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22.04.2025
09:29 Uhr
Trump plant radikalen Kahlschlag: NATO und UN vor dem finanziellen Aus
Die Trump-Administration plant laut New York Times eine drastische Kürzung des Außenministerium-Budgets um die Hälfte, was massive Einschnitte bei den US-Zahlungen an NATO und UN zur Folge hätte. Diese Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik könnte besonders die europäischen NATO-Partner treffen, die nun ihre eigenen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen müssten.
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22.04.2025
09:26 Uhr
Dramatische Warnung: Krankenkassen-Beiträge drohen drastisch zu steigen
Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge, wobei zum Jahreswechsel mit einer Erhöhung von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten zu rechnen sei. Laut IGES-Institut könnten die Beiträge bis 2026 auf 18 Prozent und bis 2035 sogar auf 20 Prozent steigen, während die Bundesregierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen plant.
21.04.2025
20:09 Uhr
SPD-Chef plant Wissenschaftler-Exodus aus den USA: Klingbeil lockt mit Milliarden-Schuldenpaket
SPD-Chef Lars Klingbeil plant, mit Mitteln aus dem 500-Milliarden-Schuldenpaket gezielt US-Wissenschaftler nach Deutschland zu locken, die sich unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft "nicht mehr wohlfühlen" würden. Deutschland solle als "sicherer Hafen" für Forscher in Bereichen wie Quantencomputing, KI und Biotech dienen, wobei die Finanzierung über das ursprünglich für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung vorgesehene Schuldenpaket erfolgen soll.
21.04.2025
12:25 Uhr
Heizkosten-Schock: Deutsche müssen erneut tiefer in die Tasche greifen
Deutsche Haushalte müssen für die Heizperiode 2024/2025 durchschnittlich 23 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr, wobei ein Einfamilienhaus mit Gasheizung etwa 1.858 Euro aufbringen muss. Ursachen sind eine Kältewelle mit erhöhtem Heizbedarf sowie die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas.
21.04.2025
09:18 Uhr
Grüne Energiewende gescheitert: Milliarden-Solarkraftwerk wird nach nur zwölf Jahren stillgelegt
Das einst größte Solarkraftwerk der Welt in Kalifornien wird nach nur zwölf Jahren Betrieb stillgelegt, nachdem es mit 1,6 Milliarden Dollar Steuergeldern gefördert wurde. Die 2014 in Betrieb genommene Anlage erwies sich als störanfällig und ineffizient, zudem forderte sie jährlich bis zu 28.000 Vogel-Opfer durch die extreme Hitzeentwicklung der Spiegelreflexionen.
19.04.2025
14:18 Uhr
Ampel-Chaos: SPD-Chef Klingbeil öffnet Tür für neue Steuererhöhungen
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Steuererhöhungen nicht mehr aus, obwohl der Koalitionsvertrag ursprünglich keine Erhöhungen vorsah. Nach ähnlichen Äußerungen von CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Esken deutet sich damit eine mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik an.
19.04.2025
14:18 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Korrespondentin verhöhnt Trump mit geschmacklosen Mordphantasien
ARD-Korrespondentin Annette Dittert sorgte auf der Plattform X für Kontroversen, als sie einen Beitrag teilte, der scheinbar auf die Ermordung Donald Trumps anspielte. Der Post zeigte ein Bild von König Charles mit Daniel Craig und der Bildunterschrift "Make it look like an accident", woraufhin die Korrespondentin nach aufkommender Kritik die Kommentarfunktion deaktivierte.
18.04.2025
23:38 Uhr
Brisante Enthüllungen: Weißes Haus deckt Vertuschung des COVID-19-Laborursprungs auf
Ein neuer Bericht des Weißen Hauses deckt auf, dass US-Gesundheitsbehörden und Geheimdienste die Labor-Ursprungstheorie des Coronavirus gezielt unterdrückten und die Öffentlichkeit systematisch in die Irre führten. Die wissenschaftlichen Daten deuten auf einen Laborursprung hin, während die verhängten Corona-Maßnahmen laut Bericht oft wissenschaftlich unbegründet waren.
