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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.01.2025
12:02 Uhr
EU-Klimawahnsinn: Bürger müssen sich auf massive Mehrkosten einstellen
Das neue EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 in Kraft treten soll, könnte für viele deutsche Haushalte massive Mehrkosten verursachen. Laut einer Verivox-Analyse müsste eine vierköpfige Familie in einem 180-Quadratmeter-Einfamilienhaus mit Gasheizung bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von bis zu 1.127 Euro pro Jahr rechnen. Auch Autofahrer werden stark belastet, da der CO2-Aufschlag pro Liter Benzin von derzeit 15,67 Cent auf bis zu 74,36 Cent steigen könnte, bei Diesel sogar auf bis zu 83,12 Cent pro Liter. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, räumt ein, dass die Bürger auf diese Kostensteigerungen nicht ausreichend vorbereitet seien und schlägt einkommensabhängige Zuschüsse sowie gezielte Förderprogramme vor. Diese als Klimaschutzmaßnahme verkaufte Politik trifft besonders die hart arbeitende Mittelschicht und einkommensschwache Haushalte.
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28.01.2025
11:40 Uhr
Theo Müller wird 85: Vom bayerischen Molkereibetrieb zum globalen Imperium - ein Unternehmer mit Rückgrat
Theo Müller, der am 29. Januar seinen 85. Geburtstag feiert, entwickelte aus einer bescheidenen Dorfmolkerei im bayerischen Aretsried ein milliardenschweres Imperium. Mit innovativen Produkten wie "Müller-Milchreis" und "Müllermilch" revolutionierte er den deutschen Molkereimarkt und wurde zum Marktführer. Seine Entscheidung, den Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, wurde von der linksgerichteten Presse als "Steuerflucht" kritisiert, zeigt aber die Auswirkungen der hohen Steuerlast in Deutschland. In Zeiten von Cancel-Culture demonstriert Müller durch dokumentierte Treffen mit AfD-Politikerin Alice Weidel, dass er zu seinen Überzeugungen steht. Sein Konzern, der heute einen Jahresumsatz von mehreren Milliarden Euro erwirtschaftet und tausende Mitarbeiter weltweit beschäftigt, steht exemplarisch für eine Generation von Unternehmern, die Deutschland mit harter Arbeit und Innovationsgeist groß gemacht haben.
28.01.2025
10:41 Uhr
Luxus-Schleuserring aufgedeckt: Millionenbetrug mit chinesischen "Fachkräften"
Bei einer großangelegten Razzia in Nordrhein-Westfalen und Hessen haben rund 130 Einsatzkräfte zehn Objekte durchsucht, um einen Luxus-Schleuserring aufzudecken. Drei Hauptverdächtige im Alter von 50 bis 57 Jahren sollen in mehr als 150 Fällen chinesischen Staatsangehörigen unrechtmäßig Aufenthaltserlaubnisse verschafft und dabei ihre "Kunden" um Investitionsgelder von über 5,6 Millionen Euro betrogen haben. In den Fall sind mutmaßlich auch Behördenmitarbeiter verstrickt, was die Anfälligkeit des deutschen Einwanderungssystems für Missbrauch aufzeigt. Pikant ist zudem, dass 150.000 Euro der Schleusergelder zum 1. FC Düren geflossen sein sollen, dessen Vereinsvorsitzender bis zu seiner Suspendierung der CDU-Politiker und Landrat Wolfgang Spelthahn war. Die aktuelle Razzia folgt auf eine noch größere Operation im April 2024, bei der über tausend Beamte mehr als hundert Objekte durchsuchten und zehn Haftbefehle vollstreckten.
28.01.2025
10:34 Uhr
Skandal in Schweden: Sicherheitsberater verliert geheime NATO-Dokumente - Inkompetenz auf höchster Ebene
Ein beispielloser Skandal erschüttert Schweden, als der nationale Sicherheitsberater Henrik Laderholm nach einer Serie von Pannen zurücktreten musste, nachdem er streng geheime Dokumente in einem Hotelsafe vergessen hatte. Der 61-Jährige, der seine Position hauptsächlich seiner Freundschaft mit Regierungschef Ulf Kristersson verdankte, hatte zuvor bereits sein Mobiltelefon in der ungarischen Botschaft liegengelassen und ein Notizbuch bei einem Rundfunkinterview verloren. Für zusätzliche Empörung sorgte die Tatsache, dass Laderholm eine private Reise zu seiner Freundin in Berlin als Dienstreise abrechnete und den Staat mit 800 Euro belastete. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der schwedischen Sicherheitsarchitektur und zeigt die problematischen Auswirkungen von Vetternwirtschaft in Schlüsselpositionen des Staates. Die Berufung Laderholms endete erst, als der öffentliche Druck auf Regierungschef Kristersson zu groß wurde.
28.01.2025
09:56 Uhr
Ampel-Chaos bei Solarstrom: Regierung rudert bei Einspeisevergütung zurück
Die Bundesregierung hat zusammen mit der Opposition eine bedeutende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, die als Reaktion auf die Überflutung des Stromnetzes mit Solarstrom zu verstehen ist. Künftig wird keine Einspeisevergütung mehr gezahlt, wenn die Strompreise negativ sind, wobei verlorene Vergütungsstunden ans Ende der Förderperiode angehängt werden. Die Kosten für die nun verpflichtenden Smart Meter steigen dabei von 30 auf 100 Euro pro Jahr, was eine zusätzliche Belastung für Anlagenbetreiber darstellt. Messstellenbetreiber erhalten zudem die Möglichkeit, Solaranlagen bei drohender Netzüberlastung abzuregeln, was als weiterer Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger kritisiert wird. Die Gesetzesnovelle wird als kostspielige Korrektur einer verfehlten Energiepolitik bewertet, deren finanzielle Last erneut die Steuerzahler tragen müssen.
28.01.2025
09:56 Uhr
Integrationskurse verschlingen weitere Millionen: Innenministerium fordert zusätzliche 560 Millionen Euro
Das Bundesinnenministerium fordert zusätzliche 560 Millionen Euro für Integrationskurse, nachdem das Budget erst im Juli auf 500 Millionen Euro halbiert wurde - eine Entscheidung, die Staatssekretär Dr. Steffen Meyer mit einem nicht absehbaren Bedarf rechtfertigt. Die bisherigen Ergebnisse der Integrationskurse sind dabei wenig vielversprechend, denn Studien zeigen kaum messbare Effekte auf die Beschäftigungsquote der Teilnehmer, selbst zwei Jahre nach Kursende. Die Opposition, insbesondere die CDU unter Christian Haase, kritisiert die SPD-geführten Ministerien scharf und wirft ihnen vor, systematisch mit falschen Zahlen zu operieren. Für 2025 rechnet das Ministerium mit über 326.000 Neuanmeldungen, wobei bereits jetzt fast jeder zweite Teilnehmer am grundlegenden Deutschtest scheitert. Trotz klaffender Haushaltslöcher und einer schwächelnden Wirtschaft werden weiterhin Milliardenbeträge in ein System investiert, dessen Wirksamkeit stark angezweifelt wird.
