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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.01.2025
08:18 Uhr
Alarmierende Warnung des Bundesheers: Europa befindet sich bereits im Kriegszustand
Das österreichische Verteidigungsministerium hat in seiner Präsentation des "Risikobilds 2025" erklärt, dass sich Europa bereits in einem hybriden Kriegszustand befinde, wobei Verteidigungsministerin Tanner die Vorstellung Österreichs als "Insel der Seligen" für überholt erklärt. Während direkte Bombenangriffe auf Österreich als unwahrscheinlich gelten, warnen Experten vor dem Einsatz von Drohnen, Raketen sowie Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Eine neue Flüchtlingswelle durch den sich verschärfenden Konflikt im Nahen Osten und die Wirkungslosigkeit bisheriger Migrationsabkommen stellt eine zusätzliche Bedrohung dar. Die Experten des Bundesheers fordern nun massive gesamtstaatliche Anstrengungen, wobei der Aufbauplan 2032+ nur ein erster Schritt sei und die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten.
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30.01.2025
08:18 Uhr
Historischer Wendepunkt: Brandmauer im Bundestag fällt - Linksgrünes Machtkartell bröckelt
Im Deutschen Bundestag wurde erstmals ein Antrag mit den Stimmen der AfD angenommen, was die bisher praktizierte "Brandmauer" mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen durchbrach. Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchte vergeblich, die Union von ihrer Entscheidung abzubringen, während AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die bisherige Isolation als Machtsicherungsinstrument von SPD und Grünen kritisierte. Trotz des unmittelbaren "Bedauerns" von CDU-Chef Friedrich Merz wurde damit ein Präzedenzfall geschaffen, der die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern könnte. Für Freitag steht bereits die nächste richtungsweisende Abstimmung an, bei der das Zustrombegrenzungsgesetz der Union voraussichtlich ebenfalls mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden wird. Die heftigen Reaktionen aus dem linksgrünen Lager zeugen von der Sorge um den Verlust der eigenen Deutungshoheit.
30.01.2025
06:29 Uhr
SPD verliert die Fassung: Dramatische Übertreibungen nach Migrations-Abstimmung im Bundestag
Nach einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD für denselben Antrag stimmten, reagiert die SPD mit drastischen Äußerungen und bezeichnet dies als "schwärzesten Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte". Hochrangige SPD-Mitglieder, darunter Katarina Barley, werfen CDU-Chef Friedrich Merz "Kanzlerunwürdigkeit" und einen "Tabubruch" vor. Die Berliner SPD postet auf Instagram dramatische Vergleiche, während der CDU-Politiker Johannes Volkmann die Aussagen kritisiert und an tatsächlich dramatische Ereignisse der deutschen Geschichte erinnert. Die Selbstinszenierung der SPD als moralische Instanz und letzte Bastion der Demokratie wird dabei besonders deutlich, etwa durch Aussagen wie "Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863." Die überzogenen Reaktionen der Sozialdemokraten werfen Fragen nach ihrer Fähigkeit zum konstruktiven politischen Dialog auf und drohen, die politische Spaltung im Land zu vertiefen.
30.01.2025
06:13 Uhr
Merz geht in die Offensive: "Brandmauer-Rhetorik lenkt von Ampel-Versagen ab"
CDU-Chef Friedrich Merz hat in den Tagesthemen die Debatte um die jüngste Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik neu ausgerichtet und sich vom inflationär genutzten "Brandmauer"-Begriff distanziert. Die Union hatte die Ampel-Parteien bereits am Wochenende über die geplanten Anträge informiert, dennoch stellten sich SPD, Grüne und FDP gegen Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung. Merz betonte, dass die CDU nicht mit der AfD spreche oder Texte abstimme, sondern eigenständig einbringe, was sie sachlich für richtig halte. Unter der Führung der Ampel-Koalition haben alternative politische Kräfte in den letzten drei Jahren deutlich an Zustimmung gewonnen, was auf ein mangelndes Verständnis der Regierung für Bürgersorgen hinweise. Die Union zeigt sich entschlossen, die Probleme des Landes anzugehen - auch gegen den Widerstand von SPD und Grünen.
29.01.2025
19:21 Uhr
Historischer Moment im Bundestag: Merz' Migrationskurs setzt sich durch - Ampel-Koalition blamiert
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat der Bundestag den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik angenommen, was eine empfindliche Niederlage für die Ampel-Regierung darstellt. Der Plan setzt auf effektive Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung, während die Regierungskoalition bisher keine überzeugende Antwort auf die sich verschärfende Migrationskrise gefunden hat. Die deutschen Städte und Gemeinden leiden unter der Last unkontrollierter Zuwanderung, während sich die Ampel-Koalition in ideologischen Grabenkämpfen verliert. Die Mehrheit für den CDU-Antrag könnte sich als Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik erweisen und zeigt, dass pragmatische Lösungen gegenüber ideologischen Ansätzen die Oberhand gewinnen. Diese Abstimmung dürfte den kommenden Wahlkampf maßgeblich beeinflussen, wobei die Union bewiesen hat, dass sie trotz Oppositionsrolle mehrheitsfähige Konzepte vorlegen kann.
29.01.2025
17:18 Uhr
Historischer Tabubruch im Bundestag: Union setzt Migrationsantrag mit AfD-Stimmen durch
Im Bundestag kam es zu einem historischen Ereignis, als ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für verstärkte Zurückweisungen von Asylsuchenden mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Der Fünf-Punkte-Plan der Union wurde mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen durch ein Zusammenspiel von Union, FDP und AfD durchgesetzt, während Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte zu suchen. Die Ampel-Parteien reagierten mit scharfer Kritik, wobei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union vorwarf, aus der politischen Mitte ausgebrochen zu sein. Die Abstimmung zeigt die wachsende Frustration über die Migrationspolitik der Ampel-Koalition und könnte einen Wendepunkt in der deutschen Politik markieren, während die starren ideologischen Fronten zu bröckeln beginnen.
29.01.2025
16:05 Uhr
Atomwaffen gegen leere Versprechen: Selenskyjs bittere Abrechnung mit westlichen Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit "Il Foglio" die Aufgabe des ukrainischen Atomwaffenarsenals im Jahr 1994 als schweren Fehler bezeichnet. Im Rahmen des Budapester Memorandums hatte die Ukraine damals der nuklearen Abrüstung im Austausch für Sicherheitsgarantien durch die USA, Großbritannien und Russland zugestimmt, die sich später als wertlos erwiesen. Bei der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Konflikt in der Ostukraine blieben die westlichen Mächte trotz ihrer Zusagen weitgehend untätig. Selenskyj kritisierte besonders die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei Friedensgesprächen mehr Interesse an russischen Gaslieferungen als an einem echten Frieden gezeigt habe. Seine Hoffnungen setzt der ukrainische Präsident nun auf einen NATO-Beitritt seines Landes, da nur die transatlantische Allianz echte Sicherheit garantieren könne.
