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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.05.2025
07:28 Uhr
Trumps Kurswechsel: Vom Zoll-Hammer zur Börsen-Charmeoffensive?
Trump zeigt nach vier Monaten im Amt einen möglichen Strategiewechsel von konfrontativer Zollpolitik hin zu einer börsenfreundlicheren Haltung. Die angekündigten 90-tägigen Zollpausen und geplante Steuersenkungen könnten vor den Midterms 2026 gezielt die Märkte beflügeln.
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27.05.2025
06:20 Uhr
Digitalministerium verprasst Steuergeld: Doppelter Dienstsitz als Symbol politischer Verschwendung
Das neu geschaffene Digitalministerium erhält einen doppelten Dienstsitz in Berlin und Bonn, was der Bund der Steuerzahler als "absurd" kritisiert. Die Aufteilung der Regierungsarbeit auf zwei Städte kostete 2019 bereits 9,2 Millionen Euro und führte 2022 zu über 5.300 Inlandsflügen.
26.05.2025
15:38 Uhr
Transparenz-Initiative rückt NGO-Finanzierung ins Rampenlicht
Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" in Berlin will die Finanzierung von NGOs durch Steuergelder transparent machen. Die von Steuerstrafanwältin Anja Stürzl angeführte Initiative vereint rund 100 Unterstützer aus Politik und Wissenschaft, darunter Oliver Luksic und Kristina Schröder.
26.05.2025
14:06 Uhr
Handelskrieg 2.0: Merz droht Silicon Valley mit Steuerkeule
Trump droht der EU mit 50-prozentigen Strafzöllen und gewährt eine Gnadenfrist bis 9. Juli. Bundeskanzler Merz kontert mit der Drohung, US-Tech-Konzerne wie Google und Apple künftig stärker zu besteuern. Die EU hat bereits Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro vorbereitet.
26.05.2025
13:51 Uhr
Harvard in Deutschland? Kulturstaatsminister lockt Elite-Uni mit "Exil-Campus" nach Europa
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lädt die Harvard-Universität ein, einen "Exil-Campus" in Deutschland zu errichten, nachdem die Trump-Administration der Elite-Uni die Aufnahme ausländischer Studenten verbieten will. Weimer begründet das Angebot mit Deutschlands "Offenheit und Diversität" sowie Studienqualität.
26.05.2025
09:25 Uhr
Steuerzahler-Debakel: Habecks 600-Millionen-Euro-Batterie-Flop könnte Minister teuer zu stehen kommen
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion im Hauptwerk ein, nachdem Wirtschaftsminister Habeck Ende 2023 einen Staatskredit von 600 Millionen Euro für ein neues Werk in Heide bewilligt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine verschärfte Haftung für Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern, während in Schleswig-Holstein ein Streit über die Transparenz der Förderentscheidungen tobt.
26.05.2025
08:42 Uhr
Die dunkle Seite der Pandemie-Industrie: Ein Milliardengeschäft auf Kosten der Gesellschaft
Ein Bericht deckt auf, wie die Bioverteidigungsindustrie durch Angstmache und politische Einflussnahme Milliarden an der Pandemie verdient, während gefährliche Laborforschung und Tierversuche auf Steuerzahlerkosten durchgeführt werden. Gleichzeitig werden kostengünstige natürliche Behandlungsmethoden systematisch unterdrückt, während teure Pharmalösungen aggressiv beworben werden.
26.05.2025
07:27 Uhr
Millionengrab Wasserstoff: Prestigeprojekt in Schwäbisch-Gmünd wird zum Desaster
Eine mit 20 Millionen Euro geförderte Wasserstoffanlage in Schwäbisch-Gmünd steht nach dreijähriger Verzögerung und Inbetriebnahme im Mai 2025 ohne Abnehmer da. Der für die Produktion benötigte grüne Strom aus acht geplanten Windrädern existiert noch nicht, während auch die versprochene Abwärmenutzung fürs Schwimmbad und die angekündigten 2000-3000 Arbeitsplätze bisher ausbleiben.
26.05.2025
07:26 Uhr
Trumps Zoll-Poker: EU bekommt Gnadenfrist bis Juli
US-Präsident Trump verschiebt nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die angedrohten 50-Prozent-Strafzölle gegen die EU vom 1. Juni auf den 9. Juli. Die EU erhält damit eine Atempause für weitere Verhandlungen, während besonders die deutsche Wirtschaft zunächst aufatmet.
26.05.2025
06:53 Uhr
Merz packt die Strompreis-Bombe: Drastische Senkung soll Bürger entlasten
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine drastische Senkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde sowie Kürzungen bei verschiedenen Umlagen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft könnte eine vierköpfige Familie dadurch jährlich bis zu 220 Euro sparen, wobei die Entlastungsmaßnahmen den Staat rund 21,6 Milliarden Euro kosten werden.
26.05.2025
06:52 Uhr
Marode Infrastruktur in NRW: Grünen-Politikerin fordert Milliarden vom Bund
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert in einem FAZ-Gastbeitrag einen "Wiederaufbau West" und massive finanzielle Unterstützung vom Bund. Allein in NRW fehlen jährlich 30 Milliarden Euro für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, während marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und ein überlasteter ÖPNV das Bild prägen.
26.05.2025
06:35 Uhr
Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Politiker sollen endlich für Fehler haften!
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts drohender Ausfälle von Staatshilfen in Höhe von 620 Millionen Euro beim Batteriehersteller Northvolt eine persönliche Haftung von Politikern für Fehlentscheidungen. Da das Bundesrecht bislang keine klaren Haftungsregeln für Minister vorsieht, verweist der Steuerzahlerbund auf das bayerische Ministergesetz als Vorbild.
26.05.2025
06:31 Uhr
Elterngeld-Reform: Sozialverbände fordern drastische Erhöhung - Experten warnen vor Fehlentwicklung
Während Sozialverbände wie der SoVD eine deutliche Erhöhung des Elterngeldes auf bis zu 2.400 Euro und eine Koppelung an die Lohnentwicklung fordern, warnen Wirtschaftsexperten vor den finanziellen Folgen und plädieren stattdessen für praktische Maßnahmen wie längere Kita-Öffnungszeiten. Das seit 2007 bestehende Elterngeld hat bereits 40 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt, was die Dringlichkeit einer Reform unterstreicht.
26.05.2025
06:30 Uhr
Radikaler Vorschlag: JU-Chef will Kinderlose stärker zur Kasse bitten
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert einen Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose nach dem Vorbild der Pflegeversicherung, um das deutsche Rentensystem zu reformieren. Neben der Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung sieht Winkel die aktuelle Legislaturperiode als letzte Chance für grundlegende Strukturreformen, um den drohenden Kollaps des Rentensystems abzuwenden.
26.05.2025
06:23 Uhr
Gold auf Rekordhoch: Warum das gelbe Edelmetall jetzt wichtiger ist denn je
Der Goldpreis erreichte Ende April mit 3.500 US-Dollar pro Feinunze ein historisches Allzeithoch, was auf zunehmende politische und wirtschaftliche Unsicherheiten zurückzuführen ist. Experten sehen die Geldpolitik der Notenbanken und die begrenzte Verfügbarkeit von Gold als Hauptgründe für den Preisanstieg, während das Edelmetall seine Position als Krisenwährung weiter festigt.
26.05.2025
06:03 Uhr
Skandalöse Enthüllung: 12,3 Millionen "Untote" in US-Sozialsystem entdeckt
Eine Überprüfung der US-Sozialdatenbanken durch das Department of Government Efficiency deckte auf, dass über 12,3 Millionen verstorbene Personen weiterhin als lebend im System geführt wurden, darunter mehr als 124.000 angeblich über 160-Jährige. Die Trump-Administration kämpft nun gegen juristische Widerstände für eine Aufarbeitung dieser massiven Systemschwächen, die Potenzial für weitreichenden Betrug bieten.
26.05.2025
06:02 Uhr
Trump verschafft der EU Aufschub bei drohenden Strafzöllen - Handelskrieg vorerst abgewendet
Donald Trump verschiebt die für 1. Juni geplante Einführung von 50-prozentigen Strafzöllen gegen die EU auf den 9. Juli, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Telefonat mehr Verhandlungszeit erwirken konnte. Trotz des Aufschubs bleiben die transatlantischen Handelsbeziehungen aufgrund fundamentaler Differenzen bei Standards und Handelshemmnissen angespannt.
