SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

31.05.2025

16:54 Uhr

Merz trifft Trump: Kanzlerbesuch im Weißen Haus als Hoffnungsschimmer für Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Donnerstag erstmals offiziell US-Präsident Trump im Weißen Haus. Themen sind der Ukraine-Konflikt, mögliche US-Zölle und NATO-Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP.

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31.05.2025

16:52 Uhr

Argentiniens Wirtschaftswunder: Milei befreit 1,7 Millionen Kinder aus der Armut

Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seinem radikalen Sparkurs 1,7 Millionen Kinder aus der Armut befreit und die Inflation von über 20 Prozent auf 2,2 Prozent gesenkt. Trotz Kürzung der Staatsausgaben um fünf Prozentpunkte des BIP ging die Kinderarmut drastisch zurück, was selbst UNICEF als "bemerkenswert" bezeichnete.

31.05.2025

16:51 Uhr

Linksextreme Allianz mobilisiert gegen demokratischen AfD-Parteitag in Heilbronn

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.

31.05.2025

07:49 Uhr

Waffenexporte unter der Lupe: Deutschland prüft Israel-Lieferungen – Ein gefährlicher Balanceakt

Deutschland prüft Waffenexporte an Israel aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Außenminister Wadephul kündigte eine Überprüfung an, ließ aber offen, ob Lieferungen gestoppt werden.

31.05.2025

07:42 Uhr

Bevormundungsstaat 2.0: Grüne und SPD planen totales Rauchverbot im öffentlichen Raum

SPD und Grüne planen nach französischem Vorbild ein Rauchverbot in Parks, an Bushaltestellen und vor Schulen mit Bußgeldern von bis zu 100 Euro. Die Krebshilfe strebt ein "tabakfreies Deutschland bis 2040" an, bei dem weniger als fünf Prozent der Erwachsenen noch rauchen sollen.

31.05.2025

07:41 Uhr

US-Höchstgericht macht Weg frei: Halbe Million Migranten vor Abschiebung

Das US-Höchstgericht hat Trumps Beendigung eines Einreiseprogramms bestätigt, das über 500.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela befristeten Aufenthalt gewährte. Die Entscheidung markiert eine Kehrtwende in der amerikanischen Migrationspolitik nach der Biden-Ära.

31.05.2025

07:40 Uhr

Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Milliardenloch offenbart das Versagen der Ampel-Politik

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von 5,3 Milliarden Euro für 2024 und benötigt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,2 Prozent bei einer Million Arbeitslosengeldempfängern, während die Rücklage von 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden muss.

30.05.2025

09:00 Uhr

Asylpolitik-Desaster: Über 80 Prozent der Antragsteller haben keinen Schutzanspruch

Nur 18,22 Prozent aller Asylanträge in Deutschland werden bewilligt, über 80 Prozent der Antragsteller haben keinen berechtigten Schutzanspruch. Trotz der hohen Ablehnungsquote verbleiben die meisten abgelehnten Asylbewerber im Land.

30.05.2025

08:59 Uhr

Skandalöses Ampel-Gesetz: Wie die Politik Milliardenbetrug unter den Teppich kehrt

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.

30.05.2025

08:59 Uhr

SPD zwischen Hoffnung und Realität: Wenn Umfragewerte zur Mogelpackung werden

Die SPD präsentiert stolz Umfragewerte mit 44 Prozent Wählerpotenzial, dümpelt aber weiterhin bei nur 16 Prozent tatsächlicher Wahlabsicht. Intern brodelt der Frust über die Parteiführung, die als getrieben und ohne überzeugende Erzählung kritisiert wird.

30.05.2025

08:58 Uhr

Abschiebungs-Chaos: BAMF verschleudert Ressourcen für 7.557 nutzlose Passersatzpapiere

Das BAMF stellte in fünf Jahren 7.557 Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Ausländer aus, doch 57 Prozent der Fälle führten zu keiner Abschiebung. In 28 Prozent erhielten die Betroffenen nachträglich Aufenthaltserlaubnisse, 21 Prozent sind seit über zwei Jahren verschwunden.

30.05.2025

08:58 Uhr

Messergewalt an Berliner Schule: Wenn Kinder zu Tätern werden

Ein 13-jähriger Schüler verletzte an einer Berliner Grundschule einen zwölfjährigen Mitschüler mit einem Messer lebensgefährlich. Der Täter wurde nach über 24 Stunden Flucht gefasst und befindet sich in psychiatrischer Betreuung. Aufgrund seines Alters ist er nicht strafmündig.

