150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- CDU-CSU
CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema CDU-CSU. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
09.02.2025
10:54 Uhr
Ampel-Willkür: Neues Gesetz bestraft Solaranlagen-Besitzer mit drastischen Mehrkosten
Ein neues Gesetz der Ampel-Koalition könnte Besitzer von Solaranlagen mit Mehrkosten von bis zu 10.000 Euro belasten, da Anlagen ohne intelligente Steuerung und Speichermöglichkeit künftig deutlich weniger lukrativ sein sollen. Während konventionelle Anlagen mit Jahreskosten von etwa 700 Euro belastet werden, müssen Anlagen mit Speicher und Smart Meter nur 42 Euro zahlen, allerdings kostet die Nachrüstung mit entsprechender Technik rund 30.000 Euro. Zusätzlich werden Bürger mit hohen Einbaukosten für Smart Meter von bis zu 947 Euro konfrontiert. Die EnWG-Novelle wurde Ende Januar mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union durch den Bundestag gebracht, obwohl Deutschland weiterhin auf fossile Energien oder teure Stromimporte zurückgreifen muss. Die Regierung feiert zwar ihre vermeintlichen Erfolge beim Solarausbau, die tatsächlichen Kosten werden jedoch auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
09.02.2025
10:41 Uhr
Politisches Trauerspiel: ARD-Doku offenbart erschreckende Führungsschwäche in Berlin
Die neue ARD-Dokumentation "Die Vertrauensfrage - Wer kann Deutschland regieren?" zeichnet zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 ein erschütterndes Bild der deutschen Führungselite. Besonders irritierend wirkt dabei der Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich als "Rock'n'Roll"-Kanzler inszeniert, während die Ampel-Koalition gescheitert ist und die Wirtschaft schwächelt. Die Dokumentation von Christian Bock und Stephan Lamby zeigt die tiefe Zerrissenheit der politischen Elite, die sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen verliert, anstatt Lösungen für drängende Probleme wie Wirtschaftskrise, Energiewende und Migration zu finden. Als einer der wenigen Lichtblicke erscheint CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich klar gegen extremistische Tendenzen positioniert. Die Bundestagswahl am 23. Februar wird zeigen, ob die Wähler dieser Politik noch einmal ihr Vertrauen schenken oder eine grundlegende Neuausrichtung fordern.
09.02.2025
10:27 Uhr
FDP kämpft ums politische Überleben - Parteitag in Potsdam als letzte Hoffnung
Die FDP versammelt sich zu einem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam, während die Partei in den Umfragen bei kritischen vier Prozent steht und um ihre politische Existenz kämpft. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition distanziert sich die FDP deutlich von den Grünen und wirft ihnen vor, wirtschaftliche Reformen blockiert und eine vernünftige Migrationspolitik verhindert zu haben. Die erhoffte Unterstützung durch die Union bleibt aus, da sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder einer taktischen Zweitstimmenhilfe eine klare Absage erteilt haben. Wolfgang Kubicki warnt eindringlich, dass ein Scheitern am Einzug in den Bundestag das Ende der Partei bedeuten könnte. Der heutige Parteitag mit Reden von Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann könnte die letzte Chance sein, das Ruder herumzureißen und die noch unentschlossenen Wähler zu überzeugen.
08.02.2025
21:02 Uhr
Bürger-Ausplünderung durch CO2-Steuer: ETS2 wird zur Kostenfalle für Verbraucher
Die Einführung des neuen Emissionshandelssystems ETS2 durch die Bundesregierung und EU wird als massive Belastung für Verbraucher kritisiert. Ab 2027 müssen Händler von Heizöl, Gas und Benzin mit dem System handeln, wobei die Kosten an die Endverbraucher weitergegeben werden - Experten erwarten Preissteigerungen von bis zu 45 Cent pro Liter Kraftstoff und Mehrbelastungen von etwa 120 Euro für Heizkosten. Das Gesetz wurde am 31. Januar mit den Stimmen von Grünen, SPD und Union beschlossen, während sich BSW und Linke enthielten und die FDP dagegen stimmte. Kritiker sehen in der Maßnahme eine Gefährdung für die europäische Wirtschaft, während Länder wie China und die USA von solchen Regelungen absehen. Spätestens 2028 droht zudem eine Verschärfung der finanziellen Situation, wenn Sondervermögen aufgebraucht sind und Corona-Kredite zurückgezahlt werden müssen, während gleichzeitig mit Steuerausfällen und steigenden Sozialausgaben zu rechnen ist.
08.02.2025
21:00 Uhr
Skandalöse Missachtung der Impfgeschädigten: Sachsen verweigert 96 Prozent der Entschädigungsanträge
In Sachsen wurden von 777 eingereichten Anträgen auf Entschädigung für Corona-Impfschäden lediglich 30 bewilligt, was einer Quote von vier Prozent entspricht. Diese Zahlen wurden durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion bekannt, wobei von den 703 bisher entschiedenen Fällen 662 Anträge abgelehnt wurden. Besonders kritisch wird gesehen, dass selbst in Fällen von verstorbenen jungen Menschen zwischen 20 und 40 Jahren den Hinterbliebenen eine Entschädigung verwehrt wurde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte mit der Formulierung einer "Pandemie der Ungeimpften" Druck auf die Bevölkerung ausgeübt - eine Aussage, die das Robert-Koch-Institut als fachlich "nicht korrekt" einstufte. Der Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag wird sich nun mit dem Verhalten der damaligen schwarz-rot-grünen Regierung befassen.
08.02.2025
16:52 Uhr
Scharfe Kritik an Habecks Kanzler-Fantasien: "Märchenautor statt Wirtschaftsexperte"
Während die deutsche Wirtschaft mit negativem Wachstum kämpft, sorgen Robert Habecks potenzielle Kanzlerambitionen für heftige Kritik, insbesondere von Pop-Titan Dieter Bohlen, der diese als "bescheuert" bezeichnet. Der studierte Betriebswirt Bohlen kritisiert scharf die Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung und betont, dass Deutschland unter Habecks Führung mit einem Minuswachstum von 0,3 Prozent zum wirtschaftlichen Schlusslicht Europas geworden sei. Während andere europäische Länder trotz schwieriger Bedingungen noch Wachstum verzeichnen können, dominieren in Deutschland laut Kritikern ideologische Träumereien und praxisferne Konzepte die Agenda des grünen Wirtschaftsministers. Bohlen, der sich vermehrt kritisch zur Ampel-Politik äußert, würde seine Expertise einem künftigen Kanzler zur Verfügung stellen - allerdings nicht Habeck, sondern tendiert eher zu CDU-Politiker Friedrich Merz. Die Aussicht, dass der Architekt des wirtschaftlichen Niedergangs von höheren Ämtern träumt, löst bei vielen Unternehmern und Arbeitnehmern Entsetzen aus.
08.02.2025
11:57 Uhr
Scholz' späte Reue: Kanzler gesteht Führungsschwäche und politisches Versagen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland überraschend Fehler in seiner bisherigen Amtszeit eingeräumt und Selbstkritik geübt. Der Kanzler gestand ein, dass seine passive Rolle als Vermittler zwischen den Koalitionspartnern zu einem erheblichen Ansehensverlust geführt habe und kündigte an, künftig häufiger "auf den Tisch hauen" zu wollen. Als konkretes Beispiel für politisches Versagen nannte er das Heizungsgesetz, das er selbst als "vergurkt" bezeichnete und bei dem zunächst eine Debatte mit den Bürgern hätte stattfinden müssen. Seine Fixierung auf den Koalitionsfrieden als "Kapitän" ging dabei zu Lasten notwendiger politischer Entscheidungen und Reformen. Statt sich vollständig den eigenen Versäumnissen zu stellen, versuchte Scholz jedoch auch, durch Kritik an der Opposition - besonders an CDU-Chef Friedrich Merz - von den Problemen der Ampel-Koalition abzulenken.
08.02.2025
11:49 Uhr
Medienskandal: SPIEGEL verbreitet Fake News über Friedrich Merz
Der SPIEGEL hat einen Leserbrief veröffentlicht, der falsche Anschuldigungen gegen CDU-Chef Friedrich Merz enthielt, wonach dieser angeblich als Honorarprofessor an der Universität St. Gallen tätig gewesen und dort wegen mangelhafter Leistungen entlassen worden sei. Diese Behauptungen wurden vom SPIEGEL ungeprüft veröffentlicht und erst nach einem Dementi durch Merz' Pressesprecher zurückgezogen. Besonders brisant erscheint die Rolle eines Betreibers einer sozialdemokratischen Werbeagentur, der den falschen Leserbrief in sozialen Medien verbreitete. Die stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin Melanie Amann kündigte zwar eine Prüfung des Vorfalls an, eine Entschuldigung bei Friedrich Merz blieb jedoch aus. Der Vorfall wirft Fragen zur journalistischen Sorgfaltspflicht auf und reiht sich in eine Serie von Angriffen etablierter Medien gegen konservative Politiker ein.
08.02.2025
08:55 Uhr
Woke Verweigerungshaltung: Münchner Trambahnfahrer boykottieren Bundeswehr-Werbung
In München verweigern drei Straßenbahnfahrer der MVG das Steuern von Trambahnen mit Bundeswehr-Werbung und berufen sich dabei auf das Grundgesetz und ihre pazifistische Haltung. Einer der Fahrer, Michael Niebler, begründet seine Entscheidung damit, keine Werbung für eine Organisation machen zu wollen, die mit dem Töten von Menschen in Verbindung steht. Die MVG zeigt sich gesprächsbereit, betont jedoch die Unmöglichkeit einer individuellen Zuteilung von Straßenbahnen. Der Vorfall ereignet sich in einer Zeit, in der der Bundeswehr etwa 20.000 Soldaten fehlen und wichtige Rekrutierungsmaßnahmen durch solche ideologisch motivierten Aktionen blockiert werden. Die Situation wird als symptomatisch für eine Generation betrachtet, die zunehmend grundlegende Pflichten gegenüber dem Staat verweigert.
07.02.2025
18:21 Uhr
Asylchaos: Behörden versuchen verzweifelt, Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken
Die Bundesregierung versucht mit einer neuen Strategie, in Griechenland anerkannte Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, nachdem allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres über 21.110 dieser Menschen zusätzlich in Deutschland Asyl beantragten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lockt mit Versprechungen wie Unterkunft, Verpflegung, Sozialberatung und Integrationsprogrammen, deren Umsetzung durch den krisengeschüttelten griechischen Staat jedoch zweifelhaft erscheint. Die bisherigen Versuche, das Dublin-Abkommen durchzusetzen, sind weitgehend gescheitert, da nur ein geringer Teil der Rückführungsgesuche von griechischen Behörden akzeptiert wurde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stufte zudem im vergangenen August eine Rückkehr nach Griechenland aufgrund "erheblicher bürokratischer Hürden" und "mangelnder staatlicher Unterstützung" als unzumutbar ein. Diese Initiative reiht sich in eine Serie fragwürdiger Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise ein, statt das Problem durch konsequenten Schutz der Außengrenzen anzugehen.
07.02.2025
18:20 Uhr
Brüssels nächster Angriff auf die Meinungsfreiheit: EU plant europaweite "Hass-Gesetze"
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant einen neuen Vorstoß zur EU-weiten Kriminalisierung von "Hasskriminalität", nachdem frühere Versuche seit 2021 am Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten gescheitert waren. Die vage Definition von "Hasskriminalität" im geleakten Entwurf, die bereits "negative Stereotypisierung" oder "Herabwürdigung" umfasst, sorgt bei Kritikern für Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders problematisch erscheint, dass künftig nicht mehr die tatsächliche Handlung, sondern die unterstellte Gesinnung des "Täters" für eine Strafverfolgung ausreichen soll. Die Pläne zielen besonders auf vermeintliche Diskriminierung aufgrund der "sozialen Geschlechtsidentität" ab und werden als Versuch gesehen, die Gender-Ideologie in Europa durchzusetzen. Die Umsetzung der Gesetzgebung erfordert die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, was als letzter Schutzwall gegen diese Entwicklung gesehen wird.
07.02.2025
18:20 Uhr
CDU-Politiker fordern Paradigmenwechsel: Brandmauer gegen AfD bröckelt im Osten
Die politische "Brandmauer" der CDU gegenüber der AfD zeigt besonders in Ostdeutschland erste Risse, wie Äußerungen führender CDU-Politiker verdeutlichen. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt betont im Spiegel-Interview die Notwendigkeit, sich den tatsächlichen Problemen der Bürger zu stellen, insbesondere der Migrationsfrage, während er die Realitätsverweigerung der Ampel-Koalition kritisiert. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die wahren Probleme der Menschen anzugehen, statt sich an ideologischen Vorgaben zu orientieren. Die parlamentarische Situation in Thüringen, wo die aktuelle Regierungskoalition nur über 44 von 88 Sitzen verfügt, verstärkt den Druck zu pragmatischen Lösungen. Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 könnte durch erwartete Stimmenzuwächse für die AfD weitere politische Veränderungen mit sich bringen, während die starren ideologischen Grenzen der Vergangenheit zunehmend verblassen.
07.02.2025
16:36 Uhr
Politisches Erdbeben: US-Umfrage sieht AfD bei 25 Prozent - Weidel überholt Scholz deutlich
Eine aktuelle Umfrage des Washington DC Democracy Institute zeigt die AfD mit 25 Prozent nur knapp hinter der CDU mit 27 Prozent, während AfD-Chefin Alice Weidel bei der Kanzlerfrage mit 35 Prozent deutlich vor Friedrich Merz (26 Prozent) und Olaf Scholz (15 Prozent) liegt. Die etablierten Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei Tech-Milliardär Elon Musk laut The Independent eine Schlüsselrolle beim Aufstieg der AfD spielen soll. Die Umfragewerte deuten auf eine wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Regierungspolitik hin, insbesondere in Bezug auf Energie, Zuwanderung und Wirtschaftstransformation. Auffällig ist, dass die US-Umfrage deutlich höhere Werte für die AfD ausweist als deutsche Meinungsforschungsinstitute, was Spekulationen über mögliche Manipulationen durch etablierte Institute aufkommen lässt. Die Entwicklung könnte auf einen bedeutenden politischen Wandel in Deutschland hindeuten, bei dem sich die Bürger wieder mehr nach traditionellen Werten und nationalen Interessen sehnen.
07.02.2025
16:35 Uhr
EU-Kommission ebnet Weg für Mehlwürmer in deutschen Lebensmitteln
Ab Februar 2025 erlaubt die EU-Kommission die Verwendung von UV-behandeltem Mehlwurmpulver in verschiedenen Lebensmitteln, wobei das französische Unternehmen Nutri'Earth für fünf Jahre das alleinige Vertriebsrecht erhält. Das Pulver darf künftig in einer Vielzahl von Produkten wie Brot, Kuchen, Teigwaren, Käseprodukten sowie Obst- und Gemüsekompotten verwendet werden. Die Sicherheitsbewertung der EU-Behörde basiert ausschließlich auf Herstellerangaben, wobei allergische Reaktionen, besonders bei Menschen mit Allergien gegen Krebstiere und Hausstaubmilben, nicht ausgeschlossen werden können. Die Kennzeichnungspflicht beschränkt sich auf den Hinweis "enthält durch UV-Behandlung erzeugtes Vitamin D", während weitergehende Warnhinweise zu möglichen allergischen Reaktionen fehlen. Diese Entwicklung wird als Teil einer systematischen Transformation der traditionellen europäischen Ernährungskultur kritisch betrachtet.
07.02.2025
16:32 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Skandal: ZDF-Talkshow mit linkem Studiopublikum sorgt für Empörung
Ein neuer Skandal erschüttert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da bei der ZDF-Sendung "Schlagabtausch" das Studiopublikum offenbar gezielt mit linksorientierten Studenten besetzt wurde. Während der Live-Sendung wurde die politische Voreingenommenheit des Publikums deutlich, als ausschließlich Politiker des linken Spektrums Applaus erhielten, während bürgerliche Politiker auf Ablehnung stießen. Ein ZDF-Redakteur gab später zu, dass das Publikum hauptsächlich aus Studierenden "eher linker Universitäten" rekrutiert wurde. Politiker wie Wolfgang Kubicki und Jan-Marco Luczak kritisierten die Sendung scharf und forderten Aufklärung, während die Rechtfertigungsversuche des ZDF-Sprechers im Widerspruch zur tatsächlichen Zusammensetzung des Publikums stehen. Der Vorfall wirft erneut Fragen zur Neutralität des gebührenfinanzierten Fernsehens auf und verstärkt die Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
07.02.2025
16:28 Uhr
Justizministerium geht gegen illegale Einwanderung vor: Klage gegen Chicago und Illinois
Das US-Justizministerium hat eine Klage gegen Chicago, Illinois und mehrere lokale Amtsträger eingereicht, da diese die Durchsetzung bundesstaatlicher Einwanderungsgesetze behindert haben sollen. Die demokratisch geführte Stadtverwaltung Chicagos hat Gesetze erlassen, die lokalen Behörden die Kooperation mit Bundesbehörden in Einwanderungsfragen untersagen. Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich bereits in der Abwanderung namhafter Unternehmen wie Citadel, deren Chef Ken Griffin die Situation in Chicago mit Afghanistan vergleicht. Das Justizministerium fordert nun die gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze, insbesondere jener Bestimmungen, die die Weitergabe von Informationen über Personen ohne Aufenthaltsstatus an Bundesbehörden verbieten. Die Klage könnte einen Wendepunkt in der Auseinandersetzung um die "Sanctuary Cities" markieren und ist Teil einer breiteren Strategie zur Eindämmung unkontrollierter Einwanderung.
07.02.2025
15:18 Uhr
Skandal um Atomausstieg: Habecks Täuschungsmanöver aufgedeckt
Der Untersuchungsausschuss der CDU/CSU-Fraktion hat massive Manipulationen beim deutschen Atomausstieg aufgedeckt, wobei die von Wirtschaftsminister Robert Habeck versprochene "ergebnisoffene Prüfung" als gezielte Irreführung entlarvt wurde. Unter anderem wurden im grün geführten Umweltministerium neutrale Prüfvermerke nachträglich umgeschrieben und das Wirtschaftsministerium bezog gezielt nur atomkritische Energiekonzerne in die Bewertung ein. Die Bundesnetzagentur unter ihrem grünen Präsidenten Klaus Müller erstellte ein "Wunschgutachten", das die vorgegebene politische Linie stützen sollte. Die Folgen dieser ideologisch motivierten Politik zeigen sich in explodierenden Strompreisen und erhöhten Atomstromimporten, während andere europäische Länder ihre Kernenergie ausbauen. Der Untersuchungsbericht kritisiert, dass die Regierung ideologische Ziele über sachliche Erwägungen stellt und Deutschland damit in eine energiepolitische Sackgasse manövriert.
07.02.2025
13:08 Uhr
Manipulierte Umfragen vor der Bundestagswahl? Politbarometer zeigt verdächtig stabile Werte
Die aktuellen Umfragewerte des ZDF-Politbarometers zeigen trotz der intensiven Migrationsdebatte eine ungewöhnliche Stabilität, mit der CDU/CSU bei 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent und SPD sowie Grünen mit jeweils 15 Prozent. Das jüngste Vorgehen der Union im Bundestag bezüglich verschärfter Asylpolitik wird von 50 Prozent der Befragten kritisch gesehen, während 24 Prozent den Vorstoß unterstützen. In wirtschaftspolitischen Fragen führt die Union mit deutlichem Vorsprung (37 Prozent) vor SPD (13 Prozent) und Grünen (9 Prozent). Bei der Kanzlerfrage liegt Friedrich Merz mit 32 Prozent vor Robert Habeck (24 Prozent) und Olaf Scholz (18 Prozent), wobei dieser relativ geringe Vorsprung angesichts der Ampel-Bilanz als wenig plausibel erscheint. Die präsentierten Umfragewerte werfen in Zeiten größter politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen Fragen bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit auf.
07.02.2025
11:42 Uhr
Bürgerproteste zeigen Wirkung: Berlin muss Flüchtlingsunterkünfte zurückziehen
Der Berliner Senat musste drei der 16 geplanten Flüchtlingsunterkünfte zurückziehen, nachdem er diese ursprünglich ohne Rücksprache mit den Bezirken durchsetzen wollte. In Lichtenberg wurde die geplante Unterkunft in der Klützer Straße für 500 Migranten aus den Planungen gestrichen, nachdem Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) vor überlasteter Infrastruktur gewarnt hatte. Die Situation vor Ort ist geprägt von überlasteten Schulen, überfüllten Kindertagesstätten und einer am Limit arbeitenden medizinischen Versorgung. Bei einer Informationsveranstaltung zum Umbau des ehemaligen City-East-Hotels für 140 Millionen Euro äußerten Anwohner ihren Unmut über mangelnde Infrastruktur und Versorgungsmöglichkeiten. In Grunewald und im Prenzlauer Berg verhinderten die Deutsche Bahn aus technischen Gründen beziehungsweise ein Grundstückseigentümer die Errichtung weiterer Unterkünfte.
07.02.2025
06:58 Uhr
SPD-Chef Klingbeil blockiert Grenzschutz: Deutschland bleibt Selbstbedienungsladen für illegale Migration
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz mehrheitlicher Forderung der Deutschen nach einer härteren Asylpolitik als Gegner von Grenzkontrollen und verteidigt weiterhin eine grenzenlose Willkommenskultur. Nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg und der darauf folgenden Forderung von CDU-Chef Merz nach strengeren Migrationskontrollen, beruft sich Klingbeil auf Grundgesetz, EU-Verträge und Völkerrecht, um seine ablehnende Haltung zu begründen. Mit seiner Aussage "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land wird" und der kategorischen Ablehnung von Grenzkontrollen sendet der SPD-Vorsitzende ein Signal an potenzielle Migranten, dass Deutschland weiterhin offen bleibt. Seine Argumentation, man müsse wegen der "Trump-Gefahr" ein starkes Europa demonstrieren, offenbart die problematische Logik der sozialdemokratischen Migrationspolitik. Während andere europäische Länder bereits zu einer realistischeren Migrationspolitik übergegangen sind, hält die SPD an ihrer Position fest, was sich in steigenden Sozialausgaben, überlasteten Kommunen und einer überforderten Infrastruktur niederschlägt.
06.02.2025
19:52 Uhr
Mini-Atomkraftwerke: Großbritannien setzt auf innovative Kernenergie - Deutschland schaut tatenlos zu
Während Deutschland am Atomausstieg festhält, präsentiert Großbritannien Pläne zum Bau von Mini-Atomkraftwerken (Small Modular Reactors, SMR), die durch standardisierte Bauweise kostengünstiger und schneller errichtet werden können als herkömmliche Kernkraftwerke. Die britische Regierung sieht darin eine Möglichkeit, die Energiesicherheit zu erhöhen und sich von russischen Energieimporten unabhängiger zu machen. Die Labour-Partei erwartet durch die Lockerung der Vorschriften für Mini-Atomkraftwerke tausende neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse, während Deutschland durch seine Anti-Atom-Haltung diese Chancen ungenutzt lässt. Trotz der Förderung von Mini-Atomkraftwerken bleiben in Großbritannien strenge Sicherheitsvorschriften bestehen, besonders in dicht besiedelten Gebieten und nahe militärischer Einrichtungen. Das Land verfügt aktuell über fünf Kernkraftwerke, von denen vier ihre Laufzeit verlängern werden, was den Willen zur Sicherstellung einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung demonstriert.
06.02.2025
17:51 Uhr
Friedrich Merz: Der vermeintliche Retter des konservativen Deutschlands?
In einer Zeit der ideologisch getriebenen Ampel-Regierung präsentiert sich Friedrich Merz als hoffnungsvoller Gegenentwurf für viele Bürger. Der CDU-Politiker inszeniert sich mit dem Slogan "Mehr Sauerland für Deutschland" als volksnahe Alternative zum rot-grünen Zeitgeist und grenzt sich bei Wahlkampfauftritten geschickt von der Berliner Politik ab. Gemeinsam mit Markus Söder bildet er eine neue konservative Allianz, die sich besonders durch scharfe Kritik an den Grünen und der aktuellen Regierungspolitik auszeichnet. In einer Zeit, in der traditionelle Werte unter Druck stehen, könnte Merz der ersehnte Gegenpol zur selbsternannten progressiven Elite sein, doch bleibt die Frage, ob er das Ruder wirklich herumreißen kann. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der CDU-Politiker mehr ist als ein geschickter Rhetoriker und ob er Deutschland tatsächlich aus der selbstverschuldeten Krise der Ampel-Regierung führen kann.
06.02.2025
17:48 Uhr
Kommunalpolitiker blockieren Corona-Aufarbeitung in Wolfsburg - Kritischer Zahnarzt fordert Rücktritt
In Wolfsburg blockiert die Stadtspitze die Aufarbeitung der Corona-Politik, indem ein geplantes Gespräch mit Maßnahmenkritikern vom CDU-Oberbürgermeister Dennis Weilmann kurzfristig abgesagt wurde. Der Wolfsburger Zahnarzt im Ruhestand Jens Knipphals, der das Gespräch initiiert hatte, wandelte sich vom Corona-Befürworter zum Kritiker und bezeichnet besonders die mRNA-Impfkampagne als problematisch. Obwohl Weilmann bereits 2021 einen "Runden Tisch" zur Aufarbeitung versprochen hatte, kam dieser nie zustande - stattdessen outete er sich als Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht. Knipphals fordert nun den Rücktritt von Oberbürgermeister Weilmann und Ratsvorsitzendem Krüger, da beide durch ihre Unterstützung von 2G, 3G und der Impfpflicht zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hätten. Viele Bürger unterstützen Knipphals Anliegen zwar im Stillen, trauen sich aber aus Angst vor Konsequenzen nicht, sich öffentlich zu äußern.
06.02.2025
17:46 Uhr
Deutschlands Führungskrise: Kann Merz das sinkende Schiff noch retten?
In einer Zeit der ideologiegetriebenen Ampelkoalition steht Friedrich Merz vor der Aufgabe, nicht nur die CDU neu auszurichten, sondern auch eine Alternative zur aktuellen Regierungspolitik zu präsentieren. Die Hinterlassenschaften der Merkel-Jahre, wie vernachlässigte Infrastruktur und eine geschwächte Wirtschaft, sowie die aktuelle Regierungspolitik mit Fokus auf Gender-Debatten und klimaideologischen Experimenten, stellen dabei große Herausforderungen dar. Der einstige Wirtschaftsmotor Europas droht zum Bremsklotz zu werden, während sich Deutschland in bürokratischen Fallstricken und ideologischen Grabenkämpfen verliert. Merz muss dabei einen schwierigen Balanceakt zwischen konstruktiver Opposition und dem Aufzeigen klarer Alternativen vollführen. Die Bürger sehnen sich nach einer Politik, die ihre täglichen Sorgen ernst nimmt, und die nächsten Monate werden zeigen, ob Merz das Format hat, Deutschland aus seiner selbstverschuldeten Krise zu führen.
06.02.2025
17:45 Uhr
US-Senator Rubio boykottiert G20-Treffen - Scharfe Kritik an "woken" Gleichstellungsprogrammen
Der republikanische US-Senator Marco Rubio hat seine Teilnahme am kommenden G20-Treffen in Südafrika abgesagt und begründet dies mit der zunehmenden Fokussierung auf Gleichstellungsinitiativen, die er als Ausdruck einer "Woke-Agenda" kritisiert. Seine Absage könnte als Wendepunkt in der internationalen Diplomatie gewertet werden, da sie ein deutliches Zeichen gegen die fortschreitende Ideologisierung wichtiger Wirtschaftsgipfel setzt. Während die Weltwirtschaft vor großen Herausforderungen wie steigender Inflation und geopolitischen Spannungen steht, würden internationale Organisationen sich zunehmend in ideologischen Debatten verlieren. Rubios Entscheidung steht beispielhaft für einen wachsenden Widerstand gegen die Vereinnahmung internationaler Foren durch progressive Ideologien, die von ihrer eigentlichen wirtschaftspolitischen Mission abweichen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob weitere politische Akteure diesem Beispiel folgen und sich gegen die ideologische Überfrachtung internationaler Foren zur Wehr setzen.
06.02.2025
17:18 Uhr
EU-Elite erwägt radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik - Genfer Konvention vor dem Aus?
Die EU steht offenbar vor einer drastischen Wende in ihrer Migrationspolitik, wie ein der Times zugespieltes Diplomatenpapier enthüllt. Die bisherige Politik der offenen Grenzen wird angesichts von über einer Million Asylanträgen im vergangenen Jahr, überlasteten Sozialsystemen und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung als gescheitert betrachtet. Selbst eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 wird nun in Erwägung gezogen, da sie den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht werde. Die Entstehung von Parallelgesellschaften und mangelnde Integrationsbereitschaft vieler Migranten werden als besonders problematisch eingestuft. Sogar traditionell linke Regierungen wie in Dänemark erkennen mittlerweile das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik an, während aus EU-Kreisen gewarnt wird, dass die illegale Migration entweder beendet werden müsse, oder sie Europa beenden werde.
06.02.2025
16:55 Uhr
Bayerns Löwe brüllt: CSU setzt auf Tradition und Leistung statt links-grüner Ideologie
Die CSU positioniert sich als klarer Gegenpol zur aktuellen Ampel-Politik und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Bundespolitik, wobei Parteichef Markus Söder die Devise "Leistung statt Bürgergeld, Innovation statt Ideologie, Freiheit statt Bürokratie" ausgibt. Die Partei präsentiert ein Vier-Punkte-Programm, das sich auf Migrationskontrolle, wirtschaftlichen Aufschwung, bezahlbare Energie und soziale Stabilität konzentriert. Während die CSU die Politik der Ampel-Koalition scharf kritisiert, grenzt sie sich gleichzeitig deutlich von der AfD ab und bekräftigt ihre Position als bürgerlich-konservative Kraft der Mitte. Die Christsozialen setzen auf handfeste Lösungen für reale Probleme und kritisieren die ausufernde Bürokratie sowie weltfremde Vorschriften der aktuellen Bundesregierung. Mit diesem Kurs präsentiert sich die CSU als Alternative für Wähler, die sich nach einer Politik der Vernunft fernab von links-grünen Gesellschaftsexperimenten und rechten Heilsversprechen sehnen.
06.02.2025
16:11 Uhr
Machtkampf vor der Wahl: Merz attackiert FDP - Lindner warnt vor schwarz-grünem Bündnis
Im Vorfeld der Wahl eskaliert der Machtkampf zwischen CDU und FDP, wobei CDU-Chef Friedrich Merz die Wähler eindringlich vor einer Stimmabgabe für die FDP warnt, die derzeit bei vier Prozent in den Umfragen steht. Merz nutzt dabei die jüngste Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz als Angriffsfläche, bei der die FDP-Fraktion durch Uneinigkeit und Enthaltungen auffiel. FDP-Chef Christian Lindner kontert diese Attacken mit der Warnung vor schwarz-grünen Experimenten und betont, dass vier oder sechs Prozent für die FDP maßgeblich etwas in der Republik ändern würden. Der Konflikt offenbart tiefe Risse im bürgerlichen Lager, wobei sich die FDP als Bollwerk gegen ein mögliches schwarz-grünes Bündnis positioniert. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die taktischen Manöver der Parteien erfolgreich sind oder ob dieser Machtkampf für das bürgerliche Lager zum Eigentor wird.
06.02.2025
16:10 Uhr
Deutschlandtrend: Bürger honorieren Unions-Kurs in der Migrationspolitik - Grüne stürzen ab
Die aktuelle ARD-Deutschlandtrend-Umfrage zeigt eine wachsende Unterstützung für den migrationspolitischen Kurs der Union, die mit 31 Prozent ihre Position als stärkste politische Kraft ausbaut, während die AfD mit 21 Prozent den höchsten Stand seit Jahresbeginn erreicht. Die Grünen fallen mit einem Verlust auf 14 Prozent hinter die SPD (15 Prozent) zurück und scheinen mit ihrer ideologiegetriebenen Politik zunehmend an Zuspruch zu verlieren. Der Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz findet breite Unterstützung in der Bevölkerung: 43 Prozent der Deutschen halten das Vorgehen der Union für richtig, weitere 23 Prozent stimmen zumindest inhaltlich zu. Die Umfrageergebnisse zeigen eine wachsende Diskrepanz zwischen medialer Darstellung und tatsächlicher Stimmung im Land, wobei die Bürger offenbar praktikable Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe erwarten.
06.02.2025
13:36 Uhr
Die Union kehrt zu ihren konservativen Wurzeln zurück - Linke Hetzkampagne in vollem Gange
Die CDU/CSU vollzieht derzeit eine bemerkenswerte Rückkehr zu ihren konservativen Wurzeln, nachdem sie unter Angela Merkel jahrelang einen eher linksgerichteten Kurs verfolgt hatte. Die jüngsten konservativen Positionierungen, insbesondere durch Friedrich Merz, führen zu heftigen Reaktionen aus dem linken Lager, die sich in Bedrohungen, tätlichen Angriffen und Sachbeschädigungen gegen CDU-Politiker äußern. Unter Merkel hatte sich die Partei mit linksliberalen Projekten wie dem Atomausstieg und der Migrationspolitik zur Lieblingspartei der urbanen Elite entwickelt, während die konservative Basis sich zunehmend entfremdete. Die aktuelle Rückbesinnung auf konservative Werte wird von linken Meinungsmachern scharf kritisiert, wobei konservative Positionen automatisch in die rechte Ecke gestellt werden. Für die Union bedeutet dies, dass sie sich vom Diktat der linksliberalen Deutungshoheit befreien und mit Selbstbewusstsein zu ihren konservativen Wurzeln zurückfinden muss, um eine echte Alternative zur Ampel-Koalition darzustellen.
06.02.2025
13:28 Uhr
Merz prognostiziert Kapitulation der Ampel in der Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich von den bundesweiten Protesten gegen die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Bundestag unbeeindruckt und sieht seine Partei auf dem richtigen Kurs. Er prognostiziert, dass sich SPD und Grüne nach der kommenden Wahl der realistischen Migrationspolitik der Union annähern müssen, da die aktuelle Regierung unter Olaf Scholz die Kontrolle über die Migrationssituation weitgehend verloren habe. Die Situation in den deutschen Kommunen spitzt sich mit überlasteten Verwaltungen, überfüllten Unterkünften und einer zunehmend frustrierten Bevölkerung weiter zu. Die von linken Kreisen geschürte Kritik über eine vermeintliche "Zusammenarbeit mit Rechts" verfange nicht mehr, während die Realitäten der Migrationskrise sich nicht länger durch ideologische Scheuklappen verdrängen ließen. Nach Merz' Einschätzung sei die Rückkehr zu einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik unausweichlich - mit oder ohne Zustimmung des links-grünen Lagers.
06.02.2025
13:27 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Das bittere Erbe der Merkel-Ära
Eine neue Studie des Berggruen Governance Index offenbart die tiefe strukturelle Krise der deutschen Wirtschaft, deren Wurzeln bis in die Merkel-Ära zurückreichen. Während sich die Politik auf Exporterfolgen ausruhte, wurden wichtige Modernisierungen versäumt, wobei besonders die verfehlte Energiepolitik und ungesteuerte Zuwanderung als Hauptprobleme identifiziert werden. Der massive Rückstand bei der Digitalisierung und die überbordende Bürokratie ersticken zudem die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Die Studie warnt eindringlich, dass Deutschland ohne radikalen Kurswechsel der dauerhafte Abstieg in die wirtschaftliche Zweitklassigkeit droht. Während andere Nationen an Deutschland vorbeiziehen, verliert sich die politische Klasse in kleinlichen Grabenkämpfen - ein problematisches Erbe der Merkel-Jahre, das noch lange nachwirken wird.
06.02.2025
13:14 Uhr
Skandal in der Zahnarztpraxis: Gesetzlich Versicherte werden zu Patienten zweiter Klasse
Eine ZDF-Frontal-Recherche deckt auf, dass in deutschen Zahnarztpraxen gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe systematisch benachteiligt werden, während Privatpatienten, Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge bevorzugt behandelt werden. Von den 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland beziehen 717.000 Bürgergeld und erhalten sofortigen Zugang zu fast allen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne die übliche 18-monatige Wartezeit. Zahnärzte berichten von einem besonders hohen Behandlungsbedarf bei ukrainischen Patienten, was zu deutlich längeren Wartezeiten für andere Patienten führt. Während die Krankenkassenbeiträge zum Jahresbeginn 2025 erneut steigen, müssen die zahlenden Mitglieder zusätzlich längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Diese Entwicklung wird als Beispiel einer verfehlten Gesundheits- und Sozialpolitik kritisiert, die den arbeitenden Mittelstand benachteiligt.
06.02.2025
13:10 Uhr
Merkels Kritik an Merz entlarvt das Versagen ihrer eigenen Politik
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre scharfe Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und dessen Umgang mit der AfD erneuert, wobei ihre eigene Politik maßgeblich zum Erstarken der AfD beigetragen haben dürfte. Ihre radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik und die Politik der offenen Grenzen führten zu einem beispiellosen Kontrollverlust mit weitreichenden gesellschaftlichen und finanziellen Folgen, während die Kosten für Integration und Abschiebungen in die Milliarden stiegen. Während Friedrich Merz nun versucht, die Migrations- und Asylpolitik wieder in geordnete Bahnen zu lenken, erscheint die Kritik seiner Vorgängerin geradezu grotesk. Die aktuelle politische Führung müsse mit äußerster Anstrengung die Versäumnisse der Merkel-Jahre korrigieren - eine Herkulesaufgabe angesichts der tief verwurzelten Probleme. Statt sich in die aktuelle Politik einzumischen, wäre es für die Alt-Kanzlerin angebrachter, sich zurückzuhalten, da die gegenwärtigen Herausforderungen einen klaren Bruch mit der Politik der Vergangenheit erfordern.
06.02.2025
13:09 Uhr
Militärische Eskalation: Ukraine intensiviert Angriffe auf russisches Territorium - Frankreich liefert veraltete Mirage-Jets
Die militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt nimmt zu, wobei die Ukraine ihre Offensive gegen russische Einrichtungen verstärkt und Frankreich ausgemusterte Mirage 2000 Kampfjets liefert. In einer einzigen Nacht wurden 77 russische Drohnenangriffe gemeldet, während die Ukraine ihrerseits einen Angriff auf einen russischen Flugplatz in Krasnodar durchführte. Seit Beginn der Kursk-Offensive wurden 909 russische Soldaten gefangen genommen, die für Gefangenenaustausche genutzt werden. Während sich deutsche Politiker um Putin-Telefonate streiten, wobei CDU-Chef Merz das Telefonat von Bundeskanzler Scholz kritisiert, könnte es bereits im Februar oder März zu einem Treffen zwischen Putin und Trump kommen. Die Vorbereitungen dafür befinden sich nach russischen Angaben in einem fortgeschrittenen Stadium, wobei Trump bereits mehrfach betonte, den Konflikt schnell beenden zu wollen.
06.02.2025
11:24 Uhr
Jugendgewalt eskaliert: 13-Jähriger verübt heimtückischen Messerangriff auf Teenager
In einem alarmierenden Vorfall im bayerischen Schnelldorf verübte Anfang Januar ein 13-Jähriger einen heimtückischen Messerangriff auf einen 14-jährigen Jugendlichen an einer Bushaltestelle, wobei der Täter seine Tat zuvor mehrfach angekündigt hatte. Aufgrund der Schuldunfähigkeit des minderjährigen Täters wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt, während nun die Generalstaatsanwaltschaft München und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ermitteln. Der Fall zeigt Parallelen zu einem weiteren schockierenden Vorfall in Stuttgart, bei dem ein 13-Jähriger einen 12-Jährigen tödlich vor eine Straßenbahn stieß. Experten sehen in der zunehmenden Jugendgewalt ein Alarmsignal für gesellschaftlichen Werteverfall und fordern eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte sowie klare Grenzen. Die Einweisung des Täters in eine psychiatrische Fachklinik wird als vorübergehende Lösung betrachtet, die jedoch nur die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpft.
06.02.2025
11:24 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk unter Beschuss: ZDF manipuliert Merz-Rede durch irreführende Darstellung
Das ZDF steht wegen einer mutmaßlichen Manipulation der Berichterstattung über Friedrich Merz' Rede beim CDU-Parteitag in der Kritik. Während im Original begeisterter Applaus und Zustimmung der CDU-Delegierten zu hören waren, präsentierte der Sender eine stark veränderte Version mit herausgeschnittenen Begeisterungsstürmen und suggerierte durch gezielte Bildauswahl skeptische Reaktionen. Medienrechtsanwalt Carsten Brennecke bezeichnet den Zusammenschnitt als "journalistisch unseriös" und "schlicht rechtswidrig", während CDU-Politiker wie Tino Sorge von "Desinformation und Propaganda" sprechen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie fragwürdiger Berichterstattung ein und wirft Fragen zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Besonders brisant ist, dass die verzerrte Darstellung bei einer Rede erfolgte, in der sich Merz klar von der AfD distanzierte - eine Botschaft, die durch die manipulative Aufbereitung verwässert wurde.
06.02.2025
10:25 Uhr
Medienskandal: ZDF unter Manipulationsverdacht bei Merz-Berichterstattung
Das ZDF steht unter Verdacht, eine Rede des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag manipulativ geschnitten zu haben, um eine vermeintliche AfD-Nähe zu suggerieren. Während Merz sich klar gegen die AfD positionierte und dafür enthusiastischen Applaus sowie Zustimmung durch "Brandmauer"-Schilder erhielt, schnitt das ZDF diese positive Resonanz heraus und kommentierte stattdessen eine "trotzige Zustimmung". Der Medienrechtsanwalt Carsten Brennecke bezeichnet den Vorfall als "lupenreine Falschbehauptung" und warnt vor rechtlichen Konsequenzen. Der Fall reiht sich in eine Serie tendenziöser Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ein, bei der konservative Positionen häufig kritischer behandelt werden als progressive Themen. Die Situation wirft erneut Fragen nach der Legitimität der Rundfunkgebühren auf und verstärkt die Forderung nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
06.02.2025
08:27 Uhr
Merz trotzt Protesten: „Lassen uns von der Straße nicht einschüchtern"
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich von den anhaltenden Protesten gegen seine Migrationspolitik unbeeindruckt und betont, dass sich die CDU als letzte Volkspartei nicht von Demonstranten vom Kurs abbringen lasse, was von 63 Prozent der Deutschen unterstützt wird. Während Bundeskanzler Scholz sich als Vermittler zu inszenieren versucht, kritisiert Alt-Kanzlerin Angela Merkel die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen und offenbart damit die Kluft zwischen alter und neuer CDU-Führung. FDP-Chef Christian Lindner wirft den Grünen vor, durch ihre Blockadehaltung die AfD zu stärken. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht den Bedarf an einer realistischen und pragmatischen Migrationspolitik, die von der Bevölkerung zunehmend gefordert wird.
06.02.2025
08:25 Uhr
Berlins düstere Realität: Sexualdelikte explodieren - Politik schaut tatenlos zu
Neue Zahlen aus Berlin offenbaren einen dramatischen Anstieg der Sexualdelikte: 7.475 Fälle wurden im Jahr 2024 registriert, was einem Anstieg von 79 Prozent seit 2018 entspricht. Bei schwerer sexueller Nötigung seien bis zu 75 Prozent der Tatverdächtigen ausländischer Herkunft, bei einem Ausländeranteil von lediglich 27,5 Prozent in der Hauptstadt. Während konservative Politiker wie Friedrich Merz für Aussagen über "täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen" kritisiert würden, bestätigten die aktuellen Zahlen mit zwei Vergewaltigungen pro Tag diese Einschätzung. Die Situation in Berlin zeige exemplarisch die Folgen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik, deren Auswirkungen das Sicherheitsgefühl der Bürger nachhaltig erschütterten. Statt weiterer Beschwichtigungen brauche es nun ein konsequentes Durchgreifen und eine grundlegende Neubewertung der bisherigen Politik.
06.02.2025
08:23 Uhr
Machtpoker am Panamakanal: USA beanspruchen kostenlose Durchfahrt - Panama widerspricht vehement
Ein diplomatischer Konflikt zwischen den USA und Panama entbrennt über die Nutzungsgebühren des Panamakanals, nachdem das US-Außenministerium fälschlicherweise die kostenlose Durchfahrt für amerikanische Regierungsschiffe verkündete. Die Panamakanal-Behörde widersprach dieser Aussage umgehend und betonte, dass keine Änderungen an den bestehenden Gebührenregelungen vorgenommen wurden. Der republikanische US-Außenminister Marco Rubio sowie Ex-Präsident Donald Trump verschärften die Situation mit kontroversen Äußerungen, wobei Trump sogar mit einer Rückführung des Kanals unter US-Kontrolle drohte. Der Streit erinnert an die lange Geschichte amerikanischer Einflussnahme in der Region, die erst 1999 mit der vollständigen Übergabe des Kanals an Panama endete. Für Panama steht bei diesem Konflikt viel auf dem Spiel, da die Kanalgebühren einen wesentlichen Bestandteil der Wirtschaft des Landes darstellen.
06.02.2025
07:05 Uhr
Erneute Gewalttat am Bremer Hauptbahnhof: Polizist muss zur Waffe greifen
In der Nacht zum Donnerstag kam es am Bremer Hauptbahnhof zu einem gefährlichen Zwischenfall, als ein 38-jähriger Mann Bundespolizisten mit einem Messer angriff. Die Beamten sahen sich gezwungen, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wobei der Angreifer schwer verletzt und in eine Klinik eingeliefert wurde. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltdelikten an deutschen Bahnhöfen ein und wirft erneut Fragen zur Sicherheitslage auf. Die Bremer Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet mögliche Zeugen, sich zu melden, während die Hintergründe der Tat noch unklar sind. Die zunehmende Gewalt an Bahnhöfen wird als Folge einer verfehlten Sicherheitspolitik kritisiert, die den Ordnungskräften nicht die notwendige Unterstützung gewährt.
05.02.2025
23:38 Uhr
Hamburgs politische Landschaft im Umbruch: SPD und Grüne erteilen CDU klare Absage
In Hamburg zeichnet sich nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik ein politischer Umbruch ab, bei dem SPD und Grüne der CDU eine klare Absage für mögliche Koalitionen nach der Bürgerschaftswahl erteilen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zweifelt die Vertrauenswürdigkeit der CDU nach deren Schulterschluss mit der AfD im Bundestag an, während die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank eine Zusammenarbeit mit der CDU kategorisch ausschließt. CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering weist die Vorwürfe zurück und betont, es habe keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben, während er gleichzeitig Schnittmengen mit der SPD in der Infrastruktur- und Sicherheitspolitik hervorhebt. Die Situation verdeutlicht die zunehmende Polarisierung der deutschen Parteienlandschaft, wobei die CDU sich in einer politischen Isolation wiederfindet. Die bevorstehende Bürgerschaftswahl wird damit zum Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit klassischer Bündnisse, während die Hamburger Wählerschaft vor der Herausforderung steht, in einem fragmentierten politischen Spektrum ihre Entscheidung zu treffen.
05.02.2025
23:36 Uhr
Merkels dreiste Realitätsverweigerung: Ex-Kanzlerin weist jede Verantwortung für AfD-Aufstieg von sich
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Veranstaltung in Hamburg ihre umstrittene Migrationspolitik verteidigt und jegliche Verantwortung für den Aufstieg der AfD zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Bestimmtheit kritisierte sie CDU-Chef Friedrich Merz' Bemühungen um eine restriktivere Migrationspolitik und bezeichnete diese als Bruch mit Parteigrundsätzen. Merkel argumentierte, dass die AfD bei ihrem Ausscheiden bei elf Prozent lag und der aktuelle Stand von 20 Prozent nicht mehr in ihrer Verantwortung liege - eine Aussage, die angesichts der Tatsache, dass die AfD vor ihrer Grenzöffnung 2015 noch nicht im Bundestag vertreten war, befremdlich erscheint. Während Merz die Fehler der Vergangenheit klar benennt und Lösungsvorschläge für die aktuelle Migrationskrise präsentiert, beharrt Merkel auf der Richtigkeit ihrer damaligen Entscheidungen. Die ehemalige Kanzlerin hinterlässt damit ein schwieriges Erbe, während ihr Nachfolger in der Parteiführung nun versucht, die CDU wieder auf einen vernünftigen konservativen Kurs zu bringen.