26.05.2025
06:01 Uhr
Alarmierende DIHK-Umfrage: Deutsche Wirtschaft vor dem Absturz - Unternehmen streichen Investitionen
Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage plant nur noch jedes vierte deutsche Unternehmen Investitionserhöhungen, während ein Drittel massive Kürzungen ankündigt. Als Hauptgründe nennen die Betriebe die ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und Steuerlast, wobei die Ausrüstungsinvestitionen bereits 10 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen.
25.05.2025
15:25 Uhr
NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz: Fragwürdiges Millionenprojekt auf Kosten der Steuerzahler
In Chemnitz wurde das erste NSU-Dokumentationszentrum für vier Millionen Euro Steuergelder eröffnet, wobei die stellvertretende sächsische Ministerpräsidentin Petra Köpping das Zentrum als Ort bezeichnete, der die Geschichten der Opfer erzählen soll. Betroffene und Hinterbliebene äußerten allerdings Bedenken gegen den Standort in Sachsen und gaben an, das Zentrum aufgrund der von ihnen empfundenen Bedrohungslage nicht besuchen zu wollen.
25.05.2025
11:53 Uhr
Goldpreis explodiert: Trumps Zoll-Offensive treibt Anleger in den sicheren Hafen
Nach Trumps Ankündigung von 50-prozentigen Strafzöllen auf europäische Waren erreichte der Goldpreis mit 3.357 Dollar pro Feinunze einen neuen Höchststand. Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die protektionistische Rhetorik, während gleichzeitig die US-Staatsverschuldung von über 36 Billionen Dollar und der Verlust des Triple-A-Ratings durch Moody's zusätzlich für Verunsicherung sorgen.
25.05.2025
11:38 Uhr
Kenias Tee-Offensive: Neue Allianz mit China als Antwort auf Trumps Handelskrieg
Kenia, der zweitgrößte Teeproduzent weltweit, geht eine strategische Partnerschaft mit dem chinesischen Tee-Giganten Fuzhou Benny Tea Industries ein, der Investitionen in Höhe von 100 Millionen Dollar zusagt. Die Kooperation, die als Reaktion auf die US-Handelspolitik unter Trump zu verstehen ist, sieht Steuererleichterungen für chinesische Verpackungsmaterialien vor und soll Kenias Abhängigkeit von westlichen Märkten reduzieren.
25.05.2025
09:12 Uhr
Klingbeils Beschwichtigungsversuche im US-Zollstreit: Deutschlands Wirtschaft am Abgrund
Die USA planen ab 1. Juni Strafzölle von 50 Prozent auf europäische Waren, was besonders die deutsche Exportwirtschaft und Automobilindustrie treffen würde. Finanzminister Klingbeil (SPD) ruft zu Verhandlungen auf, während die deutsche Wirtschaft bereits durch hohe Energiekosten und Bürokratie geschwächt ist.
25.05.2025
07:44 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland am Abgrund: Unternehmen verweigern Investitionen
Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage planen nur noch 24 Prozent der deutschen Unternehmen Investitionserhöhungen, während ein Drittel Kürzungen vorsieht. Die Gründe liegen in hohen Energiekosten, steigender Steuerlast und überbordender Bürokratie, wodurch die Ausrüstungsinvestitionen weiterhin zehn Prozent unter Vor-Corona-Niveau verharren.
25.05.2025
07:40 Uhr
Ampel-Regierung vollzieht Kehrtwende: Familiennachzug für Flüchtlinge wird massiv eingeschränkt
Die Bundesregierung plant eine drastische Verschärfung der Zuwanderungspolitik durch die nahezu vollständige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zunächst zwei Jahre. Der neue Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett zur Abstimmung steht, würde künftig Familiennachzug nur noch in absoluten Härtefällen erlauben und betrifft potenziell 351.000 Menschen mit diesem Schutzstatus in Deutschland.
24.05.2025
19:45 Uhr
EU-Kommission auf Konfrontationskurs: Orbáns Kampf gegen ausländische Einflussnahme stößt auf Widerstand
Die ungarische Regierung plant ein neues Gesetz, das NGOs und unabhängige Medien mit ausländischer Finanzierung einer strengeren Kontrolle unterwerfen soll. Die EU-Kommission kritisiert den Gesetzesentwurf als möglichen Verstoß gegen EU-Recht, während 26 EU-Parlamentarier bereits finanzielle Sanktionen gegen Ungarn fordern.
