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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.04.2025
10:59 Uhr

CSU-Mittelständler zerpflücken Koalitionsvertrag: "Zu viel linke Politik, zu wenig Wirtschaftskompetenz"

Eine aktuelle Mitgliederbefragung der CSU-Mittelstandsunion zeigt massive Kritik am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Nur 14 Prozent glauben an eine "Wirtschaftswende", während 93 Prozent konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vermissen. Die Umfrage offenbart eine tiefe Kluft zwischen Parteiführung und Basis, wobei der Vertrag als zu SPD-lastig wahrgenommen wird und wichtige Wirtschaftsreformen vermissen lässt.
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14.04.2025
10:58 Uhr

Deutsche Wirtschaft in gefährlicher Abhängigkeit: USA dominieren Exportgeschäft wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Die USA haben sich 2024 mit einem Exportvolumen von 161,3 Milliarden Euro zum dominantesten Handelspartner Deutschlands entwickelt und verdrängen damit erstmals China von der Spitzenposition. Besonders stark ist die Abhängigkeit in der Pharmabranche, wo fast ein Viertel aller Exporte in die USA gehen, sowie bei strategischen Gütern wie Triebwerken und Flugzeugen.
14.04.2025
09:15 Uhr

Öffentlich-Rechtliche Provokation: Neue ARD-Sendung wagt kritischen Blick auf Migrationspolitik

Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.
14.04.2025
09:00 Uhr

Schockierende Anweisung: Lehrer sollen vor gewalttätigen Schülern flüchten

In Nordrhein-Westfalen empfiehlt ein neuer Behörden-Leitfaden Lehrkräften, bei Bedrohungen durch aggressive Schüler zu flüchten, während bundesweit die Gewalt an Schulen mit 27.470 registrierten Vorfällen im Jahr 2023 um 27 Prozent gestiegen ist. Besonders alarmierend ist die Situation in NRW, wo sich die Zahl der Vorfälle mit 4.808 Fällen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat.
14.04.2025
07:57 Uhr

Krankenkassen-Chefin schlägt Alarm: Beiträge drohen "durch die Decke zu gehen"

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor massiven finanziellen Problemen, mit einem erwarteten Defizit von 46,7 Milliarden Euro für 2025. Krankenkassen-Chefin Doris Pfeiffer warnt vor drastisch steigenden Beitragssätzen und fordert ein sofortiges Notprogramm von der Bundesregierung, während der Zusatzbeitragssatz voraussichtlich auf 2,5 Prozent steigen wird.
14.04.2025
07:56 Uhr

Totalüberwachung: Ampel-Koalition läutet das Ende der Privatsphäre ein

Die Ampel-Koalition plant weitreichende Überwachungsmaßnahmen, darunter eine verpflichtende Bürger-ID und die Einführung des digitalen Euros, was Kritiker als massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sehen. Besonders die Verknüpfung des digitalen Euros mit der persönlichen EUDI-Wallet würde jede Zahlung nachverfolgbar machen und könnte das Ende des anonymen Bargelds bedeuten.
14.04.2025
07:51 Uhr

Immobilienkrise in Deutschland: Wohneigentum wird zum Privileg der Erbengeneration

Der deutsche Immobilienmarkt befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei der Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen ohne Erbschaft nahezu unmöglich geworden ist. Explodierende Mieten in Großstädten, steigende Zinsen und Baukosten sowie eine als verfehlt kritisierte Wohnungsbaupolitik verschärfen die soziale Schieflage zunehmend.
14.04.2025
07:51 Uhr

Bildungskatastrophe in Deutschland: Migration führt zu dramatischem Leistungsabfall

Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.
14.04.2025
07:50 Uhr

Ampel-Regierung schleust weiter Afghanen ein - Trotz beschlossenem Aufnahmestopp

Trotz des beschlossenen Aufnahmestopps und der künftigen Regierungskoalition gegen weitere Aufnahmeprogramme sollen am Mittwoch 162 afghanische Staatsangehörige in Leipzig landen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Bundeswehr-Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die übrigen als "von den Taliban bedroht" eingestuft werden, wobei die Sicherheitsüberprüfungen bis Ende 2024 Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen.
14.04.2025
07:50 Uhr

Demokratie in Gefahr: Ampel-Koalition plant Angriff auf das Wahlrecht

Die Ampel-Koalition plant laut Berichten eine Einschränkung des passiven Wahlrechts nach französischem Vorbild, was Kritiker als mögliches Instrument zur Beschränkung der Opposition sehen. Die geplante Maßnahme wird mit dem Kampf gegen Volksverhetzung begründet und folgt auf bereits erfolgte Einschränkungen während der Corona-Zeit sowie Änderungen im Haushaltsrecht.
14.04.2025
06:01 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt vor dem Kollaps: Ampel-Politik treibt Arbeitslosigkeit in die Höhe

Laut Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird die Arbeitslosigkeit bis 2025 bundesweit ansteigen, wobei der Osten mit 7,8 Prozent und der Westen mit 5,9 Prozent betroffen sind. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeigt im Westen noch ein minimales Plus von 0,3 Prozent, während dem Osten ein Rückgang um 0,2 Prozent droht.
14.04.2025
06:01 Uhr

Deutsche Autoindustrie am Abgrund: BMW verzeichnet dramatische Absatzeinbrüche in China

BMW verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen dramatischen Absatzeinbruch in China von 17,2 Prozent, während der Gesamtabsatz um 1,4 Prozent auf 586.149 Fahrzeuge zurückging. Während chinesische Hersteller mittlerweile über 50 Prozent des heimischen Marktes kontrollieren, können die positiven Entwicklungen in Europa (+6,2%) und Amerika (+5,4%) den Einbruch im wichtigsten Auslandsmarkt nicht kompensieren.
14.04.2025
06:00 Uhr

Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Ökonomen zeichnen düsteres Bild für 2025

Deutsche Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Wachstumsprognose für 2025 drastisch nach unten auf nur noch 0,1 Prozent. Als Hauptgründe werden überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und ein überregulierter Arbeitsmarkt genannt, während die energieintensive Industrie zunehmend mit Produktionsverlagerungen ins Ausland reagiert.
14.04.2025
05:59 Uhr

Schoko-Schock zu Ostern: Kakaopreise treiben Hasensterben voran

Die Produktion von Schoko-Osterhasen in Deutschland ist um 5 Prozent auf 228 Millionen Stück zurückgegangen, was hauptsächlich auf stark gestiegene Kakaopreise zurückzuführen ist. Laut einer YouGov-Umfrage planen nur noch 38 Prozent der Deutschen, Schoko-Hasen zu verschenken, während die Preisdifferenz zwischen normalen Schokoladentafeln und Osterhasen auf bis zu 1,50 Euro gestiegen ist.
14.04.2025
05:54 Uhr

Melnyk schlägt Alarm: Deutschland muss jetzt militärisch "all-in" gehen

Andrij Melnyk, designierter UN-Botschafter der Ukraine, kritisiert den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als zu vage bei Waffenlieferungen und fordert von der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz einen "Emergency Military Support Plan". Angesichts des russischen Vormarsches verlangt er massive Waffenlieferungen, darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Raketensysteme.
14.04.2025
05:54 Uhr

Peinliche Mindestlohn-Panne: Merz blamiert sich mit falschen Zahlen

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte in einem Bild-Interview für Aufsehen, als er fälschlicherweise behauptete, der aktuelle Mindestlohn läge "deutlich höher" als 13 oder 14 Euro, während dieser tatsächlich bei 12,82 Euro liegt. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisierte diese Unwissenheit öffentlich auf X, während die SPD auf der vereinbarten Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 besteht.
14.04.2025
05:50 Uhr

SPD-Drohung an Merz: Kanzlerwahl wackelt wegen Mindestlohn-Streit

Die SPD droht dem designierten Kanzler Friedrich Merz damit, seine Kanzlerwahl platzen zu lassen, nachdem dieser die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro als "nicht fix" bezeichnet hatte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci konterte, dass auch Merz' Wahl zum Bundeskanzler "nicht fix" sei, während CDU-Generalsekretär Linnemann zu beschwichtigen versucht.
13.04.2025
22:19 Uhr

Ethikrat-Chefin Buyx verteidigt Corona-Politik und erntet scharfe Kritik

Die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx verteidigt in einem Podcast-Interview die Corona-Politik der Bundesregierung und bezeichnet nachträgliche Kritik als "läppisch". Ihre Aussagen, insbesondere zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie, stoßen auf breites Unverständnis, während sie zeitgleich für ihre umstrittene Rolle das Bundesverdienstkreuz erhielt.
13.04.2025
22:19 Uhr

Steuererhöhungen unter Merz möglich: CDU-Chef rückt von Wahlversprechen ab

CDU-Chef Friedrich Merz rückt von seinem Wahlversprechen ab und schließt Steuererhöhungen unter seiner möglichen Kanzlerschaft nicht mehr kategorisch aus. In einem ARD-Interview sagte er "Man soll nie 'nie' sagen" und deutete damit eine Kehrtwende in der Steuerpolitik seiner Partei an, während er gleichzeitig die "Krise als das neue Normale" bezeichnete.
13.04.2025
17:05 Uhr

Merz' Versprechen zur Migrationspolitik: Große Worte, schwammige Umsetzung

Friedrich Merz kündigt in einem Interview konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen nach seiner Amtsübernahme im Mai an, wobei die Umsetzung durch Bedingungen im Koalitionsvertrag zur europäischen Abstimmung eingeschränkt wird. Während die CDU/CSU-Basis mit den Kompromissen unzufrieden ist, betont auch SPD-Chef Klingbeil die Notwendigkeit europäischer Abstimmungen bei verstärkten Grenzkontrollen.
13.04.2025
17:02 Uhr

Sozialversicherungsbeiträge vor dramatischem Anstieg: DAK-Chef warnt vor "Beitragstsunami"

Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die bald die 43-Prozent-Marke erreichen könnten. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Erhöhungen von mindestens 0,5 Prozentpunkten, während die gestrichenen Ausgleichszahlungen für Bürgergeldempfänger das System zusätzlich belasten.
13.04.2025
09:25 Uhr

Steuersenkung in Gefahr: Merz rudert bei Entlastungsversprechen zurück

CDU-Chef Friedrich Merz stellt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung für mittlere Einkommen in Frage und prognostiziert, dass viele Bürger am Ende der Legislaturperiode netto weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Auch beim Thema Mindestlohn zeichnet sich bereits ein Konflikt zwischen CDU und SPD ab, während Merz zudem von drei Jahrzehnten versäumter Reformen in den Bereichen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung spricht.
12.04.2025
17:17 Uhr

Deutsche Autobauer rebellieren: Verbrenner-Comeback statt E-Auto-Wahn

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Porsche setzen wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren und distanzieren sich von der rein elektrischen Strategie. Laut einer Deloitte-Umfrage bevorzugen 53 Prozent der Deutschen weiterhin Verbrenner, während nur 14 Prozent ein reines Elektroauto in Betracht ziehen.
12.04.2025
17:12 Uhr

Merz kündigt Regierungsstart an: Massive Verschärfung der Asylpolitik und Bürokratieabbau geplant

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Start der neuen schwarz-roten Koalition für den 6. Mai angekündigt und plant eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik mit verstärktem Grenzschutz sowie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die neue Regierung setzt zudem auf massiven Bürokratieabbau, darunter die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, und schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.
12.04.2025
17:11 Uhr

Ampel-Regierung schleust kurz vor Machtwechsel weitere Afghanen ein

Die Ampel-Regierung plant kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz die Aufnahme von 162 weiteren afghanischen Staatsangehörigen, die am Mittwoch in Leipzig landen sollen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die Mehrheit über freiwillige Aufnahmeprogramme einreist, was bei Sicherheitsbehörden und Opposition auf Kritik stößt.
12.04.2025
17:10 Uhr

SPD-Machtkampf: Frauenriege stellt sich hinter umstrittene Parteichefin Esken

Während die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken von parteiinternen Kritikern zum Rückzug gedrängt wird, formiert sich nun Widerstand aus den Reihen weiblicher SPD-Politikerinnen. Trotz verheerender Umfragewerte und der Forderung nach einem Rückzug aus der ersten Reihe könnte Esken am Ende sogar als Ministerin in der Bundesregierung landen.
12.04.2025
17:07 Uhr

Rentenreform der GroKo: Steuerzahler müssen 50 Milliarden Euro zusätzlich schultern

Die geplante Rentenreform von Union und SPD wird laut Berechnungen der Arbeitgeberverbände bis 2031 zusätzliche Kosten von 50 Milliarden Euro verursachen. Der Rentenbeitragssatz soll von aktuell 18,6 Prozent auf über 20 Prozent steigen, wobei besonders die Ausweitung der Mütterrente mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro zu Buche schlägt.
11.04.2025
17:45 Uhr

Ehrenmord in Deutschland: Afghanische Eltern töten 15-jährige Tochter wegen westlicher Lebensweise

Die afghanischen Eltern einer 15-Jährigen wurden in Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie ihre Tochter wegen ihrer westlichen Lebensweise getötet hatten. Das Mädchen wurde von der Mutter betäubt, vom Vater erwürgt und in den Rhein geworfen, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte.
11.04.2025
17:44 Uhr

Bundeswehr-Skandal: Jungsoldaten stehlen Ausrüstung für 115.000 Euro

Drei Bundeswehr-Soldaten wurden vom Amtsgericht Eckernförde zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie militärische Ausrüstung im Wert von 115.000 Euro gestohlen hatten. Die Diebstähle, die Kompasse, Funkgeräte und Ferngläser umfassten, ereigneten sich zwischen Januar und Mai 2022, während ein vierter Beteiligter mit einer Verwarnung davonkam.
11.04.2025
17:43 Uhr

Linke Politiker blamieren sich mit vorschneller Hetze gegen "Rechts" in Duisburg

Drohmails an 20 Duisburger Schulen entpuppten sich als Aktion für bessere Bildung, statt wie zunächst vermutet rechtsextrem motiviert zu sein. Dennoch nutzten einige Politiker, darunter Katrin Göring-Eckardt, den Vorfall für Warnungen vor rechter Gefahr, obwohl der wahre Hintergrund bereits bekannt war.
11.04.2025
13:57 Uhr

Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland: Ein diplomatischer Durchbruch in eisigen Zeiten

USA und Russland haben trotz angespannter Beziehungen einen Gefangenenaustausch vollzogen, was als seltener Moment der Diplomatie zwischen den beiden Weltmächten gilt. Der Austausch zeigt, dass selbst in Zeiten höchster politischer Spannungen noch Raum für humanitäre Gesten und Verhandlungen existiert.
11.04.2025
13:56 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im Würgegriff: SPD torpediert Merz' Reformagenda

Die SPD blockiert die von Friedrich Merz und der CDU vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen, die den krisengeschüttelten Wirtschaftsstandort Deutschland entlasten sollen. Während andere Länder zukunftsweisende Entscheidungen treffen, verharrt Deutschland durch die Blockadehaltung der SPD in einer wirtschaftlichen Stagnation, was besonders den Mittelstand belastet und zu Unternehmensabwanderungen führt.
11.04.2025
13:52 Uhr

KI-Revolution: OpenAI verkürzt Sicherheitstests drastisch - Experten warnen vor unkalkulierbaren Risiken

