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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.03.2025
07:00 Uhr
Demokratie im Eilverfahren: Schwarz-Rot plant historischen 500-Milliarden-Schulden-Coup
Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.
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06.03.2025
07:00 Uhr
Klingbeil attackiert Merz' Migrationspolitik: "Keine Grenzschließungen mit der SPD"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der ARD-Sendung "Maischberger" die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Grenzschließungen kategorisch abgelehnt. Die Konfrontation findet ausgerechnet während der Verhandlungen beider Parteien über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt.
06.03.2025
01:08 Uhr
Neue Schuldenorgie: CDU und SPD planen 500-Milliarden-Sondervermögen - Anleger in Alarmbereitschaft
CDU und SPD planen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte, wovon 100 Milliarden an die Bundesländer fließen sollen. Als Reaktion darauf erlebten deutsche Staatsanleihen einen dramatischen Einbruch, wobei die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe mit einem Anstieg von 0,23 Prozentpunkten den stärksten Tagesanstieg seit Juni 2022 verzeichnete.
05.03.2025
17:29 Uhr
Radikaler Vorschlag: ifo-Chef will Feiertag streichen - "Deutschland muss mehr arbeiten"
Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und neue schuldenfinanzierte Staatsausgaben zu stemmen. Neben dieser umstrittenen Maßnahme fordert er einen wirtschaftspolitischen Dreiklang aus Deregulierung, Bürokratieabbau und Haushaltskürzungen.
05.03.2025
17:28 Uhr
Justizblockade in Thüringen: Schlauer Schachzug hebelt AfD-Taktik aus
Ein Rechtsgutachten des Jenaer Professors Michael Brenner zeigt, dass die alten Wahlausschüsse für Richter- und Staatsanwältewahlen in Thüringen trotz AfD-Blockade handlungsfähig bleiben, da die bestehenden Ausschüsse bis zur Neuwahl im Amt bleiben und die Beschlussfähigkeit durch fünf aktuelle Landtagsabgeordnete gesichert ist. Die AfD verliert damit ihr Druckmittel, das sie für mehr Einfluss in parlamentarischen Gremien nutzen wollte.
05.03.2025
15:32 Uhr
Historischer Schuldenpakt: Dressel feiert Aufweichung der Schuldenbremse - Hamburg wittert Milliardenregen
CDU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, das den Bundesländern erstmals eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht. Hamburg könnte davon besonders profitieren, da wichtige Großprojekte wie der Neubau der Köhlbrandbrücke, eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nach Hannover und die A26-Ost nun finanzierbar erscheinen.
05.03.2025
14:40 Uhr
Eklat in Berlin: Antisemitismus-Beauftragter wagt es, Trump-Plan für Gaza zu loben
Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein bezeichnete in einem Interview Donald Trumps Gaza-Plan als "bedenkenswert" und sprach sich für ein radikales Umdenken in der Situation aus. Die Bundesregierung, insbesondere das Innenministerium und das Auswärtige Amt, distanzierten sich umgehend von seinen Äußerungen und betonten, dies sei lediglich seine persönliche Meinung.
05.03.2025
11:26 Uhr
Interner Machtkampf: JU-Chef Winkel attackiert Merz wegen Schuldenpolitik
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf wegen der geplanten Einigung zwischen Union und SPD über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Winkel bezeichnet dies als "harten Schlag für Generationengerechtigkeit" und wirft Merz eine deutliche Niederlage in den Verhandlungen mit der SPD vor.
05.03.2025
11:25 Uhr
Schuldenwahnsinn in Berlin: Union und SPD planen 500-Milliarden-Schuldenorgie
Union und SPD planen ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung aussetzen. Die weitreichenden Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen würde.
05.03.2025
11:06 Uhr
Söder triumphiert beim Politischen Aschermittwoch: „Grüne Ideologie hat ausgedient!"
