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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.06.2025
12:16 Uhr
Grazer Blutbad: Wenn politisches Versagen in tödlicher Gewalt mündet
Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.
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11.06.2025
12:16 Uhr
Pressefreiheit unter Beschuss: Clan-Gewalt im Gerichtssaal zeigt Verfall der Rechtsordnung
Ein 42-jähriger Clan-Angehöriger wurde zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, nachdem er einem Spiegel-TV-Reporter im Berliner Verwaltungsgericht ins Gesicht geschlagen hatte. Das Gericht wertete die Tat als Angriff auf die Pressefreiheit.
11.06.2025
12:16 Uhr
DDR-Unrecht wirkt bis heute: Opfer kämpfen weiter um Anerkennung
Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall kämpfen Tausende DDR-Unrechtsopfer noch immer mit den Folgen staatlicher Willkür, oft ohne angemessene Hilfe von Behörden und Ärzten. Eine neue Studie belegt erstmals biologisch nachweisbare Gesundheitsschäden bei Stasi-Opfern durch erhöhte Entzündungsparameter im Blut. Eine Gesetzesnovelle vom September 2024 soll den Zugang zu Hilfeleistungen künftig erleichtern.
11.06.2025
12:09 Uhr
Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen
Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
11:31 Uhr
SPD-Friedenskreise fordern radikale Wende: Schluss mit der Aufrüstungshysterie
SPD-Politiker um Ralf Stegner haben ein Manifest veröffentlicht, das eine Wende in der Sicherheitspolitik und Gespräche mit Russland nach einem Waffenstillstand fordert. Die Grünen kritisieren das Papier scharf, während die AfD Zustimmung signalisiert, was die Spaltung der Ampelkoalition in sicherheitspolitischen Fragen verdeutlicht.
11.06.2025
11:05 Uhr
Massenexodus der Zugewanderten: Wenn selbst die Fachkräfte Deutschland den Rücken kehren
Laut einer IAB-Studie denkt jeder vierte Zugewanderte in Deutschland über eine Ausreise nach, wobei 300.000 Menschen bereits konkrete Auswanderungspläne haben. Besonders gut integrierte und qualifizierte Fachkräfte wollen das Land verlassen, hauptsächlich wegen politischer Unzufriedenheit, Bürokratie und hoher Steuerlast.
11.06.2025
10:55 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kliniken kämpfen ums Überleben während Hausärzte aufgeben
Deutschlands Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps: 80 Prozent aller Kliniken schreiben rote Zahlen, seit 2022 meldeten bereits 80 Krankenhäuser Insolvenz an. Gleichzeitig will jeder vierte Hausarzt bis 2030 in Rente gehen, die Zahl unbesetzter Stellen könnte sich auf 10.000 verdoppeln.
11.06.2025
10:02 Uhr
Sprachverfall bei Deutschlands Kindern: Die erschreckenden Folgen einer gescheiterten Bildungspolitik
Laut Krankenkasse KKH sind Sprach- und Sprechstörungen bei Kindern seit 2008 um 77 Prozent gestiegen, wobei jedes sechste Grundschulkind betroffen ist. Als Hauptursachen gelten übermäßiger Smartphone-Konsum und weniger persönliche Spracherfahrungen in den Familien.
11.06.2025
10:02 Uhr
Wieder ein Toter durch Messerstich: Deutschland versinkt im Gewaltchaos
Am Dienstagabend wurde ein 39-Jähriger am Berliner S-Bahnhof Gesundbrunnen durch einen Messerstich in den Hals getötet. Der Täter flüchtete nach der Tat, die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.
11.06.2025
09:22 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Wie kriminelle Banden den deutschen Sozialstaat plündern
Organisierte Verbrecherbanden aus Süd- und Osteuropa plündern systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie kinderreiche Familien nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abkassieren. Die Jobcenter sind aufgrund von Personalmangel und rechtlichen Hürden weitgehend machtlos gegen den professionell organisierten Betrug.
11.06.2025
09:16 Uhr
Schwarz-Rot täuscht Wähler: Nur kosmetische Korrekturen bei Ampel-Einbürgerungen
Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.
