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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.04.2025
14:12 Uhr
Ungarn setzt Zeichen gegen Gender-Ideologie: Zweigeschlechtlichkeit wird Verfassungsrang
Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die biologische Zweigeschlechtlichkeit in der Verfassung verankert und definiert Menschen ausschließlich als Mann oder Frau. Neben dieser Grundgesetzänderung wurden auch das Recht auf Barzahlung und ein Verbot von Drogenherstellung verfassungsrechtlich festgeschrieben.
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15.04.2025
11:38 Uhr
Ampel-Regierung belohnt illegalen Aufenthalt: 82.000 Ausreisepflichtige erhalten Bleiberecht
Seit Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vor zwei Jahren haben über 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, darunter etwa 6.000 Menschen mit ungeklärter Identität. Die CDU plant nun eine restriktivere Nachfolgeregelung mit strengeren Anforderungen für ein Bleiberecht.
15.04.2025
11:37 Uhr
Kretschmer greift ZDF frontal an: "Keine offene Diskussion über Migration möglich"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im ZDF-Morgenmagazin dem öffentlich-rechtlichen Sender mangelnde Ausgewogenheit in der Berichterstattung vorgeworfen, insbesondere bei der Migrationsdebatte. In einem spannungsgeladenen Interview kritisierte er, dass das ZDF in den vergangenen Jahren keine offene Diskussion über Migrationsprobleme ermöglicht habe.
15.04.2025
11:27 Uhr
El Salvadors Präsident zeigt USA die kalte Schulter: Mutmaßlicher MS-13 Terrorist bleibt im Land
El Salvadors Präsident Nayib Bukele weigert sich, den mutmaßlichen MS-13-Terroristen Kilmar Abrego Garcia an die USA auszuliefern, obwohl der Supreme Court dessen Rückkehr angeordnet hatte. Während die US-Administration auf eine Überstellung besteht, plant Bukele parallel ein Treffen mit Donald Trump zur Bekämpfung krimineller Banden.
15.04.2025
10:41 Uhr
Demokratie-Skandal in Thüringen: CDU-Justizministerin will AfD mit fragwürdigem Trick ausbooten
Die CDU-Justizministerin in Thüringen plant, den alten Richterwahlausschuss aus der vergangenen Legislaturperiode zu reaktivieren, um die AfD-Fraktion von der Mitbestimmung auszuschließen. Von den 17 ursprünglichen Ausschussmitgliedern sind nur noch vier im aktuellen Landtag vertreten, während die AfD als stärkste Kraft mit 32 Prozent eigentlich über eine Sperrminorität bei wichtigen Abstimmungen verfügen würde.
15.04.2025
09:26 Uhr
Das Ende der deutschen Festkultur: Terror und Sicherheitskosten zwingen zur Aufgabe von Traditionen
Aufgrund steigender Terrorgefahr und hoher Sicherheitskosten müssen deutschlandweit immer mehr traditionelle Feste und Veranstaltungen abgesagt werden. Nach einem Anschlag in Solingen wurden weitere Kulturveranstaltungen aus Sicherheitsgründen gestrichen, darunter das Hamburger Grindelfest und mehrere Faschingsumzüge, da die geforderten Sicherheitsauflagen für viele Veranstalter nicht zu bewältigen sind.
15.04.2025
08:47 Uhr
Faeser schlägt erneut zu: Kritischer Journalist wegen Memes vor Gericht
Nach einer Strafanzeige von Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sich der Chefredakteur des "Deutschlandkuriers", David Bendels, wegen Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten. Die Vorwürfe beziehen sich auf Posts und Memes, in denen Bendels die Migrationspolitik kritisierte und einen Angriff auf einen AfD-Politiker thematisierte.
14.04.2025
22:28 Uhr
Selenskyj bettelt bei Trump um Besuch - Ukrainischer Präsident in Erklärungsnot
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem CBS-Interview Donald Trump eindringlich zu einem Besuch in die Ukraine aufgerufen, während parallel dazu ein verheerender Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten die Stadt erschütterte. Die USA und Russland arbeiten bereits an einer diplomatischen Annäherung ohne Einbindung der Ukraine, während das Weiße Haus Selenskyjs mangelnde Verhandlungsbereitschaft kritisiert.
14.04.2025
22:06 Uhr
Ungarns konservative Wende: Parlament verankert biologische Realität in der Verfassung
Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit von 140 zu 21 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die Menschen ausschließlich als Mann oder Frau definiert. Die Änderung, die Teil einer konsequenten konservativen Wertepolitik unter Ministerpräsident Viktor Orbán ist, verankert die biologische Zweigeschlechtlichkeit im höchsten Gesetz des Landes.
