der UN-Kommission unbeantwortet.
03.04.2025
12:28 Uhr

Politischer Eiertanz: CDU-Mann Voigt verteidigt Merz' Kehrtwenden als "moderne Politik"

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt im ZDF-Morgenmagazin die politischen Kehrtwenden seiner Partei, insbesondere bei der Schuldenbremse, und bezeichnet diese als "moderne Politik". Er argumentiert, die CDU könne keine Wahlversprechen gebrochen haben, da sie noch nicht regiere, während er gleichzeitig vor "österreichischen Verhältnissen" warnt und große Hoffnungen in Friedrich Merz als potenziellen Kanzler setzt.
03.04.2025
12:26 Uhr

Demokratie in Gefahr? Establishment bereitet offenbar Frontalangriff gegen die AfD vor

Angesichts steigender Umfragewerte der AfD (24%) mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Frontalangriff des politischen Establishments gegen die Partei. Während in anderen europäischen Ländern bereits ähnliche Maßnahmen gegen oppositionelle Parteien ergriffen wurden, wird in Deutschland über verschärfte Maßnahmen bis hin zu einem möglichen Parteienverbot diskutiert.
03.04.2025
08:17 Uhr

Politisches Beben: AfD und Union fast gleichauf - Wähler strafen Ampel-Chaos ab

Aktuelle Umfragen zeigen eine dramatische Annäherung der AfD an die Unionswerte, nachdem der Abstand im Februar noch bei acht Prozentpunkten lag. Die Entwicklung wird von Experten auf die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik, insbesondere in den Bereichen Migration, Energie und Klima zurückgeführt.
03.04.2025
08:08 Uhr

Politisches Erdbeben: Union verliert dramatisch - AfD vor historischem Höhenflug

Die CDU/CSU verzeichnet einen dramatischen Einbruch in den Umfragen und liegt nur noch bei 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Der Absturz der Union wird auf einen politischen Schlingerkurs sowie das Mittragen der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zurückgeführt, während die AfD von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert.
03.04.2025
06:43 Uhr

Verfassungsgericht legitimiert Staatspropaganda: AfD darf offiziell diffamiert werden

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat entschieden, dass staatliche Organe die AfD öffentlich als "rechtsextreme Verfassungsfeinde" bezeichnen dürfen. Die Richter argumentierten, eine Ungleichbehandlung politischer Parteien sei zulässig, wenn dies dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diene.
02.04.2025
23:06 Uhr

Libysche Regierung stoppt NGOs: Vorwurf der gezielten Migranten-Ansiedlung

Die libysche Regierung hat zehn internationale Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und den Norwegischen Flüchtlingsrat, suspendiert und wirft ihnen vor, gezielt afrikanische Migranten in Libyen anzusiedeln und Geldwäsche zu betreiben. Die Maßnahme führt zu diplomatischen Spannungen mit westlichen Staaten, deren Botschafter den libyschen Behörden repressives Vorgehen gegen NGOs vorwerfen.
02.04.2025
19:56 Uhr

Hamburger Hafen: Kokainschmuggel im großen Stil – Hafenarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Zwei ehemalige Hafenmitarbeiter des Hamburger Hafens wurden wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Männer sollten als "Hafeninnentäter" 471 Kilogramm Kokain aus einem Container bergen, der Plan scheiterte jedoch, wobei im Zuge der Aktion auch ein unbeteiligter Kollege durch eine fingierte Polizeikontrolle verletzt wurde.
02.04.2025
19:56 Uhr

Potsdams Stadtparlament zieht Reißleine: SPD-Oberbürgermeister Schubert vor dem Aus

Das Potsdamer Stadtparlament hat mit großer Mehrheit für die Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters Mike Schubert gestimmt, dem Korruptionsvorwürfe und eine desolate Amtsführung vorgeworfen werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Bürgern, die mit mindestens 25 Prozent der Stimmen für seine Abwahl votieren müssen.
02.04.2025
19:55 Uhr

Eskalation an deutscher Schule: Migrant attackiert Lehrer mit Fahrradsattel - Polizei muss mit Großaufgebot anrücken

An einer Schule in Stralsund eskalierte eine Situation, als ein Schüler der achten Klasse nach der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, einen Lehrer erst verbal attackierte und später mit einem abmontierten Fahrradsattel angriff. Erst durch das Eingreifen mehrerer Lehrkräfte und ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden, wobei der Täter auch einen Polizisten ins Gesicht schlug.
02.04.2025
16:32 Uhr

Deutschland braucht einen politischen Neuanfang - Bürgerliche Kräfte müssen sich neu formieren

Angesichts des Vertrauensverlusts in etablierte Parteien und der Unzufriedenheit der bürgerlichen Mitte wird der Ruf nach einer neuen politischen Kraft in Deutschland lauter. Nach dem Vorbild erfolgreicher Neugründungen in europäischen Nachbarländern könnte eine neue bürgerliche Bewegung bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen erreichen, wenn sie Alltagsvernunft und wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt.
02.04.2025
14:51 Uhr

Historischer Moment in Thüringen: AfD-Kandidat zieht ins Verfassungsgericht ein

In Thüringen wurde erstmals ein von der AfD nominierter Kandidat, der Jurist Bernd Falk Wittig, mit 64 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Die AfD, die nach der Landtagswahl 2024 mit 32 von 88 Mandaten stärkste Fraktion ist, erhält damit erstmals einen Posten in einem deutschen Landesverfassungsgericht.
02.04.2025
14:30 Uhr

USA verschärft Einreisekontrollen: Urlauber müssen mit Abschiebehaft rechnen

Die USA verschärfen ihre Einreisekontrollen drastisch, wobei Reisende nun auch bei kleineren Unstimmigkeiten mit Abschiebehaft rechnen müssen. Die finale Einreiseentscheidung liegt allein im Ermessen der Grenzbeamten, wobei weder ESTA noch Visum einen garantierten Zutritt gewährleisten.
02.04.2025
13:44 Uhr

Berlins Asyl-Wahnsinn: Milliardenkosten und neue Luxus-Unterkünfte auf Steuerzahlers Rechnung

Berlin plant für 165 Millionen Euro den Umbau eines ehemaligen Bürogebäudes der Deutschen Rentenversicherung zu einer Unterkunft für 1.500 Migranten, während die Gesamtkosten für Asylbewerber in der Hauptstadt bereits bei 2,1 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Nettokaltmiete für die neue Unterkunft soll 26,54 Euro pro Quadratmeter plus 10 Euro Nebenkosten betragen.
02.04.2025
13:33 Uhr

AfD-Hoffnungsträger Frohnmaier greift nach der Macht in Baden-Württemberg

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier strebt die Spitzenkandidatur seiner Partei für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 an und will Ministerpräsident werden. Der 1991 in Rumänien geborene Politiker, der als rechte Hand von Alice Weidel gilt, erhält dabei breite Unterstützung aus den eigenen Reihen.
02.04.2025
12:23 Uhr

Erschreckende Zahlen: Kriminalstatistik 2024 offenbart massive Überrepräsentation bestimmter Ausländergruppen

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt trotz eines scheinbaren Rückgangs der Gesamtkriminalität, der hauptsächlich auf die Cannabis-Teillegalisierung zurückzuführen ist, besorgniserregende Trends bei der Ausländerkriminalität. Bei einem Bevölkerungsanteil von 16,8 Prozent stellen Ausländer 41,8 Prozent aller Tatverdächtigen, wobei besonders bei Gewaltdelikten mit 43 Prozent eine deutliche Überrepräsentation festzustellen ist.
02.04.2025
12:23 Uhr

Merz vor dem Abgrund: Kanzlerschaft nur durch Kniefall vor der SPD möglich

Friedrich Merz steht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck, da er für seine mögliche Kanzlerschaft ab Mai 2025 zentrale konservative Positionen aufgeben muss. Die geplanten Steuererhöhungen und Zugeständnisse in der Migrationspolitik sorgen für massive Kritik aus den eigenen Reihen, während die Umfragewerte der Union auf 25 Prozent sinken.
02.04.2025
12:23 Uhr

Amthor prahlt mit CDU-Erfolgen - Realität sieht anders aus

CDU-Politiker Philipp Amthor behauptete bei "Markus Lanz", seine Partei hätte sich bei 60 Prozent der Koalitionsvorhaben durchgesetzt, was von SPD-Verhandlungsführer Schweitzer scharf kritisiert wurde. Aktuelle Forsa-Umfragen zeigen jedoch einen deutlichen Absturz der CDU/CSU auf 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent dicht dahinter liegt.
02.04.2025
11:15 Uhr

Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg? AfD-Landeschef Frohnmaier könnte Ministerpräsidentenkandidat werden

Der AfD-Landeschef Markus Frohnmaier könnte als Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 antreten, wobei seine endgültige Entscheidung am 9. Mai erwartet wird. Die Partei verzeichnet derzeit steigende Umfragewerte von bis zu 15 Prozent im Südwesten, während andere Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin ausschließen.
02.04.2025
10:44 Uhr

Alarmierende Zahlen: Ausländerkriminalität in Deutschland erreicht neue Höchststände

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland, mit über 217.000 registrierten Gewaltdelikten. Bei einem Ausländeranteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung stellen ausländische Tatverdächtige fast 40% aller Tatverdächtigen, wobei besonders bei Sexualdelikten ein Anstieg um 10% auf 13.320 Fälle zu verzeichnen ist.
02.04.2025
09:02 Uhr

Italien geht in der Asylpolitik neue Wege: Abschiebehäftlinge sollen nach Albanien verlegt werden

Italien hat beschlossen, Migranten in Abschiebehaft künftig in ein Rückführungszentrum nach Albanien zu überstellen, nachdem der italienische Ministerrat eine entsprechende Änderung des bestehenden Abkommens mit Albanien verabschiedet hat. Das Zentrum in Gjadër soll wie italienisches Hoheitsgebiet behandelt werden, während die EU-Kommission dem Vorhaben bereits zugestimmt haben soll.
02.04.2025
08:13 Uhr

Alarmierende Kriminalstatistik 2024: Deutschland versinkt in der Gewaltspirale

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtstraftaten (-1,7%) besorgniserregende Anstiege in mehreren Bereichen: Gewaltdelikte erreichten mit 217.277 Fällen einen Höchststand seit 2010, während Sexualdelikte um 9,3% zunahmen. Auch die Wirtschaftskriminalität verzeichnete einen deutlichen Anstieg um 57,6% auf 61.358 Fälle.
02.04.2025
08:10 Uhr

Erschreckende Kriminalstatistik: Fast jeder zweite Straftäter hat keinen deutschen Pass

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass fast 50% aller Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, während der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung bei 15% liegt. Zudem wurde ein Anstieg der Jugendgewalt verzeichnet, mit 11,3% mehr Fällen bei Kindern und 3,8% bei Jugendlichen, während die Wirtschaftskriminalität um über 50% zunahm und die Aufklärungsquote auf 58% sank.
01.04.2025
23:26 Uhr

Bürgerkriegsähnliche Szenen in Paris: Migrantengang jagt Polizei in die Flucht

In der Pariser Vorstadt Saint-Denis attackierte eine etwa 20-köpfige Gruppe von schwarz gekleideten Angreifern zwei Polizeifahrzeuge während der Feierlichkeiten zum Ende des Ramadan. Bei dem Vorfall wurden drei Beamte verletzt und zwei Verdächtige festgenommen, während die Polizeigewerkschaft von "Szenen wie in einem Stadtkrieg" spricht.
01.04.2025
20:52 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD rückt der Union gefährlich nahe - Merz in der Vertrauenskrise

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.
01.04.2025
14:30 Uhr

Politische Verfolgung? EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben, wodurch die Staatsanwaltschaft München I nun wegen einer Bildcollage in sozialen Medien ermitteln kann. Bystron sieht sich zudem mit Vorwürfen der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Portal "Voice of Europe" konfrontiert, die er als politisch motivierte Kampagne zurückweist.
01.04.2025
14:25 Uhr

Politisches Erdbeben: Große Koalition vor dem Aus - Neuwahlen 2026?

Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.
01.04.2025
12:11 Uhr

Dramatischer Absturz der Union: AfD rückt CDU/CSU gefährlich nahe

Laut aktuellem RTL-Trendbarometer von Forsa ist der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der AfD auf nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft, wobei die Union auf 25 Prozent (-1) fällt, während die AfD bei 24 Prozent (+1) liegt. Dabei zeigt sich eine tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung, denn 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.
01.04.2025
12:11 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD und Union fast gleichauf - Dramatischer Umfrage-Schock für Merz

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
01.04.2025
09:41 Uhr

Spanische Justiz eskaliert: Politiker wegen Vorlesens arabischer Namen angezeigt

Ein spanischer Politiker der Vox-Partei wurde wegen Hassrede angezeigt, nachdem er bei einer Pressekonferenz die arabischen Vornamen kürzlich verhafteter Verdächtiger in Barcelona vorgelesen hatte. Die katalanische Regionalpolizei erstattete Anzeige, während der Politiker durch seine Abgeordnetenimmunität vorerst geschützt sein könnte.
01.04.2025
07:16 Uhr

Pentagon-Geheimpapier aufgetaucht: USA bereiten sich auf militärische Konfrontation mit China vor

Ein durchgesickertes Pentagon-Strategiepapier enthüllt, dass sich die USA unter der Trump-Administration militärisch auf eine mögliche Konfrontation mit China vorbereiten, wobei Taiwan im Fokus steht. Die neue Verteidigungsstrategie stuft China als "einzige Bedrohung" ein, während die Abwehr russischer Aggressionen künftig hauptsächlich den europäischen NATO-Partnern überlassen werden soll.
01.04.2025
07:04 Uhr

Verfassungsschutz verzögert AfD-Gutachten: Politisches Kalkül oder berechtigte Sorgfalt?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.
31.03.2025
18:40 Uhr

Schockierende Enthüllung: Massiver Sozialbetrug durch illegale Einwanderer in den USA

In den USA wurde ein massiver Sozialbetrug aufgedeckt, bei dem die Zahl der Sozialversicherungsnummern für Nicht-Bürger von 270.000 im Jahr 2021 auf 2,1 Millionen in 2024 anstieg. Etwa 5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus beziehen Sozialleistungen, während in der Sozialversicherungsdatenbank 20 Millionen verstorbene Personen fälschlicherweise als lebend geführt werden.
31.03.2025
18:31 Uhr

Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen mit Amtsverbot belegt

Marine Le Pen, Führerin der französischen Oppositionspartei Rassemblement National, wurde mit einem fünfjährigen Amtsverbot belegt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der ihre Partei in Umfragen zunehmend an Zustimmung gewinnt, was Fragen zur politischen Motivation dieser juristischen Maßnahme aufwirft.
31.03.2025
18:22 Uhr

EU-Klimapolitik: Grüne Transformation trotz massiver Hindernisse - ein Kampf gegen Windmühlen?

Die EU hält trotz multipler Krisen und wachsender Kritik an ihrer ambitionierten Klimapolitik fest, obwohl die selbst gesteckten Ziele bisher verfehlt wurden. Die hohen Kosten der grünen Transformation, steigende Energiepreise und der Verlust von Arbeitsplätzen in traditionellen Industriezweigen sorgen für zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung.
31.03.2025
14:06 Uhr

Deutschlands düstere Zukunft: CDU und SPD planen den politischen Albtraum

CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.
31.03.2025
14:04 Uhr

NATO-Aufrüstungspläne: Europa steuert auf finanzielles Desaster zu

Die NATO plant eine massive Aufrüstung ihrer europäischen Mitgliedsstaaten mit einer Erhöhung der Militärausgaben um etwa 30 Prozent, was besonders Deutschland als größten EU-Beitragszahler hart treffen würde. Die geschätzten Kosten von bis zu 3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren könnten angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und fortschreitenden Deindustrialisierung viele europäische Länder vor massive finanzielle Herausforderungen stellen.
31.03.2025
12:45 Uhr

Kriminalstatistik 2024: Deutschland versinkt im Chaos der Gewalt - Ausländerkriminalität steigt dramatisch

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten, insbesondere bei Beleidigungen mit über 251.500 Fällen (+5,8%) und Attacken auf Einsatzkräfte mit 124.008 Fällen (+12,6%). Auch die Cyberkriminalität bleibt mit einem geschätzten Gesamtschaden von bis zu 200 Milliarden Euro jährlich eine ernsthafte Bedrohung, während bei jugendpornografischen Inhalten ein Anstieg um 8,5% auf 9.601 Fälle verzeichnet wurde.
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