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09.03.2025
23:14 Uhr
Migrationskrise: Wien stellt sich quer - Österreich verweigert Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland
Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze kategorisch ab und weist seine Landespolizeidirektionen an, solche Rückweisungen nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig plant die österreichische Regierung selbst drastische Einschränkungen in der Asylpolitik, einschließlich eines möglichen Stopps für neue Asylanträge.
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09.03.2025
17:49 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Massiver Personalmangel für verschärfte Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass für die von Union und SPD geplanten verschärften Grenzkontrollen und Rückführungsoffensiven mindestens 10.000 zusätzliche Polizeibeamte benötigt würden. Ohne massive Personalaufstockung, bessere technische Ausstattung und deutlich höhere Finanzmittel drohen die ambitionierten Pläne der künftigen Koalitionäre zu scheitern.
09.03.2025
11:37 Uhr
Große Koalition plant radikalen Kurswechsel: Bürgergeld vor dem Aus - Steuerentlastungen für die Mittelschicht
CDU, CSU und SPD planen nach Sondierungsgesprächen eine neue Große Koalition mit radikalen Änderungen. Das Bürgergeld soll durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, während die Mittelschicht durch Steuerentlastungen, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie profitieren soll.
09.03.2025
11:37 Uhr
Führerschein-Debakel: Durchfallquoten erreichen historischen Höchststand
Die Durchfallquote bei theoretischen Führerscheinprüfungen hat mit 45 Prozent einen historischen Höchststand erreicht, wobei Berlin und Sachsen-Anhalt mit 50 Prozent die höchsten Quoten aufweisen. Neben steigenden Kosten von bis zu 4.400 Euro pro Führerschein ist auch die Zahl der Täuschungsversuche um zwölf Prozent auf 4.200 Fälle gestiegen, während Jugendliche unter 18 mit besseren Erfolgsquoten einen positiven Trend zeigen.
09.03.2025
11:35 Uhr
Grüne drohen mit Blockade: Machtkampf um Sondervermögen spitzt sich dramatisch zu
Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.
09.03.2025
11:34 Uhr
Linksextreme Terroristen verüben feigen Anschlag auf Bundeswehr - Bekennerschreiben verhöhnt deutsche Streitkräfte
In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge durch einen Brandanschlag schwer beschädigt, zu dem sich die linksextreme Gruppe "Agenda 2029" bekannte. Die Täter drangen in eine MAN-Werkstatt ein, setzten die Fahrzeuge mit Molotow-Cocktails in Brand und dokumentierten den Anschlag per Video.
09.03.2025
11:33 Uhr
Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massiven Feldzug gegen "unerwünschte Meinungen"
CDU/CSU und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier ein verschärftes Vorgehen gegen "Desinformation und Fake News", besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen. Die geplanten Maßnahmen, die sich am EU Digital Service Act orientieren, stoßen bei Experten auf Kritik, da die Begriffe juristisch nicht definiert sind und Willkür befürchtet wird.
08.03.2025
17:19 Uhr
Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an
Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
08.03.2025
17:19 Uhr
Merz' Migrationswende auf Kosten der Wirtschaft: Deutschland steuert in gefährliches Fahrwasser
In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD konnte Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen durchsetzen, musste im Gegenzug aber weitreichende wirtschaftspolitische Zugeständnisse machen. Die Vereinbarung sieht neben konsequenten Grenzkontrollen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, während bei Wirtschafts- und Rentenpolitik keine grundlegenden Reformen geplant sind.
08.03.2025
16:38 Uhr
Politischer Richtungswechsel: Union setzt sich bei Migration durch - SPD erkauft sich teure Zugeständnisse
Union und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit, wobei die Union eine restriktivere Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen durchsetzt. Im Gegenzug sichert sich die SPD weitreichende finanzpolitische Zugeständnisse, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur sowie Erhöhungen bei Mindestlohn und Renten.
07.03.2025
16:13 Uhr
Merz vor dem Aus? CDU-Chef verliert in eigenen Reihen dramatisch an Rückhalt
Nach nur einer Woche Sondierungsgesprächen mit der SPD verliert CDU-Chef Friedrich Merz dramatisch an Rückhalt in den eigenen Reihen, insbesondere wegen seiner überraschenden Kehrtwende in der Finanz- und Migrationspolitik. Die konservative Basis, einschließlich der Jungen Union und wichtiger Landesverbände, übt scharfe Kritik, während aus der Unionsfraktion verlautet, man werde eine Einigung mit der SPD ohne echte Migrationswende nicht mittragen.
