Merz und Klingbeil: Einheitsfront gegen italienische Bank-Invasion

Die Commerzbank steht unter Beschuss – und diesmal kommt die Bedrohung nicht aus dem fernen Amerika oder Asien, sondern direkt aus dem europäischen Süden. Die italienische Großbank UniCredit hat ihre Krallen ausgefahren und will sich Deutschlands zweitgrößte Privatbank einverleiben. Doch nun formiert sich endlich Widerstand aus der Politik: Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Finanzminister Lars Klingbeil stellen sich schützend vor das deutsche Geldhaus.

Wenn der Kanzler zum Schutzpatron wird

In einem Brief an den Betriebsrat der Commerzbank findet Merz deutliche Worte: Das „unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen" der UniCredit Group sei „nicht akzeptabel". Man könnte meinen, der CDU-Chef habe endlich verstanden, was auf dem Spiel steht, wenn ausländische Konzerne sich deutsche Filetstücke unter den Nagel reißen wollen. Die Bundesregierung setze auf eine „starke und eigenständige Commerzbank" – schöne Worte, die hoffentlich auch Taten folgen lassen.

Bemerkenswert ist dabei, dass sich Merz ausdrücklich hinter die Position seines SPD-Finanzministers Klingbeil stellt. Dieser hatte bereits Anfang Mai klargestellt, dass ein „unfreundliches Vorgehen" bei einer systemrelevanten Bank wie der Commerzbank inakzeptabel sei. Eine seltene Einigkeit in der deutschen Politik – wenn es um die Verteidigung gegen ausländische Übernahmen geht, rückt man plötzlich zusammen.

Die italienische Salamitaktik

Die UniCredit-Strategie erinnert an eine perfide Salamitaktik: Scheibchen für Scheibchen hat sich die italienische Bank seit September vergangenen Jahres bei der Commerzbank eingekauft. Mittlerweile hält sie satte 28 Prozent – mehr als doppelt so viel wie der deutsche Staat mit seinen verbliebenen zwölf Prozent. Der Zeitpunkt war geschickt gewählt: Die UniCredit nutzte den Teilausstieg des Bundes, der seit der Finanzkrise 2008/2009 Anteile an der Bank hielt.

UniCredit-Chef Andrea Orcel wirbt seit Monaten dafür, die Commerzbank mit der eigenen Münchner Tochter HypoVereinsbank zu verschmelzen. Ein cleverer Schachzug, der die deutsche Bank quasi durch die Hintertür italienisch machen würde. Doch sowohl die Commerzbank-Führung als auch die Arbeitnehmervertreter wehren sich vehement gegen diese feindliche Übernahme.

Was auf dem Spiel steht

Die Bedeutung dieser Auseinandersetzung kann kaum überschätzt werden. Die Commerzbank ist nicht irgendein Kreditinstitut – sie ist systemrelevant für die deutsche Wirtschaft. Tausende mittelständische Unternehmen, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, sind auf sie angewiesen. Eine Übernahme durch UniCredit würde bedeuten, dass Entscheidungen über deutsche Kredite künftig in Mailand getroffen würden. Wer glaubt, dass dabei deutsche Interessen Priorität hätten, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Die UniCredit hat angekündigt, eine Entscheidung werde wohl nicht mehr in diesem Jahr fallen. Man wolle einen „konstruktiven Dialog mit der neuen Bundesregierung aufnehmen". Das klingt nach einer Drohung durch die Blume: Wir warten ab, bis ihr schwach werdet. Doch genau das darf nicht passieren. Deutschland braucht starke, eigenständige Banken, die unsere Wirtschaft unterstützen – nicht als Filialen ausländischer Konzerne agieren.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik nicht nur warme Worte findet, sondern auch handelt. Der Bund sollte seine verbliebenen Anteile nutzen, um die Eigenständigkeit der Commerzbank zu sichern. Vielleicht wäre es sogar an der Zeit, über eine Aufstockung der staatlichen Beteiligung nachzudenken – nicht aus Liebe zum Staatskapitalismus, sondern aus strategischer Notwendigkeit. Denn eines ist klar: In einer Welt, in der wirtschaftliche Macht zunehmend politische Macht bedeutet, können wir es uns nicht leisten, unsere Schlüsselindustrien an ausländische Interessenten zu verscherbeln.