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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.05.2025
07:49 Uhr

Wenn Staatsfeinde sich als Demokratieretter inszenieren

Jette Nietzard von der Grünen Jugend sorgte mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung, während Linken-Politikerin Heidi Reichinnek den "Sturz des Kapitalismus" forderte. Beide Äußerungen werden als Angriff auf die demokratische Grundordnung kritisiert.
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27.05.2025
07:43 Uhr

Merz hebt Waffen-Beschränkungen auf: Deutschland verschärft den Ton gegen Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.
26.05.2025
06:04 Uhr

Maduros Machtdemonstration: Sozialistische Partei triumphiert bei manipulierter Parlamentswahl in Venezuela

Bei den jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela sicherte sich die Sozialistische Partei PSUV unter Präsident Nicolás Maduro 23 von 24 Gouverneursposten, während die Opposition die Wahl boykottierte. Trotz einer offiziell verkündeten Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent und der Präsenz von 400.000 Sicherheitskräften werfen Verhaftungen von Oppositionspolitikern und dubiose Wahltaktiken ernste Zweifel an der demokratischen Legitimität der Abstimmung auf.
25.05.2025
11:47 Uhr

Terror und Hass: Deutsche Universitäten werden zur Brutstätte des Antisemitismus

An der Berliner Humboldt-Universität wurde der Mord an einem deutsch-israelischen Diplomaten und seiner Partnerin in Washington durch extremistische Gruppen öffentlich zelebriert. Plakate mit der Aufschrift "Make zionists afraid again" und Hamas-Symbolen zeigen eine besorgniserregende Allianz zwischen linksextremen Gruppierungen und radikalen Islamisten an deutschen Hochschulen.
25.05.2025
11:39 Uhr

Familiennachzug vor dem Aus: Dobrindt läutet neue Ära in der Asylpolitik ein

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre und will dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Personen den Nachzug erlaubte, soll damit enden, während für Härtefälle Ausnahmen vorgesehen sind.
23.05.2025
09:13 Uhr

Schwesigs dreister Griff in die Taschen der Leistungsträger: SPD will Reichensteuer drastisch erhöhen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent. Parallel dazu plant die SPD auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer, wobei die Mehreinnahmen für Entlastungen beim Hauskauf verwendet werden sollen.
22.05.2025
22:00 Uhr

Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte: Wenn der Rechtsstaat seine Verteidiger nicht mehr schützen kann

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.
22.05.2025
21:42 Uhr

ARD kuscht vor linkem Protest: Kritische Migrationssendung "Klar" kurzfristig abgesetzt

Die ARD-Sendung "Klar" von Julia Ruhs wurde nach Kritik aus dem linksliberalen Medienmilieu kurzfristig aus dem Programm genommen, nachdem die Pilotfolge die deutsche Migrationspolitik kritisch hinterfragt hatte. Der NDR begründete die Absetzung mit "organisatorischen Gründen", während interne Mitarbeiter in einem Brandbrief der Sendung die Verletzung journalistischer Grundsätze vorwarfen.
22.05.2025
19:49 Uhr

Richterkrise am Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe greift selbst ein

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.
22.05.2025
10:43 Uhr

Brandanschlag auf Polizei in München: Linksextreme Gewalt eskaliert weiter

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Pferdestaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge beschädigt, wobei der Schaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im linksextremen Spektrum, nachdem bereits Anfang des Jahres die Hundestaffel Ziel eines ähnlichen Anschlags wurde.
22.05.2025
10:43 Uhr

Erneuter Brandanschlag auf Polizei in München - Linksextreme Szene unter Verdacht

Bei einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge schwer beschädigt, wobei der Sachschaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge ein, weshalb die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen hat.
22.05.2025
07:29 Uhr

Linksextremisten verüben feigen Brandanschlag auf Münchner Polizei-Reiterstaffel

Bei einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Münchner Polizei-Reiterstaffel wurden in der Nacht zum Donnerstag sechs Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt, wodurch ein Millionenschaden entstand. Die Täter zündeten die Fahrzeuge nahe der Pferdeställe an, die Tiere konnten jedoch rechtzeitig evakuiert werden.
22.05.2025
05:23 Uhr

Messerdebatte im Bundestag: Wenn politische Korrektheit wichtiger ist als Bürgersicherheit

Im Bundestag wurde über die steigende Messergewalt in Deutschland debattiert, wobei täglich durchschnittlich 79 Angriffe verzeichnet werden und über die Hälfte der Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Während die Opposition Zusammenhänge zur Zuwanderung thematisiert, fordern Regierungsparteien mehr Sozialarbeit, und der Innenminister verspricht eine "entschlossene Sicherheitsoffensive".
22.05.2025
05:22 Uhr

Elon Musk zeigt Stärke: Milliardär trotzt linken Kampagnen und setzt auf Expansion

Elon Musk bekräftigt beim Qatar Economic Forum seine Expansionspläne für Tesla, SpaceX und andere Unternehmen, trotz politischer Gegenwehr aus dem linken Spektrum. Der Tech-Unternehmer kündigt an, mindestens weitere fünf Jahre an der Spitze von Tesla zu bleiben und treibt Projekte wie autonome Robotaxis, KI-Entwicklung und Satelliten-Internet voran.
21.05.2025
06:20 Uhr

Trumps Friedensversuch gescheitert: Putin entlarvt sich als unerbittlicher Kriegstreiber

Trotz weitreichender Zugeständnisse und Vermittlungsversuche durch Donald Trump zeigt Russlands Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Putins Ablehnung selbst minimaler Friedensschritte verdeutlicht seine kompromisslose Haltung im Ukraine-Konflikt.
20.05.2025
12:29 Uhr

Linken-Chef verhöhnt Merz' Russland-Politik: "Gegen die Wand gelaufen"

Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, kritisiert bei WELT TV die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Merz und bezeichnet dessen Sanktionsankündigungen gegen Moskau als wirkungslos. Während die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen leidet, verzeichnet Russland dank florierender Rüstungsindustrie höhere Wachstumsraten als die EU-Staaten.
20.05.2025
06:20 Uhr

Wohnungskrise in Berlin eskaliert: Mittelschicht kann sich Hauptstadt nicht mehr leisten

In Berlin verschärft sich die Wohnungskrise dramatisch, wobei die Bevölkerung in zehn Jahren um 300.000 Menschen wuchs, während das Wohnungsangebot nur um 7,8 Prozent zulegte. Die Medianmieten bei Neuvermietungen stiegen auf 14 Euro pro Quadratmeter, wodurch nur noch 5 Prozent der angebotenen Wohnungen für Durchschnittsverdiener erschwinglich sind.
20.05.2025
06:10 Uhr

Brandenburgs neuer Innenminister: Ex-Linker Wilke soll Verfassungsschutz-Krise lösen

Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.
19.05.2025
14:33 Uhr

Politischer Paukenschlag in Brandenburg: Ex-Linker wird neuer Innenminister

Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg und folgt damit auf die zurückgetretene Katrin Lange (SPD). Der 40-jährige Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) verließ die Linkspartei 2023 aus Protest gegen deren Russland-Politik und soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag vereidigt werden.
19.05.2025
14:33 Uhr

Linksextreme Chaoten verwüsten erneut Humboldt-Universität - "Wenn Gaza brennt, brennt Berlin"

Unbekannte beschmierten das Hauptgebäude der Humboldt-Universität Berlin mit israelfeindlichen Parolen und Hamas-Symbolen, darunter die Drohung "Wenn Gaza brennt, brennt Berlin". Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Universität ein, bei denen bereits im April der historische Emil-Fischer-Hörsaal verwüstet wurde, wobei ein Schaden von etwa 100.000 Euro entstand.
19.05.2025
14:09 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: Humboldt-Universität mit israelfeindlichen Hassparolen beschmiert

Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht zum Montag die Fassade der Humboldt-Universität Berlin mit israelfeindlichen Parolen und Hamas-Symbolen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Übergriffen ein, nachdem bereits im April pro-palästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzt und dabei erheblichen Sachschaden verursacht hatten.
19.05.2025
13:26 Uhr