30.05.2025

08:58 Uhr

Wieder Messergewalt in Berlin: 23-Jähriger nach Busfahrt brutal niedergestochen

In Berlin-Hellersdorf wurde ein 23-Jähriger nach einem Streit im Nachtbus von sechs Männern mit Messern attackiert und schwebt in Lebensgefahr. Die Täter verfolgten ihr Opfer vom Bus bis zum Alice-Salomon-Platz und stachen mehrfach zu.

30.05.2025

06:42 Uhr

Chinas Wirtschaftskollaps: Zehntausende Arbeiter gehen auf die Barrikaden

In China protestieren zehntausende Arbeiter wegen ausbleibender Löhne, wobei über 60 Proteste in 21 Provinzen zwischen April und Mai dokumentiert wurden. Betroffen sind alle Branchen von der Elektronik- bis zur Pharmaindustrie sowie staatliche Unternehmen und sogar Lehrer.

30.05.2025

06:21 Uhr

Bundespolizei am Limit: Wenn Grenzschutz zur Farce wird

Die deutsche Bundespolizei schlägt nach drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen Alarm, da 70 Prozent der Beamten die Situation als nicht mehr durchhaltbar bewerten. 42 Prozent arbeiten unter Volllast, während die Gewerkschaft die versprochenen 3.000 zusätzlichen Kräfte als unmöglich umsetzbar bezeichnet.

30.05.2025

06:20 Uhr

Union im Zwiespalt: Merz' Israel-Kritik spaltet die Partei

Friedrich Merz' kritische Äußerungen zur israelischen Gaza-Operation haben die Union gespalten, da mehrere Parteimitglieder die ungefilterten Aussagen als problematisch bewerten. Die SPD nutzt die Situation und fordert bereits ein Waffenembargo gegen Israel, während sich die deutsche Nahostpolitik von traditionellen Positionen entfernt.

30.05.2025

06:20 Uhr

Abschiebungs-Chaos: Bundesregierung versagt bei Beschaffung von Ersatzpässen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.

29.05.2025

18:12 Uhr

Mit Pommes gegen Messer: Wie die Politik Schwimmbadgewalt verniedlicht

Die neue „RespektPommes"-Kampagne soll mit Pommes-Metaphern und Wortspielen für mehr Respekt in 83 deutschen Schwimmbädern werben. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Verharmlosung der tatsächlichen Gewaltprobleme in Freibädern.

29.05.2025

16:37 Uhr

Russlands düstere Prognose: Eine Ära der Konflikte steht bevor

Russische Geostrategen prognostizieren auf Moskauer Konferenzen eine lange Phase politischer Krisen und militärischer Konflikte, da sich der kollektive Westen an seine schwindende Dominanz klammere. Außenminister Lawrow warnte vor jahrelangen Herausforderungen und sprach bewusst von "Kriegen" im Plural.

29.05.2025

16:34 Uhr

Merz-Kabinett: Neue "Queer-Beauftragte" mit extremistischen Parolen und CDU-Hass

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen "Queer-Beauftragten" ernannt, obwohl diese in der Vergangenheit mit scharfer Kritik an der CDU aufgefallen war. Koch hatte unter anderem "Nie mehr CDU" verkündet und sich geweigert, AfD-Politikern die Hand zu geben.

29.05.2025

12:50 Uhr

Wenn Gott plötzlich "superqueer" wird: Berliner Pfarrerin predigt Masturbation als Gottesdienst

Eine Berliner evangelische Pfarrerin bezeichnet Gott als "superqueer", Jesus als Feministen und erklärt Masturbation zu einem spirituellen Akt der Gottesverehrung. Sie kritisiert traditionelle Kirchenstrukturen und deutet biblische Texte im Sinne moderner Gender-Ideologie um.

#SPD

29.05.2025

12:33 Uhr

Scholz' Kampfansage gegen Rechts: Wenn der Brandstifter zum Feuerwehrmann wird

Ex-Kanzler Scholz rief bei der Eröffnung einer Anti-Rechtsextremismus-Ausstellung in Potsdam Schüler zum Kampf gegen rechte Tendenzen auf. Er bezeichnete die Bürger als wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus und warnte vor einer Verbindung zu Putin.

