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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal im Auswärtigen Amt: Bundesregierung wollte Scharia-Richter nach Deutschland holen

Das Auswärtige Amt hatte afghanischen Scharia-Richtern trotz Sicherheitsbedenken der Bundespolizei Einreisezusagen über die deutsche Botschaft in Islamabad erteilt, was jedoch in letzter Minute verhindert werden konnte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Problemen bei der Aufnahme afghanischer Staatsbürger ein, bei der bereits mehrfach Personen wegen ungültiger Dokumente abgewiesen werden mussten.
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26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal: EU-Kommission verhinderte Sicherheitsprüfungen bei Corona-Impfstoffen

Die EU-Kommission hat im Jahr 2020 wichtige Sicherheitsüberprüfungen bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen verhindert, da diese "politisch nicht erwünscht" waren. Die EMA verzichtete unter anderem auf Kontrollbesuche bei Studienstandorten und ignorierte Berichte über schwere Nebenwirkungen, was später zu zahlreichen dokumentierten Komplikationen führte.
25.04.2025
16:43 Uhr

Gewaltdelikte durch Asylmigranten erreichen erschreckende Höchststände

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten durch Asylmigranten, wobei türkische Staatsangehörige mit einem Plus von 47,6 Prozent den stärksten prozentualen Zuwachs aufweisen. In absoluten Zahlen führen syrische Staatsangehörige die Statistik an, während in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen nichtdeutsche Tatverdächtige im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert sind.
25.04.2025
16:42 Uhr

Deutsche Slums: Campingplätze entwickeln sich zu versteckten Armutsvierteln

Aufgrund der Wohnungskrise in Deutschland leben bereits über 400.000 Menschen dauerhaft auf Campingplätzen, wobei sich mehr als 2.000 der rund 3.200 deutschen Campingplätze zu permanenten Wohnsiedlungen entwickelt haben. Die Bewohner leben dort unter prekären rechtlichen und baulichen Bedingungen, während Behörden und Politik die Situation weitgehend dulden, da alternative Wohnraumangebote fehlen.
25.04.2025
16:42 Uhr

Grüne fordern Kopftuch für Berliner Polizistinnen - CDU warnt vor Gefährdung der staatlichen Neutralität

Die Berliner Grünen fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, um Polizistinnen das Tragen von Kopftüchern zu ermöglichen, und begründen dies mit einem "faktischen Berufsverbot" für muslimische Frauen. Die CDU warnt hingegen vor einer Gefährdung der staatlichen Neutralität und befürchtet, dass Polizeibeamte mit religiösen Symbolen primär als Vertreter ihrer Religion statt als Repräsentanten des Rechtsstaates wahrgenommen würden.
25.04.2025
16:40 Uhr

Berliner Arbeitssenatorin sorgt mit Nazi-Vergleich für Tesla-Eklat

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit einem Tweet für Empörung, in dem sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete. Nach massiver Kritik aus Wirtschaft und Politik, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla 11.000 Menschen beschäftigt, relativierte Kiziltepe ihre Aussage, ohne sich jedoch klar zu entschuldigen.
25.04.2025
16:38 Uhr

Ukraine in der Schuldenfalle: Verhandlungen über 2,6 Milliarden Dollar Staatsanleihen gescheitert

Die Ukraine konnte sich mit internationalen Investoren nicht über die Restrukturierung von Staatsanleihen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar einigen, was die prekäre finanzielle Situation des Landes weiter verschärft. Das Scheitern der Verhandlungen könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine auswirken und möglicherweise einen Dominoeffekt auf andere Schwellenländer haben.
25.04.2025
16:36 Uhr

Großbritanniens Kehrtwende: Labour setzt auf engere EU-Bindung statt US-Handel

Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.
25.04.2025
16:34 Uhr

Schwindende Präsenz westlicher Autobauer: Chinesische E-Auto-Hersteller dominieren Shanghai Auto Show

