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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.05.2025
15:25 Uhr
Staatliche Willkür? Behörden planen massive Entwaffnungskampagne gegen AfD-Mitglieder
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Entzug von Waffenerlaubnissen bei AfD-Mitgliedern prüfen mehrere Bundesländer ähnliche Maßnahmen. In Sachsen-Anhalt stehen 76 Fälle auf dem Prüfstand, während andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern ebenfalls Widerrufsverfahren einleiten oder vorbereiten.
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25.05.2025
11:51 Uhr
Demokratie-Skandal im Bundestag: Union verschärft Ausgrenzungskurs gegen AfD
Die Unionsfraktion im Bundestag verschärft ihren Kurs gegen die AfD und will deren Abgeordnete von stellvertretenden Ausschussvorsitzen fernhalten. Die Entscheidung wird mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz begründet, während die AfD-Fraktion auch bei der Vergabe der Fraktionsräume im Bundestag benachteiligt wird.
25.05.2025
11:50 Uhr
DDR-Legende Frank Schöbel rechnet mit politischer Elite ab: "Die Menschen haben die Schnauze voll!"
DDR-Legende Frank Schöbel kritisiert in einem Interview mit der Berliner Zeitung die aktuelle politische Situation in Deutschland und zieht dabei Parallelen zur DDR-Zeit. Der 82-jährige Künstler bemängelt, dass sich Menschen von der politischen Führung ignoriert fühlen und beklagt zudem die anhaltende Diskriminierung ostdeutscher Künstler in westdeutschen Medien.
25.05.2025
11:41 Uhr
Wehrpflicht vor Comeback? Pistorius' Pläne offenbaren dramatische Personalnot der Bundeswehr
Verteidigungsminister Pistorius erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr laut Generalinspekteur Breuer 100.000 zusätzliche Soldaten benötigt, um NATO-Verpflichtungen erfüllen zu können. Ein neues Wehrpflichtgesetz könnte bereits im Januar 2026 in Kraft treten, wobei zunächst ein freiwilliges Modell geplant ist.
25.05.2025
11:40 Uhr
Demokratieverdrossenheit im Osten: Steinmeier mahnt neue Regierung zu Kurswechsel
Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts alarmierender Umfragewerte zur Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland einen grundlegenden Politikwechsel von der neuen Regierung. Laut aktuellem Sachsen-Monitor haben fast 90 Prozent der Ostdeutschen kein oder nur sehr wenig Vertrauen in die etablierten Parteien, während drei Viertel dem Bundestag und 85 Prozent den Medien misstrauen.
25.05.2025
11:39 Uhr
Familiennachzug vor dem Aus: Dobrindt läutet neue Ära in der Asylpolitik ein
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre und will dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Personen den Nachzug erlaubte, soll damit enden, während für Härtefälle Ausnahmen vorgesehen sind.
25.05.2025
10:52 Uhr
Wirtschaftlicher Befreiungsschlag: Merz und Macron stoppen bürokratischen EU-Albtraum
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wird durch eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestoppt. Das Gesetz hätte 13.000 europäische Unternehmen zur detaillierten Überwachung ihrer globalen Lieferketten verpflichtet, was besonders vom Bundesverband der Deutschen Industrie als übermäßige Bürokratiebelastung kritisiert wurde.
25.05.2025
09:17 Uhr
SPD-Chef Klingbeil forciert AfD-Verbot - Union zeigt sich überraschend zurückhaltend
SPD-Chef Klingbeil drängt auf ein AfD-Verbot, während die Union unter Friedrich Merz für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädiert. Die Debatte gewinnt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz zusätzlich an Brisanz, wobei diese Einstufung aufgrund eines Eilantrags der AfD derzeit auf Eis liegt.
25.05.2025
09:12 Uhr
Deutschlands Wohlstand in Gefahr: CDU-General Linnemann rechnet mit Work-Life-Balance-Ideologie ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer zunehmenden "Life-Life-Balance"-Mentalität in Deutschland und kritisiert, dass viele Deutsche das "Work" aus der Work-Life-Balance gestrichen hätten. Er betont, dass der deutsche Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme auf der Produktivität der Bevölkerung basieren und appelliert besonders an die junge Generation, sich durch Ausbildung und harte Arbeit etwas aufzubauen.
