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01.02.2025
13:12 Uhr
Merz präsentiert 100-Tage-Programm: Wirtschaft, Migration und Bürgergeld im Fokus
Friedrich Merz hat ein 100-Tage-Programm für eine mögliche CDU-geführte Bundesregierung vorgestellt, das sich auf die Kernthemen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration konzentriert. Im Wirtschaftsbereich plant er Steuererleichterungen für Unternehmen und die Rücknahme des Lieferkettengesetzes, um ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr zu erreichen. Beim Bürgergeld kündigt Merz eine grundlegende Reform mit schärferen Sanktionen für Menschen an, die Arbeitsangebote ablehnen. In der Migrationspolitik will er als Bundeskanzler das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen konsequent zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Ampel-Koalition setzen, stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Ein detailliertes "Sofortprogramm" soll am kommenden Montag auf einem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden.
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01.02.2025
13:10 Uhr
Lindners Frontalangriff auf die Grünen: "Konjunkturprogramm für die AfD"
In einem markanten FAZ-Interview zieht FDP-Chef Christian Lindner einen deutlichen Schlussstrich unter die Ampel-Koalition und schließt eine künftige Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch aus. Er kritisiert besonders scharf die Migrationspolitik der Grünen und bezeichnet die Partei als "Konjunkturprogramm für die AfD", wobei er ihnen sogar vorwirft, mit Steuergeldern die Schlepperkriminalität im Mittelmeer zu unterstützen. In der Klimapolitik plädiert Lindner für eine Verschiebung des deutschen Klimaziels auf 2050 und betont die Unmöglichkeit einer ideologiefreien Energie- und Klimapolitik mit den Grünen. Selbstkritisch räumt er ein, der Ausstieg aus der Ampel-Koalition sei "zu spät" erfolgt, während er für die Zukunft eine "Reformregierung der Mitte" - vorzugsweise in Form einer schwarz-gelben Koalition - anstrebt. Die FDP positioniert sich damit als bürgerlicher Mehrheitsbeschaffer und klarer Gegenpol zur links-grünen Politik der vergangenen Jahre.
01.02.2025
12:54 Uhr
Millionen-Debakel in Schleswig-Holstein: Habeck-Bruders Prestigeprojekt verbrennt Steuergelder
Das Welcome Center Schleswig-Holstein unter der Leitung von Hinrich Habeck, dem Bruder des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, steht nach einem Jahr Betrieb in der Kritik. Das Projekt, das bis 2028 mit 13 Millionen Euro Steuergeld gefördert wird, konnte 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte vermitteln, trotz Beratung von 516 Einzelpersonen und 228 Unternehmen. Die erste erfolgreiche Vermittlung im Juni 2024 erforderte mehr als zehn Beratungsgespräche, während selbst in den günstigsten Fällen noch vier bis fünf Gespräche notwendig waren. Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt die magere Bilanz mit "zeitaufwendigen und komplexen Verfahrensschritten", während Arbeits-Staatssekretär Tobias von der Heide einräumt, dass fünf Vermittlungen nicht ausreichend seien. Die WTSH, die zusätzlich Zugriff auf 272 Millionen Euro EU-Fördermittel hat, sollte ursprünglich dem prognostizierten Fachkräftemangel von 180.000 Arbeitskräften bis 2035 entgegenwirken.
01.02.2025
12:44 Uhr
Trumps Spiel mit dem Kreml: US-Präsident weicht brisanten Putin-Fragen aus
US-Präsident Donald Trump zeigt sich ungewöhnlich zurückhaltend bezüglich eines möglichen Telefonats mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und weicht entsprechenden Journalistenfragen aus. Im Pentagon vollzieht sich zeitgleich ein Wandel in der Medienpolitik, bei dem etablierte Mainstream-Medien ihre Privilegien verlieren und neue Medienorganisationen an deren Stelle treten. Verteidigungsminister Pete Hegseth beendet die bisherige Identity-Politics im Pentagon und stoppt die Finanzierung ideologisch motivierter "Bewusstseins-Monate". In der Migrationspolitik kündigt Grenzschutzbeauftragte Tom Homan die Unterbringung illegaler Migranten in Guantánamo Bay an. In der Handelspolitik kritisiert Trump die EU scharf und droht mit Strafzöllen, um amerikanische Interessen zu schützen.
01.02.2025
12:42 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Krise: RBB plant massiven Stellenabbau nach journalistischem Skandal
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befindet sich in einer schweren Krise und plant, bis Ende des Jahres 250 Vollzeitstellen zu streichen, nachdem die neue Intendantin Ulrike Demmer vor einem drohenden Defizit von neun Millionen Euro bis Januar 2026 warnte. Der Personalaufwand beim RBB verschlingt etwa 30 Prozent des Haushalts, was teilweise doppelt so viel ist wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die aktuelle Situation wurde durch die Gelbhaar-Affäre verschärft, bei der der Sender Falschbehauptungen über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar verbreitete, was zu erheblichem Reputationsschaden führte. Zusätzlich belasten Altlasten aus der Ära der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger den Sender, unter anderem durch großzügige Gehaltszuschläge und die Verschwendung von sieben Millionen Euro für ein eingefrorenes digitales Medienhaus. Um den Sender zu retten, sollen die Hauptabteilungen Einsparungen von zehn Prozent hinnehmen und insgesamt Kostensenkungen von 22 Millionen Euro erreicht werden.
01.02.2025
12:42 Uhr
Pistorius' Konter gegen Trump: Deutschland kann keine 230 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben
In einer deutlichen Reaktion auf Donald Trumps NATO-Forderungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die geforderten Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als unrealistisch zurückgewiesen. Diese würden etwa 230 Milliarden Euro entsprechen und damit 42 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmachen - eine Summe, die Deutschland weder stemmen noch sinnvoll ausgeben könnte. Während die Ampel-Regierung gerade erst die zwei-Prozent-Marke erreicht hat, betont Pistorius, dass es nicht um einen Wettstreit um höhere Prozentzahlen gehe, sondern um realistische Schutzkonzepte und die Schließung von Fähigkeitslücken. Die zukünftige Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben soll beim NATO-Gipfel im Juni in Den Haag diskutiert werden, wobei Deutschland einen pragmatischen Mittelweg zwischen notwendiger Verteidigungsfähigkeit und haushaltspolitischer Vernunft anstrebt. Die Debatte verdeutlicht die Kluft zwischen amerikanischen Forderungen und europäischen Realitäten.
31.01.2025
15:26 Uhr
Ampel-Regierung holt über 1.600 Palästinenser nach Deutschland - Sicherheitsüberprüfung Fehlanzeige
Die Bundesregierung hat seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 mehr als 1.600 Menschen aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland eingeflogen, wobei keine systematische Sicherheitsüberprüfung der eingereisten Personen erfolgt. Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage befinden sich noch 1.418 der insgesamt 1.625 aufgenommenen Personen im Land, von denen 640 bereits einen Asylantrag gestellt haben. Das von Nancy Faeser geführte Innenministerium versichert zwar, bei Verdachtsfällen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, lässt jedoch offen, wie diese ohne systematische Überprüfung erkannt werden sollen. Die genauen Kosten der Aktion werden nicht genannt, dürften aber angesichts der Milliardensummen für vergleichbare Operationen beträchtlich sein. Die Situation erinnert an die chaotische Aufnahme afghanischer Flüchtlinge nach dem NATO-Abzug 2021, bei der ebenfalls Mängel bei der Überprüfung der Einreisenden auftraten.