Neuer Finanzminister Klingbeil: Rotstift-Politik trotz 500-Milliarden-Sondervermögen

Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens den harten Sparkurs fort und fordert von allen Ministerien konkrete Einsparvorschläge. Der verzögerte Haushaltsentwurf für 2025 soll am 25. Juni vorgelegt werden, während die Linkspartei den Kurs scharf kritisiert und stattdessen eine gerechtere Besteuerung von Vermögenden fordert.
19.05.2025
08:02 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordkurs - FDP droht Bedeutungslosigkeit

Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.
18.05.2025
15:15 Uhr

Linksextreme Drohkulisse: Böhmermann-Kritiker im Visier anonymer Gewaltandrohungen

Mehrere konservative YouTuber, die sich kritisch zu Jan Böhmermann geäußert hatten, erhielten Drohungen von einer Gruppe namens "Rote Kapelle International". Die Absender forderten die Löschung kritischer Beiträge und drohten mit Gewalt gegen die Content-Creator und deren Familien, später folgten dubiose Schweigegeldzahlungsangebote in Höhe von 3.000 Euro.
18.05.2025
11:40 Uhr

Merkels fatale Russland-Politik: Grüne fordern schonungslose Aufklärung

Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der Ära Merkel, nachdem neue Details zum Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und zur Rolle der Ex-Kanzlerin bei Nord Stream 2 bekannt wurden. Trotz Warnungen und der Krim-Annexion hatte Merkel 2015 den Verkauf systemrelevanter Gasspeicher an Gazprom gebilligt und war entgegen offizieller Darstellungen stark in die Nord Stream 2-Verhandlungen involviert.
17.05.2025
08:59 Uhr

Skandal in Bremen: Antifa und Ärztekammer blockieren wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Politik

Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen sagte kurzfristig eine medizinische Fachveranstaltung zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab, nachdem die lokale Antifa-Gruppe zu Störaktionen aufgerufen hatte. Die Bremer Ärztekammer zog zudem bereits zugesagte Fortbildungspunkte für die Veranstaltung zurück, die von renommierten Medizinern und Wissenschaftlern durchgeführt werden sollte.
17.05.2025
06:28 Uhr

Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien wollen AfD von Ausschussvorsitzen fernhalten

Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.
17.05.2025
06:28 Uhr

Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD und Linke auf dem Vormarsch

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.
17.05.2025
06:27 Uhr

Bezahlkarte zeigt Wirkung: Asylbewerber verlassen Bayern in Scharen

Nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern im März 2024 stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen im zweiten Halbjahr um 30 Prozent auf fast 7.800 Fälle. Über 70.000 dieser Karten, die nur bargeldlose Einkäufe im Inland ermöglichen, sind bereits im Umlauf, während sich gleichzeitig Widerstand aus dem linken Spektrum formiert.
16.05.2025
17:42 Uhr

Bildungsausschuss unter neuer Führung: Saskia Esken soll Vorsitz übernehmen - Kritiker sehen rote Bildungspolitik auf dem Vormarsch

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Bildung und Familie übernehmen, nachdem die SPD sich den begehrten Ausschussvorsitz am Donnerstag sichern konnte. Die Personalie sorgt für Diskussionen, da Esken als Vertreterin des linken Parteiflügels für eine ideologisch geprägte Bildungspolitik steht.
16.05.2025
15:47 Uhr

Eklat im Bundestag: Linken-Politiker wegen Baskenmütze des Saales verwiesen - Demokratie oder Kleiderordnungs-Diktatur?