25.05.2025
07:41 Uhr
Gesinnungs-Kontrolle im Klassenzimmer: GEW will "Melde-System" für verdächtige Lehrer einführen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Einführung eines systematischen Meldeverfahrens zur Erfassung von Lehrern, die sich "rechtsextrem oder demokratiefeindlich" äußern. Laut GEW-Vorsitzender Maike Finnern sollen besonders AfD-Mitglieder unter den Lehrkräften im Fokus der Überprüfungen stehen, wobei die Gewerkschaft sich auf die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz beruft.
24.05.2025
19:43 Uhr
Frauenquote statt Kompetenz? Neue Chefin der CDU-Frauen-Union fordert mehr weibliche Perspektiven
Nina Warken wurde zur neuen Vorsitzenden der CDU-Frauen-Union gewählt und setzte sich beim Bundesdelegiertentag in Reutlingen gegen Ina Scharrenbach durch. In ihrer Antrittsrede forderte die Bundesgesundheitsministerin mehr weibliche Perspektiven in der Politik, während die Organisation mit ihren 95.000 Mitgliedern vor der Herausforderung steht, Quotendebatten und Sachpolitik zu vereinen.
24.05.2025
19:43 Uhr
Grüne setzen auf Özdemir: Verzweifelter Versuch, die Macht in Baden-Württemberg zu retten
Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegt die Partei in Umfragen mit 20 Prozent deutlich hinter der CDU (31 Prozent).
24.05.2025
19:41 Uhr
SPD-Chef fordert AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch der Altparteien?
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, falls diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Während die Union sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht und stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert, wird der Vorstoß von vielen Beobachtern als Versuch gewertet, einen erstarkenden politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.
24.05.2025
19:40 Uhr
Grenzkontrollen ohne Ende? Union fordert dauerhafte Überwachung der deutschen Grenzen
Angesichts steigender illegaler Grenzübertritte in der EU fordert die Union eine Verlängerung der verschärften deutschen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit. Die bisherige Bilanz zeigt jedoch, dass nur etwa 2,1 Prozent der Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden konnten, während die Bundespolizei bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.
24.05.2025
13:16 Uhr
Spahn warnt vor Explosion des Bürgergeld-Budgets durch Migration - "Deutsche Bürger werden das nicht akzeptieren"
Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor steigenden Bürgergeld-Kosten, die bereits 52 Milliarden Euro jährlich betragen und besonders durch Migration weiter anwachsen. Er fordert eine strengere Migrationspolitik und kritisiert Deutschlands Sonderrolle in der europäischen Asylpolitik, während er das Prinzip "Fördern und Fordern" beim Bürgergeld betont.
24.05.2025
13:13 Uhr
Demokratie à la Ampel: CDU will AfD auch bei stellvertretenden Ausschussvorsitzen blockieren
Die CDU will nach der Blockade der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag auch deren Vertreter für stellvertretende Vorsitze nicht unterstützen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger begründet dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz, wobei diese Einstufung nach einem AfD-Eilantrag vorläufig ausgesetzt wurde.
24.05.2025
12:58 Uhr
Demokratischer Eklat: AfD-Kandidaten in allen Bundestagsausschüssen systematisch blockiert
Die AfD wurde bei der Besetzung aller sechs ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag von den anderen Parteien blockiert, indem sämtliche AfD-Kandidaten in geheimer Abstimmung abgelehnt wurden. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf das Mehrheitsprinzip, während die AfD zusätzlich bei der Verteilung der Fraktionsräume benachteiligt wird.
24.05.2025
11:36 Uhr
Migrationskrise spitzt sich zu: Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen
Angesichts steigender Migrationszahlen in Europa, besonders in Italien und Griechenland, fordert die Union dauerhafte Grenzkontrollen in Deutschland. Während CDU/CSU-Politiker wie Boris Rhein und Markus Söder auf verschärfte Maßnahmen drängen, warnt die SPD vor negativen Auswirkungen auf den Grenzverkehr, wobei Polen überraschend Verständnis für den deutschen Kurs signalisiert.
24.05.2025
10:18 Uhr
EU-Wahnsinn: Sprachkontrolle wichtiger als Krebsforschung
Die EU-Kommission investiert laut eines Berichts der Denkfabrik MCC Brüssel 650 Millionen Euro in die Überwachung und Kontrolle von Online-Kommunikation, während für die Krebsforschung nur 494 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Gelder fließen in 349 Projekte zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation", wobei verstärkt auf KI-gestützte Überwachungssysteme gesetzt wird.