Beim Politischen Aschermittwoch in Passau kritisierte Markus Söder scharf die grüne Politik und verkündete das Ende der grünen Regierungsbeteiligung. Der CSU-Chef forderte eine grundlegende Aufrüstung Deutschlands, Reformen beim Bürgergeld sowie eine strikte Begrenzung der Migration und betonte Bayerns künftige Führungsrolle in Deutschland.
05.03.2025
10:33 Uhr
Söder triumphiert: "Der Ampel-Spuk ist vorbei - Bayern wird wieder mächtiger"
CSU-Chef Markus Söder nutzte den politischen Aschermittwoch in Passau für eine scharfe Abrechnung mit der Ampel-Koalition und verkündete das Ende der Ära Scholz. Mit deutlichen Worten gegen die Grünen und einem selbstbewussten "Ohne Bayern geht nichts mehr" stellte er die künftige Machtposition des Freistaats in der deutschen Politik klar.
05.03.2025
09:51 Uhr
Alarmierende Prognose: Deutsche Staatsschulden könnten explodieren - Experten warnen vor griechischen Verhältnissen
Experten warnen vor einer dramatischen Entwicklung der deutschen Staatsschulden, die bis 2034 die 100-Prozent-Marke erreichen könnten. Die geplante Lockerung der Schuldenbremse durch Union und SPD sowie neue Sondervermögen könnten Deutschland in die Riege europäischer Hochschuldenstaaten wie Italien oder Frankreich führen.
05.03.2025
09:19 Uhr
Brutale Messerattacke in Flüchtlingsunterkunft: Tunesischer Migrant wird nach nur 10 Tagen in Deutschland zum Gewalttäter
Ein 26-jähriger Tunesier, der erst zehn Tage zuvor illegal nach Deutschland eingereist war, verletzte in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen einen Mitbewohner mit einem Cuttermesser lebensgefährlich. Der unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehende Täter hatte sein Opfer nach einem verbalen Streit am Bahnhof verfolgt und ihm mehrfach in Hals und Hüfte gestochen.
05.03.2025
09:17 Uhr
Merz' Milliarden-Coup: Mit Schulden zur Macht - Demokratischer Ausverkauf auf Kosten künftiger Generationen
CDU-Chef Friedrich Merz plant vor einer möglichen Kanzlerwahl einen historischen Schulden-Coup mit einem Kredit von bis zu 1,2 Billionen Euro, wovon die Hälfte für Rüstung und Ukraine-Hilfe und die andere Hälfte als möglicher Köder für die SPD vorgesehen ist. Der noch amtierende Bundestag soll die Verschuldung trotz Warnungen von Experten vor massiver Inflation beschließen.
05.03.2025
09:17 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland: Experten halten Reaktivierung bis 2030 für machbar
Laut Nukleardienstleister Nukem wäre eine Reaktivierung stillgelegter deutscher Atomkraftwerke bis 2030 für ein bis drei Milliarden Euro pro Meiler technisch machbar. Während Deutschland offiziell auf erneuerbare Energien setzt, erreichten die Stromimporte 2024 ein Rekordhoch, wobei ein Viertel des importierten Stroms aus ausländischen Atomkraftwerken stammte.
05.03.2025
07:57 Uhr
Schuldenorgie der Altparteien: Union und SPD planen Milliardenpaket auf Kosten künftiger Generationen
Union und SPD planen ein umstrittenes Milliardenpaket mit massiver Neuverschuldung, wofür die Schuldenbremse reformiert werden soll. Die Entscheidung soll noch vom alten Bundestag getroffen werden, wofür die Parteien eine Zweidrittelmehrheit benötigen und um Unterstützung von Grünen oder FDP werben.
05.03.2025
07:56 Uhr
Grüne fordern noch mehr Schulden: Klimaschutz als Preis für Zustimmung zu Merz' 500-Milliarden-Paket
CDU-Chef Merz plant gemeinsam mit der SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem Paket an zusätzliche Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz.
