Söder erhält Karlspreis: Zwischen Lippenbekenntnissen und politischer Realität

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wurde am Sonntag mit dem europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Volksgruppe ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Rahmen des 75. Sudetendeutschen Tags in Regensburg statt. Was auf den ersten Blick wie eine verdiente Ehrung für Verdienste um nationale Minderheiten erscheinen mag, wirft bei genauerer Betrachtung durchaus Fragen auf.

Eine Auszeichnung unter Parteifreunden

Besonders pikant: Söder ist selbst Schirmherr der Organisation, die ihm nun diesen prestigeträchtigen Preis verleiht. Der Preis wurde ihm von seinem Parteikollegen Bernd Posselt überreicht, der als Sprecher der Sudetendeutschen fungiert. Man könnte fast meinen, hier gratuliere sich die CSU selbst – eine Art politisches Schulterklopfen unter Gesinnungsgenossen.

Posselt lobte Söder in seiner Rede als einen der "stärksten Förderer und Unterstützer der Sudetendeutschen" und betonte, dass der Ministerpräsident sogar der Landsmannschaft beigetreten sei. Diese enge Verflechtung zwischen Preisträger und preisverleihender Organisation wirft zumindest die Frage nach der Unabhängigkeit solcher Ehrungen auf.

Rhetorische Spitzen gegen konservative Opposition

Interessant wurde es, als Posselt in seiner Rede nicht nur den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte – was selbstverständlich richtig und wichtig ist –, sondern auch den angeblich in Europa aufkeimenden Nationalismus kritisierte. Den Höhepunkt seiner Ausführungen bildete jedoch ein direkter Angriff auf die AfD. Er verurteilte deren Antrag im bayerischen Landtag, die Europaflagge an Behördengebäuden abzunehmen.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist es wirklich verwerflich, wenn eine demokratisch gewählte Partei die Frage nach nationaler Souveränität stellt? Oder zeigt sich hier vielmehr die Nervosität des politischen Establishments angesichts wachsender Kritik an der EU-Politik?

Söders Migrationswende: Mehr Schein als Sein?

In seiner Dankesrede betonte Söder, dass "jeder bei uns willkommen" sei, "der unsere Werte teilt und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft bringt". Diese Formulierung klingt vernünftig, doch die Realität der bayerischen und deutschen Migrationspolitik sieht anders aus. Trotz vollmundiger Versprechen einer Migrationswende – Söder hatte noch im April in der ARD versprochen: "Der Familiennachzug wird ausgesetzt" – bleibt vieles beim Alten.

Die angekündigte Rückkehr zu "Recht und Ordnung" wie vor 2015 entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von einer befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte die Rede – und selbst hier soll es Ausnahmen für "Härtefälle" geben. Die Hintertür bleibt also weit geöffnet.

Traditionelle Werte oder politisches Kalkül?

Die Verleihung des Karlspreises an Söder wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Landschaft in Deutschland. Während man sich gegenseitig Preise verleiht und von europäischen Werten spricht, werden die drängenden Probleme des Landes – von der unkontrollierten Migration über die explodierende Kriminalität bis hin zur wirtschaftlichen Stagnation – nur halbherzig angegangen.

Die Sudetendeutschen, einst selbst Vertriebene, sollten eigentlich ein besonderes Gespür für die Bedeutung von Heimat und kultureller Identität haben. Umso erstaunlicher ist es, wenn ihre Vertreter ausgerechnet jene politischen Kräfte attackieren, die genau diese Werte verteidigen wollen.

Söders Auszeichnung mag verdient sein – seine tatsächlichen politischen Taten werden zeigen müssen, ob er den hohen Ansprüchen gerecht wird, die mit einem solchen Preis verbunden sind. Die bayerischen Bürger jedenfalls dürften weniger an Preisverleihungen interessiert sein als an konkreten Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit.