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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.02.2025
01:20 Uhr
Vermögenssteuer-Pläne der Linksparteien: Wirtschaftsexperten warnen vor fatalen Folgen
Die von SPD und Grünen geplante Vermögenssteuer könnte sich laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft als verhängnisvoll für den Wirtschaftsstandort Deutschland erweisen. Während die Parteien mit Mehreinnahmen von bis zu 15 Milliarden Euro rechnen, prognostiziert das IW lediglich ein Drittel dieser Summe und warnt vor der "wirtschaftsfeindlichsten aller Steuerarten". Bereits eine einprozentige Vermögenssteuer würde die Investitionskraft der Unternehmen um zehn Prozent schwächen, während Ökonomen wie Clemens Fuest vom ifo-Institut eine massive Kapitalflucht aus Deutschland befürchten. Die Kombination aus bestehender Einkommenssteuer und neuer Vermögenssteuer könnte zu einer Produktionsverlagerung ins Ausland führen und damit besonders Arbeitsplätze der arbeitenden Bevölkerung gefährden. Die Studie kritisiert die Steuerpläne der linken Parteien als Mischung aus wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit und ideologischer Verblendung, die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen würde.
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19.02.2025
13:13 Uhr
EU plant Umwidmung: 93 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen sollen in Rüstung fließen
Die Europäische Union plant, nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder in Höhe von 93 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke umzuwidmen, was eine deutliche Abkehr von der ursprünglichen Zweckbestimmung der Mittel darstellt. Die geplante Umverteilung erfolgt in einer Zeit, in der viele EU-Mitgliedsstaaten unter hoher Verschuldung leiden und Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind. Besonders kritisch wird dabei die mangelnde öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle bei der Entscheidungsfindung gesehen. Die europäischen Steuerzahler werden letztendlich für diese enorme Summe aufkommen müssen, während die Umwidmung als möglicher Präzedenzfall für künftige flexible Haushaltsverschiebungen gilt. Diese Entwicklung könnte das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen weiter belasten und verdeutlicht den dringenden Bedarf einer Reform der europäischen Finanzpolitik.
19.02.2025
12:51 Uhr
Millionen Steuergelder für linke Anti-Rechts-Kampagne: Staatlich geförderte Organisationen warnen vor "Demokratiegefährdung"
Eine großangelegte Werbekampagne mit dem Slogan "Demokratie kann man abwählen" sorgt derzeit für Diskussionen, wobei sich herausstellt, dass diese mit Steuergeldern finanziert wird. Der federführende Verein "Charta der Vielfalt e.V." und andere beteiligte Organisationen erhalten Millionenförderungen aus dem grünen Familienministerium, darunter die Deutschlandstiftung Integration mit fast einer Million Euro und der Verein "Gesicht zeigen" mit 2,9 Millionen Euro. Die Kampagne, die von der Werbeagentur Brinkertlück durchgeführt wird, die auch für SPD-Wahlkampfkonzepte verantwortlich war, zeigt über 1.500 Plakate in Deutschland. Der historische Vergleich der Kampagne wurde durch eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag zu Migrationsfragen ausgelöst, wobei die Verwendung von Steuergeldern für solch politisch motivierte Projekte kritisch hinterfragt wird. Die Verflechtungen mit der SPD und die Art der Kampagnenführung werfen zudem Fragen zur politischen Neutralität der Aktion auf.
19.02.2025
11:40 Uhr
Millionenschwere Strafe könnte AfD vor der Bundestagswahl in Bedrängnis bringen
Der AfD droht eine Strafzahlung von sieben Millionen Euro aufgrund einer möglicherweise verschleierten Parteispende in Form von 6.395 Großplakaten im Wert von 2,3 Millionen Euro. Als offizieller Spender wurde der ehemalige FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler genannt, der kurz zuvor eine Schenkung von 2,6 Millionen Euro vom deutschen Immobilienunternehmer Henning Conle erhalten hatte. Das österreichische Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz ermitteln nun, da Dingler seiner Bank gegenüber angab, das Geld für ein Immobilienprojekt zu verwenden, stattdessen aber an ein Kölner Werbeunternehmen überwies, welches die Plakatspende realisierte. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte die Partei trotz eines Reinvermögens von etwa 40 Millionen Euro in finanzielle Bedrängnis geraten. Bemerkenswert ist, dass der Name Conle bereits 2017 im Zusammenhang mit verschleierten AfD-Spenden aufgetaucht war, was damals zu einer Strafzahlung von 400.000 Euro führte.
