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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.04.2025
06:06 Uhr
Chinas Rohstoff-Embargo: Deutschland droht der Kollaps der Hightech-Industrie
China stoppt den Export von sieben Kategorien Seltener Erden, was besonders die deutsche Wirtschaft hart trifft, da 65,5 Prozent aller importierten Seltenen Erden aus China stammen. Ohne diese kritischen Rohstoffe, die für Smartphones, LEDs, Elektromotoren und Windkraftanlagen unverzichtbar sind, droht der deutschen Hightech-Industrie bereits nach wenigen Wochen der Stillstand.
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24.04.2025
05:53 Uhr
Bundestagswahl 2025: Massive Unregelmäßigkeiten werfen Schatten auf Wahlergebnis
Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter fehlende Ausweiskontrollen, nicht aktualisierte Wählerverzeichnisse und über 2,5 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Die Vorwürfe, dokumentiert in einem 80-seitigen Bericht, reichen von der systematischen Benachteiligung von Auslandsdeutschen bis hin zu konkreten Manipulationsvorwürfen in Bad Kreuznach, wo mehr Stimmzettel als registrierte Wähler gefunden wurden.
24.04.2025
05:50 Uhr
Ampel-Chaos auch beim Strompreis? Norddeutschland könnte bald günstiger sein
Deutschland steht vor einer möglichen Aufteilung in verschiedene Strompreiszonen, wobei norddeutsche Bundesländer durch ihre Windkraftproduktion von günstigeren Preisen profitieren könnten als der Süden. Preisunterschiede von bis zu 10 Euro pro Megawattstunde werden erwartet, was besonders für die süddeutsche Wirtschaft zum Problem werden könnte.
23.04.2025
14:23 Uhr
Alarmierend: Jeder vierte Hausarztbesuch ohne Arztkontakt - Versorgungsqualität in Gefahr?
Eine aktuelle Studie des GKV-Spitzenverbands zeigt, dass etwa 25 Prozent der Hausarztpatienten die Praxis verlassen, ohne einen Arzt gesehen zu haben - vor Corona waren es noch 21 Prozent. Auch bei Fachärzten stieg der Anteil der Patienten ohne Arztkontakt von neun auf 13 Prozent, was Bedenken hinsichtlich der medizinischen Versorgungsqualität aufwirft.
23.04.2025
14:21 Uhr
Bundesregierung plant fragwürdige Heimatbesuche für syrische Flüchtlinge
Die Bundesregierung plant, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren, was als Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr dienen soll. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert diesen Vorstoß scharf, besonders vor dem Hintergrund, dass Innenministerin Faeser kürzlich ihre Syrien-Reise aus Sicherheitsgründen absagen musste.
23.04.2025
14:00 Uhr
Rheinmetall im Rüstungsboom: Deutscher Konzern plant Expansion in Milliardenhöhe
Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet bis 2030 mit einem Auftragspotenzial von 300 Milliarden Euro und plant, seinen Jahresumsatz auf 40 Milliarden Euro zu steigern. Das Unternehmen stellt seine Produktion von Automobilkomponenten auf militärische Fertigung um und expandiert international durch Übernahmen und Investitionen in Ländern wie Spanien, Ungarn, Australien und Großbritannien.
23.04.2025
13:55 Uhr
Österreichs Asylpolitik zeigt Wirkung: Drastischer Rückgang der Asylanträge im ersten Quartal
In Österreich sind die Asylanträge im ersten Quartal 2025 um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, wobei im März mit 1.329 Anträgen der niedrigste Stand seit Juli 2020 erreicht wurde. Von den insgesamt 4.644 Anträgen in den ersten drei Monaten war nur etwa ein Drittel Erstanträge, während der Rest auf Statusänderungen und Familienzusammenführungen entfiel.
