Innenministerkonferenz in Bremerhaven: Zwischen Sicherheitsversprechen und politischem Aktionismus

Wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven versammeln, könnte man meinen, endlich würden die drängenden Sicherheitsprobleme unseres Landes angegangen. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein altbekanntes Muster: Viel Rhetorik, wenig konkrete Lösungen – und die wirklich heißen Eisen werden erst gar nicht angepackt.

Die üblichen Verdächtigen auf der Tagesordnung

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU steht vor denselben Herausforderungen wie seine Vorgängerin Nancy Faeser. Die dreitägige Konferenz widmet sich Themen wie elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter, dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und der ewigen Frage nach Abschiebungen nach Afghanistan. Man könnte fast meinen, die Tagesordnungspunkte würden seit Jahren recycelt – während draußen auf den Straßen die Realität längst ihre eigene, brutale Agenda schreibt.

Besonders pikant: Während in deutschen Städten die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, diskutieren die Herrschaften über "Böllerverbotszonen" zu Silvester. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD würde privates Feuerwerk am liebsten ganz verbieten. Als ob das unser drängendstes Sicherheitsproblem wäre! Diese Prioritätensetzung zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den wahren Sorgen der Bürger entfernt hat.

Mehr Polizei in Zügen – ein Tropfen auf den heißen Stein

Immerhin scheint man sich bei einem Punkt einig zu sein: Bundespolizisten sollen künftig auch in Zivil kostenlos Zug fahren dürfen. Eine revolutionäre Maßnahme, möchte man fast sarkastisch anmerken. Als ob die Präsenz einiger zusätzlicher Beamter in Zügen die grundlegenden Probleme lösen würde, die durch eine verfehlte Migrationspolitik entstanden sind.

Die Migrationswende – mehr Schein als Sein?

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, die "Migrationswende fortzusetzen". Doch was genau soll diese Wende sein? Die verschärften Grenzkontrollen, die Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang lobt, kommen Jahre zu spät. Während andere europäische Länder längst konsequent durchgreifen, debattiert man hierzulande noch immer über Selbstverständlichkeiten.

Die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan bleibt ein Dauerbrenner. Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 gab es genau eine einzige Abschiebung mit 28 Personen. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der seine Bürger schützen sollte. Stattdessen werden ausreisepflichtige Kriminelle weiterhin auf Kosten der Steuerzahler durchgefüttert.

Das AfD-Tabu: Wegducken statt Auseinandersetzung

Bezeichnend ist auch, was nicht auf der Tagesordnung steht: Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Dobrindt möchte die Partei lieber "wegregieren" – ein frommer Wunsch angesichts steigender Umfragewerte. Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wird ebenfalls nicht thematisiert. Man scheut die offene Auseinandersetzung und hofft wohl, das Problem würde sich von selbst lösen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Minister über Passersatzpapiere und Verwaltungsabläufe diskutieren, explodiert draußen die Gewalt. Die jüngsten Schreckensmeldungen – ein 14-Jähriger ersticht eine Schulassistentin in Frankreich, ein Amoklauf in Graz mit mindestens zehn Toten – zeigen die dramatische Sicherheitslage in Europa. Doch statt endlich konsequent durchzugreifen, verliert man sich in bürokratischen Details.

Die zunehmende sexualisierte Gewalt gegen Polizistinnen, von der der Bundespolizeibeauftragte berichtet, ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist das Ergebnis einer Politik, die jahrelang weggeschaut und relativiert hat. Eine Politik, die mehr Angst vor dem Vorwurf der Diskriminierung hat als vor der realen Bedrohung ihrer Bürger.

Zeit für echte Lösungen statt politischer Kosmetik

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Konferenzen mit recycelten Tagesordnungspunkten. Was wir brauchen, sind Politiker mit Rückgrat, die sich trauen, die Probleme beim Namen zu nennen und konsequent zu handeln. Die Bürger haben genug von Symbolpolitik und leeren Versprechen. Sie wollen ihre Sicherheit zurück – in Zügen, auf Straßen und in ihrem Alltag.

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven könnte ein Wendepunkt sein. Doch die bisherige Erfahrung lehrt uns: Es wird wohl wieder bei warmen Worten und halbherzigen Maßnahmen bleiben. Währenddessen tickt die Uhr, und die Probleme werden größer. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker endlich für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Meinung, die mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes teilt.