11.06.2025
07:21 Uhr
SPD-Revolte gegen Aufrüstungswahn: Genossen fordern Kurswechsel und Dialog mit Russland
Prominente SPD-Politiker um Rolf Mützenich, Ralf Stegner und Norbert Walter-Borjans fordern in einem Manifest eine Wiederannäherung an Russland und kritisieren geplante Verteidigungsausgaben als "irrational". Sie sprechen sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und warnen vor "militärischer Alarmrhetorik".
11.06.2025
07:15 Uhr
Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Zwischen Sicherheitsversprechen und politischem Aktionismus
Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.
11.06.2025
07:13 Uhr
SPD-Linke träumen vom Frieden mit Putin – während ukrainische Städte brennen
SPD-Linke um Mützenich, Stegner und Walter-Borjans fordern in einem Grundsatzpapier Verhandlungen mit Putin und kritisieren Aufrüstungsprogramme als destabilisierend. Gleichzeitig führt Russland den bisher schwersten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn mit 479 Drohnen gegen ukrainische Städte durch.
11.06.2025
07:12 Uhr
Deutschlands Energiepolitik treibt Northvolt in Chinas Arme
Die Northvolt-Batteriefabrik in Heide, für die Deutschland 600 Millionen Euro Fördergelder bereitstellte, steht vor der Pleite und könnte an chinesische Investoren verkauft werden. Deutsche Autobauer zeigen kein Interesse an einer Übernahme, da die hohen Strompreise eine wirtschaftliche Batterieproduktion unmöglich machen.
11.06.2025
07:02 Uhr
Bürgergeld-Skandal weitet sich aus: Berliner Jobcenter enthüllen erschreckende Betrugsmaschen
Berliner Jobcenter bestätigen systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Netzwerke aus Süd- und Osteuropa mit gefälschten Dokumenten und fingierten Arbeitsverhältnissen. 2024 wurden bundesweit über 123.000 Verdachtsfälle geprüft, in über 100.000 Fällen bestätigte sich der Betrug.
11.06.2025
07:01 Uhr
SPD-Revolte gegen Aufrüstungswahn: Parteigranden fordern Kurswechsel mit Russland
Prominente SPD-Politiker um Rolf Mützenich und Ralf Stegner fordern in einem Grundsatzpapier einen Stopp der militärischen Eskalation und die Rückkehr zu diplomatischen Lösungen mit Russland. Sie kritisieren die geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 bis 5 Prozent des BIP als irrational und warnen vor der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.
11.06.2025
06:49 Uhr
Datenleck-Katastrophe: 184 Millionen Deutsche Konten im Darknet – Regierung versagt beim Datenschutz
Ein Datenleck mit 184 Millionen gehackten Konten erschüttert die digitale Sicherheit, wobei unverschlüsselte Login-Daten von Plattformen wie Apple, Google, Facebook und PayPal im Darknet aufgetaucht sind. Die Daten stammen vermutlich von Infostealer-Malware und umfassen auch Bankinformationen sowie E-Mail-Adressen von Regierungsorganisationen aus 29 Ländern einschließlich Deutschland.
11.06.2025
06:41 Uhr
Chinas Seidenstraßen-Offensive: Während Deutschland seine Wirtschaft ruiniert, schmiedet Peking neue Allianzen
China empfing bei der Belt and Road Konferenz in Chengdu hochrangige Vertreter aus Serbien, Usbekistan und dem Iran und baut damit seine globalen Partnerschaften systematisch aus. Die Länder bekräftigten ihre Bereitschaft zur vertieften Zusammenarbeit in Wirtschaft und Technologie mit der Volksrepublik.
11.06.2025
06:40 Uhr
China inszeniert Nationalspiele als Propagandaspektakel – Medaillen sollen "kulturelles Erbe" feiern
China präsentierte am 10. Juni das offizielle Medaillendesign für die 15. Nationalspiele, das das "chinesische Kulturerbe" und die Greater Bay Area repräsentieren soll. Die Spiele werden als Propagandaspektakel zur Machtdemonstration genutzt.
11.06.2025
06:36 Uhr
Bundesnetzagentur plant Abzocke für private Solaranlagen-Betreiber
Die Bundesnetzagentur plant laut einem Diskussionspapier, dass private Solaranlagenbetreiber künftig Netzentgelte für eingespeisten Strom zahlen müssen, um den Stromnetzausbau mitzufinanzieren. Volleinspeiser könnten dadurch bis zu 33 Prozent ihrer Einnahmen verlieren.
11.06.2025
06:35 Uhr
SPD-Rebellen fordern radikale Kehrtwende: Schluss mit der Aufrüstung, her mit der Russland-Kuschelei
Prominente SPD-Politiker um Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans fordern in einem Manifest eine Annäherung an Russland und den Stopp der geplanten US-Raketenstationierung in Deutschland. Sie kritisieren die Erhöhung der Verteidigungsausgaben als "irrational" und verlangen eine Rückkehr zur Entspannungspolitik.
11.06.2025
06:29 Uhr
Chaos in Los Angeles: Wenn linke Politik versagt, muss das Militär ran
Los Angeles versinkt in Chaos mit Plünderungen und brennenden Straßen, woraufhin Bürgermeisterin Bass den Notstand ausrief und eine Ausgangssperre verhängte. Trump entsandte 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines, während Gouverneur Newsom gegen den Militäreinsatz protestiert.
11.06.2025
06:28 Uhr
Sparkassen-Trojaner plündert Konten: So dreist manipulieren Kriminelle Ihre Überweisungen
Ein Banking-Trojaner manipuliert gezielt Überweisungen von Sparkassen-Kunden, indem er die Empfänger-IBAN während des Online-Banking-Vorgangs austauscht. Die Sparkasse warnt vor dramatisch steigenden Angriffszahlen und rät, vor jeder TAN-Eingabe die Daten im TAN-Generator zu überprüfen.
10.06.2025
21:42 Uhr
Trump-Regierung rudert zurück: Keine Verhaftung von Kaliforniens Gouverneur Newsom geplant
Die Trump-Regierung rudert nach Spannungen mit Kaliforniens Gouverneur Newsom zurück und plant vorerst keine Verhaftung. Grenzschutzbeauftragter Homan stellte klar, dass weder Newsom noch andere Politiker bisher eine strafbare Grenze überschritten hätten.
10.06.2025
16:16 Uhr
Berliner Senat trotzt Verfassungsgericht: Die Angst vor der Wahrheit über Messerkriminalität
Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten preiszugeben. Das Gericht hatte der AfD-Anfrage stattgegeben und Datenschutzbedenken zurückgewiesen.
10.06.2025
16:15 Uhr
Mileis Wirtschaftswunder: Argentiniens Inflation stürzt auf historisches Tief
Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Inflation von 25,5 Prozent auf 1,6 Prozent gesenkt - den niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Durch radikale Staatsreformen, Entlassung tausender Beamter und Halbierung der Ministerien erzielte das Land erstmals seit einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss.
10.06.2025
15:57 Uhr
Polizeigewerkschaft feuert gegen SPD-Polizeibeauftragten: „Rechtssicherheit ist nicht das Problem"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert den SPD-Polizeibeauftragten Uli Grötsch scharf für dessen Äußerungen zur angeblichen Rechtsunsicherheit bei Grenzkontrollen. Die Gewerkschaft betont, dass keine Rechtsunsicherheit bestehe und fordert stattdessen die Lösung echter Probleme wie ausstehende Besoldungsanpassungen und mangelhafte Ausrüstung.
10.06.2025
15:56 Uhr
Brandenburger Diäten-Posse: Wenn sich die Politik selbst bedient
Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.
10.06.2025
15:54 Uhr
Putins Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren: Dritte Angriffsnacht in Folge erschüttert Kiew
Kiew wurde in der dritten Nacht in Folge von massiven russischen Luftangriffen getroffen, während die Sirenen durch die Millionenmetropole heulten. Militärexperten sehen darin Putins verzweifelte Strategie, die ukrainische Zivilbevölkerung durch systematischen Terror zu zermürben.
10.06.2025
15:52 Uhr
Südeuropäische Anleihen trotzen der Marktunsicherheit – Deutschland verliert an Boden
Südeuropäische Staatsanleihen aus Italien, Griechenland und Spanien entwickeln sich trotz Marktunsicherheit positiv, während deutsche Anleihen an Attraktivität verlieren. Die Spreads zwischen deutschen und südeuropäischen Staatsanleihen verengen sich zusehends.