14.04.2025
22:03 Uhr
Drakonische Strafe für Corona-Demo: Justiz zeigt auch Jahre später keine Gnade
Eine 59-jährige Frau aus Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt, weil sie im Mai 2021 an einer nicht angemeldeten Corona-Demonstration in Tuttlingen teilgenommen hatte. Das Urteil wurde nach Berufung von einer ursprünglichen Bewährungsstrafe von acht Monaten in 150 Tagessätze à 50 Euro umgewandelt.
14.04.2025
22:03 Uhr
Koalitionsvertrag stößt auf massive Kritik: Fast jeder Zweite Deutsche enttäuscht
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen vom neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enttäuscht sind, während nur 43 Prozent zufrieden sind. Selbst bei den Regierungsparteien zweifelt etwa ein Viertel der eigenen Anhänger am Vertrag, während die Ablehnung bei Oppositionswählern noch deutlicher ausfällt.
14.04.2025
14:18 Uhr
Gewalt an Schulen eskaliert: NRW-Ministerium rät Lehrern zur Flucht vor aggressiven Schülern
Das NRW-Bildungsministerium hat einen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt an Schulen veröffentlicht, der Lehrkräften bei Angriffen zur Flucht rät. An 65 Prozent der deutschen Schulen wurden Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren Opfer von Übergriffen, wobei die Situation in NRW mit 73 Prozent betroffener Schulen noch dramatischer ist.
14.04.2025
12:11 Uhr
Machtkampf in der CDU: Kölner Kreisverband rudert nach Brandbrief zurück
Der größte CDU-Kreisverband Deutschlands in Köln rudert nach einem kürzlich verfassten Brandbrief an die Parteispitze zurück, wobei die neue Kreisvorsitzende Serap Güler die Bedeutung des Schreibens herunterspielt. Während Güler den Koalitionsvertrag mit der SPD positiv bewertet, zeigen aktuelle Umfragen einen dramatisch schmelzenden Vorsprung der Union vor der AfD, die mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (26 Prozent) liegt.
14.04.2025
11:56 Uhr
Skandal in evangelischer Kita: Fragwürdiges Sexualkonzept sorgt für Empörung
Eine evangelische Kita in Badbergen (Niedersachsen) steht wegen ihres umstrittenen Sexualpädagogikkonzepts in der Kritik, das unter anderem vorsah, "Doktorspiele" und "kindliche Selbstbefriedigung unkommentiert zu beobachten". Trotz öffentlichen Drucks wurden nur oberflächliche sprachliche Änderungen am Konzept vorgenommen, während der grundsätzliche Ansatz, Säuglinge als "sexuelle Wesen" zu betrachten, bestehen bleibt.
14.04.2025
11:00 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Massive Zensurwelle auf X - Kritische Stimmen systematisch unterdrückt
Auf der Social-Media-Plattform X häufen sich Berichte über systematische Unterdrückung kritischer Stimmen durch Reichweiteneinschränkungen und manipulierte Algorithmen. Hinter der mutmaßlichen Zensurwelle werden die EU-Kommission mit ihrem Digital Services Act sowie Verfassungsschutzbehörden vermutet, die mit der Plattform kooperieren sollen.
14.04.2025
09:15 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Provokation: Neue ARD-Sendung wagt kritischen Blick auf Migrationspolitik
Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.
14.04.2025
07:56 Uhr
Merz' überraschende Kehrtwende: Steuererhöhungen plötzlich nicht mehr ausgeschlossen
Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" überraschend Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen, was im Widerspruch zu bisherigen Wahlversprechen der Union steht. Neben dieser Kehrtwende relativierte er auch frühere Positionen zur Kernkraft und zeigte sich nach den Koalitionsverhandlungen erschöpft, was Fragen nach seiner Belastbarkeit aufwirft.
14.04.2025
07:51 Uhr
Bildungskatastrophe in Deutschland: Migration führt zu dramatischem Leistungsabfall
Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.
14.04.2025
06:04 Uhr
Europas Verteidigungspolitik am Scheideweg: Annäherung zwischen EU und Großbritannien unter dem Schatten Trumps
Angesichts der unsicheren Haltung der USA unter einem möglichen zweiten Trump-Mandat nähern sich die EU und Großbritannien in Verteidigungsfragen wieder an. Die geplante Unterzeichnung eines Verteidigungs- und Sicherheitspakts sowie ein 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der EU für militärische Beschaffungen, in das auch Großbritannien eingebunden werden soll, unterstreichen diese Entwicklung.
