SPD-Revolte gegen Aufrüstungswahn: Parteigranden fordern Kurswechsel mit Russland

Was sich da gerade in den Reihen der Sozialdemokraten zusammenbraut, könnte man durchaus als Paukenschlag bezeichnen. Während Schwarz-Rot unbeirrt ihren Konfrontationskurs gegen Russland fährt und Milliarden in die Rüstungsindustrie pumpt, formiert sich innerhalb der SPD massiver Widerstand. Ein brisantes Grundsatzpapier, das dem Magazin "Stern" vorliege, liest sich wie eine schallende Ohrfeige für die eigene Parteiführung.

Prominente Unterzeichner gegen militärische Eskalation

Die Liste der Unterzeichner hat es in sich: Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel – allesamt keine Hinterbänkler, sondern Schwergewichte der deutschen Sozialdemokratie. Ihr gemeinsames Anliegen? Ein sofortiger Stopp der militärischen Eskalationsspirale und die Rückkehr zu diplomatischen Lösungen.

Das Timing könnte kaum brisanter sein. Ende Juni steht der SPD-Bundesparteitag an, fast zeitgleich findet der NATO-Gipfel statt. Dort wolle sich Deutschland verpflichten, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben – ein Vorhaben, das die Verfasser des Manifests als "irrational" brandmarken.

Klare Forderungen gegen den Regierungskurs

Die Forderungen der SPD-Rebellen lesen sich wie ein Gegenentwurf zur aktuellen Regierungspolitik. Sie drängen auf eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland". Das von der NATO propagierte 5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben? Für die Unterzeichner schlichtweg nicht nachvollziehbar. "Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung", heißt es im Papier.

Besonders brisant: Die Sozialdemokraten warnen eindringlich vor der geplanten Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Diese würden Deutschland "zum Angriffsziel der ersten Stunde machen" – eine Warnung, die angesichts der aktuellen Weltlage durchaus berechtigt erscheint.

Kritik an militärischer Alarmrhetorik

Die Verfasser des Manifests nehmen kein Blatt vor den Mund: "Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland." Eine Einschätzung, die in krassem Gegensatz zur offiziellen Regierungslinie steht.

Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren, bringt es auf den Punkt: "Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren."

Ein überfälliger Weckruf?

Man mag von der SPD halten, was man will – aber dieser Vorstoß verdient Respekt. Während die Mainstream-Politiker ihre pazifistischen Wurzeln längst über Bord geworfen haben und sich als die größten Kriegstreiber inszenieren, besinnen sich zumindest Teile der Sozialdemokratie auf vernünftige Positionen. Die Frage ist nur: Werden sie sich durchsetzen können?

Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Aufrüstungsspiralen selten zu mehr Sicherheit führen. Im Gegenteil: Sie erhöhen die Spannungen und das Risiko einer unkontrollierten Eskalation. Dass ausgerechnet Deutschland, das im 20. Jahrhundert zweimal die verheerenden Folgen von Krieg und Zerstörung erlebt hat, nun wieder an vorderster Front der Aufrüstung steht, sollte uns alle nachdenklich stimmen.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich mehr Politiker trauen, gegen den Strom zu schwimmen. Die SPD-Rebellen haben den ersten Schritt gemacht. Ob ihre Parteiführung den Mut hat, ihnen zu folgen, oder ob sie weiter blind dem Konfrontationskurs von Schwarz-Rot folgt, wird sich zeigen. Für Deutschland und Europa steht jedenfalls viel auf dem Spiel.