Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt radikale AfD-Gegnerin nach Karlsruhe

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nimmt besorgniserregende Züge an. Mit der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll eine Kandidatin nach Karlsruhe entsandt werden, die nicht nur offen ein AfD-Verbot fordert, sondern auch von der "Beseitigung" der Anhängerschaft spricht. Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als der Versuch, das höchste deutsche Gericht politisch zu instrumentalisieren.

Erschreckende Wortwahl offenbart totalitäre Tendenzen

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" ließ die 54-jährige Professorin im Juli 2024 tief blicken. Ihre Aussage, dass mit einem AfD-Verbot "nicht die Anhängerschaft beseitigt" wäre, sorgte selbst beim sonst nicht gerade als konservativ bekannten Moderator für Irritationen. Lanz fragte verdutzt nach: "Sie wollen nicht Menschen eliminieren?" Die Wortwahl erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte.

Doch Brosius-Gersdorf ging noch weiter: Sie forderte, AfD-Mitgliedern die Grundrechte zu entziehen, darunter das passive Wahlrecht. "Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen", erklärte sie mit einer Selbstverständlichkeit, die erschaudern lässt. Hier offenbart sich ein Demokratieverständnis, das mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen Ordnung nichts mehr gemein hat.

Corona-Hardlinerin mit autoritären Reflexen

Die designierte Verfassungsrichterin gehörte während der Corona-Zeit zu den vehementesten Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht. Ihre Interpretation des Grundgesetzes ging so weit, dass sie 2021 behauptete, es bestehe möglicherweise sogar eine "verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht". Besonders entlarvend war ihre Aussage: "Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit weiterhin von Ungeimpften bedroht wird."

Diese Rhetorik der Spaltung, die Ungeimpfte pauschal als Bedrohung brandmarkte, führte dazu, dass selbst die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig Brosius-Gersdorf öffentlich für "unwählbar" erklärte. Doch genau diese Person soll nun über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und möglicherweise über ein AfD-Verbot entscheiden.

Gender-Ideologie soll ins Grundgesetz

Als wäre das nicht genug, fordert die Juristin auch eine "gendergerechte" Umgestaltung des Grundgesetzes. Das generische Maskulinum führe zu einer "gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen", behauptet sie. Der Staat sei verpflichtet, eine Ausdrucksweise zu wählen, die "den Grundrechten der Frauen und diversgeschlechtlichen Personen" gerecht werde. Hier zeigt sich die ganze ideologische Verblendung einer akademischen Elite, die ihre Sprachexperimente über die gewachsene deutsche Sprache stellen will.

Politisches Kalkül statt Rechtskompetenz

Die Nominierung von Brosius-Gersdorf ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Nachdem die CDU/CSU auf Druck von SPD und Grünen den als konservativ geltenden Richter Robert Seegmüller fallen ließ, präsentiert die SPD nun eine Kandidatin, die perfekt in das ideologische Schema der linken Parteien passt. Dass für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit nötig ist und damit auch Grüne und Linke zustimmen müssen, erklärt die Auswahl dieser radikalen Juristin.

Mit ihrer möglichen Wahl würden die Chancen für ein AfD-Verbot deutlich steigen. Während die meisten seriösen Staatsrechtler ein solches Verbot für aussichtslos halten, hat sich Brosius-Gersdorf klar dafür positioniert. Sie gilt sogar als Favoritin für das Amt der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts - eine Vorstellung, die jeden Demokraten alarmieren sollte.

Die schleichende Aushöhlung der Demokratie

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als der Versuch, das Bundesverfassungsgericht zu einem politischen Instrument umzufunktionieren. Eine Richterin, die offen davon spricht, politischen Gegnern die Grundrechte entziehen zu wollen, die eine medizinische Zwangsmaßnahme als verfassungsrechtliche Pflicht interpretiert und die unsere Sprache ideologisch umgestalten will, hat in Karlsruhe nichts verloren.

Die Besetzung zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den Grundwerten unserer Verfassung entfernt hat. Statt unabhängige Juristen zu berufen, die das Grundgesetz schützen, werden ideologische Aktivisten installiert, die es nach ihren Vorstellungen uminterpretieren wollen. Die Bürger dieses Landes sollten sehr genau hinschauen, wer künftig über ihre Grundrechte entscheidet.