28.01.2025
09:53 Uhr
Drohender Börsen-Schock: Trumps Politik könnte die Märkte in die Knie zwingen
Die Finanzmärkte befinden sich aktuell auf Rekordhöhen, doch Donald Trumps geplante politische Maßnahmen könnten zu einem drastischen Einbruch führen. Seine Pläne zur Ausweitung der US-Staatsverschuldung und weitere Steuersenkungen drohen die Renditen der 10-jährigen US-Staatsanleihen über fünf Prozent zu treiben, wovor Experten wie BlackRock-CEO Larry Fink und die UBS eindringlich warnen. Während Trump im Wahljahr Zinssenkungen fordert, hatte Fed-Chef Jerome Powell erst kürzlich weniger Zinssenkungen für 2025 angekündigt. Besonders problematisch ist, dass die langfristigen Zinsen vom Markt und nicht von der Notenbank bestimmt werden. Selbst bei Zinssenkungen durch die Fed könnten Investoren weiterhin hohe Risikoaufschläge für US-Staatsanleihen fordern, was die Marktstabilität gefährden könnte.
28.01.2025
09:20 Uhr
Habecks Northvolt-Debakel: Brisantes Gutachten verschwindet in Geheimakte - Steuerzahler droht Milliarden-Desaster
Ein weiteres grünes Prestigeprojekt um den schwedischen Batteriehersteller Northvolt droht zu scheitern und könnte den deutschen Steuerzahler bis zu 620 Millionen Euro kosten, wobei Bund und Schleswig-Holstein mit jeweils 300 Millionen Euro für einen KfW-Kredit bürgen. Für Aufsehen sorgt besonders ein plötzlich als geheim eingestuftes Gutachten, das als Grundlage für die Förderung diente und just in dem Moment unter Verschluss geriet, als Haushaltspolitiker Einsicht forderten. Aus Insiderkreisen wird von alarmierenden Qualitätsproblemen bei Northvolt berichtet, wonach etwa 30 Prozent der produzierten Batterien fehlerhaft seien. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stuft die nachträgliche Geheimeinstufung als rechtlich unzulässig ein, während das Ministerium dies mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen begründet. Der Fall reiht sich in eine Serie kostspieliger Fehlentscheidungen der grünen Wirtschaftspolitik ein, weshalb sich Wirtschaftsminister Robert Habeck am kommenden Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss erklären muss.
28.01.2025
09:16 Uhr
Wirtschaftliche Selbstzerstörung: EU-Elite zelebriert in Davos ihre desaströse Politik
Die europäische Führungselite feiert sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für ihre Klimapolitik, während die Wirtschaftsdaten der EU dramatisch einbrechen. Während die USA in den letzten 16 Jahren ein Wachstum von 94 Prozent verzeichneten, stagniert die EU bei 11,2 Prozent, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dennoch unbeirrt am "Green Deal" festhält. Die sozialen Folgen dieser Politik sind gravierend, mit einer Armutsrisikoquote von 21 Prozent in der EU und einem dramatischen Rückgang des EU-Anteils am weltweiten BIP von 34 auf 15 Prozent. Statt die Fehlentwicklungen zu korrigieren, verharrt die EU-Führung in ihrer Position, während die europäischen Bürger die Konsequenzen in Form von schwächelndem Wachstum, steigender Arbeitslosigkeit und schwindendem globalem Einfluss tragen müssen. Die hohe Steuerlast, die im EU-Durchschnitt zehn Prozentpunkte über dem US-Niveau liegt, verschärft dabei die wirtschaftlichen Probleme zusätzlich.
28.01.2025
09:13 Uhr
Trumps Handelskrieg: Kolumbien knickt nach Abschiebe-Eklat ein
Nach einem Abschiebe-Eklat, bei dem Kolumbien zunächst die Aufnahme von Abschiebungsflügen verweigerte, reagierte Ex-Präsident Trump mit harten wirtschaftlichen Drohungen. Er kündigte Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf alle Importe sowie Reiseverbote für Regierungsmitglieder an, nachdem zwei Abschiebeflüge am Sonntagmorgen nicht landen durften. Die dramatisch gestiegenen Zahlen illegaler Migration aus Kolumbien - von 6.200 im Jahr 2021 auf über 125.000 im Jahr 2022 - unterstreichen die Brisanz der Situation. Der sonst selbstbewusst auftretende kolumbianische Präsident Petro lenkte unter dem wirtschaftlichen Druck schnell ein und stellte sogar das präsidiale Flugzeug für Rückführungen zur Verfügung. Der Vorfall zeigt, dass eine entschlossene Migrationspolitik mit konsequentem Einsatz von Druckmitteln Erfolge erzielen kann.
28.01.2025
05:58 Uhr
Industriestandort Deutschland vor dem Kollaps: Traditionsunternehmen Stihl erwägt Abwanderung in die Schweiz
Der Kettensägenhersteller Stihl erwägt aufgrund der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland die Verlagerung eines geplanten neuen Werks in die Schweiz. Aufsichtsratschef Nikolas Stihl stellte der Bundesrepublik ein Ultimatum bis 2030, bis dahin müsse sich die Situation am Wirtschaftsstandort Deutschland grundlegend verbessern, da die Arbeitsstunde in der Schweiz bereits jetzt zehn Prozent günstiger sei. Als Hauptgründe für die Standortkrise nennt Stihl die ausufernde Bürokratie, explodierende Baukosten, überbordende Arbeitskosten sowie den EU-Regulierungswahn mit 13.000 neuen Verordnungen der letzten Kommission. Besonders kritisch sieht der Unternehmenschef auch die deutsche Energiepolitik mit der überstürzten Abschaltung der Kernkraftwerke. Bereits im Dezember musste das Traditionsunternehmen über 100 Arbeitsplätze am Stammsitz in Waiblingen abbauen, was möglicherweise erst der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung sein könnte.
27.01.2025
15:11 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Ampel-Regierung treibt Sozialsystem in die Krise
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor einem beispiellosen finanziellen Desaster mit einem prognostizierten Defizit von 1,55 Milliarden Euro für 2024, wobei bereits im Februar erste Pflegekassen auf Liquiditätshilfen angewiesen sein könnten. Die Leistungsausgaben werden 2024 erstmals die 70-Milliarden-Euro-Marke überschreiten, was einem Kostenanstieg von über elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders kritisch ist die systematische Entnahme von fast sechs Milliarden Euro jährlich durch die Streichung des Steuerzuschusses, während die Bundesregierung einen Pandemie-Kredit über 5,5 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt hat. Die über fünf Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen tragen die Last dieser Entwicklung, mit durchschnittlich 1.400 Euro monatlich allein für die reine Pflege in Heimen. Ohne schnelles Handeln der nächsten Bundesregierung droht der Pflegeversicherung 2025 eine existenzielle Krise, wobei bisher ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Lösung der Probleme fehlt.
27.01.2025
14:51 Uhr
Luxusimmobilien als Geldgrab: TV-Legende rechnet mit Mallorca-Traum ab
Ein prominenter deutscher TV-Moderator hat in einem Podcast offen über seine negativen Erfahrungen mit einer Luxusimmobilie auf Mallorca gesprochen. Was als Statussymbol mit Meerzugang gedacht war, entwickelte sich schnell zu einem kostspieligen Problem, insbesondere aufgrund der undurchsichtigen lokalen Immobilienverwaltung und dubiosen Vermietungspraktiken. Der TV-Veteran kritisierte dabei auch die aktuelle Steuerpolitik und die naive Vorstellung, man könne wohlhabende Menschen einfach höher besteuern, da diese durch hochqualifizierte Berater stets legale Wege zur Vermögenssicherung fänden. Seine Definition von wahrem Wohlstand fällt dabei überraschend bescheiden aus: Wer seine Miete zahlen könne und im Restaurant nicht auf die Preise achten müsse, habe es bereits geschafft. Die Geschichte dient als Lehrstück über die Tücken schnellen Geldes und die Fallstricke vermeintlicher Statussymbole in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.
27.01.2025
14:46 Uhr
Standort Deutschland am Abgrund: Traditionsunternehmen Stihl erwägt Abwanderung in die Schweiz
Der renommierte Sägenhersteller Stihl droht mit der Abwanderung in die Schweiz, sollten sich die Standortbedingungen in Deutschland nicht bis 2030 grundlegend verbessern. Eine neue Fertigungsstätte, ursprünglich für Ludwigsburg geplant, könnte dann in die Schweiz verlagert werden, wo die Arbeitsstunde trotz höherer Löhne um etwa zehn Prozent günstiger ist. Als Hauptgründe für die mögliche Abwanderung nennt das Traditionsunternehmen aus Baden-Württemberg die ausufernde Bürokratie, explodierende Baukosten und überbordende Arbeitskosten in Deutschland. Dass ausgerechnet dieses Vorzeigeunternehmen, das seit über einem halben Jahrhundert Kettensägen in Deutschland produziert, mit Abwanderung droht, gilt als Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bemerkenswert ist dabei, dass Stihl trotz des "Grünen Zeitgeists" weiterhin an benzinbetriebenen Motorsägen festhält und parallel in umweltfreundliche Kraftstoffe investiert.
27.01.2025
14:41 Uhr
Privilegien-Debatte: Beamtenpensionen geraten unter Beschuss - Experten fordern radikale Reform
Die jahrzehntelange Sonderstellung deutscher Beamter steht in der Kritik, da sie mit durchschnittlich 3.480 Euro deutlich höhere Pensionen als normale Rentner mit 1.093 Euro beziehen. Die Pensionszahlungen belasteten 2022 die öffentlichen Haushalte mit 53,4 Milliarden Euro und könnten bis 2040 auf über 90 Milliarden Euro steigen. Wirtschaftsexperte Martin Werding fordert, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, während der Sozialverband Deutschland sich für eine einheitliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen ausspricht. Experten empfehlen, den Beamtenstatus künftig auf Kernbereiche wie öffentliche Sicherheit, Justiz, Verteidigung und Finanzverwaltung zu beschränken. Die Debatte verdeutlicht die Kluft zwischen privilegierten Staatsdienern und normalen Arbeitnehmern, wobei eine Reform des Systems als wichtiger Schritt zu mehr Generationengerechtigkeit gesehen wird.
27.01.2025
12:03 Uhr
Lauterbachs Krankenhausreform: Bürger sollen erneut tiefer in die Tasche greifen
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform soll in den nächsten zehn Jahren Kosten von 50 Milliarden Euro verursachen, wovon die Hälfte von den gesetzlich Versicherten getragen werden soll. Der Sozialverband VdK kündigt rechtliche Schritte gegen die geplante Erhöhung der Kassenbeiträge an und sieht darin einen Verfassungsverstoß, da Sozialversicherungsbeiträge zweckgebunden sein müssen und nicht für allgemeine staatliche Aufgaben verwendet werden dürfen. Die Reform, die eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und Änderungen im Finanzierungssystem vorsieht, wird von Lauterbach als notwendiger Schritt zur Verbesserung der Behandlungsqualität verteidigt. Der VdK ruft betroffene Mitglieder auf, gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch einzulegen, wobei der juristische Weg bis zum Bundesverfassungsgericht Jahre dauern könnte. Während dieser Zeit müssen die Versicherten die höheren Beiträge dennoch zahlen, was zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 2,5 Milliarden Euro für die Versichertengemeinschaft führt.
27.01.2025
06:58 Uhr
Deutsche E-Auto-Industrie stürzt ab - China dominiert den Weltmarkt mit staatlicher Lenkung
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Rückschlag im E-Auto-Sektor und fällt aus den Top 3 der wichtigsten Märkte, während China mit 6,7 Millionen verkauften Elektrofahrzeugen und einem Marktanteil von fast zwei Dritteln den Weltmarkt dominiert. Nach dem Ende der staatlichen Kaufprämie brach der deutsche Markt um 27 Prozent ein und wurde mit 381.000 verkauften E-Autos sogar vom Vereinigten Königreich (382.000 Fahrzeuge) überholt. Der globale E-Auto-Markt wächst zwar weiterhin, jedoch mit deutlich verlangsamtem Tempo: Die 21 wichtigsten Märkte verzeichneten ein Plus von 14,3 Prozent gegenüber 28 Prozent im Vorjahr. Während Experten für Anfang 2025 nur ein kurzfristiges "Strohfeuer" bei den deutschen Neuzulassungen erwarten, zeigen Hybrid-Technologien mit einem Plus von 56 Prozent bei Plug-in-Hybriden und 18 Prozent bei klassischen Hybriden ein deutlich stärkeres Wachstum. Die Entwicklung verdeutlicht die Abhängigkeit des E-Auto-Marktes von staatlichen Subventionen und die wachsende Kluft zwischen China und westlichen Märkten.
27.01.2025
06:23 Uhr
EU plant massive Subventionen für E-Autos - Steuerzahler sollen erneut zur Kasse gebeten werden
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen neue milliardenschwere Subventionsprogramme für die Elektromobilität, wobei der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos präsentiert wurde. Die geplanten EU-weiten Kaufprämien für E-Autos könnten den Staatshaushalt weiter belasten, während die SPD vor den Neuwahlen temporäre Steuererleichterungen für in Deutschland produzierte Elektrofahrzeuge vorschlägt. Die EU-Kommissionspräsidentin unterstützt den Vorstoß und bekräftigt ihre Position beim geplanten Verbrenner-Aus 2035, während kritische Stimmen zur technologischen Reife der E-Mobilität ignoriert werden. Die Subventionen scheinen dem Wettbewerb mit China zu dienen, wobei die konkrete Ausgestaltung der Förderung noch unklar ist und Summen wie eine CSU-Prämie von 3.600 Euro diskutiert werden. Währenddessen bleiben grundlegende Herausforderungen wie mangelnde Ladeinfrastruktur, Speicherprobleme und die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen ungelöst.