29.01.2025
16:04 Uhr
Habecks verzweifelte Brandmauer-Beschwörung: Wirtschaftsminister diffamiert AfD und warnt Union
In einer emotionsgeladenen Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik zeigte Wirtschaftsminister Robert Habeck die zunehmende Nervosität der Ampelkoalition und warnte mit drastischen Worten vor einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD, die er als "Giftschlange" bezeichnete. Der Grünen-Politiker warnte davor, dass die Migrationspläne der Union das "Europarecht zerstören" würden, ignorierte dabei jedoch, dass andere EU-Staaten bereits eine restriktivere Migrationspolitik umsetzen. Statt konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Migrationskrise zu präsentieren, stilisierte Habeck die Debatte zum "Schicksalstag" und verlor sich in moralischen Appellen. Seine Rede offenbarte vor allem die wachsende Angst der Regierung vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit in der Migrationsdebatte, während er gleichzeitig demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen im Parlament als Gefahr für die Republik darstellte. Die Regierung hält weiterhin an ihrer gescheiterten Migrationspolitik fest und flüchtet sich in politische Drohszenarien und moralische Überlegenheitsgesten.
29.01.2025
14:44 Uhr
Migrationspolitik: Union öffnet sich für AfD-Stimmen - SPD wittert "Tabubruch"
Die Union plant, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Abstimmung zu bringen, welches dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen vorsieht, wobei die AfD-Fraktion bereits ihre Zustimmung signalisiert hat. Die SPD, allen voran Generalsekretär Matthias Miersch, warnt vor einem "beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte", während Bundeskanzler Scholz die Vorschläge als "unausgegoren" bezeichnet. Die Grünen sehen in der Entwicklung eine "Zersetzung der CDU und CSU", wohingegen die FDP durch ihren Generalsekretär Marco Buschmann eine pragmatischere Haltung einnimmt und seiner Fraktion empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Die bevorstehende Abstimmung könnte einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik darstellen, während die Debatte um "Brandmauern" und "Tabubrüche" das Scheitern der bisherigen Politik der offenen Grenzen offenlegt. Die zentrale Frage scheint nun zu sein, wie schnell Deutschland zu einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik zurückfinden wird.
29.01.2025
14:43 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz durchbricht das Tabu - CDU öffnet sich für neue Mehrheiten
In einer überraschenden politischen Entwicklung hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Haltung zu parlamentarischen Mehrheiten neu ausgerichtet und signalisiert Offenheit für Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD. Nach einer als schwach empfundenen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Messerattacke in Aschaffenburg kritisierte Merz die Migrationspolitik der Ampelkoalition und thematisierte den seiner Meinung nach missbräuchlichen Einsatz der "Nazikeule" zur Diskreditierung konservativer Politik. Die Unionsfraktion legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der verschärfte Maßnahmen im Bereich Migration und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden fordert. Diese neue Position von Merz könnte einen grundlegenden Wandel in der deutschen Politik einleiten, wobei der Fokus der Union auf der Wiederherstellung der inneren Sicherheit und einer konsequenten Migrationspolitik liegt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser Kurswechsel zu einer effektiveren Politik führen wird.
29.01.2025
14:41 Uhr
Skandalöse Enthüllungen eines Kardiologen: Systematische Vertuschung bei Corona-Impfschäden
Der renommierte Kardiologe Dr. Jörg-Heiner Möller deckt in einem brisanten Bericht schwerwiegende Missstände während der Corona-Krise auf. Seine früh entwickelte, kostengünstige Cortison-Behandlungsmethode wurde von über 40 Kliniken, dem damaligen Gesundheitsminister Spahn und Virologen Drosten ignoriert, vermutlich weil sie dem lukrativen Impfstoffgeschäft im Weg gestanden hätte. Die dramatischen Folgen der Impfkampagne erlebte der Arzt persönlich mit, als seine Partnerin nach der Impfung zum Pflegefall wurde. Laut offiziellen Zahlen der EMA wurden eine halbe Million Fälle von chronischer Müdigkeit nach Impfung gemeldet, während das Paul-Ehrlich-Institut Ende 2024 sogar 975.000 Schadensmeldungen verzeichnete. Der Kardiologe fordert nun eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik, doch viele Mediziner scheuen aus Angst vor beruflichen Konsequenzen die öffentliche Konfrontation.
29.01.2025
12:51 Uhr
Showdown im Bundestag: Droht der Ampel heute eine historische Niederlage?
Im Bundestag steht heute eine wegweisende Abstimmung bevor, bei der die Union zwei brisante Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik und inneren Sicherheit einbringt. In einem bemerkenswerten Kurswechsel zeigt sich die CDU unter Friedrich Merz nun bereit, auch mit Stimmen der AfD Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Für eine erfolgreiche Abstimmung benötigt die Union mindestens 358 Stimmen, was selbst mit Unterstützung der FDP und möglichen AfD-Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bleibt. Die Situation entwickelt sich zu einer Zerreißprobe für alle Fraktionen, während die eigentliche Nagelprobe für das Ende der "Brandmauer" erst am Freitag mit der Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" erwartet wird. Diese Entwicklungen verdeutlichen die tiefe Krise der deutschen Politik, während sich neue Mehrheiten jenseits der etablierten politischen Lager formieren.
29.01.2025
09:50 Uhr
Migrationskrise: Union wagt Vorstoß zur Begrenzung des Familiennachzugs
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant die Abstimmung über ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" am kommenden Freitag, wobei sie auch auf Unterstützung von AfD, BSW und FDP setzt. Der bereits im September 2023 eingebrachte Gesetzentwurf zielt auf eine Reform der Einwanderungspolitik ab und sieht konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Familiennachzugs bei Personen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse im Umgang mit Personen ohne gültige Dokumente erhalten, während im Aufenthaltsgesetz der Begriff "Begrenzung" illegaler Migration wieder explizit verankert werden soll. Die mögliche parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Abstimmung könnte einen Wendepunkt in der deutschen Politik markieren und zeigen, dass pragmatische Lösungen wichtiger sind als ideologische Grabenkämpfe. Angesichts der Überlastung der Kommunen durch Migrationsströme wird dieser Vorstoß als notwendiger Schritt zur Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik gesehen.
29.01.2025
09:42 Uhr
EU-Bürokratie zwingt bayerische Bio-Bauern in die Knie - Existenzen durch praxisferne Weidevorschriften bedroht
Die EU-Kommission verschärft die Auslegung der Bio-Richtlinien zur Weidehaltung und gefährdet damit die Existenz vieler bayerischer Landwirte. Während bisher die Versorgung der Bio-Kühe mit frischem Weidegras - ob auf der Weide oder im Stall - ausreichte, verlangt die neue Interpretation zwingend echte Weidehaltung. Der Bayerische Bauernverband rechnet mit dramatischen Folgen: Bis zu 20 Prozent der Bio-Betriebe könnten gezwungen sein, auf konventionelle Landwirtschaft umzusteigen oder ganz aufzugeben. Viele Höfe, besonders innerhalb von Ortschaften, haben keine Möglichkeit, geeignete Weideflächen zu beschaffen, und der moderne Straßenverkehr erschwert das Treiben größerer Herden. Die hochgesteckten Bio-Ausbauziele von 30 Prozent Ökoflächenanteil in Bayern bis 2030 werden durch diese bürokratische Zwangsmaßnahme zur unerreichbaren Illusion, während Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Landwirten trotz drohender wirtschaftlicher Folgen eine rasche Umsetzung der Weidevorgaben empfehlen muss.
29.01.2025
09:32 Uhr
Migrationsexperte warnt: Merz' Asyl-Pläne greifen zu kurz - Deutschland braucht radikalere Lösungen
Der renommierte Migrationsexperte Prof. Dr. Ruud Koopmans hat die Asyl-Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz analysiert und kommt zu dem Schluss, dass diese zwar in die richtige Richtung gehen, aber nicht weitreichend genug sind. Koopmans fordert stattdessen grundlegende Reformen wie die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und eine härtere Abschiebepolitik, besonders bei Straftätern. Er verweist auf erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada und Australien, die ihre Zuwanderung durch jährliche Aufnahmekontingente kontrollieren. Der Experte betont, dass Deutschland einen fundamentalen Wandel in der Asylpolitik braucht, weg von ideologisch motivierter Willkommenspolitik hin zu pragmatischen Lösungen. Die Zeit für Reformen dränge, da die Geduld der Bürger mit der bisherigen Migrationspolitik zunehmend schwindet.
29.01.2025
09:23 Uhr
Strategisches Schweigen: EU und NATO hüllen sich in mysteriöses Schweigen zu Grönlands Rohstoffschätzen
Die Europäische Union und die NATO haben eine bemerkenswerte Strategie des kollektiven Schweigens bezüglich Grönlands eingenommen, während die größte Insel der Welt unter ihrer Eisdecke wertvolle seltene Erden und strategisch wichtige Rohstoffe verbirgt. Während China seine wirtschaftliche Präsenz in der arktischen Region kontinuierlich ausbaut, scheinen die westlichen Bündnisse ihre Interessen und Strategien bewusst zu verschweigen, was als möglicher taktischer Schachzug interpretiert werden könnte. Die Bedeutung Grönlands für den Westen ist aufgrund seiner strategischen Lage zwischen Nordamerika und Europa sowie seiner Rohstoffvorkommen von enormer Bedeutung. Die Verweigerung einer klaren Positionierung wirft jedoch die Frage auf, ob der Westen aus vergangenen Fehlern, wie der Abhängigkeit von russischem Gas, gelernt hat. Statt des bedeutungsvollen Schweigens wäre eine klare strategische Ausrichtung der westlichen Allianz wünschenswert, wobei die Sicherung wichtiger Rohstoffe Priorität haben sollte.
29.01.2025
09:00 Uhr
Westliche Werte in Gefahr: Braucht die Gesellschaft eine neue kulturelle Renaissance?
Die westliche Gesellschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Identitätskrise, geprägt von gesellschaftlichen Spannungen und kulturellen Umbrüchen. Während progressive Kräfte eine "woke" Agenda vorantreiben, wächst gleichzeitig der Widerstand gegen die Auflösung traditioneller Strukturen, wobei besonders in Europa konservative Stimmen zunehmend marginalisiert werden. Die USA erscheinen als einziger westlicher Staat, in dem sich ein Kurswechsel abzeichnet, mit einer wachsenden Gegenbewegung, die für traditionelle amerikanische und christliche Werte eintritt. Die westliche Zivilisation steht vor der entscheidenden Wahl zwischen kultureller Selbstbehauptung und Niedergang, wobei eine kulturelle Renaissance, die Tradition mit Fortschritt verbindet, als möglicher Ausweg aus der Krise gesehen wird. Die Wiederbelebung traditioneller Werte, ohne dabei die Trennung von Kirche und Staat aufzugeben, könnte dabei der Schlüssel zur Überwindung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sein.
29.01.2025
08:54 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Bürger fordern Konsequenzen für politische Fehlentscheidungen
Eine aktuelle Umfrage unter mehr als 24.000 Norddeutschen zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in die politische Führung während der Corona-Pandemie, wobei vier von zehn Bürgern ihr Vertrauen in die Politik verloren haben. Fast zwei Drittel der Befragten fordern eine intensivere Aufarbeitung der Pandemie-Politik, während 44 Prozent die Corona-Regeln rückblickend für überzogen halten. Die aktuelle Wahlperiode zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Zurückhaltung bei der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus, weshalb die Forderung nach einer unabhängigen Expertenkommission immer lauter wird. Viele Bürger fordern eine offizielle Entschuldigung für überzogene Maßnahmen und vollständige Transparenz, um das erschütterte Vertrauen wiederherzustellen. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen, dass die Corona-Politik nicht nur gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen hinterlassen hat, sondern auch das Fundament der demokratischen Ordnung erschüttert wurde.
29.01.2025
08:50 Uhr
Merz und die Wirtschaft: Gefährliche Nähe zu Großkonzernen wirft Fragen auf
Die Verbindungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in die deutsche Wirtschaft erweisen sich als weitreichender als bisher angenommen, mit einer 16-jährigen Tätigkeit als Senior Counsel bei der industrienahen Anwaltskanzlei Mayer Brown und engen Verflechtungen zur Chemie- und Metallindustrie. Besonders kritisch werden seine Verbindungen zu Unternehmen gesehen, die in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt waren, wobei Merz bis heute keine klaren Antworten zu seiner damaligen Rolle gibt. Sein Beraterkreis setzt sich hauptsächlich aus marktliberalen Kräften wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Stiftung Marktwirtschaft zusammen, deren Positionen sich deutlich im CDU-Programm widerspiegeln. Politikwissenschaftler warnen vor möglichen Interessenkonflikten zwischen seiner früheren Rolle als Unternehmensanwalt und den Anforderungen eines potenziellen Bundeskanzlers. Die Entwicklung unter Merz' Führung zeigt eine deutliche Verschiebung der CDU hin zu wirtschaftsliberalen Positionen, was parteiintern bereits Befürchtungen über den Verlust christdemokratischer Werte auslöst.