Die Shanghai Auto Show 2024 verzeichnet die Abwesenheit von mindestens 15 namhaften internationalen Autoherstellern, während über 70 Hersteller, hauptsächlich aus China, ihre neuesten E-Auto-Entwicklungen präsentieren. Die Messe demonstriert die wachsende Dominanz chinesischer Autobauer im Bereich der Elektromobilität und unterstreicht die technologische Führungsposition Chinas in der Automobilindustrie.
25.04.2025
13:42 Uhr

Dreiste Abzocke: Wiesbaden führt zusätzliche Steuer auf Trinkwasser ein

Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.
25.04.2025
13:36 Uhr

Skandal in Berlin: SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto" und löst Empörungswelle aus

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit der Bezeichnung von Tesla-Fahrzeugen als "Nazi-Autos" auf der Plattform X für einen Eklat. Die Äußerung löste heftige Kritik aus, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla mit seiner Gigafactory über 11.000 Arbeitsplätze bietet, während Kiziltepe ihre Aussage mit Verweis auf angeblich rechtsextreme Positionen von Elon Musk verteidigte.
25.04.2025
13:35 Uhr

Eklat um Tesla: Berliner Senatorin bezeichnet E-Autos als "Nazi-Fahrzeuge" - Rücktrittsforderungen werden laut

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte für einen Eklat, als sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete, was zu Rücktrittsforderungen führte. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte die Äußerung scharf und verwies auf die Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen in der Tesla-Gigafactory Grünheide, während Kiziltepe ihren Tweet zwar löschte, aber nur teilweise zurückruderte.
25.04.2025
13:28 Uhr

Ampel-Chaos treibt AfD auf Rekordhoch: Jeder Dritte erwägt Protestwahl

Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 26 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen höheren Wert als die Union in bundesweiten Umfragen. Fast jeder dritte Deutsche (32 Prozent) kann sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen, während die Zahl der kategorischen AfD-Gegner von 70 auf 56 Prozent gesunken ist.
25.04.2025
12:29 Uhr

Drastische Maßnahmen in Japan: Handyverbot für Senioren am Geldautomaten soll Betrugsmasche stoppen

In der japanischen Stadt Osaka wird ab August ein Telefonverbot für Menschen über 65 Jahre an Geldautomaten eingeführt, um Betrugsmaschen zu bekämpfen, bei denen Senioren im vergangenen Jahr rund 443 Millionen Euro verloren haben. Die Maßnahme setzt auf Aufklärung statt Strafen, wobei Banken und Automatenbetreiber durch Schilder und Informationsmaterial auf das Verbot hinweisen müssen.
25.04.2025
09:41 Uhr

Syrer in Deutschland: Einbürgerungswelle und freiwillige Rückkehr verändern die Statistik

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist erstmals leicht rückläufig, mit 968.899 registrierten syrischen Staatsangehörigen Ende März 2024. Der Rückgang ist hauptsächlich auf verstärkte Einbürgerungen (75.485 im Jahr 2023) und freiwillige Rückkehr nach einem Machtwechsel in Syrien zurückzuführen, wobei das Land trotzdem weiterhin Hauptherkunftsland für neue Asylbewerber bleibt.
25.04.2025
09:39 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Habecks gescheiterte Politik führt in die tiefste Krise der Nachkriegszeit

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit einer prognostizierten Nullrunde die dramatischste Talfahrt seit Bestehen der Bundesrepublik, wie Wirtschaftsminister Habeck auf einer Pressekonferenz einräumte. Nach drei Jahren Wirtschaftsschrumpfung in Folge warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent, während andere Industrienationen bereits wieder Wachstum verzeichnen.
25.04.2025
09:38 Uhr

Faesers fatales Versagen: 84.000 Zweitanträge von EU-Asylberechtigten belasten deutsches System

Während der Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser stellten über 84.000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber einen zweiten Antrag in Deutschland, wobei sie legal mit griechischen "blauen Pässen" einreisten. Allein Anfang 2024 registrierte die Bundespolizei 2.228 solche Fälle, während das BAMF von insgesamt 24.800 Antragstellern mit griechischem Schutzstatus spricht.
25.04.2025
07:38 Uhr

Schweden lockt Migranten mit Mega-Prämien zur Rückkehr in ihre Heimat

Schweden bietet Migranten hohe finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer, mit bis zu 32.000 Euro pro Person und 55.000 Euro pro Familie. Das Programm ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das auch verschärfte Einbürgerungsregeln vorsieht und mit strengen Rückzahlungspflichten bei erneuter Einreise verbunden ist.
25.04.2025
05:48 Uhr

Sicherheitsskandal: 31.000 Afghanen ohne vollständige Überprüfung nach Deutschland eingeflogen

Seit 2021 reisten rund 31.000 Afghanen ohne vollständige Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland ein, wobei nur 13 Prozent der insgesamt 36.000 Eingereisten die vorgeschriebenen Kontrollen durchliefen. Erst Mitte 2023 führte das Auswärtige Amt "Sicherheitsinterviews" ein, nachdem die Bundespolizei wiederholt Dokumentenfälschungen und Identitätsmissbräuche aufgedeckt hatte.
25.04.2025
05:48 Uhr

EU plant totale Vermögensüberwachung: Neue Superbehörde AMLA erhält beispiellose Kontrollrechte

Die EU plant die Einrichtung der neuen Behörde AMLA in Frankfurt, die weitreichende Befugnisse zur Vermögensüberwachung erhalten soll, darunter Millionen-Bußgelder, Kontensperrungen und Hausdurchsuchungen. Ein zentrales Vermögensregister soll alle Vermögenswerte ab 200.000 Euro erfassen, wobei Bürger bei verdächtigen Vermögensgegenständen künftig selbst ihre Unschuld beweisen müssen.
24.04.2025
15:45 Uhr

USA macht Ernst: Künstliche Farbstoffe werden verbannt - Deutschland verschläft Gesundheitsschutz

Die US-Regierung plant bis Ende 2026 ein Verbot von acht erdölbasierten künstlichen Farbstoffen in Lebensmitteln, während in Deutschland bislang keine vergleichbaren Maßnahmen geplant sind. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet die synthetischen Farbstoffe als gesundheitsgefährdend, die FDA hat dem Verbot bereits zugestimmt.
24.04.2025
14:12 Uhr

Trump plant Kehrtwende in der Krim-Politik - Europa steht vor wegweisender Entscheidung

Donald Trump erwägt im Rahmen seines Vorwahlkampfs für die US-Präsidentschaft 2024 eine grundlegende Änderung der amerikanischen Krim-Politik, die auf einen pragmatischeren Umgang mit Russland abzielt. Diese mögliche Kehrtwende könnte die europäischen Verbündeten vor eine historische Zerreißprobe zwischen ihrer bisherigen Russland-Politik und der transatlantischen Partnerschaft stellen.
24.04.2025
14:11 Uhr

NATO-Chef warnt vor Kapitulation: Ukraine darf nicht in Russlands Arme getrieben werden

NATO-Generalsekretär warnt eindringlich vor einem erzwungenen Friedensabkommen, das die Ukraine in Russlands Abhängigkeit treiben könnte. Vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und möglicher politischer Veränderungen in den USA wächst die Sorge um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Stabilität der NATO-Allianz.
24.04.2025
14:11 Uhr

Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Wachstumsprognose für 2025 auf Null gesenkt

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 auf null Prozent korrigiert, was die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase Deutschlands unterstreicht. Während andere Industrienationen sich erholen, kämpft Deutschland mit hohen Energiepreisen und zunehmender Industrieabwanderung, was Experten auf die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik zurückführen.
24.04.2025
14:05 Uhr

Bildungsnotstand in Deutschland: 1,6 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - Ampel-Politik verschärft die Misere

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss in Deutschland binnen elf Jahren um 460.000 auf 1,6 Millionen gestiegen. Bei den 20- bis 34-Jährigen erhöhte sich der Anteil der nicht qualifizierten Erwerbspersonen auf 13 Prozent, wobei sowohl deutsche Staatsangehörige als auch Zugewanderte von dieser Entwicklung betroffen sind.
24.04.2025
14:05 Uhr

Olympia-Bewerbung: Kiel träumt von maritimen Wettkämpfen - während Deutschland in der Wirtschaftskrise steckt

