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13.05.2025
09:48 Uhr
EU-Elite gönnt sich Luxus-Flug auf Steuerzahlerkosten - von der Leyen chartert Privatjet für läppische 200 Kilometer
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere hochrangige EU-Vertreter nutzten einen Privatjet für eine 200-Kilometer-Strecke von Brüssel nach Luxemburg zu Feierlichkeiten des Schuman-Tags. Die EU-Kommission rechtfertigte den Flug mit Termingründen, wobei von der Leyen in zwei Jahren insgesamt 57 solcher Privatflüge absolvierte.
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13.05.2025
09:39 Uhr
Drastische Preiserhöhungen durch neuen CO₂-Preis: Deutsche Autofahrer müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Ab 2027 steigt durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) der CO₂-Preis von aktuell 55 auf mindestens 73 Euro pro Tonne, was Kraftstoff um etwa 18 Cent pro Liter verteuern wird. Experten prognostizieren bis 2030 sogar CO₂-Preise von bis zu 300 Euro pro Tonne, was zu Mehrkosten von bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte.
13.05.2025
07:46 Uhr
EU verschleudert hunderte Milliarden an Corona-Hilfen - Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die unkontrollierte Verteilung von Corona-Hilfen in Höhe von 650 Milliarden Euro durch die EU, bei der weder eine echte Erfolgskontrolle noch Transparenz gewährleistet wurde. Die bis 2058 durch Schulden finanzierten Hilfen werden bereits von ersten Betrugsfällen überschattet, bei denen Kriminelle Millionen an Fördergeldern erschlichen haben.
13.05.2025
05:51 Uhr
Vietnam verschärft Kampf gegen Produktfälschungen unter Druck der USA
Vietnam verstärkt unter Druck der USA die Kontrollen gegen Produktfälschungen und digitale Piraterie, besonders bei Luxusartikeln, Elektronik und Software. Dem Land drohen andernfalls Strafzölle von 46% auf Exporte in die USA, weshalb nun auch spezialisierte Gerichte für den Schutz geistigen Eigentums eingerichtet werden sollen.
12.05.2025
21:46 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden
Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
12.05.2025
15:46 Uhr
Rentenkassen-Chaos: SPD plant Zwangsabgaben für Selbstständige
Angesichts eines Milliardendefizits in der Rentenversicherung plant Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine verpflichtende Mitgliedschaft für Selbstständige und Beamte. Die geplante Zwangsversicherung mit Beitragssätzen von aktuell 18,6 Prozent könnte für viele der 3,6 Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland, die bereits unter hohen wirtschaftlichen Belastungen leiden, existenzbedrohend werden.
12.05.2025
15:33 Uhr
Fiskus verschärft Kontrollen: Krypto-Anleger im Visier des Finanzamts
Das Bundesfinanzministerium hat neue, verschärfte Dokumentationspflichten für Krypto-Anlagen eingeführt, die seit Jahresbeginn gelten und private Anleger besonders treffen. Jede Transaktion muss nun detailliert mit Datum, Währung, Menge, Eurowert, Plattform und Wallet-Adresse dokumentiert werden, während bei Verstößen hohe Strafen drohen.
12.05.2025
14:40 Uhr
Grüne fordern Schulden-Orgie: 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Sachsen
Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.
12.05.2025
10:09 Uhr
CDU-Kanzleramtschef Frei bei Miosga: Ein Meister der politischen Schönfärberei
CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich in der Talkshow von Caren Miosga bei kontroversen Themen wie Schuldenbremse und Migration ausweichend. Während er früher gegen Staatsverschuldung war, rechtfertigt er heute deren Aufweichung, und auch bei Fragen zu Grenzkontrollen und Rentenpolitik blieb er vage.
12.05.2025
08:45 Uhr
Dramatischer Stellenabbau: Mitteldeutsche Flughäfen vor unsicherer Zukunft
Die Mitteldeutsche Flughafen AG baut bis 2026 insgesamt 250 Stellen ab und muss trotz florierendem Frachtgeschäft in Leipzig/Halle massive Verluste verkraften. Zur Rettung der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden haben die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits knapp 96 Millionen Euro zugeschossen.
12.05.2025
08:45 Uhr
EU verteilt Milliarden für Flüchtlinge - Steuerzahler finanzieren erneut massive Migrationspolitik
Die EU-Kommission kündigt ein neues Unterstützungsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Migrationsprojekte bis 2027 an. Die Gelder sollen hauptsächlich für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie für Visaverwaltung und Integration verwendet werden, wobei die Mittel durch interne Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden.
12.05.2025
06:14 Uhr
Merz' erste Woche als Kanzler: Zwischen Wortbruch und Führungsschwäche
Nach holprigem Start mit gescheitertem ersten Wahlgang zeigt die erste Amtswoche von Bundeskanzler Merz bereits deutliche Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Regierungsrealität. Besonders beim 500-Milliarden-Finanzpaket und in der Migrationspolitik steht die neue Regierung in der Kritik, während Experten ein Führungsproblem diagnostizieren.
12.05.2025
05:54 Uhr
Trumps revolutionärer Steuerkurs: USA erwägen Abschaffung der Einkommenssteuer
Donald Trump plant im Falle seiner Wiederwahl eine radikale Steuerreform, die die Abschaffung der Einkommenssteuer und deren Ersetzung durch eine zehnprozentige Importsteuer vorsieht. Die Pläne sehen vor, Einkommen bis 150.000 Dollar komplett steuerfrei zu stellen, während Experten vor möglichen Risiken wie deutlich höheren Importpreisen warnen.
12.05.2025
05:52 Uhr
Millionenprojekt am Störmthaler See: Inklusiver Campingplatz droht zu scheitern
Ein mit 33 Millionen Euro gefördertes Inklusionsprojekt für einen Campingplatz am Störmthaler See bei Leipzig droht zu scheitern, da die Finanzierung der Erschließungskosten in Höhe von 8,7 Millionen Euro nicht gesichert ist. Das Vorzeigeprojekt sollte 185 Stellplätze, barrierefreie Ferienhäuser und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bieten, doch die sächsische Landesregierung hat die dafür vorgesehenen Strukturwandel-Fördergelder gestrichen.
12.05.2025
05:52 Uhr
Skandal in MV: Landesregierung erklärt staatliche NGO-Finanzierung zur "Rechtspflicht"
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt und argumentiert, dies sei für eine "engagierte Zivilgesellschaft" notwendig. Verfassungsrechtler kritisieren diese Praxis als verfassungswidrig, während die Landesregierung gleichzeitig eine detaillierte Auskunft über geförderte Organisationen verweigert.
11.05.2025
17:41 Uhr
EU verbrennt Milliarden: Teurer Kampf gegen Musks Starlink-Dominanz
Die EU plant mit dem Projekt "IRIS²" und einem Budget von 10,6 Milliarden Euro eine Konkurrenz zu Elon Musks Starlink-Satellitennetzwerk aufzubauen. Während Starlink bereits über 8.500 Satelliten und 5,4 Millionen Kunden verfügt, kommt der europäische Konkurrent Eutelsat trotz Fusion mit OneWeb nur auf 650 Satelliten und kämpft zudem mit einem Schuldenberg von 2,7 Milliarden Dollar.
11.05.2025
12:53 Uhr
Großbritannien zieht die Notbremse: Farage fordert kompletten Migrationsstopp
Nach seinem Wahlsieg fordert der britische Politiker Nigel Farage einen kompletten Migrationsstopp für Großbritannien, da in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung durch Zuwanderung um 10 Millionen Menschen gewachsen sei. Allein die Unterbringung illegaler Zuwanderer koste den britischen Staat täglich über 4 Millionen Pfund, während in diesem Jahr bereits 11.500 Menschen illegal über den Ärmelkanal eingereist seien.
11.05.2025
12:50 Uhr
Arbeitsministerin Bas provoziert mit radikaler Mindestlohn-Forderung die Wirtschaft
Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und droht mit einem Gesetzesdekret, falls die Mindestlohnkommission nicht zustimmt. Die Ministerin zeigt sich lediglich bei einer Einigung auf 14,95 Euro kompromissbereit, was gegen den Koalitionsvertrag verstößt und heftige Kritik aus der Wirtschaft hervorruft.
11.05.2025
10:56 Uhr
Finanzmärkte in Alarmbereitschaft: Trump's Zollpläne könnten US-Vermögenswerte massiv gefährden
Trumps angekündigte Pläne für massive Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe und höhere Zölle für andere Handelspartner im Falle seiner Wiederwahl 2024 sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten. Experten warnen vor steigender Inflation, sinkenden Unternehmensgewinnen und einer möglichen Rezession, die zu einer massiven Kapitalflucht aus US-Vermögenswerten führen könnte.
11.05.2025
10:47 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? SPD plant radikale Zwangseingriffe
Die SPD plant unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um die Einnahmebasis zu verbreitern. Der kontroverse Vorschlag stößt auf Kritik von Ökonomen und betroffenen Berufsgruppen, während die SPD weiterhin Anpassungen beim Renteneintrittsalter ablehnt und das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantieren will.
11.05.2025
06:57 Uhr
SPD-Rentenplan stößt auf massive Kritik: Zwangsbeglückung von Beamten und Selbstständigen?
Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
10.05.2025
23:41 Uhr
Böhmermanns Jagd auf YouTuber: Fragwürdiger Einsatz von GEZ-Geldern für private Enthüllungen
Jan Böhmermann und das ZDF Magazin Royale haben in Zusammenarbeit mit der ZEIT umfangreiche Recherchen betrieben, um die Identität eines anonymen YouTubers aufzudecken. Die aufwendigen Nachforschungen, die wissenschaftliche Analysen und Vor-Ort-Recherchen bei Familienangehörigen beinhalteten, werden wegen des massiven Einsatzes von Gebührengeldern und der Veröffentlichung privater Details kritisch hinterfragt.
10.05.2025
10:13 Uhr
Dramatischer Vermögensverfall: Deutsche Haushalte verlieren massiv an Wohlstand
Das Privatvermögen deutscher Haushalte ist laut Bundesbank drastisch gesunken, wobei der Medianwert von 90.500 Euro (2021) auf 76.000 Euro (2023) fiel. Während die Mittelschicht unter Kaufkraftverlusten und steigenden Preisen leidet, wächst das Vermögen der Superreichen weiter, zudem ist die Eigentumsquote auf 42 Prozent gefallen.
10.05.2025
10:06 Uhr
Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Arbeitsministerin Bas plant radikalen Systemumbau
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Rentensystems, bei der Selbstständige und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Neben der Zwangsmitgliedschaft für neue Personengruppen kündigte sie auch Beitragserhöhungen an, was bei Wirtschaftsexperten auf massive Kritik stößt.
09.05.2025
15:46 Uhr
US-Senat blockiert wegweisendes Stablecoin-Gesetz - Demokraten sabotieren digitale Zukunft
Der US-Senat hat ein wichtiges Gesetz zur Regulierung von Stablecoins mit 48 zu 49 Stimmen abgelehnt, nachdem die Demokraten ihre ursprüngliche Unterstützung zurückzogen. Ohne bundesweite Regelung droht nun ein Flickenteppich einzelstaatlicher Vorschriften, was die Wettbewerbsfähigkeit des US-Finanzmarktes gefährden könnte.
09.05.2025
15:46 Uhr
Trump schockiert mit radikalem Kurswechsel: Höhere Steuern für Superreiche geplant
Donald Trump fordert in einem überraschenden Kurswechsel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 39,6 Prozent für Superreiche in den USA. Der ehemalige US-Präsident will damit die Steuern für Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen ab 2,5 Millionen Dollar anheben und die "Carried Interest"-Steuervergünstigung abschaffen, was einen radikalen Bruch mit der traditionellen republikanischen Wirtschaftspolitik darstellt.
09.05.2025
15:46 Uhr
Autohersteller im Tarif-Chaos: Wie die Branche auf die US-Zölle reagiert
Während Luxushersteller wie Ferrari von den US-Zöllen unbeeindruckt bleiben und Preissteigerungen von 25 Prozent verkraften können, kämpfen Massenhersteller wie GM, Ford und Hyundai mit verschiedenen Strategien gegen die Auswirkungen. Die amerikanische Regierung zeigt sich zwar mit Ausnahmen für USMCA-konforme Autoteile kompromissbereit, doch die Situation bleibt für die Branche unberechenbar.
09.05.2025
15:44 Uhr
EU-Kommission verklagt fünf Mitgliedsstaaten wegen mangelnder Digital-Zensur
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal eingeleitet, da diese Länder den Digital Services Act nicht vollständig umgesetzt haben. Besonders kritisiert wird Polen, das bisher keinen nationalen Digital Services Coordinator ernannt hat, während bei Nichtumsetzung Strafzahlungen drohen.
09.05.2025
14:10 Uhr
Energiewende in der Sackgasse: Neue Wirtschaftsministerin setzt auf Gaskraftwerke
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an und plant den Zubau von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität. Gleichzeitig räumt sie Versäumnisse der bisherigen Energiewende ein und kündigt Entlastungen bei Stromsteuer sowie Gas-Speicher-Umlage an, während sie eine Rückkehr zur Kernkraft ausschließt.
09.05.2025
07:50 Uhr
Neue Regierung macht Ernst: Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen sorgen für Wirbel
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.
09.05.2025
07:49 Uhr
Trump fordert Waffenruhe in der Ukraine: "Sanktionen bei Nichteinhaltung"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.
09.05.2025
05:48 Uhr
Ukraine in der Defensive: US-Vizepräsident Vance bestätigt Kiews militärische Schwäche
US-Vizepräsident Vance bestätigt in einem Fox-News-Interview die prekäre militärische Lage der Ukraine und deren verstärktes Interesse an einem Waffenstillstand. Russland beharrt dabei auf der Berücksichtigung seiner nationalen Interessen bei möglichen Friedensgesprächen, während die westliche Unterstützungspolitik trotz Milliardeninvestitionen nicht die erhofften Erfolge zeigt.
09.05.2025
05:45 Uhr
Trump überrascht mit Steuererhöhungsplänen für Amerikas Reiche
Donald Trump hat überraschend angekündigt, die Steuern für wohlhabende Amerikaner erhöhen zu wollen, was einen deutlichen Bruch mit der traditionellen republikanischen Steuerpolitik darstellt. Die Ankündigung sorgt an den Finanzmärkten für Unruhe und stellt die Demokraten vor ein strategisches Dilemma im Präsidentschaftswahlkampf 2024.
09.05.2025
05:40 Uhr
Handelskonflikt eskaliert: EU plant massive Vergeltungszölle gegen die USA
Die EU-Kommission plant massive Vergeltungszölle von bis zu 95 Milliarden Euro gegen US-amerikanische Exporte, die von Autos über Whiskey bis hin zu Süßkartoffeln reichen. Nach Warnung des EU-Handelskommissars Sefcovic könnten bis zu 97 Prozent aller EU-Exporte in die USA von Gegenzöllen betroffen sein, was einem Volumen von 549 Milliarden Euro entspricht.
09.05.2025
05:29 Uhr
Dramatischer Hilferuf aus Tübingen: Palmer warnt vor Kollaps der Kommunalfinanzen
Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einem dramatischen Kollaps der Kommunalfinanzen, nachdem seine Stadt trotz Sparmaßnahmen ein Defizit von 35 Millionen Euro verzeichnet. Die Situation wird durch steigende Sozialausgaben und stagnierende Steuereinnahmen verschärft, während immer mehr Städte bei wichtigen Investitionen kürzen müssen.