18.04.2025
23:35 Uhr
Bremens dreister Griff in den Bundeshaushalt: Mehr als eine halbe Milliarde Euro für marode Häfen gefordert
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine massive Erhöhung der Bundesmittel für deutsche Seehäfen von derzeit 38 auf über 500 Millionen Euro. Die Finanzierung soll über ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur erfolgen, wobei Bovenschulte die gestiegene Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes als Begründung anführt.
18.04.2025
23:32 Uhr
Gigantische Geldforderung: Deutsche Bahn will 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für marodes Schienennetz
Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.
18.04.2025
16:19 Uhr
Wirtschaftsweise provoziert mit radikalem Vorschlag: Witwenrente soll komplett abgeschafft werden
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die komplette Abschaffung der Witwenrente, von der aktuell rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Grimm argumentiert, dass die Witwenrente den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit senke und schlägt zudem die Abschaffung der Mütterrente sowie der Rente ab 63 vor.
18.04.2025
15:43 Uhr
Zwangsversicherung gegen Klimaschäden: Hausbesitzer sollen tief in die Tasche greifen
Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.
18.04.2025
12:31 Uhr
Alarmierende Ankündigung: CDU plant massive Einschnitte im Sozialsystem - Bürger sollen den Gürtel enger schnallen
Die CDU kündigt durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei drastische Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege an. Als Begründung werden der demografische Wandel und gestiegene Verteidigungsausgaben genannt, während die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" vorbereitet werden.
17.04.2025
23:50 Uhr
Gastro-Verband gesteht: Mehrwertsteuersenkung landet wohl nicht beim Kunden
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.
17.04.2025
17:23 Uhr
CDU-Urgestein warnt vor Linksruck: "Ist das noch meine Partei?"
Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.
17.04.2025
17:23 Uhr
Gericht verurteilt Notwehr-Opfer: Junge Amerikanerin muss nach tödlichem Stich gegen Belästiger in Bewährung
Eine 20-jährige US-Amerikanerin wurde in Kaiserslautern zu zwei Jahren Jugendfreiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem sie einen 64-jährigen Mann bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt hatte. Der Mann hatte die Frau zuvor sexuell belästigt, doch das Gericht wertete ihre Notwehrhandlung als Totschlag.
17.04.2025
15:34 Uhr
Rechnungshof warnt: Merz' Steuerpläne gefährden Staatsfinanzen - Radikale Sparvorschläge vorgelegt
Der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor der Gefährdung der Staatsfinanzen durch die geplanten Steuererleichterungen der künftigen Merz-Regierung und fordert stattdessen einen radikalen Sparkurs. Die Experten sehen Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen und kritisieren besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie die Abschaffung der Bonpflicht.
17.04.2025
12:57 Uhr
Trump plant Kaliforniens klimapolitische Ambitionen zu zerschlagen
Donald Trump plant, Kaliforniens Cap-and-Trade-Programm für Emissionshandel zu kippen, das jährlich 4,4 Milliarden Dollar einbringt und zentral für die Klimapolitik des Bundesstaates ist. Ein Erfolg könnte besonders das kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt gefährden, das stark von diesen Mitteln abhängt, allerdings stehen dem Vorhaben noch erhebliche rechtliche Hürden im Weg.
17.04.2025
12:57 Uhr
Trump verschärft Kontrollen: Sozialhilfe-Stopp für illegale Einwanderer in den USA
Trump unterzeichnet ein Memorandum zur verschärften Kontrolle von Sozialleistungen für illegale Einwanderer in den USA. Das Dokument weist Bundesbehörden an, verstärkt gegen Sozialbetrug vorzugehen, wobei bereits 6.300 illegalen Einwanderern die Leistungen entzogen wurden und neue Identifikationstechnologien eingeführt werden.