31.01.2025
08:21 Uhr
Radikaler Kurswechsel: Trump-Administration stoppt Finanzierung von NGOs, die illegale Migration unterstützen
Die Trump-Administration hat eine drastische Maßnahme gegen unkontrollierte Zuwanderung ergriffen, indem sie sämtliche Fördergelder für NGOs einfriert, die nachweislich illegale Migration unterstützen. Homeland Security Secretary Kristi Noem deckte auf, dass viele dieser ursprünglich wohltätigen Organisationen ein "Schattennetzwerk" in Mexiko aufgebaut haben, um Menschen bei der illegalen Einreise in die USA zu unterstützen. Als Reaktion auf die offene Grenzen-Politik der Biden-Ära werden nun täglich zwischen 1.000 und 1.200 illegale Einwanderer festgenommen, während katholische Hilfsorganisationen gegen den Förderstopp protestieren. Außenminister Marco Rubio bemüht sich parallel um diplomatische Lösungen und verhandelt mit anderen Nationen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen. Die neue Politik markiert einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Einwanderungspolitik, der die nationale Sicherheit und Durchsetzung bestehender Gesetze in den Vordergrund stellt.
31.01.2025
08:19 Uhr
Durchgesickerter Friedensplan: Trump will Ukraine-Krieg in 100 Tagen beenden
Ein durchgesickerter Friedensplan von Donald Trump für die Ukraine sorgt aktuell für Aufsehen in der internationalen Politik, wonach der Konflikt innerhalb von nur 100 Tagen beendet werden soll. Der Plan sieht vor, dass bereits Ende Januar erste Gespräche zwischen Trump und Putin stattfinden sollen, gefolgt von persönlichen Treffen mit beiden Kriegsparteien und einem Waffenstillstand bis Ostern. Für die Ukraine würde der Plan bedeuten, dass sie auf einen NATO-Beitritt verzichten und die von Russland besetzten Gebiete anerkennen müsste, während ein EU-Beitritt bis 2030 in Aussicht gestellt wird. Die Umsetzung des Plans würde auch das Ende der verlängerten Amtszeit Selenskyjs bedeuten, da das Kriegsrecht aufgehoben und Neuwahlen durchgeführt werden müssten. Während Selenskyjs Büro die Authentizität des Plans dementiert, verdichten sich die Hinweise, dass Trump tatsächlich seinen Gesandten Keith Kellog mit der Ausarbeitung eines solchen Plans beauftragt hat.
31.01.2025
08:04 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: Amerika First 2.0 erschüttert den Welthandel
Donald Trump hat drastische Zollmaßnahmen angekündigt, die ab Samstag 25-prozentige Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko vorsehen, was die globalen Handelsmärkte in Aufruhr versetzt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die aktuelle Migrationskrise und den Fentanyl-Handel einzudämmen, wobei auch China mit einer 10-prozentigen Zollerhöhung zur Verantwortung gezogen werden soll. Die Finanzmärkte reagierten prompt mit deutlichen Ausschlägen, wobei der US-Dollar neue Tageshöchststände erreichte, während der kanadische Dollar und der mexikanische Peso einbrachen. Trump sieht in den Zöllen einen Weg zur Wiederbelebung der amerikanischen Industrie und plant zudem, den Körperschaftssteuersatz für in den USA produzierende Unternehmen auf 15 Prozent zu senken. Diese Politik markiert eine deutliche Abkehr von der bisherigen Globalisierungsideologie und könnte sich als Schritt zur Wiederherstellung amerikanischer Wirtschaftsstärke erweisen.
31.01.2025
07:44 Uhr
US-Steuergeld für linke Medien in Ungarn: Trump zieht die Notbremse
Die Trump-Administration hat die Finanzierung regierungskritischer Medien in Ungarn durch US-Steuergelder für 90 Tage ausgesetzt, was die selbsternannte unabhängige Presselandschaft stark trifft. Fast eine halbe Million Euro sollten ursprünglich an ausgewählte Medienorganisationen fließen, die für ihre kritische Haltung gegenüber der Orbán-Regierung bekannt sind, wobei US-Botschafter David Pressman als großzügiger Unterstützer auftrat. Zu den betroffenen Empfängern gehören bekannte Portale wie 444.hu, Klubrádió und Magyar Hang, deren vermeintliche Unabhängigkeit durch die ausländische Finanzierung in Frage gestellt wird. Die USAID, die diese Zahlungen koordinierte, steht seit langem in der Kritik, als verlängerter Arm der US-Regierung Einfluss auf souveräne Staaten zu nehmen. Die Reaktion des deutschen Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund, der die Enthüllungen als "Lügen" bezeichnete, zeigt die enge Verflechtung zwischen der deutschen Öko-Partei und amerikanischen Interessengruppen.
31.01.2025
07:06 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Scholz unter Druck - Schwere Vorwürfe der Union im Bundestag
In einer aufgeheizten Bundestagsdebatte wurden schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal erhoben, wobei besonders die Existenz von drei E-Mail-Postfächern aus seiner Zeit als Finanzminister für Diskussionen sorgte. Eine "Stern"-Auswertung offenbarte zudem Unstimmigkeiten in der Darstellung der Bundesregierung, da von 105 befragten Zeugen nur 26 eine politische Einflussnahme verneinten - hauptsächlich aus Scholz' engerem Umfeld. Während die SPD ihren Kanzler verteidigte, übten selbst Koalitionspartner wie FDP-Politiker Markus Herbrand Kritik am mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Die schleppende Aufarbeitung des Skandals und die offensichtlichen Versuche der Bundesregierung, kritische Fragen zu umgehen, nähren weiter Zweifel an der Integrität der Beteiligten. Der Fall verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform des deutschen Finanzsystems, während die Regierung sich in ideologischen Debatten verliert und Milliarden an Steuergeldern verloren gehen.
31.01.2025
06:37 Uhr
Mitternachtsdrama im Bundestag: Ukrainehilfen scheitern unter fragwürdigen Umständen
In einer nächtlichen Sitzung des Bundestages scheiterte ein dringender FDP-Antrag zur Ukraine-Unterstützung über drei Milliarden Euro aufgrund mangelnder Anwesenheit der Parlamentarier. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warf SPD und Grünen vor, durch ihr Fernbleiben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben, während die SPD konterte, dass auch bei Union und FDP zahlreiche Abgeordnete fehlten. Von 733 Abgeordneten waren nur 320 anwesend - zu wenige für eine beschlussfähige Abstimmung. Besonders kritisch wird die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz gesehen, der sich gegen die Finanzierung der Ukrainehilfen aus dem regulären Haushalt stemmt und stattdessen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse favorisiert. Die FDP plant nun, den Antrag am Freitag erneut zur Abstimmung zu stellen.
