Steuergeld für Fremde: Fast 40 Prozent der Gaza-Evakuierten ohne deutschen Pass

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und werfen ein grelles Licht auf die fragwürdigen Prioritäten der deutschen Migrationspolitik: Von 848 Menschen, die seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen nach Deutschland geholt wurden, besitzen sage und schreibe 331 Personen keinen deutschen Pass. Das entspricht einem Anteil von fast 40 Prozent – eine Tatsache, die die Bundesregierung offenbar lieber unter den Teppich kehren würde.

Diese brisanten Informationen kamen nur durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert ans Licht. Hätte er nicht nachgebohrt, wüsste die deutsche Öffentlichkeit vermutlich bis heute nichts von diesem Skandal. Denn während die Regierung stets betonte, es ginge bei den Evakuierungen vorrangig um deutsche Staatsbürger, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild.

Die Masche mit dem "engsten Familienkreis"

Das Auswärtige Amt rechtfertigt die Mitnahme von Nicht-Deutschen mit der konsularischen Schutzpflicht gegenüber den "engsten Familienangehörigen" deutscher Staatsbürger. Doch was genau bedeutet "engster Familienkreis"? Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Verwandtschaftsgrad, Alter oder Geschlecht verweigert die Bundesregierung konsequent. Man könnte meinen, hier solle bewusst im Trüben gefischt werden.

Die Verweigerung transparenter Informationen nährt den Verdacht, dass unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe eine verdeckte Einwanderungspolitik betrieben wird. Während deutsche Rentner mit Almosen abgespeist werden und die Infrastruktur verfällt, fließen Steuergelder in die Evakuierung von Menschen, die keinerlei Verbindung zu Deutschland haben könnten – außer vielleicht einer entfernten Verwandtschaft zu jemandem mit deutschem Pass.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Deutschland war schon immer großzügig – zu großzügig

Diese Politik reiht sich nahtlos ein in eine jahrzehntelange Tradition deutscher Selbstaufgabe. Schon in den 1960er Jahren holte man Gastarbeiter ins Land, von denen viele blieben. In den 1990ern kamen Kriegsflüchtlinge vom Balkan, 2015 dann die große Migrationswelle aus dem Nahen Osten. Und jetzt? Jetzt holt man Menschen aus Gaza, während die eigene Bevölkerung unter explodierenden Lebenshaltungskosten ächzt.

Besonders pikant: Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz setzt diese Politik der Ampel nahtlos fort. Von einem konservativen Kurswechsel keine Spur. Stattdessen werden weiterhin Fakten geschaffen, die Deutschland demographisch und kulturell nachhaltig verändern werden.

Die wahren Kosten der "Humanität"

Was diese Evakuierungen den deutschen Steuerzahler kosten, darüber schweigt sich die Regierung aus. Flüge, Unterbringung, medizinische Versorgung, Sozialleistungen – all das summiert sich. Und das in Zeiten, in denen die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, das künftige Generationen mit Zinsen und Tilgung belasten wird.

Martin Sichert bringt es auf den Punkt: Hier werde die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt. Die Behauptung, es ginge primär um deutsche Staatsbürger, entpuppt sich als Mogelpackung. Fast 40 Prozent ohne deutschen Pass – das ist keine Randerscheinung, sondern System.

Die Sicherheitsfrage bleibt unbeantwortet

Während die Bundesregierung von humanitären Verpflichtungen spricht, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Wer sind diese 331 Menschen ohne deutschen Pass? Wurden sie sicherheitsüberprüft? In Zeiten, in denen die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau ist und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, wäre das das Mindeste, was man erwarten könnte.

Doch statt Transparenz herrscht Schweigen. Statt Aufklärung gibt es Ausflüchte. Die Bundesregierung verweist auf internationale Verpflichtungen – als ob diese über dem Schutz der eigenen Bevölkerung stünden.

Ein Blick in die Zukunft

Noch immer befänden sich etwa 200 Personen mit "Deutschlandbezug" im Gazastreifen, heißt es. Was genau "Deutschlandbezug" bedeutet, bleibt nebulös. Sind es deutsche Staatsbürger? Oder Menschen, die irgendwann einmal einen deutschen Bekannten hatten? Die schwammige Formulierung lässt Schlimmes befürchten.

100 dieser Personen hätten Interesse an einer Ausreise bekundet. Man darf gespannt sein, wie viele davon tatsächlich einen deutschen Pass besitzen werden. Die bisherige Quote lässt vermuten: nicht allzu viele.

Diese Evakuierungspolitik ist symptomatisch für ein größeres Problem: Deutschland hat verlernt, seine eigenen Interessen zu vertreten. Stattdessen opfert man Steuergelder und Sicherheit auf dem Altar einer falsch verstandenen Humanität. Es wird Zeit, dass die Politik wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes, das diese Art der Verschwendung von Steuergeldern und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken längst satt hat.