05.03.2025
07:55 Uhr
Wirtschaftlicher Totalschaden: Krisen kosten Deutschland schwindelerregende 735 Milliarden Euro
Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten fünf Jahren durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und geopolitische Krisen Verluste von insgesamt 735 Milliarden Euro erlitten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Der private Konsum brach um 470 Milliarden Euro ein, was einem Pro-Kopf-Wohlstandsverlust von 5.600 Euro entspricht, während ausbleibende Unternehmensinvestitionen von 265 Milliarden Euro die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten.
05.03.2025
07:55 Uhr
Schuldenberg der Nation: Historisches Finanzpaket löst heftige Kontroversen aus
Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.
05.03.2025
07:52 Uhr
Historische Schulden-Orgie: Merz und Klingbeil einigen sich auf Billionen-Paket
Union und SPD haben sich in historischen Verhandlungen auf das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik geeinigt, das Verteidigungsausgaben über Kredite finanzieren und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitstellen soll. Im Gegenzug für die Zustimmung der Union soll die SPD Zugeständnisse bei der Asylpolitik und beim Bürgergeld machen, während die Schuldenbremse im Eilverfahren reformiert werden soll.
05.03.2025
00:36 Uhr
Gigantisches Schulden-Paket: Union und SPD planen historisches 500-Milliarden-Sondervermögen
Union und SPD planen ein historisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, das über zehn Jahre verteilt werden soll. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP aufgehoben werden, während das Paket auch private Investoren mobilisieren soll.
04.03.2025
18:57 Uhr
Schuldenbremse vor dem Aus: Union und SPD planen historischen 500-Milliarden-Coup
Union und SPD haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag beschlossen werden sollen.
04.03.2025
16:21 Uhr
Dramatische Haushaltslücke: Schwarz-Rot plant neue Schulden in Milliardenhöhe
Finanzminister Kukies enthüllt eine dramatische Haushaltslücke von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei allein 2025 etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Als Reaktion planen Union und SPD neue Sondervermögen, die Schulden von bis zu 900 Milliarden Euro ermöglichen könnten.
04.03.2025
12:55 Uhr
Österreich macht Ernst: Radikaler Schnitt beim Familiennachzug geplant
Die österreichische Regierung plant, den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wobei sich das Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos in einem umfangreichen Regierungsprogramm auf diesen Kurs geeinigt hat. Als Begründung werden die Überlastung des Bildungssystems sowie EU-rechtliche Ausnahmeregelungen bei überlasteten Ländern angeführt.
04.03.2025
10:16 Uhr
US-Politiker fordern NATO-Austritt: "Kalter-Krieg-Relikt gehört ins Museum"
Mehrere republikanische US-Politiker, darunter Senator Mike Lee, fordern einen NATO-Austritt der USA und kritisieren, dass die Vereinigten Staaten 70 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen. Die Forderungen kommen nach einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump, während Kritiker die NATO als überholtes "Relikt des Kalten Krieges" bezeichnen.
04.03.2025
10:07 Uhr
Bundeswehr in Not: CSU fordert radikale Kehrtwende bei Wehrpflicht
Angesichts eines Personaldefizits von 20.000 Soldaten bei der Bundeswehr fordert die CSU die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. Der Chef des Reservistenverbandes unterstützt den Plan, während Verteidigungsminister Pistorius (SPD) das schwedische Modell mit Freiwilligkeit bevorzugt.
04.03.2025
10:06 Uhr
Bundesbank vollzieht historische Kehrtwende: Aufweichung der Schuldenbremse soll Milliarden-Investitionen ermöglichen
Die Bundesbank plant laut eines internen Entwurfs eine Reform der Schuldenbremse, die dem Bund bis 2030 zusätzliche Kredite von bis zu 220 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung des zulässigen Kreditrahmens von 0,35 auf 1,4 Prozent des BIP vor, wobei 0,9 Prozent ausschließlich für Investitionen verwendet werden dürfen und die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen muss.
