SPD-Polizeibeauftragter fordert radikale Säuberung: Alle AfD-Mitglieder raus aus der Polizei

Die Jagd auf Andersdenkende in Deutschland erreicht eine neue Eskalationsstufe. Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch von der SPD, fordert nun die komplette Entfernung aller AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst. Was sich wie ein schlechter Scherz aus längst vergangenen Zeiten anhört, ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025.

Gesinnungsprüfung statt Rechtsstaatlichkeit

„Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar", verkündete Grötsch gegenüber der Rheinischen Post. Seine Begründung? Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein. Damit reiche offenbar die bloße Mitgliedschaft in einer demokratisch gewählten Partei aus, um Menschen ihre berufliche Existenz zu zerstören.

Besonders perfide: Grötsch spricht von „sichtbarem Engagement" – gemeint sind Kandidaturen für kommunale Gremien oder Bundestagsmandate. Mit anderen Worten: Wer sein demokratisches Grundrecht auf politische Betätigung wahrnimmt, soll dafür mit Berufsverbot bestraft werden. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können.

Widerstand aus der Union – noch

Immerhin regt sich noch Widerstand gegen diese totalitären Fantasien. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beharrt auf Einzelfallprüfungen und lehnt pauschale Konsequenzen ab. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnt zur Rechtsstaatlichkeit: Man müsse konkrete Verletzungen der Treuepflicht nachweisen, nicht bloße Parteimitgliedschaften sanktionieren.

Doch wie lange wird dieser Widerstand noch halten? Die Geschichte lehrt uns, dass der Weg von der Forderung zur Umsetzung oft erschreckend kurz ist – besonders wenn die politische Hysterie erst einmal Fahrt aufgenommen hat.

Der Polizeibeauftragte als politischer Scharfmacher

Grötsch nutzt sein Amt systematisch für parteipolitische Agitation. Eigentlich sollte er sich um „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen" bei der Bundespolizei kümmern. Stattdessen betreibt er Gesinnungsschnüffelei und fordert Berufsverbote. Bereits im März 2024 hatte er gegen AfD-Mitglieder in der Polizei gewettert und sogar „anderweitige Unterstützung" der Partei als problematisch bezeichnet.

Die Ironie dabei: Ein Mann, der vorgibt, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu verteidigen, tritt fundamentale Grundrechte mit Füßen. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf politische Betätigung – all das gilt offenbar nicht mehr, wenn man der „falschen" Partei angehört.

Wohin führt dieser Weg?

Die Forderungen Grötschs sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sie sind brandgefährlich für unsere Demokratie. Wenn Parteimitgliedschaften zum Ausschlusskriterium für den öffentlichen Dienst werden, sind wir auf dem besten Weg in einen Gesinnungsstaat. Was kommt als Nächstes? Berufsverbote für AfD-Wähler? Kontensperrungen für Sympathisanten?

Ein Kommentator unter dem Originalartikel bringt es auf den Punkt: „Was machen die eigentlich, wenn die AfD irgendwann mal regiert, und anfängt Linke/Grüne und SPDler aus dem Staatsdienst zu werfen?" Diese Frage sollte sich jeder stellen, der heute solche Säuberungsfantasien unterstützt.

Die zunehmende politische Radikalisierung in Deutschland zeigt sich nicht bei der AfD, sondern bei jenen, die mit allen Mitteln versuchen, eine demokratisch legitimierte Opposition mundtot zu machen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland braucht Politiker, die für das Land arbeiten, nicht gegen seine Bürger. Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr: Diese Meinung teilt mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes.