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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.04.2025
08:11 Uhr
Berliner Gericht kippt Ausreise-Bescheid für EU-Bürger - Ampel-Regierung erleidet Schlappe
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Ausreise-Bescheid für EU-Bürger nach propalästinensischen Protesten gekippt und dabei schwere Versäumnisse der Ausländerbehörde festgestellt. Die Behörde hatte drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person die Aufenthaltsrechte entzogen, ohne die erforderlichen Ermittlungsakten anzufordern oder eine ausreichende Einzelfallprüfung durchzuführen.
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11.04.2025
08:11 Uhr
Koalitionsverhandlungen am Rande des Scheiterns - Thorsten Frei enthüllt brisante Details
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen laut CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Montag kurz vor dem Scheitern. Während Boris Pistorius die schnelle Einführung eines neuen Wehrdienstmodells plant, übt die Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an den geplanten Grenzkontrollen, und aktuelle Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung von Friedrich Merz als künftigen Kanzler.
11.04.2025
08:10 Uhr
Schock für die Union: AfD im Aufwind - Merz stürzt in der Wählergunst ab
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer verliert die Union weiter an Zustimmung und liegt nur noch bei 26 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen dabei deutlich ein - 59 Prozent der Befragten lehnen ihn als Kanzler ab, während eine Ipsos-Umfrage die AfD erstmals sogar vor der Union sieht.
11.04.2025
08:10 Uhr
Schwarz-Rote Koalition verspricht radikalen Politikwechsel - Kritiker sehen nur leere Worthülsen
Die neue schwarz-rote Koalition verspricht einen radikalen Politikwechsel mit massiven Investitionen von 500 Milliarden Euro in Bildung, Wirtschaft und Städtebau über die nächsten zwölf Jahre. Während die Koalitionspartner von einer "Migrationswende" und beschleunigten Genehmigungsverfahren sprechen, kritisieren Skeptiker fehlende strategische Weichenstellungen bei der Rente und mangelnde Sparvorschläge.
11.04.2025
06:56 Uhr
Linnemanns leere Versprechungen: Neue Koalition will Deutschland aus der Krise führen
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht durch CDU-Generalsekretär Linnemann einen Stimmungsumschwung in Deutschland bis zur Sommerpause und kündigt ein Sofortprogramm für die ersten Wochen nach Amtsantritt an. Bereits jetzt zeigen sich jedoch Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, besonders beim Thema Steuererhöhungen, wo die SPD-Spitze und die Union unterschiedliche Positionen vertreten.
11.04.2025
06:09 Uhr
Polizeigewerkschaft zweifelt an Wirksamkeit der Grenzkontrollen: Schwarz-rote Pläne auf wackligen Beinen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert massive Zweifel an der Umsetzbarkeit der von der schwarz-roten Koalition geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, da es an Personal und finanziellen Mitteln mangele. Laut GdP werden die Kontrollen kaum verhindern können, dass weiterhin Asylanträge im Inland gestellt werden, während aktuelle Umfragen zeigen, dass 64 Prozent der Deutschen nicht an eine echte Politikwende unter der neuen Regierung glauben.
11.04.2025
06:09 Uhr
Lauterbach verliert die Fassung: Peinlicher Auftritt bei Markus Lanz
Bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" geriet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Bedrängnis, als er seine umstrittenen Corona-Äußerungen rechtfertigen sollte. Statt konkreter Antworten flüchtete sich der Minister in lange Monologe, was zu einem sichtlich gereizten Schlagabtausch mit dem Moderator führte, während anwesende Experten wie Hendrik Streeck und Alexander Kekulé zu stummen Zeugen des Auftritts wurden.
11.04.2025
05:52 Uhr
Arbeitsmarkt-Desaster: Bürgergeld-Erhöhungen treiben Deutschland in die Sozialstaatsfalle
Die wiederholten Erhöhungen des Bürgergeldes in den letzten zwei Jahren führen laut Kritikern zu einer problematischen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, da die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen immer geringer wird. Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine Eindämmung der Sozialausgaben vor, was Experten als Gefahr für die deutsche Arbeitsethik und die Stabilität der Sozialkassen bewerten.
11.04.2025
05:51 Uhr
Corona-Aufarbeitung bei Lanz: Lauterbach verteidigt harte Maßnahmen - Experten üben scharfe Kritik
In einer kontroversen Sendung von Markus Lanz verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die harten Corona-Maßnahmen, während Experten wie Alexander Kekulé von wissenschaftlicher Propaganda und gezielter Meinungslenkung sprachen. Virologe Hendrik Streeck kritisierte die damalige Angstrhetorik, während die Diskussion auch die mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse bei einigen Entscheidungsträgern offenbarte.
11.04.2025
05:49 Uhr
Klingbeil torpediert Merz' Migrationspläne - Ampel bleibt bei lascher Grenzpolitik
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen strengeren Grenzkontrollen mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Die Ampel-Koalition setzt weiterhin auf europäische Abstimmungen statt auf verschärfte Einreisekontrollen und will Abschiebungen nur durchführen, wenn diese als "vertretbar" eingestuft werden.
10.04.2025
23:47 Uhr
Großbritannien rudert zurück: Realitätsschock bremst überhastete E-Auto-Pläne aus
Großbritannien verschiebt das geplante Verbrenner-Aus von 2030 auf 2035 und lockert die Regeln für Hybrid- und Plug-in-Fahrzeuge. Die Regierung stellt ein Förderpaket von 2,3 Milliarden Pfund bereit, um den Übergang zur E-Mobilität abzufedern und die Umschulung der Beschäftigten zu unterstützen.
10.04.2025
23:40 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Neue Selbstständige werden zur Zwangseinzahlung verdonnert
Die Bundesregierung plant, neue Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, während das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, da die zusätzliche finanzielle Belastung viele Geschäftsmodelle unwirtschaftlich machen könnte.
10.04.2025
23:34 Uhr
Alarmierender Trend: Deutschland hat mehr Abtreibungskliniken als Geburtsstationen
In Deutschland gibt es mit 1.104 Abtreibungskliniken fast doppelt so viele Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wie Geburtskliniken (606), deren Anzahl seit 1991 um 51 Prozent gesunken ist. Der Bundesverband "Christdemokraten für das Leben" kritisiert diese Entwicklung sowie die geplante Kostenübernahme von Abtreibungen durch Krankenkassen im neuen Koalitionsvertrag scharf.
10.04.2025
23:34 Uhr
Merkels Schatten über Deutschland: Ex-Kanzlerin begrüßt neuen Koalitionsvertrag und offenbart ihre wahren Absichten
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und sieht darin eine Fortsetzung ihrer politischen Linie, insbesondere in der Migrationspolitik. In einem Gespräch im Berliner Humboldt Forum verteidigte sie erneut ihre Migrationspolitik von 2015 und lehnte eine Rückkehr zur Politik vor 2015 ab.
10.04.2025
23:32 Uhr
Merz zeigt Kampfgeist: SPD-Steuerpläne bringen Koalitionsvertrag an den Rand des Abgrunds
Nach einem überraschenden SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen drohte CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. In letzter Minute konnte durch Vermittlung von SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ein Kompromiss gefunden werden, bei dem die SPD auf Steuererhöhungen verzichtet und im Gegenzug die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen konnte.
10.04.2025
23:25 Uhr
Baupreise ziehen weiter an: Wohnungsbau wird zum Luxusgut
Die Baupreise für Wohngebäude sind im Februar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei besonders Ausbauarbeiten mit 3,9 Prozent und Heizungsanlagen mit 4,7 Prozent zu Buche schlagen. Auch im gewerblichen Bereich setzt sich der Trend fort, wo die Preise für Bürogebäude um 3,5 Prozent zulegten.
10.04.2025
23:24 Uhr
Schröders Niederlage vor Gericht: Ex-Kanzler muss auf Luxus-Büro verzichten
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Klage auf Rückgabe seines Bundestagsbüros vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies darauf, dass in solchen Fällen nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne.
10.04.2025
23:22 Uhr
Meinungsfreiheit ade: Drakonische Strafe für Facebook-Kritik an Politikern
Ein 49-jähriger Mann wurde vom Landgericht Baden-Baden zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er eine satirische Fotomontage im Stil eines "Der Pate"-Filmplakats auf Facebook teilte, die deutsche Spitzenpolitiker als "ehrlos" und "korrupt" darstellte. Nachdem das Amtsgericht Rastatt den Mann zunächst freigesprochen hatte, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung ein.
10.04.2025
23:21 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr? Faeser schweigt zu umstrittenem Meme-Urteil
Ein Chefredakteur wurde wegen einer satirischen Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wobei die ersten Hinweise von der staatlichen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" kamen. Das Innenministerium verweigert eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Urteil und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.
10.04.2025
23:20 Uhr
Steuersenkungen und Entlastungen: Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stand kurz vor dem Scheitern
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen 48 Stunden vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags kurz vor dem Scheitern, bis ein Krisengespräch zwischen SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Durchbruch brachte. Der neue Vertrag sieht nun Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, steuerfreie Überstundenzuschläge, eine erhöhte Pendlerpauschale sowie Strompreissenkungen vor.