04.03.2025
09:06 Uhr
Selenskijs USA-Besuch: Ein orchestriertes Theater mit weitreichenden Folgen
Nach einem scheinbar missglückten Besuch im Weißen Haus reiste der ukrainische Präsident Selenskij nach London, wo sich europäische Führungspersönlichkeiten zu strategischen Gesprächen trafen. Die Zusammenkunft in der britischen Hauptstadt zielt darauf ab, die Ukraine auch ohne US-Unterstützung weiter zu fördern und eine neue westliche Führungsrolle zu etablieren.
04.03.2025
07:57 Uhr
Wirtschaftsweise warnt vor Schulden-Wahnsinn: Bis zu 900 Milliarden Euro neue Kredite im Gespräch
Union und SPD erwägen in Sondierungsgesprächen die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als satirisch, während Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik warnen.
04.03.2025
07:42 Uhr
Deutschlands designierter Kanzler Merz zeigt besorgniserregende Nähe zu Selenskyj und attackiert Trump
Diese News-Meldung enthält Falschinformationen und Desinformation. Friedrich Merz ist nicht der designierte Bundeskanzler Deutschlands. Eine seriöse Zusammenfassung dieser Nachricht ist daher nicht möglich, da sie auf falschen Tatsachenbehauptungen basiert.
04.03.2025
07:41 Uhr
Trump dreht Ukraine den Geldhahn zu - Selenskyj unter Druck
Donald Trump hat die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine eingefroren und fordert das Land zu Friedensverhandlungen auf. Das Hilfspaket im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an Waffen und Munition sowie weitere Hunderte Millionen Dollar für Militärausrüstung werden vorerst blockiert, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.
04.03.2025
07:40 Uhr
Ampel-Irrsinn: Ökonom will Elterngeld für Aufrüstung opfern - Ein fatales Signal für Familien
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt vor, das Elterngeld zugunsten höherer Rüstungsausgaben zu streichen und stattdessen auf längere Kita-Öffnungszeiten zu setzen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik, da besonders Alleinerziehende, die monatlich zwischen 300 und 1800 Euro Elterngeld beziehen, von einer solchen Kürzung stark betroffen wären.
04.03.2025
00:50 Uhr
US-Chipproduktion: TSMC investiert 100 Milliarden Dollar unter Trumps Druck
In einem bemerkenswerten Schachzug der amerikanischen Wirtschaftspolitik hat der taiwanesische Halbleiterriese TSMC massive Investitionen in den USA angekündigt. Unter dem wachsenden Druck der Trump-Administration sollen in den kommenden Jahren nicht weniger als 100 Milliarden Dollar in die US-Chipproduktion fließen - ein deutliches Signal der technologischen Rückeroberung.
Anders als sein Vorgänger Biden, der noch großzügig Subventionen verteilte, setzte der amtierende US-Präsident Trump auf eine härtere Gangart. Seine unmissverständliche Botschaft an die Chipindustrie, verbunden mit der Androhung von Strafzöllen, scheint nun Früchte zu tragen. Während Biden noch mehr...
03.03.2025
14:34 Uhr
Grüne Naivität in der Nordsee: Chinesische Windkraftanlagen als trojanisches Pferd?
Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Spionagerisiken durch geplante chinesische Windkraftanlagen vor der Nordseeinsel Borkum. Der Hamburger Investmentfonds Luxcara plant die Installation von 16 Anlagen des chinesischen Herstellers Mingyang, was sowohl die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS als auch Politiker wie CDU-Außenpolitiker Kiesewetter als erhebliches Sicherheitsrisiko einstufen.