14.04.2025
05:54 Uhr
Merz kündigt Preisexplosion an: "Es wird für alle teurer"
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei Caren Miosga steigende Energiekosten durch höhere CO2-Preise an und betonte, die Zeit günstiger Energie sei vorbei. In der Migrationspolitik forderte er eine deutliche Reduzierung der Zuwandererzahlen unter 100.000, während er in der Wirtschaftspolitik eine Steuerstrukturreform in Aussicht stellte.
13.04.2025
17:07 Uhr
Britische Polizei diskriminiert weiße Bewerber - Diversity über Qualifikation
Die West Yorkshire Police in Großbritannien führt ein neues Bewerbungssystem ein, bei dem nicht-weiße Bewerber ganzjährig Bewerbungen einreichen können, während weiße Kandidaten nur in speziellen Zeitfenstern zugelassen sind. Die Behörde rechtfertigt diese Maßnahme mit dem Ziel, den Anteil von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund von derzeit 9 auf 23 Prozent zu erhöhen.
13.04.2025
17:05 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Senioren müssen Flüchtlingen weichen
Ein ehemaliges Altenheim in Hamburg-St. Georg, das aufgrund von Personalmangel schließen musste, wird in eine Flüchtlingsunterkunft für 190 Menschen umgewandelt. In der neuen Einrichtung sollen 70 pflegebedürftige Flüchtlinge sowie 120 ihrer Angehörigen untergebracht werden, wobei die Versorgung teils durch Familienmitglieder, teils durch externe Pflegedienste erfolgen soll.
12.04.2025
17:10 Uhr
Dänemark macht die Grenzen dicht: Terrorgefahr durch Islamisten bleibt "ernst"
Dänemark verlängert die Grenzkontrollen zu Deutschland um weitere sechs Monate aufgrund der anhaltenden Terrorgefahr durch militante Islamisten. Seit Einführung der Kontrollen 2016 wurden über 14.000 Strafanzeigen erhoben und 2.300 Waffen beschlagnahmt, während das Justizministerium die aktuelle Bedrohungslage als "ernst" einstuft.
12.04.2025
08:47 Uhr
CDU im Wandel: Spahns überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD
CDU-Politiker Jens Spahn vollzieht eine überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD und fordert nun einen sachlicheren Umgang im parlamentarischen Betrieb, nachdem er die CDU noch im Januar als "einziges Bollwerk gegen die AfD" bezeichnet hatte. Der Kurswechsel erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Wählerstimmen für die CDU und wachsender Polarisierung im Bundestag.
11.04.2025
17:45 Uhr
Ehrenmord in Deutschland: Afghanische Eltern töten 15-jährige Tochter wegen westlicher Lebensweise
Die afghanischen Eltern einer 15-Jährigen wurden in Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie ihre Tochter wegen ihrer westlichen Lebensweise getötet hatten. Das Mädchen wurde von der Mutter betäubt, vom Vater erwürgt und in den Rhein geworfen, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte.
11.04.2025
17:43 Uhr
Absurdes Urteil: Facebook-Freunde verhindern Abschiebung - Britische Justiz blamiert sich
Ein britisches Obergericht stoppte die Abschiebung eines illegal eingereisten Iraners aufgrund seiner 2.500 Facebook-Freunde, da diese digitale Präsenz eine potenzielle Gefährdung durch das iranische Regime begründen könnte. Der Mann, der 2016 nach Großbritannien kam, hatte zunächst einen drohenden Ehrenmord als Asylgrund angegeben, später dann politische Verfolgung.
11.04.2025
10:57 Uhr
Verfassungsschutz gibt Entwarnung: Russische Wahlbeeinflussung blieb deutlich hinter Erwartungen zurück
Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.
11.04.2025
10:56 Uhr
Vertrauenskrise in Deutschland: Mehrheit zweifelt an Kompetenz von Schwarz-Rot
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer zweifelt die Mehrheit der Deutschen an der Kompetenz einer möglichen schwarz-roten Koalition, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Während die Union auf 26 Prozent absinkt, erreicht die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchststand, wobei nur 46 Prozent der Befragten an einen Erfolg der neuen Regierung glauben.
11.04.2025
08:23 Uhr
Trump sichert US-Militärpräsenz am Panamakanal - Deutliches Signal an China
Die USA und Panama haben ein dreijähriges Militärabkommen unterzeichnet, das den US-Streitkräften die Stationierung von Truppen in der Nähe des Panamakanals ermöglicht. Die Vereinbarung, die auch eine privilegierte Passage für US-Kriegsschiffe vorsieht, wird als klares Signal gegen den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region gewertet.