23.04.2025
12:12 Uhr
SPD will Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen - Linke wittert Wahlkampfmanöver
Die SPD fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, was bei der Union auf Widerstand stößt. Während die SPD von einer fest vereinbarten Erhöhung bis 2026 spricht, bezeichnet die Linkspartei den Vorstoß als wahltaktisches Manöver im Kontext des laufenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.
23.04.2025
11:47 Uhr
SPD droht mit Gesetzeskeule: Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen - koste es, was es wolle
Die SPD plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 und droht, dies notfalls per Gesetz durchzusetzen, falls sich die Union querstellt oder die zuständige Kommission nicht entsprechend entscheidet. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt zudem Reformen im Steuer- und Sozialsystem an, darunter die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung.
23.04.2025
11:18 Uhr
Wiesbaden führt "Klimasteuer" auf Wasser ein - Bürger werden weiter geschröpft
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter genehmigt, die von der Stadt unter Verweis auf den Klimaschutz eingeführt wurde. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 180 Euro jährlich, während die Stadt ein Haushaltsdefizit von 82 Millionen Euro aufweist.
23.04.2025
11:03 Uhr
Friedensgespräche zur Ukraine: Diplomatischer Eklat in London - Außenminister bleiben fern
Die für heute in London geplanten hochrangigen Friedensgespräche zur Ukraine wurden kurzfristig zu einem Arbeitstreffen auf Beamtenebene herabgestuft, nachdem mehrere Außenminister, darunter US-Außenminister Rubio, ihre Teilnahme absagten. Die Entwicklung wird als weiteres Zeichen für den stockenden Friedensprozess und die Handlungsunfähigkeit der westlichen Allianz gewertet.
23.04.2025
09:41 Uhr
Kreditklemme in Deutschland: Banken verweigern jedem zweiten Antragsteller einen Ratenkredit
Laut einer aktuellen Verivox-Auswertung werden derzeit 53 Prozent aller Kreditanfragen von Banken abgelehnt - ein historischer Negativrekord. Der Index zur Messung der Kreditverfügbarkeit ist auf ein Rekordtief von 66,6 Punkten gefallen, während die durchschnittlichen Zinsen für Ratenkredite im März bei 6,49 Prozent lagen.
23.04.2025
08:26 Uhr
SPD droht mit Gesetzesinitiative: Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen
Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr und droht mit einer Gesetzesinitiative, falls die Mindestlohnkommission dies nicht umsetzt. CDU-Chef Merz lehnt einen automatischen Anstieg ab, was für Spannungen in der künftigen Koalition sorgt.
23.04.2025
08:26 Uhr
Digitale Kluft: China rast mit 10G-Internet in die Zukunft - Deutschland steckt in der Steinzeit fest
In der chinesischen "Smart City" Xiong'an wird das weltweit erste 10G-Netzwerk mit Downloadgeschwindigkeiten von 10 Gigabit pro Sekunde getestet, während Deutschland noch mit dem grundlegenden Glasfaserausbau kämpft. Das Zukunftsprojekt, das modernste Technologien wie KI und autonomes Fahren ermöglicht, steht allerdings auch für ein System totaler digitaler Überwachung.
23.04.2025
08:26 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt Union - Merz stürzt in Umfragen ab
Die AfD hat laut aktueller Forsa-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand erreicht und liegt damit erstmals vor der Union (25 Prozent) als stärkste Kraft auf Bundesebene. CDU-Chef Friedrich Merz verliert dabei massiv an Vertrauen - nur noch 21 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig, während selbst in den eigenen Reihen die Unterstützung auf 53 Prozent sinkt.
23.04.2025
08:24 Uhr
Trotz Wirtschaftskrise: Steuereinnahmen steigen mysteriös um 11 Prozent
Trotz schwächelnder Wirtschaft verzeichnete das Bundesfinanzministerium im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Steuereinnahmen um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig sind dabei der Anstieg der Umsatzsteuer um 16 Prozent sowie die Entwicklung der Grunderwerbsteuer mit einem Plus von 37 Prozent, während die Unternehmenssteuer leicht rückläufig war.
23.04.2025
08:23 Uhr
Trotz Wirtschaftskrise: Staat kassiert Milliarden mehr Steuern von den Bürgern
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März um 11,1 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen, während im gesamten ersten Quartal bereits 222 Milliarden Euro eingenommen wurden. Trotz stagnierender Wirtschaft verzeichnet der Staat damit deutliche Mehreinnahmen, insbesondere durch höhere Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen.
23.04.2025
08:23 Uhr
Grundsteuer-Schock: Scholz bricht sein Versprechen - Millionen Deutsche müssen mehr zahlen
Eine Studie des Eigentümerverbands Haus&Grund zeigt, dass entgegen der Versprechen von Olaf Scholz die neue Grundsteuer bei 79 Prozent der untersuchten Immobilien zu deutlichen Mehrbelastungen führt. Besonders stark betroffen sind Mehrfamilienhäuser mit einem durchschnittlichen Anstieg von 143 Prozent, während Ein- und Zweifamilienhäuser um 139 Prozent und Eigentumswohnungen um 96 Prozent mehr belastet werden.
23.04.2025
08:23 Uhr
Mindestlohn-Wahnsinn: Deutscher Spargel bald nur noch für Besserverdiener?
Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro könnte den deutschen Spargelpreis auf etwa 20 Euro pro Kilo steigen lassen und damit den heimischen Anbau gefährden. Die Anbauflächen sind bereits bundesweit von 24.000 auf 19.600 Hektar zurückgegangen, während ein Drittel der süddeutschen Spargelbetriebe seit Einführung des Mindestlohns 2015 die Produktion eingestellt hat.
23.04.2025
07:40 Uhr
Deutsche Pharmaindustrie wappnet sich gegen drohende US-Zölle - Wachstum trotz Wirtschaftskrise
Die deutsche Pharmaindustrie erwartet trotz allgemeiner Wirtschaftskrise für 2025 ein Umsatzplus von 2,5 Prozent und plant 1.100 neue Arbeitsplätze, sieht sich jedoch durch drohende US-Strafzölle zwischen 10 und 25 Prozent auf Medikamente gefährdet. Viele Unternehmen stocken bereits vorsorglich ihre US-Lagerbestände auf, während Experten vor steigenden Medikamentenpreisen und Versorgungsengpässen warnen.
23.04.2025
06:31 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Ex-Grüner Palmer prangert 6000-Euro-Bescheide an
Boris Palmer kritisierte bei "Markus Lanz" die ausufernde Sozialpolitik der Ampel-Regierung und enthüllte, dass einzelne Bürgergeld-Bescheide bis zu 6000 Euro pro Monat betragen würden. Der Tübinger Oberbürgermeister warnte vor den finanziellen Folgen der Kombination aus hohen Sozialleistungen, niedrigen Arbeitszeiten und langen Urlaubsansprüchen für Kommunen und Staat.
23.04.2025
06:29 Uhr
Grundsteuer-Schock: Massive Erhöhung trifft deutsche Immobilienbesitzer
Eine aktuelle Auswertung von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch steigt, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Plus von 119 Prozent am stärksten betroffen sind. Die durchschnittliche Grundsteuerbelastung erhöht sich von 522 auf 830 Euro, was im Widerspruch zum politischen Versprechen einer aufkommensneutralen Reform steht.
23.04.2025
06:17 Uhr
Trumps Handelskrieg: Droht Deutschland jetzt eine Flut chinesischer Billigprodukte?
Aufgrund der drastischen US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren könnten Produkte im Wert von 429 Milliarden US-Dollar nach Europa umgeleitet werden. Deutschland droht besonders bei Elektronik, Textilien und Möbeln eine massive Billigprodukt-Schwemme, die heimische Unternehmen gefährden könnte.
