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06.05.2025
06:49 Uhr
Enthüllt: Staatskanzlei koordinierte heimlich Anti-AfD-Proteste
Interne Dokumente belegen, dass die rheinland-pfälzische Staatskanzlei unter Malu Dreyer aktiv Anti-AfD-Demonstrationen koordinierte und dabei Steuergelder für PR-Aktionen einsetzte. Regierungsbeamte stimmten sich mit Demo-Organisatoren ab und übernahmen Kosten für PR-Fotos, was der Verfassungsgerichtshof trotz erkanntem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nachträglich legitimierte.
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06.05.2025
06:47 Uhr
Korruptionssumpf in der Ukraine: Selenskyjs ehemaliger Vertrauter muss in Untersuchungshaft
Ein ukrainisches Gericht hat Untersuchungshaft für Andrij Smyrnow, den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung und Vertrauten von Präsident Selenskyj, angeordnet. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Höhe von 100.000 US-Dollar angenommen und zwischen 2020 und 2022 illegal Vermögenswerte im Wert von über 17 Millionen Hrywnja angehäuft zu haben, die er größtenteils auf seinen Bruder übertragen ließ.
06.05.2025
06:47 Uhr
Britische "Blade Runners" führen Guerilla-Krieg gegen staatliche Überwachung
In London führen sogenannte "Blade Runners" einen Guerilla-Kampf gegen die Überwachungskameras der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ), die seit August 2023 auf ganz Greater London ausgeweitet wurde. Die Aktivisten haben zwischen April und September 2023 bereits hunderte Kameras beschädigt oder unbrauchbar gemacht, während die Polizei trotz Spezialeinheit bisher weitgehend machtlos erscheint.
06.05.2025
06:15 Uhr
Radikaler Umbau des Sozialsystems: Arbeitgeberpräsident fordert Deckelung der Renten
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert eine radikale Reform des Sozialsystems, einschließlich einer Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent per Grundgesetz. Neben einer Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt er auch ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen vor, während er eine stärkere Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialsystems ablehnt.
06.05.2025
06:00 Uhr
RBB-Skandal: Keine Konsequenzen nach erfundenen Vorwürfen gegen Grünen-Politiker
Der RBB steht erneut in der Kritik, nachdem Vorwürfe gegen einen Grünen-Politiker auf Basis einer nicht existierenden Hauptbelastungszeugin erhoben wurden. Trotz des Skandals wurde der mitverantwortliche Ex-Chefredakteur David Biesinger mit einem Jahresgehalt von 160.000 Euro befördert, während ein teurer Untersuchungsbericht für 77.000 Euro unter Verschluss bleibt.
05.05.2025
21:59 Uhr
Radikaler Kahlschlag: Merz-Regierung räumt mit ideologischen Posten auf
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Streichung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten, darunter die "Botschafterin für feministische Außenpolitik" und der "Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen". Künftig sollen Beauftragte nur noch durch Kabinettsbeschluss oder per Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden, wenn die Position gesetzlich vorgeschrieben ist.
05.05.2025
21:59 Uhr
EU-Korruptionsskandal weitet sich aus: Hochrangiger Verkehrsbeamter unter schwerem Verdacht
Ein hochrangiger EU-Verkehrsbeamter, Henrik Hololei, steht unter Verdacht, zwischen 2015 und 2021 luxuriöse Geschenke von Katar angenommen zu haben, während er an einem Luftfahrtabkommen mit dem Golfstaat arbeitete. Die EU-Kommission hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, während die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, der Parallelen zum "Katargate"-Skandal im EU-Parlament aufweist.
05.05.2025
12:01 Uhr
Trumps radikale Zollpolitik: Wirtschaftskrieg gegen China und globale Eliten
Donald Trump plant für eine mögliche zweite Amtszeit massive Strafzölle, besonders gegen China, und will die US-Produktion wieder ins Land zurückholen. Seine radikale Zollpolitik zielt darauf ab, die globalen Lieferketten zu kappen und Amerikas wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederherzustellen.