05.02.2025
23:35 Uhr
Asylchaos in Europa: Italien verhöhnt deutsche Rückführungsgesuche
Von 12.841 Migranten, deren Rückführung Deutschland von Italien forderte, nahm Rom nur drei Personen zurück, was das Versagen der europäischen Migrationspolitik deutlich macht. Seit Dezember 2022 verweigert Italien unter Verweis auf überlastete Aufnahmeeinrichtungen die Rücknahme von Migranten, die zuerst italienischen Boden betraten, was gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Gesamtbilanz zeigt, dass EU-Staaten 2023 von Italien die Rücknahme von 42.468 Migranten forderten, wobei Deutschland und Frankreich mit 74.620 beziehungsweise 48.724 Anträgen die meisten Rückführungsersuchen stellten, die fast alle erfolglos blieben. Die zum 11. Juni 2024 in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verspricht erst nach einer zweijährigen Übergangsphase Verbesserungen. Diese Situation offenbart das Scheitern der ideologiegetriebenen Migrationspolitik, während Italien auf Kosten deutscher Steuerzahler Fakten schafft.
05.02.2025
17:02 Uhr
Grüne stellen dreiste Forderungen für mögliche Koalition mit der Union
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellt trotz schwacher Umfragewerte ihrer Partei weitreichende Forderungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union. Im Zentrum steht dabei die Klimapolitik, wobei die wirtschaftlichen Folgen für den Industriestandort Deutschland als nachrangig erscheinen. Dröge kritisiert zudem den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migrationspolitik und bezeichnet dessen Vorschlag zur Grenzsicherung als "zerstörerisch für Europa". Während die Grünen der Union eine zu große Nähe zur AfD vorwerfen, ignorieren sie laut Kritikern ihre eigene Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD. Die Partei zeigt sich zunehmend losgelöst von den alltäglichen Sorgen der Bürger und verliert sich stattdessen in ideologischen Debatten, wobei sie unter Lösungen offenbar nur solche versteht, die ihrer eigenen Weltanschauung entsprechen.
05.02.2025
17:00 Uhr
Fünf Jahre nach Kemmerich-Wahl: Der schleichende Demokratieverlust in Deutschland
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 wurde durch massiven Druck aus Berlin und ein später als verfassungswidrig eingestuftes Eingreifen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel rückgängig gemacht. Die Botschaft an die Bürger war deutlich: Demokratische Entscheidungen zählen nur, wenn sie dem Willen der politischen Elite entsprechen. Obwohl die Wähler die rot-rot-grüne Koalition abgewählt hatten, wurde der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Unterstützung der CDU wieder ins Amt gebracht. Die sogenannte "Brandmauer-Strategie" hat sich als Irrweg erwiesen, da sie demokratisch gewählte Abgeordnete zu Mandatsträgern zweiter Klasse degradiert und dem Grundgesetz widerspricht. Als Folge dieser Politik wurde die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, während die etablierten Parteien in einem selbst geschaffenen Dilemma stecken.
05.02.2025
16:59 Uhr
Entwicklungshilfe unter Beschuss: Trump zeigt, wie man den Geldfluss stoppt - Deutschland verschläft die Kontrolle
Donald Trump sorgt mit der Auflösung der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID für Aufsehen, die bisher mit einem Budget von 42,8 Milliarden Dollar weitgehend unkontrolliert agierte. Während in den USA nun Konsequenzen gezogen werden, fließen in Deutschland weiterhin jährlich 33,9 Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe - ohne nennenswerte Erfolgskontrolle. Die bisherige Praxis der Entwicklungshilfe zeigt dabei erschreckende Resultate: Statt Menschen in die Selbstständigkeit zu führen, werden Abhängigkeiten geschaffen und in vielen afrikanischen Ländern ist die Situation heute paradoxerweise schlechter als zum Ende der Kolonialzeit. Die deutsche Entwicklungshilfe braucht dringend eine kritische Überprüfung, bei der der Fokus auf messbaren Erfolgen und echter wirtschaftlicher Zusammenarbeit liegen sollte. Die aktuelle Bundesregierung verschließt jedoch weiterhin die Augen vor der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und verharrt in einer überholten Entwicklungshilfepolitik, die mehr schadet als nutzt.
05.02.2025
16:42 Uhr
Steuerzahler-Albtraum: Landkreis muss 40.000 Euro monatlich für Überwachung eines Ausreisepflichtigen aufbringen
Der Landkreis Bad Kreuznach muss monatlich 40.000 Euro Steuergelder für die Überwachung eines ausreisepflichtigen Afghanen aufwenden, dessen Asylantrag Ende Oktober 2024 abgelehnt wurde. In der Gemeinde Windesheim, wo der 20-Jährige untergebracht ist, herrscht Angst aufgrund seines aggressiven Verhaltens, sodass Eltern ihre Kinder nicht mehr zur Kita schicken und Faschingsveranstaltungen abgesagt werden. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) verweist die Verantwortung auf die Bundesebene, während die Bundesregierung keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführt, aber gleichzeitig noch "besonders schutzbedürftige Personen" aus Afghanistan einfliegt. Der Verfassungsschutz warnt vor erheblichen Sicherheitsrisiken bei der aktuellen Aufnahmepraxis, während die Verlagerung staatlicher Aufgaben an NGOs als problematisch eingestuft wird. Der Fall verdeutlicht die Probleme der deutschen Migrationspolitik mit hohen Kosten, überforderten Kommunen und verängstigten Bürgern.
05.02.2025
16:41 Uhr
Eskalation im Wahlkampf: Brutale Übergriffe auf Wahlhelfer in Berlin - Demokratie unter Beschuss
In Berlin kam es zu einer besorgniserregenden Serie von Attacken auf Wahlkampfhelfer der CDU und der Grünen, wobei in Schöneberg zwei junge CDU-Helfer angegriffen und am U-Bahnhof Ullsteinstraße zwei Grünen-Wahlhelfer Opfer von Gewalt und Beleidigungen wurden. Die Vorfälle haben bereits spürbare Auswirkungen auf das politische Engagement, wie der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) warnt, da Ehrenamtliche zunehmend Angst haben, sich an Infoständen zu engagieren. Diese Entwicklung ist besonders kritisch vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar, bei der bereits ein deutlicher Rückgang an Wahlbewerbern zu verzeichnen ist. Die Attacken werden als Symptom einer tiefergehenden Krise der demokratischen Kultur gewertet, während der Staatsschutz bereits wegen möglicher Zusammenhänge zwischen den Vorfällen ermittelt.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