07.03.2025
16:13 Uhr
Schleuser enthüllt: So spottbillig ist der Weg ins gelobte Europa
Ein mauretanischer Schleuser enthüllt in einem Interview mit "El Español", dass er für 3.000 bis 6.500 Euro pro Person Migranten zu den Kanarischen Inseln bringt und dabei bis zu 90 Menschen in überfüllte Boote pfercht. Trotz bekannter Identität lassen die spanischen Behörden ihn gewähren und finanzieren sogar seine Rückflüge nach Mauretanien.
07.03.2025
16:12 Uhr
Machtkampf in Europa: Frankreich provoziert mit nuklearem Schutzschirm
Frankreich signalisiert mit der möglichen Ausweitung seines nuklearen Schutzschirms auf andere europäische Verbündete Führungsansprüche in Europa, während Deutschland durch wirtschaftliche Schwäche an Einfluss verliert. Polen positioniert sich zeitgleich mit der drittgrößten NATO-Armee und als wichtiger US-Partner zunehmend als relevanter Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
07.03.2025
12:21 Uhr
Aufrüstungs-Offensive: Deutsche Rüstungsindustrie steht in den Startlöchern
Die deutsche Rüstungsindustrie signalisiert ihre Bereitschaft zur deutlichen Produktionssteigerung von Verteidigungsgütern, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dabei klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Abstimmung zwischen Industrie und Mitgliedstaaten.
07.03.2025
09:27 Uhr
Merz unter Druck: Union droht Zerreißprobe bei Koalitionsverhandlungen
Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.
07.03.2025
09:25 Uhr
Linke Allianz fordert staatliche Kontrolle sozialer Medien - Meinungsfreiheit in Gefahr
Ein Bündnis aus über 75 linksgerichteten Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, fordert eine verstärkte staatliche Kontrolle sozialer Medien in Deutschland. Die Allianz richtet ihre Forderungen nach strengerer Regulierung von Online-Plattformen und Algorithmen an die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, wobei besonders die Plattform X und deren Chef Elon Musk im Fokus der Kritik stehen.
07.03.2025
09:19 Uhr
Schuldenberg der Ampel: Steuerzahler müssen 15 Milliarden Euro Zinslast schultern
Die steigenden Renditen für zehnjährige Bundesanleihen führen zu einer jährlichen Zinslast von etwa 15 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Die hohe Verschuldung, unter anderem durch Investitionen in die Energiewende, belastet damit zunehmend den Staatshaushalt und künftige Generationen.
07.03.2025
09:19 Uhr
EU plant gigantisches Aufrüstungsprogramm: 800 Milliarden Euro für die "Verteidigung Europas"
Die EU plant ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung, wobei die Finanzierung durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ermöglicht werden soll. Während 26 EU-Staaten das Programm unterstützen, verweigert einzig Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Konflikts.
07.03.2025
09:19 Uhr
Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse droht zu kollabieren
Eine große Pflegekasse mit etwa 500.000 Versicherten steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfen beantragt. Experten warnen vor einem Domino-Effekt, da noch liquide Kassen in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen, was deren eigene Stabilität gefährden könnte, während die Eigenanteile für Pflegebedürftige Anfang 2025 bereits auf durchschnittlich 2.984 Euro monatlich gestiegen sind.
07.03.2025
09:19 Uhr
Alarmierender Hilferuf: Deutschland im Kriegsfall völlig schutzlos
Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor dramatischen Mängeln im Zivilschutz, da Deutschland im Kriegsfall weder über ausreichende Notunterkünfte noch über eine funktionierende medizinische Versorgung verfügt. Das DRK fordert 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und appelliert an die Bürger, sich durch Notvorräte und Erste-Hilfe-Kurse selbst zu schützen.
07.03.2025
09:18 Uhr
Ampel-Regierung plant Gender-Chaos: Selbstbestimmungsgesetz mit fragwürdiger Sonderregelung für Kriegsfall
Die Bundesregierung plant ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das Bürgern ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Eine Sonderregelung sieht vor, dass im Verteidigungsfall biologische Männer trotz Geschlechtsänderung weiterhin wehrpflichtig bleiben, während die Ministerien mit etwa 4000 Fällen pro Jahr rechnen.
07.03.2025
07:52 Uhr
Grüne stellen dreiste Forderungen für Zustimmung zum Sondervermögen
Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an klimapolitische Forderungen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Partei nutzt dabei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag als Druckmittel, während die finale Abstimmung bereits für den 18. März geplant ist.