09.05.2025
05:21 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Immer mehr Senioren müssen für die Rente schuften
Die Zahl der arbeitenden Menschen zwischen 60 und 65 Jahren ist auf 3,4 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 170.000 Personen innerhalb eines Jahres entspricht. Weitere 257.000 Menschen arbeiten sogar nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, wobei als Hauptgründe die Inflation und sinkende Kaufkraft der Renten genannt werden.
09.05.2025
05:15 Uhr
Peinlicher Auftritt bei Lanz: Grünen-Politikerin Brantner scheitert an Grundrechenarten
Bei einem Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), für Aufsehen, als sie grundlegende Zahlengrößen wie Millionen, Milliarden und Billionen durcheinanderbrachte. Während einer Diskussion über Staatsschulden und Klimaschutzprojekte offenbarte die Politikerin Schwierigkeiten im Umgang mit fundamentalen Rechengrößen.
09.05.2025
05:12 Uhr
Saharastaub entlarvt fatale Schwächen der Energiewende
Eine neue Studie zeigt, dass Saharastaub die Effizienz von Solaranlagen in Europa erheblich beeinträchtigt, indem er Sonnenlicht streut und absorbiert sowie die Wolkenbildung fördert. Die derzeit verwendeten Vorhersagemodelle können weder das Auftreten noch die Intensität der Staubbelastung zuverlässig prognostizieren, was die Stabilität der Stromversorgung gefährdet.
08.05.2025
18:45 Uhr
Trumps gefährliches Steuer-Experiment: Zölle statt Einkommensteuer?
Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der die Einkommensteuer für Millionen Amerikaner durch erhöhte Importzölle ersetzt werden soll. Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen wie Preissteigerungen, möglichen Vergeltungszöllen anderer Länder und einer Störung globaler Lieferketten.
08.05.2025
16:55 Uhr
Grüne Geldverschwendung: Baden-Württemberg zahlt Prämie für Wohnungswechsel
Die baden-württembergische Landesregierung führt eine Umzugsprämie von bis zu 7.500 Euro ein, die Kommunen für Mieter beantragen können, die in eine mindestens 15 Quadratmeter kleinere Wohnung umziehen. Ähnliche Programme wurden in der Vergangenheit bereits in Stuttgart und Marbach wegen geringer Nachfrage eingestellt, während der Mieterbund die Maßnahme aufgrund potenziell höherer Folgekosten für die Mieter kritisch sieht.
08.05.2025
14:15 Uhr
Massiver Schlag gegen kriminelle Schleuserbanden: Bundesweite Großrazzia deckt erschreckendes Ausmaß auf
Bei einer bundesweiten Großrazzia in acht Bundesländern haben rund 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Steuerfahnder 40 Objekte durchsucht, um gegen organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, nicht nur Menschen illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, sondern auch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in schweren Fällen begangen zu haben.
08.05.2025
11:54 Uhr
Impf-Lobby siegt: Österreich verschwendet weitere 90 Millionen Euro für fragwürdige Impfkampagne
Österreich stockt im Rahmen der "Immunization Agenda 2030" das Budget für öffentliche Impfprogramme um 90 Millionen Euro auf. Die Ankündigung erfolgte während der WHO World Immunization Week 2025 in der britischen Botschaft in Wien, wobei der Pharmakonzern GlaxoSmithKline die Budgeterhöhung publik machte.
08.05.2025
11:34 Uhr
Trump lässt Spielzeugbranche bluten: "Mädchen brauchen keine 30 Puppen!"
Aufgrund von Trumps drastischen Strafzöllen von 145 Prozent auf chinesische Importe steht die US-Spielzeugindustrie vor massiven Problemen, wobei selbst Branchenriese Mattel Preiserhöhungen ankündigt. Da 80 Prozent aller US-Spielzeuge aus China stammen, warnen Experten vor leeren Regalen und deutlich höheren Preisen, während Trump die Kritik zurückweist und meint, Kinder bräuchten ohnehin weniger Spielzeug.
08.05.2025
11:27 Uhr
Cum-Cum-Skandal: Neuer Finanzminister Klingbeil unter Druck - Milliardenschaden für deutsche Steuerzahler
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht wegen der Cum-Cum-Affäre unter Druck, die dem deutschen Staat einen Schaden von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben soll. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine konsequente Aufarbeitung, während ein kürzlich beschlossenes "Schreddergesetz" der Ampel-Koalition sowie die mangelhafte Behördenzusammenarbeit zusätzlich für Kritik sorgen.
08.05.2025
10:39 Uhr
Steuerfahndung am Limit: Ex-Oberstaatsanwältin fordert radikale Neuausrichtung im Kampf gegen Steuerkriminalität
Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, wobei allein durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte etwa 38,5 Milliarden Euro verloren gehen. Als Lösung fordert sie die Einrichtung einer eigenständigen Bundesbehörde statt der bisherigen ineffektiven Strukturen mit rotierendem Personal in den Finanzministerien.
08.05.2025
10:07 Uhr
Musks Regierungskommission DOGE: 135 Milliarden Dollar Steuergeld in den Sand gesetzt
Elon Musks Regierungskommission DOGE, die ursprünglich Einsparungen in Billionenhöhe versprach, hat stattdessen 135 Milliarden Dollar Steuergeld gekostet. Die chaotischen Umstrukturierungen führten zu über 100.000 betroffenen Mitarbeitern und einer deutlichen Verschlechterung staatlicher Dienstleistungen, besonders im Gesundheitssektor.
08.05.2025
07:15 Uhr
Größenwahn im Kanzleramt: Trotz Kostenexplosion kein Baustopp beim Mega-Projekt
Der umstrittene Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird trotz einer Kostenexplosion von ursprünglich 485 auf mittlerweile 800 Millionen Euro fortgesetzt. Das Projekt, das bis 2028 die Nutzfläche des ohnehin schon achtmal größeren Kanzleramts im Vergleich zum Weißen Haus nahezu verdoppeln soll, umfasst 400 neue Büros, einen Hubschrauberlandeplatz sowie eine Kita.
08.05.2025
06:03 Uhr
Autismus-Forschung in den USA: Robert F. Kennedy Jr. startet umstrittenes Mammutprojekt
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. startet ein 50-Millionen-Dollar-Projekt zur Autismus-Forschung, bei dem Patientendaten aus Medicare und Medicaid in einer zentralen Datenbank zusammengeführt werden sollen. Das Vorhaben stößt aufgrund von Kennedys umstrittenen Positionen zu Impfungen und Autismus sowie datenschutzrechtlichen Bedenken auf Kritik in der Wissenschaftsgemeinschaft.
08.05.2025
05:59 Uhr
Trump kündigt Handelsabkommen mit Großbritannien an - Durchbruch in der Zollpolitik?
US-Präsident Trump wird heute ein bedeutendes Handelsabkommen mit Großbritannien verkünden, nachdem erst im April Strafzölle gegen das Vereinigte Königreich verhängt wurden. Eine britische Delegation ist bereits eilig nach Washington gereist, was auf einen Durchbruch in den Verhandlungen hindeutet.
08.05.2025
05:56 Uhr
Radikaler Personalabbau in US-Behörden: Trump setzt Rotstift bei aufgeblähtem Staatsapparat an
Im US-Landwirtschaftsministerium haben über 15.000 Mitarbeiter ein Abfindungsangebot im Rahmen eines umfassenden Personalabbaus angenommen. Die von Elon Musk mitkonzipierte Reform soll das Ministerium effizienter gestalten und die Farmer stärker in den Mittelpunkt rücken, während sicherheitsrelevante Positionen vom Einstellungsstopp ausgenommen bleiben.
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