10.04.2025
14:50 Uhr
Steuererhöhungen für Reiche: SPD-Chefin Esken bleibt ihrer sozialistischen Linie treu
SPD-Chefin Saskia Esken fordert im Deutschlandfunk höhere Steuern für Besserverdienende, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt diese Pläne ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt.
10.04.2025
14:16 Uhr
Koalitionsverhandlungen: CDU knickt bei wichtigen Kernthemen ein - Atomkraft und Migration verwässert
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD musste die Union bei zentralen Themen wie Atomkraft und Migration deutliche Abstriche machen. Wichtige konservative Forderungen wie die Prüfung einer Reaktor-Wiederinbetriebnahme oder strengere Migrationsregeln wurden gestrichen oder stark verwässert, während die SPD ihre Positionen weitgehend durchsetzen konnte.
10.04.2025
14:15 Uhr
Klimapolitik: CDU vollzieht erschreckende Kehrtwende - Kernkraft-Verzicht trotz Energiekrise
Die CDU verzichtet im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD vollständig auf das Thema Kernkraft, obwohl diese Technologie noch 2024 als unverzichtbar galt. Stattdessen setzt die Partei nun auf Konzepte wie "Bürgerenergie" und "Energy Sharing" sowie auf Projekte wie "Flugwindkraft", während andere Industrienationen verstärkt in moderne Kernkrafttechnologie investieren.
10.04.2025
14:14 Uhr
Technologie-Triumph: Musk entlarvt Datenlöschung der Biden-Administration
In einem spektakulären technologischen Coup hat das Team um Tech-Pionier Elon Musk ein Terabyte an brisanten Finanzdaten wiederhergestellt, die von der US-Regierung unter Joe Biden offenbar gezielt gelöscht wurden. Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde technische Kompetenz des aktuellen politischen Establishments und deren verzweifelte Versuche, möglicherweise kompromittierende Informationen zu vertuschen.
Mit sichtlicher Genugtuung präsentierte Musk die wiederhergestellten Daten, die vom US-amerikanischen Institute of Peace stammten. Der Versuch der Administration, digitale Spuren zu verwischen, erwies sich als dilettantisch. "Sie verstehen nichts von Technologie", kommentierte Musk süffisant...
10.04.2025
13:11 Uhr
Söders CSU segnet Ampel-Koalitionsvertrag ab - Ein fauler Kompromiss?
Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in einer internen Sitzung einstimmig zugestimmt. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als "gut für Deutschland und Bayern" und betonte die Wichtigkeit von Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung als zentrale Punkte.
10.04.2025
13:11 Uhr
Rot-Grün in Hamburg will Schuldenbremse aufweichen - CDU-Stimmen für Verfassungsänderung nötig
Die rot-grüne Regierung in Hamburg plant eine Verfassungsänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse, die eine Kreditaufnahme für "dringende Investitionen" ermöglichen soll. Für die Umsetzung benötigt die Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft und ist damit auf die Stimmen der CDU angewiesen.
10.04.2025
13:10 Uhr
Justiz-Skandal: Haftstrafe für kritischen Journalisten wegen Faeser-Meme
Ein Journalist wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes über Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das umstrittene Urteil stößt auf breite Kritik von Politikern verschiedener Parteien sowie Rechtsexperten, die vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit warnen.
10.04.2025
13:10 Uhr
USA: Abschiebungen bald im Amazon-Stil? Behördenchef sorgt mit bizarrem Vergleich für Empörung
Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, sorgt mit einem kontroversen Vergleich für Aufregung, indem er Abschiebungen künftig mit der Effizienz von Amazon-Paketzustellungen durchführen möchte. Die Behörde plant eine Modernisierung ihrer Abschiebepraxis nach dem Vorbild großer Logistikunternehmen, während gleichzeitig die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern verstärkt werden soll.
10.04.2025
13:10 Uhr
SPD-Chefin Esken provoziert mit Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener
SPD-Chefin Saskia Esken fordert trotz Koalitionsvertrags mit der Union höhere Steuern für Besserverdiener und argumentiert, dass eine "aufkommensneutrale Einkommensteuerreform" Mehrbelastungen für hohe Einkommen bedeuten müsse. Der Vorstoß stößt nicht nur bei der Union, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik und könnte geplante Milliardenentlastungen für Bürger und Unternehmen gefährden.
10.04.2025
12:28 Uhr
Digitale Kluft in Deutschland: Millionen Menschen leben offline - und die Politik schaut zu
Rund 2,8 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland leben ohne Internetzugang, wobei Bremen mit 10,8 Prozent den höchsten Anteil an "Offlinern" aufweist. Während bei den 16- bis 44-Jährigen nur zwei Prozent offline sind, steigt dieser Anteil bei den 65- bis 74-Jährigen auf zwölf Prozent, was Deutschland mit insgesamt vier Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt von fünf Prozent positioniert.
10.04.2025
09:54 Uhr
China schlägt zurück: Exportverbot für Seltene Erden könnte US-Militärindustrie in die Knie zwingen
China verhängt Exportbeschränkungen für Seltene Erden als Reaktion auf US-Strafzölle, was besonders die amerikanische Militär- und Rüstungsindustrie hart trifft. Die Maßnahme betrifft kritische Rohstoffe wie Scandium, Dysprosium und Samarium, die für moderne Waffensysteme unverzichtbar sind, während die USA kurzfristig keine alternativen Bezugsquellen erschließen können.
10.04.2025
09:52 Uhr
Justizskandal: Drakonische Strafe für satirisches Faeser-Meme schockiert selbst Grünen-Politikerin
Der Deutschland Kurier-Chef David Bendels wurde vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild von Nancy Faeser auf X geteilt hatte. Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" hatte den Fall zur Anzeige gebracht, was selbst bei der Grünen-Politikerin Ricarda Lang für Kritik sorgte, die das Urteil als unverhältnismäßig bezeichnete.
10.04.2025
09:51 Uhr
Wirtschaftlicher Niedergang: Deutschland steuert auf drittes Rezessionsjahr zu
Deutschland steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge, nachdem die Wirtschaft bereits 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für 2025 nach unten korrigiert, wodurch Deutschland das einzige große Industrieland in einer derart lang anhaltenden Wirtschaftskrise wäre.
10.04.2025
09:04 Uhr
Deutschlands industrieller Selbstmord: Koalitionsvertrag zementiert klimapolitische Irrwege
Die neue Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fort, während andere Großemittenten wie China und die USA sich kaum an Reduktionszielen beteiligen. Experten warnen vor einer möglichen De-Industrialisierung Deutschlands durch die Kombination aus ambitionierten Klimazielen und der Ablehnung von Technologien wie Kernkraft.
10.04.2025
07:43 Uhr
Brantner attackiert Söder: "Showmaster im Bierzelt" statt seriöser Staatsmann
Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert Markus Söders Auftreten bei der Präsentation des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD als unangemessen und bezeichnet ihn als "Showmaster im Bierzelt". Sie bemängelt zudem die fehlende Priorisierung im Koalitionsvertrag und kritisiert, dass viele Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
10.04.2025
07:43 Uhr
Schwarz-Rote Koalition: Internationale Presse sieht Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen
Die internationale Presse bewertet den 146-seitigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit gemischten Gefühlen und sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Während einige Medien die Chance auf einen Neuanfang sehen, warnen andere vor ähnlichen Problemen wie bei der Ampel-Koalition und mahnen Deutschland, seine Führungsrolle in Europa wieder vollständig wahrzunehmen.
10.04.2025
07:43 Uhr
Nato probt den Ernstfall: Massive Luftkampfübung gegen russische Bedrohung
An der niederländischen Nordseeküste findet derzeit die NATO-Luftkampfübung "Ramstein Flag" mit über 90 Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen statt, bei der eine mögliche russische Invasion simuliert wird. Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich mit acht Eurofightern des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 "Richthofen" an dem Manöver, das als deutliche Warnung an Moskau verstanden werden soll.
10.04.2025
07:43 Uhr
Milliardenentlastung für Bürger: Schwarz-Rot verspricht das Blaue vom Himmel
Die neue schwarz-rote Koalition plant massive Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags, darunter steuerfreie Überstunden, höhere Pendlerpauschalen und niedrigere Stromkosten. Die Finanzierung der Maßnahmen, zu denen auch Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente sowie verschärfte Abschieberegelungen gehören, ist allerdings noch unklar.
10.04.2025
07:42 Uhr
Maischberger-Talk eskaliert: Spahn verspottet ARD-Publikum bei Migrations-Debatte
In der ARD-Talkshow "Maischberger" kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Als das Studiopublikum Dröges Verteidigung der Ampel-Politik mit Applaus bedachte, konterte Spahn mit der Bemerkung, diese Politik sei trotz des ARD-Studio-Applauses abgewählt worden.
10.04.2025
07:23 Uhr
Dramatische Schulweg-Realität: Schutzgeld-Erpressung und Gewalt gegen deutsche Kinder
Laut Kabarettist Dieter Nuhr in der Sendung "Maischberger" müssen Eltern Schutzgeld zahlen, damit ihre Kinder auf dem Schulweg nicht angegriffen werden, während Schülerinnen aus Angst vor Diffamierung keine kurzen Röcke mehr tragen. Während diese alarmierenden Zustände herrschen, zeigen Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wenig Problembewusstsein für die Situation.