17.04.2025
12:56 Uhr
Französischer General warnt: Kiew könnte unter russische Kontrolle fallen
Der ehemalige französische General Dominique Delawarde warnt vor einem möglichen Fall Kiews, da Russland täglich etwa 1.000 neue Soldaten rekrutieren könne, während die Ukraine mehr Verluste als Nachschub verzeichne. Trotz westlicher Unterstützung und technologischer Vorteile könne die Ukraine den Mangel an Soldaten nicht ausgleichen, während Russland sein militärisches Potential noch nicht voll ausgeschöpft habe.
17.04.2025
12:56 Uhr
EU-Handelspolitik entlarvt: Wie Europa die USA seit Jahrzehnten ausbeutet
Die EU verzeichnet seit Jahrzehnten einen deutlichen Handelsüberschuss gegenüber den USA, mit einem aktuellen Defizit von 236 Milliarden Dollar zu Lasten der Vereinigten Staaten. Durch ein komplexes System von Vorschriften, Standards und Regularien erschwert die EU amerikanischen Unternehmen den Marktzugang erheblich, was sich besonders deutlich in der Automobilbranche zeigt, wo Europa mehr als viermal so viele Fahrzeuge in die USA exportiert wie umgekehrt.
17.04.2025
12:53 Uhr
Meloni in Washington: Italiens Regierungschefin als Trumps neue Vertraute in Europa?
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, einst EU-Skeptikerin, entwickelt sich zur wichtigen Vermittlerin zwischen Trump und Europa. Als einzige EU-Regierungschefin zur US-Amtseinführung eingeladen, soll sie mit ihrem rechtskonservativen Hintergrund die angespannten transatlantischen Beziehungen verbessern und insbesondere die Handelskonflikte entschärfen.
17.04.2025
08:44 Uhr
Sozialsysteme vor dem Kollaps: Koalition verschleppt dringend notwendige Reformen
Die deutschen Sozialsysteme stehen vor massiven Herausforderungen, wobei allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2023 bereits 112,4 Milliarden Euro betrug. Während Experten vor einem drohenden Kollaps warnen, verschiebt die schwarz-rote Koalition dringend notwendige Reformen in Kommissionen, die erst 2027 Ergebnisse vorlegen sollen.
17.04.2025
08:35 Uhr
Meloni bei Trump: Kann Italiens Premierministerin Europa vor US-Strafzöllen retten?
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni trifft heute US-Präsident Trump im Weißen Haus, um über drohende US-Strafzölle von 20 Prozent auf europäische Importe zu verhandeln. Als drittgrößter europäischer Exporteur in die USA und aufgrund ihrer guten Beziehung zu Trump gilt Meloni als mögliche Vermittlerin im Handelsstreit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
17.04.2025
08:33 Uhr
Merz verspricht Neuanfang: Grenzkontrollen und Bürokratieabbau als erste Amtshandlung
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach seinem geplanten Amtsantritt am 6. Mai einen radikalen Kurswechsel mit verschärften Grenzkontrollen und massivem Bürokratieabbau an. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD plant zudem eine verkürzte Sommerpause des Bundestags, während Steuerentlastungen nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt werden.
17.04.2025
07:00 Uhr
Fed-Chef Powell schlägt Alarm: US-Zollpolitik könnte Wirtschaft in die Knie zwingen
Fed-Chef Jerome Powell warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der US-Zollpolitik und prognostiziert steigende Inflation bei gleichzeitig schwächelndem Wirtschaftswachstum. Trotz des Drucks von Präsident Trump, der Zinssenkungen fordert, hält die Fed an ihrem strikten Kurs fest und belässt den Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent.
17.04.2025
06:08 Uhr
Merz' Sozialpolitik in der Kritik: Rentner und Bürgergeld-Empfänger vor düsterer Zukunft
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant drastische Einschnitte im Sozialsystem, darunter eine Neuberechnung der Regelsätze und verschärfte Sanktionen für Leistungsempfänger. Die Reformen würden sowohl Bürgergeld-Empfänger als auch Rentner mit Grundsicherung treffen, während Human Rights Watch die Pläne scharf kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken äußert.