11.04.2025
08:22 Uhr
Trump zeigt klare Kante: Journalisten mit Pronomen-Angaben werden ignoriert
Die Trump-Administration schließt Journalisten mit Pronomen-Angaben in E-Mail-Signaturen von der Kommunikation mit dem Weißen Haus aus. Diese Entscheidung folgt der kürzlich erlassenen Durchführungsverordnung, die offiziell nur zwei Geschlechter anerkennt, sowie der Anweisung an Bundesbehörden, keine Pronomen-Angaben in E-Mails zu verwenden.
11.04.2025
08:16 Uhr
Freie Wähler fordern AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch nach Umfrage-Debakel?
Die Freien Wähler in Bayern fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem diese in einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent als stärkste politische Kraft ermittelt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl begründet die Forderung damit, dass die AfD-Programmatik nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, während Kritiker darin einen Versuch sehen, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.
11.04.2025
08:10 Uhr
Schock für die Union: AfD im Aufwind - Merz stürzt in der Wählergunst ab
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer verliert die Union weiter an Zustimmung und liegt nur noch bei 26 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen dabei deutlich ein - 59 Prozent der Befragten lehnen ihn als Kanzler ab, während eine Ipsos-Umfrage die AfD erstmals sogar vor der Union sieht.
11.04.2025
05:51 Uhr
Corona-Aufarbeitung bei Lanz: Lauterbach verteidigt harte Maßnahmen - Experten üben scharfe Kritik
In einer kontroversen Sendung von Markus Lanz verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die harten Corona-Maßnahmen, während Experten wie Alexander Kekulé von wissenschaftlicher Propaganda und gezielter Meinungslenkung sprachen. Virologe Hendrik Streeck kritisierte die damalige Angstrhetorik, während die Diskussion auch die mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse bei einigen Entscheidungsträgern offenbarte.
10.04.2025
13:11 Uhr
Handyverbot an Schulen: AfD und CDU fordern klare Kante - Bildungsministerin laviert
In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.
10.04.2025
13:10 Uhr
USA: Abschiebungen bald im Amazon-Stil? Behördenchef sorgt mit bizarrem Vergleich für Empörung
Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, sorgt mit einem kontroversen Vergleich für Aufregung, indem er Abschiebungen künftig mit der Effizienz von Amazon-Paketzustellungen durchführen möchte. Die Behörde plant eine Modernisierung ihrer Abschiebepraxis nach dem Vorbild großer Logistikunternehmen, während gleichzeitig die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern verstärkt werden soll.
10.04.2025
12:26 Uhr
Schweizer Justizskandal: Brutaler Frauenmörder auf freiem Fuß - Behördenversagen auf ganzer Linie
Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter somalischer Staatsbürger, der seine 22-jährige Freundin im Februar 2021 zu Tode prügelte, ist vor seiner Berufungsverhandlung in der Schweiz untergetaucht. Die Justizbehörden hatten es versäumt, den Verurteilten in Sicherheitshaft zu nehmen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.
10.04.2025
07:43 Uhr
Schwarz-Rote Koalition: Internationale Presse sieht Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen
Die internationale Presse bewertet den 146-seitigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit gemischten Gefühlen und sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Während einige Medien die Chance auf einen Neuanfang sehen, warnen andere vor ähnlichen Problemen wie bei der Ampel-Koalition und mahnen Deutschland, seine Führungsrolle in Europa wieder vollständig wahrzunehmen.
10.04.2025
07:23 Uhr
Dramatische Schulweg-Realität: Schutzgeld-Erpressung und Gewalt gegen deutsche Kinder
Laut Kabarettist Dieter Nuhr in der Sendung "Maischberger" müssen Eltern Schutzgeld zahlen, damit ihre Kinder auf dem Schulweg nicht angegriffen werden, während Schülerinnen aus Angst vor Diffamierung keine kurzen Röcke mehr tragen. Während diese alarmierenden Zustände herrschen, zeigen Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wenig Problembewusstsein für die Situation.
10.04.2025
05:54 Uhr
Wieder eine brutale Messerattacke in Berlin - Täter auf der Flucht
In einer Berliner Straßenbahn der Linie M2 wurde nachts ein Mann durch eine Messerattacke schwer am Oberarm verletzt, der unbekannte Täter flüchtete nach der Tat zu Fuß. Der Vorfall ereignete sich gegen 2:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, konnte bisher aber keine weiteren Details zum Opfer oder Täter bekannt geben.
