Unionsspitzen gegen AfD-Verbotsphantasien: "Der völlig falsche Weg"

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot spaltet nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern offenbart auch die zunehmende Hilflosigkeit des politischen Establishments im Umgang mit der Opposition. Nun melden sich mit CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zwei führende Unionspolitiker zu Wort, die dieser ideologisch motivierten Verbotsdiskussion ein Ende setzen wollen.

Söder warnt vor "Märtyrerstatus" der AfD

Mit bemerkenswert klaren Worten positionierte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung gegen die ausufernde Verbotsdebatte. Ein Verbotsverfahren sei nicht nur "rechtlich kaum durchsetzbar", sondern würde der AfD auch noch einen gefährlichen "Märtyrerstatus" verleihen. Dies könnte die Partei im politischen Diskurs sogar noch weiter stärken - ein Szenario, das angesichts der ohnehin schon besorgniserregenden Umfragewerte der AfD verhindert werden müsse.

Linnemann: Verbotsdebatte schadet der Union

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlug in die gleiche Kerbe. Die öffentliche Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot würde der Union selbst schaden und letztlich nur der AfD in die Hände spielen. "Ein Ende der Diskussion würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht", ließ Linnemann verlauten. Er verwies darauf, dass die Entscheidung über ein Verbot ohnehin "sehr stark eine Exekutiventscheidung" sei.

Merz' Kehrtwende sorgt für Irritationen

Für zusätzliche Verwirrung in der Debatte sorgte CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner augenscheinlichen Kehrtwende. Während er Anfang Mai noch von einer "sorgfältigsten Prüfung" eines möglichen AfD-Verbots sprach, erteilte er einem solchen Schritt nun eine klare Absage. In einem Interview mit der Zeit warnte er davor, dass ein Verbotsverfahren "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung" rieche - eine bemerkenswert späte Erkenntnis.

Demokratische Auseinandersetzung statt Verbotskeule

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, wie rat- und hilflos das politische Establishment im Umgang mit der Opposition ist. Statt sich mit den Ursachen für den Aufstieg der AfD auseinanderzusetzen - etwa der desaströsen Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung - wird der einfache Weg über ein Verbot gesucht. Dabei wäre es dringend geboten, sich den berechtigten Sorgen und Ängsten der Bürger zu stellen und echte politische Lösungen anzubieten.

Die Forderung nach einem Ende der Verbotsdebatte durch Söder und Linnemann ist daher ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Eine lebendige Demokratie muss unterschiedliche politische Positionen aushalten und sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen können. Die Verbotskeule ist dabei kein geeignetes Instrument - sie würde die politische Spaltung nur weiter vertiefen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen noch weiter beschädigen.