19.02.2025
07:01 Uhr
Trump enthüllt Missstände in der Ukraine-Politik: Milliarden-Hilfen verschwunden?
In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz in Mar-a-Lago hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump die aktuelle Ukraine-Politik scharf kritisiert und dabei insbesondere die Verwendung von etwa 350 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern hinterfragt. Trump äußerte zudem Bedenken über die politische Legitimität des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dessen Popularitätswerte laut Trump auf 4% gefallen seien und der unter Verweis auf das Kriegsrecht keine Neuwahlen zulasse. Im Gegensatz zur Politik der Biden-Administration plädiert Trump für diplomatische Lösungen und verweist auf erste Fortschritte bei Gesprächen zwischen US-Vertretern und dem russischen Außenminister Lawrow in Riad. Kritisch sieht Trump auch die mangelnde finanzielle Beteiligung der europäischen Verbündeten, die trotz ihrer geografischen Nähe zum Konflikt nur einen Bruchteil der amerikanischen Hilfen leisten. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass eine besonnene, auf echte Friedenslösung ausgerichtete Politik dringend notwendig sei, da die bisherige Strategie der bedingungslosen Unterstützung nur zu weiteren Opfern und Verschwendung von Steuergeldern geführt habe.
19.02.2025
06:58 Uhr
Bankenabgabe als Rettungsanker: Selbst Nationalbank erkennt die Zeichen der Zeit
Die von der FPÖ vorgeschlagene Bankenabgabe findet nun auch bei der Österreichischen Nationalbank Zustimmung, wie Nationalbankchef Robert Holzmann im "Klub der Wirtschaftspublizisten" äußerte. Holzmann widerspricht dabei dem Narrativ der Banken von den angeblich schwierigen Corona-Jahren und betont, dass die Finanzinstitute erheblich von der EZB-Geldpolitik profitiert hätten. Während die Bevölkerung unter der Inflation leidet, konnten die Banken ihre üppigen Gewinne des Vorjahres problemlos wiederholen. Das Argument der Bankenlobby, eine solche Abgabe würde die Kreditvergabe hemmen, weist Holzmann zurück, warnt jedoch vor einer möglichen Überwälzung der Kosten auf die Kunden. Das Konzept einer Bankenabgabe wurde bereits 2010 in Ungarn erfolgreich eingeführt und könnte nun als Vorbild für Österreich dienen.
19.02.2025
06:57 Uhr
Staatliche Rentenbürokratie: Millionen Deutsche müssen jetzt Post kontrollieren - oder drohen später in Altersarmut zu fallen
Millionen deutsche Arbeitnehmer müssen bis Ende Februar ihre Jahresmeldung zur Rentenversicherung akribisch prüfen, warnt die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Die Meldung enthält wichtige Informationen über Beschäftigungsdauer und Verdienst, die direkt die spätere Rentenhöhe durch die Berechnung von Entgeltpunkten beeinflussen. Besonders kritisch müssen dabei die persönliche Versicherungsnummer, exakte Beschäftigungszeiträume, der korrekte Bruttoverdienst und die Vollständigkeit der Namensangaben überprüft werden. Bei Unstimmigkeiten sollten Beschäftigte umgehend ihren Arbeitgeber kontaktieren und eine Korrektur einfordern, da sich bereits kleine Fehler in der Gehaltsangabe über die Jahrzehnte zu erheblichen Einbußen summieren können. Die Jahresmeldung sollte bis zum Renteneintritt sorgfältig aufbewahrt werden, da sie als wichtiger Nachweis über Beschäftigungszeiten und Rentenansprüche dient.