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde im Bundestag zweimal des Plenarsaals verwiesen, weil er sich weigerte, seine schwarze Baskenmütze abzunehmen. Obwohl weder in der Geschäfts- noch in der Hausordnung des Bundestages eindeutige Kleiderregeln existieren, wurde sein Einspruch von SPD, Grünen und Union abgelehnt.
16.05.2025
15:42 Uhr

Linksextreme Terror-Welle: Dramatischer Anstieg der Angriffe auf AfD-Büros in Thüringen

In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr auf 119 Fälle gestiegen, wobei die AfD mit 69 Attacken am häufigsten betroffen war. Bei einer Aufklärungsquote von nur vier gelösten Fällen wurden neben überwiegenden Sachbeschädigungen auch eine gefährliche Körperverletzung verzeichnet.
16.05.2025
12:24 Uhr

Erste Group: Börsenpreis trotz fragwürdiger politischer Agenda

Die Erste Group Bank AG wurde beim Wiener Börse Preis doppelt ausgezeichnet, während ihre Erste Stiftung seit 2005 über 148 Millionen Euro in verschiedene gesellschaftspolitische Projekte investiert hat. Die Bank, die sich vom ursprünglich katholischen Gründungsgedanken entfernt hat, setzt heute verstärkt auf Themen wie Diversität und Inklusion und kooperiert im Balkanraum mit der Open Society Foundations.
16.05.2025
11:47 Uhr

Skandal in Bremen: Antifa und Ärztefunktionäre verhindern wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Politik

Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen sagte kurzfristig eine geplante Veranstaltungsreihe zur Aufarbeitung der Corona-Krise ab, nachdem eine "Basisgruppe Antifa" zur Störung aufgerufen hatte. Die Veranstaltung mit renommierten Medizinern sollte Vorträge über Corona-Impfungen und deren Nebenwirkungen beinhalten, wurde jedoch offiziell aus organisatorischen Gründen abgesagt.
16.05.2025
11:47 Uhr

Doppelmoral im Flüchtlingsdrama: Trump nimmt weiße Südafrikaner auf - Linke schweigen

Die USA unter Trump haben begonnen, weiße Flüchtlinge aus Südafrika aufzunehmen, die dort zunehmend Opfer von Gewalt und Enteignungen werden. Während bei den betroffenen Farmern von systematischer Verfolgung und rassistisch motivierter Gewalt die Rede ist, wird ihre Notlage in einigen Medien relativiert.
16.05.2025
10:25 Uhr

Gesetzliche Krankenversicherung am Abgrund - Notfall-Finanzspritze erforderlich

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) benötigt eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die GKV als "Notfallpatienten", während eine Reformkommission erst bis 2027 Lösungsvorschläge vorlegen soll.
15.05.2025
17:56 Uhr

Linke Musikszene zeigt ihr wahres Gesicht: Band distanziert sich von YouTuber "Clownswelt"

Die Metal-Band "Powergame" distanziert sich von ihrem ehemaligen Mitglied, dem YouTuber "Clownswelt", und verzichtet auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen EP aufgrund dessen angeblich rechter Ausrichtung. Die Band plant stattdessen, Songs ohne Beteiligung des Ex-Mitglieds neu aufzunehmen und positioniert sich nun deutlich im linken politischen Spektrum.
15.05.2025
14:04 Uhr

Schockierende Enthüllungen bei Markus Lanz: Afghanen kommen mit völlig falschen Vorstellungen nach Deutschland

Bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz berichtete der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn von seinen Erfahrungen mit afghanischen Migranten, die mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland kommen. Die jungen Männer glaubten laut Solwyn, in Deutschland problemlos Zugang zu teuren Autos und großen Wohnungen zu bekommen, während die ehemalige Linken-Vorsitzende Janine Wissler in der Sendung ihre ablehnende Haltung selbst gegen die Abschiebung von Schwerverbrechern verteidigte.
14.05.2025
23:13 Uhr

Skandal in Berlin: Linke Bezirksstadträtin lässt dubioses Extremismus-Gutachten mit Hilfe von Verfassungsfeinden erstellen

Die Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln steht in der Kritik, weil sie einen Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Auftrag gab, bei dem Material einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation verwendet wurde. Der mittlerweile offline gestellte Bericht sorgt für Empörung, da er unter anderem konservative Akteure mit Rechtsextremen gleichsetzt und die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.
14.05.2025
13:09 Uhr

Politischer Dammbruch in Sachsen: CDU und Linke stimmen mit AfD für umstrittenen Migrationsantrag