24.05.2025
09:54 Uhr
Deutsche Wirtschaft vor historischer Stagnation - Bundesbank bestätigt düstere Prognosen
Die deutsche Wirtschaft steht laut Bundesbank vor dem dritten wachstumsfreien Jahr in Folge, was ein beispielloses Ereignis in der Nachkriegsgeschichte darstellt. Nach einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und weiteren 0,2 Prozent im Folgejahr wird auch für 2025 keine Besserung erwartet, wobei die Exportwirtschaft besonders unter der US-Zollpolitik leidet.
24.05.2025
09:48 Uhr
Münchens digitaler Triumph: OpenAI wählt Bayerns Hauptstadt für Deutschland-Premiere
OpenAI hat sein erstes deutsches Büro in München eröffnet, was die bayerische Landeshauptstadt als wichtigen Technologiestandort bestätigt. Bei der Eröffnungsfeier im Forum der Zukunft waren hochrangige Vertreter wie OpenAI-COO Brad Lightcap und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anwesend, während eine KI-gestützte Kunstinstallation das innovative Potential demonstrierte.
24.05.2025
09:45 Uhr
Umfrage-Hammer: CDU/CSU auf Höhenflug - AfD verliert deutlich an Boden
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die CDU/CSU unter Bundeskanzler Friedrich Merz den höchsten Umfragewert seit zwei Monaten, während die AfD deutlich an Zustimmung verliert. Die Entwicklung deutet auf eine wachsende Zufriedenheit mit der konservativen Führung hin und könnte eine Rückkehr vieler Protestwähler zur Union signalisieren.
24.05.2025
08:40 Uhr
Realitätsverweigerung in Reinform: Nach islamistischem Terror-Angriff ruft Club zu Anti-Rechts-Demo auf
Nach einem islamistischen Terrorangriff mit fünf Verletzten vor dem Club "Cutie" in Bielefeld durch einen 35-jährigen Syrer, der sich zum IS bekannte, ruft der Club zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Der Täter, der unter acht verschiedenen Identitäten agierte, war erst 2023 illegal eingereist und hatte trotz abgelehntem Asylantrag subsidiären Schutz erhalten.
24.05.2025
08:39 Uhr
Bundestag verweigert AfD größeren Fraktionssaal - Demokratische Grundsätze in Gefahr?
Der Ältestenrat des Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Zuweisung eines größeren Fraktionssaals abgelehnt, obwohl die Partei mittlerweile die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Die AfD, die derzeit einen 251 Quadratmeter großen Sitzungssaal nutzt, hatte beantragt, ihr den größeren Otto-Wels-Saal zuzuweisen, der aktuell von der kleineren SPD-Fraktion genutzt wird.
24.05.2025
06:03 Uhr
Trotz Messerverbot: Blutige Gewalttat erschüttert Hamburger Hauptbahnhof
Eine 39-jährige Deutsche stach am Freitagabend am überfüllten Hamburger Hauptbahnhof wahllos auf Passanten ein und verletzte dabei 18 Menschen, davon sechs schwer. Die polizeibekannte Täterin, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, wurde widerstandslos festgenommen.
23.05.2025
23:44 Uhr
Blutige Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof - Wieder einmal versagt die deutsche Sicherheitspolitik
Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden am Freitagabend zwölf Menschen verletzt, davon drei lebensgefährlich. Eine Frau stach am Bahnsteig 13/14 wahllos auf wartende Passagiere ein, bevor sie von der Bundespolizei festgenommen werden konnte.
23.05.2025
13:03 Uhr
Trump als unfreiwilliger Konjunkturmotor: Deutsche Wirtschaft profitiert vorübergehend von drohender Zollpolitik
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein überraschendes Wachstum von 0,4 Prozent, hauptsächlich durch vorgezogene Exporte in die USA aufgrund drohender Trump-Zölle von bis zu 50 Prozent. Experten warnen jedoch, dass dieser Effekt nur vorübergehend ist und Deutschland weiterhin vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, mit Prognosen einer möglichen Stagnation für das Gesamtjahr 2025.
23.05.2025
13:00 Uhr
Deutsche Automobilzulieferer in der Krise: Massenentlassungen und Standortverlagerungen drohen
Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei mehr als 75% der Zulieferer ihre Investitionen in Deutschland reduzieren oder streichen wollen und seit 2018 bereits 73.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Experten prognostizieren einen weiteren drastischen Rückgang der Beschäftigtenzahlen von aktuell 730.000 auf möglicherweise nur noch 500.000 im Jahr 2030, während hohe Energiepreise, Bürokratie und strenge Klimapolitik den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv machen.
23.05.2025
12:50 Uhr
Atomkraft-Chaos in Berlin: Regierung völlig zerstritten über EU-Förderung der Kernenergie
In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die künftige Atompolitik entbrannt, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) sich offen für die Förderung neuer Nukleartechnologien zeigte. Umweltminister Schneider (SPD) widersprach umgehend und bekräftigte Deutschlands strikte Ablehnung der Kernenergie, während andere EU-Länder wie Frankreich weiter auf Atomkraft setzen.
23.05.2025
12:50 Uhr
US-Regierung greift akademische Freiheit an: Deutscher Harvard-Exodus steht bevor
Die US-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung zur Aufnahme ausländischer Studierender entzogen, was auch zahlreiche deutsche Studierende zum Verlassen der Universität zwingt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert diese Entscheidung scharf als "Angriff auf die Demokratie", während Forschungsministerin Bär von einer "hochdramatischen Situation" spricht und Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die Maßnahme als "forschungspolitischen Suizid" bezeichnet.
23.05.2025
12:39 Uhr
Brutaler Messerangriff an Berliner Schule: 13-Jähriger auf der Flucht - Gewalt unter Kindern eskaliert
An einer Berliner Grundschule wurde ein zwölfjähriger Schüler durch Messerstiche eines 13-jährigen Mitschülers lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter befindet sich auf der Flucht, während das Opfer nach einer Notoperation in stabilem Zustand im Krankenhaus liegt.
23.05.2025
11:31 Uhr
EU-Staaten rebellieren: Menschenrechtskonvention behindert wirksame Migrationspolitik
Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.
23.05.2025
11:14 Uhr
Orwells Dystopie wird Realität: Die schleichende Transformation Deutschlands
Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.
23.05.2025
10:15 Uhr
Demokratiefeindliche Brandmauer gegen die AfD bröckelt - Altparteien in Panik
Die AfD erreicht bundesweit Rekordwerte von über 24 Prozent in Umfragen, während die etablierten Parteien nach der Einstufung der Partei als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz mit ihrer Haltung zur strikten Abgrenzung ringen. Erste Stimmen aus FDP und CDU fordern bereits eine Abkehr von kategorischen Kooperationsverboten, während internationale Kritik am deutschen Umgang mit der AfD laut wird.
23.05.2025
10:10 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Kindersender schockt mit fragwürdigem Diversitätsprogramm
Der Kinderkanal KiKA steht wegen seines Programms zum Diversity-Tag in der Kritik, da kontroverse Themen wie alternative Familienmodelle und Migration bereits für sehr junge Kinder aufbereitet werden. Der Sender verteidigt sein Programm mit einer gesellschaftlichen Verantwortung für Diversität und nutzt dafür eine spezielle Diversitätscheckliste bei der Auswahl der Inhalte.
23.05.2025
10:03 Uhr
Bundeswehr-Kampfjets im Extremeinsatz: Tiefflüge über Deutschland sorgen für Aufregung
Die Bundeswehr führt noch bis zum 27. Mai eine großangelegte Luftwaffenübung durch, bei der Eurofighter und Tornados in nur 76 Meter Höhe über verschiedene Regionen Deutschlands fliegen. An der Übung "train as you fight" nehmen 26 Soldatinnen und Soldaten aus allen taktischen Luftwaffengeschwadern teil, wobei die Tiefflüge über den Harz, den Kreis Höxter sowie Teile Mecklenburg-Vorpommerns und des nördlichen Brandenburgs führen.
23.05.2025
08:49 Uhr
Schock für deutsche Arbeitnehmer: Dänemark erhöht Rentenalter auf 70 Jahre - Ist Deutschland der nächste Kandidat?
Dänemark beschließt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre bis 2040, was alle nach 1971 geborenen Bürger betrifft. Während Deutschland aktuell ein Renteneintrittsalter von 66 Jahren und zwei Monaten hat, das bis 2031 auf 67 Jahre steigen soll, könnte die dänische Entscheidung auch hierzulande eine Debatte über ähnliche Maßnahmen anstoßen.
23.05.2025
07:35 Uhr
Trumps Russland-Kehrtwende: Ex-US-General warnt vor fatalen Konsequenzen
Ex-US-General Ben Hodges warnt vor den fatalen Folgen von Trumps neuer Russland-Politik, die einen kompletten Rückzug der US-Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Bei einem amerikanischen Rückzug müsste Europa die Ukraine-Unterstützung alleine stemmen, wobei besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Verantwortung stehe.