27.01.2025
06:22 Uhr
Musk plant revolutionären Einsatz der Blockchain-Technologie zur Kontrolle ausufernder Staatsausgaben
Elon Musk prüft als Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) den Einsatz von Blockchain-Technologie zur Eindämmung ausufernder Staatsausgaben in den USA. Die Initiative soll Billionen Dollar an jährlichen Bundesausgaben eliminieren und durch technologische Innovation eine bisher nicht gekannte Transparenz im Staatshaushalt schaffen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. unterstützt das Vorhaben und setzt sich dafür ein, das gesamte Bundesbudget auf die Blockchain zu setzen. Die am 21. Januar offiziell gestartete Abteilung für Regierungseffizienz hat interessanterweise das DOGE-Logo der Kryptowährung Dogecoin übernommen, was zu einem Kursanstieg von 11 Prozent führte. Der bisherige DOGE-Mitbegründer Vivek Ramaswamy hat sich aus dem Projekt zurückgezogen, um sich auf seine politische Karriere als Gouverneurskandidat in Ohio zu konzentrieren.
26.01.2025
12:55 Uhr
Grundsteuer-Wahnsinn in Bayern: Bürger muss 19.425 Prozent mehr zahlen - "Das ist pure Enteignung"
Ein 76-jähriger Grundstückseigentümer aus Percha bei Starnberg soll aufgrund der neuen Grundsteuerreform statt bisher 5,66 Euro künftig 1.105,15 Euro für seine Wiese zahlen - eine Steigerung um mehr als 19.000 Prozent. Das Finanzamt stuft das 4.805 Quadratmeter große Grundstück nun als Bauland ein, obwohl es in einem Überschwemmungsgebiet liegt und seit jeher landwirtschaftlich genutzt wird. Der pensionierte Maurermeister Johann Brabetz hat bereits Einspruch gegen den Bescheid beim Finanzamt und der Stadt eingelegt, während die Verwaltung mit der Bearbeitung zahlreicher Beschwerden überfordert scheint. Von den etwa 10.600 versendeten Steuerbescheiden in Starnberg wurden bislang nur 25 Einsprüche registriert, wobei die Telefone im städtischen Steueramt dennoch heiß laufen. Die Grundsteuerreform entwickelt sich zunehmend zum bürokratischen Monster, das vor allem jene hart trifft, die über Generationen hinweg Grund und Boden bewahrt haben.
26.01.2025
12:47 Uhr
Schock für Millionen Rentner: Ampel-Regierung lässt Renten ab März schrumpfen
Millionen deutsche Rentner müssen sich auf weitere finanzielle Einbußen einstellen, da die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine spürbare Senkung der monatlichen Rentenzahlungen ab März 2025 angekündigt hat. Hauptgrund für diese Belastung ist der deutlich gestiegene kassenindividuelle Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, wobei beispielsweise die Techniker Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag von 1,2 auf 2,45 Prozent mehr als verdoppelt hat. Zusätzlich steigen die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent, was die Rentner komplett alleine tragen müssen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden die Kürzungen erst mit zweimonatiger Verzögerung wirksam, bevor sie ab März voll durchschlagen. Die konkrete Höhe der Kürzungen erfahren die Betroffenen erst mit dem Kontoauszug der DRV, während die Regierung weiterhin Milliarden für Klimaprojekte und andere Initiativen ausgibt.
26.01.2025
12:46 Uhr
ETF-Sparer im Visier: Amundi zwingt deutsche Anleger in die Knie
Der französische Vermögensverwalter Amundi sorgt mit einer umstrittenen Geschäftsentscheidung für Aufruhr bei deutschen ETF-Sparern, indem ein milliardenschwerer ETF-Fonds von Luxemburg nach Irland verlagert wird. Diese Verlagerung wird vom deutschen Finanzamt wie ein Verkauf mit anschließendem Neukauf behandelt, was erhebliche steuerliche Belastungen für die Anleger zur Folge hat. Bei einer Beispielrechnung mit einer Einmalanlage von 10.000 Euro aus dem Jahr 2018 müssten Anleger etwa 2.300 Euro an Steuern zahlen, während bei einem monatlichen ETF-Sparplan von 200 Euro seit Fondsauflage die Steuerlast rund 1.800 Euro beträgt. Während Amundi offiziell Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen als Gründe anführt, profitiert das Unternehmen in Irland von niedrigeren Steuern auf US-Dividenden. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie Kleinanleger unter den Profitbestrebungen großer Finanzkonzerne leiden, während die Politik keine Maßnahmen ergreift.
26.01.2025
12:39 Uhr
Schockwellen in Davos: Argentiniens Präsident rechnet mit globalem Establishment ab
Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit einer außergewöhnlich scharfen Rede für Aufsehen, in der er dem versammelten Establishment schonungslos den Spiegel vorhielt. Er kritisierte die westliche Führungsriege als Kernproblem der globalen Misere und identifizierte den von den Eliten geförderten Wokismus als gefährliche ideologische Pandemie, die die Grundpfeiler der westlichen Zivilisation untergrabe. Mit besonderer Schärfe griff er die ausufernde Staatsgläubigkeit an und bezeichnete die Vorstellung, Wohlstand ließe sich per Dekret verordnen, als gefährliche Illusion. Die Überregulierung der Märkte und erdrückende Steuerlast würden die Bürger ihrer wirtschaftlichen Freiheit berauben, wobei der Staat vom Diener des Volkes zu dessen Kerkermeister mutiert sei. Seine Rede endete mit einem dringenden Appell zur Umkehr, verbunden mit der Warnung, dass der vollständige Kollaps unserer Zivilisation drohe, wenn der Westen nicht zu seinen Wurzeln zurückfinde.
25.01.2025
19:57 Uhr
Trump setzt Auslandshilfen auf den Prüfstand - "Amerika zuerst" wird Realität
Die US-Regierung unter dem wiedergewählten Präsidenten Donald Trump hat durch Außenminister Marco Rubio eine umfassende Überprüfung aller US-Auslandshilfen angekündigt, wobei für 90 Tage Hilfen im Umfang von etwa 60 Milliarden US-Dollar eingefroren werden. Von dieser Maßnahme ausgenommen sind lediglich die Militärhilfe für strategische Partner wie Israel und Ägypten sowie zugesagte Nahrungsmittelsoforthilfen. Die Trump-Administration kritisiert dabei besonders die bisherige Vergabepraxis, die teilweise sogar den Weltfrieden destabilisiert und amerikanische Werte unterminiert hätte. Mit der Wiederbelebung der Mexico-City-Policy und des Hyde Amendments wird zudem verhindert, dass amerikanische Steuergelder für Abtreibungsprogramme im Ausland verwendet werden. In den nächsten 85 Tagen werden alle Hilfsprogramme dahingehend evaluiert, ob sie Amerika sicherer, stärker und wohlhabender machen.
25.01.2025
17:46 Uhr
Finanzpolitische Kehrtwende: Bundesbank-Chef fordert mehr Schulden - Stabilitätspolitik vor dem Aus?
In einer überraschenden Entwicklung hat Bundesbankpräsident Joachim Nagel beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Reform der Schuldenbremse befürwortet und argumentiert, Deutschland solle seine niedrige Schuldenquote für neue Kredite nutzen. Diese Position markiert einen dramatischen Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition der Bundesbank als Hüterin der finanziellen Stabilität und unterstützt unerwartet die Befürworter einer expansiven Ausgabenpolitik. Auffällig ist auch Nagels zunehmend politisches Auftreten, das sich in seiner Teilnahme an "Demonstrationen für die Demokratie" und Warnungen vor einem EU-Austritt zeigt. Seine optimistische Inflationsprognose von 2,0 Prozent zur Jahresmitte steht dabei im Kontrast zu den Alltagserfahrungen vieler Bürger. Diese neue Ausrichtung der Bundesbank könnte sich als folgenschwerer Dammbruch für die deutsche Finanzpolitik erweisen und künftige Generationen mit einer höheren Schuldenlast belasten.
25.01.2025
12:15 Uhr
Linksextremisten schlagen zu: Brandanschlag auf Münchner Polizei verursacht Millionenschaden
In einer nächtlichen Aktion wurden in München vor der Polizeiinspektion der Diensthundestaffel 23 Polizeieinsatzfahrzeuge durch Brandstiftung vollständig zerstört, wobei auch das angrenzende Dienstgebäude durch die extreme Hitzeentwicklung beschädigt wurde. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da ein politisches Motiv vermutet wird und sich in der bayerischen Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren bereits verdächtige Brände mit mutmaßlich politischem Hintergrund häuften. Der entstandene Millionenschaden belastet den Staatshaushalt zusätzlich und reiht sich in eine besorgniserregende Serie von Angriffen auf Vertreter des Rechtsstaats ein. Die Polizei sucht nun dringend nach Zeugen, die in der Nacht verdächtige Beobachtungen gemacht haben, wobei glücklicherweise keine Diensthunde zu Schaden kamen. Der Vorfall zeigt die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen staatliche Institutionen und die wachsende Respektlosigkeit gegenüber Ordnungskräften.
25.01.2025
12:14 Uhr
Kryptowährungen im Visier des Fiskus: Wie der Staat bei Bitcoin & Co. die Hand aufhält
Die deutsche Ampelregierung hat beim Thema Kryptowährungen ein komplexes steuerliches Regelwerk geschaffen, das sich von der klassischen Abgeltungssteuer bei Wertpapieren unterscheidet und stattdessen unter "sonstige private Veräußerungsgeschäfte" fällt. Wer seine digitalen Münzen weniger als 12 Monate hält, muss die Gewinne mit dem persönlichen Steuersatz versteuern, der bei erfolgreichen Anlegern schnell über 42 Prozent liegen kann. Nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist können Gewinne zwar steuerfrei eingestrichen werden, jedoch verlängert sich diese Frist auf 10 Jahre, wenn die Coins zum Staking oder Lending eingesetzt werden. Experten kritisieren die Rückständigkeit des deutschen Steuersystems, das innovative Anlageformen eher reguliert und verkompliziert, anstatt sie zu fördern. Angesichts der komplexen und sich stetig wandelnden steuerlichen Regelungen ist eine professionelle Steuerberatung für Krypto-Investoren ratsam.
25.01.2025
12:06 Uhr
Drosten bleibt uneinsichtig: Corona-Experte weist jede Verantwortung von sich
Der ehemalige Chef-Virologe der Charité, Christian Drosten, zeigt sich fünf Jahre nach dem ersten Corona-Fall in Deutschland in einem Interview mit dem Deutschlandfunk weiterhin uneinsichtig. Während er behauptet, die Pandemie bereits beim ersten Corona-Fall in Bayern vorausgesehen zu haben, räumt er zwar ein, dass einige Corona-Maßnahmen überzogen waren, schiebt die Verantwortung dafür jedoch auf die Politik. Trotz seines erheblichen Einflusses als oberster virologischer Regierungsberater versucht er sich im Nachhinein als neutraler, unpolitischer Experte darzustellen. Zu den dokumentierten schweren Impfnebenwirkungen äußert er kein Wort des Bedauerns und zeigt keine kritische Reflexion über die von ihm unterstützte Impfkampagne. Stattdessen warnt er bereits vor einer "nächsten Pandemie", ohne die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.
25.01.2025
12:03 Uhr
Radikaler Kurswechsel: US-Behörden beenden ideologische Diversitätsprogramme
Die US-Regierung hat eine drastische Entscheidung getroffen und ordnet die Auflösung sämtlicher Diversitätsprogramme in Bundesbehörden innerhalb von 60 Tagen an. Die unter dem Namen "Diversity, Equity, Inclusion und Accessibility" (DEIA) bekannten Programme hätten laut Bundesbehörde für Personalverwaltung zu Diskriminierung geführt und Steuergelder verschwendet. Die Maßnahmen umfassen die Streichung von Schulungen, die Kündigung von Verträgen und die Löschung entsprechender Social-Media-Inhalte, wobei betroffene Mitarbeiter bereits in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Die Behörde begründet ihre Entscheidung damit, dass diese Programme die amerikanische Gesellschaft nach ethnischen Kriterien spalten würden, anstatt sie zu einen. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf den privaten Sektor und Universitäten haben, wo ähnliche Programme nach den Black-Lives-Matter-Protesten 2020 eingeführt wurden.
24.01.2025
22:11 Uhr
Bundesregierung plant nächsten Griff in die Staatskasse: 31 Milliarden Euro für marode Kommunen
Die Bundesregierung plant die Übernahme kommunaler Altschulden in Höhe von 31 Milliarden Euro, wofür das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung gebilligt hat. Bund und Länder sollen gemeinsam die Altschulden der Kommunen übernehmen, was laut Bundesfinanzminister Kukies (SPD) Investitionen in Kindergärten, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr ermöglichen soll. Die im November gescheiterte Ampel-Koalition hatte dieses Vorhaben bereits in ihrem Koalitionsvertrag verankert, wobei die SPD nun die Verzögerung der FDP und dem ehemaligen Finanzminister Lindner zuschreibt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daldrup drängt auf eine schnelle Umsetzung vor der Bundestagswahl und argumentiert, dass die Schuldenübernahme zunächst nicht relevant für die Schuldenbremse sei, da es sich nur um eine "Umschichtung" handle. Kritiker sehen in diesem Vorgehen einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern und eine weitere Belastung künftiger Generationen, statt strukturelle Probleme anzugehen.