24.05.2025
13:16 Uhr
Spahn warnt vor Explosion des Bürgergeld-Budgets durch Migration - "Deutsche Bürger werden das nicht akzeptieren"
Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor steigenden Bürgergeld-Kosten, die bereits 52 Milliarden Euro jährlich betragen und besonders durch Migration weiter anwachsen. Er fordert eine strengere Migrationspolitik und kritisiert Deutschlands Sonderrolle in der europäischen Asylpolitik, während er das Prinzip "Fördern und Fordern" beim Bürgergeld betont.
24.05.2025
11:36 Uhr
Sozialsystem am Limit: Syrische Familie kassiert 9.000 Euro monatlich vom Staat
Eine syrische Großfamilie mit elf Kindern in Wien erhält monatlich rund 9.000 Euro an staatlichen Unterstützungsleistungen, davon über 6.000 Euro Mindestsicherung plus Mietbeihilfe sowie etwa 3.000 Euro Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Stadt Wien gab im vergangenen Jahr insgesamt über eine Milliarde Euro für Mindestsicherung aus.
24.05.2025
09:49 Uhr
Alarmstufe Rot in der Autoindustrie: Zulieferer ziehen die Reißleine - Aiwanger warnt vor Dominoeffekt
Laut einer VDA-Studie planen über 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder einzustellen, wobei besonders Niederbayern betroffen ist. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnt vor einem Dominoeffekt und fordert schnelles Handeln der Bundesregierung, insbesondere bei Steuern und Abgaben.
24.05.2025
09:47 Uhr
Cyberkriminalität explodiert: WhatsApp-Betrug erreicht erschreckende Ausmaße
In Deutschland wurden in den ersten acht Monaten 2023 über 40.000 WhatsApp- und SMS-Betrugsfälle registriert, wobei die Kriminellen zunehmend raffinierte Methoden wie emotionale Manipulation und KI-gestützte Stimmenimitation einsetzen. Die Betrüger geben sich dabei häufig als Familienmitglieder in Notlagen aus oder locken mit gefälschten Jobangeboten.
23.05.2025
13:47 Uhr
ARD plant Revolution: Wird die Tagesschau bald doppelt so lang?
Die ARD erwägt eine Verlängerung ihrer Hauptnachrichtensendung "Tagesschau" von 15 auf 30 Minuten, wobei zunächst Testläufe am Montag geplant sind. Die mögliche Verdopplung der Sendezeit stößt auf Kritik, da sie nicht nur Auswirkungen auf die Prime-Time hätte, sondern auch die bewährte Kompaktheit des Formats gefährden könnte.
23.05.2025
13:03 Uhr
Trump als unfreiwilliger Konjunkturmotor: Deutsche Wirtschaft profitiert vorübergehend von drohender Zollpolitik
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein überraschendes Wachstum von 0,4 Prozent, hauptsächlich durch vorgezogene Exporte in die USA aufgrund drohender Trump-Zölle von bis zu 50 Prozent. Experten warnen jedoch, dass dieser Effekt nur vorübergehend ist und Deutschland weiterhin vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, mit Prognosen einer möglichen Stagnation für das Gesamtjahr 2025.
23.05.2025
12:53 Uhr
Northvolt-Debakel: Deutscher Steuerzahler verbrennt eine Milliarde Euro in grünem Batterie-Projekt
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt schließt sein Stammwerk in Skellefteå, wodurch 900 Mitarbeiter betroffen sind und deutsche Subventionen in Höhe von über einer Milliarde Euro verloren gehen. Die VW-Tochter Scania wird sich künftig bei chinesischen Herstellern mit Batterien eindecken, während auch die Zukunft des geplanten deutschen Northvolt-Werks nach der Insolvenz im März ungewiss ist.
