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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.04.2025
23:50 Uhr
Mathe-Abitur entlarvt das Versagen des deutschen Bildungssystems
Die Bundesschülerkonferenz kritisiert das zu hohe Niveau der bundesweiten Mathematik-Abiturprüfungen, da der reguläre Unterricht nicht mehr ausreicht, um Schüler angemessen vorzubereiten. Die wachsende Diskrepanz zwischen Prüfungsanforderungen und vermitteltem Unterrichtsstoff führt zu einer sozialen Spaltung, da sich nur wohlhabende Familien zusätzliche Nachhilfe leisten können.
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17.04.2025
22:36 Uhr
Erdogans Machtspiele stoppen Eurofighter-Deal: Deutschland zieht die Notbremse
Deutschland stoppt den geplanten Export von rund drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei aufgrund der Verhaftung des Oppositionsführers Ekrem Imamoglu. Die Entscheidung der Bundesregierung gilt als deutliches Signal gegen die zunehmend autoritären Tendenzen unter Präsident Erdogan und markiert einen weiteren Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen.
17.04.2025
17:25 Uhr
Baubranche im freien Fall: Ampel-Politik lässt Wohnungsbau weiter einbrechen
Die deutsche Baubranche verzeichnet weiterhin einen dramatischen Einbruch, mit nur 17.900 genehmigten Wohnungen im Februar 2025, was einem Rückgang von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Während die Genehmigungen für Einfamilienhäuser um 12,4 Prozent stiegen, sanken sie bei Mehrfamilienhäusern um 1,3 Prozent und bei Zweifamilienhäusern sogar um 14,5 Prozent.
17.04.2025
17:24 Uhr
Ampel-Regierung plant heimlich neue Migrantenflüge: 170 Afrikaner sollen nach Deutschland kommen
Die Bundesregierung plant Ende April einen Flug mit 170 afrikanischen Migranten, überwiegend aus dem Sudan, von Kairo nach Hannover zu bringen. Die Verteilung der Migranten soll bundesweit erfolgen, während erst kürzlich 138 afghanische Migranten in Leipzig gelandet sind, obwohl die designierte schwarz-rote Regierungskoalition einen Stopp solcher Flüge beschlossen hatte.
17.04.2025
17:24 Uhr
Sicherheitschaos bei Afghanistan-Flügen: 20 Personen in letzter Minute ausgeladen
Bei einem Charterflug für afghanische Staatsbürger nach Deutschland mussten kurz vor Abflug 20 Personen von der Passagierliste gestrichen werden, sodass statt der geplanten 160 nur 138 Menschen in Leipzig/Halle landeten. Nach der Landung leitete die Bundespolizei gegen mehrere Eingereiste Ermittlungen wegen des Verdachts auf gefälschte Dokumente ein.
17.04.2025
17:23 Uhr
CDU-Urgestein warnt vor Linksruck: "Ist das noch meine Partei?"
Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.
17.04.2025
14:00 Uhr
Moskau verschärft Drohungen: Taurus-Lieferung würde Deutschland in den Krieg ziehen
Russland warnt Deutschland eindringlich vor einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und droht, dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten. Während CDU-Chef Merz sich für die Lieferung ausspricht und dafür vom Kreml scharf kritisiert wird, hält Bundeskanzler Scholz an seiner ablehnenden Haltung fest.
17.04.2025
14:00 Uhr
Bundespolizei deckt Dokumentenfälschungen bei afghanischen Einreisenden auf
Bei einem Charterflug mit 138 afghanischen Einreisenden am Flughafen Leipzig/Halle wurden mehrere gefälschte Dokumente entdeckt, woraufhin die Bundespolizei Ermittlungsverfahren einleitete. Unter den Passagieren befanden sich fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Angehörigen sowie weitere Personen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen, die nun zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht werden.