17.04.2025
05:43 Uhr
Osterpreise für Eier: Vogelgrippe und Versorgungsengpässe treiben die Kosten in die Höhe
Die deutsche Eierproduktion deckt nur 72 Prozent des Bedarfs, während der Pro-Kopf-Verbrauch auf 249 Eier pro Jahr gestiegen ist. Aufgrund der Vogelgrippe und daraus resultierenden Bestandskeulungen sind die Eierpreise im Vergleich zu 2020 um 41,5 Prozent gestiegen, wobei der Bundesverband Ei für Ostern zwar eine kurzfristige Entspannung sieht, die strukturellen Probleme aber bestehen bleiben.
17.04.2025
05:42 Uhr
Meloni trifft Trump: Italiens Regierungschefin kämpft gegen US-Zollpolitik
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trifft US-Präsident Trump im Weißen Haus, um über dessen kürzlich angekündigte Zollpolitik zu verhandeln. Nach Trumps Ankündigung eines generellen Mindestzollsatzes von zehn Prozent und einer geplanten Erhöhung auf 20 Prozent für die EU, die nun für 90 Tage pausiert wurde, sucht Italien den direkten Dialog.
16.04.2025
23:22 Uhr
Elite-Unis unter Beschuss: Trump dreht Harvard und Co. den Geldhahn zu
US-Präsident Trump friert Fördergelder für Elite-Universitäten wie Harvard, Columbia und Princeton in Milliardenhöhe ein und stellt ihnen ein Ultimatum bezüglich ihrer Diversitätsprogramme und Zulassungspraxis. Die Maßnahmen richten sich gegen die ideologische Ausrichtung der Universitäten und den dort grassierenden Antisemitismus, wobei Harvard allein 2,2 Milliarden Dollar an Fördergeldern verliert.
16.04.2025
15:31 Uhr
Skandalöse Praxis: Steuerzahler finanzieren Pharma-Anwälte in Impfschadensprozessen
Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.
16.04.2025
15:29 Uhr
Skandal um Bundeskunstpreis: Mutmaßliche Antifa-Gewalttäterin erhält 30.000 Euro Förderung
Eine in Untersuchungshaft befindliche Kunststudentin, der versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, erhielt den mit 30.000 Euro dotierten Bundeskunstpreis sowie ein zusätzliches Produktionsstipendium von 18.000 Euro. Die Jury lobte dabei ihre "Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen", während die Entscheidung bundesweit für Empörung sorgt.
16.04.2025
15:28 Uhr
EU verschwendet Millionen für islamische Propaganda-Forschung
Die EU fördert mit 10 Millionen Euro das Forschungsprojekt "EuQu", das den Einfluss des Korans auf die europäische Geschichte im Mittelalter untersuchen soll. Das Projekt steht in der Kritik, da Projektleiter John Tolan Verbindungen zu islamistischen Kreisen nachgesagt werden und Kritiker die wissenschaftliche Ausrichtung des Projekts in Frage stellen.
16.04.2025
11:01 Uhr
Trump plant radikale Steuerreform: Zölle statt Einkommensteuer - und Abschiebung für US-Kriminelle
Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der Einkommensteuern durch erhöhte Zolleinnahmen ersetzt werden sollen. Zudem erwägt der ehemalige US-Präsident, in den USA geborene Gewaltverbrecher nach El Salvador abzuschieben, was verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
16.04.2025
09:35 Uhr
Trumps Steuer-Schock: 40-Prozent-Steuer für Millionäre spaltet die Republikaner
Donald Trump erwägt eine drastische Steuererhöhung für Millionäre auf bis zu 40 Prozent, was einen fundamentalen Bruch mit republikanischen Grundsätzen darstellt. Der Plan, der bei Jahreseinkommen ab einer Million Dollar greifen soll, stößt bei traditionellen Republikanern auf heftigen Widerstand, während Trump gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Mittelschicht verspricht.