05.05.2025
11:38 Uhr
Steuerparadies Dubai lockt Schweizer Vermögensverwalter an
Aufgrund strenger Regulierungen und hoher Steuerlast in der Schweiz verlagern immer mehr Vermögensverwalter und wohlhabende Familien ihre Geschäfte nach Dubai. Die Wüstenmetropole lockt mit Steuervorteilen, minimaler Regulierung und moderner Infrastruktur, während sie sich zu einem bedeutenden Finanzzentrum zwischen Europa und Asien entwickelt.
05.05.2025
11:37 Uhr
Trump plant radikalen Schlag gegen Hollywood - 100% Strafzoll auf ausländische Filmproduktionen
Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl einen 100-prozentigen Strafzoll auf ausländische Filmproduktionen an, was das Geschäftsmodell vieler Hollywood-Studios grundlegend gefährden würde. Die Maßnahme zielt darauf ab, Filmproduktionen zurück in die USA zu holen, stößt jedoch in der Branche auf heftige Kritik, da sie zu massiven Kostensteigerungen führen könnte.
05.05.2025
10:11 Uhr
Trumps radikaler Schlag gegen Hollywood: 100 Prozent Strafzölle auf ausländische Filmproduktionen
US-Präsident Trump plant 100-prozentige Strafzölle auf ausländische Filmproduktionen, um die amerikanische Filmindustrie zu stärken, die er als bedroht einstuft. China reagiert mit Gegenzöllen und der Ankündigung, weniger US-Filme zu importieren.
05.05.2025
10:10 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn an Schulen: Schulleiter-Posten werden zur Qual - Keiner will mehr Rektor werden
Aufgrund der ausufernden Bürokratie und geringen Gehaltszulage von nur 300 Euro netto sind derzeit 1420 Schulleiter-Stellen in Deutschland unbesetzt. Selbst für einfache Schulausflüge müssen umfangreiche Gefährdungsbeurteilungen erstellt werden, während Schulleiter täglich von einer Flut an Dienstanweisungen, Fortbildungsinitiativen und Verwaltungsaufgaben überwältigt werden.
05.05.2025
08:08 Uhr
Privilegien-Skandal: Minister sahnen nach nur vier Jahren lebenslang ab
Ehemalige Bundesminister erhalten bereits nach vier Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von knapp 5.000 Euro monatlich, was der Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Organisation fordert, dass Kabinettsmitglieder wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
05.05.2025
08:06 Uhr
Grundsteuer-Schock: Immobilienbesitzer müssen tiefer in die Tasche greifen
Die Grundsteuerreform führt laut einer Studie von Haus & Grund bei der Mehrheit der Immobilienbesitzer zu deutlich höheren Belastungen, entgegen dem politischen Versprechen der Aufkommensneutralität. Die neue Berechnungsmethode, die sich an gestiegenen Bodenrichtwerten orientiert, lässt die Grundsteuer vielerorts stark ansteigen, wobei die Mehrkosten meist über die Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben werden.
05.05.2025
08:05 Uhr
Trump räumt radikal auf: Milliarden-Streichungen bei Klima und Staatsfunk - Militär wird massiv gestärkt
Donald Trump plant als wiedergewählter US-Präsident massive Umstrukturierungen im Staatshaushalt 2026, wobei Klimaschutz und öffentlich-rechtliche Medien drastische Kürzungen erfahren, während das Militärbudget auf über eine Billion Dollar aufgestockt wird. Unter der Leitung von Elon Musk sollen durch eine neue Effizienzagentur insgesamt 160 Milliarden Dollar eingespart und in nationale Sicherheit, Grenzschutz und militärische Aufrüstung investiert werden.
05.05.2025
08:04 Uhr
Schockierende Zahlen: Selbstständige verdienen weniger als Arbeitslose - Ist das der Untergang des deutschen Mittelstands?
Eine aktuelle Analyse aus Österreich zeigt, dass Selbstständige im Median nur 13.090 Euro netto pro Jahr verdienen, während Arbeitslose etwa 13.800 Euro erhalten. Trotz längerer Arbeitszeiten von durchschnittlich 36 Stunden pro Woche, vollem unternehmerischen Risiko und fehlender sozialer Absicherung liegt das Einkommen der Selbstständigen damit deutlich unter dem von Angestellten, die im Median das Dreifache verdienen.
05.05.2025
07:50 Uhr
Grüne Pläne zur Wohnflächen- und Wassersteuer: Neuer Angriff auf den deutschen Mittelstand
Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.