10.06.2025
15:32 Uhr
Deutschlands digitale Souveränität auf dem Prüfstand: Neuer Supercomputer soll Abhängigkeit von US-Konzernen zementieren
Das Leibniz-Rechenzentrum in Bayern plant gemeinsam mit Nvidia und HPE den Bau des Supercomputers "Blue Lion" für Anfang 2027. Der Rechner soll mit Nvidias "Vera Rubin"-Chips ausgestattet werden und die Abhängigkeit von US-Technologie weiter verstärken.
10.06.2025
14:59 Uhr
Die bittere Realität ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen zwei Welten gefangen
Ukrainische Flüchtlinge kämpfen mit deutscher Bürokratie und nehmen 25-stündige Busfahrten in Kriegsgebiete auf sich, um Arzttermine wahrzunehmen oder Behördengänge zu erledigen. Viele pendeln zwischen Deutschland und der Ukraine, gefangen zwischen einem komplizierten deutschen System und ihrer kriegsgebeutelten Heimat.
10.06.2025
14:19 Uhr
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbot – während er selbst im Verfassungsschutz-Skandal steckt
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl er einräumt, dass dafür keine politischen Mehrheiten existieren. Gleichzeitig steht Maier selbst im Zentrum eines Verfassungsschutz-Skandals um seinen Behördenchef Stephan Kramer.
10.06.2025
14:10 Uhr
Millionengrab Meeresgrund: Deutschland plant schwimmende Entsorgungsplattform für Kriegsaltlasten
Deutschland plant eine schwimmende Plattform zur Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee, wo etwa 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Munition und 220.000 Tonnen chemische Kampfstoffe lagern. Bundesumweltminister Schneider stellte das 100-Millionen-Euro-Projekt auf der UN-Ozeankonferenz vor, räumte aber ein, dass sich der Offshore-Windkraftausbau negativ auf bedrohte Meeresarten auswirke.
10.06.2025
14:00 Uhr
Merz und Klingbeil: Einheitsfront gegen italienische Bank-Invasion
Die italienische Großbank UniCredit will die deutsche Commerzbank übernehmen und hält bereits 28 Prozent der Anteile. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil stellen sich gemeinsam gegen das "unfreundliche Vorgehen" der Italiener. Die Commerzbank gilt als systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand.
10.06.2025
12:28 Uhr
Berliner SPD will Kleinkinder mit Gender-Ideologie indoktrinieren
Die Berliner SPD fordert, dass im neuen Kita-Bildungsprogramm Inhalte zu Diversität und geschlechtlicher Vielfalt für Kinder von unter einem bis sechs Jahren aufgenommen werden. Die CDU hat in ihrem Entwurf weitgehend auf diese Themen verzichtet. Das Praxisbeteiligungsverfahren läuft noch bis zum 26. Juni.
10.06.2025
11:37 Uhr
Bluttat in Frankreich: Wenn Schulkontrollen zur tödlichen Falle werden
In der ostfranzösischen Stadt Nogent erstach ein 14-jähriger Schüler bei einer Taschenkontrolle eine 31-jährige Schulangestellte mit einem Messer. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Angriff leicht verletzt, der Täter war den Behörden bislang nicht bekannt.
10.06.2025
11:32 Uhr
Gold durchbricht Widerstand: Warum das Edelmetall jetzt erst richtig durchstartet
Gold hat einen bedeutenden technischen Widerstand durchbrochen und zeigt starke Aufwärtssignale. Die Safe-Haven-Nachfrage steigt aufgrund geopolitischer Spannungen, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheiten deutlich an.
10.06.2025
11:05 Uhr
Wenn Menschenschmuggel zur tödlichen Falle wird: BGH bestätigt drakonische Strafen für skrupellose Schleuser
Der Bundesgerichtshof bestätigte langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggler, die 22 Menschen in einen Kleintransporter gepfercht hatten. Bei einem Unfall während einer Polizeiflucht starben sechs Insassen, weitere wurden schwer verletzt.