17.04.2025
14:00 Uhr
Unternehmer Würth provoziert: Mehrheiten mit AfD in Kauf nehmen
Schrauben-Milliardär Reinhold Würth spricht sich überraschend für eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus und vertritt dabei die Position "Mehrheit ist Mehrheit". Diese Kehrtwende steht im Kontrast zu seiner früheren Warnung vor der AfD und stößt auf Kritik, unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD warnt.
17.04.2025
13:27 Uhr
Friedensgespräche in Paris: Trump setzt auf Annäherung an Russland - Europa will weiterkämpfen
Bei Friedensgesprächen in Paris zeigen sich tiefe Gräben zwischen den USA und Europa zur Ukraine-Krise: Während Trump-Gesandte eine Annäherung an Russland anstreben, setzen europäische Staaten weiter auf militärische Unterstützung der Ukraine. Russland nutzt die Situation, um einen Keil zwischen die westlichen Partner zu treiben, während die Ukraine zunehmend zum Spielball der Großmächte zu werden droht.
17.04.2025
13:19 Uhr
Hamburger Hauptbahnhof: Polizei findet erschreckend viele Waffen bei Großkontrolle
Bei einer siebenstündigen Großkontrolle am Hamburger Hauptbahnhof und ZOB wurden bei über 1.000 kontrollierten Personen insgesamt 22 gefährliche Gegenstände sichergestellt, darunter 15 Messer, ein Totschläger und ein Schlagring. Die Polizei kündigte an, dass solche unangekündigten Kontrollen künftig zur Regel werden sollen.
17.04.2025
13:19 Uhr
Deutsche Exportstärke: Handelsbilanzüberschuss mit den USA erreicht historische Dimensionen
Deutschland verzeichnet seit 33 Jahren einen kontinuierlichen Exportüberschuss im Handel mit den USA, der 2024 mit 69,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreichte. Die USA haben China als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst, wobei besonders die Pharmaindustrie, Medizintechnik sowie der Fahrzeug- und Maschinenbau von der starken US-Nachfrage profitieren.
17.04.2025
12:56 Uhr
Französischer General warnt: Kiew könnte unter russische Kontrolle fallen
Der ehemalige französische General Dominique Delawarde warnt vor einem möglichen Fall Kiews, da Russland täglich etwa 1.000 neue Soldaten rekrutieren könne, während die Ukraine mehr Verluste als Nachschub verzeichne. Trotz westlicher Unterstützung und technologischer Vorteile könne die Ukraine den Mangel an Soldaten nicht ausgleichen, während Russland sein militärisches Potential noch nicht voll ausgeschöpft habe.
17.04.2025
12:52 Uhr
Ausverkauf der Gesundheit: Investoren-Haie zerstören Deutschlands Hausarzt-System
Der Bayerische Hausärzteverband warnt vor der zunehmenden Übernahme von Arztpraxen durch renditeorientierte Investoren wie Laborketten und Pharmaunternehmen, die statt Patientenwohl nur Gewinnmaximierung im Blick haben. Während die Politik trotz Warnungen von Gesundheitsminister Lauterbach untätig bleibt, verschärft eine ungerechte Vergütung die Situation zusätzlich, sodass immer mehr Hausärzte aufgeben müssen.
17.04.2025
12:52 Uhr
Deutschlands politischer Niedergang: Wenn Mittelmäßigkeit zum Qualitätsmerkmal wird
Das deutsche Parteiensystem steht in der Kritik, da es zunehmend mittelmäßige Funktionäre statt kompetenter Führungspersönlichkeiten hervorbringt. Die dominante Rolle der Parteibücher und mangelnde Chancen für Quereinsteiger führen zu einer sich selbst reproduzierenden politischen Elite, während wichtige Zukunftsthemen auf der Strecke bleiben.
