AfD auf Kuschelkurs: Partei streicht „Remigration" aus dem Vokabular

Die Alternative für Deutschland vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende, die selbst hartgesottene Beobachter überraschen dürfte. Ausgerechnet jene Partei, die sich jahrelang als kompromisslose Stimme gegen die Migrationspolitik positionierte, verzichtet nun auf ihre schärfsten rhetorischen Waffen. Bei der anstehenden Klausurtagung in Berlin will die AfD-Bundestagsfraktion ein neues Grundsatzpapier verabschieden, das auf Begriffe wie „Remigration" und „deutsche Leitkultur" verzichtet.

Der Preis der Macht?

Was treibt eine Partei dazu, ihre Kernbotschaften zu verwässern? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Hunger nach Regierungsbeteiligung. Tino Chrupalla, seines Zeichens Fraktions- und Parteichef, spricht davon, „mehr Verantwortung" zeigen zu müssen. Man müsse zwischen einer Rede im Bundestag und einer auf einer Demonstration unterscheiden können, so der sächsische Handwerksmeister. Eine erstaunliche Erkenntnis für jemanden, der seit Jahren im Parlament sitzt.

Besonders pikant erscheint der Zeitpunkt dieser Metamorphose. Noch im Januar hatte sich Alice Weidel öffentlich für „Remigration" stark gemacht – ein Begriff, der wie kaum ein anderer die migrationskritische Haltung der Partei symbolisierte. Nun verschwindet er sang- und klanglos aus dem Vokabular. Auch die markige Formulierung „Deutsche Leitkultur statt Multikulti" fällt dem Rotstift zum Opfer.

Verhaltenskodex für brave Parlamentarier

Doch damit nicht genug der Selbstzähmung. Die Fraktion will sich einen Verhaltenskodex auferlegen, der für ein „geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament" sorgen soll. Man wolle die „politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit" sichern, heißt es in den Papieren. Sogar Kleidervorschriften sind vorgesehen – als hätte die AfD plötzlich ihre Liebe zur Etikette entdeckt. Immerhin: Zwischenrufe bleiben erlaubt, sie gehörten schließlich „zum demokratischen Streit im Plenum".

Diese Entwicklung wirft fundamentale Fragen auf. Verrät die AfD ihre Stammwähler, die sie gerade wegen ihrer klaren Kante in Migrationsfragen unterstützen? Oder vollzieht sie eine notwendige Evolution, um aus der ewigen Oppositionsrolle herauszukommen? Die Geschichte lehrt uns, dass Parteien, die ihre Grundsätze für vermeintliche Machtoptionen opfern, oft beides verlieren – ihre Glaubwürdigkeit und die erhoffte Macht.

Alte Positionen in neuen Kleidern

Bei genauerer Betrachtung des Grundsatzpapiers zeigt sich allerdings, dass die inhaltlichen Positionen weitgehend unverändert bleiben. Die Fraktion fordert weiterhin einen Asylstopp an den Grenzen, will Einbürgerungsansprüche abschaffen und bezeichnet den Islamismus als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland. In der Außenpolitik hält man am Kurs „Deutschland zuerst" fest, strebt eine Annäherung an Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Es scheint, als wolle die AfD den Wolf im Schafspelz spielen – die harten Positionen bleiben, nur die Verpackung wird gefälliger. Ob diese Strategie aufgeht, werden die kommenden Monate zeigen. Die etablierten Parteien dürften kaum auf dieses durchschaubare Manöver hereinfallen. Und die eigene Basis? Sie könnte sich fragen, warum sie eine Partei unterstützen soll, die ihre markantesten Begriffe über Bord wirft.

Ein Blick in die Zukunft

Die Entwicklung der AfD erinnert an andere Protestparteien, die sich dem System anpassten und dabei ihre Seele verloren. Die Grünen durchliefen einen ähnlichen Prozess – vom radikalen Systemgegner zur etablierten Regierungspartei. Doch während die Grünen dabei ihre Kernthemen in die Mitte der Gesellschaft trugen, droht die AfD ihre Alleinstellungsmerkmale zu verlieren.

Was bleibt, ist die Frage, ob diese kosmetische Operation der AfD tatsächlich neue Wählerschichten erschließt oder ob sie damit ihre treuesten Anhänger verprellt. In Zeiten, in denen die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und die Bürger nach klaren Antworten verlangen, wirkt diese Weichspülstrategie besonders deplatziert. Die AfD täte gut daran, sich zu erinnern, warum sie überhaupt gegründet wurde – als Alternative zu einer Politik, die die Sorgen der Bürger ignoriert.

Die kommende Klausurtagung könnte zur Schicksalsstunde der Partei werden. Entweder sie findet einen Weg, regierungsfähig zu werden ohne ihre Grundsätze zu verraten, oder sie reiht sich ein in die lange Liste der Parteien, die an ihrem eigenen Opportunismus zugrunde gingen. Die deutschen Wähler jedenfalls haben ein feines Gespür dafür, wer es ernst meint mit seinen Versprechen – und wer nur nach Macht strebt.