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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.06.2025
09:56 Uhr
Millionengrab Mittelmeer: Wie die Bundesregierung das Schleppergeschäft mit Steuergeldern befeuert
Die Bundesregierung finanzierte 2024 mit knapp zwei Millionen Euro Steuergeldern Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer, darunter SOS Humanity mit 500.000 Euro. Diese Organisationen retteten 3.613 Personen, doch die Regierung hat keine Daten darüber, wie viele anschließend in Deutschland Asyl beantragten.
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02.06.2025
09:33 Uhr
Ukraine verweigert Milliardenzahlung: Wenn Kriegsrhetorik auf harte Realität trifft
Die Ukraine verweigert erstmals eine fällige Zahlung von 665 Millionen US-Dollar aus BIP-gekoppelten Anleihen, die 2015 im Rahmen einer Schuldenrestrukturierung geschaffen wurden. Das ukrainische Finanzministerium begründet den Zahlungsausfall mit der schweren wirtschaftlichen Lage seit dem russischen Angriff 2022.
02.06.2025
09:13 Uhr
Deutschlands Energiewende-Irrsinn: Wenn Stromerzeuger fürs Verschenken zahlen müssen
Im Mai stammten 67,8 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen, doch an 112 Stunden mussten Stromerzeuger dafür bezahlen, dass ihnen jemand den überschüssigen Strom abnimmt. Die Preise fielen zeitweise auf minus 250 Euro pro Megawattstunde, während Anlagenbetreiber weiterhin staatliche Vergütungen erhalten.
02.06.2025
09:13 Uhr
Musk auf Distanz: Der Tech-Milliardär rückt von Trumps Steuerpolitik ab
Elon Musk distanziert sich öffentlich von Donald Trumps Steuerpolitik und kritisiert besonders die geplanten Importzölle sowie den "One Big Beautiful Bill Act". Experten befürchten, dass die USA durch die massiven Steuersenkungen in den nächsten zehn Jahren bis zu drei Billionen Dollar an Einnahmen verlieren könnten.
02.06.2025
09:05 Uhr
Deutschlands Schuldenspirale: Wie die Finanzagentur Milliarden für fragwürdige Politik organisiert
Die deutsche Finanzagentur organisiert die wachsende Staatsverschuldung, während normale Bürger seit 2013 nicht mehr direkt in Staatsanleihen investieren dürfen - nur institutionelle Anleger ab einer Million Euro sind zugelassen. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen von 2,4 auf drei Prozent, was das schwindende Vertrauen in die deutsche Finanzpolitik zeigt.
02.06.2025
06:57 Uhr
Digitalsteuer als Kampfansage: Wie die Ampel-Regierung mit Zwangsabgaben die Tech-Konzerne melken will
Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne, die als "Plattform-Soli" bezeichnet wird. Kritiker warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher und einer Verschärfung der Handelsbeziehungen mit den USA.
02.06.2025
06:57 Uhr
NATO zeigt Muskeln in der Ostsee: 9.000 Soldaten proben den Ernstfall vor Russlands Haustür
Die NATO führt mit 9.000 Soldaten und 50 Kriegsschiffen das Großmanöver BALTOPS in der Ostsee durch, wobei Rostock als Stützpunkt dient. Russland reagiert mit eigenen Manövern und begleitet die NATO-Verbände demonstrativ mit Kriegsschiffen.
01.06.2025
19:18 Uhr
Wirtschaftsexperte will Deutschland mit billigen Wohnungen für Migranten attraktiver machen
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, um Deutschland durch günstigere Wohnungen für Migranten attraktiver zu machen. Während Millionen Deutsche unter hohen Mieten leiden, sieht er die Wohnkosten primär als Problem für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.
01.06.2025
19:18 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt
Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.
01.06.2025
18:02 Uhr
Impfschäden: Wenn der Staat seine Bürger im Stich lässt
Die Schauspielerin Felicia Binger und Kabarettistin Christine Prayon leiden seit Jahren unter schweren Impfschäden und kämpfen vergeblich um staatliche Anerkennung. Beide berichten von beruflichen Nachteilen und gesellschaftlicher Ausgrenzung, seit sie ihre Impfschäden öffentlich gemacht haben.
