Österreichs Gemeinden vor dem Abgrund: Wenn die Hälfte der Kommunen pleite geht

Die finanzielle Katastrophe, die sich in Österreichs Gemeinden abzeichnet, sollte eigentlich niemanden überraschen. Wenn die Wirtschaft schwächelt und gleichzeitig die Ausgaben für allerlei staatliche Wohltaten explodieren, dann bleibt am Ende die Rechnung offen. Genau das erleben wir jetzt in Niederösterreich, wo laut einer aktuellen Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung jede zweite Gemeinde vor dem finanziellen Kollaps stehen könnte.

160 Millionen Euro – Ein Almosen für die Krise

Die Politik reagiert wie immer: Mit viel Tamtam werden Hilfspakete geschnürt, die bei genauerer Betrachtung nicht mehr als Beruhigungspillen sind. 160 Millionen Euro aus Bundesmitteln sollen den niederösterreichischen Gemeinden in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen. Das Land selbst legt noch einmal 35 Millionen drauf. Klingt nach viel? Ist es aber nicht.

Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes, rechnet vor: Pro Einwohner kämen über die nächsten drei bis vier Jahre gerade einmal 105 bis 110 Euro zusammen. Das entspräche etwa dem Preis für eine Tankfüllung – verteilt auf mehrere Jahre. Mit dieser Summe sollen die Gemeinden ihre explodierenden Kosten für Personal, Pflege, Kinderbetreuung und medizinische Versorgung stemmen? Das grenzt an Realitätsverweigerung.

Die wahren Ursachen der Misere

Die Wurzel des Problems liegt tiefer. Jahrzehntelang haben Politiker aller Couleur den Gemeinden immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen aufgrund der schwächelnden Konjunktur ein. Diese toxische Mischung führt unweigerlich in die Katastrophe.

"Die Gemeinden müssen konsolidieren, aber sie brauchen auch Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen"

So formuliert es Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung. Seine Forderungen nach einer Reform der Grundsteuer und einer Neuverhandlung des Finanzausgleichs mögen richtig sein, doch sie greifen zu kurz. Was wir brauchen, ist ein grundsätzliches Umdenken in der Politik.

Strukturreformen statt Pflasterpolitik

Die Geschichte lehrt uns, dass Gemeinden schon immer das Rückgrat unserer Gesellschaft waren. Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation genossen die Städte und Gemeinden weitreichende Autonomie und verwalteten ihre Finanzen eigenverantwortlich. Heute hingegen sind sie zu Bittstellern degradiert, die auf Almosen von Bund und Ländern angewiesen sind.

Die geforderte engere Zusammenarbeit unter den Kommunen könnte ein Ansatz sein, doch sie dürfe nicht zur Zwangsfusion führen. Gewachsene Strukturen und lokale Identitäten müssten bewahrt werden. Was es brauche, sei eine echte Gemeindefinanzreform, die den Kommunen wieder mehr Eigenverantwortung und finanzielle Spielräume verschaffe.

Ein Blick über die Grenze zeigt: Es geht auch anders

Während in Österreich die Gemeinden am Tropf hängen, zeigen andere Länder, wie es besser geht. In der Schweiz beispielsweise verfügen die Gemeinden über weitreichende Steuerautonomie und können ihre Einnahmen selbst gestalten. Das Ergebnis: Solide Finanzen und ein funktionierendes Gemeinwesen.

Doch statt von erfolgreichen Modellen zu lernen, verharrt die österreichische Politik in alten Mustern. Die unbürokratische Abwicklung der Hilfspakete, die Pressl lobt, mag ein kleiner Lichtblick sein. Doch sie ändere nichts an der grundsätzlichen Schieflage des Systems.

Die Bürger zahlen die Zeche

Am Ende werden es wieder die Bürger sein, die für das Versagen der Politik geradestehen müssen. Höhere Gebühren, schlechtere Leistungen und marode Infrastruktur seien die absehbaren Folgen der Gemeindekrise. Dabei wäre es höchste Zeit für einen Kurswechsel.

Die Gemeinden bräuchten keine Almosen, sondern eine faire Finanzausstattung. Sie bräuchten weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsspielraum. Und vor allem bräuchten sie Politiker, die den Mut haben, unpopuläre aber notwendige Reformen anzupacken.

Solange jedoch weiter an Symptomen herumgedoktert wird, statt die Ursachen anzugehen, wird sich die Lage der Gemeinden weiter verschlechtern. Die Prognose, dass jede zweite Kommune in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte, dürfte sich dann als zu optimistisch erweisen. Es ist fünf vor zwölf für Österreichs Gemeinden – und die Uhr tickt unerbittlich weiter.