Pressefreiheit unter Beschuss: Clan-Gewalt im Gerichtssaal zeigt Verfall der Rechtsordnung

Was sich im Berliner Verwaltungsgericht abspielte, ist mehr als nur ein weiterer Eintrag in der endlosen Chronik der Clan-Kriminalität. Es ist ein Frontalangriff auf die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Ein 42-jähriger Mann, Mitglied eines stadtbekannten Clans, schlug einem 65-jährigen Reporter von "Spiegel-TV" mitten im Gerichtsgebäude ins Gesicht. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Wer über uns berichtet, bekommt es mit der Faust zu spüren.

Der Rechtsstaat zeigt Zähne – aber reicht das?

Zehn Monate Haft ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Die Vorsitzende Richterin Andrea Wilms fand klare Worte: "Letztlich war es ein Angriff auf die Pressefreiheit." Der vielfach vorbestrafte Täter habe die Berichterstattung unterdrücken wollen. Ein Reflex sei es gewesen, behauptete der Angeklagte. Ein Reflex, der dem Journalisten ein Hämatom, Kopfschmerzen und ein Schädel-Hirn-Trauma bescherte.

Der Staatsanwalt formulierte es treffend: Es müsse "in die Szene gesendet werden, dass der Rechtsstaat empfindlich reagiert". Doch die Frage drängt sich auf: Reagiert er wirklich empfindlich genug? Oder ist das nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte des deutschen Appeasements gegenüber kriminellen Strukturen?

Die wahre Dimension des Problems

Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet während eines Verfahrens, in dem es um ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Onkel des Täters ging. Man stelle sich das vor: Während der Staat versucht, wenigstens minimale Ordnung durchzusetzen, wird im Gerichtsflur die Faust geschwungen. Es ist, als würde die Clan-Kriminalität dem Rechtsstaat ins Gesicht lachen.

"Der Angeklagte hatte gestanden. Er und weitere Familienmitglieder hätten ungestört reden wollen."

Ungestört reden wollen – im öffentlichen Raum eines Gerichtsgebäudes. Diese Anmaßung zeigt, wie sehr sich manche Kreise bereits als Staat im Staate fühlen. Sie beanspruchen rechtsfreie Räume, wo immer es ihnen passt.

Ein Symptom politischen Versagens

Was wir hier sehen, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik. Während die Ampelregierung sich in Gendersternchen und Klimapanik verliert, erodiert die öffentliche Ordnung. Die Clan-Kriminalität breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür, und die Politik schaut zu oder diskutiert lieber darüber, ob der Begriff "Clankriminalität" nicht vielleicht diskriminierend sei.

Tatsächlich heißt es am Ende des Berichts, der Begriff sei umstritten, weil er Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiere. Diese Verharmlosung ist Teil des Problems. Wer die Realität nicht beim Namen nennen darf, kann sie auch nicht bekämpfen.

Die Berufung als Verhöhnung

Der Täter kündigte bereits Berufung an. Man kann es ihm nicht verdenken – offenbar rechnet er damit, dass höhere Instanzen nachsichtiger sein könnten. Vielleicht findet sich ja ein Richter, der mehr Verständnis für "kulturelle Besonderheiten" aufbringt als für die körperliche Unversehrtheit von Journalisten.

Es ist diese Mischung aus Dreistigkeit und Kalkül, die zeigt, wie tief die Krise reicht. Der Angreifer entschuldigte sich zwar pro forma, doch seine sofortige Berufungsankündigung spricht eine andere Sprache. Er testet die Grenzen aus, und er weiß: In einem Land, das seine eigenen Gesetze nicht mehr durchsetzen kann oder will, sind diese Grenzen fließend geworden.

Was bleibt von der Pressefreiheit?

Wenn Journalisten in Gerichtsgebäuden angegriffen werden können, wenn die bloße Anwesenheit eines Reporters als Provokation gilt, dann steht es schlecht um die vielgerühmte Pressefreiheit. Der "Spiegel" verzichtete auf eine Beschwerde beim Gericht – ein Zeichen von Größe oder von Resignation?

Die Botschaft an alle Journalisten ist klar: Wer über bestimmte Themen berichtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Nicht mit juristischen, sondern mit physischen. Das ist die neue Realität in einem Land, das seine Wehrhaftigkeit verloren hat.

Es braucht endlich Politiker, die für Deutschland regieren und nicht gegen Deutschland. Die aktuelle Fehlpolitik hat zu dieser Eskalation der Gewalt geführt, und nur ein radikaler Kurswechsel kann das Ruder noch herumreißen. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier mit der eines Großteils des deutschen Volkes: So kann und darf es nicht weitergehen.