29.01.2025
08:49 Uhr
Grüner Coup im Bundestag: Union unterstützt klimaideologische Gesetzesvorhaben
In einer überraschenden Entwicklung kündigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ihre Unterstützung für mehrere energiepolitische Gesetzesvorhaben der Grünen und SPD an. In einem Schnellverfahren sollen acht Gesetze zur Energie- und Wirtschaftspolitik, die die Handschrift von Wirtschaftsminister Robert Habeck tragen, durch das Parlament gebracht werden. Die FDP übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen, insbesondere da wichtige Maßnahmen zur Kostenreduzierung bei den Erneuerbaren-Subventionen vernachlässigt würden. Die geplanten Gesetze fokussieren sich auf Themen wie Emissionshandel, Solarenergieausbau und die Lockerung von Windkraftanlagen-Abstandsregeln. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, inwieweit sich die Union von ihren traditionell konservativen Werten entfernt und sich einer ideologisch getriebenen Energiepolitik anschließt.
29.01.2025
06:51 Uhr
Habeck appelliert an Merz: Migrationspolitik spaltet die Nation weiter
Die Migrationsdebatte in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt, wobei Wirtschaftsminister Robert Habeck CDU-Chef Friedrich Merz auffordert, seinen verschärften Migrationsplan zu überdenken und vor einer Entwicklung wie in Ungarn warnt. Merz plant, seinen umstrittenen 5-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, auch wenn dieser möglicherweise von der AfD unterstützt würde. Während aktuelle Umfragen zeigen, dass etwa 66 Prozent der Deutschen einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik befürworten, wird die wachsende Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung deutlich. Die Kommunen leiden unter der Last der Migration und einer überlasteten Infrastruktur, während die Ampelkoalition in ideologischen Auseinandersetzungen verharrt. Die bevorstehende Bundestagsabstimmung könnte sich als entscheidender Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik erweisen.
29.01.2025
06:40 Uhr
Kanzler Scholz verhöhnt demokratische Grundprinzipien - Bundestag soll ignoriert werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Kreuzberg angekündigt, einen möglichen Bundestagsbeschluss zur Migrationspolitik zu ignorieren, was Fragen zu seinem demokratischen Verständnis aufwirft. Der Bundestag plant am Mittwoch über den "Fünf-Punkte-Plan" der Union abzustimmen, der verstärkte Grenzkontrollen und konsequentere Zurückweisungen vorsieht. Scholz' lapidale Aussage "Es sind Entschließungsanträge - und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen" zeigt eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prozessen. Der Vorstoß der Union erfolgt vor dem Hintergrund des Doppelmordes in Aschaffenburg durch einen illegal im Land befindlichen Afghanen, während die Ampel-Regierung in Untätigkeit verharrt. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, warnt der Kanzler vor einer "schwarz-blauen Mehrheit" im Bundestag, während sich die Probleme in den Kommunen weiter häufen und die Bevölkerung zunehmend besorgt auf die unkontrollierte Zuwanderung blickt.
29.01.2025
06:39 Uhr
Politisches Beben: AfD im Aufwind - Weidel überholt Scholz bei Kanzlerfrage
Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zeigt drastische Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft, wobei die Union mit 30 Prozent einen Dämpfer hinnehmen muss und zeitweise sogar auf 28 Prozent abrutschte. Die AfD setzt ihren Aufwärtstrend fort und erreicht 20 Prozent, während die Ampel-Koalition weiter schwächelt - die SPD liegt bei 16 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die FDP bei nur 4 Prozent. Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei der Kanzlerpräferenz, wo AfD-Chefin Alice Weidel mit 18 Prozent vor dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (16 Prozent) liegt, während Friedrich Merz mit 25 Prozent führt. Die zwischen dem 21. und 27. Januar 2025 durchgeführte Umfrage mit 2504 Befragten deutet auf einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Politik hin, bei dem etablierte Parteien zunehmend an Zuspruch verlieren.
29.01.2025
06:38 Uhr
Migrationspolitik im Bundestag: Dramatische Wendung bei Abstimmung über Unions-Anträge
Die für heute geplante Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union im Bundestag entwickelt sich zu einer dramatischen Situation, wobei die AfD bereits Zustimmung signalisiert hat, während FDP und BSW nur noch Teile der Vorschläge unterstützen wollen. Vizekanzler Robert Habeck warnt CDU-Chef Friedrich Merz eindringlich vor einem "Scheideweg in der politischen Kultur" und davor, sich von der AfD in deren "Fänge" treiben zu lassen. Die Union fordert in ihren Anträgen unter anderem direkte Zurückweisungen an den Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen und eine Verschärfung der Asylpolitik. Parallel zur Debatte verzeichnet die SPD einen dramatischen Umfrage-Einbruch auf 15 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent zulegt und die Union mit 29 Prozent führt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Merz scharf und warnt vor einem "historischen Bild", bei dem CDU, CSU und AfD gemeinsam abstimmen könnten.
29.01.2025
06:37 Uhr
Brutaler Mord an CDU-Nachwuchspolitiker erschüttert Brandenburg: Das tragische Versagen der Migrationspolitik
Ein grausamer Mordfall erschüttert Brandenburg, bei dem der 24-jährige CDU-Nachwuchspolitiker Christoph R. in seiner Wohnung in Beelitz-Heimstätten brutal getötet wurde. Der mutmaßliche Täter, der 23-jährige Mahmadou-Alpha B. aus Guinea, galt bis dahin als Musterbeispiel gelungener Integration, sprach fließend Deutsch und absolvierte eine Ausbildung zum Pflegeassistenten. Nach der Tat, bei der dem Opfer die Kehle durchgeschnitten wurde und der Täter versuchte, Spuren durch Brandlegung zu verwischen, konnte der Verdächtige zunächst unbehelligt weiterleben. Erst ein weiterer Gewaltausbruch gegen eine 54-jährige Ukrainerin führte zu seiner Festnahme, woraufhin er ein Geständnis ablegte. Die Reaktion der CDU auf den Tod ihres Parteimitglieds sorgte für zusätzliche Kritik, da sein Profil kommentarlos von der Partei-Website gelöscht wurde, was Fragen nach dem Umgang mit politisch heiklen Themen aufwirft.
29.01.2025
06:35 Uhr
Während Deutschland zaudert: USA und China liefern sich Wettlauf um die digitale Vorherrschaft im All
Das US-Unternehmen Lonestar Data Holdings plant die Errichtung des ersten physischen Rechenzentrums auf dem Mond, während deutsche Experten wie Tom Segert von Berlin Space Tech das Projekt als "absurd teuer" kritisieren. Besorgniserregend erscheint dabei die Entwicklung in Ungarn, das als erstes EU-Land eine Kooperation mit China beim Aufbau der Internationalen Mondforschungsstation eingeht. Die wirtschaftliche Aktivität im Weltraum beläuft sich auf etwa 2 Milliarden Dollar pro Tag, wohingegen das deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum im Jahr 2023 lediglich eine Milliarde Euro an staatlicher Unterstützung erhielt. Während Japan Pläne zum Abbau von Helium-3 verfolgt und die USA ihr Rechenzentrum "Freedom" als strategische Backup-Lösung positionieren, verliert sich die Bundesregierung in Formulierungen über "nachhaltige Rechtssicherheit" und "internationale Abstimmung". Die Kombination aus mangelnden Investitionen, übertriebener Vorsicht und ideologischer Verbohrtheit könnte sich für Deutschland als verhängnisvoller Fehler erweisen.
