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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.04.2025
05:50 Uhr
Alarmierend: Algerische Straftäter verursachen Kriminalitätsexplosion in Deutschland
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass 20.548 in Deutschland lebende Algerier für 44.786 Straftaten verantwortlich sind, wobei nach Abzug ausländerrechtlicher Verstöße 36.295 klassische Straftaten verbleiben. Unter den registrierten Delikten befinden sich 2.352 Gewaltdelikte, darunter schwere Körperverletzung, Raubdelikte sowie Sexual- und Tötungsdelikte.
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08.04.2025
17:03 Uhr
Alarmierend: Gewalt gegen Journalisten erreicht neuen Höchststand - Pressefreiheit in Deutschland unter Beschuss
Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich 2023 mehr als verdoppelt, mit insgesamt 89 dokumentierten Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten. Besonders betroffen war Berlin mit 45 Vorfällen, wobei vor allem Nahost-Demonstrationen als Schauplatz der Gewalt dienten, während Experten zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
08.04.2025
17:01 Uhr
Grüne Führungskrise in Baden-Württemberg: Özdemir will Kretschmanns Erbe antreten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als sein Nachfolger in Stellung bringt. Die Grünen stehen dabei vor großen Herausforderungen, da sie in aktuellen Umfragen mit nur noch 20 Prozent deutlich hinter der CDU (über 30 Prozent) liegen.
08.04.2025
16:01 Uhr
Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Bundespolizei fasst mehrere Straftäter an deutsch-polnischer Grenze
Bei verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei an einem Tag drei per Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen. Die Straftäter, die unter anderem wegen Fahrerflucht und Verwendung verfassungswidriger Symbole gesucht wurden, konnten ihre Haftstrafen durch sofortige Zahlung hoher Geldstrafen abwenden.
08.04.2025
16:00 Uhr
Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden: Union und SPD kurz vor historischer Einigung
Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wobei eine Einigung bereits Anfang nächster Woche erwartet wird. Während die Parteiführungen den nahenden Durchbruch begrüßen, wächst der Unmut an der CDU-Basis, wo Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut werden, zudem bereiten aktuelle Umfragewerte mit der AfD gleichauf mit der Union Sorgen.
08.04.2025
16:00 Uhr
Brandenburger AfD will Demokratie-Förderung stoppen - SPD und CDU schlagen Alarm
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Einstellung staatlicher Fördergelder für Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere für das Netzwerk "Tolerantes Brandenburg". SPD und CDU wehren sich vehement gegen diesen Vorstoß und verteidigen die bestehenden Förderstrukturen, während die Staatskanzlei betont, dass die Förderungen dem zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie dienen.
08.04.2025
15:12 Uhr
Politisches Erdbeben in Fulda: Von Links nach Rechts - Linken-Politikerin wechselt zur AfD
Die langjährige Linken-Politikerin Bettina Licht aus Fulda hat sich der AfD-Fraktion als Hospitantin angeschlossen, nachdem sie noch 2021 für die Linkspartei in den Stadtrat eingezogen war. Der Wechsel der 67-jährigen ehemaligen Kreisvorsitzenden der Linkspartei erfolgte nach internen Streitigkeiten, die zum Zerbrechen der Linken-Fraktion im Fuldaer Stadtrat geführt hatten.
08.04.2025
14:57 Uhr
Aufstand in der CDU: Basis fordert Ende der "Brandmauer" zur AfD
Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt fordert ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD und rebelliert damit offen gegen die Parteiführung. Nach dem Verlust aller Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD bei der Bundestagswahl fordert die Basis neben der Aufhebung der "Brandmauer" auch mehr Mitspracherecht bei Koalitionsverträgen, während der CDU-Landesverband an der bisherigen Position festhält.
08.04.2025
14:57 Uhr
Enthüllt: US-Militär steuert Ukraine-Krieg von deutschem Boden aus
US-Generäle steuern von der Militärbasis in Wiesbaden aus maßgeblich die ukrainische Kriegsführung, einschließlich HIMARS-Einsätze und der Versenkung der "Moskwa". Die New York Times deckte in einer umfangreichen Recherche mit über 300 Interviews auf, dass Deutschland entgegen offizieller Beteuerungen als zentrales "Backoffice" des Ukraine-Krieges fungiert.