18.02.2025
17:10 Uhr
Eigenheim-Traum platzt: Deutsche verlieren den Glauben an Wohneigentum
Die Stimmung auf dem deutschen Immobilienmarkt befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt, wobei sich besonders die jüngere Generation mit schwindenden Perspektiven auf Wohneigentum konfrontiert sieht. Die Situation wird durch drastisch gestiegene Immobilienpreise, erhöhte Zinsen, strenge Eigenkapitalanforderungen und steigende Baukosten aufgrund verschärfter Umweltauflagen verschärft. Deutschland festigt damit seinen Status als Mieter-Nation mit einer Eigentumsquote von weniger als 50 Prozent, während in vielen europäischen Nachbarländern über 70 Prozent der Menschen in den eigenen vier Wänden wohnen. Die aktuelle Regierung wird für ihre Wohnungspolitik kritisiert, die durch überzogene Klimaschutzauflagen und bürokratische Hürden den Immobilienerwerb zusätzlich erschwert. Ohne grundlegende Reformen wie die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren und die Bereitstellung von mehr Bauland droht Wohneigentum zum Privileg einer kleinen Oberschicht zu werden.
18.02.2025
15:39 Uhr
EU verschärft Importregeln: Neue Handelshürden unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes
Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der Importkontrollen für Lebensmittel aus Drittstaaten, wobei insbesondere Produkte, die mit in der EU verbotenen Pestiziden behandelt wurden, vom europäischen Markt ferngehalten werden sollen. Während die Kommission dies mit dem Verbraucherschutz begründet, könnte die Maßnahme die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln gefährden. Die geplante "fallweise Bewertung" von Importen wird als bürokratische Salamitaktik kritisiert, die weitere Handelshemmnisse schafft. Besonders problematisch erscheint dies im Kontext der EU-Bestrebungen, die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu reduzieren, insbesondere bei Sojabohnen aus Südamerika. Die Maßnahmen bergen erhebliches Konfliktpotential mit wichtigen Handelspartnern und könnten in Zeiten geopolitischer Spannungen zu einer weiteren Verschärfung der Situation auf den internationalen Agrarmärkten führen.
18.02.2025
15:27 Uhr
Bürokratie-Kahlschlag: FDP plant radikale Behörden-Streichung - Glaubwürdigkeit fraglich
Die FDP präsentiert in einem neuen Strategiepapier einen radikalen Plan zur Streichung von rund 100 Bundesbehörden, während die Partei in Umfragen bei nur 4 Prozent liegt. Von den über 700 existierenden Bundesbehörden sollen insbesondere die mehr als 40 Regierungsbeauftragten-Posten halbiert werden, die oft als Versorgungsplätze für ehemalige Politiker dienen. Einige Institutionen wie der Deutsche Wetterdienst oder die Deutsche Energie-Agentur könnten nach FDP-Vorstellungen privatisiert werden, wobei die Partei auf eine effizientere Aufgabenerfüllung durch private Unternehmen setzt. Angesichts der FDP-Historie mit gebrochenen Wahlversprechen und dem zeitlichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl werden jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Initiative laut. Die Wähler werden letztlich entscheiden müssen, ob sie den Ankündigungen der Liberalen noch einmal Vertrauen schenken wollen.