31.01.2025
06:24 Uhr
Trump verschärft Ton: Massive Strafzölle gegen BRICS-Staaten bei Abkehr vom Dollar
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den BRICS-Staaten mit drastischen Strafzöllen von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als Leitwährung abwenden. Die BRICS-Allianz, die sich seit ihrer Erweiterung Anfang 2024 zu einem bedeutenden Gegenpol zum westlichen Wirtschaftssystem entwickelt hat, müsse sich klar zum Dollar bekennen oder die Konsequenzen tragen. Besonders Russland, das seit längerem versucht, westliche Sanktionen durch alternative Zahlungssysteme zu umgehen, dürfte von dieser Ankündigung wenig begeistert sein. Die scharfe Rhetorik zeigt bereits erste Wirkung: Der indische Außenminister beeilte sich zu versichern, dass sein Land niemals die "Entdollarisierung" unterstützt habe. Die angedrohten Strafzölle sind keine leeren Worte, da Trump bereits während seiner ersten Amtszeit bewiesen hat, dass er vor handelspolitischen Konfrontationen nicht zurückschreckt.
30.01.2025
21:37 Uhr
Corona-Chaos kostet Steuerzahler weitere Millionen: Geheime Deals der Bundesregierung aufgedeckt
Ein neuer Skandal der deutschen Corona-Politik wurde aufgedeckt: Der Bund musste für nicht abgenommene Corona-Schnelltests heimlich 150 Millionen Euro an die Hersteller zahlen. Ende 2020 wurden unter Gesundheitsminister Jens Spahn Rahmenverträge für über 500 Millionen Tests mit mehr als einem Dutzend Herstellern geschlossen, die eine kostspielige Abnahmeklausel zu 5,80 Euro pro Test enthielten. Als sich abzeichnete, dass die Bestellmengen den Bedarf übersteigen würden, versuchte das Ministerium die Situation durch geheime außergerichtliche Vergleiche über 39 Millionen nicht benötigte Tests zu bereinigen. Zu den Details der kostspieligen Vereinbarungen schweigt das Ministerium bis heute, die Zahlungen wurden erst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie fragwürdiger Entscheidungen während der Corona-Zeit ein und zeigt den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern.
30.01.2025
21:09 Uhr
Schuldenbremse: Die große Illusion der deutschen Finanzpolitik
Die deutsche Schuldenbremse entwickelt sich zu einer zunehmenden Belastung für die wirtschaftliche Zukunft des Landes, während andere Nationen wie Frankreich und die USA pragmatischer agieren und in Zukunftstechnologien investieren. Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hält weiterhin starr an diesem finanzpolitischen Dogma fest, was sich in maroder Infrastruktur, veralteten Schulen und schleppender Digitalisierung widerspiegelt. Deutsche Unternehmen verlieren dadurch zunehmend den Anschluss an die internationale Konkurrenz, während sie sich mit einem chronisch unterfinanzierten Standort arrangieren müssen. Besonders besorgniserregend ist die Verweigerung einer sachlichen Debatte über mögliche Reformen, wobei die Schuldenbremse wie eine heilige Kuh behandelt wird. Eine Reform der Schuldenbremse wäre dringend notwendig, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, da sonst ein schleichender Abstieg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit droht.
30.01.2025
16:22 Uhr
Beamten-Bonanza: Ampel-Minister verteilen Steuergelder in letzter Minute an loyale Gefolgschaft
Die scheidenden Ampel-Minister haben kurz vor ihrem Abgang im Rahmen der "Operation Abendsonne" mindestens 90 Top-Beamte großzügig befördert. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stach dabei besonders hervor, indem sie 26 ihrer A15-Mitarbeiter pauschal höher einstufte, während ihre Parteikollegen Heil und Scholz 16 bzw. 14 Beförderungen vornahmen. Unter Außenministerin Baerbock wurden sogar 92 Beamte befördert, wobei die Beförderungen von A15 (bis zu 7.846,32 Euro brutto) auf A16 (bis zu 8.716 Euro brutto) erfolgten. Die FDP, die solche Praktiken 2018 noch scharf kritisierte, zeigte sich in Regierungsverantwortung erstaunlich anpassungsfähig. Diese kostspielige Beförderungswelle erfolgt ausgerechnet in einer Zeit, in der die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt nur noch mit verfassungswidrigen Tricks zusammenhalten konnte und dem Mittelstand immer neue Belastungen aufbürdet.
30.01.2025
15:49 Uhr
EU-Kommission ordert erneut Corona-Impfstoffe: Steuerzahler finanzieren fragwürdigen Moderna-Deal
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat einen neuen Rahmenvertrag mit dem US-Pharmaunternehmen Moderna für Corona-Impfstoffe unterzeichnet, wobei die genauen Kosten nicht offengelegt werden. Die Begründung aus Brüssel, man müsse sich auf "künftige Notlagen" vorbereiten, stößt in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen auf Unverständnis bei vielen Bürgern. Der Deal erscheint besonders kritisch vor dem Hintergrund der noch immer umstrittenen Pfizer-Verträge und der verschwundenen SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla. Während europäische Haushalte unter der Inflation leiden und Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, investiert die EU-Kommission weiter in Impfstoffe gegen eine Bedrohung, die von vielen als überwunden betrachtet wird. Die fehlende Transparenz bei den Kosten und die fragwürdige Notwendigkeit in Post-Pandemie-Zeiten machen diesen Deal zu einem Symbol für die problematische Entscheidungskultur in den EU-Institutionen.
30.01.2025
13:56 Uhr
Steuerzahler-Skandal: 40.000 Euro monatlich für Bewachung eines einzelnen Asylbewerbers
Im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach muss die Gemeinde monatlich 40.000 Euro aufwenden, um einen auffälligen Asylbewerber aus Afghanistan rund um die Uhr bewachen zu lassen, da dieser durch bedrohliches Verhalten gegenüber seinen Mitbewohnern in der Flüchtlingsunterkunft aufgefallen ist. Die jährlichen Kosten belaufen sich damit auf 480.000 Euro - eine Summe, die etwa dem Jahresgehalt einer Krankenschwester oder eines Polizisten im mittleren Dienst entspricht und im kommunalen Haushalt an anderer Stelle fehlt. Der Fall zeigt das Versagen der deutschen Asylpolitik, da statt konsequenter Rückführung von Personen, die sich nicht an Regeln halten, teure Notlösungen geschaffen werden. Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Asylrechts und klarer Regelungen für den Umgang mit auffälligen Personen, da die aktuelle Praxis die Kommunen mit den Problemen alleine lässt und zu explodierenden Kosten führt.
30.01.2025
12:53 Uhr
Lauterbachs Krankenhausreform: Verfassungswidrige Abzocke der Beitragszahler?
