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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.05.2025
11:32 Uhr

Digitale Entmündigung: Patienten verlieren Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Kontrollmöglichkeiten von Patienten über ihre elektronische Patientenakte drastisch eingeschränkt. Versicherte können nicht mehr selbst entscheiden, welche Ärzte auf welche Gesundheitsdokumente zugreifen dürfen - es gilt nur noch alles oder nichts. Die bisherige Kategorisierung in "normal", "vertraulich" oder "streng vertraulich" wurde komplett abgeschafft.
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28.05.2025
07:27 Uhr

Wenn Eifersucht zur tödlichen Obsession wird: Der erschütternde Diddy-Prozess offenbart Abgründe der Musikindustrie

Sean „Diddy" Combs steht in New York vor Gericht, wo seine ehemalige Assistentin aussagte, er habe 2011 aus Eifersucht geplant, Rapper Kid Cudi zu ermorden und dabei eine Waffe in der Hand gehalten. Als der Plan scheiterte, soll er seine Ex-Freundin Cassie Ventura schwer misshandelt haben.
28.05.2025
07:26 Uhr

Chancenkarte als Luftnummer? 10.000 Visa vergeben – doch niemand weiß, ob die Jobsuche erfolgreich war

Die deutsche Chancenkarte hat seit Juni 2024 über 10.000 Visa an Arbeitssuchende vergeben, verfehlt aber das Ziel von 30.000 pro Jahr deutlich. Die Behörden haben keinerlei Überblick darüber, ob die eingereisten Personen tatsächlich Jobs finden oder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.
28.05.2025
07:09 Uhr

Österreichs Schuldenfiasko: EU-Defizitverfahren als Quittung für jahrelange Misswirtschaft

Die EU wird am 8. Juli voraussichtlich ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, da das Land mit 4,7 Prozent des BIP die EU-Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreitet. Finanzminister Marterbauer zeigt sich gelassen und verspricht eine Rückkehr unter die Grenze bis 2028.
28.05.2025
07:08 Uhr

Ernüchternde Bilanz: Deutsche strafen Kanzler Merz mit schlechten Umfragewerten ab

Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.
27.05.2025
16:44 Uhr

Beschwerdeflut überrollt ARD und ZDF: Bürger wehren sich gegen Staatsfunk

ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.
27.05.2025
16:10 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Grenzen: SPD-Finanzminister plant 110-Milliarden-Investitionsfeuerwerk

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant, die Bundesinvestitionen um 46 Prozent auf 110 Milliarden Euro zu erhöhen, finanziert über ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klima. Im Vorjahr konnten von 107 Milliarden geplanten Mitteln nur 75 Milliarden tatsächlich investiert werden.
27.05.2025
14:52 Uhr

Brandenburger Verfassungsschutz im Visier: AfD deckt 287 Fake-Accounts auf und zieht vor Gericht

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken betreibt, was das Innenministerium nach anfänglicher Verweigerung einräumen musste. Die AfD kündigt nun eine Verfassungsklage an, da weitere Details zu den digitalen Aktivitäten weiterhin geheim gehalten werden.
27.05.2025
14:51 Uhr

Millionengrab Tegel: Wie Dienstleister am Flüchtlingselend verdienen

Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.
27.05.2025
14:51 Uhr

Hamburger Messer-Wahnsinn: Wenn psychisch Kranke zur tödlichen Gefahr werden

Eine 39-jährige Frau, die kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen wurde, verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, vier davon lebensgefährlich. Die meisten Opfer konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen, die Täterin wurde wegen versuchten Totschlags angeklagt und in eine Klinik eingewiesen.
27.05.2025
14:10 Uhr

Merz' Finnland-Mission: Endlich klare Kante gegen Russland – doch reicht das?

Bundeskanzler Merz erklärte bei seinem Finnland-Besuch, dass mit Russland derzeit kein Frieden zu machen sei und alle Vermittlungsversuche gescheitert seien. Die nordischen Regierungschefs schilderten ihm die tägliche russische Bedrohung durch Schattenflotte-Tanker und Luftraumverletzungen. Merz beendete zudem die Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen an die Ukraine.
27.05.2025
09:43 Uhr

Renommierter Krebsforscher rechnet mit mRNA-Kampagne ab: „Das ist Stoff für Nürnberg"

Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.
27.05.2025
09:40 Uhr

Deutschland versinkt im Chaos: Wenn der Staat seine Bürger zur Zielscheibe macht

In Deutschland ereigneten sich am Wochenende mehrere Gewalttaten, darunter eine Schießerei in Bochum durch einen Rumänen und eine Messerstecherei in Hamburg. In Hamburg verletzte zudem eine 36-jährige Frau, die einen Tag zuvor aus psychiatrischer Behandlung entlassen worden war, 18 Menschen am Hauptbahnhof.
27.05.2025
09:39 Uhr

Bildungsgewerkschaft fordert Bespitzelungssystem: Der neue Totalitarismus im deutschen Klassenzimmer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.
27.05.2025
09:39 Uhr

Merz' Kriegskurs: Deutschland auf dem gefährlichen Pfad zur Eskalation

Bundeskanzler Merz kündigte die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine an, die auch für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Eskalation und möglichen Verfassungsverstößen gegen Artikel 26 des Grundgesetzes.
27.05.2025
09:38 Uhr

Hamas-Lobby in Berlin: Wie Terrorunterstützer ungestört ihr Unwesen treiben

Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.
27.05.2025
08:04 Uhr

Nach Hamburg-Bluttat: Bundesweites Messerverbot als Antwort auf politisches Versagen?

