Jugendliche im Visier: Dobrindts fragwürdige Extremismus-Warnung

Wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor einer angeblichen Radikalisierungswelle unter deutschen Jugendlichen warnt, sollten bei aufmerksamen Bürgern sämtliche Alarmglocken schrillen. Der CSU-Politiker behaupte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass sich junge Menschen „in einem erhöhten Maße" radikalisieren würden. Besonders pikant: Dobrindt rückt dabei vor allem rechtsextreme Jugendliche in den Fokus seiner Warnung.

Die altbekannte Leier vom bösen rechten Jugendlichen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die politische Elite immer wieder das Schreckgespenst des jugendlichen Rechtsextremismus an die Wand malt. Dobrindt behaupte, junge Rechtsextremisten würden sich „als Opfer einer fremden Bedrohung" inszenieren. Doch wer genau hinsieht, erkennt die Ironie dieser Aussage: Sind es nicht vielmehr die etablierten Politiker, die sich permanent als Opfer einer vermeintlich wachsenden rechten Gefahr darstellen?

Die Realität auf deutschen Straßen spricht eine andere Sprache. Während Dobrindt vor rechten Jugendlichen warnt, explodiert die Kriminalität in deutschen Innenstädten. Messerstechereien, brutale Überfälle und No-Go-Areas prägen zunehmend das Stadtbild. Doch statt diese realen Probleme anzugehen, beschäftigt sich der Innenminister lieber mit der Konstruktion eines Feindbildes, das von den wahren Herausforderungen ablenkt.

Staatliche Umerziehung als Lösung?

Besonders aufschlussreich ist Dobrindts Lösungsansatz: Der Staat solle mit „Ansprache und Aufklärung" der vermeintlichen Radikalisierung entgegenwirken. Schulen, Vereine und Jugendtreffs sollen als Frühwarnsysteme fungieren. Was hier als Prävention verkauft wird, riecht verdächtig nach staatlicher Gesinnungsschnüffelei. Sollen etwa Lehrer und Vereinstrainer zu Denunzianten umfunktioniert werden, die jeden kritischen Gedanken ihrer Schützlinge melden?

Die Forderung des Generalsekretärs der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, nach verpflichtenden KZ-Besuchen fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Als ob Zwangsbesuche in Gedenkstätten automatisch die gewünschte politische Gesinnung erzeugen würden. Selbst Bundesbildungsministerin Karin Prien musste einräumen, dass „der Besuch eines KZs allein noch keine Antifaschisten und keine Demokraten" mache.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich die Politik in ihrem Kampf gegen vermeintliche rechte Jugendliche ergeht, werden die tatsächlichen Sorgen und Nöte junger Menschen konsequent ignoriert. Die katastrophale Bildungspolitik, fehlende Zukunftsperspektiven, eine aus den Fugen geratene Migrationspolitik und die systematische Zerstörung traditioneller Werte – all das treibt Jugendliche in die Verzweiflung.

Ist es da verwunderlich, wenn sich junge Menschen von einem System abwenden, das ihnen keine Perspektiven bietet? Wenn sie kritische Fragen stellen zur unkontrollierten Zuwanderung, zur Gender-Ideologie in Schulen oder zur Klimahysterie, werden sie sofort in die rechte Ecke gestellt. Diese reflexhafte Stigmatisierung jeder konservativen Position treibt Jugendliche erst recht in die Arme extremer Gruppierungen.

Verfassungsschutz als politisches Instrument

Dass Dobrindt sich morgen mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes trifft, überrascht nicht. Die Behörde, die einst zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschaffen wurde, mutiert zunehmend zum politischen Instrument. Statt echte Extremisten zu bekämpfen, werden kritische Bürger überwacht und diffamiert.

Es sei zu erwarten, dass der kommende Verfassungsschutzbericht die angebliche Radikalisierung von Jugendlichen prominent herausstellen werde. Damit liefert man der Politik die gewünschte Legitimation für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und verstärkte Überwachungsmaßnahmen.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Deutschland braucht, ist keine Hexenjagd auf kritische Jugendliche, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den realen Problemen. Die zunehmende Kriminalität, die gescheiterte Integrationspolitik und die Erosion traditioneller Werte müssen endlich beim Namen genannt werden. Jugendliche, die diese Missstände kritisieren, sind keine Extremisten, sondern besorgte Bürger, die sich um die Zukunft ihres Landes sorgen.

Es ist höchste Zeit, dass wir wieder Politiker bekommen, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Fehlpolitik der Ampelregierung hat das Land an den Rand des Abgrunds geführt. Statt Jugendliche zu stigmatisieren, sollten ihre berechtigten Sorgen ernst genommen werden. Nur so kann verhindert werden, dass sich tatsächlich extremistische Strömungen – gleich welcher Couleur – in unserer Gesellschaft breitmachen.

Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes: Es reicht! Die ständige Diffamierung konservativer Positionen, die Verweigerung einer ehrlichen Debatte über die drängenden Probleme unserer Zeit und die systematische Ausgrenzung kritischer Stimmen müssen ein Ende haben. Unsere Jugend verdient eine bessere Politik – eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt, statt sie zu kriminalisieren.