17.04.2025
12:48 Uhr
Energiepolitik am Scheideweg: Deutschland muss endlich aufwachen
Deutschland importiert aktuell 70 Prozent seiner Gesamtenergie und sogar 95 Prozent des Erdgases, was die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in eine prekäre Abhängigkeit bringt. Die aktuelle Energiepolitik, die hauptsächlich auf erneuerbare Energien setzt und auf Kernkraft verzichtet, wird zunehmend als problematisch für den Industriestandort Deutschland angesehen.
17.04.2025
08:44 Uhr
Sozialsysteme vor dem Kollaps: Koalition verschleppt dringend notwendige Reformen
Die deutschen Sozialsysteme stehen vor massiven Herausforderungen, wobei allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2023 bereits 112,4 Milliarden Euro betrug. Während Experten vor einem drohenden Kollaps warnen, verschiebt die schwarz-rote Koalition dringend notwendige Reformen in Kommissionen, die erst 2027 Ergebnisse vorlegen sollen.
17.04.2025
08:44 Uhr
Rheinmetall rüstet massiv auf: Produktionskapazität für Artilleriemunition wird deutlich ausgebaut
Rheinmetall erweitert die Produktionskapazität seines Artilleriewerks in Unterlüß auf 350.000 Geschosse jährlich und investiert dafür rund 600 Millionen Euro. Parallel dazu plant der Rüstungskonzern den Bau einer weiteren Artilleriefabrik in der Ukraine, die 2026 fertiggestellt werden soll.
17.04.2025
08:33 Uhr
Merz verspricht Neuanfang: Grenzkontrollen und Bürokratieabbau als erste Amtshandlung
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach seinem geplanten Amtsantritt am 6. Mai einen radikalen Kurswechsel mit verschärften Grenzkontrollen und massivem Bürokratieabbau an. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD plant zudem eine verkürzte Sommerpause des Bundestags, während Steuerentlastungen nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt werden.
17.04.2025
07:52 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Sommerpause wird geopfert für dringende Reformen
CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel und will die parlamentarische Sommerpause dieses Jahr ausfallen lassen, um dringende Reformen voranzutreiben. Zu den prioritären Vorhaben gehören verschärfte Grenzkontrollen, Bürokratieabbau und die Einführung der Aktivrente.
17.04.2025
06:58 Uhr
Merz provoziert mit Taurus-Plänen: Experten warnen vor Kriegseintritt Deutschlands
Friedrich Merz' Äußerungen zur Taurus-Lieferung an die Ukraine und möglichen Zerstörung der Krim-Brücke stoßen auf heftige Kritik. Experten warnen, dass die technische Umsetzung deutsche Soldaten erfordern und damit einen direkten Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde, während Verteidigungsminister Pistorius sich zurückhaltend zu den Lieferungen äußert.
17.04.2025
06:57 Uhr
EU plant militärische Eskalation: Berater sollen in die Ukraine - Ampel schweigt zur deutschen Beteiligung
Die EU erwägt die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine, wobei eine "Koalition der Willigen" unter Führung von Großbritannien und Frankreich bereits 37 Länder umfasst. Während die USA sich zurückhalten, bleibt die deutsche Ampel-Regierung zu einer möglichen Beteiligung an der Mission unverbindlich, während EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die militärische Ausbildungsoffensive vorantreibt.
17.04.2025
06:11 Uhr
Einzelhandels-Drama: Depot kapituliert vor Online-Konkurrenz - Massenentlassungen und Filialsterben
Die Dekorations- und Einrichtungskette Depot plant die Schließung von rund 100 Filialen, wodurch etwa 2.000 Mitarbeiter ihre Jobs verlieren werden. Von ehemals 400 Filialen in Deutschland sollen künftig nur noch 150 bis 180 Standorte überleben, während das Unternehmen verstärkt auf Online-Handel setzen und seine Strukturen verschlanken will.
17.04.2025
06:07 Uhr
Bundestag grenzt Russland und Belarus vom Weltkriegs-Gedenken aus - Ein fragwürdiges Signal der Spaltung
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die diplomatischen Vertreter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai auszuschließen. Das Auswärtige Amt begründet die Entscheidung mit der Befürchtung einer möglichen Instrumentalisierung der Veranstaltung durch Russland im Kontext des Ukraine-Konflikts.