29.01.2025
06:35 Uhr
Asyl-Vorstoß der Union scheitert kläglich - AfD profitiert von Merz' Strategiewechsel
Der jüngste Versuch der Union, mit einem verschärften Asylkurs zu punkten, erweist sich als strategischer Fehlschlag, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Nach Friedrich Merz' Ankündigung eines härteren Vorgehens in der Migrationspolitik brachen die Umfragewerte der Union von 31 auf 28 Prozent ein, während die AfD von 19 auf 21 Prozent zulegen konnte. Besonders alarmierend ist, dass 52 Prozent der Deutschen keiner einzigen Partei mehr politische Kompetenz zutrauen, wobei die CDU bei den Kompetenzwerten auf 16 Prozent absackte. Die Ampel-Parteien bleiben von den Verschiebungen weitgehend unberührt, mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 14 Prozent und der FDP bei 4 Prozent. Die Entwicklung verdeutlicht, dass taktische Manöver und durchschaubare Wahlkampfstrategien von den Wählern abgestraft werden, die sich zunehmend nach eindeutigen Positionen sehnen.
29.01.2025
06:35 Uhr
Demokratie in Gefahr: Establishment plant Verbotsverfahren gegen zweitstärkste Partei
Im Bundestag soll am kommenden Donnerstag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD debattiert werden, wobei zwei unterschiedliche Anträge zur Diskussion stehen. Ein von 113 Abgeordneten unterzeichneter Gruppenantrag fordert die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, während 43 Grünen-Abgeordnete in einem separaten Antrag zunächst nur die Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens verlangen. Die Initiative kommt zu einer Zeit, in der die etablierten Parteien in Umfragen historische Tiefststände verzeichnen, während die AfD steigende Zustimmungswerte erfährt. Der Versuch, eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei zu verbieten, wird von Kritikern als bedenklicher Eingriff in die demokratische Teilhabe gesehen. Die für Donnerstag gegen 17:30 Uhr angesetzte Debatte wird zeigen, ob sich im Bundestag Stimmen durchsetzen können, die vor den Konsequenzen eines solchen Vorgehens warnen.
28.01.2025
23:32 Uhr
Wirtschaftselite trifft Politik: Gipfeltreffen offenbart dramatische Lage Deutschlands
Bei einem hochrangigen WELT-Gipfeltreffen diskutierten führende Wirtschaftsvertreter und Politiker über die kritische Lage der deutschen Wirtschaft, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz durch Abwesenheit auffiel. Wirtschaftsbosse wie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Lufthansa-CEO Carsten Spohr zeichneten ein düsteres Bild der aktuellen Situation und kritisierten besonders die ausufernde Bürokratie. Die Wirtschaftselite forderte einen radikalen Kurswechsel weg von Umverteilung hin zu mehr Wertschöpfung und weniger staatlicher Regulierung. Neben den innenpolitischen Herausforderungen bereiten auch internationale Entwicklungen wie eine mögliche Rückkehr Donald Trumps und Chinas technologischer Vorsprung große Sorgen. Die kommende Bundestagswahl könnte angesichts dieser Situation zur Schicksalswahl für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden.
28.01.2025
18:26 Uhr
Digitaler Großangriff auf CDU: Chinesische Hacker erbeuten brisante Merz-E-Mails
Ein schwerwiegender Hackerangriff auf die CDU-Parteizentrale im vergangenen Jahr hatte deutlich größere Folgen als zunächst bekannt: Chinesische Hacker erlangten nicht nur Zugriff auf den digitalen Terminkalender von Friedrich Merz, sondern auch auf dessen E-Mail-Korrespondenz. Durch eine Sicherheitslücke in einer Schutzsoftware konnten sich die Angreifer zwei Wochen lang unbemerkt in den Systemen des Konrad-Adenauer-Hauses bewegen. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten nun eine mögliche Manipulation der kommenden Bundestagswahl durch die erbeuteten Informationen, insbesondere aufgrund einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Cyberbereich. Die Bundesregierung reagiert mit der Einrichtung einer Taskforce namens ZEAM, die jedoch mit nur zehn Mitarbeitern als unzureichend gilt. Der Angriff auf die CDU ist Teil einer Serie von Cyberattacken auf deutsche Parteien, bei denen zuvor bereits die Grünen und die SPD betroffen waren.
28.01.2025
13:49 Uhr
Migrationspolitik: Union riskiert Tabubruch - Ampel in Panik vor möglicher AfD-Unterstützung
Nach einem Messerangriff in Aschaffenburg plant die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik im Bundestag, wobei eine Mehrheit möglicherweise nur mit AfD-Stimmen erreicht werden könnte. Die Ampel-Koalition reagiert nervös auf diesen möglichen "Tabubruch", wobei die grüne
Fraktionschefin Dröge Friedrich Merz sogar die Kanzlerfähigkeit abspricht. Der Gesetzentwurf der Union beinhaltet erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, Einschränkungen beim Familiennachzug und eine gesetzliche Zuzugsbegrenzung. Während die FDP Zustimmung signalisiert, bleiben SPD und Grüne bei ihrer ablehnenden Haltung, was weniger auf sachlichen Argumenten als auf dem Festhalten an ihrer bisherigen Migrationspolitik basiert. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Union trotz des Drucks der linken Parteien an ihrem Kurs festhält.
28.01.2025
13:26 Uhr
Europäische Rechte formieren sich: Frontalangriff auf Brüssels grüne Zwangsmaßnahmen
Jordan Bardella, Vorsitzender des französischen Rassemblement National, formiert eine machtvolle Allianz gegen den European Green Deal der EU-Kommission und dessen radikale Klimaschutzmaßnahmen. Der Rechtspolitiker plant, mit verschiedenen konservativen und rechten Fraktionen im EU-Parlament zusammenzuarbeiten, um den Green Deal auszubremsen, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Klimapolitik zeigen sich bereits in explodierenden Energiepreisen, wobei europäische Unternehmen bis zu dreimal höhere Strompreise als in den USA zahlen müssen. Die sich formierende Allianz umfasst neben dem Rassemblement National auch die AfD, die Reconquête-Partei sowie die Europäischen Konservativen und Reformer um Giorgia Meloni. Selbst die EVP fordert mittlerweile, mehrere Klimaschutzvorgaben auszusetzen oder abzuschaffen und plädiert für einen ausgewogenen Energiemix statt einer einseitigen Fokussierung auf Wind- und Solarenergie.