Kiel bewirbt sich als Austragungsort für die olympischen Disziplinen Segeln, Coastal Rowing und Freiwasserschwimmen und knüpft damit an die Tradition der Olympischen Spiele von 1972 an. Der Deutsche Olympische Sportbund will 2026 über eine mögliche deutsche Bewerbung entscheiden, während am 29. April bereits eine Auftaktveranstaltung unter dem Motto "Kiel ist bereit für Olympia" geplant ist.
24.04.2025
14:04 Uhr

Hamburg setzt weiter auf rot-grüne Klimapolitik - 30 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte

SPD und Grüne in Hamburg setzen ihre Koalition fort und planen Investitionen von 30 Milliarden Euro, hauptsächlich für Klimaschutz und Infrastruktur. Die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank wechselt als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Energie ins Kabinett und strebt eine CO2-Neutralität vor 2045 an.
24.04.2025
14:03 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck: Selbstbeweihräucherung statt Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens

Wirtschaftsminister Habeck präsentierte die ernüchternde Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die für 2025 keine Wachstum und für 2026 nur ein mageres Wachstum von 1 Prozent vorsieht. Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt und eines 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets als Rettungsversuch übte sich der Minister in Selbstlob statt Selbstkritik.
24.04.2025
13:20 Uhr

Eklat um Kriegsgedenken: Brandenburg schließt russische Vertreter rigoros aus

Brandenburg schließt russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes aus, solange Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Während Ministerpräsident Woidke am 4. Mai in der Gedenkstätte Sachsenhausen der Opfer gedenkt, plant die russische Botschaft eine separate Veranstaltung.
24.04.2025
13:20 Uhr

Innenministerium setzt fragwürdiges Signal: Weitere 141 Migranten per Charterflug eingeflogen

Das Bundesinnenministerium hat 141 Migranten, darunter 77 Minderjährige, per Charterflug aus Kairo nach Hannover eingeflogen. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, für das Deutschland der EU-Kommission die Aufnahme von insgesamt 13.100 Menschen für 2024 und 2025 zugesagt hat.
24.04.2025
12:11 Uhr

Ampel-Regierung setzt umstrittene Migrationspolitik fort: Über 150 neue Migranten eingeflogen

Im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms wurden über 150 Migranten, hauptsächlich Familien aus dem Sudan, nach Deutschland eingeflogen und landeten am Donnerstag in Hannover. Deutschland hat sich verpflichtet, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 13.100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, während Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
24.04.2025
12:10 Uhr

EU-Bürokraten wollen Autofahrer mit jährlicher TÜV-Pflicht schikanieren

Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der TÜV-Regelungen, wonach Fahrzeuge älter als zehn Jahre künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen. Die Kommission begründet den Vorschlag mit verbesserter Verkehrssicherheit, allerdings müssen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten dem Plan noch zustimmen.
24.04.2025
10:33 Uhr

Politisches Erdbeben in Berlin: AfD überholt etablierte Parteien

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage ist die AfD in Berlin mit 16 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen und liegt gleichauf mit den Grünen. Die CDU bleibt mit 24 Prozent stärkste Partei, während die SPD auf 15 Prozent abrutscht, wodurch die aktuelle schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.
24.04.2025
10:32 Uhr

SPD-Generalsekretär greift Saskia Esken frontal an: "Nicht qualifiziert für Ministeramt"

Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder spricht Parteichefin Saskia Esken in einem Interview die Eignung für ein Ministeramt ab, während er Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil lobt. Die Kritik aus Eskens Heimatverband löst heftige innerparteiliche Debatten aus, wobei ihre Unterstützer Binder sexistische Motive vorwerfen.
24.04.2025
10:14 Uhr

Digitale Zwangsbeglückung: Elektronische Patientenakte kommt - Datenschützer schlagen Alarm

Ab 29. April wird die elektronische Patientenakte bundesweit eingeführt, wobei ab Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten automatisch digitale Akten angelegt werden, sofern sie nicht aktiv widersprechen. IT-Experten wie der CCC warnen vor gravierenden Sicherheitsmängeln, während Datenschützer und Ärzte die überhastete Einführung und mögliche Zwangsmaßnahmen ab 2026 kritisieren.
24.04.2025
10:13 Uhr

