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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.06.2025
06:31 Uhr

Konservative Revolution: Europas Rechte formieren sich zum Gegenschlag

Bei der Conservative Political Action Conference in Budapest formierten sich rechtskonservative Politiker aus mehreren EU-Ländern zu einer Allianz gegen die bisherige EU-Politik. Orbán, Wilders und andere forderten eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, schärfere Migrationspolitik und weniger Brüsseler Einfluss.
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10.06.2025
21:42 Uhr

Merz und Schoof planen EU-Alleingang bei Handelsabkommen – Deutsche Grenzen bleiben dicht

Bundeskanzler Merz und der niederländische Ministerpräsident Schoof planen, EU-Handelsabkommen künftig ohne nationale Parlamente als "EU only" zu beschließen, während Deutschland bei der Migration auf Grenzkontrollen setzt. Die Niederlande wollen bei den deutschen Alleingängen in der Asylpolitik nicht mitziehen.
10.06.2025
19:24 Uhr

Asyl-Aktivisten im Visier: Bundespolizei ermittelt wegen möglicher Schleusung

Die Bundespolizei ermittelt gegen Asyl-Aktivisten wegen möglicher Schleusung und Urkundenfälschung, nachdem drei somalische Migranten nach zwei gescheiterten Grenzübertritten mit Hilfe von NGOs erfolgreich nach Deutschland einreisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete Strafanzeige gegen Pro Asyl wegen des Verdachts systematischer Umgehung der Grenzkontrollen.
10.06.2025
16:29 Uhr

Eklat in Wien: Welt-Herausgeber Poschardt verteidigt Israel gegen linken Kulturbetrieb

Welt-Herausgeber Ulf Poschardt brach bei einer Buchvorstellung in Wien seine Rede ab und widmete sie der israelischen Armee, woraufhin er aus dem Publikum als "genozidales Schwein" beschimpft wurde. Der Eklat entstand nach Poschardts pro-israelischen Äußerungen und seiner Kritik am Festwochen-Intendanten Milo Rau.
10.06.2025
16:16 Uhr

Wenn der Staat versagt: Niederländische Bürger nehmen Grenzschutz selbst in die Hand

Zwölf niederländische Zivilisten errichteten am Wochenende eigenmächtig Grenzkontrollen, was zum Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen am 29. Oktober führte. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich empört über die Aktion, während PVV-Chef Wilders die Initiative als "fantastisch" bezeichnete.
10.06.2025
16:00 Uhr

Wenn der Staat zum Kindergärtner wird: Der absurde Hitzeschutzplan der Bundesregierung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Hitzeschutzplan für den Breitensport vorgestellt, der unter anderem empfiehlt, bei Sportveranstaltungen auf Bier und Grillen zu verzichten. Der Plan entstand unter Mitwirkung der klimapolitisch aktiven NGO "Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V." und wird als übermäßige staatliche Bevormundung kritisiert.
10.06.2025
15:56 Uhr

Merz prangert russischen Terror an – doch wo bleibt die deutsche Antwort?

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Russlands jüngste Angriffswelle mit 479 Drohnen und 20 Marschflugkörpern als "schwerste Kriegsverbrechen" gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Der Angriff war eine Reaktion auf ukrainische Schläge gegen russische Militärflughäfen, richtete sich jedoch gezielt gegen zivile Ziele wie Wohngebiete und Krankenhäuser.
10.06.2025
15:00 Uhr

Jüdisches Leben in Sachsen unter Dauerbeschuss – Die bittere Realität nach dem Hamas-Terror

Seit dem Hamas-Terrorangriff im Oktober 2023 hat sich die Lage für jüdische Gemeinden in Sachsen dramatisch verschlechtert, mit fast täglichen antisemitischen Vorfällen und zunehmender körperlicher Gewalt. Öffentliche Veranstaltungen zu jüdischen Feiertagen müssen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, während sich die Grenzen des Sagbaren verschieben.
10.06.2025
15:00 Uhr

Sachsen-Anhalt verdoppelt freiwillige Ausreisen – doch reicht das für die Migrationswende?