Die von Gesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Krankenhausreform steht nach ihrer Verabschiedung im Bundesrat unter massiver Kritik, da die Hälfte der Reformkosten den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet werden soll. Konkret bedeutet dies eine jährliche Belastung von 2,5 Milliarden Euro über zehn Jahre für die gesetzlich Versicherten. Der Sozialverband VdK und der GKV-Spitzenverband kritisieren diese Finanzierungsstrategie scharf, da die Verbesserung des Gesundheitssystems allen Bürgern zugute komme, nicht nur den gesetzlich Versicherten. Ein Rechtsgutachten des Bonner Professors Dr. Gregor Thüsing bestätigt die verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch Beitragszahler verfassungswidrig sei. Der VdK ruft nun seine Mitglieder zum Widerstand durch Widersprüche gegen neue Beitragsbescheide auf, um den Weg bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ebnen.
30.01.2025
12:39 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck präsentiert desaströse Wachstumszahlen - Deutschland Schlusslicht in Europa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste bei einer Pressekonferenz eine weitere Korrektur der Wachstumsprognosen nach unten bekannt geben, wonach Deutschland mit nur 0,3 Prozent Wachstum zum Schlusslicht in Europa wird. Während vor dem Brandenburger Tor hunderte Wirtschaftsvertreter gegen die Regierungspolitik demonstrierten, verwies Habeck auf externe Faktoren wie vorgezogene Neuwahlen und Donald Trump als Gründe für die wirtschaftliche Misere. Die deutsche Investitionsquote liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt, während die Wirtschaftsverbände Bürokratieabbau, Steuersenkungen und mehr Freihandel fordern. Statt die Fehler der Ampel-Politik einzugestehen, fordert der Wirtschaftsminister eine Reform der Schuldenbremse. Die schwachen Wirtschaftszahlen könnten den Grünen im kommenden Wahlkampf erhebliche Probleme bereiten.
30.01.2025
08:29 Uhr
Klimawahn in Zürich: Stadt verbannt Kühe für grüne Ideologie
Die Stadt Zürich plant im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik, Kühe von städtischen Bauernhöfen zu verbannen, nachdem das Stimmvolk mit 75 Prozent für Klimaneutralität bis 2040 gestimmt hatte. Die rot-grüne Stadtregierung will jährlich eine halbe Milliarde Schweizer Franken für Klimaziele ausgeben, obwohl die städtische Landwirtschaft weniger als ein Prozent der Schweizer Emissionen verursacht. Neben der Verbannung der Kühe soll auch der Fleischkonsum der Bevölkerung bis 2040 um zwei Drittel reduziert werden, wobei bereits Schulkinder durch Aufklärungskampagnen zu einer nachhaltigen Ernährung bewegt werden sollen. Die Schweiz, die für ihre hochwertige Milchproduktion bekannt ist, sieht sich damit zunehmend mit ideologisch motivierten Eingriffen konfrontiert, die traditionelle Wirtschaftszweige und persönliche Freiheiten bedrohen. Statt auf marktwirtschaftliche Lösungen und technologischen Fortschritt zu setzen, verfolgt die Politik einen Klimaaktionismus mit fragwürdigem Nutzen für die Umwelt, aber erheblichen Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft.
30.01.2025
08:18 Uhr
Radikaler Umbau: Trump plant drastische Verkleinerung des US-Regierungsapparats
Die Trump-Administration hat in einer großangelegten E-Mail-Aktion rund zwei Millionen Bundesangestellten ein Angebot zur freiwilligen Kündigung unterbreitet, wobei diese bis September ihr volles Gehalt ohne Arbeitsleistung beziehen könnten. Die Maßnahme zielt besonders auf ehemalige Home-Office-Mitarbeiter ab, deren Arbeitsmodell bereits beendet wurde, wobei strategisch wichtige Behörden wie das Verteidigungsministerium, die US Post und Einrichtungen für nationale Sicherheit von der Aktion ausgenommen sind. Tech-Milliardär Elon Musk wurde zum Leiter des neu geschaffenen "Department of Government Efficiency" ernannt, dessen Vorgehensweise an seine radikale Umstrukturierung bei Twitter erinnert. Wer das Angebot nicht annimmt, muss mit einer Umklassifizierung seiner Position rechnen, die Kündigungen vereinfachen würde. Bis zum 4. Juli 2026, dem 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten, soll eine schlankere und modernere Regierung entstehen, was dem konservativen Grundsatz eines schlanken Staates entspricht.
29.01.2025
16:06 Uhr
Bundesregierung verschärft Kontrollen: Chinesische Billig-Portale geraten ins Visier
Die Bundesregierung plant mit einem neuen Aktionsplan E-Commerce schärfer gegen ausländische Shopping-Portale wie Temu und Shein vorzugehen, die bisher von mangelnden Kontrollen und zweifelhaften Geschäftspraktiken profitiert haben. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der 150-Euro-Zollfreigrenze, die durch mutmaßlich falsche Deklarationen der Warensendungen ausgenutzt wurde, um Zölle und Steuern zu umgehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine konsequente Durchsetzung europäischer Standards und härtere Strafen bei Verstößen, wobei der Digital Services Act als Instrument für abschreckende Geldbußen dienen soll. Der Handelsverband Deutschland begrüßt die Initiative grundsätzlich, mahnt aber zur Vorsicht bei zusätzlichen Auflagen für deutsche Unternehmen und fordert, dass den Ankündigungen auch Taten folgen müssen. Die geplanten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im deutschen Einzelhandel, wobei die Wirksamkeit gegen die aggressive Expansion der chinesischen Billig-Portale noch abzuwarten bleibt.
29.01.2025
12:52 Uhr
Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Sozialleistungen: Wiener FPÖ fordert radikales Umdenken in der Integrationspolitik
Die dramatische Situation an Wiens Bildungseinrichtungen zeigt sich darin, dass fast die Hälfte der Erstklässler nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um dem Unterricht folgen zu können. Als Reaktion darauf fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einem Interview mit "krone.tv" die Koppelung von Sozialleistungen an die Deutschkenntnisse der Kinder von Zuwanderern. Der Vorschlag sieht vor, bereits bei Dreijährigen eine Sprachstandsfeststellung durchzuführen und Eltern sowie Kinder zu verpflichtenden Deutschkursen zu verpflichten. Konkret sollen Sozialleistungen wie Kinder- und Familienbeihilfe an den erfolgreichen Spracherwerb gekoppelt werden, wobei bei Verweigerung dieser Integrationsmaßnahme mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen sei. Diese Initiative der Wiener FPÖ könnte einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik einleiten, während andere Parteien weiterhin auf gescheiterte Konzepte setzen.
29.01.2025
12:51 Uhr
Ampel-Regierung betreibt schamlose Selbstbedienung: Massive Aufblähung des Beamtenapparats kurz vor dem Ende
Die scheidende Ampel-Regierung hat kurz vor ihrem Ende den Staatsapparat massiv ausgebaut, während Bürger und Unternehmen unter hohen Steuern und Bürokratie leiden. Im Bundeskanzleramt stieg unter Olaf Scholz die Mitarbeiterzahl um zehn Prozent auf 852 Personen, zusätzlich wurden 23 seiner Vertrauten befördert. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock führt mit 61 Beförderungen die Liste an, gefolgt von weiteren SPD-geführten Ministerien mit zahlreichen Beförderungen. Der Steuerzahlerbund kritisiert die "XXL-Staatsverwaltung" scharf, da die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter von 18.500 im Jahr 2012 auf mittlerweile 30.000 angestiegen ist. Als Reaktion fordert der Steuerzahlerbund eine radikale Verschlankung des Regierungsapparats, einschließlich einer Reduzierung der Ministerien von 15 auf 10 und einer Verringerung der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13.
29.01.2025
10:14 Uhr
Wirtschafts-Debakel: Deutschland vor historischem Absturz - BDI schlägt Alarm
Deutschland steht laut BDI vor einem beispiellosen wirtschaftlichen Abschwung und droht in das dritte Rezessionsjahr in Folge zu rutschen, während die globale Wirtschaft wächst. Während für die Eurozone ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet wird, prognostiziert der BDI für Deutschland einen weiteren Rückgang um 0,1 Prozent, der sich bei US-Sonderzöllen auf minus 0,5 Prozent verschärfen könnte. Die Industrieproduktion liegt bereits elf Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau, wobei Kernbranchen wie Fahrzeugbau, Maschinenbau und Elektroindustrie besonders betroffen sind. Der BDI macht dafür vor allem hausgemachte Probleme wie ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel verantwortlich. Als Lösungsansätze fordert der Verband eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent sowie massive Infrastrukturinvestitionen, um den drohenden Abstieg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
29.01.2025
10:14 Uhr
Alarmierende Zahlen: Ampel-Politik treibt Millionen Deutsche in die Armut
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen eine dramatische Verschärfung der sozialen Schieflage in Deutschland: Rund 13,1 Millionen Menschen gelten 2024 als armutsgefährdet, was einem Anstieg von über einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Als armutsgefährdet gilt, wer als Einzelperson weniger als 1.378 Euro netto monatlich zur Verfügung hat, bei einer vierköpfigen Familie liegt die Schwelle bei 2.893 Euro. Nach EU-Definition sind sogar 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, während etwa fünf Millionen Menschen von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen sind. Kritiker werfen der Ampel-Koalition vor, sich mit ideologischen Projekten zu beschäftigen, während steigende Energiepreise, Inflation und eine verfehlte Wirtschaftspolitik immer mehr Bürger in die Armut treiben.
29.01.2025
10:12 Uhr
Wirtschaft schlägt Alarm: Vernichtende Kritik an Ampel-Politik - "Deutschland vor dem Abgrund"
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer dramatischen Lage, wobei sich die vier wichtigsten Wirtschaftsverbände zusammengeschlossen haben, um der Ampel-Regierung ein verheerendes Zeugnis auszustellen. Während andere Industrienationen prosperieren, taumelt Deutschland am Rande der Rezession, und Wirtschaftsminister Habeck musste seine Wachstumsprognosen für 2025 auf 0,3 Prozent nach unten korrigieren. Die Präsidenten der führenden Wirtschaftsverbände kritisieren in einem dramatischen Appell die ideologiegetriebene Politik der Regierung und entlarven Habecks Vision eines "grünen Wirtschaftswunders" als realitätsferne Traumtänzerei. Die Verbände fordern einen radikalen Kurswechsel, der Steuersenkungen, wettbewerbsfähige Energiepreise, Bürokratieabbau und Planungssicherheit beinhaltet. Die nächste Bundesregierung steht vor der gewaltigen Aufgabe, das Ruder herumzureißen und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
29.01.2025
09:51 Uhr
Elite-Universitäten in Deutschland: Der akademische Weg zum Milliardär
Die Zahl der Milliardäre in Deutschland ist auf 130 Personen angestiegen, womit das Land den vierten Platz im weltweiten Ranking belegt. Eine Analyse von "Studying in Germany" zeigt, dass 40 deutsche Milliardäre einen akademischen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, wobei die Technische Universität München mit fünf Milliardären die Liste anführt. Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und die Ludwig-Maximilians-Universität München haben ebenfalls mehrere erfolgreiche Milliardäre hervorgebracht, darunter Medizinunternehmer und Medienmogule. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert die zunehmende Vermögenskonzentration und die günstigen Besteuerungsmodelle für Superreiche, während die Mittelschicht unter hoher Steuerlast leidet. Lobby-Verbände wie "Die Familienunternehmer" setzen sich für eine noch geringere Besteuerung von Vermögenden ein, was die Notwendigkeit einer Steuerreform unterstreicht.
29.01.2025
09:43 Uhr
Bürokratie-Chaos in NRW: Peinlicher Formfehler könnte Grundsteuererhöhung kippen
Ein peinlicher Verwaltungsfehler in der nordrhein-westfälischen Stadt Werdohl könnte die beschlossene Grundsteuererhöhung gefährden, da bei der öffentlichen Bekanntmachung fälschlicherweise die "Satzung über die Erhebung von Parkgebühren" statt der Grundsteuersatzung erwähnt wurde. Die Stadtverwaltung versucht den Fehler herunterzuspielen und behauptet, der Text sei umgehend korrigiert worden, jedoch war die fehlerhafte Version noch bis zum vergangenen Wochenende auf der städtischen Internetseite abrufbar. Experten halten es für möglich, dass die gesamte Satzung aufgrund dieses Formfehlers unwirksam sein könnte, was bedeutende finanzielle Folgen für den Kommunalhaushalt hätte. Die Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel kann den genauen Hergang nicht mehr nachvollziehen, was das Vertrauen der Bürger in die Verwaltungskompetenz weiter erschüttert. Dieser Fall reiht sich in eine Serie behördlicher Fehlleistungen ein, deren Konsequenzen letztlich die Steuerzahler tragen müssen.
29.01.2025
09:40 Uhr
Energiewende im Chaos: Regierung rudert bei Solar-Förderung zurück - Bürger zahlen die Zeche
Die Bundesregierung vollzieht eine drastische Kehrtwende in der Solarförderung, nachdem die bisherige Subventionspolitik zu einer Überflutung der Stromnetze mit Solarstrom geführt hat. Der von der Ampel-Regierung vorangetriebene Solarboom hat die Infrastruktur an ihre Grenzen gebracht, weshalb nun eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen wurde, die keine Einspeisevergütung mehr bei negativen Strompreisen für Neuanlagen vorsieht. Die Neuregelung beinhaltet auch die verpflichtende Installation von Smart Metern, deren jährliche Kosten von ursprünglich 30 auf 100 Euro steigen und direkt an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Energiewirtschaft begrüßt die Änderungen, während sie für Bürger vor allem weitere Kosten und zusätzliche staatliche Regulierung bedeuten. Was als Förderung erneuerbarer Energien begann, entwickelt sich zunehmend zu einem kostspieligen Experiment auf Kosten der Steuerzahler, die bereits unter steigenden Energiepreisen und Inflation leiden.
29.01.2025
09:40 Uhr
Dreiste Betrugsmasche: Finanzministerium warnt vor gefälschten Steuerbescheiden - Bürger sollen zur Kasse gebeten werden
Das Finanzministerium Brandenburg warnt aktuell vor einer neuen Betrugsmasche, bei der Kriminelle gefälschte Steuerbescheide mit angeblichen Nachzahlungsforderungen verschicken. Die täuschend echt aussehenden Schreiben enthalten dabei die korrekten Namen und Adressen der Steuerpflichtigen, können jedoch an falschen Steuer- und Identifikationsnummern erkannt werden. Das Ministerium rät dringend davon ab, unerwartete Steuerbescheide zu öffnen und empfiehlt stattdessen die Nutzung des Online-Portals "Mein ELSTER". Betroffene, die bereits einen solchen Brief erhalten haben, sollten keinesfalls Zahlungen leisten und umgehend ihr zuständiges Finanzamt kontaktieren. Diese Betrugsmasche reiht sich in eine wachsende Liste von Methoden ein, bei denen Kriminelle unter Missbrauch staatlicher Autorität versuchen, an das Geld rechtschaffener Bürger zu gelangen.
29.01.2025
09:22 Uhr
G7-Staaten üben scharfe Kritik an ukrainischer Rüstungsbeschaffung - Ineffizienzen und Misswirtschaft im Fokus
Die G7-Staaten haben scharfe Kritik an der ukrainischen Regierung bezüglich ihrer ineffizienten und undurchsichtigen Beschaffung von Waffen und militärischer Ausrüstung geübt. Während Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine fließen, häufen sich die Anzeichen für Misswirtschaft und mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Hilfsgelder, was besonders angesichts angespannter Haushaltslagen in den Geberländern für Unmut sorgt. Die komplexen und zeitraubenden Beschaffungsprozesse der ukrainischen Regierung stehen dabei besonders in der Kritik, während sich viele Vorgänge in bürokratischen Irrwegen verlieren. Die internationale Gemeinschaft fordert nun dringende Reformen im ukrainischen Beschaffungswesen, einschließlich verbesserter Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Korruption und Missbrauch. Die G7-Staaten machen deutlich, dass die weitere Unterstützung der Ukraine an konkrete Bedingungen geknüpft sein wird, wobei die Ukraine nun vor der Herausforderung steht, das Vertrauen ihrer Partner durch konkrete Reformschritte zurückzugewinnen.
29.01.2025
09:19 Uhr
Deutschlands Schuldenbremse: Ein veraltetes Korsett lähmt die Wirtschaft
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entwickelt sich zunehmend zu einer wirtschaftspolitischen Zwangsjacke für Deutschland, während andere Industrienationen massiv in Zukunftstechnologien und Infrastruktur investieren. Die ideologisch motivierte Sturheit einiger Politiker, am bestehenden Regelwerk festzuhalten, erscheint besonders problematisch angesichts maroder Infrastruktur und mangelhafter Digitalisierung. Während Länder wie die USA oder China umfangreiche Investitionsprogramme auflegen, droht Deutschland durch die starre Fixierung auf die Schuldenbremse den internationalen Anschluss zu verlieren. Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich, um notwendige Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen und Deutschlands Position als führende Wirtschaftsnation nicht zu gefährden. In einer Zeit massiver globaler Investitionen in die Zukunft kann sich Deutschland keine selbst auferlegten Fesseln mehr leisten, weshalb die Modernisierung der Schuldenbremse zur wirtschaftspolitischen Notwendigkeit wird.
29.01.2025
08:50 Uhr
Merz und die Wirtschaft: Gefährliche Nähe zu Großkonzernen wirft Fragen auf
Die Verbindungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in die deutsche Wirtschaft erweisen sich als weitreichender als bisher angenommen, mit einer 16-jährigen Tätigkeit als Senior Counsel bei der industrienahen Anwaltskanzlei Mayer Brown und engen Verflechtungen zur Chemie- und Metallindustrie. Besonders kritisch werden seine Verbindungen zu Unternehmen gesehen, die in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt waren, wobei Merz bis heute keine klaren Antworten zu seiner damaligen Rolle gibt. Sein Beraterkreis setzt sich hauptsächlich aus marktliberalen Kräften wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Stiftung Marktwirtschaft zusammen, deren Positionen sich deutlich im CDU-Programm widerspiegeln. Politikwissenschaftler warnen vor möglichen Interessenkonflikten zwischen seiner früheren Rolle als Unternehmensanwalt und den Anforderungen eines potenziellen Bundeskanzlers. Die Entwicklung unter Merz' Führung zeigt eine deutliche Verschiebung der CDU hin zu wirtschaftsliberalen Positionen, was parteiintern bereits Befürchtungen über den Verlust christdemokratischer Werte auslöst.
29.01.2025
08:47 Uhr
Habecks Northvolt-Debakel: Steuermillionen für ein strauchelndes Batterie-Startup
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen der Northvolt-Affäre unter massiver Kritik, nachdem er brisante Unterlagen zum schwedischen Batteriehersteller als geheim einstufte. Ein als Verschlusssache eingestufter PwC-Prüfbericht zeigt, dass dem Wirtschaftsministerium bereits im Juni 2023 bekannt war, dass Northvolt bis mindestens 2029 Verluste schreiben würde - dennoch genehmigte Habeck im November 2023 ein Wandeldarlehen über die KfW. Mit Schulden von 5,7 Milliarden Euro, einem Chapter-11-Insolvenzverfahren in den USA und dem Rücktritt des Northvolt-Chefs Peter Carlsson steht das Unternehmen vor dem Aus. Während 1600 Mitarbeiter ihre Stellen verlieren und das wichtigste Werk in Schweden auf Eis gelegt wurde, hält die Bundesregierung weiterhin an der Errichtung der Gigafactory in Schleswig-Holstein fest. Die nachträgliche Einstufung des PwC-Berichts als Verschlusssache erfolgte einen Tag nach der Anfrage des Haushaltsausschusses zur Akteneinsicht, was Fragen zur Transparenz der Entscheidungsprozesse aufwirft.
29.01.2025
08:46 Uhr
EU ordert erneut Millionen Corona-Impfdosen - Transparenz bleibt auf der Strecke
Die EU-Kommission hat trotz des offiziellen Endes der Corona-Pandemie einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über 146 Millionen Impfdosen abgeschlossen, der von der EU-Gesundheitsbehörde HERA für 17 Länder ausgehandelt wurde. Die Kosten pro Impfdosis werden dabei nicht öffentlich gemacht, während EU-Kommissarin Hadja Lahbib den Deal als vorausschauende Maßnahme für potenzielle Notlagen rechtfertigt. Der neue Vertrag erinnert an das umstrittene "Pfizer-Gate", bei dem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen per SMS einen 35-Milliarden-Euro-Deal aushandelte, dessen Details bis heute im Dunkeln liegen. Obwohl von der Leyen kürzlich einen juristischen Erfolg bezüglich einer Klage wegen Machtmissbrauchs verbuchen konnte, ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft weiterhin, während der neue Moderna-Vertrag mit vierjähriger Laufzeit die Politik der intransparenten EU-Beschaffung fortsetzt. Die systematische Intransparenz bei den milliardenschweren Impfstoffdeals erscheint dabei wie eine Wiederholung aus den Hochzeiten der Pandemie.
