Sachsen-Anhalt verdoppelt freiwillige Ausreisen – doch reicht das für die Migrationswende?

Die Zahlen klingen zunächst beeindruckend: Im ersten Quartal 2024 haben 213 Ausreisepflichtige Sachsen-Anhalt freiwillig verlassen – fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch während das Innenministerium diese Entwicklung als Erfolg verbucht, offenbart ein genauerer Blick die wahre Dimension der Herausforderung.

Freiwillige Ausreise als Feigenblatt?

Was die Statistik verschweigt: Wie viele Ausreisepflichtige befinden sich tatsächlich noch im Land? Wenn von einer Verdopplung auf gerade einmal 213 Personen die Rede ist, dann waren es im Vorjahr offenbar nur etwa 100 freiwillige Ausreisen. Bei geschätzten Tausenden von Ausreisepflichtigen in Sachsen-Anhalt wirken diese Zahlen wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

Die CDU-Innenministerin Tamara Zieschang spricht von einem "längst überfälligen Kurswechsel in der Asylpolitik". Doch wo ist dieser Kurswechsel, wenn man weiterhin auf die Freiwilligkeit von Menschen setzt, die bereits rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet sind? Es mutet geradezu paradox an, dass der Staat bei denjenigen auf Freiwilligkeit setzt, die sich bereits über geltendes Recht hinwegsetzen.

Die Kostenfrage wird elegant umschifft

Besonders aufschlussreich ist der Vorstoß Sachsen-Anhalts bei der Innenministerkonferenz. Man bittet den Bund um weitere Finanzierung für das sogenannte Rückkehrzentrum, nachdem EU-Förderungen weggefallen sind. Hier offenbart sich die ganze Absurdität: Der deutsche Steuerzahler soll für teure Beratungsprogramme aufkommen, um Menschen zur Einhaltung bestehender Gesetze zu bewegen.

"Der längst überfällige Kurswechsel in der Asylpolitik zeigt erste Wirkung. Die Asylzugänge an den deutschen Grenzen gehen spürbar zurück."

Diese Aussage der Ministerin klingt nach Zweckoptimismus. Denn was nützen sinkende Zugangszahlen, wenn die Ausreisepflichtigen im Land verbleiben? Die wahre Herausforderung liegt nicht nur in der Begrenzung des Zustroms, sondern in der konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten.

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – mehr als überfällig

Immerhin zeigt sich Zieschang in einem Punkt klar: Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern müsse auch nach Afghanistan und Syrien erfolgen. Diese Forderung ist nicht nur überfällig, sondern schlicht eine Selbstverständlichkeit. Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt – unabhängig von der Situation im Herkunftsland.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige sei eine "zentrale Forderung der Unions-Innenminister", heißt es weiter. Doch warum nur eine Aussetzung? Warum nicht eine grundsätzliche Neubewertung des gesamten Systems? Der subsidiäre Schutz war als temporäre Maßnahme gedacht, nicht als Einwanderungsticket für ganze Großfamilien.

Die wahren Zahlen bleiben im Dunkeln

Was die Pressemitteilung des Innenministeriums verschweigt, sind die entscheidenden Fragen: Wie viele Abschiebungen gab es im gleichen Zeitraum? Wie viele Ausreisepflichtige halten sich insgesamt in Sachsen-Anhalt auf? Und vor allem: Wie viele von ihnen beziehen weiterhin Sozialleistungen?

Die Fokussierung auf freiwillige Ausreisen mag human klingen, doch sie sendet das falsche Signal. Sie suggeriert, dass die Einhaltung von Gesetzen in Deutschland verhandelbar sei. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Ein Kurswechsel sieht anders aus

Ein echter Kurswechsel in der Migrationspolitik würde bedeuten, dass Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden – notfalls mit Zwang. Er würde bedeuten, dass Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf das absolute Minimum reduziert werden. Und er würde bedeuten, dass die Rückkehrberatung nicht länger als teure Dauereinrichtung fungiert, sondern als kurze Übergangsphase vor der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Die Verdopplung der freiwilligen Ausreisen in Sachsen-Anhalt mag ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch angesichts der Dimension der Herausforderung gleicht sie eher einem zaghaften Trippelschritt, wo ein beherzter Sprung nötig wäre. Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuausrichtung seiner Migrationspolitik – eine Politik, die wieder den Interessen der eigenen Bürger dient und nicht länger falsche Anreize setzt.