03.03.2025
12:55 Uhr
Linksextreme Netzwerke: Der Staat finanziert seine eigenen Denunzianten
Der Staat hat die Fördergelder für das Programm "Demokratie leben" von ursprünglich 37,9 auf 182 Millionen Euro massiv erhöht, wobei die Mittel hauptsächlich an linksgerichtete Organisationen fließen. Unter anderem werden Meldestellen gegen "Hassrede" und "Desinformation" finanziert, während das Programm gegen Linksextremismus unter der früheren Regierung ersatzlos gestrichen wurde.
03.03.2025
12:52 Uhr
Politikwissenschaftler warnt: Ohne echte Kurskorrektur droht weiterer AfD-Aufstieg
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD, falls Union und SPD keine grundlegende Politikwende in der Migrations- und Integrationspolitik vollziehen. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende politische Spaltung zwischen Ost und West, wobei die unkontrollierte Zuwanderung als Katalysator für den politischen Umbruch wirke.
03.03.2025
12:51 Uhr
Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt: USA kritisieren "Fleischwolf-Politik" und drängen auf Friedensverhandlungen
Die USA vollziehen eine dramatische Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik, wobei US-Außenminister Rubio die bisherige Strategie als "Fleischwolf-Politik" kritisiert und auf Friedensverhandlungen drängt. Nach einem gescheiterten Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus sowie einem geplatzten Rohstoffabkommen setzt die neue US-Administration nun verstärkt auf diplomatische Lösungen statt auf weitere Kriegsfinanzierung.
03.03.2025
12:51 Uhr
Koalitionsverhandlungen im Schatten der Rebellion: SPD-Abweichler gefährden Merz' Kanzlerschaft
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden durch mindestens acht SPD-Abgeordnete gefährdet, die öffentlich ankündigen, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl ihre Stimme zu verweigern. Trotz einer theoretischen Mehrheit von 328 Stimmen könnte die Verweigerungshaltung der SPD-Rebellen, die Merz als zu konservativ und neoliberal kritisieren, seine Kanzlerschaft in Gefahr bringen.
03.03.2025
12:50 Uhr
Bundestag plant drastische Strafverschärfung: Ordnungsrufe sollen doppelt so teuer werden
Die Union plant eine Verdopplung der Ordnungsgelder im Bundestag auf 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Würde des Parlaments, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen soll das Bundestagspräsidium automatisch ein Ordnungsgeld verhängen, wobei die Initiative zeitlich mit dem Erstarken der AfD-Fraktion zusammenfällt.
03.03.2025
12:50 Uhr
Koalitionsverhandlungen unter Zeitdruck: Ukraine-Krise zwingt Union und SPD zum schnellen Handeln
Aufgrund der Ukraine-Krise beschleunigen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen und verwerfen den ursprünglich geplanten Zeitplan mit "Karnevalspause". Die größten Differenzen zeigen sich in der Migrations- und Finanzpolitik, wobei ein Haushaltsdefizit von 25 Milliarden Euro und die Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben die Gespräche zusätzlich erschweren.
03.03.2025
12:50 Uhr
Schuldenberg ohne Grenzen: Union und SPD planen 800-Milliarden-Euro-Coup am Steuerzahler vorbei
Union und SPD planen die Aufnahme von 800 Milliarden Euro durch sogenannte "Sondervermögen", aufgeteilt in je 400 Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur. Die Pläne sollen noch vor der Neubildung des Bundestages umgesetzt werden, wobei die Schuldenbremse durch diese Konstruktion umgangen werden soll.
03.03.2025
12:49 Uhr
Terror in Mannheim? Fahrzeug rast in Menschenmenge - Tote und Verletzte im Herzen der Stadt
In der Mannheimer Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge am Paradeplatz gerast, wobei mindestens eine Person getötet wurde. Die Polizei hat einen Großeinsatz eingeleitet, die Innenstadt wurde abgeriegelt und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, während die Bevölkerung aufgefordert wird, das Gebiet weiträumig zu meiden.