29.01.2025
08:21 Uhr
Putins klare Ansage: Keine Verhandlungen mit dem "nicht legitimierten" Selenskyj
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine klare Position bezogen und lehnt direkte Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, da dieser aufgrund ausgefallener Wahlen seine Legitimität verloren habe. Die Situation erscheint besonders ironisch, da Selenskyj selbst 2022 Friedensverhandlungen mit Moskau per Dekret untersagt und Putin zuvor als illegitim bezeichnet hatte. An der Front zeichnet sich mittlerweile ein deutliches Bild ab, wobei selbst westliche Medien die militärischen Erfolge Russlands im Osten der Ukraine nicht mehr leugnen können. Während Donald Trump als ehemaliger US-Präsident auf eine schnelle Lösung drängt, macht Moskau deutlich, dass es sich für Verhandlungen Zeit lassen wird und bereits eingegliederte Territorien nicht zur Disposition stehen. Die verhärteten Verhandlungspositionen und die Milliarden an Steuergeldern, die in die Ukraine fließen, zeigen, wie die westliche Ukraine-Politik in eine Sackgasse geraten ist.
29.01.2025
07:02 Uhr
Grünen-Minister Özdemir bettelt in Brüssel um EU-Hilfen nach MKS-Ausbruch
Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die EU-Kommission um finanzielle Unterstützung für deutsche Landwirte gebeten. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft schätzt die MKS-bedingten Verluste auf rund eine Milliarde Euro, obwohl bisher nur ein einziger Fall bestätigt wurde. Özdemir plant Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium über mögliche steuerliche Erleichterungen für betroffene Landwirte, was sich bereits bei früheren Krisen bewährt habe. Während die deutschen Bauern um ihre Existenz kämpfen, beschäftigt sich die EU-Administration mit bürokratischen Diskussionen wie der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Dänemark und Schweden, zeigten sich skeptisch gegenüber neuen Regulierungsvorschlägen und warnten vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand.
29.01.2025
07:00 Uhr
Italiens Rebellion gegen die WHO: Salvini fordert radikalen Austritt
Italiens Verkehrsminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini hat einen Gesetzentwurf zum Austritt Italiens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgelegt. Der Lega-Politiker kritisiert die jährlichen Zahlungen von 100 Millionen Euro an die WHO und fordert, diese Mittel stattdessen im eigenen Land für das Gesundheitssystem einzusetzen. Der Vorstoß folgt dem Beispiel der USA unter Donald Trump, während sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bisher noch nicht dazu geäußert hat. Für einen erfolgreichen Austrittsprozess benötigt Salvini die Unterstützung von Melonis Fratelli d'Italia und der Forza Italia. Ein möglicher Austritt Italiens könnte weitreichende Folgen für die WHO haben und andere Länder dazu ermutigen, ihre Mitgliedschaft zu überdenken.
29.01.2025
06:55 Uhr
Weißes Haus lockt zwei Millionen Bundesbedienstete mit fragwürdigen Abfindungsangeboten
Die Trump-Administration plant eine massive Verschlankung des Staatsapparats und bietet rund zwei Millionen zivilen Bundesbediensteten im Rahmen eines "deferred resignation program" finanzielle Anreize zum Ausscheiden aus dem Staatsdienst. Die Mitarbeiter könnten bis Ende September auf der Gehaltsliste bleiben, müssten aber keine physische Präsenz mehr zeigen und hätten möglicherweise reduzierte oder keine Aufgaben mehr. Tech-Milliardär Elon Musk wurde in die Sparbestrebungen eingebunden, wobei die ursprünglich geplanten Einsparungen von 2 Billionen Dollar aus dem 6,8 Billionen schweren Bundeshaushalt mittlerweile nach unten korrigiert wurden. Gewerkschaften warnen ihre Mitglieder vor übereilten Entscheidungen und sehen in dem Vorgehen den Versuch, langjährige Mitarbeiter zum Aufgeben zu bewegen. Der demokratische Senator Tim Kaine bezeichnet das Angebot als "fake", da Trump nicht die Befugnis habe, solche Zusagen zu machen.
29.01.2025
06:41 Uhr
Grundsteuer-Chaos 2025: Bürger ächzen unter explodierenden Abgaben
Die Grundsteuerreform für 2025 entwickelt sich zu einer erheblichen Belastung für deutsche Immobilienbesitzer, mit teils extremen Erhöhungen wie bei einer Frankfurter Wohnung, deren Grundsteuer von 303 auf 3.179 Euro ansteigt. Absurde Beispiele wie ein mit 0,16 Euro pro Jahr besteuertes Gartengrundstück, dessen Bescheidzustellung teurer ist als die Steuer selbst, verdeutlichen die bürokratischen Ungereimtheiten. Bei Zahlungsverweigerung drohen harte Konsequenzen wie monatliche Säumniszuschläge von einem Prozent und mögliche Zwangsgelder bis zu 25.000 Euro. Betroffene haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Erhalt kostenlos Einspruch gegen die Bescheide einzulegen. Die Reform könnte nicht nur Eigenheimbesitzer finanziell belasten, sondern auch zu weiteren Mietpreissteigerungen führen und damit den sozialen Frieden gefährden.
29.01.2025
06:34 Uhr
Ampel-Regierung betreibt schamlose Selbstbedienungsmentalität: Massive Beförderungswelle vor dem Aus
Die gescheiterte Ampel-Koalition hat kurz vor ihrem politischen Ende noch 96 Beamte in höhere Besoldungsgruppen befördert, wobei das von SPD-Politikerin Svenja Schulze geführte Entwicklungsministerium mit 26 Beförderungen den Spitzenreiter darstellt. Das Kanzleramt unter Olaf Scholz folgte mit 21 Beförderungen, während das SPD-geführte Arbeitsministerium weitere 16 Beförderungen durchführte. Die Bundesregierung versucht, diese Beförderungswelle als regulären Vorgang darzustellen, während Kritiker darin die "Operation Abendsonne" sehen - ein bekanntes Phänomen, bei dem scheidende Regierungen ihre Getreuen mit lukrativen Posten versorgen. Während die Inflation die Kaufkraft der Bürger belastet, bedeuten diese Beförderungen für jeden einzelnen Beamten eine Gehaltserhöhung von etwa 870 Euro brutto, was den Steuerzahler über Jahre hinweg belasten wird.