07.03.2025
07:51 Uhr
EZB kapituliert: Leitzins erneut gesenkt - Inflation und Wirtschaftskrise zwingen Notenbank in die Knie
Die EZB hat den Leitzins zum sechsten Mal in Folge gesenkt und reduzierte den Einlagenzins von 2,75 auf 2,50 Prozent, während die Wachstumsprognosen für 2025 und 2026 auf 0,9 bzw. 1,2 Prozent nach unten korrigiert wurden. Die Notenbank versucht damit die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, riskiert aber angesichts geplanter schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme verschiedener EU-Staaten eine erneut außer Kontrolle geratende Inflation.
07.03.2025
06:23 Uhr
Bundeswehr rüstet auf: Verpflichtende Reserveübungen sollen Verteidigungsfähigkeit stärken
Das Verteidigungsministerium plant die Einführung verpflichtender Reserveübungen, die alle zwei Jahre für jeweils zwei Wochen stattfinden sollen, um die Zahl der einsatzbereiten Reservisten um 200.000 zu erhöhen. Die Abkehr vom bisherigen Freiwilligkeitsprinzip erfolgt vor dem Hintergrund einer alternden Reservistenstruktur, bei der bereits ein Drittel der Reservisten über 50 Jahre alt ist.
07.03.2025
06:22 Uhr
Teurer Fehler der Ampel: Deutschland muss Millionenstrafe für verschlepptes Whistleblower-Gesetz zahlen
Deutschland muss wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Die Verzögerung entstand durch Unstimmigkeiten zwischen Ampel-Koalition und Opposition im Gesetzgebungsprozess, wobei erst im Juli 2023 ein Kompromiss gefunden wurde.
07.03.2025
01:32 Uhr
Denunziantentum 2.0: RBB-Jugendformat ruft zur Anzeige von Familie und Freunden auf
Das RBB-Jugendformat "fritz_offiziell" sorgt für Kontroversen, nachdem es auf Instagram seine Follower aufgefordert hat, Familienmitglieder und Freunde wegen vermeintlich diskriminierenden Verhaltens bei Meldestellen anzuzeigen. Der öffentlich-rechtliche Sender bewirbt dabei auch die Vernetzung mit Initiativen und NGOs sowie eine App namens "Andi" für anonyme Meldungen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Asylklagen überrollen deutsche Gerichte
Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Gerichten ist 2024 auf über 100.000 neue Verfahren gestiegen, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Die Bearbeitungszeiten variieren dabei stark zwischen den Bundesländern - von 5,4 Monaten in Rheinland-Pfalz bis zu 24,5 Monaten in Hessen.
07.03.2025
01:29 Uhr
Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse droht zu kollabieren - Experten warnen vor Kettenreaktion
Trotz kürzlich erhöhter Beiträge steht die erste deutsche Pflegekasse mit 500.000 Versicherten vor dem finanziellen Kollaps und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Experten warnen vor einem Dominoeffekt, der das gesamte Sozialsystem gefährden könnte, während BAS-Präsident Plate bereits mit weiteren Hilfsanträgen rechnet.
06.03.2025
15:26 Uhr
Energiewende im Norden: Steuermillionen für fragwürdige Klimaprojekte
Die Metropolregion Nordwest investiert eine halbe Million Euro Steuergelder in sechs Energiewende-Projekte in Bremen und Niedersachsen, darunter KI-gestützte Fachkräfteanwerbung und die Einführung von Energiewende-Botschaftern. Die Sinnhaftigkeit der geförderten Initiativen wird von Kritikern jedoch in Frage gestellt, besonders hinsichtlich der Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen.
06.03.2025
15:26 Uhr
Bundeswehr plant radikale Kehrtwende: Zwangsübungen für Reservisten sollen zurückkehren
Das Verteidigungsministerium plant die Wiedereinführung verpflichtender Reserveübungen für Bundeswehr-Reservisten, die im Zwei-Jahres-Rhythmus für zwei Wochen stattfinden sollen. Ziel ist es, die Personalstärke um 200.000 einsatzbereite Reservisten aufzustocken, da bereits jeder dritte Reservist über 50 Jahre alt ist.