08.04.2025
12:58 Uhr
Asyl-Schock: Deutschland stoppt UN-Flüchtlingsprogramm - Aufnahmestopp kommt zur richtigen Zeit
Deutschland hat die Aufnahme von UN-Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms vorläufig ausgesetzt. Von den ursprünglich für 2024 und 2025 zugesagten 13.100 Menschen wurden bisher 5.061 Personen aufgenommen, wobei als Grund für den Stopp die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden.
08.04.2025
12:05 Uhr
EU-Mercosur-Abkommen: Tödlicher Dolchstoß für deutsche Landwirte?
Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt bei deutschen Landwirten auf heftige Kritik, da Billigimporte aus Südamerika mit niedrigeren Produktionsstandards die heimische Landwirtschaft bedrohen könnten. Während deutsche Bauern strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, sind in den Mercosur-Ländern der Einsatz von Hormonen, Pestiziden und Gentechnik gängige Praxis.
08.04.2025
06:55 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand - Deutsche strafen Ampel-Politik ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Allzeithoch und liegt damit gleichauf mit der Union, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen fallen auf 10,5 Prozent, und die FDP liegt mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
08.04.2025
05:54 Uhr
Corona-Impfpflicht: Die große Täuschung der Bürger - Eine schonungslose Abrechnung
Die Corona-Impfpflicht-Debatte von 2021 entwickelte sich von anfänglichen Versprechen gegen eine Impfpflicht zu massivem politischen Druck durch 2G/3G-Regeln und berufsspezifische Impfpflichten. Während Medien kritische Stimmen als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, scheiterte die allgemeine Impfpflicht letztlich am Widerstand von FDP, CDU/CSU und AfD.
07.04.2025
15:26 Uhr
SPD blockiert Reformen: Sarrazin rechnet mit seiner Ex-Partei ab
Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.
07.04.2025
15:02 Uhr
Grünen-Chefin Brantner warnt CDU vor Annäherung an die AfD
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mahnt die CDU, sich auf Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren statt sich in AfD-Debatten zu verstricken, während in der CDU-Basis Unruhe herrscht und Mitglieder einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag fordern. Die SPD positioniert sich derweil klar zum Asylrecht, während die Wirtschaft ein Sofortprogramm fordert und die SPD-Zentrale Ziel eines Farbanschlags wurde.
07.04.2025
09:04 Uhr
Skandal: Bürgergeld fließt weiter an flüchtige Straftäter - Ampel-Regierung unterstützt Kriminelle mit Steuergeldern
Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.
07.04.2025
07:43 Uhr
Elon Musk warnt eindringlich: Europa steht vor dem Abgrund durch unkontrollierte Masseneinwanderung
Elon Musk warnte beim Kongress der italienischen Lega-Partei eindringlich vor den Folgen unkontrollierter Migration in Europa und betonte, dass ein Land ohne seine Identität aufhöre zu existieren. Der Tech-Milliardär lobte dabei die strikte Migrationspolitik des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und warnte gleichzeitig vor einer Zunahme von Terroranschlägen in Europa.
07.04.2025
07:34 Uhr
CDU-Basis rebelliert: Merz verliert Kontrolle über die Partei
In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.
07.04.2025
07:34 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Investor verweigert Kita-Bau wegen AfD-Wahlergebnissen
Die BeneVit-Gruppe hat ein 10-Millionen-Euro-Projekt für eine Kita im baden-württembergischen Albstadt-Onstmettingen gestoppt und begründet dies mit hohen AfD-Wahlergebnissen von über 30 Prozent in zwei örtlichen Wahllokalen. Neben der offiziellen Begründung, man befürchte mangelnde Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler, spielt auch die fehlende Anerkennung des "Stambulant"-Pflegekonzepts durch die Bundesregierung eine Rolle.
07.04.2025
07:34 Uhr
Demokratie-Skandal: Union und SPD legen Bundestag lahm - Opposition protestiert scharf
Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische
Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.