05.05.2025
07:25 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst: Finanzagentur plant Rekordverschuldung von 390 Milliarden Euro
Die Bundesfinanzagentur plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 390 Milliarden Euro, wovon allein 340 Milliarden Euro für die Refinanzierung bestehender Schulden benötigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Emissionsvolumen bei über 500 Milliarden Euro lag, fällt die geplante Kreditaufnahme zwar geringer aus, stellt aber dennoch einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik dar.
05.05.2025
07:19 Uhr
Preisschock im Supermarkt: Deutsche können sich Grundnahrungsmittel kaum noch leisten
Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind um bis zu 70 Prozent gestiegen, was für viele Bürger, insbesondere Familien und Geringverdiener, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Preise ergriffen haben, bleibt die deutsche Regierung weitgehend untätig und investiert stattdessen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur.
05.05.2025
05:55 Uhr
Trump plant radikalen Zoll-Hammer: Hollywood-Produktionen im Ausland sollen 100 Prozent teurer werden
Donald Trump plant einen drastischen Eingriff in die internationale Filmwirtschaft und kündigt 100-prozentige Zölle für im Ausland produzierte Filme an, um den vermeintlichen Niedergang der US-Filmindustrie zu stoppen. Die konkreten Auswirkungen bleiben unklar, während China bereits mit einer Reduzierung von US-Filmimporten reagiert.
04.05.2025
12:22 Uhr
Dresdner Infrastruktur-Debakel: Carolabrücke könnte bis 2035 Bauruine bleiben
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 könnte der Wiederaufbau bis Anfang der 2030er Jahre dauern, wobei die geschätzten Kosten bei mindestens 155 Millionen Euro liegen. Die Verzögerungen entstehen durch langwierige Planungsprozesse und Debatten um die künftige Gestaltung, während der grüne Baubürgermeister eine Reduzierung der Fahrspuren anstrebt.
04.05.2025
07:52 Uhr
Klimaschutz-Studie entlarvt: Deutsche Medien zeichnen falsches Bild der Realität
Eine neue Studie der Universitäten Bonn und Frankfurt zeigt, dass 69 Prozent der Menschen weltweit bereit wären, monatlich ein Prozent ihres Einkommens für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden, während die mediale Darstellung ein deutlich negativeres Bild zeichnet. Die Untersuchung, basierend auf 130.000 Befragten aus 125 Ländern, deckt auf, dass Menschen die Bereitschaft ihrer Mitmenschen zum Klimaschutz systematisch unterschätzen.
04.05.2025
07:00 Uhr
Digitale Überwachung auf dem Vormarsch: Stuttgart testet Scan-Fahrzeuge zur Parkraumkontrolle
Stuttgart testet seit Mitte April Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung, die im Vorbeifahren Kennzeichen erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Ein einzelnes Fahrzeug kann dabei bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren, während weitere Städte in Baden-Württemberg bereits Interesse an der Technologie bekunden.
04.05.2025
06:59 Uhr
Pressefreiheit in Deutschland: Ein dramatischer Abstieg ins Mittelmaß
Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 11 abgerutscht und damit aus den Top 10 gefallen. Die Organisation stuft die Arbeitsbedingungen für Journalisten nur noch als "zufriedenstellend" ein, während Länder wie Costa Rica, Litauen oder die Seychellen mittlerweile besser abschneiden.
03.05.2025
14:04 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Pranger: Haseloff rechnet mit ARD und ZDF ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert in einem Gastbeitrag für die "Welt" den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf und fordert grundlegende Reformen. Er bemängelt insbesondere die linksgrüne Ausrichtung der Sender, verschwenderische Gehaltsstrukturen sowie mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gebührengelder.
03.05.2025
11:14 Uhr
Staatlich geretteter Gashändler zahlt Millionen zurück - Ein Lehrstück deutscher Energiepolitik
Der ehemals zu Gazprom gehörende und 2022 verstaatlichte Gaskonzern Sefe hat weitere 450 Millionen Euro der staatlichen Rettungsgelder zurückgezahlt, womit sich die Gesamtrückzahlung auf 725 Millionen Euro beläuft. Von den insgesamt 6,3 Milliarden Euro Staatshilfen steht jedoch noch der Großteil aus, während die EU eine Privatisierung des Unternehmens bis 2028 fordert.