06.03.2025
15:24 Uhr
Radikaler Umbau: Deutschlands Autoindustrie vor Transformation zur Rüstungsproduktion
Die deutsche Autoindustrie steht vor einem radikalen Umbau, bei dem freiwerdende Kapazitäten für die Rüstungsproduktion umgenutzt werden sollen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt diese Entwicklung und fordert ein "Rüstungs-Beschleunigungsgesetz" zur vereinfachten Genehmigung neuer Waffenfabriken.
06.03.2025
15:24 Uhr
Skandal um Afghanen-Einflug: Strafanzeigen gegen Scholz und Baerbock wegen Gefährdung der Bevölkerung
Nach der Landung eines Charterflugs mit 132 afghanischen Passagieren aus Pakistan wurde Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gestellt. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnte in einem Brief vor Sicherheitsrisiken, da die Auswahl der Passagiere unkontrolliert durch nichtstaatliche Organisationen erfolge und selbst Personen mit gefälschten Dokumenten nicht automatisch vom Transport ausgeschlossen würden.
06.03.2025
15:23 Uhr
Merz' Schulden-Rausch: Neue GroKo übertrifft Ampel-Chaos um Längen
Die designierte große Koalition unter Merz plant eine massive Neuverschuldung, die mit rund 500 Milliarden Euro die Ausgaben der Ampel-Regierung erreichen soll. Trotz Wahlkampfversprechen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik neu ausgerichtet, während die Pläne noch durch das scheidende Parlament gebracht werden sollen.
06.03.2025
15:22 Uhr
Schockierende Wende: CDU plant Schulterschluss mit Linkspartei für Schuldenbremsen-Reform
Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.
06.03.2025
14:38 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland: Kerntechnik-Branche bietet Neustart bis 2030 an
Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland bietet der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz an, bis 2030 bis zu sechs stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, was einer jährlichen Stromproduktion von 65 Terawattstunden entspräche. Als Betreibermodell wird eine staatliche Lösung vorgeschlagen, da die bisherigen Betreiber kein Interesse mehr zeigen.
06.03.2025
14:38 Uhr
Politischer Kuhhandel: Merz und Söder buhlen plötzlich um Grünen-Stimmen
CDU/CSU und SPD benötigen für geplante Verfassungsänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Unterstützung der Grünen im Bundestag. Trotz vorheriger scharfer Kritik an den Grünen müssen Merz und Söder nun um deren Stimmen werben, da ohne sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist.
06.03.2025
14:36 Uhr
Finanzpolitische Kehrtwende: Merz bricht Wahlversprechen - Neue Schulden statt Sparkurs
Friedrich Merz vollzieht eine überraschende finanzpolitische Kehrtwende und plant entgegen seiner Wahlversprechen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Militär durch neue Kredite. Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD während der Sondierungsgespräche stößt bei konservativen Wählern auf Unverständnis und könnte die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen.
06.03.2025
14:31 Uhr
Deutsche Anleihen unter Druck: Größter Zinsanstieg seit 26 Jahren erschüttert Finanzmarkt
Die deutschen Staatsanleihen verzeichnen den stärksten Renditenanstieg seit 1997, was auf schwindendes Vertrauen in die Haushaltspolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Die Entwicklung, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds eintrat, bedeutet höhere Zinszahlungen für den Staat und könnte zu steigenden Kreditzinsen für Unternehmen und Privatpersonen führen.
06.03.2025
14:31 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Regierung plant massive Geldspritze zur Rettung
Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland massive finanzielle Hilfen nach dem "Whatever it takes"-Prinzip. Während andere Länder nach Corona wieder Wachstum verzeichnen, kämpft Deutschland weiter mit Stagnation, weshalb die Ampel-Koalition nun einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit deutlich höheren Staatsausgaben ankündigt.
06.03.2025
10:18 Uhr
Politisch motivierte Gewalt explodiert: BKA meldet alarmierende Zahlen zur Bundestagswahl
Laut einem unveröffentlichten BKA-Lagebericht wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl fast 10.000 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter 192 Gewaltdelikte. Der Großteil der Gewalttaten (118 Fälle) wurde dem linksextremen Spektrum zugeordnet, während über 7.000 Fälle Sachbeschädigungen, hauptsächlich an Wahlplakaten, betrafen.
06.03.2025
10:17 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland? Branchenverband macht der neuen Regierung ein brisantes Angebot
Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland bietet der künftigen Regierung unter Friedrich Merz die Wiederinbetriebnahme von bis zu sechs stillgelegten Kernkraftwerken innerhalb von drei bis fünf Jahren an. Die Reaktoren könnten jährlich 65 Terawattstunden klimaneutralen Strom produzieren, wobei die Investitionskosten pro Kraftwerk auf ein bis drei Milliarden Euro geschätzt werden.