Nach einer Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof fordern SPD-Politiker und die Polizeigewerkschaft ein bundesweites Messerverbot auf deutschen Straßen. Die FDP hatte sich bislang gegen solche Verbote gewehrt, zeigt nun aber Kompromissbereitschaft angesichts zunehmender Messergewalt.
27.05.2025
07:50 Uhr

Die Maskenlüge des RKI: Wie eine Behörde 80 Millionen Deutsche hinters Licht führte

Das Robert Koch-Institut täuschte laut Professorin Ines Kappstein die deutsche Öffentlichkeit bewusst über die Wirksamkeit von Masken und vollzog ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine politisch motivierte Kehrtwende. Obwohl das RKI zunächst keine Evidenz für Masken sah, führte es später eine dreijährige Maskenpflicht ein, die auf dem haltlosen Konstrukt der "unbemerkten Übertragung" basierte.
27.05.2025
07:48 Uhr

ARD löscht unbequeme Wahrheiten: Migrationsdoku fällt der Zensurschere zum Opfer

Die ARD hat eine kritische Migrationsdokumentation von Journalistin Julia Ruhs kurzfristig aus dem Programm genommen und durch eine Wiederholung ersetzt. Als Begründung nannte der NDR die Überprüfung "interner redaktioneller Standards" und den hohen Aufwand für Presseanfragen nach der ersten Folge.
27.05.2025
07:44 Uhr

Bundesländer rebellieren gegen teure Steuergeschenke der Ampel-Nachfolger

Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.
27.05.2025
07:43 Uhr

Merz hebt Waffen-Beschränkungen auf: Deutschland verschärft den Ton gegen Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.
27.05.2025
07:41 Uhr

Chinas Verbrenner-Offensive: Wenn die Drachen-Marken Europa erobern

Chinesische Autohersteller wie BYD, MG und Chery drängen mit günstigen Verbrennern auf den europäischen Markt, während deutsche Hersteller auf Elektromobilität setzen. Die chinesischen Marken nutzen die Marktlücke, da viele Verbraucher noch bezahlbare konventionelle Fahrzeuge wollen.
26.05.2025
15:55 Uhr

Terrorfinanzierung unter dem Deckmantel der Nächstenliebe: Hamburger Gericht verhandelt über IS-Spendensammler

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stehen vier russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft wegen Terrorfinanzierung vor Gericht. Sie sollen seit 2022 über 174.000 Euro unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für den IS gesammelt und über Hawala-System sowie Kryptowährungen weitergeleitet haben.
26.05.2025
15:55 Uhr

Brüsseler Bürokraten pokern hoch: EU-Kommission riskiert Wirtschaftskrieg mit Trump

Die EU-Kommission reagiert auf Trumps Zolldrohungen mit halbherzigen Zugeständnissen und riskiert damit eine Eskalation zum Wirtschaftskrieg. Während Trump seine 50-Prozent-Zölle auf den 9. Juli verschoben hat, bietet Brüssel mehr US-Gasimporte und Zollsenkungen an. Deutsche Unternehmen leiden unter dem diplomatischen Tauziehen zwischen Washington und Brüssel.
26.05.2025
15:44 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Ministerin Warken zeigt erschreckende Gleichgültigkeit

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sorgt mit ihrer gleichgültigen Haltung zur Krankenhausschließungswelle für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert die Schulden des Bundes gegenüber den Krankenkassen auf 40 Milliarden Euro, während 23 Kliniken im vergangenen Jahr schlossen.
26.05.2025
14:06 Uhr

Politisches Trauerspiel in Köln: Wenn Obdachlose zum Spielball der Parteipolitik werden

In Köln-Porz stimmten Grüne, CDU und AfD gemeinsam gegen eine überteuerte Obdachlosenunterkunft, die mit 20 Euro pro Quadratmeter fast doppelt so viel wie ortsüblich kosten sollte. Die SPD zeigt sich empört über das "Einreißen der Brandmauer", während die eigentlichen Probleme der Obdachlosen ungelöst bleiben.
26.05.2025
13:53 Uhr

98 Messerstiche: Wenn die deutsche Justiz bei brutalen Beziehungstaten versagt

Ein 31-jähriger Deutscher tötete seine 23-jährige Ex-Freundin mit 98 Messerstichen, nachdem sie sich von ihm trennen wollte. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn zunächst wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Nun läuft ein neuer Prozess vor dem Landgericht Osnabrück.
26.05.2025
13:52 Uhr