17.04.2025
05:57 Uhr
Meloni will US-EU Handelsgespräche neu beleben - Europas Rechte zeigt Führungsstärke
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni strebt eine Wiederbelebung der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA an. Mit dieser Initiative zielt sie darauf ab, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und beiden Wirtschaftsräumen neuen Schwung zu verleihen.
17.04.2025
05:53 Uhr
EU plant radikalen Schritt: Gazprom-Verträge sollen ohne Strafzahlungen gekündigt werden
Die EU-Kommission prüft laut Financial Times Möglichkeiten, bestehende Gaslieferverträge mit Gazprom vorzeitig und ohne Strafzahlungen zu beenden. Europäische Energiekonzerne stehen dabei vor einem Milliardenrisiko, während besonders die deutsche Industrie, die traditionell von günstigen russischen Gaslieferungen profitierte, vor großen Herausforderungen steht.
17.04.2025
05:52 Uhr
Deutsche Wirtschaftsbosse rebellieren: Ruf nach China-Pakt wird lauter
36 deutsche Wirtschaftsbosse fordern in einem Brief an die Bundesregierung eine Neuausrichtung der China-Politik, während die Volksrepublik trotz US-Sanktionen ein Wirtschaftswachstum von 5,4 Prozent verzeichnet. Die Manager kritisieren die Einstufung Chinas als systemischen Rivalen und betonen die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.
17.04.2025
05:50 Uhr
Justizskandal in NRW: SPD-Politiker attackiert AfD-Stadtrat und gewinnt anschließend vor Gericht
In Hürth (NRW) wurde ein AfD-Stadtrat von einem SPD-Politiker körperlich angegriffen, wobei der Vorfall von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde. In einem anschließenden Gerichtsverfahren wurde jedoch nicht der Angreifer, sondern das Opfer zur Zahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verurteilt, nachdem der SPD-Politiker seinen Kontrahenten wegen der Veröffentlichung eines "vertraulichen Gesprächs" verklagt hatte.
17.04.2025
05:46 Uhr
SPD-Politikerin Bas warnt: AfD will Bundestag von innen zerstören
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt bei "Markus Lanz" vor einer Normalisierung der AfD im Parlament und kritisiert deren Missbrauch demokratischer Institutionen. Besonders besorgniserregend seien die Verbindungen der Partei nach Moskau und die laufenden Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen möglicher Spionagetätigkeiten.
17.04.2025
05:43 Uhr
Osterpreise für Eier: Vogelgrippe und Versorgungsengpässe treiben die Kosten in die Höhe
Die deutsche Eierproduktion deckt nur 72 Prozent des Bedarfs, während der Pro-Kopf-Verbrauch auf 249 Eier pro Jahr gestiegen ist. Aufgrund der Vogelgrippe und daraus resultierenden Bestandskeulungen sind die Eierpreise im Vergleich zu 2020 um 41,5 Prozent gestiegen, wobei der Bundesverband Ei für Ostern zwar eine kurzfristige Entspannung sieht, die strukturellen Probleme aber bestehen bleiben.
16.04.2025
23:37 Uhr
Demokratische Tradition im Bundestag: AfD pocht auf ihr Recht als stärkste Oppositionskraft
Die AfD fordert als stärkste Oppositionskraft den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag und beruft sich dabei auf parlamentarische Tradition. Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, gibt es aus der CDU auch Stimmen wie Jens Spahn, die für eine gleichberechtigte Behandlung der Partei bei parlamentarischen Verfahren plädieren.
16.04.2025
23:30 Uhr
Digitale Zwangsbeglückung: Lauterbach preist elektronische Patientenakte als "extrem sicher" an
Ab 29. April wird die elektronische Patientenakte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte automatisch eingeführt, wobei Gesundheitsminister Lauterbach die Sicherheit des Systems betont. Trotz aufgedeckter Sicherheitslücken durch den Chaos Computer Club und bestehender Bedenken können Bürger der Nutzung widersprechen, während Krankenkassen die Vorteile wie weniger Doppeluntersuchungen hervorheben.
16.04.2025
16:21 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter trotzt Ausladung des Auswärtigen Amts
Trotz Empfehlung des Auswärtigen Amts, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew uneingeladen an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen teil. Die Verantwortlichen des Landkreises Märkisch-Oderland und der Stadt Seelow ermöglichten sowohl dem russischen als auch dem belarussischen Vertreter die Teilnahme, entgegen der Berliner Vorgaben.
16.04.2025
16:10 Uhr
Britisches Höchstgericht stellt klar: Eine Frau definiert sich durch biologisches Geschlecht
Der britische Supreme Court hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich die rechtliche Definition einer Frau ausschließlich auf das biologische Geschlecht bezieht. Diese Entscheidung wird als richtungsweisend in der aktuellen Gender-Debatte betrachtet und könnte auch Auswirkungen auf andere europäische Länder haben.
16.04.2025
16:09 Uhr
Chipriese ASML enttäuscht: Bestellungen brechen dramatisch ein - Handelskrieg zeigt Wirkung
Der niederländische Chipausrüster ASML verzeichnet einen dramatischen Einbruch bei Bestellungen für Chipfertigungsanlagen, hauptsächlich bedingt durch die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und China. Als weltweit einziger Hersteller von EUV-Lithografiesystemen für modernste Computerchips steht ASML im Zentrum des Technologiekriegs, wobei die niederländische Regierung auf US-Druck bereits die Ausfuhr modernster Anlagen nach China untersagt hat.
16.04.2025
15:58 Uhr
Britisches Gesundheitssystem am Abgrund: Krebsversorgung vor dem Kollaps
Die britische Krebsversorgung steht nach 14 Jahren Missmanagement und den Auswirkungen der Corona-Lockdowns vor dem Kollaps, wobei fast zwei Drittel der Patienten zu lange auf Behandlung warten müssen. Experten fordern nun die Einsetzung eines nationalen Krebsdirektors und verweisen auf Dänemark als positives Beispiel für erfolgreiche Reformen im Gesundheitssystem.
16.04.2025
15:31 Uhr
Skandalöse Praxis: Steuerzahler finanzieren Pharma-Anwälte in Impfschadensprozessen
Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.
16.04.2025
15:30 Uhr
Privilegierte Villenbesitzer verhindern Asylunterkunft in Hamburgs Nobelviertel
In Hamburg-Hochkamp verhinderte ein Villenbesitzer-Verein den Bau einer geplanten Asylunterkunft auf Basis einer über 100 Jahre alten Bauklausel, die in den Grundbüchern verankert ist. Die Hamburger Sozialbehörde musste ihre Pläne für den Bau auf einem Parkplatz am S-Bahnhof aufgeben, da der Verein Hochkamp, der weitreichendere Befugnisse als das örtliche Bauamt besitzt, seine Zustimmung verweigerte.
16.04.2025
15:29 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Droht der AfD jetzt der Ausschluss ihrer Mitarbeiter?
Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.
16.04.2025
15:29 Uhr
Digitale Zensur: EU zwingt Musk bei X in die Knie - Meinungsfreiheit ade?
Die EU-Kommission übt mit dem Digital Services Act zunehmend Druck auf die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) aus, was zu merklichen Einschränkungen bei der Reichweite kritischer Beiträge führt. Selbst Plattform-Besitzer Elon Musk beugt sich den Forderungen aus Brüssel, während regierungskritische Accounts von reduzierten Reichweiten und Follower-Verlusten berichten.