18.02.2025
06:57 Uhr
Wirtschaftsminister auf Irrwegen: Habeck fordert Regulierung der Tech-Giganten statt Lösungen für deutsche Probleme
Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte in der ARD-Wahlarena deutliche Schwächen bei der Beantwortung drängender wirtschaftlicher Fragen. Bei der Thematik der Kapitalertragsbesteuerung blieb er vage und konnte trotz Nachfragen keine konkreten Zahlen nennen. Auch beim Thema Wohnungsmarkt hielt er an der umstrittenen Mietpreisbremse fest, ohne alternative marktwirtschaftliche Lösungen in Betracht zu ziehen. Stattdessen lenkte er die Diskussion auf internationale Themen und forderte eine Regulierung amerikanischer Tech-Unternehmen nach "unseren Werten". Der Auftritt verdeutlichte, dass die Regierung sich mehr mit ideologischen Debatten beschäftigt als mit der Lösung konkreter wirtschaftlicher Probleme. Während deutsche Unternehmen unter hohen Energiepreisen und Bürokratie leiden, fokussiert sich der Wirtschaftsminister auf vermeintliche ausländische Bedrohungen.
18.02.2025
06:51 Uhr
Tequila-Industrie in Gefahr: Trumps Strafzölle bedrohen mexikanische Tradition und Arbeitsplätze
Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle von 25 Prozent auf mexikanischen Tequila bedrohen eine ganze Industrie und deren Tradition. In Jalisco steht beispielsweise die von Frauen geführte Destillerie Azteca Wines And Spirits vor einer ungewissen Zukunft, während zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sind. Tequila, der 2023 in den USA sogar Whiskey als zweitbeliebteste Spirituose nach Vodka überholte, verzeichnete Importe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar in den ersten neun Monaten 2024. Trump begründet seine Drohung mit angeblich unzureichenden Maßnahmen Mexikos gegen illegale Immigration und Fentanyl-Schmuggel, wobei nach Gesprächen Anfang Februar eine 30-tägige Aussetzung der Zölle vereinbart wurde. Experten befürchten bei Inkrafttreten der Strafzölle nicht nur Arbeitsplatzverluste, sondern auch eine nachhaltige Schädigung der jahrhundertealten Tequila-Tradition.
18.02.2025
06:42 Uhr
Grüne Klimapolitik treibt deutschen Luftverkehr in die Krise
Die deutsche Luftfahrtbranche steckt aufgrund der ideologiegetriebenen Klimapolitik der Ampelregierung in einer tiefen Krise. Allein 2024 wurden den Fluggesellschaften staatlich verordnete Kosten von 3,3 Milliarden Euro auferlegt, die bis 2025 um weitere 1,2 Milliarden Euro steigen sollen. Die neuen Vorschriften für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) treiben die Betriebskosten weiter in die Höhe, was bereits dazu führt, dass Airlines wie Ryanair deutsche Flughäfen aus ihrem Streckennetz streichen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft warnt vor einem "gefährlichen Kipppunkt", der sich zu einem verheerenden Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft entwickeln könnte. Branchenexperten fordern eine dringende Kehrtwende in der Politik, einschließlich einer Reduzierung der Steuerlast und einer europaweiten Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, um einen nachhaltigen Schaden für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu verhindern.
18.02.2025
06:34 Uhr
Fed-Funktionär beschwichtigt Inflationssorgen: Realitätsferne Einschätzung oder kalkulierte Täuschung?
Ein hochrangiger Federal Reserve Funktionär hat kürzlich die Inflationsrisiken durch mögliche Trump-Zölle überraschend heruntergespielt, was bei Wirtschaftsexperten auf Kritik stößt. Diese Verharmlosung der Inflationsgefahren durch die US-Notenbank wird als weiteres Beispiel für die systematische Unterschätzung wirtschaftlicher Risiken durch Notenbanken weltweit gesehen. Während die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie steigen, erinnert die beschwichtigende Haltung der Fed an ihre frühere Einschätzung der Inflation als "vorübergehend" in den Jahren 2021 und 2022. Als Reaktion darauf suchen immer mehr Anleger Schutz in traditionellen Wertspeichern wie Gold, das sich historisch als verlässlicher Inflationsschutz bewährt hat. In Anbetracht der wackeligen wirtschaftlichen Fundamente vieler westlicher Nationen wird empfohlen, die aktuellen Aussagen der Federal Reserve kritisch zu hinterfragen und eigenständige Vorkehrungen zu treffen.
