Polizeigewerkschaft feuert gegen SPD-Polizeibeauftragten: „Rechtssicherheit ist nicht das Problem"

Wenn sich die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Polizeibeauftragte des Bundes öffentlich beharken, dann weiß man: Im deutschen Sicherheitsapparat knirscht es gewaltig. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Manuel Ostermann, hat nun in einem Brandbrief an den SPD-Politiker Uli Grötsch dessen Äußerungen zur angeblichen Rechtsunsicherheit bei Grenzkontrollen scharf zurückgewiesen. Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für die Realitätsverweigerung der Ampel-Koalition in Sachen innerer Sicherheit.

„Verwundertes Interesse" statt konstruktiver Zusammenarbeit

In seinem Schreiben vom 9. Juni, das exklusiv vorliegt, lässt Ostermann kein gutes Haar an Grötschs Behauptungen. Mit beißender Ironie spricht er von „verwundertem Interesse" angesichts der Forderungen des Polizeibeauftragten. Die Aussage, Exekutive und Judikative würden sich widersprechen, sei schlichtweg „fehlgeleitet". Ein vernichtenderes Urteil über die Arbeit eines Polizeibeauftragten kann man sich kaum vorstellen.

Besonders pikant: Ostermann stellt klar, dass die Beamten an der Grenze keinerlei Rechtsunsicherheit verspüren würden. „Zunächst besteht in der Hauptsache keinerlei Rechtsunsicherheit, da es hier keine Rechtsprechung gibt", schreibt der Gewerkschafter. Maßgeblich seien das nationale Recht und die Weisungslage des Bundesinnenministers. Punkt.

Die wahren Probleme der Bundespolizei

Statt sich in akademischen Debatten über Rechtssicherheit zu verlieren, sollte sich Grötsch lieber um die tatsächlichen Missstände kümmern, fordert die DPolG. Und die Liste, die Ostermann präsentiert, hat es in sich:

Die ausstehende Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Alimentation der Beamten zeigt, wie wenig diese Regierung ihre Sicherheitskräfte wertschätzt. Die fehlende Übertragung des Tarifergebnisses ist ein Schlag ins Gesicht jedes Polizisten, der täglich seinen Kopf für unsere Sicherheit hinhält. Die schleppende Einführung des Tasers als Einsatzmittel lässt unsere Beamten mit veralteter Ausrüstung im Regen stehen. Und die unzumutbaren Unterbringungsbedingungen bei Großeinsätzen? Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Vorreiter in Sachen Menschenrechte präsentiert.

Grötschs gefährliches Spiel mit der Verunsicherung

Was hatte Grötsch eigentlich gesagt, das die Gewerkschaft so auf die Palme bringt? In einem Interview mit der Rheinischen Post warnte er vor einem „gefährlichen Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Judikative". Anlass war ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig einstufte.

„Das halte ich für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden muss"

So Grötschs dramatische Einschätzung. Doch die DPolG sieht das anders: Solche öffentlichen Äußerungen könnten ein „verzerrtes Bild zwischen tatsächlichen Gegebenheiten und rhetorisch überspitzten Debatten" erzeugen und schlimmstenfalls „rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen" suggerieren. Mit anderen Worten: Der Polizeibeauftragte untergräbt das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns.

Der tiefere Konflikt: Verfassungsbeschwerde gegen das Amt

Der aktuelle Streit ist nur die Spitze des Eisbergs. Die DPolG hat grundlegende verfassungsrechtliche Probleme mit dem Amt des Polizeibeauftragten an sich. Im vergangenen Jahr reichte die Gewerkschaft sogar Verfassungsbeschwerde ein, da sie das Gesetz zum Polizeibeauftragten ohne Verankerung im Grundgesetz für verfassungswidrig hält.

Hier zeigt sich ein fundamentaler Konflikt: Während die Ampel-Regierung immer neue Kontrollinstanzen schafft, fühlen sich die Sicherheitskräfte gegängelt und missverstanden. Statt die Polizei zu stärken, wird sie unter Generalverdacht gestellt. Statt echte Probleme anzupacken, verliert man sich in juristischen Spitzfindigkeiten.

Was Deutschland wirklich braucht

Die Auseinandersetzung zwischen DPolG und Polizeibeauftragtem offenbart die ganze Misere der deutschen Sicherheitspolitik. Während an den Grenzen täglich die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik sichtbar werden, diskutiert man in Berlin über Rechtssicherheit bei Zurückweisungen. Während Polizisten unter katastrophalen Bedingungen Dienst schieben, sorgt sich der Polizeibeauftragte um theoretische Spannungsverhältnisse.

Was wir brauchen, sind keine weiteren Debatten über Rechtssicherheit, sondern eine Politik, die unsere Sicherheitskräfte endlich ernst nimmt. Eine Politik, die Grenzen schützt statt sie zu öffnen. Eine Politik, die Polizisten anständig bezahlt und ausrüstet, statt sie zu gängeln. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messerangriffe sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen – das wollen wir keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.

Die DPolG hat recht: Der Polizeibeauftragte sollte sich um die echten Probleme kümmern, statt Phantom-Debatten zu führen. Alles andere ist Realitätsverweigerung auf Kosten unserer Sicherheit.