Sachsen-Anhalt verzeichnet im ersten Quartal 2024 mit 213 freiwilligen Ausreisen von Ausreisepflichtigen eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Innenministerin Zieschang spricht von einem Kurswechsel in der Asylpolitik und fordert Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.
10.06.2025
15:00 Uhr

Blutbad in Graz: Wenn Schulen zu Schlachtfeldern werden

Bei einem Amoklauf in einem Grazer Gymnasium tötete ein 21-jähriger ehemaliger Schüler neun Menschen und verletzte zwölf weitere, bevor er sich selbst richtete. Der Angriff dauerte 17 Minuten, die österreichische Regierung rief dreitägige Staatstrauer aus.
10.06.2025
14:00 Uhr

Merz und Klingbeil: Einheitsfront gegen italienische Bank-Invasion

Die italienische Großbank UniCredit will die deutsche Commerzbank übernehmen und hält bereits 28 Prozent der Anteile. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil stellen sich gemeinsam gegen das "unfreundliche Vorgehen" der Italiener. Die Commerzbank gilt als systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand.
10.06.2025
13:29 Uhr

Blutbad in Graz: Wenn Waffengesetze versagen und die Politik wegschaut

Ein 22-jähriger Mann tötete in einer Schule in Graz zehn Menschen, darunter sieben Schüler, bevor er selbst starb. Der Täter hatte die verwendeten Waffen legal erworben, da in Österreich Gewehre und Schrotflinten ohne besondere Genehmigung gekauft werden können. Die Politik reagiert mit Betroffenheitsbekundungen und dreitägiger Staatstrauer.
10.06.2025
10:34 Uhr

Verfassungsschutz warnt vor "neuem Linksterrorismus" - doch die wahre Gefahr liegt woanders

Der Verfassungsschutzbericht 2024 verzeichnet einen Anstieg bei Linksextremisten auf 38.000 Personen, die laut Behörde "nahezu täglich" Gewalt- und Straftaten verüben. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor einem möglichen "neuen Linksterrorismus" und stuft weiterhin die AfD als Beobachtungsfall ein.
10.06.2025
10:13 Uhr

Verfassungsschutz schlägt Alarm: Deutschland zwischen den Extremen

Der neue Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt einen dramatischen Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland mit über 50.000 Rechtsextremisten, 38.000 Linksextremisten und 28.280 Islamisten. Besonders alarmierend ist der Zuwachs gewaltbereiter Personen in allen Spektren sowie die wachsende Gefahr durch ausländische Sabotage.
10.06.2025
09:11 Uhr

Merz' Trump-Visite: Wenn deutsche Journalisten zu Hofberichterstattern mutieren

Friedrich Merz schwieg bei seinem Trump-Besuch im Oval Office vier Minuten lang und sprach keine deutschen Interessen wie Visa-Probleme oder Zollkriegspläne an. Deutsche Journalisten feierten dies dennoch als diplomatischen Triumph, anstatt kritisch zu hinterfragen.
10.06.2025
09:11 Uhr

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Asylgesuche brechen ein, während Zurückweisungen explodieren

Verstärkte Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führten zu einem Rückgang der Asylgesuche um 36,5 Prozent und einem Anstieg der Zurückweisungen um 42,3 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die konsequenten Zurückweisungen befürworten.
10.06.2025
09:10 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: CDU erhöht Druck auf SPD – Freiwilligkeit allein reiche nicht aus

Die CDU erhöht den Druck auf die SPD zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Freiwilligkeit allein nicht ausreiche, um 60.000 zusätzliche Soldaten zu gewinnen. Ministerpräsident Günther und Außenpolitiker Röttgen warnen vor der russischen Bedrohung und fordern einen "Plan B" im Gesetz.
10.06.2025
07:47 Uhr

Islamistisches Mobbing an Hamburger Schulen: Wenn das Kopftuch zur Pflicht und Musik zur Sünde wird

In Hamburger Schulen werden Mädchen ohne Kopftuch gemobbt, Musikunterricht als "haram" abgelehnt und muslimische Väter verbieten ihren Frauen bei Elternabenden zu sprechen. Die CDU forderte einen Runden Tisch, doch die Ampel-Koalition lehnte ab und will stattdessen nur prüfen lassen.
10.06.2025
06:51 Uhr

Münchner Messer-Drama: Wenn die Politik versagt, zahlen die Bürger mit ihrem Blut

In München griff eine 57-jährige Frau ihren Nachbarn und eine weitere Person mit einem Messer an, beide überlebten schwer verletzt. Die Angreiferin wurde von der Polizei erschossen, nachdem sie erneut attackierte. Zuvor war die psychisch auffällige Frau bereits polizeilich aufgefallen, aber wieder freigelassen worden.
10.06.2025
06:11 Uhr

Wirtschaftsexperte fordert mehr Zuwanderung trotz explodierender Kriminalität

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert eine weniger restriktive Migrationspolitik und kritisiert Grenzkontrollen als rechtswidrig. Er argumentiert, Deutschland schade sich wirtschaftlich selbst und verschärfe den Fachkräftemangel durch zu restriktive Signale.
10.06.2025
06:09 Uhr