28.01.2025
13:24 Uhr
Politisches Taktieren: Scholz' verzweifelter Versuch, die Union von einer restriktiveren Migrationspolitik abzuhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz versucht aktuell, die Unionsfraktion von ihrer geplanten Abstimmung über eine verschärfte Migrationspolitik abzuhalten, indem er vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD warnt. Der Kanzler bezeichnet die Vorschläge der Union als "empörend" und "unausgegoren", während seine Regierung selbst für ihre umstrittene Migrationspolitik kritisiert wird. Sieben SPD-Ministerpräsidenten haben sich in einem Schreiben an ihre Unions-Kollegen gewandt und beschwören die "Brandmauer" zur AfD. Die Unionsfraktion lässt sich von diesem Vorgehen jedoch nicht beeindrucken, wie Thorsten Frei (CDU) betont, der bekräftigt, dass man die als richtig erkannte Politik weiterhin im Bundestag einbringen werde. Sollten die Anträge der Union eine Mehrheit finden, könnte dies einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik markieren.
28.01.2025
12:38 Uhr
Asylpolitik: Union provoziert mit Anträgen zur Migrationspolitik - Ampel in der Defensive
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zwei weitreichende Entschließungsanträge zur Verschärfung der Asylpolitik vorgelegt, wobei Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan als Mindestbedingung für eine künftige Regierungskoalition präsentiert. Die Ampel-Koalition, insbesondere SPD und Grüne, gerät dadurch in Bedrängnis, da die Mehrheit der Bevölkerung strengere Regelungen in der Migrationspolitik befürwortet, während die Regierung an ihrer Willkommenspolitik festhält. Die Union fordert konkrete Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz, darunter eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen bei Einreiseversuchen aus EU-Ländern oder sicheren Drittstaaten. Während die FDP sich überraschend aufgeschlossen gegenüber den Vorschlägen zeigt, könnte dies zu weiteren Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition führen. Das Aufenthaltsgesetz soll künftig explizit der "Steuerung und Begrenzung" des Zuzugs dienen - eine Klarstellung, die dem unkontrollierten Zustrom ein Ende setzen könnte.
28.01.2025
11:54 Uhr
Politischer Durchbruch oder Farce? AfD unterstützt Unions-Vorstoß zur Migrationsbegrenzung
Die AfD-Fraktion hat ihre Unterstützung für das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" angekündigt, das am kommenden Freitag zur Abstimmung stehen soll. Während der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, den Gesetzentwurf als übereinstimmend mit der AfD-Linie bezeichnet, verfolgt die Ampel-Regierung weiterhin eine Politik der offenen Türen und verweigert die Anerkennung einer nationalen Notlage. Die Union selbst zeigt sich in der Asyldebatte gespalten, wobei der konservative Flügel auf eine strikte Begrenzung der Zuwanderung drängt, während andere Teile der Partei zurückhaltender agieren. Städte und Gemeinden leiden unterdessen unter der Last der ungeregelten Migration, mit überfüllten Unterkünften und erschöpften kommunalen Haushalten. Ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt, bleibt abzuwarten, doch die kommenden Tage könnten richtungsweisend für die Zukunft der deutschen Asylpolitik sein.
28.01.2025
11:37 Uhr
Berliner Wahlchaos: Verfassungsgericht bestätigt Totalversagen der Hauptstadt-Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl endgültig abgewiesen und damit das administrative Versagen der damaligen rot-rot-grünen Landesregierung bestätigt. Die Hauptstadt hatte sich 2021 mit einer chaotischen Wahlorganisation, gekennzeichnet durch fehlende Stimmzettel, geschlossene Wahllokale und stundenlanges Warten, bundesweit blamiert. Die Karlsruher Richter stärkten mit ihrer Entscheidung die Eigenständigkeit der Bundesländer und betonten, dass das Bundesverfassungsgericht keine zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten sei. Die daraufhin durchgeführte Wiederholungswahl im Februar 2023 führte zu einem Machtwechsel, bei dem die CDU zur stärksten Kraft gewählt wurde und das Ende der links-grünen Experimentierphase in der Hauptstadt einläutete. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt einen Schlusspunkt unter eine der peinlichsten Episoden deutscher Verwaltungsgeschichte und demonstriert die Fähigkeit des föderalen Systems, selbst größte Verwaltungspannen verfassungskonform zu korrigieren.
28.01.2025
10:41 Uhr
Luxus-Schleuserring aufgedeckt: Millionenbetrug mit chinesischen "Fachkräften"
Bei einer großangelegten Razzia in Nordrhein-Westfalen und Hessen haben rund 130 Einsatzkräfte zehn Objekte durchsucht, um einen Luxus-Schleuserring aufzudecken. Drei Hauptverdächtige im Alter von 50 bis 57 Jahren sollen in mehr als 150 Fällen chinesischen Staatsangehörigen unrechtmäßig Aufenthaltserlaubnisse verschafft und dabei ihre "Kunden" um Investitionsgelder von über 5,6 Millionen Euro betrogen haben. In den Fall sind mutmaßlich auch Behördenmitarbeiter verstrickt, was die Anfälligkeit des deutschen Einwanderungssystems für Missbrauch aufzeigt. Pikant ist zudem, dass 150.000 Euro der Schleusergelder zum 1. FC Düren geflossen sein sollen, dessen Vereinsvorsitzender bis zu seiner Suspendierung der CDU-Politiker und Landrat Wolfgang Spelthahn war. Die aktuelle Razzia folgt auf eine noch größere Operation im April 2024, bei der über tausend Beamte mehr als hundert Objekte durchsuchten und zehn Haftbefehle vollstreckten.
28.01.2025
10:40 Uhr
TV-Duell zur Bundestagswahl: Eine demokratische Farce mit vorbestimmtem Ausgang
Die geplante TV-Debatte der Kanzlerkandidaten entwickelt sich zu einer politischen Farce, während die Umfragen bereits einen klaren Trend zeigen: Die CDU/CSU führt mit über 30 Prozent, während die SPD bei nur 15 Prozent liegt. Die Diskussion um das TV-Format erscheint besonders absurd, da die öffentlich-rechtlichen Medien ein Duell zwischen Merz und Scholz favorisieren, obwohl letzterer kaum Chancen auf eine Wiederwahl hat. Während sich die etablierten Parteien in belanglosen TV-Formaten verlieren, bleiben drängende Probleme wie die Migrationskrise, Inflation und soziale Spaltung ungelöst. Die gesamte Inszenierung gleicht eher einer Theateraufführung als einer ernsthaften demokratischen Auseinandersetzung, und eine grundlegende politische Kurskorrektur ist unabhängig vom Wahlausgang nicht zu erwarten.
