Asyl-Aktivisten im Visier: Bundespolizei ermittelt wegen möglicher Schleusung

Die jüngsten Vorfälle an der deutsch-polnischen Grenze werfen ein grelles Schlaglicht auf die fragwürdigen Methoden mancher Flüchtlingsorganisationen. Was sich dort abgespielt haben soll, liest sich wie ein Lehrstück über die systematische Umgehung deutscher Grenzkontrollen – mit tatkräftiger Unterstützung von NGOs, die offenbar genau wissen, wie man das Asylsystem für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Dreiste Tricks an der Grenze

Der Fall dreier somalischer Migranten, die nach zwei gescheiterten Versuchen plötzlich doch ins Land gelangten, wirft beunruhigende Fragen auf. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nicht ohne Grund Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf wiegt schwer: Schleusung und Urkundenfälschung. Im Zentrum der Ermittlungen steht ausgerechnet die Organisation Pro Asyl, die sich gerne als moralische Instanz in Flüchtlingsfragen inszeniert.

Was war geschehen? Bei den ersten beiden Einreiseversuchen am 2. und 3. Mai hatten die drei Somalier weder Asyl beantragt noch behauptet, minderjährig zu sein. Die Bundespolizei wies sie folgerichtig zurück. Doch dann geschah etwas Merkwürdiges: Eine polnische NGO quartierte die Abgewiesenen in einem Hotel ein, und plötzlich änderte sich die Strategie komplett.

Die perfide Inszenierung

Beim dritten Anlauf am 9. Mai war alles anders. Statt direkt über einen Grenzposten zu kommen, reisten die Somalier per Zug nach Frankfurt an der Oder. Am Bahnhof angekommen, behaupteten sie plötzlich, Asyl beantragen zu wollen. Eine der Frauen gab sich überdies als minderjährig aus – mit einer Geburtsurkunde, die sich später als möglicherweise gefälscht herausstellte. Pässe hatten alle drei nicht dabei, wie die Bundespolizei bestätigte.

Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf Paragraf 84 des Asylgesetzes. Dieser sieht für die Anstiftung zu falschen Angaben im Asylverfahren Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Bei bandenmäßigem Handeln drohen sogar bis zu zehn Jahre Haft. Die Botschaft ist klar: An rechtlichen Instrumenten mangelt es nicht – sie müssten nur endlich konsequent angewendet werden.

Das Verwaltungsgericht als willfähriger Helfer?

Besonders brisant: Die Migranten klagten noch am selben Tag gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht Berlin – offenbar bestens vorbereitet von Pro Asyl. Das Gericht gab ihnen Recht, obwohl die notwendigen Grenzübertrittspapiere noch gar nicht ausgestellt waren. Mittlerweile befinden sich die drei Somalier in Berlin.

CSU-Politiker Alexander Hoffmann sprach von einer "gezielten Inszenierung" durch Asyl-Aktivisten. Diese Einschätzung dürfte den Nagel auf den Kopf treffen. Hier wurde offenbar systematisch getestet, wie man die neuen Grenzkontrollen aushebeln kann – mit Erfolg.

Pro Asyl droht mit Klage

Die Reaktion von Pro Asyl spricht Bände. Statt sich den kritischen Fragen zu stellen, droht Geschäftsführer Karl Kopp mit rechtlichen Schritten gegen "unwahre Behauptungen". Eine typische Einschüchterungstaktik, die zeigt, wie nervös man in den Reihen der Asyl-Lobby geworden ist.

Dabei wäre es an der Zeit, dass sich diese Organisationen endlich ihrer Verantwortung stellen. Wer Menschen dabei hilft, falsche Angaben zu machen und möglicherweise gefälschte Dokumente zu verwenden, macht sich zum Komplizen. Die Zeiten, in denen solche Machenschaften unter dem Deckmantel der Humanität durchgehen, sollten vorbei sein.

Ein Symptom der gescheiterten Migrationspolitik

Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt exemplarisch, wie die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland organisiert wird – mit tatkräftiger Unterstützung von NGOs, die sich als Retter inszenieren, während sie in Wahrheit das Rechtssystem untergraben. Die Leidtragenden sind am Ende die deutschen Bürger, die für diese Politik der offenen Grenzen bezahlen müssen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich durchgreift. Die rechtlichen Mittel sind vorhanden, sie müssen nur angewendet werden. Organisationen, die sich an der Schleusung beteiligen, gehören zur Rechenschaft gezogen. Nur so lässt sich die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats wiederherstellen.

Die Massenschlägerei zwischen 150 Syrern in Schwerin am vergangenen Wochenende zeigt überdies, wohin die unkontrollierte Zuwanderung führt. Es ist diese verfehlte Politik, die Deutschland immer tiefer in die Krise stürzt. Die Bürger haben genug von Politikern, die gegen die Interessen des eigenen Volkes regieren. Es braucht endlich eine Wende – zurück zu Recht und Ordnung, zurück zu einer Politik, die Deutschland und seine Bürger an erste Stelle setzt.