Uganda-Krise: Wenn deutsche Diplomatie auf afrikanische Machtspiele trifft

Uganda wirft dem deutschen Botschafter Matthias Schauer "subversive Aktivitäten" vor und kündigt die militärische Zusammenarbeit auf. Deutschland weist die Vorwürfe als "absurd" zurück, muss aber eingestehen, dass es gar keine formalisierte militärische Kooperation gibt.
26.05.2025
12:01 Uhr

Rente mit 70: Während Dänemark handelt, verweigert sich Deutschland der Realität

Dänemark hebt das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre an und koppelt es automatisch an die Lebenserwartung, während Deutschland trotz steigender Rentenbezugsdauer bei 67 Jahren verharrt. Die deutsche Politik vermeidet notwendige Reformen und setzt stattdessen auf Wahlkampfversprechen wie steuerfreie Hinzuverdienste.
26.05.2025
09:27 Uhr

Rentner-Exodus: Deutsche Senioren flüchten vor drohender Altersarmut ins Ausland

Die Deutsche Rentenversicherung überweist bereits 1,8 Millionen Renten ins Ausland, da immer mehr Senioren aufgrund drohender Altersarmut und hoher Lebenshaltungskosten Deutschland verlassen. Das marode Rentensystem, verschärft durch den Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand und zu wenige Beitragszahler, treibt deutsche Rentner vermehrt in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten.
26.05.2025
08:47 Uhr

Nato-Kommandozentrale in Wiesbaden: Deutsche Stadt im Fadenkreuz russischer Vergeltung?

In der Clay Kaserne in Wiesbaden befindet sich ein NATO-Kommandozentrum mit rund 1.000 Mitarbeitern, das Waffenlieferungen und Militäroperationen in der Ukraine koordiniert. Die New York Times enthüllte nun Details über diese bisher wenig bekannte Einrichtung, die von deutschem Boden aus Operationen gegen russische Streitkräfte steuert.
26.05.2025
08:45 Uhr

Europa im Umbruch: Kontinent steht vor dramatischen Veränderungen

Europa steht vor massiven Umbrüchen, da die Nachkriegsordnung durch multiple Krisen wie geopolitische Verschiebungen, Energieunsicherheit und wirtschaftliche Stagnation erschüttert wird. Besonders Deutschland kämpft mit wirtschaftlichem Abschwung, während gleichzeitig der Aufstieg populistischer Bewegungen, die Ukraine-Krise und der mögliche US-Rückzug aus Europa den Kontinent vor neue Herausforderungen stellen.
26.05.2025
08:44 Uhr

Alarmierende Prognose: Europa droht Überflutung mit Kriegswaffen aus der Ukraine

Laut einem Bericht der Eurasischen Beobachtungsstelle droht Europa nach Kriegsende eine massive Überflutung mit Waffen aus der Ukraine, wobei bereits jetzt in mehreren europäischen Ländern Waffen aus ukrainischen Beständen sichergestellt wurden. Die Kombination aus schwacher Grenzkontrolle, Korruption und kampferfahrenen Veteranen könnte dabei die Sicherheitslage in Europa erheblich gefährden.
26.05.2025
08:43 Uhr

Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfung mit dramatischer Todesrate bei schweren Nebenwirkungen

Eine koreanische Studie zeigt, dass von 358 Patienten mit schweren Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen 44,7% innerhalb von sechs Wochen verstarben, wobei die Sterblichkeit bei Impfstoff-Kombinationen mit 57,1% am höchsten war. Die Mortalität war in dezentralen Einrichtungen deutlich höher als in zentralen Impfzentren.
26.05.2025
07:38 Uhr

Industrie 5.0: Die schleichende Entmachtung des deutschen Arbeiters

Die als "Industrie 5.0" bezeichnete nächste industrielle Revolution verspricht eine harmonische Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine, wirft jedoch kritische Fragen zur tatsächlichen Rolle der Arbeitnehmer auf. Während offiziell von Mitarbeiterentlastung gesprochen wird, deuten Entwicklungen wie verstärkte Datenerfassung und Prozessautomatisierung auf eine zunehmende Kontrolle und mögliche Verdrängung menschlicher Arbeitskraft hin.
26.05.2025
07:26 Uhr

Trumps Zoll-Poker: EU bekommt Gnadenfrist bis Juli

US-Präsident Trump verschiebt nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die angedrohten 50-Prozent-Strafzölle gegen die EU vom 1. Juni auf den 9. Juli. Die EU erhält damit eine Atempause für weitere Verhandlungen, während besonders die deutsche Wirtschaft zunächst aufatmet.
26.05.2025
07:21 Uhr

Schockierende Zahlen: Private Krankenkassen sind neunmal länger zahlungsfähig als gesetzliche

Private Krankenversicherungen verfügen über Rücklagen für mehr als neun Jahre, während gesetzliche Kassen nur Reserven für etwa eine Woche haben. Die PKV-Versicherten zahlen jährlich rund 14,5 Milliarden Euro mehr in das System ein als GKV-Versicherte, während der monatliche GKV-Höchstbeitrag um 124 Euro auf 1174 Euro angehoben wurde.
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