28.01.2025
10:34 Uhr
Tragödie in Aschaffenburg erschüttert Deutschland: Migrationsdebatte befeuert Umfragewerte konservativer Parteien
Die jüngste Tragödie in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Migrant zwei Menschen tötete, hat die politische Landschaft Deutschlands erschüttert und spiegelt sich deutlich in den aktuellen Umfragewerten wider. Die konservativen Kräfte verzeichnen dabei deutliche Zugewinne, mit der Union bei 30 Prozent und der AfD bei 22 Prozent. Die Ampel-Parteien hingegen befinden sich im Sinkflug, wobei die SPD auf 15,5 Prozent und die Grünen auf 12,5 Prozent fallen, während die FDP mit 4,5 Prozent sogar den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Auch das BSW um Sahra Wagenknecht verliert an Zustimmung und landet bei 6 Prozent, während die Linkspartei mit 4,5 Prozent unter der parlamentarischen Relevanzgrenze verharrt. Die Entwicklung zeigt eine wachsende Kluft zwischen der politischen Elite in Berlin und den Sorgen der Bürger, die sich zunehmend nach einer konsequenteren Migrations- und Sicherheitspolitik sehnen.
28.01.2025
10:33 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD signalisiert Unterstützung für Unions-Anträge zur Migrationspolitik
In der deutschen Migrationspolitik zeichnet sich eine bemerkenswerte Entwicklung ab, da die AfD-Bundestagsfraktion erwägt, den Anträgen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik zuzustimmen, trotz darin enthaltener Kritik an der eigenen Partei. AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigt sich dabei pragmatisch und betont, dass die Interessen des Landes im Vordergrund stehen. Die Reaktionen aus dem links-grünen Lager fallen heftig aus, wobei SPD-Fraktionschef Mützenich einen Bruch politischer Absprachen befürchtet und Bundeskanzler Scholz die Unionspläne scharf kritisiert. Die vehementen Reaktionen von SPD und Grünen deuten darauf hin, dass die "Brandmauer"-Rhetorik weniger dem demokratischen Diskurs als der Verhinderung politischer Lösungen dient. Die aktuellen Ereignisse in deutschen Städten unterstreichen die Dringlichkeit einer migrationspolitischen Wende, während die Verweigerungshaltung der Ampel-Parteien zunehmend als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird.
28.01.2025
10:08 Uhr
Erneuter Messerangriff erschüttert Deutschland: CDU-Politiker brutal getötet - Tatverdächtiger aus Guinea festgenommen
In einer schockierenden Gewalttat wurde der 26-jährige CDU-Politiker Christoph R. in Beelitz-Heilstätten Opfer einer tödlichen Messerattacke, wobei er mit durchgeschnittener Kehle in seinem Bett aufgefunden wurde. Die Polizei nahm einen 24-jährigen Mann aus Guinea fest, der nicht nur für diesen Mord, sondern auch für einen weiteren Messerangriff auf eine 54-jährige Ukrainerin verantwortlich sein soll. Der mutmaßliche Täter lebte im selben Haus wie seine Opfer, und erst durch den zweiten Angriff kamen die Ermittler ihm auf die Spur. Dieser Fall reiht sich in eine Serie von Gewaltverbrechen ein, wie etwa den kürzlichen Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Asylbewerber einen zweijährigen Jungen und dessen Vater tötete. Trotz beschwichtigender Worte des parteilosen Bürgermeisters Bernhard Knuth wird eine dringende Überprüfung und Neuausrichtung der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert.
28.01.2025
10:04 Uhr
Abschiebechaos in Berlin: Über 16.000 Ausreisepflichtige - Behörden kapitulieren vor der Realität
In Berlin halten sich derzeit 16.463 ausreisepflichtige Personen auf, von denen etwa 14.000 einen Duldungsstatus besitzen, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt gab. Besonders problematisch ist dabei die fehlende systematische Erfassung psychisch kranker Ausreisepflichtiger, was erst durch tragische Vorfälle wie in Aschaffenburg öffentliche Aufmerksamkeit erhielt. Die Abschiebungen scheitern häufig an Gründen wie fehlenden Dokumenten, nicht vorhandenen Flugverbindungen oder medizinischen Gründen, während sich der Senat auf humanitäre Grundsätze beruft. Die zersplitterte Behördenlandschaft mit 17 verschiedenen Polizei- und Datenschutzgesetzen erschwert dabei die Arbeit der Sicherheitskräfte erheblich. Die Situation zeigt ein grundlegendes Versagen der deutschen Migrationspolitik, die sich in einem Labyrinth aus Duldungen, Ausnahmen und bürokratischen Hürden verliert.
28.01.2025
09:59 Uhr
Brandmauer bröckelt: AfD will Merz' Migrations-Anträgen zustimmen
Die AfD-Fraktionsspitze hat ihren Bundestagsabgeordneten empfohlen, den Migrations-Anträgen der Union zuzustimmen, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte markieren könnte. CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD zuvor ausgeschlossen hatte, vollzieht nun eine Kehrtwende und argumentiert, dass richtige Sachentscheidungen nicht falsch würden, nur weil die "Falschen" zustimmen. Während die FDP Zustimmung zu den Unionsanträgen signalisiert, lehnen SPD und Grüne diese kategorisch ab, wobei die SPD von einem "beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte" spricht. Die AfD zeigt sich strategisch geschickt und ist bereit, über "AfD-Beschimpfungen" in den Anträgen hinwegzusehen, um eine restriktivere Migrationspolitik zu erreichen. Die bevorstehende Abstimmung könnte die bisherige Politik der Ausgrenzung grundlegend in Frage stellen und das politische Berlin nachhaltig erschüttern.
28.01.2025
09:58 Uhr
Eklat am Holocaust-Gedenktag: Lauterbachs geschmackloser Nazi-Vergleich löst Empörungswelle aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgte am Holocaust-Gedenktag für einen Skandal, indem er CDU-Chef Friedrich Merz in einem Post auf X unterstellte, sich von "Nazis unterstützen" zu lassen. Nach heftiger Kritik löschte Lauterbach den Beitrag und entschuldigte sich mit dem Verweis auf den Wahlkampf, was von vielen als unzureichend empfunden wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte daraufhin Lauterbachs Entlassung, während Merz selbst mit staatsmännischer Würde auf die Anfeindungen reagierte. Der Vorfall entwickelte sich im Kontext der Migrationsdebatte, zu der Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt und die Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen hatte. Die Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens durch ein Regierungsmitglied wird als moralischer Tiefpunkt der politischen Kultur bewertet.
