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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.02.2025
12:52 Uhr
Showdown bei Illner: Habecks Wutausbruch offenbart tiefe Gräben in der deutschen Politik
Die jüngste Ausgabe der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" eskalierte in einem heftigen Schlagabtausch zwischen Vizekanzler Robert Habeck und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die tiefe Spaltung in der deutschen Migrationspolitik offenbarte. Während die CDU unter Friedrich Merz einen klaren Kurswechsel mit konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen und verschärften Abschiebungen fordert, verlor Habeck mehrfach die Fassung und warf der CDU "Geschichtsvergessenheit" sowie eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vor. Der Tiefpunkt wurde erreicht, als Habeck seinem Gegenüber indirekt die Denkfähigkeit absprach - ein beispielloser Vorgang in einer politischen Talkshow. Die ideologischen Gräben zwischen Union und Grünen erwiesen sich als unüberbrückbar, was etwaige Hoffnungen auf eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl zunichte machte. Der Abend zeigte eindrucksvoll, dass die ideologischen Scheuklappen der Grünen und ihr mangelnder Wille, die Realitäten in der Migrationspolitik anzuerkennen, sie als Koalitionspartner für die Union unwählbar machen.
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01.02.2025
12:41 Uhr
Griechenland fordert türkische Beteiligung bei Abschiebungen - Ein weiteres Kapitel im europäischen Migrationschaos
In der anhaltenden Migrationskrise schlägt der griechische Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos vor, die Türkei als zentrale Drehscheibe für Abschiebungen zu nutzen, wobei er besonders deren logistische Fähigkeiten für Rückführungen nach Syrien hervorhebt. Der Minister warnt gleichzeitig vor nationalen Alleingängen, wie sie von CDU-Chef Friedrich Merz angestrebt werden, und betont die Notwendigkeit europäischer Lösungen. In der Frage der Rückübernahme von Migranten wirft Deutschland Griechenland mangelnde Kooperationsbereitschaft vor, während Athen kontert, man habe bereits einer Liste von über 500 Personen zur sofortigen Rücknahme zugestimmt. Die Zahlen zeigen jedoch eine ernüchternde Bilanz: Von 15.453 deutschen Rücknahme-Ersuchen lehnte Griechenland im vergangenen Jahr 14.930 ab, und nur 22 Personen wurden tatsächlich zurückgeführt. Der griechische Vorschlag zur Einbindung der Türkei könnte einen neuen Ansatz darstellen, wirft aber auch Fragen zur weiteren Abhängigkeit von Präsident Erdogan auf.
01.02.2025
12:41 Uhr
Deutschland trauert: Horst Köhler - ein unbequemer Mahner ist von uns gegangen
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren verstorben, ein Mann der traditionellen Werte und klaren Prinzipien in der deutschen Politik. Als Präsident, der nicht aus dem klassischen Politikbetrieb stammte, sondern vom Bundesfinanzministerium über den Sparkassenverband bis zum IWF aufstieg, bewies er mehrfach Mut zu unbequemen Wahrheiten und stellte sich gegen politische Fehlentwicklungen. Sein Rücktritt 2010, ausgelöst durch Kritik an seinen Äußerungen zu deutschen Wirtschaftsinteressen und Militäreinsätzen, erschütterte die Republik, wobei seine damaligen Aussagen heute fast prophetisch erscheinen. Köhler hinterlässt ein Vermächtnis der Aufrichtigkeit und des Mutes, geprägt von seinem Engagement für Afrika und Menschen mit seltenen Erkrankungen. Mit ihm verliert Deutschland einen Staatsmann alter Schule, dessen klare Haltung und Integrität in der heutigen politischen Landschaft schmerzlich vermisst werden wird.
01.02.2025
12:39 Uhr
Ampel-Koalition blockiert Migrations-Begrenzung: Regierung ignoriert Bürgerwillen
Die Ampel-Koalition hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag mehrheitlich abgelehnt, wobei CDU/CSU, AfD, FDP und BSW mehrheitlich dafür stimmten, während SPD und Grüne geschlossen dagegen votierten. Bemerkenswert ist dabei, dass 67 der 90 FDP-Abgeordneten trotz Regierungsbeteiligung für den Unions-Vorschlag stimmten, was die Spannungen innerhalb der Koalition verschärfen dürfte. Auffällig war die hohe Zahl an Abwesenheiten bei der Abstimmung, darunter 16 FDP-Abgeordnete und zwölf Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Das Abstimmungsverhalten zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Bürgerwillen, der laut Umfragen eine strengere Migrationspolitik befürwortet, und der Position von SPD und Grünen. Die Ablehnung des Gesetzes könnte die bereits angespannte Stimmung in der Bevölkerung weiter verschärfen und die ohnehin geschwächte Regierungskoalition zusätzlich belasten.
01.02.2025
12:36 Uhr
Merz verteidigt politischen Kurswechsel - Merkels Kritik prallt an CDU-Chef ab
In der aktuellen innenpolitischen Debatte zeigt sich eine deutliche Distanz zwischen Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Friedrich Merz bezüglich der Migrationspolitik. Während die Union unter Merz mit einem "Fünfpunkteplan" erstmals seit 1949 eine Mehrheit im Bundestag erreichte - auch mit AfD-Stimmen -, kritisierte Merkel diesen Kurswechsel scharf. Das linksliberale Establishment reagierte mit Protest, unter anderem kündigte der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Merz betonte seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen, die jedoch vom Bundeskanzler ignoriert wurde, was die Union zu ihrem umstrittenen Vorgehen zwang. Trotz seiner pragmatischen Politik stellte der CDU-Chef klar, dass es keine Koalition mit der AfD geben werde, vielmehr wolle man durch vernünftige Politik die Grundlagen für den AfD-Erfolg beseitigen.
01.02.2025
12:25 Uhr
Alarmierende Realität: Gruppenvergewaltigungen erschüttern Deutschland - Ampel-Politiker verschließen die Augen
Die alarmierenden Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen in Deutschland haben im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt, als CDU-Chef Friedrich Merz diese Thematik während der Debatte zum "Zustrombegrenzungsgesetz" ansprach. Die offiziellen Statistiken zeigen, dass im vergangenen Jahr 761 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst wurden, wobei die Hälfte aller Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Experten gehen zudem von einer erheblichen Dunkelziffer aus, während sich bundesweit besorgte Bürger und Eltern zusammenschließen, um auf diese Situation aufmerksam zu machen. Statt sich der Problematik anzunehmen, reagierten die Ampel-Politiker mit Protest und Empörung auf Merz' Vorstoß. Diese Verweigerungshaltung verdeutlicht die Kluft zwischen der politischen Elite und den Sorgen der Bürger, während die Regierung aufgefordert wird, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen.
01.02.2025
11:24 Uhr
Scholz beschwört Einheit, während seine Koalition das Land spaltet
Nach der knappen Ablehnung des "Zustrombegrenzungsgesetzes" im Bundestag zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz erleichtert und mahnte zur Einheit, während seine Ampelkoalition durch ihre Politik gesellschaftliche Gräben vertieft. Statt sich mit den Sorgen der Opposition bezüglich der Migrationskrise sachlich auseinanderzusetzen, versuchen SPD und Grüne, die CDU durch gezielte Diffamierung in eine rechte Ecke zu drängen. Die Auswirkungen dieser vergifteten politischen Rhetorik zeigen sich bereits in Attacken auf CDU-Geschäftsstellen durch linksgerichtete Demonstranten. Die dringend notwendige Debatte über eine vernünftige Migrationspolitik wird durch ideologische Scheuklappen und moralische Erpressung im Keim erstickt, während die Regierung Spaltung sät und gleichzeitig Einheit predigt. Deutschland bräuchte jetzt mehr denn je eine sachliche Diskussion über die drängenden Probleme unserer Zeit.
31.01.2025
21:20 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Merz' Migrationskurs scheitert an links-grüner Blockade
Der von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Gesetzentwurf zur Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung ist im Bundestag mit 350 von 693 Stimmen gescheitert. Während die links-grüne Seite des Parlaments den Ausgang der Abstimmung euphorisch feierte, reagierte die konservative Seite ernüchtert, wobei sich SPD-Chef Lars Klingbeil als moralischer Mahner gegen ein Zusammenwirken von Konservativen, Liberalen und seiner Ansicht nach "Rechtsextremen" inszenierte. Mehrere FDP-Abweichler trugen maßgeblich zum Scheitern des Gesetzentwurfs bei, was die Rolle der Liberalen als Unterstützer links-grüner Politik unterstreicht. Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes könnte weitreichende Folgen haben, da Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern weiterhin keine wirksamen Maßnahmen zur Migrationssteuerung ergreift. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politischen Akteure nach dieser Abstimmung noch zueinander finden können, während die Kommunen weiterhin unter der Last der ungeregelten Zuwanderung ächzen.
31.01.2025
18:16 Uhr
Chinas militärische Aufrüstung: Gigantischer Kriegs-Kommandoposten in Peking enthüllt
China errichtet derzeit im Zentrum Pekings einen gewaltigen militärischen Kommandoposten, der die geopolitischen Ambitionen der Volksrepublik deutlich zur Schau stellt. Der hochmoderne Komplex, der durch seine beispiellose Größe und unterirdische Schutzebenen beeindruckt, soll im Kriegsfall als zentraler Knotenpunkt für militärische Operationen dienen. Während sich westliche Demokratien mit innenpolitischen Debatten beschäftigen, nutzt China seine wirtschaftliche Stärke gezielt für den systematischen Ausbau seiner militärischen Infrastruktur. Die Errichtung dieses gewaltigen Kommandozentrums unterstreicht Chinas Ambitionen, seine Position als globale Supermacht weiter auszubauen. Diese Entwicklung erfordert eine entschlossene Antwort der westlichen Staatengemeinschaft, die dringend ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen und ihre strategische Position stärken müsste.
31.01.2025
17:32 Uhr
Ampel-Koalition blockiert wichtigen Vorstoß zur Migrationskontrolle - Zustrombegrenzungsgesetz scheitert im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz mit nur zwölf Stimmen Unterschied abgelehnt, was die tiefe Spaltung des Parlaments in der Migrationsfrage offenbart. Etwa ein Dutzend Abgeordnete aus CDU und FDP stimmten dabei gegen die eigene Parteilinie, was besonders die ideologische Zerrissenheit innerhalb der FDP aufzeigt. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs wird als verheerendes Signal gewertet, während Kommunen bundesweit unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung leiden und die Ampel-Regierung bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Migrationssteuerung umgesetzt hat. Die absehbaren Folgen dieser Politik sind überlastete Sozialsysteme, überforderte Kommunen und eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Die knappe Abstimmungsniederlage deutet jedoch darauf hin, dass der Widerstand gegen die Migrationspolitik der Ampel wächst und dringender Handlungsbedarf besteht.
31.01.2025
15:28 Uhr
Linksextreme Chaoten terrorisieren CDU-Zentrale in Hannover - Ein weiterer Tiefpunkt politischer Radikalisierung
Militante Störer haben die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover attackiert, wobei sich Mitarbeiter aus Angst in ihren Büros verbarrikadieren mussten, während Extremisten den Balkon besetzten. Die Angreifer drangen gewaltsam in das Gebäude ein und zogen dabei mit ihren Transparenten eine umstrittene Parallele zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Paul von Hindenburg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban macht die "geistige Brandstiftung" von SPD und Grünen für solche Gewaltexzesse verantwortlich. Die Extremisten protestierten mit einem Transparent gegen die CDU-Migrationspolitik, woraufhin die Partei Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs stellte. Der Vorfall verdeutlicht den Konflikt zwischen der bürgerlichen Mitte, die nach Lösungen sucht, und linksextremen Kräften, die auf Einschüchterung setzen.
31.01.2025
15:27 Uhr
Außenministerin verliert die Fassung: Peinlicher Auftritt im Bundestag sorgt für Kopfschütteln
Außenministerin Annalena Baerbock sorgte gestern im Bundestag mit einem denkwürdigen Auftritt für Aufsehen, bei dem sie sich durch Versprecher, fragwürdige Wortneuschöpfungen und überzogene historische Vergleiche in Verlegenheit brachte. Besonders kritisch wurde ihr Versuch aufgenommen, eine Verbindung zwischen der aktuellen parlamentarischen Arbeit und der NS-Zeit herzustellen, was als unangemessene Instrumentalisierung der Geschichte für tagespolitische Zwecke gewertet wurde. Den Höhepunkt der umstrittenen Vorstellung bildete ihre Reaktion auf eine Kritik des CDU-Politikers Thorsten Frei, als sie mit einer pauschalen Aussage über Männer konterte. Ihr unprofessionelles Auftreten wird als besonders problematisch eingestuft, da sie Deutschland auf internationalem Parkett vertritt. Die Bundestagsdebatte offenbarte damit einmal mehr die Diskrepanz zwischen den praktischen Lösungserwartungen der Bürger in der Migrationskrise und den ideologischen Auseinandersetzungen der Regierung.