01.06.2025
18:00 Uhr
Florida revolutioniert das Zahlungssystem: Gold und Silber werden echtes Geld
Florida erkennt Gold und Silber als offizielle Zahlungsmittel an und befreit Edelmetallkäufe ab 500 Dollar von der Umsatzsteuer. Das Gesetz tritt 2026 in Kraft und soll Bürgern Schutz vor Inflation bieten.
01.06.2025
17:57 Uhr
Singapurs Goldtresore platzen aus allen Nähten: Warum die Superreichen dem Westen den Rücken kehren
Singapurs Goldtresore verzeichnen seit Jahresbeginn einen Anstieg der Einlagerungen um 88 Prozent, während die Verkäufe physischer Goldbarren um 200 Prozent explodierten. 90 Prozent der Neukunden stammen aus dem Ausland, hauptsächlich aus Europa und den USA, die ihr Vermögen außerhalb des traditionellen westlichen Bankensystems lagern wollen.
31.05.2025
16:55 Uhr
Deutschland zahlt endlich die Zeche: Fünf Prozent für die Verteidigung – und Washington applaudiert
Deutschland plant bis 2032 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, wie Generalinspekteur Carsten Breuer ankündigte. Die USA sehen Deutschland dadurch nicht mehr als "Trittbrettfahrer" bei der Sicherheit.
31.05.2025
07:41 Uhr
Rechtsstaat auf Abwegen: Wenn Bürgermeister zu politischen Aktivisten werden
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und drei weitere Stadtverantwortliche wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Sie sollen 230.000 Euro ausgegeben haben, um den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern.
31.05.2025
07:40 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Milliardenloch offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von 5,3 Milliarden Euro für 2024 und benötigt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,2 Prozent bei einer Million Arbeitslosengeldempfängern, während die Rücklage von 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden muss.
30.05.2025
12:45 Uhr
Millionenbetrug im US-Sozialsystem: Wenn Tote länger leben als die Ältesten der Menschheit
Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz hat 12 Millionen "Karteileichen" im US-Sozialsystem entdeckt, die alle als über 120 Jahre alt registriert waren. Darunter befanden sich sogar 124.170 Personen zwischen 160 und 169 Jahren, was auf massiven Betrug hindeutet.
30.05.2025
08:59 Uhr
Skandalöses Ampel-Gesetz: Wie die Politik Milliardenbetrug unter den Teppich kehrt
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.
30.05.2025
06:44 Uhr
Zollkrieg-Chaos: US-Häfen trotzen Trumps Handelspolitik – Reedereien kassieren ab
Die US-Häfen Los Angeles und Long Beach verzeichnen trotz Trumps massiver Zollerhöhungen auf chinesische Waren nur einen moderaten Rückgang der Containerimporte um 11 Prozent statt der befürchteten 30 Prozent. Internationale Reedereien nutzen die Handelsunsicherheit für Preiserhöhungen und kassieren ab, während amerikanische Verbraucher die steigenden Kosten tragen müssen.
30.05.2025
06:40 Uhr
Frankreichs Rauchverbot: Wenn der Staat zum Kindermädchen wird
Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin kündigte ein weitreichendes Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Stränden, Parks und Schulumgebungen ab Juli an. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 135 Euro, während E-Zigaretten vorerst erlaubt bleiben.
30.05.2025
06:37 Uhr
Biden-Regierung diskriminierte systematisch weiße Farmer – Whistleblower packt aus
Ein Whistleblower aus dem US-Landwirtschaftsministerium enthüllte, dass die Biden-Regierung systematisch weiße Farmer bei der Kreditvergabe benachteiligte und Schuldenerlass nur Minderheiten gewährte. Ein Bundesrichter stoppte das verfassungswidrige Programm, die Trump-Administration schaffte alle DEI-Programme ab.
30.05.2025
06:20 Uhr
EU-Kommission plant Millionenprojekt zum Schutz ihrer "Wahrheitswächter"
Die EU-Kommission plant ein fünf Millionen Euro teures "Democracy Shield"-Programm zum Schutz von Faktencheckern vor "Belästigung". Kritiker sehen darin ein Instrument zur Meinungskontrolle, das nach dem Vorbild der Corona-Zensur den freien Diskurs einschränken soll.
29.05.2025
14:01 Uhr
Digitaler Identitätsdiebstahl: Wenn der falsche Bürgermeister zur teuren Falle wird
Ein Betrüger gab sich per E-Mail als Bürgermeister aus und brachte eine Gemeinderätin im Landkreis Haßberge dazu, acht Bezahlkarten für angebliche Onlinegeschäfte zu besorgen. Der Fall zeigt, wie einfach digitaler Identitätsdiebstahl selbst erfahrene Kommunalpolitiker täuschen kann.
29.05.2025
12:49 Uhr
Gewerkschaftspanik: DGB-Chefin malt Schreckgespenst der Zwölf-Stunden-Schichten an die Wand
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Unionsplänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und befürchtet regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten für Kellner und Paketboten. Sie fordert gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
29.05.2025
11:23 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wenn Gebührengelder für fragwürdige "Aufklärung" missbraucht werden
Öffentlich-rechtliche Jugendkanäle wie RBB "Safespace" und Funk produzieren mit Rundfunkgebühren explizite Sexualaufklärung für 14-Jährige, die Haushaltsgegenstände als Sexspielzeug bewirbt. Kritiker sehen darin Missbrauch des Bildungsauftrags und Gefährdung Minderjähriger.
29.05.2025
10:47 Uhr
Wirtschaftsverbände jubeln verfrüht: Warum das „Sofortprogramm" der Koalition nur heiße Luft ist
Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
29.05.2025
07:27 Uhr
Berlin plant Raubzug auf Tech-Giganten: 10 Prozent Digitalsteuer soll Staatskasse füllen
Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.
29.05.2025
07:26 Uhr
Parteienfinanzierung außer Kontrolle: Steuerzahler müssen wieder tiefer in die Tasche greifen
Die staatlichen Zuschüsse für Parteien steigen rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro an. Auch die Wahlkampfkostenerstattung wird erhöht, wobei Parteien künftig 1,21 Euro statt 1,18 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhalten.
29.05.2025
06:32 Uhr
Datenkraken im Netz: Wie Yahoo und Co. Ihre Privatsphäre zur Handelsware machen
Yahoo und 241 Partner sammeln systematisch Nutzerdaten wie Standort, IP-Adresse und Surfverhalten über ein ausgeklügeltes Überwachungsnetzwerk. Die vermeintliche Wahlfreiheit bei Cookie-Einstellungen ist eine Illusion, da die meisten Nutzer resigniert alle Datensammlungen akzeptieren.
29.05.2025
06:24 Uhr
Musks Abgang: Wenn der Milliardär am Washingtoner Sumpf scheitert
Elon Musk verlässt nach nur 130 Tagen als Sonderbeauftragter für Regierungseffizienz die Trump-Administration, nachdem er von versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen nur 175 Milliarden erreichte. Sein Abgang erfolgte nach öffentlicher Kritik an Trumps Steuerpaket und Konflikten mit wichtigen Kabinettsmitgliedern.
29.05.2025
06:22 Uhr
Staatsapparat lässt rechten Streamer nach monatelanger Haft frei – Meldestellen als verlängerter Arm der Justiz
Der rechte Streamer Aron Pielka wurde nach neun Monaten Haft freigelassen, nachdem er wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt worden war. Seine Verfolgung erfolgte maßgeblich durch staatlich finanzierte Meldestellen wie "REspect!" und "HessenGegenHetze".
28.05.2025
20:40 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: 25 Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Sozialversicherungssumpf
Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.