03.05.2025
11:05 Uhr
Dreiste Erpressung: IS-Terrorist fordert Lösegeld vom deutschen Steuerzahler
Ein verurteilter IS-Terrorist aus Syrien, der wegen Anschlagsplanung auf eine Berliner Synagoge eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, fordert nun 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine freiwillige Ausreise. Trotz seiner Verurteilung genießt der 37-Jährige weiterhin "humanitären Schutz" und lebt derzeit unter Auflagen in Tirschenreuth.
03.05.2025
10:59 Uhr
Die gefährliche Illusion der Unwissenheit - Warum wir die Wahrheit nicht länger ignorieren dürfen
Die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheitssuche und kritischem Hinterfragen gefährdet die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Besonders in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der öffentlichen Verwaltung wird die systematische Ausnutzung von Unwissenheit und Verdrängung zu einem wachsenden Problem, das aktives Handeln erfordert.
03.05.2025
10:59 Uhr
EU-Verteidigungsausgaben: Zwölf Mitgliedsstaaten wollen Defizitregeln aushebeln
Zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben einen Antrag auf Lockerung der Defizitregeln gestellt, um ihre Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des BIP erhöhen zu können. Die EU-Kommission erwägt eine vierjährige Ausnahmeregelung von der 3-Prozent-Defizitgrenze für Rüstungsausgaben, während vier weitere Länder sich der Initiative anschließen wollen.
03.05.2025
09:47 Uhr
Brorhilker warnt: Kampf gegen Steuerbetrug droht zu scheitern - Ampel-Regierung in der Kritik
Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker warnt vor dem Scheitern des Kampfes gegen Steuerbetrug durch die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Diese Änderung im Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Regierung würde es Banken und Cum-Cum-Tätern ermöglichen, ab 2026 wichtige Beweismittel zu vernichten und sich der Strafverfolgung zu entziehen.
02.05.2025
14:04 Uhr
Trump geht in die Offensive: Öffentlich-rechtliche Sender verlieren Millionen-Subventionen
US-Präsident Trump streicht öffentlichen Rundfunksendern NPR und PBS die staatlichen Subventionen von insgesamt 535 Millionen Dollar und begründet dies mit dem Vorwurf der Verbreitung "woker Propaganda". Die Sender, die bisher zwischen 1 und 15 Prozent ihrer Finanzierung aus Steuergeldern erhielten, sehen sich mit massiven Kürzungen konfrontiert.
02.05.2025
10:48 Uhr
TikTok-Skandal: Halbe Milliarde Euro Strafe für heimliche Datenweitergabe nach China
Die irische Datenschutzbehörde verhängt gegen TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro wegen illegaler Weitergabe europäischer Nutzerdaten nach China. Trotz gegenteiliger Behauptungen hatte die zum chinesischen Konzern Bytedance gehörende Video-Plattform Daten auf Servern in China gespeichert und damit gegen EU-Datenschutzregeln verstoßen.
02.05.2025
08:25 Uhr
EU lenkt im Handelsstreit ein: 50-Milliarden-Angebot soll Trump besänftigen
Die EU bietet den USA 50 Milliarden Euro an, um drohende Strafzölle abzuwenden, während sie gleichzeitig Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. EU-Handelskommissar Sefcovic bestätigt die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zu Gegenschlägen, falls die Verhandlungen scheitern sollten.
02.05.2025
08:24 Uhr
Apple im Zangengriff: US-Zollpolitik bedroht Erfolgsmodell des Tech-Giganten
Trotz Rekordgewinnen im ersten Quartal 2025 steht Apple vor massiven Herausforderungen durch die US-Zollpolitik, die Importe aus China mit bis zu 145 Prozent belastet. Der Konzern verlagert seine Produktion zunehmend nach Indien und Vietnam, was hohe Zusatzkosten verursacht und voraussichtlich zu Preiserhöhungen für Endkunden führen wird.
02.05.2025
08:23 Uhr
Trump geht gegen "linke Propaganda" vor: Öffentliche Sender NPR und PBS vor dem Aus
US-Präsident Trump entzieht den öffentlichen Sendern NPR und PBS die staatliche Finanzierung, da diese laut Weißem Haus "radikale Propaganda" verbreiten würden. Die Maßnahme betrifft nicht nur die direkten Bundesmittel, sondern verbietet auch lokalen öffentlichen Sendern, Gelder an NPR oder PBS weiterzuleiten, was das bisherige Finanzierungsmodell grundlegend gefährdet.
