Maskenskandal: CDU-Ministerium hält brisanten Spahn-Bericht unter Verschluss

Die Aufarbeitung eines der größten Verschwendungsskandale der Corona-Zeit wird offenbar systematisch verhindert. Ein Sonderbericht über die katastrophalen Maskendeals des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, der den Steuerzahler Milliarden kostete, wird vom CDU-geführten Gesundheitsministerium zurückgehalten. Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, einen Parteifreund vor den Konsequenzen seines verheerenden Handelns zu schützen.

Ein Milliardengrab namens Maskenbeschaffung

Die Dimension des Skandals ist atemberaubend: Hunderte Millionen Euro Steuergeld wurden für überteuerte Masken verschleudert, die später massenhaft vernichtet werden mussten. Der etwa 170 Seiten umfassende Bericht der Sonderbeauftragten, der Teilen der Medien bereits vorliegt, zeichnet ein vernichtendes Bild von Spahns Amtsführung während der Pandemie.

Besonders brisant: Ein Logistikunternehmen aus Münster – zufälligerweise aus einem Nachbarwahlkreis Spahns – erhielt ohne Ausschreibung den lukrativen Auftrag für Beschaffung und Verteilung von Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Dies geschah gegen die ausdrückliche Empfehlung des Beschaffungsamtes des Innenministeriums, das eine Zusammenarbeit mit etablierten Logistikern wie DHL oder Schenker vorgeschlagen hatte. Die Folge dieser eigenmächtigen Entscheidung? Die Logistik der Maskenbeschaffung "kollabierte" laut der Sonderbeauftragten vollständig.

Preisexplosion auf Kosten der Steuerzahler

Doch damit nicht genug: Spahn erhöhte eigenmächtig den Preis pro Maske von 2,93 Euro auf satte 4,50 Euro im sogenannten Open-House-Verfahren. Diese Preisexplosion lockte Maskenhändler aus allen Ecken an, die nach dem späteren Ausschreibungsstopp durch das Gesundheitsministerium reihenweise gegen den Bund klagten. Die Verfahren dauern bis heute an – der erwartete Gesamtschaden beläuft sich auf schwindelerregende 2,3 Milliarden Euro.

Grüne werfen CDU Vertuschung vor

Paula Piechotta, Grünen-Mitglied im Haushaltsausschuss, bringt es auf den Punkt: Das Ministerium wolle den Bericht unter Verschluss halten, "um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen." Die Befürchtung der Opposition: Sollte der Bericht nicht ans Parlament weitergegeben werden, könnte ein neuer, möglicherweise geschönter Bericht angefordert werden – und bis dahin könnten belastende Dokumente verschwinden.

Das Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück und verweist auf zukünftige Berichtspflichten. Doch die Realität spricht eine andere Sprache: Obwohl der Bericht seit Monaten fertiggestellt ist und dem Haushaltsausschuss bereits zum 15. Januar hätte vorliegen sollen, wurde er nie versendet.

Bürokratieabbau als Deckmantel für Vertuschung?

Besonders perfide ist die Begründung für diese Verzögerungstaktik: Eine neue Klausel im Koalitionsvertrag ermöglicht es unter dem Deckmantel des "Bürokratieabbaus", Berichtspflichten an den Haushaltsausschuss zu reduzieren. Berichte aus vergangenen Legislaturperioden sollen nur noch weitergegeben werden, wenn der Ausschuss dies ausdrücklich beschließt. Was als Verwaltungsvereinfachung verkauft wird, entpuppt sich als praktisches Werkzeug zur Verhinderung unangenehmer Aufklärung.

Der neue Haushaltsausschuss unter Schwarz-Rot müsste nun die Weitergabe des Berichts neu beantragen – und die Regierungsparteien müssten dafür stimmen. Dass ausgerechnet die CDU ihren ehemaligen Minister belasten würde, darf bezweifelt werden.

Ein Musterbeispiel politischer Vetternwirtschaft

Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück in politischer Vetternwirtschaft. Während der normale Bürger für jeden Cent Rechenschaft ablegen muss, werden Politiker, die Milliarden verschleudern, von ihren Parteifreunden geschützt. Die Maskenbeschaffung war nicht nur ein finanzielles Desaster – sie war ein Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern, die in der Krise auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen waren.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein Unternehmen aus Spahns politischer Nachbarschaft ohne Ausschreibung beauftragt wurde, wirft Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssten. Stattdessen wird gemauert, verzögert und vertuscht. Es ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich gerne als Hüterin von Recht und Ordnung präsentiert.

Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung dieses Skandals. Jeder Tag, an dem dieser Bericht unter Verschluss gehalten wird, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die für dieses Desaster aufkommen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass der öffentliche Druck groß genug wird, um die Verantwortlichen zur Herausgabe des Berichts zu zwingen. Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die Verantwortung übernehmen, statt sich hinter Parteifreunden zu verstecken.