31.01.2025
13:37 Uhr
Ampel-Chaos: SPD und Grüne torpedieren dringend benötigte Asylreform
Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Migrationspolitik tief gespalten, wie sich bei den jüngsten Verhandlungen im Bundestag offenbarte. Während die FDP Kompromissbereitschaft beim Zustrombegrenzungsgesetz der Union signalisierte, blockierten SPD und Grüne den Vorstoß. FDP-Fraktionschef Christian Dürr scheiterte mit seinem Vermittlungsversuch, gemeinsame Gesetze am 11. Februar zu beschließen, am Widerstand der rot-grünen Koalitionspartner. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bemühte sich in mehreren Krisensitzungen vergeblich um einen Kompromiss für eine konsequentere Asylpolitik. Die dramatische Bundestagssitzung zeigte die Zerrissenheit der Ampel besonders deutlich, als die FDP nach anfänglicher Zurückhaltung ihre Bereitschaft zur sofortigen Abstimmung erklärte, während sich die Situation in den Kommunen durch die anhaltende Migrationskrise weiter zuspitzt.
31.01.2025
12:15 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Dramatischer Anstieg der Gewaltverbrechen durch unkontrollierte Zuwanderung
Die innere Sicherheit Deutschlands steht laut Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann vor massiven Herausforderungen, wobei er besonders die Folgen der aktuellen Migrationspolitik kritisiert. Täglich würden Gewaltexzesse und schwere Sexualverbrechen das Land erschüttern, wobei ein Großteil dieser Taten von Migranten aus Hauptasylherkunftsländern verübt werde. Während CDU und CSU mit dem Zustrombegrenzungsgesetz Lösungen vorschlagen, verweigern sich die Ampel-Parteien diesen Maßnahmen. Die Kommunen schlagen zunehmend Alarm, da die hohe Anzahl an Migranten weder bei der Integration noch im Sozialsystem oder auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen sei. Die Weigerung der Ampel-Koalition, die Realität anzuerkennen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, gefährde die Sicherheit aller Bürger, während sich gleichzeitig die Opposition zunehmend linksradikaler Gewalt ausgesetzt sehe.
31.01.2025
10:59 Uhr
Kanzler Scholz warnt vor schwarz-blauer Koalition: Droht Deutschland ein Rechtsruck nach österreichischem Vorbild?
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt im "Zeit"-Podcast vor einer möglichen Koalition zwischen CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl 2024 und zieht dabei Parallelen zur aktuellen Situation in Österreich, wo die ÖVP trotz gegenteiliger Versprechen mit der rechtsnationalen FPÖ verhandelt. Seine Befürchtungen werden durch die jüngste Bundestagsabstimmung verstärkt, bei der erstmals ein Unionsantrag mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde. Der Kanzler kritisiert besonders CDU-Chef Friedrich Merz, der sein Versprechen gebrochen habe, keine Anträge mithilfe der AfD durchs Parlament zu bringen. Während bundesweit gegen einen Rechtsruck demonstriert wird, scheinen die politischen Grenzen zusehends zu verschwimmen, und die selbstgezogenen roten Linien der bürgerlichen Parteien könnten bald überschritten werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die demokratischen Brandmauern dem wachsenden Druck von rechts standhalten können.
31.01.2025
10:57 Uhr
Asyl-Drama im Bundestag: Merz ringt um demokratische Mehrheit
Im Deutschen Bundestag entwickelt sich heute ein politisches Drama um die Abstimmung über ein verschärftes Asylgesetz, die aufgrund einer wackligen Mehrheit unterbrochen werden musste. CDU-Chef Friedrich Merz führt nun intensive Krisengespräche mit Vertretern von SPD, FDP und den Grünen, um eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD zu erreichen. Die Unionsfraktion wurde bereits aufgefordert, ihre Abendtermine abzusagen, was auf langwierige Verhandlungen hindeutet. Erste positive Signale kommen aus den Verhandlungsrunden, wobei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Gespräche "bester Dinge" verließ und auch aus der Unionsfraktion Applaus zu vernehmen war. Die Situation verdeutlicht die Dringlichkeit eines pragmatischen Ansatzes in der deutschen Asylpolitik, wobei die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit mit den Grünen den Ernst der Lage unterstreicht.
31.01.2025
08:52 Uhr
Migrationskrise: FDP-Abweichler könnten historische Chance auf Asylwende blockieren
Die lang ersehnte Wende in der deutschen Migrationspolitik könnte am Widerstand von bis zu 20 FDP-Abgeordneten scheitern, die gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen wollen. Das Gesetz, das am Freitag zur Abstimmung steht, würde der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumen und verschärfte Regelungen beim Familiennachzug vorsehen. Eine neue Mehrheit könnte sich durch die Unterstützung des Bündnis Sahra Wagenknecht zusammen mit der Union, der AfD und loyalen FDP-Abgeordneten formieren. Selbst bei einer erfolgreichen Abstimmung im Bundestag wartet mit dem Bundesrat noch eine weitere Hürde, da CDU-Politiker wie Kai Wegner und Daniel Günther bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Die Abstimmung am Freitag könnte zur letzten Chance vor der Bundestagswahl werden, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu beschließen.
31.01.2025
08:33 Uhr
Luxus-Promis protestieren gegen Asylwende: Die scheinheilige Doppelmoral der Kulturelite
Hunderte Prominente und Kulturschaffende haben sich in einem offenen Brief gegen die Asylwende der CDU positioniert und diese als "Tabubruch" bezeichnet. Während die normalen Bürger täglich mit den Folgen der Migrationspolitik konfrontiert werden, predigen die Kulturschaffenden aus ihren Nobelbezirken eine grenzenlose Willkommenskultur, wobei ihre eigenen Kinder teure Privatschulen besuchen. Die ideologische Ausrichtung des Kulturbetriebs zeigt dabei Parallelen zum DDR-System, wo staatliche Förderung hauptsächlich an politisch angepasste Künstler fließt. Besonders auffällig ist die selektive Empörung dieser Elite, die bei Themen wie dem erstarkenden politischen Islam oder Angriffen auf Synagogen schweigt. Während in deutschen Städten Integrationsprobleme zunehmen und soziale Systeme unter der Migration ächzen, applaudieren sich die Kulturschaffenden für ihre vermeintlich humanistische Haltung, deren negative Auswirkungen ausschließlich die normalen Bürger zu tragen haben.
31.01.2025
08:31 Uhr
Historische Zäsur im Bundestag: Brandmauer fällt bei Abstimmung über Asylwende
Im Deutschen Bundestag wurde heute der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag zum "Zustrombegrenzungsgesetz" mit den Stimmen von Union, AfD und FDP angenommen, wobei die viel beschworene "Brandmauer" zwischen Union und AfD fiel. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte aus dem Ruhestand das Vorgehen von Friedrich Merz scharf und bezeichnete die Zusammenarbeit mit AfD-Stimmen als "falsch". Während SPD und Grüne heftig protestieren und von einem "Dammbruch" sprechen, warnt das Landeskriminalamt Berlin vor möglichen Angriffen militanter Linksextremister auf CDU-Parteibüros. Die Umsetzung des Gesetzes bleibt jedoch fraglich, da mehrere CDU-Ministerpräsidenten bereits Widerstand im Bundesrat ankündigten. Die Abstimmung markiert nicht nur den Fall der "Brandmauer", sondern auch das endgültige Ende der Merkel-Ära und ihrer Politik der grenzenlosen Zuwanderung.
31.01.2025
08:24 Uhr
Habeck verstrickt sich bei Illner in peinliche Wahlkampf-Ausreden
In der jüngsten Ausgabe von Maybrit Illners Polit-Talk zeigte sich die Realitätsferne der Ampel-Regierung, als Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Thema Afghanistan-Abschiebungen in Erklärungsnot geriet. Auf Illners Hinweis, der zweite Abschiebeflug sei ein Wahlkampfmanöver, reagierte der Vizekanzler mit der wenig glaubwürdigen Behauptung, dies hätte nichts mit der Wahl zu tun. Statt konstruktive Lösungen für Migrationsprobleme anzubieten, verfiel Habeck in typisch grüne Muster der Gegner-Diffamierung und versuchte, die CDU mit der AfD in Verbindung zu bringen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen positionierte sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Der Auftritt des Wirtschaftsministers verdeutlichte das Versagen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, während die Kommunen unter der Last der ungeregelten Migration leiden und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet.
31.01.2025
08:15 Uhr
Migrationskrise: Deutsche fordern klare Kante - SPD unter massivem Druck
In der aktuellen Migrationskrise zeigt sich die deutsche Bevölkerung äußerst unzufrieden mit dem Kurs der Ampel-Regierung, wie eine INSA-Umfrage belegt: 76 Prozent der Befragten stellen der aktuellen Migrationspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent der Deutschen würde sich für eine Zustimmung der SPD zum Gesetzesentwurf der Union aussprechen, der eine grundlegende Reform der Migrationspolitik mit Maßnahmen wie Migrationsbegrenzung und Stopp des Familiennachzugs vorsieht. Bemerkenswert ist, dass selbst 51 Prozent der SPD-Anhänger den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz unterstützen. Die Dringlichkeit der Situation wird dadurch unterstrichen, dass 52 Prozent der Befragten sogar Zurückweisungen an der Grenze befürworten würden, selbst wenn diese gegen EU-Recht verstoßen würden. Der am Mittwoch verabschiedete Asyl-Stopp-Antrag findet mit 69 Prozent breite Unterstützung in der Bevölkerung.
31.01.2025
08:02 Uhr
Bundestag vor historischer Abstimmung: Migrations-Gesetzentwurf der Union spaltet das Parlament
Am kommenden Freitag steht im Bundestag eine historische Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" von CDU und CSU an, das die illegale Migration eindämmen soll. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die explizite Aufnahme des Wortes "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz, ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor. Bereits am Mittwoch zeigte sich bei der Abstimmung über einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik eine neue parlamentarische Dynamik, als der Antrag mit Stimmen von Union, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten angenommen wurde. Während SPD und Grüne den Vorgang scharf kritisieren und von einem "Tabubruch" sprechen, steht mit dem Bundesrat noch eine weitere Hürde bevor. Die Abstimmung wird zeigen, ob Deutschland zu einem strengeren Kurs in der Migrationspolitik bereit ist, den Umfragen zufolge die Mehrheit der Bürger befürwortet.
31.01.2025
07:58 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: Union wagt Befreiungsschlag aus linker Umklammerung
Die CDU unter Friedrich Merz hat mit ihrem "Fünf-Punkte-Plan" eine historische Mehrheit im Bundestag erreicht, wobei auch Stimmen der AfD eingingen, was von linken Fraktionen als "Dammbruch" kritisiert wird. Die bisher bestehende "Brandmauer" wird nun als überwunden betrachtet, was neue Perspektiven für eine bürgerorientierte Politik eröffnet. Allerdings formiert sich bereits Widerstand, insbesondere von CDU-geführten Landesregierungen in Koalitionen mit Grünen oder SPD, die eine Blockade im Bundesrat ankündigen. Die neue parlamentarische Dynamik könnte Reformen in Bereichen wie Atomausstieg, Migration sowie Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglichen. Als mögliche Option wird eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung diskutiert, die trotz Bedenken mehr Stabilität bieten könnte als die aktuellen Koalitionen.
31.01.2025
07:56 Uhr
Migrationschaos: SPD droht mit Verfassungsklage gegen dringend benötigte Zuwanderungsbremse
In der aktuellen Migrationsdebatte droht die SPD mit einer Verfassungsklage gegen das geplante Zustrombegrenzungsgesetz, sollte dieses die parlamentarischen Hürden nehmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung an, was von Beobachtern als Versuch gewertet wird, die Verschärfung der Migrationsregeln zu verzögern. Im Bundestag könnte eine Mehrheit aus Union, AfD, FDP und BSW das Gesetz durchbringen, was bei den etablierten Kräften für Nervosität sorgt. Besonders umstritten ist die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, wobei Bundeskanzler Scholz verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. Während die Kommunen unter der Last der ungeregelten Zuwanderung leiden, wird der SPD vorgeworfen, durch juristische Drohgebärden notwendige Reformen zu verschleppen.
31.01.2025
07:44 Uhr
CDU im Zwiespalt: Merz' Kurs stößt auf internen Widerstand - Merkels Schatten weiterhin präsent
Die CDU befindet sich derzeit in einer tiefen Zerrissenheit, während Friedrich Merz versucht, das konservative Profil der Partei besonders in der Migrationspolitik zu schärfen, wobei er auf internen Widerstand stößt. Führende CDU-Politiker wie Daniel Günther und Kai Wegner positionieren sich offen gegen Merz' Kurs, während auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Kritik am Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion die Spaltung verdeutlicht. Die jahrelange Linksbewegung der CDU unter Merkels Führung hat zu einer gespaltenen Gesellschaft und dem Verlust konservativer Werte geführt, wobei die aktuelle Situation der Partei zum Verhängnis werden könnte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die CDU es schafft, sich von der Merkel-Ära zu lösen und ein klares konservatives Profil zu entwickeln, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
31.01.2025
07:44 Uhr
Linke Fahnenflucht: SPD und Grüne schwänzen wichtige Migrationsabstimmung
Bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag über einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zeigten SPD und Grüne durch Abwesenheit mehrerer Abgeordneter eine fragwürdige Haltung. Während die linken Parteien das mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossene Ergebnis als "Tabubruch" kritisierten, hätten allein die sieben fehlenden SPD-Abgeordneten die knappe Vier-Stimmen-Mehrheit kippen können. Besonders auffällig war das Verhalten der SPD-Abgeordneten Ariane Fäscher, die sich als Direktmandatsinhaberin eines brandenburgischen Wahlkreises der Abstimmung entzog, sowie der Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer, die seit der Ankündigung ihres Rückzugs weder an Abstimmungen teilnimmt noch Reden hält. Im Gegensatz dazu zeigten Union, FDP und AfD eine bemerkenswerte Geschlossenheit bei der Abstimmung und stimmten mit Ausnahme einer einzelnen CDU-Abgeordneten geschlossen für den Antrag. Die Abstimmung offenbarte einen deutlichen Kontrast zwischen jenen, die konkrete Lösungen für die Migrationskrise anstreben, und denen, die sich ihrer parlamentarischen Verantwortung entziehen.
31.01.2025
07:06 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Scholz unter Druck - Schwere Vorwürfe der Union im Bundestag
In einer aufgeheizten Bundestagsdebatte wurden schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal erhoben, wobei besonders die Existenz von drei E-Mail-Postfächern aus seiner Zeit als Finanzminister für Diskussionen sorgte. Eine "Stern"-Auswertung offenbarte zudem Unstimmigkeiten in der Darstellung der Bundesregierung, da von 105 befragten Zeugen nur 26 eine politische Einflussnahme verneinten - hauptsächlich aus Scholz' engerem Umfeld. Während die SPD ihren Kanzler verteidigte, übten selbst Koalitionspartner wie FDP-Politiker Markus Herbrand Kritik am mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Die schleppende Aufarbeitung des Skandals und die offensichtlichen Versuche der Bundesregierung, kritische Fragen zu umgehen, nähren weiter Zweifel an der Integrität der Beteiligten. Der Fall verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform des deutschen Finanzsystems, während die Regierung sich in ideologischen Debatten verliert und Milliarden an Steuergeldern verloren gehen.
31.01.2025
06:23 Uhr
Behördenversagen und Untätigkeit: Vater eines Messeropfers erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie bei der Brokstedter Messerattacke getötet wurde, erhob in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik. Er steht mittlerweile mit über 300 Elternpaaren in Kontakt, die ihre Kinder unter ähnlich tragischen Umständen verloren haben, wobei sich bei diesen Gewalttaten ein erschreckendes Muster mit ähnlichen Täterprofilen abzeichne. Der Täter von Brokstedt, ein staatenloser Mann aus dem Gazastreifen, hätte sich nach Ablehnung seines Asylantrags 2016 nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen und war bereits durch zahlreiche Straftaten aufgefallen. Kyrath kritisierte besonders die politische Untätigkeit trotz klarer Warnsignale und forderte konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder. Die Aktualität der Problematik zeigt sich auch in der jüngsten Gewalttat von Aschaffenburg, wo ein ausreisepflichtiger Afghane einen zweijährigen Jungen und einen Mann tötete.
30.01.2025
21:37 Uhr
Corona-Chaos kostet Steuerzahler weitere Millionen: Geheime Deals der Bundesregierung aufgedeckt
Ein neuer Skandal der deutschen Corona-Politik wurde aufgedeckt: Der Bund musste für nicht abgenommene Corona-Schnelltests heimlich 150 Millionen Euro an die Hersteller zahlen. Ende 2020 wurden unter Gesundheitsminister Jens Spahn Rahmenverträge für über 500 Millionen Tests mit mehr als einem Dutzend Herstellern geschlossen, die eine kostspielige Abnahmeklausel zu 5,80 Euro pro Test enthielten. Als sich abzeichnete, dass die Bestellmengen den Bedarf übersteigen würden, versuchte das Ministerium die Situation durch geheime außergerichtliche Vergleiche über 39 Millionen nicht benötigte Tests zu bereinigen. Zu den Details der kostspieligen Vereinbarungen schweigt das Ministerium bis heute, die Zahlungen wurden erst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie fragwürdiger Entscheidungen während der Corona-Zeit ein und zeigt den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern.
30.01.2025
21:10 Uhr
CDU-Chef Merz unter Beschuss: Merkels Kritik entfacht neue Debatte über politische Ausrichtung
In der deutschen Politik zeichnet sich ein bedeutender Konflikt ab, nachdem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den politischen Kurs des aktuellen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert hat. Die Auseinandersetzung verdeutlicht einen tiefen Richtungsstreit innerhalb der CDU, wobei Merz' Versuch, konservativere Wähler anzusprechen, auf Widerstand stößt. Während sich die CDU unter Merkels Führung stark in die politische Mitte bewegte, deutet sich nun möglicherweise eine Rückkehr zu konservativeren Positionen an. Diese innerparteiliche Debatte fällt in eine Zeit, in der die Ampel-Regierung mit historisch niedrigen Umfragewerten kämpft und viele Bürger sich nach einer Politik der klaren Kante sehnen. Die politische Unsicherheit wirkt sich bereits auf die deutsche Wirtschaft aus, wobei Investoren zunehmend besorgt über den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung sind.
30.01.2025
21:07 Uhr
Norwegische Regierung zerbricht an EU-Energiedebatte - Warnsignal für deutsche Energiepolitik
Die norwegische Regierung ist aufgrund von Streitigkeiten über die EU-Energiepolitik zerbrochen, was als möglicher Vorbote für ähnliche Konflikte in anderen europäischen Ländern gesehen wird. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass ausgerechnet Norwegen als einer der größten Energieexporteure Europas an dieser Frage scheitert. Für Deutschland, das unter der aktuellen Regierung stark auf wetterabhängige Energiequellen setzt, sollte diese Entwicklung besonders alarmierend sein. Der norwegische Fall zeigt deutlich den Konflikt zwischen bewährter Energieversorgung und überhasteter Transformation, wobei etablierte Industrien für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen, während ideologisch motivierte Eingriffe die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Die Ereignisse in Norwegen verdeutlichen, dass eine Energiepolitik, die sich mehr an ideologischen Wunschvorstellungen als an wirtschaftlicher Vernunft orientiert, nicht nur ökonomische, sondern auch politische Systeme zum Einsturz bringen kann.
30.01.2025
18:01 Uhr
Bundestag debattiert Verbotsantrag: Demokratie oder Verzweiflungstat der Altparteien?
Der Deutsche Bundestag hat erstmals über einen möglichen Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) debattiert, wobei die Diskussion die tiefe Spaltung der politischen Landschaft offenbarte. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Hauptinitiator des Verbotsantrags, bezeichnete AfD-Mitglieder als "Menschenfeinde" und warnte vor einem drohenden "irreparablen Schaden" für Deutschland, während die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge von Gesprächen über mögliche Fluchtländer bei einer theoretischen AfD-Regierung berichtete. Während die Grünen der AfD vorwarfen, eine "Gewaltherrschaft wie in Russland und China" anzustreben, zeigte sich die FDP zurückhaltender und warnte vor einem möglicherweise kontraproduktiven Verbotsversuch. Selbst innerhalb der CDU/CSU-Fraktion überwiegt die Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag, den viele als zu "risikobehaftet" einstufen. Die Debatte wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das Verbot einer demokratisch gewählten Oppositionspartei mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist.
30.01.2025
18:00 Uhr
Linker Terror gegen CDU: Morddrohungen und Evakuierungen nach Migrations-Abstimmung
Nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik sieht sich die CDU massiven Anfeindungen ausgesetzt, die in Morddrohungen gegen Mitarbeiter und der Evakuierung des Konrad-Adenauer-Hauses gipfelten. In Rheinland-Pfalz erhielt eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle eine Morddrohung, woraufhin sich CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger erschüttert zeigte. Vor der Parteizentrale kam es zu Demonstrationen, bei denen Protestierende sogar ein Verbot der CDU forderten. Auslöser der Proteste war eine knappe Abstimmung im Bundestag über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit 348 zu 345 Stimmen angenommen wurde. Die Vorfälle offenbaren eine zunehmend von Intoleranz und Gewaltbereitschaft geprägte politische Stimmung im Land.
30.01.2025
16:19 Uhr
Merkels fatales Erbe: Ex-Kanzlerin kritisiert Migrationswende und offenbart politische Realitätsferne
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit kritischen Äußerungen zum jüngsten Abstimmungsverhalten ihrer Partei in der Migrationspolitik zu Wort gemeldet und damit für Empörung gesorgt. Ihre Kritik an der Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen beim Entschließungsantrag zur Migrationsbegrenzung wird als Beleg für ihre politische Realitätsferne gewertet. Die unter Merkel eingeleitete Politik der offenen Grenzen seit 2015 führte zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung mit erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen und Sicherheitsproblemen. Der aktuelle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit dem durchgesetzten Antrag nun eine überfällige Wende in der Migrationspolitik eingeleitet. Die gegenwärtigen Probleme von überforderter Verwaltung bis hin zu Sicherheitsrisiken werden als direkte Folgen der Merkel'schen Politik gesehen, weshalb Deutschland einen konsequenten Neuanfang in der Migrationspolitik mit klaren Regeln und effektivem Grenzschutz brauche.
30.01.2025
16:15 Uhr
Der Tag, an dem die Ampel ihre Machtlosigkeit zu spüren bekam
Im Deutschen Bundestag offenbarte ein denkwürdiger Tag die wahren Mehrheitsverhältnisse und brachte besonders für SPD und Grüne eine schmerzhafte Niederlage. Bundeskanzler Olaf Scholz wirkte bei seinem Auftritt bei Sandra Maischberger wie ein geschlagener Mann, während Friedrich Merz im Parlament die schwindende Bedeutung der einstigen Machtelite betonte. Die rot-grüne Fraktion reagierte mit übertriebenen Äußerungen, wobei besonders Wirtschaftsminister Habecks hysterischer Auftritt bei der Vorstellung der Konjunkturprognose auffiel. Der Tag markierte einen Wendepunkt, als CDU, FDP und AfD gemeinsam ein Signal für eine neue Migrationspolitik setzten. Die Entwicklungen zeigen deutlich, dass der Souverän - das deutsche Volk - eine grundlegende politische Wende fordert.
30.01.2025
16:11 Uhr
Der finale Verrat: Merkels Frontalangriff auf die CDU enthüllt ihre wahren Absichten
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit scharfer Kritik an der aktuellen Asyl-Politik unter Friedrich Merz gegen ihre eigene Partei gestellt und damit ihre wahre politische Gesinnung offenbart. Merkels Intervention erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU erste Versuche unternimmt, sich von der Migrationspolitik der Merkel-Ära zu distanzieren, was als Versuch gedeutet wird, die Deutungshoheit über "ihre" CDU nicht zu verlieren. Die Bilanz ihrer Kanzlerschaft wird als verheerend beschrieben, mit einer transformierten CDU, einer gespaltenen Gesellschaft und überlasteten staatlichen Institutionen. Während sie den CDU-Vorsitzenden öffentlich kritisiert, bleibt Kritik am SPD-Kanzler Scholz aus, was als Beleg für ihre wahren politischen Präferenzen gewertet wird. Für die CDU bedeutet dieser offene Angriff ihrer ehemaligen Vorsitzenden eine Zäsur, die die Partei vor die Entscheidung stellt, entweder den bisherigen Kurs fortzusetzen oder sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen.
30.01.2025
16:04 Uhr
Deutschlands politische Elite im Umfragetief: Keiner der Kanzlerkandidaten überzeugt die Bürger
Die aktuelle YouGov-Umfrage zur Kanzlerpräferenz zeigt ein ernüchterndes Bild der deutschen Politik, wobei selbst Spitzenreiter Friedrich Merz nur 18 Prozent Zustimmung erhält. Fast ein Fünftel der Befragten lehnt alle Kandidaten ab, während Bundeskanzler Olaf Scholz mit nur 12 Prozent deutlich zurückfällt. Robert Habeck liegt mit 17 Prozent fast gleichauf mit Merz, während Christian Lindner mit 4 Prozent und das BSW unter Sahra Wagenknecht mit 6 Prozent weit abgeschlagen sind. Die Umfrageergebnisse offenbaren eine tiefe Führungskrise in Deutschland, wobei kein Kandidat eine breite Mehrheit der Bürger von seiner Eignung für das Kanzleramt überzeugen kann. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 und der aktuellen Herausforderungen wie gescheiterter Energiewende und steigender Staatsverschuldung bleibt die politische Zukunft Deutschlands ungewiss.
30.01.2025
15:56 Uhr
Alarmierende Studie: Psychische Störungen nach Gen-Manipulation drastisch erhöht
Eine aktuelle südkoreanische Studie zeigt beunruhigende Entwicklungen im Zusammenhang mit mRNA-Injektionen, bei denen nach mindestens zwei Impfungen Depressionen um 60 Prozent, Angststörungen um 44 Prozent und Schlafstörungen um 93 Prozent im Vergleich zu Ungeimpften anstiegen. Als mögliche Ursache wird eine durch Spike-Proteine ausgelöste Entzündungsreaktion im Gehirn (Neuroinflammation) vermutet, die mit der Entwicklung dieser Symptome in Verbindung steht. Die Studie umfasst bisher nur einen dreimonatigen Beobachtungszeitraum, wodurch die langfristigen Auswirkungen auf die menschliche Psyche noch völlig unklar sind. Experten warnen bereits vor möglichen irreversiblen Schäden am zentralen Nervensystem, während das medizinische Establishment versucht, diese alarmierenden Befunde herunterzuspielen. Die Erkenntnisse werfen kritische Fragen zur überhasteten Impfkampagne auf, die die Bevölkerung einem beispiellosen Experiment ausgesetzt hat.
30.01.2025
15:55 Uhr
Wehrpflicht-Hammer: CDU plant insgeheim massive Aufrüstung der Bundeswehr
In einem aufgedeckten Telefonstreich russischer Komiker mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul wurde enthüllt, dass die CDU unter Friedrich Merz die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht plant - entgegen dem offiziellen Wahlprogramm, das nur ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" vorsieht. Wadephul sprach zudem von Plänen einer möglichen Merz-Regierung, Taurus-Raketen zu liefern und Beschränkungen für Angriffe auf russisches Territorium aufzuheben. Der CDU-Politiker enthüllte außerdem die Existenz von geheimen Gesprächen zwischen Kiew und Moskau über mögliche Verhandlungen, was im Widerspruch zur öffentlichen Kriegsrhetorik steht. Besonders brisant waren seine Aussagen zur AfD, die er als "politisch unter Kontrolle" bezeichnete, was die proklamierte "Brandmauer" als politisches Theater entlarvt. Diese Enthüllungen offenbaren eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und internen Planungen der CDU, wobei die Wiedereinführung der Wehrpflicht möglicherweise nur der Beginn einer umfassenden militärischen Aufrüstung sein könnte.
30.01.2025
14:31 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Journalist verhöhnt CDU-Mitarbeiter nach linksradikalen Bedrohungen
Nach einer demokratischen Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag der Union eine Mehrheit erhielt, kam es zu teils gewalttätigen Demonstrationen linksradikaler Gruppierungen gegen CDU-Einrichtungen. In Köln eskalierte die Situation vor der CDU-Geschäftsstelle, wo Demonstranten Eigentum beschädigten und mit Pyrotechnik warfen, während ein WDR-Journalist die Bedrohungssituation für CDU-Mitarbeiter als "Berufsrisiko" verharmloste. Die Situation in Köln ist dabei kein Einzelfall, denn deutschlandweit werden CDU-Büros zur Zielscheibe linksextremer Gewalt, wobei das Berliner LKA bereits vor geplanten Angriffen warnt. Während bei anderen Formen politischer Gewalt schnell mediale Kritik laut wird, herrscht bei Attacken von links eine erstaunliche Zurückhaltung, wie auch das Schweigen des WDR zu dem Vorfall zeigt. Diese selektive Wahrnehmung in der deutschen Medienlandschaft gefährdet nicht nur die journalistische Integrität, sondern auch den demokratischen Diskurs im Land.
30.01.2025
13:57 Uhr
Brüssels neuer Schlag gegen Landwirte: EU plant massive Verteuerung russischer Düngemittel
Die EU-Kommission plant eine drastische Erhöhung der Zölle auf russische Düngemittel von aktuell 6,5 Prozent auf 100 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre, was zu Aufschlägen von bis zu 430 Euro pro Tonne führen würde. Russland lieferte 2023 Düngemittel im Wert von 1,28 Milliarden Euro in die EU, was mehr als ein Viertel der Gesamtimporte ausmacht. Die Kommission strebt an, diese Importe durch europäische Produktion zu ersetzen, was jedoch bei vielen Landwirten, die bereits unter wirtschaftlichem Druck stehen, auf Kritik stößt. Zwar verspricht die EU-Kommission Schutzmaßnahmen wie die mögliche temporäre Aussetzung der Zölle bei extremen Preisanstiegen, doch diese Zusicherungen werden als unzureichend angesehen. Die geplanten Maßnahmen drohen, die ohnehin angespannte Situation der europäischen Landwirtschaft weiter zu verschärfen, während die eigentlichen Ziele der Sanktionen gegen Russland möglicherweise verfehlt werden.
30.01.2025
13:56 Uhr
Realitätsverweigerung in Brüssel: EU-Beamte erwägen Rückkehr zu russischem Gas
In den EU-Behörden wird laut Financial Times über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen diskutiert, wobei besonders deutsche und ungarische Vertreter diese Option befürworten. Die europäischen Gaspreise liegen derzeit um das Drei- bis Vierfache über dem US-Niveau, was einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie darstellt. Während osteuropäische Vertreter diese Überlegungen scharf kritisieren, zeigen sich US-LNG-Exporteure besorgt um ihre lukrativen Geschäfte mit Europa. In der deutschen Politik herrscht Uneinigkeit: AfD und Teile der Opposition befürworten eine Rückkehr zu russischem Gas, während SPD, Grüne und große Teile der CDU dies ablehnen. Die stagnierende deutsche Wirtschaft macht deutlich, dass günstigere Energiepreise dringend benötigt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
30.01.2025
13:01 Uhr
Demokratie in Gefahr? Bundestag debattiert über AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestag debattiert über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, während die Partei in Umfragen kontinuierlich zulegt und eine Verdopplung ihres Sitzanteils im kommenden Bundestag droht. Das Bundesverfassungsgericht wäre die einzige Instanz, die ein Parteiverbot aussprechen könnte, wobei die rechtlichen Hürden bewusst hoch angesetzt sind. Der Verfassungsschutz zeigt sich zurückhaltend und verschiebt eine Neubewertung der AfD mit Verweis auf die Chancengleichheit der Parteien vor der Bundestagswahl. Kritiker sehen in dem Vorstoß den Versuch, einen unbequemen politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu eliminieren, anstatt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen. Ein solches Verbotsverfahren würde sich über Jahre hinziehen, während die eigentlichen Probleme des Landes ungelöst bleiben.