10.04.2025
05:58 Uhr
Eklat bei Markus Lanz: Juso-Chef provoziert mit moralischer Überheblichkeit in Migrationsdebatte
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Juso-Chef Philipp Türmer und CDU-Politiker Johannes Volkmann einen heftigen Schlagabtausch zur Migrationspolitik. Während Türmer der CDU mit moralischen Argumenten ihr christliches Menschenbild absprach, konterte Volkmann mit der Forderung nach einem Ende des Schlepper-Systems und betonte, dass Schutz durch Europa nicht zwangsläufig Schutz in Europa bedeuten müsse.
10.04.2025
05:56 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Insolvenzwelle erreicht erschreckende Ausmaße
Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland erreichte im März mit 1.459 Fällen einen neuen Höchststand, was einem Anstieg von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, wobei allein im März über 16.000 Arbeitsplätze durch die zehn größten Insolvenzen gefährdet waren.
10.04.2025
05:54 Uhr
Wieder eine brutale Messerattacke in Berlin - Täter auf der Flucht
In einer Berliner Straßenbahn der Linie M2 wurde nachts ein Mann durch eine Messerattacke schwer am Oberarm verletzt, der unbekannte Täter flüchtete nach der Tat zu Fuß. Der Vorfall ereignete sich gegen 2:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, konnte bisher aber keine weiteren Details zum Opfer oder Täter bekannt geben.
10.04.2025
05:54 Uhr
Dieter Nuhr schlägt bei Maischberger Alarm: "Deutschland versinkt im Chaos der gescheiterten Migrationspolitik"
Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.
10.04.2025
05:48 Uhr
USA dominieren deutschen LNG-Markt: Trumps Forderungen treffen auf Realität
Deutschland bezieht mittlerweile rund 90 Prozent seiner LNG-Einfuhren aus den USA, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Diese drastische Entwicklung - 2021 machte US-amerikanisches LNG nur etwa ein Drittel der heutigen Importmenge aus - zeigt eine neue energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands auf, während die EU-Kommission vor zu großer Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten warnt.
09.04.2025
23:56 Uhr
Griechenland rechnet mit deutscher Migrationspolitik ab: "Deutschland ist der Hauptmagnet für illegale Einwanderung"
In einem brisanten Dokument an die EU-Kommission wirft die griechische Regierung Deutschland vor, durch seine laxe Migrationspolitik als "Hauptmagnet" für illegale Einwanderung zu fungieren. Besonders die großzügigen Sozialleistungen und die Darstellung von Migration als Normalität durch die Ampel-Koalition würden falsche Signale senden und die Migrationskrise in Europa verschärfen, während Griechenland 2023 mit über 62.000 Ankünften einen deutlichen Anstieg verzeichnete.
09.04.2025
16:32 Uhr
Schwarz-Rote Koalition: Viele Worthülsen, wenig Substanz - Merz' Migrationswende verwässert
Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stößt auf Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Migrationswende von Friedrich Merz stark verwässert wurden. Statt tiefgreifender Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik setzt die Koalition auf kleinere Kompromisse und vage Formulierungen.
09.04.2025
16:32 Uhr
Demokratie in Gefahr? Merz und Klingbeil planen staatliche Wahrheitskontrolle
CDU, CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag verstärkt gegen "Desinformation" vorzugehen, wobei eine staatliche Medienaufsicht die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" kontrollieren soll. Experten warnen vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die geplante verschärfte Haftung für Online-Plattformen.
09.04.2025
15:14 Uhr
EZB-Direktorin warnt: Europas Wirtschaft steht vor dem Abgrund
Eine hochrangige EZB-Direktorin warnt vor einer dramatischen Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in Europa, wobei die Kombination aus hoher Inflation, steigenden Zinsen und schwächelnder Konjunktur besonders besorgniserregend sei. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen laut EZB eine zunehmend instabile europäische Wirtschaft, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten für Bürger weiter steigen.
09.04.2025
13:49 Uhr
Große Koalition 2.0: Merz und Klingbeil preisen fragwürdigen Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal"
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, den die Parteivorsitzenden Merz und Klingbeil als "Aufbruchssignal" für Deutschland bezeichnen. Während die Parteiführer die Einigung als großen Erfolg feiern, bleiben zentrale Fragen zur Wirtschaft, Migration und gesellschaftlichen Spaltung unbeantwortet.
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