23.05.2025
07:26 Uhr
Kehrtwende in der Energiepolitik: Deutschland öffnet sich für moderne Kernkraft
Deutschland vollzieht unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine energiepolitische Kehrtwende und setzt sich auf EU-Ebene für die Anerkennung der Kernkraft als nachhaltige Energieform ein. In einem deutsch-französischen Strategiepapier werden Klimaneutralität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und energetische Souveränität in den Mittelpunkt gestellt, wobei besonders moderne Reaktortechnologien wie Small Modular Reactors als zukunftsweisend gelten.
23.05.2025
06:38 Uhr
Merkels scharfe Kritik an Grenzkontrollen: "Europa droht zu zerbrechen"
Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert scharf die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen und warnt vor einem Zerfall des Schengen-Raums. Bei einer Veranstaltung in Ulm plädierte sie stattdessen für eine gesamteuropäische Lösung in der Migrationspolitik und warnte eindringlich davor, dass nationale Alleingänge Europa "kaputt machen" könnten.
23.05.2025
06:17 Uhr
Neue Regierung plant ersten Koalitionsausschuss: Merz will endlich Ordnung in das Chaos bringen
Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant ihren ersten Koalitionsausschuss, der künftig monatlich tagen und Streitigkeiten frühzeitig lösen soll. Unter Kanzler Friedrich Merz sollen noch vor der Sommerpause wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden, darunter Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und der Haushaltsentwurf 2025.
23.05.2025
05:28 Uhr
Merz-Regierung plant massive Investitionen in Gaskraftwerke - Experten warnen vor Milliardendesaster
Die Merz-Regierung plant den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt, was Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro erfordert. Experten wie die Energieökonomin Claudia Kemfert kritisieren die einseitige Fokussierung auf Gaskraftwerke und verweisen auf nachhaltigere Alternativen, während die Vereinbarkeit mit den Klimazielen fraglich bleibt.
23.05.2025
05:23 Uhr
Steuergelder-Verschwendung: Horror-Hase soll für 800.000 Euro "Desinformation" bekämpfen
Die Bundesregierung fördert mit 800.000 Euro Steuergeldern das Portal "Der Fabulant", das mit einem weißen Horror-Hasen als Maskottchen gegen Desinformation und Verschwörungsmythen vorgehen soll. Das vom "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung" betriebene Projekt wird vom hessischen Innenministerium (738.000 Euro) und der Bundeszentrale für politische Bildung (82.000 Euro) finanziert.
23.05.2025
05:23 Uhr
Grenzkontrollen als Farce: Nur 2,1 Prozent der illegalen Einwanderer gestoppt
Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung, da in der ersten Woche nach Einführung nur 32 von 1.535 Asylsuchenden (2,1 Prozent) an der Einreise gehindert werden konnten. Die Zahl der Asylgesuche stieg sogar von 1.414 auf 1.535 in der Woche nach Einführung der Kontrollen an.
23.05.2025
05:23 Uhr
Milliardenrisiko Kohleausstieg: Schweizer Konzern verklagt Deutschland - Droht eine Klagewelle?
Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.
23.05.2025
05:20 Uhr
EU-Rat plant Ungarns Entmachtung - Orbans Widerstand gegen Brüssel soll gebrochen werden
Die EU plant am 27. Mai eine Abstimmung zur möglichen Aberkennung des Stimmrechts Ungarns im Europäischen Rat auf Basis von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser beispiellose Schritt richtet sich gegen die Regierung von Viktor Orban, die wichtige EU-Entscheidungen, besonders in Bezug auf Russland, blockiert.
22.05.2025
22:20 Uhr
Seehofer zerlegt Merkels fatale Migrationspolitik und warnt vor dramatischen Folgen
Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Angela Merkels Migrationspolitik von 2015 als "großen Fehler" und macht diese für das Erstarken der AfD verantwortlich. Er äußert sich besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und lobt gleichzeitig die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Regierung.
22.05.2025
22:13 Uhr
Berlins Verfassungsschutz warnt: Islamisten und Israelhasser größte Bedrohung für die Hauptstadt
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.
22.05.2025
22:00 Uhr
Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte: Wenn der Rechtsstaat seine Verteidiger nicht mehr schützen kann
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.
22.05.2025
21:43 Uhr
SPD-Ministerin Hubig forciert AfD-Verbot: Demokratie oder politische Verzweiflungstat?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.
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