10.06.2025
10:34 Uhr
SPD-Polizeibeauftragter fordert radikale Säuberung: Alle AfD-Mitglieder raus aus der Polizei
SPD-Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert die komplette Entfernung aller AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Dobrindt und NRW-Innenminister Reul lehnen pauschale Konsequenzen ab und bestehen auf Einzelfallprüfungen.
10.06.2025
10:23 Uhr
Bundesländer fordern Abschaffung der Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen – Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat?
Vierzehn von sechzehn Bundesländern fordern die Abschaffung der Berichtspflichten bei Telekommunikationsüberwachung, um angeblich personelle Ressourcen zu sparen. Die Justizminister wollen künftig weniger über den Einsatz von Abhörmaßnahmen und Staatstrojanern berichten müssen.
10.06.2025
10:13 Uhr
Verfassungsschutz schlägt Alarm: Deutschland zwischen den Extremen
Der neue Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt einen dramatischen Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland mit über 50.000 Rechtsextremisten, 38.000 Linksextremisten und 28.280 Islamisten. Besonders alarmierend ist der Zuwachs gewaltbereiter Personen in allen Spektren sowie die wachsende Gefahr durch ausländische Sabotage.
10.06.2025
09:10 Uhr
Pressefreiheit vor Gericht: Der Kampf um die Zukunft kritischer Medien in Deutschland
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das von Ex-Innenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des Magazins "Compact". Chefredakteur Jürgen Elsässer zeigte sich optimistisch, warnte aber, dass das Magazin bei einer negativen Entscheidung sofort eingestellt werden müsste.
10.06.2025
09:10 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: CDU erhöht Druck auf SPD – Freiwilligkeit allein reiche nicht aus
Die CDU erhöht den Druck auf die SPD zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Freiwilligkeit allein nicht ausreiche, um 60.000 zusätzliche Soldaten zu gewinnen. Ministerpräsident Günther und Außenpolitiker Röttgen warnen vor der russischen Bedrohung und fordern einen "Plan B" im Gesetz.
10.06.2025
08:20 Uhr
Österreichs Ampel-Chaos: Nach nur 100 Tagen steht die Regierung vor dem Scherbenhaufen
Die österreichische Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steht nach nur 100 Tagen vor dem Scheitern, wie aktuelle Umfragen zeigen. Bundeskanzler Christian Stocker erhält nur 15 Prozent Zustimmung bei einer Direktwahl, während die ausgeschlossene FPÖ auf 34 Prozent zulegt. 46 Prozent der Österreicher blicken pessimistisch in die Zukunft.
10.06.2025
08:17 Uhr
Messergewalt außer Kontrolle: Deutschland versinkt im Chaos der Alltagskriminalität
In Deutschland ereigneten sich mehrere Messerattacken, darunter in Dogern ein Angriff wegen eines zu lauten Telefonats und in Espelkamp ein Überfall auf einen Radfahrer. Auch in Frankfurt und Kamp-Lintfort kam es zu Gewaltdelikten mit Messern.
10.06.2025
08:17 Uhr
Einbürgerungsrekord 2024: Fast 300.000 neue Deutsche – ein Alarmsignal für die Zukunft unseres Landes
Deutschland verzeichnete 2024 mit fast 292.000 Einbürgerungen einen historischen Rekord, was einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die meisten neuen deutschen Staatsbürger stammen aus Syrien, gefolgt von der Türkei, dem Irak, Russland und Afghanistan.
10.06.2025
08:17 Uhr
Pressefreiheit vor Gericht: Bundesverwaltungsgericht prüft umstrittenes „Compact"-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das von Ex-Innenministerin Faeser verhängte Verbot des Magazins „Compact". Die Richter äußerten bereits im Eilverfahren erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Das Urteil könnte wegweisend für die Pressefreiheit in Deutschland werden.
10.06.2025
07:23 Uhr
Grüne forcieren Materialsammlung für AfD-Verbot: Neuer Anlauf zur politischen Konkurrentenbeseitigung
Die Grünen drängen auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur systematischen Sammlung von Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Während SPD-Politiker den Vorstoß unterstützen, warnt die Union vor "politischer Konkurrentenbeseitigung" und einem kontraproduktiven Effekt.
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