07.04.2025
06:50 Uhr
Terror-Alarm in Paris: Islamisten planten mehrere Selbstmordanschläge
In Paris wurden drei junge IS-Sympathisanten festgenommen, die mehrere Selbstmordanschläge auf symbolträchtige Ziele wie ein Jugendheim, Restaurant und ein jüdisches Gemeindezentrum planten. Bei einer Durchsuchung fanden Ermittler eine selbstgebaute Sprengstoffweste des 19-jährigen Hauptverdächtigen, der zuvor auf Snapchat IS-Propaganda verbreitet hatte.
07.04.2025
05:43 Uhr
Machtkampf in der CDU: Junge Union droht mit Rebellion gegen Merz' Kurs
Die Junge Union unter Vorsitzendem Johannes Winkel droht mit der Blockade möglicher Koalitionsvereinbarungen und übt scharfe Kritik am Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz. Die Parteijugend fordert einen klaren Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau und warnt vor einer weiteren Stärkung der AfD durch zu nachgiebige Verhandlungsführung.
06.04.2025
22:36 Uhr
Terror-Drohungen in Duisburg: Schulen schließen aus Angst vor "Säuberungen"
Nach Gewaltandrohungen und Drohmails, die eine "Säuberung" ankündigten, bleiben am Montag alle Gesamt- und Sekundarschulen in Duisburg geschlossen. Mindestens 13 Schulen sind betroffen und stellen auf digitalen Unterricht um, während die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt.
06.04.2025
18:15 Uhr
Merz' Schuldenwende: Der große Verrat am konservativen Wähler
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant entgegen früherer Wahlversprechen eine Aufweichung der Schuldenbremse unter grüner Duldung. Diese Entwicklung, zusammen mit der geplanten Verankerung von Klimazielen im Grundgesetz, stößt bei konservativen Wählern auf heftige Kritik und führt zu wachsendem Unmut über die Abkehr von traditionellen Parteipositionen.
06.04.2025
18:13 Uhr
Freie Wähler zeigen ihr wahres Gesicht: Demokratiefeindliches Diktat gegen ostdeutschen Abgeordneten
Der Bundesverband der Freien Wähler untersagt dem sächsischen Landtagsabgeordneten Matthias Berger die Nutzung von Logo und Namen der Partei, da dieser sich weigert, die Brandmauer gegen die AfD zu unterstützen. Während der sächsische Landesverband sich hinter Berger stellt, verschärft sich damit der Ost-West-Konflikt innerhalb der Partei.
06.04.2025
18:02 Uhr
Die konservative Defensive: Warum die politische Rechte den medialen Kampf verliert
Die politische Rechte in Deutschland befindet sich aktuell in einer defensiven Position, wobei sie hauptsächlich auf Themen und Narrative der Linken reagiert, anstatt eigene Akzente zu setzen. Während die Linke ihre Botschaften emotional verpackt und den öffentlichen Diskurs dominiert, verlieren sich Konservative oft in sachlichen Argumenten und Rechtfertigungen.
06.04.2025
17:56 Uhr
JU-Chef warnt: Kein Koalitionsvertrag ohne echten Politikwechsel
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte die CDU keinen echten Politikwechsel vollziehen und weiterhin sozialdemokratische Politik betreiben. Er warnt eindringlich vor einer "Insolvenzgefährdung" der Partei und einem Erstarken der AfD, falls die CDU ihre konservativen Grundsätze aufgibt.
06.04.2025
17:44 Uhr
Grimme-Preis 2025: Öffentlich-rechtliches Fernsehen zelebriert Zeitgeist-Agenda
Bei der 61. Verleihung des Grimme-Preises dominieren öffentlich-rechtliche Produktionen mit 14 von 18 Auszeichnungen, wobei der Fokus auf Themen wie Migration, Feminismus und gesellschaftspolitische Fragen liegt. Die prämierten Beiträge, darunter die Dokumentation "Deutschland am Limit?" und die RTL-Serie "Angemessen Angry", spiegeln aktuelle gesellschaftliche Debatten wider.