06.03.2025
10:17 Uhr
Schuldenschock: Deutschland bricht mit jahrzehntelanger Stabilitätspolitik
Deutschland plant ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Rüstungsinvestitionen, was einem Anteil von 11,6 Prozent des BIP entspricht. Die Reform der Schuldenbremse ermöglicht künftig nahezu unbegrenzte Kreditaufnahmen für Verteidigungszwecke, während Experten vor einem beispiellosen Defizit von 3 Prozent über das nächste Jahrzehnt warnen.
06.03.2025
10:10 Uhr
Deutsche Post streicht radikal Stellen: Ampel-Politik treibt Traditionsunternehmen in die Krise
Die Deutsche Post plant bis Jahresende den Abbau von 8.000 Stellen im Brief- und Paketbereich, was etwa vier Prozent der Belegschaft in diesem Segment entspricht. Trotz eines Umsatzplus von drei Prozent auf 84,2 Milliarden Euro brach das Betriebsergebnis um 7,2 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro ein, was das Unternehmen zu Sparmaßnahmen von mehr als einer Milliarde Euro zwingt.
06.03.2025
10:10 Uhr
Skandalöser Milliardenauftrag: Bundeswehr-IT-Projekt unter massiver Kritik
Kurz vor Neuwahlen wurde ein umstrittener 5,5-Milliarden-Euro-Auftrag für ein Bundeswehr-IT-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall vergeben. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Vorgang scharf und warnt vor "Investitionsruinen", da der Konzern die technischen Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen kann.
06.03.2025
10:09 Uhr
SPD-Chef Klingbeil stellt sich quer: Keine Grenzschließungen trotz Migrationskrise
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt in der ARD-Sendung "Maischberger" Grenzschließungen trotz der aktuellen Migrationskrise kategorisch ab und verteidigt gleichzeitig geplante Billionen-Investitionen in Infrastruktur und Rüstung. Bei der Frage nach der Finanzierung dieser Mammutprojekte blieb er vage und verwies auf erhofftes Wirtschaftswachstum.
06.03.2025
10:09 Uhr
Baerbocks fatales Vermächtnis: Unkontrollierte Afghanistan-Flüge trotz höchster Sicherheitsbedenken
Die geschäftsführende Bundesregierung fliegt weiterhin afghanische Personen nach Deutschland ein, wobei von 157 kürzlich Eingereisten nur zwei tatsächliche Ortskräfte waren und 25 Personen die Einreise verwehrt werden musste. Die Identitätsprüfung erfolgt durch ein System von über 130 nicht näher bekannten Nichtregierungsorganisationen, während gleichzeitig hohe Summen deutscher Entwicklungshilfe nach Afghanistan fließen.
06.03.2025
10:09 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz' Kanzlerschaft steht schon vor dem Aus
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor dramatischen Umwälzungen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, prognostiziert eine möglicherweise sehr kurze Amtszeit für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese Einschätzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag ihre neue Position zu nutzen weiß.
Der CDU-Politiker Merz, der sich nach der Bundestagswahl in einer prekären Koalitionssituation mit der SPD wiederfindet, steht vor schier unlösbaren Herausforderungen. Seine Position erscheint bereits jetzt gefährdet - noch bevor er überhaupt richtig ins Amt gekommen...
06.03.2025
07:41 Uhr
Schulden-Hammer: Union und SPD planen historisches Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD einigen sich auf ein historisches Finanzpaket, das die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Das Paket stößt auf massive Kritik von Wirtschaftsexperten, die vor einer kritischen Verschuldungsquote warnen, während Verteidigungsminister Pistorius die Einigung als "historischen Tag" bezeichnet.
06.03.2025
07:01 Uhr
Big Brother 2.0: KI-Kamera jagt Handy-Sünder am Steuer
Rheinland-Pfalz führt als erstes Bundesland flächendeckend die KI-gestützte Monocam ein, die Autofahrer beim verbotenen Smartphone-Gebrauch am Steuer überführt. Das auf Brücken montierte System analysiert die Körperhaltung der Fahrer und dokumentiert Verstöße automatisch, die mit mindestens 128,50 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.
06.03.2025
07:00 Uhr
Demokratie im Eilverfahren: Schwarz-Rot plant historischen 500-Milliarden-Schulden-Coup
Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.
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