16.04.2025
07:33 Uhr
Trump plant radikalen Kahlschlag bei UN-Friedensmissionen - Weltfrieden in Gefahr?
Die US-Regierung unter Trump plant drastische Kürzungen bei der Finanzierung von UN-Friedensmissionen, wobei die USA bisher 27 Prozent des 5,6-Milliarden-Dollar-Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen tragen. Die geplanten Einsparungen, die noch vom Kongress gebilligt werden müssen, könnten die Handlungsfähigkeit der UN in neun weltweiten Missionen von der Westsahara bis zum Südsudan erheblich einschränken.
16.04.2025
07:29 Uhr
Dreiste Abzocke an der Zapfsäule: Staat profitiert von künstlich hohen Spritpreisen
Trotz gesunkener Rohölpreise um 20 Prozent seit Jahresbeginn bleiben die Spritpreise in Deutschland auf hohem Niveau. Der Staat profitiert durch dreifache Besteuerung mit Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung, während Verbraucher unter den hohen Kosten leiden.
16.04.2025
07:20 Uhr
Generalbundesanwalt zerpflückt ZDF-Verschwörungstheorie zu russischen Verbindungen
Die Generalbundesanwaltschaft widerlegt die ZDF-Dokumentation "Terra X History", die eine russische Verbindung zum Attentat in Mannheim vermutete und sich dabei auf Google-Trends-Daten stützte. Der BND hatte bereits vor der Ausstrahlung vor der Verwendung dieser zweifelhaften Beweise gewarnt, während die Ermittlungen bestätigen, dass der afghanische Täter aus islamistischer Motivation handelte.
16.04.2025
05:48 Uhr
Quotenwahn und Mindestlohn-Streit: Neue Regierung startet mit Zoff
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD startet mit Konflikten, wobei SPD-Chefin Esken eine Frauenquote bei den Ministerposten fordert und Streit um die Finanzierung zentraler Vorhaben entbrennt. Besonders die von der SPD geforderte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro wird von designiertem Kanzler Merz in Frage gestellt, während er sämtliche Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellt.
16.04.2025
05:46 Uhr
EU verschleudert weitere Milliarden: 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde
Die EU-Kommission hat bei einem hochrangigen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde Finanzhilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. Die Gelder sollen in drei Bereiche fließen: 620 Millionen Euro gehen direkt an die Autonomiebehörde, 576 Millionen Euro sind für die wirtschaftliche Erholung vorgesehen und die Europäische Investitionsbank plant Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro.
16.04.2025
05:45 Uhr
Marode Infrastruktur: Deutschland droht Brücken-Kollaps - Sanierungskosten explodieren auf 100 Milliarden Euro
In Deutschland sind über 16.000 Brücken dringend sanierungsbedürftig, wobei die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Während die Bundesregierung plant, in den nächsten zehn Jahren 4.000 Brücken zu sanieren, warnen Experten, dass mindestens 5.905 Brücken komplett ersetzt werden müssen und bei weiteren 10.000 Bauwerken ein Neubau wahrscheinlich ist.
15.04.2025
15:17 Uhr
EU verschwendet weitere Hunderte Millionen an Steuergeldern im Sudan-Konflikt
Die EU hat auf einer Konferenz in London 522 Millionen Euro Hilfsgelder für den Sudan zugesagt, wovon 282 Millionen direkt aus Brüssel kommen. Die Gelder sollen für Gesundheit, Ernährung, Wasser und Bildung in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land eingesetzt werden, wo sich die Armee von al-Burhan und die RSF-Miliz bekämpfen und bereits 15 Millionen Menschen vertrieben wurden.
15.04.2025
15:17 Uhr
Grüne Geldverbrennung: Schleswig-Holstein verschleudert Steuergelder für fragwürdige Klimaprojekte
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt startet ab Mai ein neues Förderprogramm, bei dem Kommunen bis zu 300.000 Euro für Wärme- und Effizienzprojekte erhalten können. Die Förderung soll Kommunen in der Startphase ihrer Klimaprojekte unterstützen, wenn noch keine reguläre Bankfinanzierung möglich ist, wobei die Gelder bei erfolgreicher Projektumsetzung zurückgezahlt werden sollen.