30.01.2025
12:36 Uhr
Politisches Beben im Bundestag: Union stimmt mit AfD für Migrationsverschärfung
In einer knappen Abstimmung im Bundestag wurde ein Antrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD angenommen, was Bundeskanzler Scholz als "Tabubruch" und Gefahr für die Demokratie bezeichnete. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte das Vorgehen seiner Partei und argumentierte, eine richtige Entscheidung werde nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Die Ampel-Parteien sprechen von einem gefährlichen Dammbruch, während die AfD das Ergebnis als Erfolg für die Demokratie feiert. Vor der CDU-Zentrale in Berlin protestierten hunderte Menschen unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung". Kritiker sehen in der Abstimmung die Gefahr einer schleichenden Normalisierung der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, während die Union betont, keine dauerhaften Mehrheiten mit der AfD anzustreben.
30.01.2025
10:18 Uhr
Merkels Rückkehr aus dem Ruhestand: Ein Frontalangriff auf die neue CDU-Führung
Angela Merkel meldet sich überraschend aus ihrem politischen Ruhestand zurück und übt scharfe Kritik am Kurs der neuen CDU-Führung unter Friedrich Merz. In einem Statement auf ihrer Website kritisiert die Alt-Kanzlerin insbesondere das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag und wirft Merz mangelnde "Haltung" vor. Mit ihrer Kritik an möglichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten verteidigt sie ihre umstrittene "Willkommenskultur" und ihr politisches Erbe. Die öffentliche Intervention könnte sich als Bumerang erweisen, da die Bürger aktuell nach klaren konservativen Antworten auf die Migrationskrise suchen. Für die CDU könnte Merkels Vorstoß jedoch auch eine Chance darstellen, sich noch deutlicher von der Merkel-Ära abzugrenzen und den Weg einer wertkonservativen Erneuerung fortzusetzen.
30.01.2025
08:33 Uhr
Linksgrüne Hysterie: Demonstranten fordern absurdes CDU-Verbot nach Migrations-Abstimmung
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit massive Verwerfungen nach einer Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam abstimmten. Die Grüne Jugend reagierte besonders scharf und fordert einen Koalitionsausschluss mit der Union, während ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel die CDU als "Steigbügelhalter für Nazis" bezeichnete. SPD-Chef Lars Klingbeil drohte der Union mit dem Ende jeglicher Zusammenarbeit, während SPD-Accounts in sozialen Medien von einem "schwärzesten Tag der Nachkriegsgeschichte" sprachen. Etwa 650 Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale und forderten ein Verbot der Partei. Die grüne Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann warf der FDP sogar Rechtsextremismus vor, während sich die bürgerliche Mitte weiterhin um praktikable Lösungen für die Probleme des Landes bemüht.
30.01.2025
08:25 Uhr
Migrationskrise: Merz' Abschiebepläne stoßen auf massive Umsetzungsprobleme
Die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagene Inhaftierung ausreisepflichtiger Asylbewerber stößt bei Experten auf massive Kritik und praktische Umsetzungsprobleme. Der Verband der Strafvollzugsbediensteten warnt eindringlich vor fehlenden Kapazitäten in den bereits überfüllten Gefängnissen und mangelndem Personal, während auch die Gewerkschaft der Polizei vor einer Überlastung der Bundespolizei warnt. Die Situation offenbart jahrelange Versäumnisse der Politik im Bereich der Migrationskontrolle, wo es sowohl an grundlegender Infrastruktur als auch an Personal für eine effektive Grenzsicherung mangelt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt zwar grundsätzlich eine härtere Gangart bei straffälligen Asylbewerbern, betont jedoch die Notwendigkeit einer koordinierten Vorgehensweise. Die Union plant nun einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung, der jedoch ohne die notwendigen Ressourcen zu scheitern droht.
30.01.2025
08:25 Uhr
Merz bricht mit Tabu: Migrationspolitischer Vorstoß spaltet das politische Berlin
Friedrich Merz hat mit seinem migrationspolitischen Vorstoß im Bundestag für Aufsehen gesorgt, indem er die Unterstützung der AfD bewusst in Kauf nahm. Die Grüne Jugend reagierte empört und ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel schloss eine Zusammenarbeit mit der Union kategorisch aus. Merz selbst zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und bezeichnete in den ARD-Tagesthemen den Begriff der "Brandmauer" als verfehlt, während er vor einem drohenden "Flächenbrand" in Deutschland warnte. Während Robert Habeck von einer "Zäsur für Deutschland" spricht, bleiben die tatsächlichen Probleme wie überlastete Kommunen, überforderte Verwaltungen und eine zunehmend gespaltene Gesellschaft ungelöst. Der Vorstoß von Merz könnte als Weckruf für eine pragmatischere Migrationspolitik verstanden werden, da die bisherige Politik der offenen Grenzen Deutschland an seine Belastungsgrenzen gebracht hat.
30.01.2025
08:25 Uhr
Ampel-Koalition in der Krise: Scholz verliert Vertrauen in Merz nach historischer Abstimmung
Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik, bei dem erstmals die AfD den Ausschlag für eine Mehrheit gab, zeigen sich tiefe Risse in der politischen Mitte. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte bei "Maischberger" deutliche Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz und erklärte, ihm nicht mehr vertrauen zu können. Der Plan wurde mit 348 zu 345 Stimmen angenommen - eine Mehrheit, die nur durch die AfD-Stimmen möglich wurde, was viele als historischen Tabubruch werten. Die politischen Verwerfungen spiegeln sich in den Umfragen wider: Die SPD fällt auf 15 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt und die Union mit 29 Prozent führt. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es zu Protesten unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung", bei denen mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD demonstrierten.
30.01.2025
08:19 Uhr
Politisches Erdbeben im Bundestag: Merz' Asyl-Antrag gewinnt mit AfD-Stimmen
Im Bundestag wurde gestern ein CDU/CSU-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit knapper Mehrheit von 348 zu 344 Stimmen angenommen, wobei die Mehrheit nur durch Stimmen der AfD, FDP und fraktionsloser Abgeordneter zustande kam. Während das rot-grüne Lager, darunter Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, von einem "historischen Tag im negativen Sinne" und "schwerem Schaden für unsere Demokratie" sprechen, verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz den demokratischen Prozess. Der Antrag fordert unter anderem eine konsequente Abweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen - eine Maßnahme, die von vielen Bürgern seit langem gefordert wird. FDP-Vize Wolfgang Kubicki interpretiert die Abstimmung als Entscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration. Diese historische Abstimmung könnte sich als Wendepunkt in der deutschen Politik erweisen und zeigt, dass es Mehrheiten für eine vernunftbasierte Migrationspolitik jenseits der Ampel-Koalition gibt.
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