29.01.2025
00:55 Uhr
Europa als Verbrauchsmaterial: Trump stellt EU vor harte Realitäten
Donald Trumps erneute Präsidentschaft stellt die Europäische Union vor drastische Herausforderungen, wobei die EU zu reinem Verbrauchsmaterial amerikanischer Interessen degradiert wird. Als eine seiner ersten Amtshandlungen setzte Trump sämtliche US-Hilfsprogramme für 90 Tage aus und fordert von den europäischen NATO-Mitgliedern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte er zudem scharf die europäische Wirtschaftspolitik, insbesondere die mangelnde Bereitschaft zum Kauf amerikanischer Produkte. Die europäische Führung, allen voran die deutsche Bundesregierung unter Scholz, zeigt sich von der Situation überfordert und ringt um tragfähige Lösungen. Die aktuelle Lage offenbart die starke Abhängigkeit Europas von den USA, während der EU eine eigenständige strategische Position fehlt.
28.01.2025
23:39 Uhr
EU-Kommission ordert erneut Millionen Impfdosen - Kosten bleiben im Dunkeln
Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über bis zu 146 Millionen Dosen Corona-Impfstoff unterzeichnet, wobei die tatsächlichen Kosten dieser Beschaffung von der EU-Behörde für Gesundheitskrisenvorsorge HERA nicht offengelegt werden. Die Intransparenz erinnert an die umstrittenen SMS-Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla, bei denen Verträge über 1,8 Milliarden Impfdosen mit einem geschätzten Volumen von über 35 Milliarden Euro ausgehandelt wurden. EU-Kommissarin Lahbib begründet die neue Bestellung mit Vorsorge für künftige Krisen, wobei der Vertrag eine Laufzeit von bis zu vier Jahren hat. Die fehlende Transparenz bei diesen Milliardendeals stößt auf wachsenden Unmut in der Bevölkerung, während selbst eine Klage der New York Times die undurchsichtige Kommunikation nicht aufklären konnte. Dieser erneute Impfstoffdeal wird als weiteres Beispiel dafür gesehen, wie sich die EU-Kommission von den Bedürfnissen und Interessen der Bürger entfernt hat, während weiterhin fragwürdige Milliardenverträge ohne demokratische Kontrolle geschlossen werden.
28.01.2025
13:51 Uhr
Trump setzt radikalen Sparkurs durch: Weißes Haus stoppt sämtliche Bundesförderprogramme
Das Weiße Haus unter Präsident Donald Trump hat die sofortige Aussetzung aller bundesstaatlichen Förderprogramme angeordnet, was insbesondere Programme der Auslandshilfe, NGO-Unterstützung sowie Diversitäts- und Klimaschutzprojekte betrifft. Die Maßnahme betrifft Finanzhilfen, Zuschüsse und Darlehen im Gesamtwert von über 3 Billionen Dollar allein für das Jahr 2024, wobei besonders Programme der "woken Gender-Ideologie" und des "Green New Deal" ins Visier genommen werden. Kritiker sehen in diesem Schritt einen möglichen Verfassungskonflikt, da die Entscheidungshoheit über diese Mittel eigentlich beim Kongress liegt. Die Auswirkungen sind besonders für Studenten, Wissenschaftler und Beschäftigte im öffentlichen Dienst spürbar, da viele von ihnen von den nun gestoppten Stipendien abhängig sind. Laut Weißem Haus müssen alle Bundesprogramme mittelfristig in Einklang mit der Politik des Präsidenten gebracht werden.
28.01.2025
13:30 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Hart aber Fair offenbart erschreckende Realitäten
Die gestrige Ausgabe von "Hart aber Fair" offenbarte die tiefgreifenden Probleme der deutschen Wirtschaft, wobei die politisch Verantwortlichen das volle Ausmaß der Krise scheinbar noch immer nicht erfasst haben. Mit Marcel Fratzscher und der grünen Staatssekretärin Franziska Brantner waren Gäste geladen, die sich in vagen Versprechungen und ausweichenden Antworten verloren, insbesondere bei der Diskussion um die neue Sozialversicherungspflicht für Kapitalerträge. Während sich die Sendung in einem Überbietungswettbewerb um Wahlversprechen und Steuerentlastungen verlor, blieben zentrale Probleme wie sinkende Industrieproduktion, gestiegene Energiekosten und schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit unbehandelt. Die Sorgen der Bürger um steigende Lebenshaltungskosten und explodierende Energiepreise werden von der Politik lediglich mit weiteren Versprechungen und Subventionen beantwortet, statt die strukturellen Probleme anzugehen. Deutschland benötigt dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit echten Strukturreformen und Bürokratieabbau, wofür der aktuellen Regierung jedoch offenbar der Mut oder der Wille fehlt.
28.01.2025
12:54 Uhr
EU verschleudert Steuergelder an globale Elite: Millionen fließen an Gates-Stiftung
Die Europäische Union steht derzeit wegen der Verwendung von Steuergeldern in der Kritik, da erhebliche Summen an private Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation fließen - allein 2023 waren es 600 Millionen Euro aus Deutschland. Ein FPÖ-Abgeordneter hat nun eine parlamentarische Anfrage gestellt, um die Verflechtungen zwischen der EU und privaten Stiftungen wie der Gates Foundation, Open Society Foundations und der Rockefeller Foundation zu untersuchen. Die enge Zusammenarbeit zwischen EU-Politik und US-amerikanischen Stiftungen wirft Fragen zur europäischen Souveränität auf, während die mangelnde Transparenz bei diesen "öffentlich-privaten Partnerschaften" besonders kritisch gesehen wird. Die EU-Kommission muss nun erklären, wie sie sicherstellt, dass diese Gelder europäischen Interessen dienen und nicht für private Agenden missbraucht werden. In den kommenden Wochen wird erwartet, dass die EU-Kommission vollständige Transparenz über diese Finanzströme herstellt.
28.01.2025
12:28 Uhr
Beförderungswelle kurz vor Schluss: Ampel-Minister verteilen großzügig Steuergelder an loyale Beamte
In den letzten zwei Monaten der Ampel-Koalition haben insbesondere SPD- und Grünen-geführte Ministerien mindestens 90 Beamte in höhere Besoldungsstufen befördert, wie eine Anfrage des BSW zeigt. Das Entwicklungsministerium unter SPD-Politikerin Svenja Schulze führt dabei mit 26 Beförderungen von A15 zu A16, was Gehaltssteigerungen von bis zu 870 Euro monatlich bedeutet. Im Arbeitsministerium unter Hubertus Heil wurden 16 Personen befördert, sieben davon in die Besoldungsstufe B3 mit einem Höchstgehalt von 9.603 Euro monatlich. Die Beförderungszahlen stehen in starkem Kontrast zur vorherigen Praxis, als das Entwicklungsministerium in zehn Monaten nur zehn und das Arbeitsministerium nur eine Beförderung verzeichnete. Diese Entwicklung ist Teil eines generellen Trends zur Aufblähung des Staatsapparats, der seit 2021 über 11.500 neue Stellen geschaffen hat und nun die 300.000er-Marke überschreitet.
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