02.05.2025
08:09 Uhr
Ryanair attackiert Boeing: Europas größter Billigflieger droht mit Airbus-Wechsel
Ryanair droht Boeing mit der Stornierung von Aufträgen für 300 Flugzeuge des Typs 737 MAX 10, sollten die USA Strafzölle auf Flugzeugexporte einführen. Europas größter Billigflieger, der aktuell über 575 Boeing-Maschinen betreibt, erwägt in diesem Fall einen Wechsel zu anderen Herstellern wie Airbus oder dem chinesischen Anbieter COMAC.
02.05.2025
08:00 Uhr
USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Bodenschätze - Neokolonialismus in Reinform
Die USA und die Ukraine haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Amerikanern bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen wie Graphit, Mangan und Lithium gewährt. Im Gegenzug für die bereits geleistete Militärhilfe von 100 Milliarden Dollar erhält die USA Steuerfreiheit und Zollbefreiung für Mineralexporte, während verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Vertrag fehlen.
02.05.2025
07:55 Uhr
Kanada: Impfschäden-Entschädigungen sprengen alle Budgets - Regierung steht vor Millionen-Dilemma
In Kanada übersteigen die Entschädigungsanträge für Impfschäden das ursprünglich vorgesehene Budget von 75 Millionen Dollar deutlich, wie aus einem Memo des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Von bisher 3060 eingereichten Anträgen wurden 219 bewilligt, wofür bereits 16 Millionen Dollar ausgezahlt wurden, während die Pharmaunternehmen durch eine Haftungsbefreiung geschützt sind.
02.05.2025
07:54 Uhr
Trump macht Ernst: Öffentlich-rechtliche US-Sender sollen keine Steuergelder mehr für "Woke-Propaganda" erhalten
US-Präsident Trump ordnet per Dekret die Streichung öffentlicher Zuschüsse für die Sender PBS und NPR an, was einen jährlichen Wegfall von rund 500 Millionen Dollar bedeutet. Die Begründung des Weißen Hauses lautet, die Sender würden Steuergelder für "radikale, woke Propaganda" verwenden, während die betroffenen Sender vor verheerenden Auswirkungen warnen.
02.05.2025
07:39 Uhr
Machtverschiebung in Berlin: SPD-Chef Klingbeil baut sein Finanz-Imperium auf
SPD-Chef Lars Klingbeil formiert als künftiger Vizekanzler und Finanzminister sein Team für das Bundesfinanzministerium, wobei er auf eine Mischung aus Parteivertrauten und Finanzexperten setzt. Neben der Berufung von Björn Böhning zum Staatssekretär und der Beibehaltung bewährter Kräfte wie Steffen Meyer wird auch das Amt des Ostbeauftragten strategisch ins Finanzministerium verlagert.
02.05.2025
07:38 Uhr
Rentner werden erneut zur Melkkuh: Rentenerhöhung 2025 durch Pflegebeiträge geschmälert
Die für Juli 2025 angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch die rückwirkende Erhebung erhöhter Pflegebeiträge zunächst auf 2,34 Prozent reduziert. Bei einer Rente von 2.000 Euro bedeutet dies anfänglich eine geringere Erhöhung, wobei der volle Erhöhungsbetrag erst ab August 2025 zum Tragen kommt.
02.05.2025
06:55 Uhr
Bürokratie-Irrsinn: 15 Euro Zustellgebühr für Ausweisdokumente – Kommunen zweifeln an Sinnhaftigkeit
Ab Mai können Bürger sich neue Ausweisdokumente für 15 Euro nach Hause liefern lassen, wobei die persönliche Entgegennahme mit Legitimation an der Meldeadresse erforderlich ist. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die hohen Kosten und komplexen Auflagen des von der Deutschen Post durchgeführten Services.
02.05.2025
06:32 Uhr
Mindestlohn-Erhöhung: Experten warnen vor massiver Ausweitung der Schattenwirtschaft
Wirtschaftsexperten warnen vor einem drastischen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland durch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Schattenwirtschaft, die bereits jetzt ein Volumen von 511 Milliarden Euro erreicht, könnte besonders in Ostdeutschland um weitere drei bis fünf Milliarden Euro zunehmen, während Gewerkschaften eine Verdopplung der Zollkontrollen fordern.