17.02.2025
18:15 Uhr
Erschreckende Enthüllung: Milliardenbetrug bei US-Sozialversicherung aufgedeckt
Ein möglicherweise historischer Betrugsfall wurde durch Tech-Unternehmer Elon Musk bei der US-Sozialversicherung aufgedeckt, bei dem laut Department of Government Efficiency über 20,7 Millionen Amerikaner über 100 Jahre Sozialleistungen beziehen sollen. Die Datenbank der Sozialversicherung enthält 394 Millionen "berechtigte" Sozialversicherungsnummern, obwohl die US-Bevölkerung 2023 nur bei 334,9 Millionen Menschen lag. Experten schätzen den jährlichen Schaden durch diese dubiosen Zahlungen auf mindestens 522 Milliarden Dollar, wobei sich der Gesamtschaden unter Berücksichtigung möglicher Betrugsfälle bei jüngeren Altersgruppen auf bis zu 793 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen könnte. Der republikanische Abgeordnete Mike Collins fordert einen sofortigen Zahlungsstopp für alle angeblich über 120-Jährigen bis zur Authentifizierung ihrer Existenz. Die Enthüllungen werfen ein vernichtendes Licht auf die staatliche Kontrolle von Sozialleistungen und zeigen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des amerikanischen Sozialsystems.
17.02.2025
17:48 Uhr
Steuergeldverschwendung in Deutschland: Eine schonungslose Abrechnung mit dem System
In einer Zeit der wirtschaftlichen Krise deckt die Journalistin Nena Brockhaus in ihrem Bestseller "Mehr Geld als Verstand" die systematische Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland auf. Während Regierungsmitglieder wie Annalena Baerbock und Robert Habeck Millionen für ideologische Projekte ausgeben, fließen gleichzeitig erhebliche Summen in fragwürdige Gender-Projekte und klimapolitische Experimente. Die ausufernde Beraterkultur unter der Ampelregierung und die überbordende Bürokratie verschlingen zusätzlich Unsummen an Steuergeldern und lähmen die wirtschaftliche Entwicklung. Ein schlanker Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, wäre die Lösung, doch fehlt dafür der politische Wille. Diese systematische Verschwendung gefährdet nicht nur den Wohlstand künftiger Generationen, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in den Staat.
17.02.2025
16:43 Uhr
Grüne Finanzpolitik außer Kontrolle: Baerbock kündigt Mega-Schuldenpaket für Ukraine an
Außenministerin Annalena Baerbock hat vorzeitig Pläne für ein 700-Milliarden-Euro-Paket der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine enthüllt, das ursprünglich erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar bekannt werden sollte. Die grüne Ministerin verglich das geplante Paket mit den Schuldenaufnahmen während der Corona-Krise, ungeachtet der Tatsache, dass viele europäische Staaten noch immer mit der Rückzahlung dieser Kredite kämpfen. Die Finanzmärkte reagierten bereits skeptisch auf die Pläne, was sich in steigenden Renditen für europäische Staatsanleihen widerspiegelt. Deutschland, das bereits knapp 44 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen hat, soll nun weitere Milliarden beisteuern, während die eigene Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten und einer schwächelnden Wirtschaft leidet. Experten warnen, dass die Finanzierung dieser gewaltigen Summen unweigerlich zu Kürzungen im Sozialbereich führen wird.
17.02.2025
16:28 Uhr
DIW-Chef Fratzscher will Deutschland umkrempeln: Massive Zuwanderung und neue Grundrechte
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sorgt mit weitreichenden Reformvorschlägen für Deutschland für Aufsehen. In seiner Zeit-Kolumne fordert er die Einführung neuer Grundrechte, darunter kollektive Gruppenrechte und ein "Grundrecht auf einen lebenswerten und intakten Planeten", sowie die Verankerung von Transferzahlungen an den "globalen Süden" in der Verfassung. Fratzscher befürwortet zudem eine jährliche Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen, die er als "notwendig und wünschenswert" bezeichnet. Der Wirtschaftsexperte plädiert außerdem für eine Abschaffung der Schuldenbremse im Namen der "Generationengerechtigkeit". Diese Vorschläge stoßen auf Kritik, da sie als ideologisch motiviert angesehen werden und die marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie die individuellen Freiheitsrechte der Bürger gefährden könnten.