Wenn Eltern zu Sicherheitskräften werden: Der traurige Zustand unserer Inneren Sicherheit

In Freilassing mussten Eltern ihre Autos als Schutzbarrieren bei einer Schulveranstaltung mit 600 Kindern einsetzen, da die Stadt keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen bereitstellen konnte. Die Schule hatte die Eltern darum gebeten, die Zufahrtsstraßen zu blockieren, da die Veranstaltung sonst nicht hätte stattfinden können.
09.06.2025
21:27 Uhr

Spahns Masken-Millionengrab: Wenn "koste es, was es wolle" zur bitteren Realität wird

Jens Spahn muss sich erneut für sein kostspieliges Corona-Krisenmanagement rechtfertigen, nachdem ein bisher geheimer Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof Details zu überteuerten Maskendeals und bevorzugten Firmen aus seiner Heimat enthüllt. Der ehemalige Gesundheitsminister räumt ein, "finanzielle Risiken" eingegangen zu sein und rechtfertigt dies mit der damaligen Notlage.
09.06.2025
19:41 Uhr

Jugendliche im Visier: Dobrindts fragwürdige Extremismus-Warnung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer angeblichen Radikalisierungswelle unter deutschen Jugendlichen und rückt dabei vor allem rechtsextreme Jugendliche in den Fokus. Er fordert staatliche Gegenmaßnahmen durch "Ansprache und Aufklärung" in Schulen, Vereinen und Jugendtreffs als Frühwarnsysteme.
09.06.2025
19:41 Uhr

Grenzschutz-Theater in Warschau: Wenn Worte lauter sprechen als Taten

Bundesinnenminister Dobrindt traf sich in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Siemoniak, um über die Verstärkung des Kampfes gegen irreguläre Migration zu beraten. Beide Minister betonten die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen und verwiesen auf den "hybriden Krieg" von Russland und Belarus.
09.06.2025
19:41 Uhr

Söder erhält Karlspreis: Zwischen Lippenbekenntnissen und politischer Realität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhielt den Karlspreis der Sudetendeutschen Volksgruppe von seinem Parteikollegen Bernd Posselt überreicht. Söder ist selbst Schirmherr der auszeichnenden Organisation, was Fragen zur Unabhängigkeit der Ehrung aufwirft.
09.06.2025
13:41 Uhr

Dobrindts Grenzpolitik: Zwischen Schein und Sein – Was die neuen Zahlen wirklich verraten

Innenminister Dobrindt präsentiert nach einem Monat im Amt erste Zahlen seiner verschärften Grenzpolitik mit 42 Prozent mehr Zurückweisungen, doch der Rückgang der Asylzahlen begann bereits unter seiner Vorgängerin. Gleichzeitig stiegen illegale Einreisen um 13,8 Prozent, während die meisten Asylsuchenden die Grenzkontrollen umgehen und erst im Inland Anträge stellen.
09.06.2025
13:38 Uhr

Wehrpflicht-Debatte entbrennt: Wenn selbst Grüne nach Uniformen rufen

Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.
09.06.2025
13:32 Uhr

Wirtschaftskrieg als Brandbeschleuniger: Wie der Westen mit Sanktionen den nächsten großen Konflikt heraufbeschwört

Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer warnt vor den Gefahren der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland und zieht historische Parallelen zu früheren Wirtschaftskriegen, die oft in militärische Konflikte mündeten. Die EU hat seit 2014 bereits 17 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, was jedoch vor allem der eigenen Wirtschaft schadet, während Russland gestärkt hervorgeht.
09.06.2025
13:29 Uhr

Maskenskandal: CDU-Ministerium hält brisanten Spahn-Bericht unter Verschluss

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hält einen 170-seitigen Bericht über die Maskendeals von Ex-Minister Jens Spahn unter Verschluss, obwohl dieser bereits dem Haushaltsausschuss hätte vorgelegt werden sollen. Der Bericht dokumentiert Verschwendung von Milliarden Euro Steuergeld durch überteuerte Maskenkäufe und gescheiterte Logistik.
09.06.2025
13:27 Uhr

Heizungschaos 2.0: Wirtschaftsministerin Reiche plant radikale Förderkürzung – Wärmepumpen-Branche in Alarmbereitschaft

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Insider-Informationen eine drastische Kürzung der Wärmepumpen-Förderung um 50 Prozent ab 2026, wodurch statt 21.000 Euro nur noch 6.000 Euro Zuschuss möglich wären. Die Branche warnt vor einem Markteinbruch nach einem erwarteten Ansturm auf die noch höher geförderten Geräte.
09.06.2025
13:27 Uhr