06.04.2025
17:43 Uhr
Umfrage-Schock: AfD zieht mit Union gleich - Merz und Co. in Erklärungsnot
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit 24 Prozent zur Union aufgeschlossen, was einen historischen Höchststand markiert. Die Union, die bei der Bundestagswahl im Februar noch 28,5 Prozent erreichte, verliert weiter an Zustimmung, während die etablierten Parteien um Lösungen in den Bereichen Migration und Finanzierung ringen.
06.04.2025
17:43 Uhr
Unions-Spitze in Panik: Neue Versprechen nach AfD-Höhenflug
Angesichts dramatischer Umfragewerte der AfD, die nun gleichauf mit der Union liegt, kündigt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei einen radikalen Kurswechsel in Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik an. Die Union, die nach der Bundestagswahl bei Kernthemen wie Staatsverschuldung und Migration von ihren Wahlversprechen abrückte, steht nun unter Druck, ihre neue politische Kehrtwende glaubhaft zu vermitteln.
06.04.2025
17:42 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Aggressive Blockade des AfD-Parteitags in Jüterbog
Rund 300 Demonstranten blockierten am Sonntag den Landesparteitag der Berliner AfD im brandenburgischen Jüterbog, wobei die Polizei Pfefferspray einsetzen musste, um die Zufahrtsstraßen freizuräumen. Der Parteitag konnte trotz der Störversuche stattfinden und die Landesvorsitzende Kristin Brinker wurde in ihrem Amt bestätigt.
06.04.2025
17:40 Uhr
Hamburger Villenbesitzer blockieren Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker tobt
Wohlhabende Anwohner im Hamburger Stadtteil Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 120 Personen, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht aus dem Jahr 1898 berufen. Während die SPD das Verhalten als "unsolidarisch und unhanseatisch" kritisiert, erhalten die Villenbesitzer Unterstützung von CDU und AfD.
06.04.2025
17:39 Uhr
Deutschlands Asyl-Attraktivität schwindet: Frankreich ist neues Hauptziel für Migranten
Deutschland verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Rückgang der Asylanträge um 41 Prozent und verliert erstmals seine Position als bevorzugtes Zielland in der EU an Frankreich. Mit 37.387 Anträgen liegt Deutschland nun hinter Frankreich (40.871) und Spanien (39.318) auf dem dritten Platz, während der Migrationsdruck in der EU insgesamt mit über 210.000 Anträgen weiterhin hoch bleibt.
06.04.2025
17:34 Uhr
Berliner AfD demonstriert Geschlossenheit: Kristin Brinker mit Traumergebnis wiedergewählt
Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker wurde auf dem Mitgliederparteitag in Jüterbog mit 94,29 Prozent im Amt bestätigt. Auch die Wahl des gesamten Landesvorstands, darunter vier stellvertretende Vorsitzende und sechs Beisitzer, verlief harmonisch.
06.04.2025
17:31 Uhr
Grünen-Politikerin Lang attackiert Merz: "Leere Versprechen führen direkt zur AfD"
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang greift CDU-Chef Friedrich Merz scharf an und wirft ihm vor, Wahlversprechen gemacht zu haben, die nur die AfD einlösen könne. Aktuelle Umfragen zeigen CDU/CSU und AfD gleichauf bei 24 Prozent, während das Vertrauen in Merz' Führungskraft laut einer Civey-Umfrage bei nur 26 Prozent liegt.
06.04.2025
11:13 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Medien verbreiten Falschinformationen zur Ausländerkriminalität
Das NDR-Format "Zapp" musste ein Video zur Ausländerkriminalität nach kurzer Zeit wieder löschen, nachdem der Versuch, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als bloße "Anzeigensammlung" darzustellen, auf Kritik stieß. Die PKS zeigt einen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41,8 Prozent bei einem Ausländeranteil von 16,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung.