24.01.2025
20:58 Uhr
Mileis Brandrede in Davos: Ein Fanal gegen den westlichen Wertezerfall
Argentiniens Präsident Javier Milei hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine aufsehenerregende Rede gegen die vorherrschende "Woke-Ideologie" und den schleichenden Sozialismus im Westen gehalten. Mit scharfer Analyse kritisierte er den Niedergang der westlichen Zivilisation, die unter dem Einfluss kollektivistischer Ideologien und eines ausufernden Staatsapparats zu verkommen drohe. Die "Woke-Kultur" habe wie ein Krebsgeschwür Universitäten, Medien und staatliche Institutionen befallen und untergrabe systematisch traditionelle Werte. Eine wachsende internationale Allianz von Freiheitskämpfern, darunter Giorgia Meloni und Viktor Orbán, stemmt sich gegen diesen kulturmarxistischen Zeitgeist. Unter Mileis Führung entwickelt sich Argentinien zum Vorbild für fiskalische Vernunft und wirtschaftliche Freiheit, während sich weltweit der Widerstand gegen die kulturelle Selbstaufgabe des Abendlandes formiert.
24.01.2025
16:18 Uhr
Ampel-Parteien in Panik: Merz durchbricht linkes Migrations-Dogma
Die etablierten Parteien reagieren erschüttert auf die Ankündigung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Migrationspolitik durch parlamentarische Initiativen neu ordnen zu wollen. Das rot-grüne Lager zeigt sich tief verunsichert, wobei SPD-Politikerin Katja Mast von einem "Dammbruch" spricht und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck den CDU-Chef kritisiert. Während die Ampel-Parteien sich in moralischer Überheblichkeit üben, bleiben sie konkrete Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise schuldig und operieren stattdessen mit dem Narrativ der "Brandmauer". Die brennenden Fragen der Migrationspolitik wie überlastete Kommunen, explodierende Sozialkosten und zunehmende gesellschaftliche Spannungen bleiben dabei unbeantwortet. Die hysterischen Reaktionen aus dem rot-grünen Lager offenbaren vor allem die Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit in der Migrationspolitik, während die kommenden Wochen zeigen werden, ob die Union ihren eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen wird.
24.01.2025
13:05 Uhr
Energiekosten explodieren: Deutsche Steuermilliarden fließen ins Ausland - Grüne Energiewende verschlingt Vermögen
Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts offenbart, dass deutsche Steuerzahler im vergangenen Jahr über 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte zahlen mussten, was einen Anstieg von mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2021 bedeutet. Auf EU-Ebene wurden 2023 sogar 315,8 Milliarden Euro für fossile Energieimporte ausgegeben, was einem Anstieg von 45 Prozent gegenüber 2021 entspricht. Die Investitionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland lagen 2023 bei lediglich 37 Milliarden Euro, weniger als die Hälfte der jährlichen Kosten für fossile Energieimporte. Die ideologisch geprägte Energiepolitik der Ampelkoalition führt zu einer zunehmenden Abhängigkeit von teuren Importen, während andere Länder auf einen ausgewogenen Energiemix setzen. Die Folgen dieser Politik belasten sowohl Unternehmen als auch Verbraucher durch steigende Energiepreise und eine zunehmend gefährdete Versorgungssicherheit.
24.01.2025
12:46 Uhr
Trump rechnet mit Davos ab: Vernichtender Schlag gegen globalistische Elite
In einer markanten Videoansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump die globalistische Elite scharf kritisiert und sich gegen den "Great Reset" positioniert. Er bezeichnete die Klimaagenda als "Green New Scam" und kündigte den erneuten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Trump präsentierte ein Wirtschaftsprogramm mit massiven Steuersenkungen und Deregulierungen, während er gleichzeitig eine härtere Gangart gegenüber der EU ankündigte. Beim Thema Meinungsfreiheit stellte er sich gegen die "Desinformationsbekämpfung" des WEF und forderte große Banken auf, das "De-Banking" von Aktivisten zu beenden. Mit dieser Rede setzte Trump ein deutliches Zeichen für nationale Souveränität und wirtschaftliche Freiheit, im direkten Gegensatz zur Agenda des Weltwirtschaftsforums.
24.01.2025
12:45 Uhr
Gold auf Rekordkurs: Trumps Aussagen lassen Edelmetall in neue Höhen steigen
Der Goldpreis erreichte in der vergangenen Nacht mit 2.772 Dollar je Feinunze einen neuen Höchststand und nähert sich damit dem historischen Allzeithoch. Donald Trump sorgte mit seinen überraschend zurückhaltenden Äußerungen gegenüber China und seiner Forderung nach einer sofortigen US-Zinssenkung für zusätzliche Dynamik am Goldmarkt. Während die deutsche Ampelregierung in der Wirtschaftskrise orientierungslos wirkt, verzeichnet Gold Kursgewinne von fast 3 Prozent in dieser Woche. Die beeindruckende Entwicklung des Edelmetalls wurde im vergangenen Jahr durch die geldpolitische Wende der US-Notenbank, geopolitische Spannungen und massive Zentralbankkäufe getrieben. Trumps wirtschaftspolitische Pläne, die Steuersenkungen und eine Reform der Einwanderungspolitik vorsehen, könnten die Staatsfinanzen weiter belasten und dem Goldpreis weiteren Auftrieb verleihen.
24.01.2025
09:16 Uhr
Trump kündigt radikalen Kurswechsel an: Niedrige Ölpreise sollen Putin in die Knie zwingen
Donald Trump meldete sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit einer schonungslosen Abrechnung der Biden-Regierung zurück und verkündete einen radikalen Kurswechsel in der US-Politik. In der Energiepolitik setzt Trump künftig wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe, während er gleichzeitig den Green Deal und das Pariser Klimaabkommen aufkündigt. Zur Beendigung des Ukraine-Kriegs plant Trump, durch gezielte Ölpreissenkungen in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und der OPEC wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben. Von den NATO-Partnern fordert der Ex-Präsident künftig Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP und droht mit Strafzöllen für Unternehmen, die nicht in den USA produzieren. Mit seiner "America First"-Politik verspricht Trump, die USA zum attraktivsten Wirtschaftsstandort der Welt zu machen.
24.01.2025
08:26 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Deutsche Rentenversicherung verschickt millionenfach Steuerbescheide
Die Deutsche Rentenversicherung versendet derzeit millionenfach Rentenbezugsmitteilungen für das Jahr 2024, was die Steuererklärung für viele Rentner noch komplizierter macht. Die Besteuerung der Renten wurde in den vergangenen Jahren stetig ausgeweitet, wobei der jährliche Grundfreibetrag für Alleinstehende bei 11.784 Euro und für Verheiratete bei 23.568 Euro liegt. Wer zum ersten Mal eine solche Bescheinigung benötigt, muss diese selbst bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen, was besonders für ältere Menschen eine zusätzliche Hürde darstellt. Während die Ampel-Koalition an ihrer Steuerpolitik festhält, fordern Politiker wie Sahra Wagenknecht Alternativen, etwa eine steuerfreie Rente bis 2000 Euro. In Anbetracht steigender Lebenshaltungskosten und Inflation wäre eine grundlegende Reform des Rentensystems dringend notwendig, stattdessen werden Rentner weiterhin mit zusätzlicher Bürokratie belastet.