Deutschlands Start-up-Szene im Würgegriff der Politik: Während Amerika durchstartet, versinkt Europa im Bürokratiesumpf

Deutschlands Start-up-Szene hinkt den USA um Jahrzehnte hinterher, während der jüngste DAX-Konzern bereits 53 Jahre alt ist. Die geplante WIN-Initiative mit zwölf Milliarden Euro wurde durch den Regierungswechsel gestoppt, obwohl die neue Regierung 25 Milliarden verspricht. Deutsche Start-ups holen sich Kapital zunehmend in den USA, da EU-Bürokratie und zersplitterte Märkte Innovationen behindern.
09.06.2025
11:23 Uhr

Jugendgewalt explodiert: Dobrindt warnt vor gefährlicher Radikalisierungswelle

CSU-Politiker Dobrindt warnt vor stark wachsender Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen quer durch alle extremistischen Lager. Soziale Medien fungieren als Brandbeschleuniger für Radikalisierung und Rekrutierung. Am Dienstag wird der Verfassungsschutzbericht mit düsteren Prognosen vorgestellt.
09.06.2025
10:29 Uhr

Geschichtsverdrehung als Waffe: Moskaus dreiste Drohungen gegen Deutschland

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat scharf auf Drohungen des russischen Duma-Präsidenten Wolodin reagiert, der Deutschland wegen der Ukraine-Unterstützung kritisierte. Klöckner warf Moskau vor, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu instrumentalisieren, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
09.06.2025
08:56 Uhr

Europas Rüstungswahn: Wie Blackrock und Co. am neuen Wettrüsten verdienen

Europa plant eine massive Aufrüstung mit 200 Milliarden Euro jährlich, was fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die wahren Gewinner sind amerikanische Finanzgiganten wie Blackrock und Morgan Stanley, die über Beteiligungen an europäischen Rüstungskonzern mitverdienen.
09.06.2025
08:48 Uhr

Grüner Wendehals Fischer fordert Wehrpflicht – Deutschlands Verteidigung am Abgrund

Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für beide Geschlechter, da Deutschland mit nur 180.000 Soldaten nicht mehr abschreckungsfähig sei. Fischer betont, dass Freiheit verteidigt werden müsse und eine freiwillige Lösung nicht ausreiche.
08.06.2025
17:12 Uhr

Bürgergeld-Streit: Wenn die SPD den Sozialstaat zur heiligen Kuh erklärt

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik und spricht von "Attacken auf den Sozialstaat", während die Bürgergeld-Ausgaben auf fast 47 Milliarden Euro jährlich gestiegen sind.
08.06.2025
13:34 Uhr

Israel eliminiert Terrorführer – Gerechtigkeit für ermordete deutsche Familie

Die israelische Armee hat Assaad Abu Tscharia, den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden, in Gaza-Stadt eliminiert. Er war verantwortlich für die Verschleppung und Ermordung der deutsch-israelischen Familie Bibas mit den beiden kleinen Kindern Ariel und Kfir am 7. Oktober 2023.
08.06.2025
13:24 Uhr

Digitale Erziehung per Gesetz: Wenn der Staat die Elternrolle übernimmt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und erhält Unterstützung von SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Eine gesetzlich verankerte Altersverifikation soll Kinder vor Selbstdarstellungsdruck und verstörenden Inhalten schützen.
08.06.2025
13:22 Uhr

Deutschlands Aufrüstungspläne: Zwischen Größenwahn und bürokratischem Versagen

Deutschland plant laut "The Economist" den Aufbau zur "stärksten Armee Europas", doch Bürokratie und fragwürdige Prioritäten bremsen die Umsetzung. Die Bundeswehr benötigt angeblich 100.000 zusätzliche Soldaten, während eine Debatte über die Wehrpflicht-Wiedereinführung läuft.
08.06.2025
13:10 Uhr

Bürgergeld-Revolution: CDU fordert radikalen Systemwechsel statt kosmetischer Korrekturen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen fundamentalen Umbau des Bürgergeld-Systems und den kompletten Entzug der Leistungen bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote. Er kritisiert das aktuelle System als "Chiffre für Ungerechtigkeit" und kündigt eine enge Zusammenarbeit mit Arbeitsministerin Bärbel Bas an.
08.06.2025
12:20 Uhr

Aktivrente: Das Märchen vom steuerfreien Arbeiten im Alter

Die Bundesregierung plant eine "Aktivrente", bei der Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, müssen aber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Konzept sorgt selbst in der Union für Verwirrung und profitiert hauptsächlich Gutverdienern.
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