23.05.2025
12:41 Uhr
Luxus-Pensionen für Trudeau: Kanadische Steuerzahler blechen Millionen für gescheiterten Premier
Der scheidende kanadische Premierminister Justin Trudeau erhält laut Canadian Taxpayers Federation künftig zwei großzügige Pensionen sowie eine Abfindung, die sich auf insgesamt 8,4 Millionen kanadische Dollar belaufen. Ab seinem 55. Lebensjahr bekommt er jährlich 141.000 Dollar als Parlamentspension, mit 67 Jahren kommen weitere 73.000 Dollar als Premierminister-Pension hinzu, während die sofortige Abfindung 104.000 Dollar beträgt.
23.05.2025
11:40 Uhr
Paxlovid-Debakel: Lauterbach verschwendet hunderte Millionen Steuergelder
Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestellte Anfang 2022 eine Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid, wovon nur 30.000 Einheiten benötigt wurden. Bei geschätzten Kosten von 650 bis 1000 Euro pro Packung entsteht durch die nun abgelaufenen 427.000 Packungen ein Verlust zwischen 278 und 490 Millionen Euro für den Steuerzahler.
23.05.2025
11:26 Uhr
Meta plant digitale Klone seiner Nutzer - Datenschützer schlagen Alarm
Meta plant ab dem 27. Mai, öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook, Instagram und WhatsApp ohne explizite Nutzerzustimmung für KI-Training zu verwenden, um digitale Klone zu erschaffen, die das Verhalten ihrer menschlichen Vorbilder imitieren sollen. Nutzer haben bis zum 26. Mai 2025 Zeit, der Datenverwendung zu widersprechen, wobei der Widerspruch für jede Plattform separat erfolgen muss.
23.05.2025
11:25 Uhr
Brisanter Whistleblower-Skandal: Wurde mit Bidens Unterschrift illegal gehandelt?
Ein ehemaliger Begnadigungsbeauftragter des Justizministeriums enthüllte, dass drei hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses unter Biden die Kontrolle über dessen automatisierte Unterschrift (Autopen) hatten und damit mutmaßlich Profit machten. Besonders auffällig wurde dies am 19. Januar 2025, als eine Reihe von Begnadigungen mit identischer automatisierter Unterschrift ausgestellt wurden.
23.05.2025
10:02 Uhr
Trump als Schuldenstratege: Schweizer Bankiers entlarven vermeintlichen "Wahnsinn" als durchdachten Plan
Schweizer Finanzexperten Hummler und Adamovich deuten Trumps Politik als durchdachte Strategie zur Bewältigung der US-Schuldenkrise und nicht als erratisches Verhalten. Der Plan umfasst fünf Säulen, darunter Zölle, Dollarschwächung und Ende der Weltpolizistenrolle, um die finanziell nicht mehr tragbare globale Führungsposition der USA zu korrigieren.
23.05.2025
10:00 Uhr
EU verschwendet 650 Millionen Euro für ideologische Zensur-Kampagne
Laut einem Bericht der Denkfabrik MCC Brüssel hat die EU-Kommission 650 Millionen Euro Steuergelder für ein Netzwerk zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation" ausgegeben. Die Gelder flossen in 349 Projekte verschiedener NGOs und Universitäten, was Kritiker als System zur Kontrolle der öffentlichen Meinung bewerten.
23.05.2025
09:59 Uhr
Northvolt-Debakel: Habecks grüne Träume zerplatzen wie eine Seifenblase
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt seinen Betrieb in Skellefteå bis Ende Juni komplett ein, nachdem der letzte Kunde Scania zu einem chinesischen Konkurrenten gewechselt ist. Trotz des Scheiterns in Schweden hält Deutschland am geplanten 4,5-Milliarden-Euro-Werk in Heide fest, für das bereits 600 Millionen Euro Staatskredit zugesagt wurden.
23.05.2025
09:56 Uhr
Goldpreis im Höhenflug: US-Haushaltsdefizit treibt Anleger in sichere Häfen
Angesichts des ausufernden US-Haushaltsdefizits und der auf 30 Billionen Dollar gestiegenen Staatsschulden erreicht der Goldpreis neue Höchststände über 3.300 US-Dollar. Sowohl private Anleger als auch Zentralbanken setzen verstärkt auf das Edelmetall als sicheren Hafen, während die Ratingagentur Moody's den USA die Top-Bonität entzogen hat.