28.05.2025
14:32 Uhr
EU-Milliarden für Panzer statt Wiederaufbau: Der große Betrug am Steuerzahler
Die EU-Kommission plant, knapp sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für polnische Rüstungsprojekte umzuwidmen, darunter panzergeeignete Straßen und militärische Infrastruktur. Dies stellt eine Zweckentfremdung der ursprünglich für Wirtschaftshilfen vorgesehenen Gelder dar.
28.05.2025
13:59 Uhr
US-Kapital flutet nach Deutschland – doch die Investoren stellen knallharte Bedingungen
US-Investoren nutzen die deutsche Wirtschaftskrise und kaufen deutsche Unternehmen zu günstigen Preisen auf, da sie diese für stark unterbewertet halten. Besonders begehrt sind Hidden Champions aus Technologie, Maschinenbau und Automobilzulieferung. Die Amerikaner stellen jedoch klare Bedingungen an die neue Regierung: Energiepreise senken, Steuern reduzieren und Bürokratie abbauen.
28.05.2025
13:58 Uhr
Vergabe-Mindestlohn in MV: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Inflation
Mecklenburg-Vorpommern erhöht den Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge um 48 Cent auf 13,98 Euro pro Stunde. Die Erhöhung gilt nur für Unternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, während andere Arbeitnehmer weiterhin den bundesweiten Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten.
28.05.2025
12:54 Uhr
Rentenerhöhung wird zur Steuerfalle: 73.000 Deutsche müssen plötzlich ans Finanzamt zahlen
Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli macht rund 73.000 Deutsche erstmals steuerpflichtig, da der Grundfreibetrag nicht entsprechend ansteigt. Betroffen sind Rentner, die durch die Erhöhung über die Grenze von 12.096 Euro rutschen und dann Steuern zahlen sowie eine Steuererklärung abgeben müssen.
28.05.2025
07:06 Uhr
Verwaltungsmoloch Sozialstaat: 25 Milliarden Euro verpuffen jährlich in der Bürokratie
Deutsche Sozialversicherungen verbrauchen laut Arbeitgeberverbänden jährlich 25 Milliarden Euro für Verwaltungskosten, davon allein elf Milliarden in der Krankenversicherung. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die ineffizienten Strukturen und fordert Digitalisierung sowie schlankere Verwaltung.
27.05.2025
16:10 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Grenzen: SPD-Finanzminister plant 110-Milliarden-Investitionsfeuerwerk
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant, die Bundesinvestitionen um 46 Prozent auf 110 Milliarden Euro zu erhöhen, finanziert über ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klima. Im Vorjahr konnten von 107 Milliarden geplanten Mitteln nur 75 Milliarden tatsächlich investiert werden.
27.05.2025
14:51 Uhr
Millionengrab Tegel: Wie Dienstleister am Flüchtlingselend verdienen
Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.
27.05.2025
14:50 Uhr
Beschwerdeflut überrollt ARD und ZDF: Orchestrierte Kampagne gegen den Rundfunk?
ARD und ZDF verzeichnen eine beispiellose Welle von Programmbeschwerden mit 31.000 bzw. 17.000 Eingaben in wenigen Monaten, was mehr als das Zehnfache des Vorjahres bedeutet. Ein Großteil stammt offenbar von organisierten Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die über Portale wie "rundfunkalarm.de" mit vorgefertigten Musterschreiben systematisch zu Beschwerden aufrufen.
27.05.2025
14:08 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ein Milliardengrab sendet ins Leere
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut aktuellen Vergleichszahlen in den vergangenen Jahrzehnten über 60 Prozent seiner Reichweite verloren. Während in den 1980er Jahren Top-Sendungen noch zweistellige Millionenzahlen erreichten, schaffen es heute selbst die erfolgreichsten Programme nur noch auf etwa 6 Prozent Marktanteil.
27.05.2025
13:54 Uhr
Milliardengrab Northvolt: Wenn grüne Träume platzen, zahlt der Bürger die Zeche
Der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt ist nach nur einem Jahr Bauzeit insolvent, nachdem Deutschland über eine Milliarde Euro Steuergeld zugesagt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert persönliche Haftung für Minister bei solchen Fehlentscheidungen, während Bayerns Ministerpräsident Söder einen Untersuchungsausschuss verlangt.