24.01.2025
08:01 Uhr
Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften fordern Unmögliches - Kommunen am Rande des Kollapses
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern bei den Tarifverhandlungen in Potsdam acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro monatlich mehr für jeden Beschäftigten, sowie zusätzliche freie Tage. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, warnt vor Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro, die viele Kommunen an den Rand des Ruins treiben könnten. Der öffentliche Dienst leidet bereits unter Personalknappheit mit aktuell 500.000 fehlenden Mitarbeitern und weiteren 1,4 Millionen, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Die Verhandlungen finden parallel zur vorgezogenen Bundestagswahl statt, wobei die Gewerkschaften mit massiven Warnstreiks drohen. Die finale Verhandlungsrunde ist für Mitte März angesetzt, bis dahin drohen den Bürgern Arbeitsniederlegungen und Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
24.01.2025
07:34 Uhr
EU-Kommission plant Millionenstrafe gegen X: Der nächste Schlag gegen die Meinungsfreiheit?
Die EU-Kommission plant eine Millionenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X, wobei die erste Untersuchung gegen Elon Musks Plattform nun intern abgeschlossen sein soll. Die drohende Geldstrafe, basierend auf angeblichen Verstößen gegen den Digital Services Act, könnte bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen, ohne dass bislang konkrete Verstöße nachgewiesen wurden. Die Vorwürfe reichen von mangelndem Datenzugang für Forscher bis zur angeblichen Förderung rechtsgerichteter Inhalte durch Algorithmen - eine Behauptung, die selbst im EU-Parlament als grundlos eingestuft wurde. Während Elon Musk die EU-Kommission als "Zensurbehörde" kritisiert und auch Donald Trump die Strafandrohungen als ungerechtfertigte "Steuer" bezeichnet, macht sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser für eine weitere Verschärfung des DSA stark. Die Situation eskaliert soweit, dass im EU-Parlament bereits offen über ein Verbot von X diskutiert wird, obwohl konkrete Beweise für Verstöße weiterhin ausbleiben.
24.01.2025
00:37 Uhr
Polens Regierung will Kindergeld für Ukrainer einschränken - Tusk zeigt klare Kante
Die polnische Regierung plant eine Verschärfung der Kindergeldregelungen für ukrainische Familien, wobei Ministerpräsident Donald Tusk einen Vorstoß unterstützt, der die bisherigen Sozialleistungen von monatlich 800 Zloty pro Kind an strengere Bedingungen knüpfen soll. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski fordert, dass künftig nur noch ukrainische Eltern Kindergeld erhalten sollen, die zum polnischen Steueraufkommen beitragen. Diese Entwicklung markiert einen Kurswechsel in der polnischen Flüchtlingspolitik, nachdem das Land zunächst etwa eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hatte. Bereits seit September wurden erste Einschränkungen eingeführt, wonach das Kindergeld nur noch für schulpflichtige Kinder ausgezahlt wird. Während die Familienministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bak betont, dass aktuell keine konkreten Einschränkungen geplant seien, könnte der Zeitpunkt der Ankündigung mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 18. Mai nicht zufällig gewählt sein.
23.01.2025
15:08 Uhr
Argentiniens Präsident Milei rechnet in Davos mit der woken Agenda ab
Der argentinische Präsident Javier Milei sorgte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit einer aufsehenerregenden 30-minütigen Rede für Aufsehen, in der er die woke Ideologie als "mentalen Virus" und "Pandemie unserer Zeit" bezeichnete. Er kritisierte dabei besonders die westliche Selbstgeißelung in der Migrationspolitik und warnte eindringlich vor den Auswirkungen der Gender-Ideologie, die er im Kontext von Kindesmissbrauch thematisierte. Milei verwies auf die historischen Erfolge liberaler Grundwerte, die seit dem 19. Jahrhundert zu einer Verzwanzigfachung des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts bei gleichzeitiger Verachtfachung der Weltbevölkerung geführt hätten. Mit prominenten Unterstützern wie Donald Trump, Giorgia Meloni und Viktor Orbán sieht er sich in seiner Kritik bestätigt und forderte die versammelte Elite auf, die Zusammenbruch der woken Ideologie zu erkennen. Seine leidenschaftliche Rede beendete er mit dem kämpferischen Ausruf "Es lebe die Freiheit, verdammt!".
23.01.2025
09:52 Uhr
Trump ordnet Kommunikationsstopp für US-Gesundheitsbehörden an - Radikaler Kurswechsel im Gesundheitswesen
In einem aufsehenerregenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump den führenden US-Gesundheitsbehörden CDC, FDA und NIH einen umfassenden Kommunikationsstopp verordnet. Der 78-jährige Präsident, der mit dem Versprechen "Make America Healthy Again" antrat, ernannte Robert F. Kennedy Junior zum Leiter des Gesundheitsministeriums und plant eine grundlegende Reform des Behördenapparats. Die betroffenen Einrichtungen, die über ein gemeinsames Jahresbudget von mehr als 80 Milliarden Dollar verfügen, stehen nun vor einer Phase intensiver Überprüfung. Die temporäre Kommunikationspause betrifft unter anderem die Veröffentlichung wissenschaftlicher CDC-Berichte, Website-Updates und öffentlicher Gesundheitsdaten. Während Kritiker wie der emeritierte Professor Jeff Jarvis von erzwungener Ignoranz sprechen, sehen Befürworter in der Maßnahme einen notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Behörden.
23.01.2025
09:42 Uhr
Beamtenprivilegien vor dem Aus? Experten fordern radikale Reform des Pensionssystems
Die üppigen Pensionen deutscher Beamter stehen zunehmend in der Kritik, da Bundesbeamte mit durchschnittlich 3.480 Euro deutlich mehr als normale Rentner mit 1.093 Euro beziehen. Neben den hohen Pensionsbezügen genießen Beamte weitere Privilegien wie höhere Kinderzuschläge und eine private Krankenversicherung, was für wachsenden Unmut in der Bevölkerung sorgt. Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert eine umfassende Reform, bei der neue Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und eine zusätzliche Betriebsrente erhalten sollen. Die Beamtenpensionen verschlangen 2022 bereits 53,4 Milliarden Euro Steuergelder, wobei ein Anstieg auf 90,7 Milliarden Euro bis 2040 prognostiziert wird. Experten empfehlen, den Beamtenstatus künftig nur noch für bestimmte Bereiche wie öffentliche Sicherheit, Justiz, Verteidigung und Finanzverwaltung zu vergeben, während Sozialverbände ein einheitliches Rentensystem für alle Erwerbstätigen fordern.
23.01.2025
09:39 Uhr
Grüner Minister plant nächsten Schlag gegen Solaranlagen-Besitzer - Habeck will Einspeisevergütung kippen
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant einen weiteren umstrittenen Eingriff in die Energiepolitik mit der geplanten Abschaffung der Einspeisevergütung für Solaranlagen. Die garantierten Einspeisepreise sollen gesenkt werden, möglicherweise auch für bestehende Anlagen, was viele Hausbesitzer treffen würde, die ihre Investitionen auf Basis der zugesagten Vergütungen getätigt haben. Als Begründung wird eine Überlastung der Stromnetze durch zu viel Solarstrom angeführt, wobei die mangelnde Infrastruktur ein hausgemachtes Problem darstellt. Statt eines Infrastrukturausbaus sollen Anlagenbetreiber künftig ihren Strom direkt vermarkten, während die EEG-Förderung 2024 bereits 17,8 Milliarden Euro beträgt. Zusätzlich droht durch die mögliche Aufteilung Deutschlands in verschiedene Strompreiszonen eine weitere Belastung für den Süden des Landes, während der Norden von niedrigeren Preisen profitieren könnte.