23.05.2025
09:55 Uhr
Abschiebungen steigen drastisch: Regierung versucht verzweifelt Migrationskrise in den Griff zu bekommen
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 auf 6.151 Menschen gestiegen, was hochgerechnet etwa 24.000 Abschiebungen im Gesamtjahr bedeuten könnte. Die meisten Überführungen erfolgten in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien, während etwa 1.700 davon sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder waren.
23.05.2025
09:33 Uhr
Deutsche Schuldenbombe: Versteckte Staatsverschuldung erreicht astronomische Höhen
Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt mit etwa 20 Billionen Euro deutlich höher als die offiziell kommunizierten 2,5 Billionen Euro, da versteckte Verpflichtungen wie zugesagte Renten- und Sozialleistungen eingerechnet werden müssen. Die Situation droht sich ab 2030 durch den Renteneintritt der Babyboomer-Generation weiter zu verschärfen, da dann immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen.
23.05.2025
09:13 Uhr
Schwesigs dreister Griff in die Taschen der Leistungsträger: SPD will Reichensteuer drastisch erhöhen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent. Parallel dazu plant die SPD auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer, wobei die Mehreinnahmen für Entlastungen beim Hauskauf verwendet werden sollen.
23.05.2025
06:46 Uhr
Pensionsschock in Dänemark: Regierung zwingt Bürger zum Arbeiten bis 70
Das dänische Parlament hat eine drastische Rentenreform beschlossen, die das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre bis 2040 anhebt. Die von den Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Frederiksen durchgesetzte Reform betrifft alle nach 1970 geborenen Bürger und koppelt das Rentenalter systematisch an die steigende Lebenserwartung.
23.05.2025
06:17 Uhr
Neue Regierung plant ersten Koalitionsausschuss: Merz will endlich Ordnung in das Chaos bringen
Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant ihren ersten Koalitionsausschuss, der künftig monatlich tagen und Streitigkeiten frühzeitig lösen soll. Unter Kanzler Friedrich Merz sollen noch vor der Sommerpause wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden, darunter Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und der Haushaltsentwurf 2025.
23.05.2025
05:28 Uhr
Merz-Regierung plant massive Investitionen in Gaskraftwerke - Experten warnen vor Milliardendesaster
Die Merz-Regierung plant den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt, was Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro erfordert. Experten wie die Energieökonomin Claudia Kemfert kritisieren die einseitige Fokussierung auf Gaskraftwerke und verweisen auf nachhaltigere Alternativen, während die Vereinbarkeit mit den Klimazielen fraglich bleibt.
23.05.2025
05:23 Uhr
Steuergelder-Verschwendung: Horror-Hase soll für 800.000 Euro "Desinformation" bekämpfen
Die Bundesregierung fördert mit 800.000 Euro Steuergeldern das Portal "Der Fabulant", das mit einem weißen Horror-Hasen als Maskottchen gegen Desinformation und Verschwörungsmythen vorgehen soll. Das vom "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung" betriebene Projekt wird vom hessischen Innenministerium (738.000 Euro) und der Bundeszentrale für politische Bildung (82.000 Euro) finanziert.
23.05.2025
05:23 Uhr
Milliardenrisiko Kohleausstieg: Schweizer Konzern verklagt Deutschland - Droht eine Klagewelle?
Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.
23.05.2025
05:18 Uhr
Dollar schwächelt: US-Schuldenberg und Trumps Steuerpläne beunruhigen die Märkte
Der US-Dollar verzeichnet erstmals seit fünf Wochen deutliche Verluste gegenüber Euro und Yen, während die Sorgen um den US-Schuldenberg von 36 Billionen Dollar und Trumps neue Steuerpläne zunehmen. Nach der Herabstufung durch Moody's und steigenden Renditen bei US-Staatsanleihen ist ein "Sell America"-Trend zu beobachten, von dem besonders Euro, Yen und Schweizer Franken profitieren.
23.05.2025
05:18 Uhr
Asiatische Märkte im Aufwind: Trump-Steuerpläne belasten US-Staatshaushalt massiv
Nach der Verabschiedung von Trumps Steuerpaket im US-Repräsentantenhaus reagieren asiatische Börsen mit leichten Kursgewinnen, während US-Staatsanleihen sich stabilisieren. Die Reform wird den US-Schuldenberg in den nächsten zehn Jahren um weitere 3,8 Billionen Dollar erhöhen, was bereits zu einer Herabstufung durch Moody's führte.
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