16.04.2025
15:28 Uhr
Grausames Verbrechen in Hamburg: 15-Jähriger aus Hochhaus gestoßen - Fünf Migranten in Haft
In Hamburg-Harburg wurde ein 15-jähriger Iraker aus dem achten Stock eines Hochhauses in den Tod gestoßen, nachdem es zu einer heftigen Auseinandersetzung kam. Die Polizei nahm fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 22 Jahren fest - vier Syrer und eine Irakerin - wobei bei einem der Festgenommenen eine Machete sichergestellt wurde.
16.04.2025
15:28 Uhr
Bamberger Justiz: Hausdurchsuchungen wegen Politikerkritik - Demokratie in Gefahr?
Die Bamberger Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht gehen mit drastischen Maßnahmen gegen Politikkritik vor, wie etwa Hausdurchsuchungen wegen eines "Schwachkopf"-Kommentars über Minister Habeck. In den letzten vier Jahren wurden 52 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung geführt, wobei die Mindeststrafe bei Verleumdung von Politikern bei sechs Monaten Haft liegt.
16.04.2025
14:59 Uhr
AfD droht mit juristischem Showdown im Kampf um prestigeträchtigen Fraktionssaal
Die AfD fordert als zweitstärkste Kraft im Bundestag den von der SPD genutzten Otto-Wels-Saal (462 qm), während die SPD der Partei nur den kleineren Ex-FDP-Saal (251 qm) zugestehen will. Die AfD-Fraktion droht nun mit rechtlichen Schritten und hat bereits Bundestagspräsidentin Klöckner über ihre Position informiert, während die finale Entscheidung beim Ältestenrat liegt.
16.04.2025
14:59 Uhr
EU-Kommission plant radikale Verschärfung der Asylpolitik - Sieben neue Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.
16.04.2025
14:59 Uhr
El Salvador wird zum Knast der USA: Trump plant radikale Abschiebepolitik
El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.
16.04.2025
14:58 Uhr
Britisches Gericht stellt klar: Biologisches Geschlecht entscheidet - Schlag gegen Gender-Ideologie
Der britische Supreme Court hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass bei der Gleichstellung von Männern und Frauen ausschließlich das biologische und nicht das soziale Geschlecht zählt. Das Gericht stellte klar, dass das Konzept von Geschlecht binär sei und eine Person nur entweder Mann oder Frau sein könne, was besonders für geschützte Räume wie Damenumkleiden und Frauenquoten praktische Auswirkungen hat.
16.04.2025
14:58 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter provoziert mit unerwünschtem Auftritt
Bei einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgte der uneingeladene Auftritt des russischen Botschafters Sergej Netschajew für diplomatische Spannungen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte das Verhalten scharf und warf Russland vor, den Zweiten Weltkrieg für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
16.04.2025
12:40 Uhr
EU erklärt sieben neue Länder zu sicheren Herkunftsstaaten - Beschleunigte Asylverfahren geplant
Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.
16.04.2025
11:01 Uhr
Die rote Republik: Wie die SPD trotz Wahlniederlagen die Macht nicht aus der Hand gibt
Trotz sinkender Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen kontrolliert die SPD weiterhin zentrale Machtpositionen in Deutschland, von der Staatsspitze mit Bundespräsident Steinmeier bis zu wichtigen Wirtschaftsinstitutionen wie der Bundesbank und Bundesagentur für Arbeit. Die Partei dominiert zudem die größten Gewerkschaften und besetzt Schlüsselpositionen in Medien und Sport, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur 13,5 Prozent der Wahlberechtigten erreichte.
16.04.2025
11:01 Uhr
Deutschlands Pflegesystem vor dem Kollaps: Insolvenzwelle reißt Versorgungslücken
Seit Anfang 2024 mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland Insolvenz anmelden, während die Eigenanteile für pflegerische Leistungen auf durchschnittlich 1.377 Euro monatlich gestiegen sind. Die Hauptgründe für die Krise liegen in der schlechten Zahlungsmoral der Pflegekassen und einem erwarteten Defizit von über 1,5 Milliarden Euro für 2024.
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