Im sächsischen Aue-Bad Schlema haben CDU und Linke gemeinsam mit der AfD für einen umstrittenen Antrag gestimmt, der die Unterbringung straffälliger Asylbewerber im Stadtgebiet untersagen soll. Während die Linke das Abstimmungsverhalten inzwischen als Fehler einräumt, verteidigt die örtliche CDU ihre Entscheidung, was für heftige Kritik und Diskussionen über die politische "Brandmauer" sorgt.
14.05.2025
12:37 Uhr

CDU in der Zwickmühle: Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken wackelt

Die CDU steht vor einer möglichen Aufweichung ihres seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was besonders in den ostdeutschen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Während die Parteiführung in dieser Frage gespalten ist, zwingen politische Realitäten wie in Thüringen die CDU bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit den Linken.
14.05.2025
11:32 Uhr

Politischer Dammbruch: CDU liebäugelt mit Linkspartei - Konservative Werte werden geopfert

Die CDU erwägt eine Annäherung an die Linkspartei, wobei die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien die Linke im Gegensatz zur AfD nicht als Gefahr für die Demokratie einstuft. Während der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die CDU zur Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses auffordert, betont die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek weiterhin ihre radikale Systemkritik und fordert den Sturz des kapitalistischen Systems.
14.05.2025
06:26 Uhr

Asyl-Eklat bei Markus Lanz: Ex-Innenminister rechnet mit linker Traumtänzerei ab

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der Linken-Politikerin Janine Wissler über verschärfte Grenzkontrollen und Asylpolitik. Während Wissler die geplanten Maßnahmen als rechtswidrig kritisierte, verteidigte de Maizière die Notwendigkeit von Zurückweisungen an der Grenze zur Begrenzung der Migration.
13.05.2025
18:30 Uhr

Linksaktivistin Rackete scheitert erneut vor Gericht - AfD darf sie weiter "Schlepperin" nennen

Die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin und heutige EU-Abgeordnete der Linken, Carola Rackete, ist erneut vor Gericht gescheitert mit dem Versuch, der AfD die Bezeichnung "Schlepperin" für ihre Person untersagen zu lassen. Das Gericht entschied, dass im politischen Meinungskampf auch zugespitzte und polemische Äußerungen zulässig seien, besonders wenn sie auf tatsächlichen Handlungen basieren.
13.05.2025
11:26 Uhr

Großbritannien: Polizeistaat zeigt seine hässliche Fratze - Ex-Beamter wegen Warnung vor Antisemitismus verhaftet

Ein pensionierter britischer Polizeibeamter wurde verhaftet und seine Wohnung durchsucht, nachdem er in einem zwei Jahre alten Social-Media-Beitrag vor Antisemitismus bei Pro-Hamas-Demonstrationen gewarnt hatte. Sechs Polizisten durchsuchten seine Unterlagen und zeigten besonderes Interesse an seiner Brexit-freundlichen Literatur, wobei seine Warnung vor Antisemitismus paradoxerweise selbst als antisemitisch eingestuft wurde.
13.05.2025
09:51 Uhr

Doppelmoral in der CDU: Prien sieht nur in der AfD eine Gefahr für die Demokratie

CDU-Bildungsministerin Karin Prien stuft in einer Stellungnahme die AfD als Gefahr für die Demokratie ein, während sie bei der Linkspartei keine demokratiegefährdenden Tendenzen sieht. Diese Position sorgt für Kritik, da auch die Linkspartei teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
13.05.2025
07:00 Uhr

CDU-Generalsekretär hält an klarer Kante gegen Links fest - Partei ringt um Umgang mit Antisemitismus-Skandal

Nach dem Antisemitismus-Eklat auf dem Linken-Parteitag bekräftigt CDU-Generalsekretär Linnemann die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken und schließt eine Zusammenarbeit aus. Während einige CDU-Politiker wie Karin Prien für mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei plädieren, kritisiert die CDU-Führung besonders die umstrittene "Jerusalemer Erklärung" und die damit verbundene Verharmlosung von Antisemitismus.
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