10.04.2025
05:54 Uhr
Dieter Nuhr schlägt bei Maischberger Alarm: "Deutschland versinkt im Chaos der gescheiterten Migrationspolitik"
Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.
09.04.2025
13:06 Uhr
Meinungsfreiheit am Ende? Deutscher Redakteur wegen Satire-Foto verurteilt
Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland Kurier, David Bendels, wegen einer satirischen Fotomontage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Die als Verleumdung gewertete Bildmontage zeigte Faeser mit einem manipulierten Schild "Ich hasse Meinungsfreiheit", wobei das Original von einer Holocaust-Gedenkveranstaltung stammte.
09.04.2025
12:18 Uhr
Alarmierender Höchststand: Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt explodiert
In Sachsen-Anhalt erreichte die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 4.008 registrierten Straftaten einen historischen Höchststand seit Erfassungsbeginn 2001, was einem Anstieg von 33 Prozent entspricht. Besonders auffällig ist der hohe Anteil jugendlicher Täter zwischen 14 und 18 Jahren, während das rechte Spektrum mit 2.920 Straftaten etwa 73 Prozent aller Fälle ausmacht.
09.04.2025
12:18 Uhr
Durchbruch in Berlin: Union und SPD kurz vor historischer Einigung - AfD erstmals stärkste Kraft
Während Union und SPD nach sechswöchigen Verhandlungen kurz vor einer Einigung zur Großen Koalition stehen, erschüttert eine historische Umfrage das politische Berlin: Die AfD ist erstmals mit 25 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent abrutscht. Die finale Ministerverteilung sieht sechs Ressorts für CDU und SPD sowie drei für die CSU vor, wobei die SPD Schlüsselressorts wie Finanzen und Verteidigung erhält.
09.04.2025
12:18 Uhr
Kretschmann verliert die Fassung: Verbaler Ausfall gegen die AfD im Landtag
Bei einer hitzigen Landtagsdebatte über die Staatsfinanzen von Baden-Württemberg verlor Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Fassung und attackierte die AfD-Fraktion verbal, nachdem diese die etablierten Parteien als "Blockparteien" bezeichnet hatte. Während Kretschmann einen "Grundkonsens der Demokraten" beschwor, räumte er gleichzeitig ein, der Bundesregierung einen "enormen Vertrauensvorschuss" bei deren Schuldenplänen gewährt zu haben und mahnte die Bevölkerung zur Bescheidenheit.
09.04.2025
12:18 Uhr
Merz in der Defensive: CDU-Chef kämpft mit schwindender Zustimmung und AfD-Höhenflug
Die CDU unter Friedrich Merz verzeichnet einen dramatischen Umfrageeinbruch und liegt mit 24 Prozent erstmals hinter der AfD (25 Prozent) im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Während an der Parteibasis Unruhe herrscht, reagiert Merz mit demonstrativer Gelassenheit und beteuert den Rückhalt in Partei und Fraktion, was angesichts der Entwicklungen zunehmend kritisch gesehen wird.
09.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.
09.04.2025
11:11 Uhr
Millionengrab Afghanistan: Bundesregierung verschleudert 60 Millionen Euro für Ortskräfte-Programm
Die Bundesregierung gab 2023/24 rund 60 Millionen Euro für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus, wobei bereits 36.360 Personen nach Deutschland eingereist sind. Bei etwa 4.000 Sicherheitsinterviews gab es rund 200 Bedenkenvoten des Verfassungsschutzes, dennoch verteidigt Außenministerin Baerbock das Programm zum Schutz gefährdeter Menschen.
09.04.2025
08:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
09.04.2025
06:02 Uhr
Erster CDU-Kreisverband rebelliert: Die Brandmauer zur AfD bröckelt
Der CDU-Kreisverband Harz hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Kooperationsverbot mit der AfD in Frage zu stellen und fordert eine Aufhebung des Unvereinbarkeits-Beschlusses nach der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern. Die CDU-Führung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesgeschäftsführer Mario Zeising weist diese Forderungen jedoch entschieden zurück.
09.04.2025
06:02 Uhr
Umfrage-Debakel für Friedrich Merz: Deutsche wollen ihn nicht als Kanzler
Laut aktueller Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet als Bundeskanzler, wobei die Ablehnung in Ostdeutschland mit nur 19 Prozent Zustimmung besonders stark ausfällt. Parallel dazu erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Umfragehoch und liegt damit gleichauf mit der Union.
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