17.02.2025
10:01 Uhr
Ideologie statt Kompetenz: Bundesregierung präsentiert radikale Diversitätsstrategie für Behörden
Die Ampel-Regierung hat eine neue Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung vorgestellt, bei der künftig "Vielfaltskompetenz" und Herkunft bei Einstellungen und Beförderungen eine wichtigere Rolle spielen sollen als fachliche Qualifikationen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan präsentierte 25-seitige Strategiepapier sieht unter anderem Schulungsprogramme für Mitarbeiter und Führungskräfte vor, die unter dem Deckmantel von "unconscious Bias" und "Antidiskriminierung" durchgeführt werden sollen. Bei der Erarbeitung wurden 53 Migrantenorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen eingebunden, die bereits großzügig mit Steuergeldern gefördert werden. Die Einführung von "niedrigschwelligen Beschwerdewegen" könnte zu einer Kultur der gegenseitigen Überwachung führen. Statt einer effizienten, an Leistung orientierten Verwaltung droht ein aufgeblähter Behördenapparat, in dem ideologische Konformität wichtiger ist als fachliche Expertise.
16.02.2025
22:54 Uhr
Linksextreme Gewaltaufrufe: Massive Todesdrohungen gegen Elon Musk und Mitarbeiter der Effizienz-Behörde
In den USA sehen sich die Mitarbeiter der Effizienz-Behörde DOGE und ihr Chef Elon Musk massiven Todesdrohungen aus dem linksextremen Spektrum ausgesetzt, nachdem ihre Namen öffentlich wurden. Auf der Plattform Bluesky wurden die Behördenmitarbeiter als "Nazi-Abschaum" diffamiert und mit "Wanted"-Plakaten bedroht. Die von Donald Trump eingesetzte Behörde hatte durch ihre erfolgreiche Arbeit bereits Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt, insbesondere durch die Streichung ideologisch motivierter Programme. Die jungen, technisch versierten Mitarbeiter sollen bis zum 4. Juli 2026 insgesamt zwei Billionen Dollar an Steuergeldern einsparen. Sowohl republikanische als auch demokratische Politiker verurteilen die Gewaltaufrufe scharf, und der US-Staatsanwalt Ed Martin kündigte an, die Täter "bis ans Ende der Welt" zu verfolgen.
16.02.2025
22:48 Uhr
Selenskyj lehnt dreisten Mineralien-Deal ab - Trumps Forderungen nach ukrainischen Bodenschätzen stoßen auf Widerstand
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Vorschlag der Trump-Administration abgelehnt, der den USA einen 50-prozentigen Anteil an den ukrainischen Bodenschätzen als Gegenleistung für die militärische Unterstützung zusichern sollte. Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen strategisch wichtiger Rohstoffe, darunter eine der größten Lithium-Reserven weltweit sowie Neongras, Beryllium, Uran und Mangan, deren Gesamtwert auf etwa eine Billion Dollar geschätzt wird. Während die USA konkrete Gegenleistungen für ihre "Hunderte Milliarden Dollar" an Unterstützung einfordern, versucht Selenskyj die westlichen Unterstützer gegeneinander auszuspielen, indem er auf eine Beteiligung der EU-Staaten an der künftigen Rohstoffausbeutung drängt. Die Situation wird besonders kritisch betrachtet, da Selenskyj unter Verweis auf das Kriegsrecht Wahlen verhindert und gleichzeitig weitere Zusagen für künftige Hilfen zu erwirken versucht. Diese Entwicklung wirft auch in Deutschland kritische Fragen auf, wo bereits Milliardenbeträge an Steuergeldern ohne Gespräche über mögliche Kompensationen in die Ukraine geflossen sind.