05.04.2025
22:49 Uhr
Tunesien räumt Flüchtlingscamps: Behörden setzen klares Signal gegen illegale Migration
Die tunesischen Behörden haben mit der Räumung illegaler Flüchtlingscamps in der Küstenregion bei Dschebeniana begonnen, wo sich etwa 20.000 Migranten niedergelassen hatten. Bei der Operation wurde auf schutzbedürftige Personen Rücksicht genommen, während Präsident Kais Saied die Internationale Organisation für Migration zur verstärkten Rückführung illegaler Migranten aufforderte.
05.04.2025
06:41 Uhr
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf: Merkel-Foto wird zum Verhängnis
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron wegen einer geteilten Merkel-Fotocollage auf X aufgehoben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, wofür Bystron bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen.
05.04.2025
06:37 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Merz' Versprechen gescheitert
Laut aktueller INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei jeweils 24 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent stagnieren. Das Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu "halbieren", ist damit gescheitert, während BSW und FDP mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
04.04.2025
23:21 Uhr
Vertrauenskrise in der CDU: Deutsche zweifeln an Merz' Fähigkeit zum Politikwechsel
Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sprechen 63 Prozent der Deutschen Friedrich Merz die Fähigkeit ab, einen echten Politikwechsel herbeizuführen, während nur 26 Prozent ihm dies zutrauen. Gleichzeitig zeigen Forsa-Umfragen, dass die CDU/CSU mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent) liegt.
04.04.2025
23:20 Uhr
Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm
SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.
04.04.2025
15:17 Uhr
Putins Gesandter warnt: Dritte Mächte sabotieren US-Russland Dialog
Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.
04.04.2025
12:44 Uhr
Ideologische Symbolpolitik: AfD will Schluss machen mit Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden
Die AfD im Landkreis Rostock fordert ein Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und will zur ausschließlich hoheitlichen Beflaggung zurückkehren. Die Partei argumentiert, dass politisch motivierte Symbole an Dienstgebäuden nichts zu suchen hätten, während Vertreter queerer Vereine die Flagge als wichtiges Zeichen für Vielfalt verteidigen.
04.04.2025
12:43 Uhr
Pflegeschule platzt wegen zu hoher AfD-Zustimmung - Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr?
Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.
04.04.2025
12:18 Uhr
Erschreckende Kapitulation vor dem Terror: Dorsten führt Sicherheitszonen zweiter Klasse ein
Die Stadt Dorsten führt bei öffentlichen Veranstaltungen ein neues Sicherheitskonzept mit drei unterschiedlichen Schutzzonen (grün, gelb, orange) ein, wobei nicht mehr alle Bereiche gleichermaßen vor möglichen Terroranschlägen geschützt werden. Das Konzept, das erstmals bei "Dorsten is(s)t mobil" im April umgesetzt wird, sieht in grünen Zonen maximale Sicherheit vor, während in orangen Zonen kaum Schutzmaßnahmen gewährleistet werden können.
04.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD gewinnt weiter an Einfluss im Landtag
Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen versinkt im Schuldensumpf: Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro beschlossen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.
04.04.2025
09:24 Uhr
Investor stoppt Millionenprojekt: AfD-Hochburg schreckt Pflegeschul-Betreiber ab
Ein Investor hat den geplanten Bau einer Pflegeschule mit Kindertagesstätte im baden-württembergischen Albstadt gestoppt, da die hohen AfD-Wahlergebnisse von bis zu 37 Prozent im Stadtteil Onstmettingen ihn abschrecken. Die BeneVit-Gruppe wollte dort ein 10-Millionen-Euro-Projekt realisieren, sieht aber aufgrund der politischen Stimmung keine Basis für die Integration ausländischer Pflegekräfte.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen genehmigt Rekordhaushalt: Neue Schulden und fragwürdige Allianzen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.
04.04.2025
09:20 Uhr
Realitätsverweigerung bei den Grünen: Dröge leugnet Zusammenhang zwischen Migration und AfD-Erfolg
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bei "Markus Lanz" einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Migrationspolitik und den steigenden AfD-Umfragewerten bestritten. Sie argumentierte stattdessen, dass nicht die tatsächliche Migrationspolitik, sondern nur die Debatte darüber der AfD nutze.
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