23.04.2025
06:07 Uhr
Kakaopreise im Sinkflug: Schokoladenhersteller setzen auf fallende Kurse
Die großen Schokoladenhersteller reduzieren aktuell ihre Preisabsicherungen am Kakaomarkt und setzen damit auf fallende Kurse, nachdem die Preise monatelang gestiegen waren. Während dies einerseits die Chance auf verbesserte Margen bietet, gehen die Produzenten damit auch ein erhebliches Risiko ein, falls die Preise entgegen der Erwartungen wieder steigen sollten.
23.04.2025
05:58 Uhr
Durchbruch in Ukraine-Krise? Trump und Putin nähern sich an - Selenskyj unter Druck
Nach einem Treffen zwischen Putin und Trumps Gesandtem deutet sich eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt an, wobei Russland einen Stopp der Invasion anbietet. Der kontroverse Plan sieht vor, dass die Krim und Teile der besetzten Gebiete unter russischer Kontrolle bleiben und die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, während Selenskyj unter wachsendem Druck steht, Friedensgesprächen zuzustimmen.
23.04.2025
05:53 Uhr
Alarmierende Zahlen: Deutsche Arbeitnehmer flüchten in Scharen aus ihren Jobs
Laut einer aktuellen Gallup-Studie erwägen fast 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmer einen Jobwechsel, während die emotionale Mitarbeiterbindung mit nur 9 Prozent weit unter dem globalen Durchschnitt liegt. Im europäischen Vergleich landet Deutschland bei der Arbeitszufriedenheit nur auf Platz 21, während skandinavische Länder wie Finnland mit 81 Prozent Zufriedenheit deutlich besser abschneiden.
23.04.2025
05:51 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Deutsche rechnen mit AfD-Wahlsieg
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert und zieht mit der Union gleich, während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Eine Mehrheit der Deutschen, darunter auch 45 Prozent der Unionswähler, hält einen AfD-Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl für wahrscheinlich.
23.04.2025
05:50 Uhr
Justizskandal in Hessen: Vergewaltiger kann trotz Vorstrafen nicht abgeschoben werden
Ein 42-jähriger Eritreer, der bereits wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, steht in Darmstadt wegen einer weiteren mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht. Trotz Ausreisepflicht kann der Mann aufgrund fehlender Dokumente nicht nach Eritrea abgeschoben werden, da das Land bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperiert.
22.04.2025
21:12 Uhr
Trump setzt auf Milliarden-Deals: Historische Reise in die Golfstaaten geplant
US-Präsident Trump plant im Mai eine wegweisende Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, bei der Investitionen in Billionenhöhe im Fokus stehen. Neben wirtschaftlichen Aspekten sollen auch Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt vorangetrieben werden, wobei die EU die US-Haltung gegenüber Russland als zu schwach kritisiert.
22.04.2025
18:38 Uhr
Eklat um Weltkriegs-Gedenken: Auswärtiges Amt will Russen ausschließen
Das Auswärtige Amt empfiehlt, russische und belarussische Vertreter von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes auszuschließen, was zu scharfer Kritik seitens der russischen Botschaft führt. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten folgt bereits dieser Empfehlung, während Moskau ankündigt, das Gedenken auch ohne Einladung an öffentlichen Orten fortzuführen.
22.04.2025
18:31 Uhr
Ampel-Politik treibt deutschen Mittelstand in die Krise: Dramatischer Stellenabbau nimmt Fahrt auf
Der deutsche Mittelstand verzeichnet im März 2025 einen Beschäftigungsrückgang von 0,7 Prozent, wobei besonders das Gastgewerbe, die Baubranche und das verarbeitende Gewerbe betroffen sind. Während die Umsätze um 4,5 Prozent zurückgehen, steigen die Lohnkosten um 4,6 Prozent, was die Situation für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich verschärft.