16.02.2025
14:03 Uhr
Bürokratie-Monster Bürgergeld: Verwaltungskosten explodieren auf Rekordhöhe
Die Verwaltungskosten für das Bürgergeld haben 2024 mit 7,7 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht, was einer Überschreitung des ursprünglichen Budgets um 30 Prozent entspricht. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel wurde aus dem Topf für die "Eingliederung in Arbeit" abgezweigt, wodurch wichtige Gelder für die Kernaufgabe der Arbeitsvermittlung fehlen. Für 2025 wird die Situation noch kritischer, da voraussichtlich weitere 935 Millionen Euro aus dem Vermittlungsbudget in die Verwaltung umgeleitet werden müssen. Von den 1,7 Millionen Arbeitslosen im Bürgergeld-System fehlt vielen eine adäquate Ausbildung, weshalb Experten für verstärkte Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung plädieren. Die Reform, die eigentlich Armut bekämpfen und Menschen in Arbeit bringen sollte, droht nun an ihrer eigenen Verwaltung zu ersticken und zeigt die fundamentalen Konstruktionsfehler des Systems auf.
16.02.2025
11:54 Uhr
EU-General öffnet Tür für europäische Truppen in der Ukraine - Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger, hat die Möglichkeit einer europäischen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Überwachung einer potenziellen Waffenstillstandszone vorgeschlagen. Deutschland soll dabei als wirtschaftlich stärkste Nation Europas eine Führungsrolle übernehmen und einen "markanten Beitrag" zur Verteidigung Europas leisten, was besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen für Diskussionen sorgen dürfte. Während Brüssel von einer "Friedenstruppe" spricht, könnte eine solche Präsenz als direkte Provokation Russlands interpretiert werden und zu einer weiteren Eskalation führen. Die europäische Politik scheint damit zunehmend auf Konfrontationskurs zu gehen, statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu setzen. Für die deutschen Steuerzahler könnte diese neue "Führungsrolle" zudem erhebliche finanzielle Belastungen bedeuten.
16.02.2025
11:52 Uhr
Alarmierende Zahlen: Ein Viertel der Deutschen ohne finanzielle Rücklagen - Ampel-Politik treibt Bürger in die Vorsorge-Falle
Eine aktuelle Studie der ING-Bank zeigt, dass 23,5 Prozent der deutschen Haushalte über keinerlei Ersparnisse verfügen, während Deutschland auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zusteuert. Der Anteil der Sparer hat zwar erstmals die 70-Prozent-Marke überschritten, doch dies wird von Experten als "Vorsichtssparen in Zeiten unsicherer wirtschaftlicher Aussichten" interpretiert. Obwohl das Geldvermögen der Privathaushalte Ende des dritten Quartals 2024 einen neuen Höchststand von 9.004 Milliarden Euro erreicht hat, verschleiert diese Zahl die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich. Besonders alarmierend ist, dass nur knapp über 40 Prozent der Sparer über Rücklagen verfügen, die für ein Jahr oder länger reichen würden. Die Zahlen offenbaren eine prekäre finanzielle Situation vieler Bürger, während sie mit explodierenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
15.02.2025
13:33 Uhr
Deutsche Wirtschaft im freien Fall: DIHK warnt vor historischer Rezession
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut DIHK in einer beispiellosen Krise, die zur längsten Schwächephase der Nachkriegsgeschichte werden könnte, mit einer prognostizierten Schrumpfung von 0,5 Prozent im Jahr 2025. Während die Bundesregierung noch von leichtem Wachstum ausgeht, zeichnet eine DIHK-Umfrage unter 23.000 Unternehmen ein düsteres Bild: Nur 26 Prozent bewerten ihre aktuelle Geschäftslage als gut und lediglich 14 Prozent erwarten eine Verbesserung. Besonders kritisch ist die Situation in der Industrie, wo nur 22 Prozent der Betriebe Investitionen planen, während die Mehrheit die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Risiko sieht. Die Krise wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus, wo mehr als jedes fünfte Unternehmen Entlassungen plant und nur zwölf Prozent Neueinstellungen vorsehen. Die DIHK fordert von der Bundesregierung dringend klare Wachstumsimpulse wie weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und wettbewerbsfähige Steuern.
