Trump-Regierung rudert zurück: Keine Verhaftung von Kaliforniens Gouverneur Newsom geplant

Die Spannungen zwischen der Trump-Administration und Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom erreichten in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt. Nachdem Newsom den neuen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan mit den provokanten Worten "Komm und hol mich, harter Kerl" herausgefordert hatte, sah sich Homan nun zu einer Klarstellung genötigt.

Missverständnisse und Rückzieher

In mehreren Interviews betonte Homan, dass seine früheren Äußerungen über mögliche Verhaftungen "aus dem Kontext gerissen" worden seien. Gegenüber CBS News stellte er klar: "Weder Newsom noch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben bisher eine Grenze überschritten." Diese Aussage markiert einen deutlichen Rückzieher von seinen ursprünglich martialischen Drohungen.

Die Situation eskalierte, nachdem in Los Angeles mehrtägige Proteste gegen die verschärften Einwanderungskontrollen der Immigration and Customs Enforcement (ICE) ausgebrochen waren. Die Trump-Regierung reagierte mit der Entsendung von Nationalgarde und Marines - ein Schritt, den Newsom als "völlig ungerechtfertigt, unbegründet und beispiellos" kritisierte.

Rechtliche Grauzonen und politisches Theater

Homan präzisierte seine Position: Nur wenn Newsom aktiv die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen behindere oder wissentlich illegale Einwanderer beherberge und verberge, würde dies eine Straftat darstellen. In diesem Fall würde man den Generalstaatsanwalt um strafrechtliche Verfolgung bitten. Diese Klarstellung zeigt, wie dünn das Eis ist, auf dem sich beide Seiten bewegen.

"Wenn er diese Linie überschreitet und die ICE-Durchsetzungsbemühungen behindert, wenn er wissentlich einen Ausländer beherbergt und verbirgt, ist das ein Verbrechen"

Präsident Trump selbst goss noch Öl ins Feuer, als er auf die Frage nach einer möglichen Verhaftung Newsoms antwortete: "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre." Er fügte hinzu, dass Newsom die Publizität liebe, aber eine Verhaftung "eine großartige Sache" wäre.

Eskalation in Los Angeles

Die Unruhen in Los Angeles wurden durch ICE-Razzien ausgelöst, bei denen laut Homan 41 Personen verhaftet wurden. Die Behörden ermittelten wegen Zollbetrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Homan verteidigte das Vorgehen: "Wir haben an diesem Tag viele schlechte Menschen von der Straße geholt."

Die Entsendung von etwa 700 Marines rechtfertigte Trump mit einer Rechtsvorschrift, die den Einsatz von Bundesstreitkräften erlaubt, wenn "eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten" besteht. Diese Interpretation zeigt, wie weit die Trump-Administration bereit ist zu gehen.

Kalifornien wehrt sich juristisch

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichte am Montag eine Klage gegen die Trump-Administration wegen der Truppenentsendung ein. Dies verdeutlicht den fundamentalen Konflikt zwischen dem progressiven Kalifornien und der konservativen Bundesregierung in Einwanderungsfragen.

Die Demonstrationen am Montag verliefen deutlich friedlicher als an den Vortagen. Tausende versammelten sich zu einer friedlichen Kundgebung am Rathaus, während Hunderte vor einem Bundeskomplex protestierten, in dem auch einige illegale Einwanderer nach den Arbeitsplatzkontrollen festgehalten werden.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben zwischen den demokratisch regierten Bundesstaaten und der Trump-Administration sind. Während Newsom sich als Verteidiger der Einwanderer inszeniert, versucht die Bundesregierung, ihre Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Am Ende bleibt die Frage: Wer wird in diesem Machtkampf als Sieger hervorgehen?