22.04.2025
18:30 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD dominiert Ostdeutschland mit sensationellen 38 Prozent
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD in Ostdeutschland mit 38 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz landet. Auch bundesweit zeigt sich dieser Trend mit der AfD als stärkster Kraft (26 Prozent), knapp vor der Union mit 25 Prozent, während die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter verlieren.
22.04.2025
18:07 Uhr
Spanien erhöht Verteidigungsausgaben drastisch - Nato-Ziel wird bereits 2024 erreicht
Spanien wird bereits 2024 das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP erreichen, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez ankündigte. Diese überraschende Entwicklung markiert einen deutlichen Wandel in der traditionell zurückhaltenden Verteidigungspolitik des Landes und könnte als Vorbild für andere NATO-Partner dienen.
22.04.2025
18:06 Uhr
IWF warnt: USA steuern auf Rezession zu - Notenbank in der Zwickmühle
Der IWF warnt vor einem steigenden Rezessionsrisiko in den USA, während sich die Federal Reserve in einem Dilemma zwischen Inflationsbekämpfung und drohender Wirtschaftskrise befindet. Eine mögliche US-Rezession könnte die globale Wirtschaft stark beeinträchtigen, wobei besonders Deutschland aufgrund seiner bereits angespannten Wirtschaftslage betroffen wäre.
22.04.2025
18:06 Uhr
US-Finanzministerin warnt: Handelskrieg mit China führt in die Sackgasse
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor den schwerwiegenden Folgen eines anhaltenden Handelskrieges mit China und bezeichnet die aktuelle Situation als nicht nachhaltig. Die US-Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf die versöhnlichen Töne, während Europa und besonders Deutschland als Exportnation zwischen den Fronten der beiden größten Volkswirtschaften aufgerieben zu werden drohen.
22.04.2025
18:05 Uhr
Putin signalisiert Verhandlungsbereitschaft: Ein durchsichtiges Täuschungsmanöver?
Russlands Präsident Putin hat seine Bereitschaft zum Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie in der Ukraine signalisiert. Experten sehen in diesem Vorstoß jedoch ein mögliches taktisches Manöver, da ähnliche Angebote in früheren Konflikten stets Vorläufer neuer militärischer Eskalationen waren.
22.04.2025
15:44 Uhr
Digitaler Fahrzeugschein: Ampel treibt umstrittene Digitalisierungspläne voran
Ab Montag startet ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des Fahrzeugscheins per Smartphone-App, wobei zunächst nur 2.500 Testplätze zur Verfügung stehen. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt entwickelte i-Kfz-App soll im zweiten Halbjahr für alle verfügbar sein, während Datenschutzfragen noch ungeklärt bleiben.
22.04.2025
14:44 Uhr
Deutsches Gericht ermöglicht Auslieferung: Afghanischer Schleuser muss in griechische Haft
Ein afghanischer Staatsangehöriger wird nach einem Urteil des OLG Frankfurt nach Griechenland ausgeliefert, wo er eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen muss. Der Mann wurde 2020 in Thessaloniki verurteilt, weil er einem Landsmann einen echten afghanischen Pass samt deutschem Aufenthaltstitel für eine illegale Einreise nach Österreich übergeben hatte.
22.04.2025
14:44 Uhr
Deutsche Bierkultur am Abgrund: Dramatischer Absatzrückgang erschüttert Traditionsbranche
Der Bierabsatz in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 6,8 Milliarden Litern im Jahr 2024 gesunken, was einem Rückgang von 15 Prozent gegenüber 2014 entspricht. Auch die Zahl der Brauereien ist seit 2019 von 1.552 auf 1.459 gesunken, während der Export innerhalb einer Dekade um sechs Prozent auf 1,45 Milliarden Liter zurückging.
22.04.2025
14:43 Uhr
USA verhängen drakonische Strafzölle: Chinas Solar-Expansion wird ausgebremst
Die USA verhängen massive Strafzölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarpanele aus Südostasien, um die Umgehung bestehender Handelsbarrieren durch China zu unterbinden. Die Maßnahme betrifft Importe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam, wo chinesische Unternehmen ihre staatlich subventionierte Expansion verschleiern.