OpenAI verkürzt die Testphasen für neue KI-Modelle drastisch, was bei Experten große Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und möglicher unkontrollierbarer Folgen auslöst. Die beschleunigte Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft und Arbeitsmarkt haben, während grundlegende Fragen zur Kontrolle und Langzeitfolgen der KI-Systeme unbeantwortet bleiben.
11.04.2025
13:51 Uhr

Industriebooster der neuen Regierung: Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen für die Jahre 2025 bis 2027. Während Industrieverbände die Initiative grundsätzlich begrüßen, kritisieren sie die kurze Befristung und das Ausbleiben umfassenderer Reformen zur Bekämpfung der Standortnachteile wie hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.
11.04.2025
13:50 Uhr

Linke fordert staatliche Preiskontrolle für Lebensmittel - Inflation im Supermarkt steigt weiter

Angesichts steigender Lebensmittelpreise von drei Prozent im März 2025 fordert die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine staatliche Preisaufsicht. Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht unter Handlungsdruck, da ihr 144-seitiger Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion vorsieht.
11.04.2025
13:50 Uhr

Pleitewelle rollt weiter: Deutsche Wirtschaft ächzt unter Ampel-Politik

Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland stieg im März um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während im Januar 2024 bereits 1.830 Unternehmensinsolvenzen registriert wurden. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind betroffen, wobei die Gläubigerforderungen auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen sind und auch die Zahl der Privatinsolvenzen um 10 Prozent zunahm.
11.04.2025
13:50 Uhr

Handelskrieg eskaliert: USA und China steuern auf wirtschaftliche Scheidung zu

Die USA und China steuern auf eine wirtschaftliche Entkopplung zu, wobei beide Länder systematisch ihre gegenseitigen Abhängigkeiten reduzieren. Während die USA unter Biden eine "strategische Entkopplung" verfolgt, reagiert China mit dem Aufbau alternativer Wirtschaftsstrukturen und technologischer Unabhängigkeit, was weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft haben könnte.
11.04.2025
13:49 Uhr

Schuldenbremse ade: Deutschland versteckt "Schwarze Null" und öffnet die Geldschleusen

Die Bundesregierung hat die symbolträchtige Statue der "Schwarzen Null" aus dem Finanzministerium entfernt und signalisiert damit einen finanzpolitischen Kurswechsel weg von der strikten Haushaltsdisziplin. Mit der Begründung von notwendigen Investitionen in Klimawandel, Digitalisierung und Infrastruktur öffnet die Ampelkoalition die Geldschleusen, was bei Ökonomen und Finanzexperten auf Kritik stößt.
11.04.2025
11:08 Uhr

Neues Naturgefahrenportal: Ampel-Regierung will Bürger mit digitalem Alibi beschwichtigen

Die Bundesregierung hat ein neues Naturgefahrenportal vorgestellt, das Warnungen verschiedener Behörden zu Wettergefahren, Hochwasser, Sturmflut und Bevölkerungsschutz bündeln soll. Das Portal, das von Digitalminister Wissing präsentiert wurde, soll Bürgern ermöglichen, Naturgefahren für ihren Standort zu ermitteln, wobei weitere Gefahrenkategorien wie Waldbrände und Dürren später ergänzt werden sollen.
11.04.2025
10:57 Uhr

CDU-Generalsekretär verspricht radikalen Politikwechsel unter Merz - Wird Deutschland endlich wieder konservativ?

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt bei "Maybrit Illner" mit Friedrich Merz als künftigem Bundeskanzler einen radikalen Politikwechsel an. Die für Anfang Mai geplante neue Koalition verspricht weitreichende Reformen, darunter die Abschaffung des Heizungsgesetzes, Einführung der Aktivrente und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik.
11.04.2025
10:57 Uhr

Verfassungsschutz gibt Entwarnung: Russische Wahlbeeinflussung blieb deutlich hinter Erwartungen zurück

Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.
11.04.2025
10:56 Uhr

Vertrauenskrise in Deutschland: Mehrheit zweifelt an Kompetenz von Schwarz-Rot

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer zweifelt die Mehrheit der Deutschen an der Kompetenz einer möglichen schwarz-roten Koalition, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Während die Union auf 26 Prozent absinkt, erreicht die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchststand, wobei nur 46 Prozent der Befragten an einen Erfolg der neuen Regierung glauben.
11.04.2025
10:17 Uhr

Rentenpläne der GroKo: Wirtschaftsweise warnt vor dramatischer Kostenexplosion

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor den Folgen der geplanten Rentenpolitik der Großen Koalition, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben will. Der Rentenbeitrag könnte von aktuell 18,6 auf 22 Prozent steigen, während der ohnehin hohe Steuerzuschuss von derzeit 112,4 Milliarden Euro weiter zunehmen würde.
11.04.2025
10:16 Uhr

Atomkraft-Comeback vom Tisch: Söder kapituliert vor SPD-Blockade

CSU-Chef Markus Söder hat nach Koalitionsverhandlungen mit der SPD das Thema Atomkraft-Wiedereinstieg für beendet erklärt, obwohl Experten die technische Machbarkeit einer Reaktivierung von bis zu sechs Kraftwerken bestätigt hatten. Die SPD verweigerte nicht nur ihre Zustimmung zu dem Plan, sondern bereits das Gespräch über diese Option.
11.04.2025
10:16 Uhr

Neues Milliardenpaket: Deutschland pumpt weitere Waffen in die Ukraine

Deutschland kündigt ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine an, das über 1.100 Radarsysteme, IRIS-T-Flugabwehrraketen sowie weitere Marder- und Leopard-Panzer umfasst. Erst kürzlich wurden bereits 30 Patriot-Lenkflugkörper geliefert, und noch in diesem Jahr sollen vier weitere IRIS-T-Systeme mit 300 Lenkflugkörpern folgen.
11.04.2025
08:28 Uhr

Die große CO2-Lüge: Warum Deutschland mit seiner Klimapolitik in die Sackgasse fährt

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stellen die deutsche Klimapolitik und das Ziel der CO2-Neutralität bis 2045 in Frage, da die Erwärmung der letzten 25 Jahre hauptsächlich auf einen weltweiten Rückgang der Wolkenbedeckung zurückzuführen sei. Während Deutschland mit seinem 1,5-Prozent-Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen einen Alleingang wagt, zeigen große Emittenten wie China, USA und Russland keine Ambitionen zur Reduktion.
11.04.2025
08:27 Uhr

Bundeswehr-Reform: Pistorius will noch 2025 mit neuem Wehrdienst-Modell starten

Verteidigungsminister Pistorius plant die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells nach schwedischem Vorbild ab 2025, bei dem zunächst das Ausfüllen eines Fragebogens für Männer im wehrfähigen Alter verpflichtend wird. Im ersten Jahr werden etwa 5.000 zusätzliche Wehrdienstleistende erwartet, wobei die Reform auch eine Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes und mehr militärische Eigenständigkeit gegenüber den USA vorsieht.
11.04.2025
08:26 Uhr

Corona-Aufarbeitung bei Lanz: Kekulé entlarvt dreiste Verharmlosung der Impfrisiken

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kam es zu einer kontroversen Diskussion über die Corona-Politik, bei der Gesundheitsminister Lauterbach und die ehemalige Ethikratsvorsitzende Buyx ihre damaligen Impf-Positionen verteidigten. Virologe Alexander Kekulé widersprach dieser Darstellung und verwies auf die von Anfang an bestehenden Unsicherheiten beim Impfstoff, während Hendrik Streeck den gesellschaftlichen Impfdruck kritisierte.
11.04.2025
08:16 Uhr

Ampel-Koalition verspricht mehr Sicherheit - doch der Preis ist die totale Überwachung

Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der inneren Sicherheit durch erweiterte digitale Befugnisse für Behörden und einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, während Kritiker vor allem die verstärkte digitale Überwachung der Bürger bemängeln.
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