Merz nach 30 Tagen: Große Versprechen, magere Ergebnisse – Deutschland braucht mehr als warme Worte

Die ersten dreißig Tage der Kanzlerschaft von Friedrich Merz sind vorüber, und was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger für wirtschaftliche Erneuerung galt, entpuppt sich zunehmend als zahnloser Tiger im Berliner Politikzirkus. Während Deutschland dringend radikale Reformen benötigen würde, serviert uns der neue Kanzler altbekannte Phrasen in neuem Gewand.

Vom Reformlöwen zum Bettvorleger

Wer sich noch an die feurigen Bundestagsdebatten zwischen dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder und seinem schärfsten Widersacher Friedrich Merz erinnert, reibt sich heute verwundert die Augen. Damals kämpfte Merz leidenschaftlich für freies Unternehmertum, forderte Steuersenkungen für die gebeutelte Mittelschicht und predigte Deregulierung als Wachstumsmotor. Hätte es damals schon die "Milei-Kettensäge" gegeben – Merz hätte sie stolz geschwungen.

Doch diese goldenen Zeiten der Opposition sind längst vorbei. Der neue Kanzler klingt heute mehr wie ein Buchhalter denn wie ein Reformer. Die Geister der alten großen Koalition sind zurückgekehrt, und mit ihnen die lähmende Konsenssucht, die Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund treibt.

Migration: Das gebrochene Versprechen

Besonders schmerzhaft offenbart sich Merz' Kehrtwende beim Thema Migration. Die Grenzkrise setzt sich ungebremst fort, kaschiert durch die Präsenz der Bundespolizei – eine Inszenierung, die niemanden mehr täuscht. Die CDU trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass echte Reformen blockiert werden, indem sie die AfD kindisch von jeder politischen Zusammenarbeit ausschließt.

Der "Reisekanzler", der mehr Zeit im Ausland als im eigenen Land verbringt, wird früher oder später mit der harten Realität der Migrationskrise kollidieren.

Diese selbstgewählte Isolation sabotiert jede Chance auf einen echten Politikwechsel. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, verharrt Merz in der moralinsauren Echokammer des Mainstreams.

Schuldenbremse: Vom Schutzwall zum Papiertiger

Merz' Zickzackkurs bei der Schuldenbremse illustriert eindrucksvoll seine Vorliebe für Schein statt Sein. Anstatt die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze zu verteidigen – einst ein Eckpfeiler konservativer Finanzpolitik – knickte er vor seinen neuen linksgerichteten Verbündeten ein. Die Ausbeutung außerbudgetärer "Sondervermögen" zur Umgehung der Verfassung ist nichts anderes als fiskalische Kurpfuscherei.

Die Staatsverschuldung droht von 63 Prozent auf satte 95 Prozent des BIP zu explodieren. Deutschland steuert damit geradewegs in die Mittelmäßigkeit europäischer Schuldnerstaaten. Doch solange der soziale Frieden – oder besser: die Koalitionsharmonie – gewahrt bleibt, scheint jeder Preis akzeptabel.

Fantasiewerkzeuge für eine reale Krise

Berlin setzt auf Trippelschritte: eine marginale Senkung der Körperschaftsteuer hier, eine wiedereingeführte degressive Abschreibung dort. Diese Mikromaßnahmen werden unter dem Marketingslogan "Investitionsturbo" gebündelt. Die altbekannten Schlagworte kehren zurück – Bürokratieabbau, Genehmigungsbeschleunigung, Digitalisierung der Verwaltung. Merz spricht von einem "wirtschaftsfreundlichen Klima", liefert aber kaum mehr als alte Phrasen in neuer Verpackung.

Selbst seine Vorzeigeidee der "Wachstumsateliers" zur Vereinfachung der Bürokratie für kleine Unternehmen ist mehr sprachliche Inflation als ernsthafte Reform. Keine Ministerien wurden abgeschafft. Der öffentliche Dienst wächst unkontrolliert weiter – der letzte boomende "Sektor" der Wirtschaft. Unternehmen tragen mittlerweile jährlich 146 Milliarden Euro an Verwaltungskosten. Im heutigen Deutschland dienen Unternehmer als fiskalische Beute.

Die verpasste Chance auf echte Reformen

Wäre Merz ernsthaft an einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft interessiert gewesen, hätte er schnell gehandelt, um sowohl die Lebenshaltungs- als auch die Produktionskosten zu senken. Die Abschaffung der CO₂-Steuer, die Streichung des Solidaritätszuschlags oder die Rückkehr zur Kernenergie wären kraftvolle Signale gewesen. Doch nichts dergleichen wird geschehen.

Angesichts der Krise in Deutschlands Schlüsselindustrien – insbesondere der Automobilbranche – hätte man einen mutigeren Kurs erwarten können. Die Beendigung des Brüsseler und Berliner Krieges gegen Verbrennungsmotoren wäre ein Anfang gewesen. Der Bausektor liegt am Boden. Dennoch wird kein ernsthafter Versuch unternommen, die Überregulierung oder die selbstzerstörerischen Klimagesetze zurückzudrehen.

Leere Worte, schwere Konsequenzen

ESG-Mandate werden nicht aufgehoben. Das "Heizungsgesetz", das grüne Herzstück der letzten Regierung, bleibt bestehen – wird lediglich "reformiert". Übersetzung: So tun, als ob man etwas ändert, aber den Kern bewahren.

Merz beschwört häufig Ludwig Erhard, den Vater der sozialen Marktwirtschaft, zeigt aber keinerlei echtes Engagement für dessen Prinzipien. Während die USA den Druck im Handelskrieg erhöhen, wird Merz vor einer Entscheidung stehen: Sich mit Brüssel beim Aufbau der Festung Europa verbünden oder beginnen, den regulatorischen Würgegriff auf die Wirtschaft der Eurozone abzubauen.

So oder so wird er es mit ernstem Gesicht tun. Denn wie seine Vorgänger möchte auch Merz als "Klimakanzler" in die Geschichte eingehen – koste es, was es wolle.

Deutschland braucht mehr als warme Worte

Die bisherige Bilanz der neuen Regierung gleicht erschreckend der ihrer Vorgängerin. Deutschland bräuchte dringend eine Kettensäge für den regulatorischen Dschungel – Merz greift nicht einmal zum Taschenmesser. In Zeiten, in denen unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich vor enormen Herausforderungen steht, können wir uns keine Führung leisten, die mehr auf Konsens als auf notwendige Konflikte setzt.

Die steigenden Sozialkosten durch Rezession, Arbeitsmarkterosion und unkontrollierte Einwanderung werden mit höheren Lohnnebenkosten und Bundeszuschüssen übertüncht werden. Ein billionenschweres "Investitionspaket" soll die Illusion von Fortschritt erzeugen, während echte Reformen – bei Renten oder im Gesundheitswesen – vom Tisch bleiben.

In diesen unsicheren Zeiten, in denen die Politik versagt und die Verschuldung explodiert, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber bieten einen bewährten Schutz vor den Folgen verfehlter Wirtschaftspolitik und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.