22.04.2025
14:42 Uhr
Vertuschung des Corona-Ursprungs: BND mauert weiter bei brisanten Erkenntnissen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten darf, obwohl der Dienst bereits 2020 einen Laborunfall in Wuhan als wahrscheinlichste Ursache eingestuft haben soll. Als Begründung werden der Schutz von Erkenntnisquellen und mögliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China genannt.
22.04.2025
14:42 Uhr
Bundesregierung verhöhnt Bürger: Gewaltexplosion durch Migration sei "erwartbar"
Die Kriminalstatistik verzeichnet mit über 217.000 Fällen den höchsten Stand an Gewaltdelikten seit 2007, wobei besonders die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um 7,5 Prozent stieg. Die Bundesregierung bezeichnete diese Entwicklung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als "durchaus erwartbar", da es in der Gruppe junger Männer generell eine erhöhte Kriminalitätsbelastung gebe.
22.04.2025
13:37 Uhr
Thüringen: BSW will Bürger bei Militärfragen mitreden lassen - Demokratie oder gefährliche Schwächung?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen fordert die Einrichtung von Bürgerräten, die auch bei militärischen Fragen wie der Stationierung von Mittelstreckenraketen mitentscheiden sollen. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf drängt in einem Schreiben an die Staatskanzlei auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung dieser Räte und fordert dabei die Einbindung des von ihr geleiteten Finanzministeriums.
22.04.2025
13:37 Uhr
Alarmierend: Britische Presse warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Die britische Zeitschrift "The Economist" warnt vor einer besorgniserregenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, was durch aktuelle Fälle wie die Verurteilung eines Publizisten wegen eines satirischen Memes und die geplante Einführung einer neuen Medienaufsicht belegt wird. Laut Allensbach-Institut ist der Anteil der Deutschen, die sich frei äußern können, seit 1990 von 80 auf 40 Prozent gesunken.
22.04.2025
13:37 Uhr
Erdrutschsieg für die AfD: Umfragewerte erreichen historisches Hoch - Ampelparteien im freien Fall
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (25 Prozent), während die Ampelparteien weiter an Zustimmung verlieren. Laut Umfrage stimmen 35 Prozent der AfD-Wähler mit den politischen Vorstellungen der Partei überein, während 24 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung als Wahlgrund angeben.
22.04.2025
13:37 Uhr
Politisches Beben: Umfrage-Schock für CDU – AfD erstmals stärkste Kraft
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage, knapp vor der Union mit 25 Prozent. Gleichzeitig zeigt eine Forsa-Umfrage einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz, während SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (4%) weiter an Zustimmung verlieren.
22.04.2025
12:15 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose auf null
Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für 2025 von ursprünglich 0,3 Prozent auf null Prozent, nachdem bereits im Herbst ein Wachstum von 1,1 Prozent prognostiziert wurde. Die neue Koalition aus Union und SPD plant Gegenmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine Senkung der Strompreise, während internationale Faktoren wie US-Zölle die exportorientierte deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten.
22.04.2025
11:00 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand in Umfragen
Die AfD erreicht in aktuellen Forsa-Umfragen mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union (25 Prozent). Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
22.04.2025
11:00 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD soll weiter von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen bleiben
Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.
22.04.2025
09:53 Uhr
Chinas globale Energieoffensive: Peking dominiert den weltweiten Kraftwerksbau
China hat im vergangenen Jahr in über 150 Ländern der Neuen Seidenstraße Stromerzeugungskapazitäten von 24 Gigawatt installiert, wobei die Hälfte auf Wasser- und Solarkraftwerke und die andere Hälfte auf fossile Brennstoffe entfällt. Während China dabei auf einen Mix aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen setzt, festigt das Land seine Position als führende Weltmacht im globalen Energiesektor.
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