02.05.2025
05:31 Uhr
Steuermillionen für "Öko-Feminismus": Ampel-Regierung fördert absurde Menstruations-Propaganda
Die Bundesregierung fördert die "ökofeministische" Organisation WECF mit insgesamt 4,5 Millionen Euro für Projekte wie "gerechte Menstruation" und Gendergerechtigkeit. Die Organisation wirbt für alternative Hygieneprodukte und führt verschiedene Projekte im In- und Ausland durch, während sie in einem "Wahlhelfer" offen Empfehlungen für linke Parteien ausspricht.
02.05.2025
05:31 Uhr
EU biedert sich den USA an: 50-Milliarden-Euro-Geschenk im Zollstreit
Die EU bietet den USA zusätzliche Warenkäufe im Wert von 50 Milliarden Euro an, um den aktuellen Handelskonflikt zu entschärfen und das bestehende Handelsdefizit auszugleichen. Der von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic präsentierte Deal sieht vor allem den Kauf von amerikanischem Flüssigerdgas und landwirtschaftlichen Produkten vor, während die USA weiterhin Strafzölle auf europäische Waren erheben.
02.05.2025
05:30 Uhr
Trump zeigt Stärke: Drastische Zollerhöhung auf China-Importe setzt klares Signal
US-Präsident Trump verdreifacht die Importzölle auf chinesische Warensendungen unter 800 Dollar von 30 auf 90 Prozent, was besonders Online-Händler wie Temu und Shein betrifft. Als Reaktion führt China Vergeltungszölle von 84 Prozent auf US-amerikanische Waren ein.
02.05.2025
00:06 Uhr
Behördenwillkür gegen Meinungsfreiheit: Bundesamt für Justiz missachtet Gerichtsurteil
Das Bundesamt für Justiz ignoriert ein Gerichtsurteil im Fall des Hamburger Medienanwalts Joachim Steinhöfel, der wegen eines kritischen Tweets über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten in einen Rechtsstreit verwickelt ist. Trotz eines nicht anfechtbaren Gerichtsbeschlusses verweigert die Behörde Steinhöfel die Akteneinsicht, während ein Versuch, ihn durch eine berufsrechtliche Beschwerde zu belangen, scheiterte.
30.04.2025
23:39 Uhr
Amazon rudert zurück: Keine Tarif-Transparenz auf der Hauptplattform geplant
Amazon hat Berichte dementiert, wonach das Unternehmen die Auswirkungen von Trumps Zöllen transparent neben den Produktpreisen anzeigen wolle, nachdem diese Ankündigung zunächst für Kursverluste der Aktie gesorgt hatte. Das Weiße Haus hatte die vermeintlichen Pläne scharf kritisiert und dem Konzern Verbindungen zu chinesischen Propaganda-Institutionen vorgeworfen, während im Hintergrund Zollerhöhungen von bis zu 120% für Waren unter 800 Dollar drohen.
30.04.2025
17:26 Uhr
Trump-Zölle als Marketing-Coup: Wie Unternehmen aus der Not eine Tugend machen
Amerikanische Unternehmen wie Tesla, Mercedes-Benz und sogar Matratzenhersteller nutzen die von Trump verhängten Strafzölle als Marketing-Instrument, indem sie verstärkt ihre US-Produktion und die Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze betonen. Was als protektionistische Maßnahme gedacht war, entwickelt sich für einige findige Firmen zu einer erfolgreichen Verkaufsstrategie, die das Nationalbewusstsein der US-Konsumenten anspricht.
30.04.2025
17:22 Uhr
Trumps radikaler Steuerplan: Einkommensteuer für Millionen Amerikaner könnte wegfallen
Donald Trump plant als Teil seines Wahlkampfs die Abschaffung der Einkommensteuer für Millionen Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch massive Strafzölle, insbesondere gegenüber China, erfolgen soll. Der kontroverse Plan stößt bei Ökonomen und selbst in republikanischen Reihen auf Skepsis, während die Zustimmungswerte für Trumps Wirtschaftspolitik sinken.
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