27.05.2025
13:53 Uhr
Milliardengrab Corona-Politik: Rechnungshof entlarvt Spahns verschwenderische Krankenhausförderung
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Krankenhausförderung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als planlos und verschwenderisch. Sieben Milliarden Euro flossen ohne ausreichende Kontrolle, darunter 3,1 Milliarden für Versorgungsaufschläge und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltung.
27.05.2025
12:25 Uhr
Milliarden-Schatz schlummert auf vergessenen deutschen Konten – während der Staat schon die Hände reibt
Auf deutschen Bankkonten schlummern laut einem Gutachten zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro auf vergessenen Konten ohne Kontakt zu den Besitzern. Der Staat plant bereits, diese Gelder für "soziale Innovationen" zu verwenden.
27.05.2025
09:45 Uhr
Eiszeit statt Klimaerwärmung: Die unbequeme Wahrheit über unsere Zukunft
Wissenschaftler warnen vor einer neuen Kleinen Eiszeit aufgrund sinkender Sonnenaktivität bis 2030, während Deutschland gleichzeitig seine konventionelle Energieinfrastruktur abbaut. Die Astrophysikerin Valentina Zharkova prognostiziert ein Solares Minimum von 2020 bis 2053 mit möglichen Nahrungsmittelengpässen.
27.05.2025
09:43 Uhr
Milliardengrab CO2-Speicherung: Wie der Klimawahn Steuergelder verschlingt und die Physik verhöhnt
Das Schweizer Unternehmen Climeworks verbraucht mit seinen CO2-Abscheidungsanlagen mehr CO2 als es speichert, während die britische Regierung 21,7 Milliarden Pfund für solche Systeme zugesagt hat. Die Anlagen schaffen nur 1.000 Tonnen CO2-Abscheidung pro Jahr, obwohl 1,386 Milliarden Tonnen nötig wären, um den Atmosphärengehalt um 1 ppm zu senken.
27.05.2025
09:33 Uhr
Deutschland exportiert Kapital wie nie zuvor – während Japan verzweifelt die Zinsen drückt
Deutschland hat Japan als weltgrößten Kapitalexporteur überholt, was die Schwäche des heimischen Wirtschaftsstandorts offenbart. Gleichzeitig kämpft Japan mit drastischen Maßnahmen gegen steigende Kapitalmarktzinsen, was globale Auswirkungen bis zur Wall Street hat.
27.05.2025
07:51 Uhr
Digitaler Zwang: Wildbergers Wallet-Vision offenbart totalitäre Züge
Digitalminister Wildberger plant ab 2026 eine verpflichtende "Digital Wallet" für alle Deutschen, die Personalausweis, Führerschein und weitere Dokumente digital bündeln soll. Das europäische Projekt soll 450 Millionen Menschen umfassen, wirft aber Fragen zu Datenschutz und staatlicher Überwachung auf.
27.05.2025
07:44 Uhr
Bundesländer rebellieren gegen teure Steuergeschenke der Ampel-Nachfolger
Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.
27.05.2025
07:44 Uhr
Lagarde kontert Trumps EU-Attacke: „Schreckliche Sprache gegen die Geschichte"
EZB-Präsidentin Christine Lagarde kritisierte bei Maischberger Trumps Behauptung, die EU sei gegründet worden um die USA zu "bescheißen" als "schreckliche Sprache gegen die Geschichte". Gleichzeitig zeigte sie sich überraschend entspannt zur deutschen Schuldenpolitik und dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
27.05.2025
07:43 Uhr
Söders Frontalangriff: CSU-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Habecks Millionen-Debakel
CSU-Chef Söder fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Northvolt-Pleite und kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf. Der schwedische Batteriehersteller sitzt auf acht Milliarden Dollar Schulden und beantragte Gläubigerschutz, deutsche Steuerzahler könnten auf dreistelligen Millionenverlusten sitzenbleiben.
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