Koalitionspoker: CSU unterstützt Spahn als Fraktionschef - SPD macht Union für AfD-Höhenflug verantwortlich

Die CSU unterstützt den Plan, Jens Spahn zum neuen Fraktionschef der Union zu machen, während die SPD der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD vorwirft, die in Umfragen mittlerweile auf bis zu 26 Prozent kommt. Zusätzliche Spannungen entstehen durch die Debatte um eine mögliche Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die von der SPD gefordert wird.
24.04.2025
08:11 Uhr

Grundsteuer-Schock: Ampel bricht Versprechen - Massive Mehrbelastung für Eigentümer

Eine aktuelle Studie von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuerreform entgegen der versprochenen Aufkommensneutralität bei 79 Prozent der Immobilieneigentümer zu deutlichen Mehrbelastungen von bis zu 143 Prozent führt. Die durchschnittliche jährliche Belastung für Wohnimmobilien steigt von 522 auf 830 Euro, wobei die Städte durch massive Erhöhungen der Hebesätze als Haupttreiber identifiziert wurden.
24.04.2025
08:07 Uhr

Corona-Tote in Griechenland: Studie deckt massive Übertreibungen auf

Eine griechische Studie im Journal "Scientific Reports" zeigt, dass von 530 untersuchten "Corona-Toten" in Athener Krankenhäusern nur etwa 25 Prozent tatsächlich an Covid-19 starben, während bei fast der Hälfte der Fälle das Virus nicht todesursächlich war. Von den 288 Todesfällen mit bekanntem Impfstatus war über die Hälfte geimpft oder geboostert.
24.04.2025
08:04 Uhr

Deutsche Slums: Campingplätze werden zu Armutsvierteln

In Deutschland leben bereits über 400.000 Menschen dauerhaft auf Campingplätzen, da sie auf dem regulären Wohnungsmarkt keine bezahlbare Bleibe mehr finden. Von den rund 3.200 Campingplätzen sind mehr als 2.000 Anlagen zu Dauerwohnplätzen geworden, wobei die Bewohner in einer rechtlichen Grauzone ohne Mieterschutz leben und oft unter katastrophalen Zuständen hausen müssen.
24.04.2025
08:04 Uhr

Ampel-Regierung plant umstrittene Heimatbesuche für Syrer - Kritiker warnen vor Missbrauch

Die Bundesregierung plant, syrischen Migranten kurze Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Parallel dazu bietet das BAMF finanzielle Rückkehrhilfen von bis zu 1.700 Euro pro Person oder 4.000 Euro pro Familie an, während Kritiker vor möglichem Missbrauch des Systems warnen.
24.04.2025
08:04 Uhr

Größenwahn im Kanzleramt: Kosten für Prunkbau explodieren auf 777 Millionen Euro

Die Kosten für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin sind von ursprünglich 485 Millionen auf 777 Millionen Euro gestiegen. Das Projekt umfasst 400 neue Büros sowie eine 176 Meter lange Brücke über die Spree und wird nach Fertigstellung etwa 15-mal so groß sein wie das Weiße Haus in Washington.
24.04.2025
08:04 Uhr

Eigenheim-Traum platzt: Junge Thüringer können sich kein Haus mehr leisten

In Thüringen können sich junge Menschen aufgrund gestiegener Baukosten, hoher Zinsen und überbordender Bürokratie kaum noch ein Eigenheim leisten, was sich in einem dramatischen Rückgang der Baugenehmigungen von 300 auf 99 Projekte widerspiegelt. Ein Neubau kostet mittlerweile mindestens 400.000 Euro, was bei aktuellen Zinsen eine monatliche Belastung von 2.500 Euro bedeutet.
24.04.2025
08:03 Uhr

Alarmierende Kriminalstatistik: Bundesinnenministerium räumt massive Zunahme der Ausländerkriminalität ein