23.01.2025
00:38 Uhr
Datenhunger des Staates: Zwangsbefragung von Bürgern für Mikrozensus 2025 gestartet
Das Statistische Bundesamt hat den Start des Mikrozensus 2025 bekannt gegeben, bei dem ein Prozent der deutschen Bevölkerung zu ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation befragt werden soll. Die ausgewählten Haushalte sind gesetzlich zur Auskunft verpflichtet und können zwischen einem selbständigen Ausfüllen des Fragebogens oder einem persönlichen Interview wählen. Die erhobenen Daten sollen als Grundlage für politische Entscheidungen dienen und fließen unter anderem in die Armuts- und Reichtumsberichterstattung sowie in Integrationsberichte ein. Kritische Stimmen aus der Bevölkerung hinterfragen jedoch den tatsächlichen Nutzen dieser aufwändigen Befragung, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wie steigender Inflation und explodierender Energiepreise. Der Verweis der Behörden auf Datenschutz und Geheimhaltung wird angesichts vergangener Datenskandale von vielen als unzureichend empfunden.
23.01.2025
00:36 Uhr
Berliner Verkehrschaos vorprogrammiert: Ver.di legt mit Warnstreik die Hauptstadt lahm
Die Gewerkschaft Ver.di ruft die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für den kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik auf, was in der Hauptstadt zu massiven Verkehrsbehinderungen führen wird. Die Gewerkschaft fordert 750 Euro mehr Gehalt pro Monat, eine zusätzliche Zulage von 300 Euro für Fahrdienst- und Wechselschichtarbeit sowie ein 13. Monatsgehalt. Obwohl die BVG für die nächste Verhandlungsrunde am 31. Januar bereits ein konkretes Angebot angekündigt hat, hält Ver.di am Streik fest und begründet dies mit einer angeblichen "Verzögerungsstrategie" der Arbeitgeberseite. Die Verkehrsbetriebe zeigen zwar Verständnis für einen "Nachholbedarf beim Entgelt", mahnen jedoch zu realistischen und verhältnismäßigen Lösungen. Hauptleidtragende des Streiks sind die Berliner Bürger, insbesondere Pendler, Schüler und ältere Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.
23.01.2025
00:32 Uhr
Grüner Filz in Brüssel: EU-Kommission erkauft sich NGO-Unterstützung für klimapolitische Agenda
Ein schwerwiegender Skandal wurde durch Recherchen der niederländischen Zeitung De Telegraaf aufgedeckt: Die EU-Kommission hat gezielt Umweltorganisationen mit Millionenbeträgen gefördert, um Unterstützung für ihre klimapolitische Agenda zu gewinnen. Das European Environmental Bureau (EEB) wurde vertraglich verpflichtet, für mindestens 16 "umweltfreundlichere" Gesetzesbeschlüsse zu sorgen, wobei allein für die Bewerbung des umstrittenen Renaturierungsgesetzes 700.000 Euro Steuergelder flossen. Der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans weist jegliche Verantwortung von sich, obwohl die Beweislage eindeutig erscheint. Die Enthüllungen zeigen ein problematisches Verständnis demokratischer Prozesse innerhalb der EU-Institutionen, bei dem Steuergelder zweckentfremdet werden, um eine ideologisch motivierte Klimapolitik durchzusetzen. Während Landwirte und Bürger mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpfen, werden Millionen in ideologisch motivierte Lobbykampagnen investiert.
22.01.2025
18:36 Uhr
Trump setzt Auslandshilfen aus: Amerika First - Ein Schlag gegen die globale Elite
US-Präsident Donald Trump hat durch eine Exekutivorder alle amerikanischen Auslandshilfeprogramme für 90 Tage ausgesetzt, was einen fundamentalen Wandel in der amerikanischen Außenpolitik einleiten könnte. Außenminister Marco Rubio hat neue Kriterien für künftige Hilfsprogramme festgelegt, die sich an der Stärkung Amerikas orientieren sollen. Im Haushaltsjahr 2023 wurden insgesamt 68 Milliarden Dollar für Programme in 204 Ländern und Regionen ausgegeben, wobei die Zahlungen an strategische Partner wie Israel, Ägypten und Jordanien voraussichtlich von der Aussetzung ausgenommen bleiben. Die neue Direktive besagt unmissverständlich, dass künftig kein Dollar an US-Auslandshilfe ohne vollständige Übereinstimmung mit der Außenpolitik des US-Präsidenten ausgezahlt werden soll. Während die globalistische Elite diese Entscheidung kritisiert, sehen viele Amerikaner darin eine willkommene Rückbesinnung auf nationale Interessen.
22.01.2025
18:24 Uhr
Drohende Trump-Zölle könnten Inflation dramatisch anheizen - Gold als sicherer Hafen gefragt
Die von Donald Trump angekündigten möglichen Strafzölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten und könnten laut einer Analyse der Deutschen Bank die Kerninflation um bis zu 1,4 Prozent erhöhen. Mit dem 1. Februar als möglichem Starttermin für die Zollerhebungen gewinnt die Situation an Brisanz, da Importe aus Kanada und Mexiko etwa 4,7 Prozent der US-Konsumausgaben ausmachen. In diesem unsicheren Umfeld gewinnt Gold als klassischer Inflationsschutz weiter an Bedeutung, während die Kombination aus drohenden Handelskonflikten, geopolitischen Spannungen und einer lockeren Geldpolitik den perfekten Nährboden für weitere Goldpreissteigerungen bildet. Realistische Anleger bereiten sich auf härtere Zeiten vor, wobei Gold als bewährter Fels in der Brandung gilt. Die vollständige Weitergabe der Zusatzkosten durch die Lieferketten würde unweigerlich zu massiven Preissteigerungen führen.
22.01.2025
17:22 Uhr
Grüne Ideologie siegt: Karlsruhe segnet umstrittene Tübinger Verpackungssteuer ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer abgewiesen und damit den Weg für kommunale Abgaben im Namen des Klimaschutzes geebnet. Die von Boris Palmer eingeführte Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck darf weiterhin von Letztverkäufern erhoben werden, was besonders die Gastronomiebranche trifft. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der "typische Fall" des örtlichen Verbrauchs ausreiche, um die Steuer als "örtliche" Verbrauchsteuer zu klassifizieren. Die Auswirkungen des Urteils dürften weitreichend sein, da andere Kommunen dem Tübinger Beispiel folgen und ähnliche Steuern einführen werden. Die praktische Umsetzung wird zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen, da Gastronomen nun genau dokumentieren müssen, welche Verpackungen sie verwenden und entsprechende Steuern abführen müssen.
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