15.04.2025
15:14 Uhr
Verfassungsbruch in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grüne Regierung scheitert mit Notkredit-Trickserei
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt und damit deren Versuch gestoppt, Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Regierung konnte weder die tatsächliche Belastung der Landesfinanzen durch die als Begründung angeführten Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Sturmflut) ausreichend belegen, noch die geplante Mittelverwendung transparent darlegen.
15.04.2025
14:15 Uhr
Bundesrechnungshof deckt auf: Regierung verschenkt jährlich 23 Milliarden Euro an Steuergeldern
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Finanzpolitik der Bundesregierung und deckt ein jährliches Einsparpotenzial von 23 Milliarden Euro allein bei Steuervergünstigungen auf. Veraltete IT-Systeme, lückenhafte Besteuerung und ineffektive Betrugsbekämpfung verursachen zusätzliche Milliardenkosten, während konkrete Reformvorschläge wie die Überprüfung der Dieselkraftstoff-Begünstigung ignoriert werden.
15.04.2025
14:12 Uhr
Grüner Irrsinn: Windrad-Schrott landet illegal neben tschechischer Dorfkirche
Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb aus der Oberpfalz hat illegal rund 470 Tonnen Sondermüll, darunter Windradflügel und Lithium-Batterien, in tschechischen Ortschaften abgeladen. Nach Bekanntwerden des Umweltskandals meldete die Firma Insolvenz an, wodurch nun der bayerische Staat für die kostspielige Entsorgung aufkommen muss.
15.04.2025
11:26 Uhr
Playstation 5 wird deutlich teurer - Deutsche Kunden müssen wieder mal draufzahlen
Sony erhöht die Preise für die Playstation 5 in mehreren wichtigen Märkten um bis zu 11 Prozent, wobei die digitale Version in Europa um 50 Euro auf 500 Euro steigt. Während US-Kunden von der Preiserhöhung verschont bleiben, müssen europäische, australische und neuseeländische Verbraucher mehr zahlen, was Sony mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation und hohen Inflationsraten begründet.
15.04.2025
11:19 Uhr
US-Handelspolitik im Chaos: Chinas Elektronikindustrie zwischen Hoffnung und Verzweiflung
Die US-Regierung gewährt Zollausnahmen für bestimmte elektronische Geräte aus China, darunter Smartphones und Computer, nachdem zuvor Strafzölle von 125 Prozent verhängt wurden. Während Großkonzerne wie Apple und Tesla von den Ausnahmen profitieren, trifft es kleinere chinesische Elektronikunternehmen hart, die durch das Raster der Ausnahmeregelungen fallen und mit der Androhung neuer sektoraler Zölle konfrontiert sind.
15.04.2025
11:15 Uhr
Diamantenmarkt in der Krise: Trump-Zölle erschüttern die Branche
Die von der Trump-Administration für 2025 angekündigten Zolltarife erschüttern den globalen Diamantenmarkt und lassen deutliche Preissteigerungen für Endverbraucher erwarten. Experten sehen darin eine weitere Belastung für die bereits durch Corona-Pandemie und geopolitische Spannungen geschwächte Branche, während alternative Investments wie Gold an Bedeutung gewinnen.
15.04.2025
11:14 Uhr
Trump zeigt Stärke: Elite-Uni Harvard verliert Milliarden-Förderung
Die Trump-Administration hat Fördergelder in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar für die Harvard-Universität eingefroren, nachdem sich die Elite-Uni politischen Forderungen nach mehr Ausgewogenheit in Forschung und Lehre widersetzte. Diese Maßnahme könnte auch andere US-Universitäten zum Umdenken bewegen und wird als Signal gegen die vorherrschende progressive Ausrichtung amerikanischer Hochschulen gewertet.
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