29.05.2025

12:31 Uhr

Meinungsfreiheit als Luxusgut: Wie die deutsche Politik Kritiker mundtot macht

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker über Meinungsfreiheit in Deutschland, nachdem ein Mann wegen eines Memes zu sieben Monaten Haft verurteilt wurde. Laut Umfragen trauen sich 60 Prozent der Deutschen nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern.

29.05.2025

10:47 Uhr

Wirtschaftsverbände jubeln verfrüht: Warum das „Sofortprogramm" der Koalition nur heiße Luft ist

Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

29.05.2025

10:13 Uhr

Brüsseler Bürokraten planen Kahlschlag bei Fluggastrechten – Dreiviertel aller Entschädigungen sollen wegfallen

Die EU-Kommission plant eine Reform der Fluggastrechte, die Entschädigungen für Verspätungen erst ab fünf statt drei Stunden vorsieht. Verbraucherschützer warnen, dass dadurch etwa drei Viertel aller bisherigen Entschädigungsansprüche wegfallen würden.

#SPD

29.05.2025

10:10 Uhr

Bürgergeld-Desaster: Jobcenter-Mitarbeiter bestätigen das Scheitern der SPD-Reform

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass 72 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter das Bürgergeld als Arbeitshemmschuh sehen. Die Arbeitslosenquote stieg seit Einführung der Reform von 5,7 auf 6,4 Prozent.

#SPD

29.05.2025

09:58 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt im freien Fall: Die Ampel-Regierung versagt auf ganzer Linie

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stiegen im Mai um 34.000 an, was deutlich über den erwarteten 14.000 liegt und fast sechsmal höher ist als im April. Die traditionelle Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt blieb aus, während große Unternehmen wie Bayer Stellenstreichungen ankündigen.

29.05.2025

07:33 Uhr

Dänische Ministerpräsidentin schockiert EU-Elite: "Migration ist unsere größte Bedrohung"

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete unkontrollierte Migration als größte Bedrohung für die nordischen Länder und kündigte verpflichtende Rückführungen syrischer Geflüchteter an. Die Sozialdemokratin betonte ihren Patriotismus und warnte vor Menschen, die demokratische Werte nicht teilen und das Vertrauen in offene Gesellschaften untergraben.

#SPD

29.05.2025

07:27 Uhr

Berlin plant Raubzug auf Tech-Giganten: 10 Prozent Digitalsteuer soll Staatskasse füllen

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.

29.05.2025

07:27 Uhr

Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Wirtschaftswende – Expertin zerpflückt Regierungspläne

Die schwarz-rote Koalition kündigte einen "Investitionsbooster" und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne als teure Wahlgeschenke in Zeiten leerer Kassen. Während echte Strukturreformen bei Rente und Bürokratieabbau ausbleiben, setzt die Regierung auf Pendlerpauschale und Mütterrente.

29.05.2025

06:41 Uhr

Sozialstaat vor dem Kollaps: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.

28.05.2025

20:47 Uhr

Datenchaos bei der Bundeswehr: Eine Million Reservisten im digitalen Nirwana verschwunden

Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.

28.05.2025

20:40 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: 25 Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Sozialversicherungssumpf

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.

28.05.2025

15:09 Uhr

Deutschland am Abgrund: Schockierende Studie offenbart das wahre Ausmaß der Vertrauenskrise

Eine neue Studie zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen glauben, das Land werde vor die Wand gefahren, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird. 67 Prozent fühlen sich von System und Politik im Stich gelassen, während nur zehn Prozent noch an ihre Einflussmöglichkeiten glauben.

28.05.2025

15:09 Uhr

Netanjahu verkündet "Eliminierung" des Hamas-Führers – Chaos und Gewalt eskalieren in Gaza

Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte die Tötung des Hamas-Führers Mohammed Sinwar, während verzweifelte Palästinenser ein Lebensmittelverteilzentrum in Gaza stürmten. Deutschland kritisiert erstmals deutlich Israels Vorgehen, Außenminister Wadephul sprach von "inakzeptabler" Versorgungslage der Zivilbevölkerung.

28.05.2025

15:09 Uhr

Transatlantik-Koordinator mit türkischen Wurzeln: SPD sichert sich Schlüsselposition in CDU-dominierter Außenpolitik

Metin Hakverdi (SPD) wird neuer Transatlantik-Koordinator und übernimmt eine Schlüsselrolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der 55-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sichert der SPD eine wichtige Position in der CDU-dominierten Außenpolitik.