28.01.2025
09:56 Uhr
Integrationskurse verschlingen weitere Millionen: Innenministerium fordert zusätzliche 560 Millionen Euro
Das Bundesinnenministerium fordert zusätzliche 560 Millionen Euro für Integrationskurse, nachdem das Budget erst im Juli auf 500 Millionen Euro halbiert wurde - eine Entscheidung, die Staatssekretär Dr. Steffen Meyer mit einem nicht absehbaren Bedarf rechtfertigt. Die bisherigen Ergebnisse der Integrationskurse sind dabei wenig vielversprechend, denn Studien zeigen kaum messbare Effekte auf die Beschäftigungsquote der Teilnehmer, selbst zwei Jahre nach Kursende. Die Opposition, insbesondere die CDU unter Christian Haase, kritisiert die SPD-geführten Ministerien scharf und wirft ihnen vor, systematisch mit falschen Zahlen zu operieren. Für 2025 rechnet das Ministerium mit über 326.000 Neuanmeldungen, wobei bereits jetzt fast jeder zweite Teilnehmer am grundlegenden Deutschtest scheitert. Trotz klaffender Haushaltslöcher und einer schwächelnden Wirtschaft werden weiterhin Milliardenbeträge in ein System investiert, dessen Wirksamkeit stark angezweifelt wird.
28.01.2025
09:53 Uhr
SPD-Ministerpräsidenten in Panik: Verzweifelter Appell zur Aufrechterhaltung der "Brandmauer" gegen AfD
Die SPD-Ministerpräsidenten haben in einem offenen Brief an ihre Unions-Kollegen eindringlich vor einer möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag gewarnt. Angeführt von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appellieren sie an die Aufrechterhaltung der "Brandmauer" gegen die AfD, was die zunehmende Nervosität im politischen Establishment widerspiegelt. Der fast bevormundende Tonfall des Briefes, in dem die SPD-Ministerpräsidenten ihre Unions-Kollegen auffordern, "ihren Einfluss geltend zu machen", könnte als Versuch gewertet werden, demokratische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Während die Unterzeichner, darunter Alexander Schweitzer, Andreas Bovenschulte und weitere SPD-Politiker, ihre angeblichen Erfolge in der Migrationspolitik loben, kämpfen deutsche Kommunen mit den Herausforderungen der unkontrollierten Zuwanderung. Der Brief zeigt die wachsende Hilflosigkeit der etablierten Parteien, die sich in symbolpolitischen Gesten verlieren, während die eigentlichen Probleme des Landes ungelöst bleiben.
28.01.2025
09:15 Uhr
WEF-Elite plant totale Gesundheitsüberwachung: Neue Kontrollphantasien aus Davos
Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierte die globale Elite beunruhigende Pläne für eine durchdigitalisierte medizinische Zukunft. Pfizer-CEO Albert Bourla und Novartis-Chef Vas Narasimhan propagierten "intelligente" Medikamente und halbjährliche RNA-Behandlungen, während die Impfallianz Gavi ihre Strategie auf "klimasensitive Krankheiten" ausrichtet. Die Frustration der Elite über wachsenden Widerstand in der Bevölkerung wurde deutlich, als Adar Poonawalla vom Serum Institute of India eine härtere Durchsetzung von Impfpässen forderte. Besonders alarmierend ist die Einstufung von "Fehlinformation" als größtes globales Risiko im "Global Risks Report 2025", was Kritiker als Versuch der Zensur interpretieren. Die vorgestellten Pläne deuten auf ein System permanenter medizinischer Überwachung und Zwangsinterventionen hin, legitimiert durch Ängste vor Klimawandel und Pandemien.
28.01.2025
06:18 Uhr
KI-Gigant OpenAI im Wettlauf mit China: Westen droht technologische Dominanz zu verlieren
Im Wettlauf um die KI-Vormachtstellung hat OpenAI-Chef Sam Altman neue, leistungsfähigere KI-Modelle angekündigt, während gleichzeitig der chinesische Konkurrent DeepSeek auf den Plan tritt. Während China massiv in KI-Entwicklung investiert, verliert sich Deutschland in Debatten um Datenschutz und moralische Bedenken. Das Auftreten von DeepSeek sollte als Warnsignal verstanden werden, da der technologische Vorsprung des Westens zunehmend schmilzt. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland könnte diese Entwicklung schwerwiegende Folgen haben, da die Abhängigkeit von ausländischer Technologie weiter zunehmen könnte. Die Bundesregierung müsse nun dringend ihre ideologischen Prioritäten überdenken und stattdessen massiv in Zukunftstechnologien investieren, um nicht endgültig den Anschluss zu verlieren.
28.01.2025
05:59 Uhr
Koalitionsbruch in Kiel? Günther stellt sich gegen Asylwende und droht mit Blockade
In der Debatte um die Verschärfung des deutschen Asylrechts zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der CDU ab, wobei sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gegen den Reformkurs von Parteichef Friedrich Merz stellt. Während Merz mit der Unionsfraktion mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag einbringen will, sieht Günther "keine Notwendigkeit" für zeitnahe Gesetzesänderungen. Besonders brisant ist Günthers Ankündigung, im Bundesrat gegen Verschärfungen zu stimmen, sollten diese im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen werden. Merz betont hingegen die Unabhängigkeit der Union von möglichen Blockaden durch SPD und Grüne und fordert die Regierungsparteien auf, den Unionsanträgen zuzustimmen. Kritiker sehen in Günthers Position weniger die Sorge um demokratische Prinzipien als vielmehr den Versuch, die Asylwende zu verhindern und die Harmonie mit seinem grünen Koalitionspartner zu wahren.
27.01.2025
14:56 Uhr
Grenzschutz in der Krise: Merz' Forderungen offenbaren dramatischen Personalmangel bei der Bundespolizei
Die Migrationskrise in Deutschland offenbart massive Defizite im Bereich der inneren Sicherheit, wobei laut Gewerkschaft der Polizei für die von CDU-Chef Merz geforderten Grenzkontrollen bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten benötigt würden. GdP-Chef Andreas Roßkopf kritisiert, dass bereits jetzt wöchentlich etwa 1.000 Beamte der Bereitschaftspolizei für Grenzkontrollen abgestellt werden müssen, was die Einsatzfähigkeit in anderen Bereichen gefährdet. Die technische Ausstattung der Bundespolizei ist veraltet, moderne Überwachungssysteme wie Drohnen und automatische Kennzeichenerfassung sind Mangelware. Die Ampel-Koalition wird für ihr Versagen in der Migrationspolitik und inneren Sicherheit kritisiert, während die Bundespolizei unter Sparmaßnahmen leidet und täglich hunderte illegale Einwanderer die Grenzen überqueren. Ohne massive Investitionen in Personal und Ausrüstung bleiben die Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen wirkungslos.
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