03.03.2025
12:46 Uhr
Trotz Rekordstimmen: CDU-Politiker Müller unterliegt der AfD - "Frustration im Osten erreicht neue Dimension"
CDU-Politiker Sepp Müller verlor trotz Rekordstimmenzahl sein Direktmandat an die AfD im Wahlkreis Sachsen-Anhalt, obwohl er durch kontinuierliche Präsenz vor Ort und intensiven Bürgerkontakt aufgefallen war. Die Niederlage des 2,03 Meter großen Politikers wird als Symptom für die wachsende Entfremdung zwischen Ost und West sowie das zunehmende Misstrauen gegenüber etablierten Parteien gewertet.
03.03.2025
12:45 Uhr
Merz' verzweifelter Vorstoß: Milliarden-Schulden durch die Hintertür?
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Sondersitzung des scheidenden Bundestags, um zwei neue "Sondervermögen" in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Militär und Infrastruktur noch vor dem 25. März durchzusetzen. Der eilige Vorstoß zielt darauf ab, die Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags durchzuführen, da dort AfD und Linkspartei eine Sperrminorität besäßen.
03.03.2025
12:41 Uhr
Schockierende Gewalttat in Mannheim: SUV-Fahrer rast in Menschenmenge - Täter bewaffnet festgenommen
In der Mannheimer Innenstadt raste ein bewaffneter SUV-Fahrer in eine Menschenmenge vor dem Galeria Kaufhof, wobei eine Person getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Der Täter wurde festgenommen, während die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort ist und das Universitätsklinikum Katastrophenalarm ausgerufen hat.
03.03.2025
12:41 Uhr
Alarmierende Zahlen: Mehrheit der Ukraine-Flüchtlinge plant dauerhaften Verbleib in Deutschland
Laut einer aktuellen Studie planen bis zu 69 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einen dauerhaften Verbleib in Deutschland, während nur 22 Prozent bisher erwerbstätig sind. Von den rund einer Million Geflüchteten machen 90 Prozent ihre Rückkehr vom Kriegsende und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine abhängig.
03.03.2025
12:37 Uhr
Europas militärische Abhängigkeit von den USA offenbart erschreckende Wahrheit
Die USA tragen mit jährlich über 860 Milliarden Dollar etwa 70 Prozent der gesamten NATO-Verteidigungsausgaben, während Europas Beiträge, wie Deutschlands 68 Milliarden Dollar, vergleichsweise gering ausfallen. Diese massive Abhängigkeit von den USA zeigt sich besonders deutlich bei der Ukraine-Unterstützung, wo die amerikanischen Hilfen mit 120 bis 180 Milliarden Dollar die europäischen Beiträge bei weitem übersteigen.
03.03.2025
12:30 Uhr
Politisches Trauerspiel: BSW verrät Impfgeschädigte und kuscht vor der Regierung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte im Brandenburger Landtag gegen einen CDU-Antrag zur Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Impfgeschädigte. Stattdessen brachte das BSW gemeinsam mit der SPD einen alternativen Antrag ein, der die Impfschadensproblematik mit Long-COVID-Fällen vermischt.
03.03.2025
12:29 Uhr
Vetternwirtschaft 2.0: Graichen-Clan sichert sich nächsten lukrativen Posten im grünen Netzwerk
Verena Graichen, Schwester des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, übernimmt die Geschäftsführung des BUND, der jährlich Millionen an staatlichen Fördergeldern erhält. Die Berufung wirft erneut Fragen nach Vetternwirtschaft auf, nachdem ihr Bruder bereits wegen ähnlicher Vorwürfe seinen Posten räumen musste.
03.03.2025
12:28 Uhr
Bahnhöfe werden zu Brennpunkten: Dramatischer Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten alarmiert Sicherheitsexperten
An deutschen Bahnhöfen ist 2024 ein dramatischer Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen, wobei Gewaltdelikte um 6 Prozent auf 27.160 Fälle und Sexualdelikte um 20 Prozent auf 2.262 Fälle zunahmen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen um über 20 Prozent auf 487 Fälle.
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