28.05.2025

15:09 Uhr

Hamburger Hauptbahnhof: Wenn Waffenverbote zur Farce werden

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

28.05.2025

13:58 Uhr

Vergabe-Mindestlohn in MV: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Inflation

Mecklenburg-Vorpommern erhöht den Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge um 48 Cent auf 13,98 Euro pro Stunde. Die Erhöhung gilt nur für Unternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, während andere Arbeitnehmer weiterhin den bundesweiten Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten.

28.05.2025

13:58 Uhr

Sachsens Arbeitsmarkt im freien Fall: Ampel-Versagen erreicht neue Dimension

Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.

28.05.2025

13:58 Uhr

Ampel-Koalition rudert zurück: Endlich ein Kurswechsel in der gescheiterten Migrationspolitik?

Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.

28.05.2025

12:55 Uhr

Merz-Kabinett bringt erste Asyl-Verschärfungen auf den Weg – Koalition zeigt Handlungsfähigkeit

Das Merz-Kabinett hat erste Asyl-Verschärfungen beschlossen, darunter Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der Turbo-Einbürgerung. Verschärfte Grenzkontrollen führten bereits zu 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in der Vorwoche.

28.05.2025

12:55 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt im Würgegriff: Wenn die Frühjahrsbelebung zum Rohrkrepierer wird

Deutschlands Arbeitsmarkt zeigt eine schwache Frühjahrsbelebung mit nur 12.000 weniger Arbeitslosen im Mai, während fast drei Millionen Menschen ohne Job dastehen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent, was 197.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr bedeutet.

28.05.2025

12:55 Uhr

Gesundheitschaos vorprogrammiert: Wie die Ampel-Nachfolger das deutsche Arztsystem an die Wand fahren

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.

28.05.2025

12:54 Uhr

Merz' Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Bundeskanzler Merz verkündete nach seinem Treffen mit Selenskyj die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine. Militärexperten bewerten dies jedoch als symbolische Geste ohne echten militärischen Nutzen, da entsprechende Beschränkungen bereits zuvor gelockert worden waren. Die Entscheidung ändert nichts an der Front im Donbas und trägt kaum zur Konfliktlösung bei.

28.05.2025

12:53 Uhr

Virologe Streeck wird Drogenbeauftragter: Ein fragwürdiger Karrieresprung

Der Virologe Hendrik Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung, obwohl er erst seit Februar im Bundestag sitzt und keine Erfahrung in der Drogenpolitik hat. Die Ernennung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt, da die Cannabis-Legalisierung evaluiert werden soll.

28.05.2025

12:53 Uhr

Schwarz-Rot dreht die Uhr zurück: Erste Migrationsverschärfungen beschlossen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen und macht damit Änderungen der Ampel-Koalition rückgängig. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.

28.05.2025

12:53 Uhr

Datenschutz-Irrsinn: Bundeswehr kann eine Million kampferfahrene Reservisten nicht erreichen

Die Bundeswehr kann etwa eine Million potenzielle Reservisten, darunter 93.000 Afghanistan-Veteranen, aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht kontaktieren. Während die Regierung die Bundeswehr bis 2029 auf 260.000 Reservisten ausbauen will, verhindert deutsche Bürokratie den Zugang zu kampferfahrenen Soldaten.

28.05.2025

12:53 Uhr

Bürgergeld-Debatte: CDU fordert radikale Kehrtwende in der Sozialpolitik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialpolitik, da sich über 200.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen könnten. Die geplante Reform soll die größte seit der Agenda 2010 werden und etwa ein Jahr dauern.

28.05.2025

11:34 Uhr

Mietpreisbremse bis 2029: Ein Tropfen auf den heißen Stein der deutschen Wohnungskrise

Die Bundesregierung verlängert die Mietpreisbremse bis Ende 2029, obwohl das Instrument seit 2015 kaum Wirkung zeigt und durch zahlreiche Schlupflöcher umgangen wird. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbehebung des Wohnungsmangels.

28.05.2025

11:33 Uhr

Japans Anleihenmarkt im Würgegriff: Wenn die Nachfrage versiegt und die Renditen explodieren

Japans Anleihemarkt zeigt Schwäche mit der niedrigsten Nachfrage bei 40-jährigen Staatsanleihen seit Juli 2023, während 30-jährige Renditen um 11 Basispunkte stiegen. Das Finanzministerium reagierte mit hastigen Befragungen der Marktteilnehmer zu angemessenen Emissionsvolumina.

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