Laut aktueller Statistik des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Gewaltdelikte durch ausländische Tatverdächtige deutlich gestiegen, mit Zuwächsen von 47,6 Prozent bei türkischen, 28,9 Prozent bei ukrainischen und 12,4 Prozent bei syrischen Tatverdächtigen. Bei deutschen Tatverdächtigen wurde hingegen nur ein minimaler Anstieg von 0,7 Prozent verzeichnet, während die Gesamtzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten um 7,5 Prozent zunahm.
24.04.2025
08:03 Uhr

Deutsche Bahn: Im Kriegsfall droht Deutschland der totale Verkehrskollaps

Die Deutsche Bahn stellt im Kriegsfall ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die NATO dar, da Deutschland als zentrales Drehkreuz für Militärtransporte fungieren würde. Mit nur 61 Prozent elektrifiziertem Schienennetz, maroder Infrastruktur und der defizitären DB Cargo wäre das Unternehmen nicht in der Lage, die erforderlichen Militärtransporte zu bewältigen.
24.04.2025
06:06 Uhr

Chinas Rohstoff-Embargo: Deutschland droht der Kollaps der Hightech-Industrie

China stoppt den Export von sieben Kategorien Seltener Erden, was besonders die deutsche Wirtschaft hart trifft, da 65,5 Prozent aller importierten Seltenen Erden aus China stammen. Ohne diese kritischen Rohstoffe, die für Smartphones, LEDs, Elektromotoren und Windkraftanlagen unverzichtbar sind, droht der deutschen Hightech-Industrie bereits nach wenigen Wochen der Stillstand.
24.04.2025
05:53 Uhr

Bundestagswahl 2025: Massive Unregelmäßigkeiten werfen Schatten auf Wahlergebnis

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter fehlende Ausweiskontrollen, nicht aktualisierte Wählerverzeichnisse und über 2,5 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Die Vorwürfe, dokumentiert in einem 80-seitigen Bericht, reichen von der systematischen Benachteiligung von Auslandsdeutschen bis hin zu konkreten Manipulationsvorwürfen in Bad Kreuznach, wo mehr Stimmzettel als registrierte Wähler gefunden wurden.
24.04.2025
05:50 Uhr

Ampel-Chaos auch beim Strompreis? Norddeutschland könnte bald günstiger sein

Deutschland steht vor einer möglichen Aufteilung in verschiedene Strompreiszonen, wobei norddeutsche Bundesländer durch ihre Windkraftproduktion von günstigeren Preisen profitieren könnten als der Süden. Preisunterschiede von bis zu 10 Euro pro Megawattstunde werden erwartet, was besonders für die süddeutsche Wirtschaft zum Problem werden könnte.
23.04.2025
14:23 Uhr

Alarmierend: Jeder vierte Hausarztbesuch ohne Arztkontakt - Versorgungsqualität in Gefahr?

Eine aktuelle Studie des GKV-Spitzenverbands zeigt, dass etwa 25 Prozent der Hausarztpatienten die Praxis verlassen, ohne einen Arzt gesehen zu haben - vor Corona waren es noch 21 Prozent. Auch bei Fachärzten stieg der Anteil der Patienten ohne Arztkontakt von neun auf 13 Prozent, was Bedenken hinsichtlich der medizinischen Versorgungsqualität aufwirft.
23.04.2025
14:21 Uhr

Bundesregierung plant fragwürdige Heimatbesuche für syrische Flüchtlinge

Die Bundesregierung plant, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren, was als Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr dienen soll. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert diesen Vorstoß scharf, besonders vor dem Hintergrund, dass Innenministerin Faeser kürzlich ihre Syrien-Reise aus Sicherheitsgründen absagen musste.
23.04.2025
14:00 Uhr

Rheinmetall im Rüstungsboom: Deutscher Konzern plant Expansion in Milliardenhöhe

Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet bis 2030 mit einem Auftragspotenzial von 300 Milliarden Euro und plant, seinen Jahresumsatz auf 40 Milliarden Euro zu steigern. Das Unternehmen stellt seine Produktion von Automobilkomponenten auf militärische Fertigung um und expandiert international durch Übernahmen und Investitionen in Ländern wie Spanien, Ungarn, Australien und Großbritannien.
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