Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbot – während er selbst im Verfassungsschutz-Skandal steckt

Die politische Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Während Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier im Politico-Podcast „Berlin Playbook" vehement für ein AfD-Verbotsverfahren trommelt, steht er selbst im Zentrum eines handfesten Verfassungsschutz-Skandals. Der Mann, der der AfD vorwirft, „kämpferisch-aggressiv" gegen die Verfassung zu agitieren, scheint mit zweierlei Maß zu messen.

Verbotsphantasien trotz fehlender Mehrheiten

Maier räumt selbst ein, dass es derzeit weder in der Bundesregierung noch im Bundestag oder Bundesrat eine Mehrheit für sein Ansinnen gebe. „Es gibt noch eine ganze Menge Menschen, die man überzeugen muss", gesteht der SPD-Politiker. Dennoch wittert er Morgenluft: „Was ich sehe, ist, dass sich etwas bewegt." Im Hintergrund sei etwas in Bewegung geraten – eine vage Formulierung, die mehr nach Wunschdenken als nach politischer Realität klingt.

Besonders bemerkenswert ist Maiers Argumentation: „Eine Partei ist nicht deshalb demokratisch, weil sie demokratisch gewählt wird." Mit dieser Logik könnte man jede unliebsame Opposition aus dem Weg räumen. Die hohen Umfragewerte der AfD zählten für ihn nicht, und es müssten auch keine Straftaten oder Gewalttaten vorliegen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Demokratie selbst untergräbt.

Fragwürdige juristische Konstruktionen

Der Innenminister behauptet, bei der AfD seien die Merkmale des „Aggressiv-Kämpferischen", die Verletzung der Menschenwürde und die sogenannte „Potenzialität" erfüllt. Letzteres bedeute, dass die Partei gegen das Demokratieprinzip vorgehen wolle und über die tatsächlichen Mittel verfüge, dieses Ziel umzusetzen. Eine gewagte These angesichts der Tatsache, dass die AfD im demokratischen Wettbewerb steht und sich an die Spielregeln des parlamentarischen Systems hält.

Selbst innerhalb der CDU müsse noch „Überzeugungsarbeit" geleistet werden, gibt Maier zu. Er klammert sich an die Hoffnung: „Der Zug ist noch nicht abgefahren, dass das nicht gelingen kann, ein Verbotsverfahren anzustrengen." Als prominenten Unterstützer nennt er den CDU-Politiker Daniel Günther – ein einsamer Rufer in der eigenen Partei.

Der Elefant im Raum: Maiers eigener Skandal

Während Maier die Verfassungstreue anderer in Frage stellt, ist er selbst tief in einen Verfassungsschutz-Skandal verstrickt. Die Affäre um Stephan Kramer, die Apollo News im Dezember aufgedeckt hatte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Doppelstandards des Innenministers. Maier versuchte sogar, die investigativen Recherchen mit Falschinformationen zu diskreditieren.

Er behauptete wahrheitswidrig, sämtliche Vorwürfe gegen Kramer seien bereits seit 2019 bekannt gewesen. Dabei waren die von Apollo News veröffentlichten Informationen, einschließlich des Disziplinarverfahrens gegen Kramer, tatsächlich exklusiv. Ein Innenminister, der selbst in dubiose Machenschaften verstrickt ist, will nun über die Verfassungstreue einer demokratisch legitimierten Partei urteilen?

Gefährliche Gedankenspiele

Besonders entlarvend ist Maiers Eingeständnis, dass ein Parteiverbot „das Gedankengut der Menschen nicht ändern" würde. Seine Hoffnung: „Vielleicht würde sich eine Nachfolgepartei bilden, die weniger radikal sei." Diese Aussage offenbart das wahre Motiv hinter den Verbotsphantasien – es geht nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um die Bekämpfung unliebsamer politischer Konkurrenz mit den Mitteln des Staatsapparats.

Die Ironie der Geschichte: Ein Innenminister, der selbst in einen Verfassungsschutz-Skandal verwickelt ist, möchte eine demokratisch gewählte Partei verbieten lassen. Während er der AfD vorwirft, die Demokratie zu gefährden, untergräbt er selbst demokratische Grundprinzipien. Die wahre Gefahr für unsere Verfassung scheint weniger von der Opposition als vielmehr von jenen auszugehen, die glauben, mit Verboten und Repression Politik machen zu können.