15.02.2025
12:58 Uhr
Trumps Konter gegen Corona-Diktatur: Bildungseinrichtungen mit Impfzwang verlieren Bundesmittel
US-Präsident Donald Trump hat am 14. Februar eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die allen Bildungseinrichtungen mit COVID-19-Impfpflicht die bundesstaatlichen Finanzmittel entzieht. Damit erfüllt Trump ein zentrales Wahlkampfversprechen und setzt ein deutliches Zeichen gegen die Corona-Politik der vergangenen Jahre. Das Weiße Haus betont in einem Faktenblatt, dass amerikanische Schüler nicht länger zwischen ihrer Bildung und ihrer medizinischen Selbstbestimmung wählen müssen. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtswoche Militärangehörige rehabilitiert, die aufgrund ihrer Impfverweigerung entlassen worden waren. Die neue Verordnung verpflichtet die Minister für Bildung und Gesundheit zu strikten Kontrollen, wobei nicht-konforme Einrichtungen mit erheblichen finanziellen Konsequenzen rechnen müssen.
15.02.2025
12:22 Uhr
Millionen-Debakel in Berlin: Bürger rebellieren gegen geplante Massenunterkunft für Flüchtlinge
In Berlins Westend sorgt der geplante Umbau eines Bürogebäudes in der Soorstraße zu einer Flüchtlingsunterkunft für massive Proteste, da der schwarz-rote Senat dort ab 2026 bis zu 950 Migranten unterbringen möchte. Die Kosten für die Anmietung der 25.000 Quadratmeter großen Immobilie würden sich über zehn Jahre auf mehr als 118 Millionen Euro summieren, was bei vielen Bürgern auf Kritik stößt. Eine Bürgerinitiative warnt in einem Brandbrief an Bürgermeister Wegner vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Migrationspolitik und verweist auf die bereits überlastete Infrastruktur im Westend. Die geforderte Miete liegt deutlich über dem Marktniveau, während sich im gleichen Straßenblock bereits zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte befinden. Alexander King vom Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt die Kritik und fordert eine Reduzierung der Zuwanderungszahlen, während sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen wird.
15.02.2025
12:19 Uhr
Wahlkampf-Populismus: Parteien locken mit Steuergeschenken - Experten warnen vor Milliarden-Desaster
Im aktuellen Bundestagswahlkampf überbieten sich die Parteien mit großzügigen Steuerversprechen, während Experten des Ifo-Instituts vor den dramatischen finanziellen Folgen warnen. Das BSW würde mit seinen Vorschlägen ein Haushaltsloch von fast 200 Milliarden Euro pro Jahr verursachen, gefolgt von der AfD mit 154 Milliarden Euro und der FDP mit 142 Milliarden Euro Defizit. Während sich SPD und Grüne mit Belastungen von 8,4 bzw. 2,5 Milliarden Euro deutlich moderater zeigen, würde die Union den Haushalt jährlich mit knapp 97 Milliarden Euro belasten. Die Linke als einzige Partei würde zwar theoretisch Mehreinnahmen von etwa 50 Milliarden Euro generieren, jedoch warnen Experten, dass massive Steuererhöhungen und Transferleistungen diese positiven Effekte neutralisieren würden.
15.02.2025
12:18 Uhr
Bürokratie-Monster Bürgergeld verschlingt Milliarden - Steuerzahler zahlen die Zeche
Die Verwaltungskosten für das Bürgergeld haben 2024 mit 7,7 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht und liegen damit 1,5 Milliarden Euro über den ursprünglich von der Ampel-Regierung veranschlagten Kosten. Um den bürokratischen Apparat zu finanzieren, werden Gelder zweckentfremdet, die eigentlich für die Arbeitsvermittlung vorgesehen waren, wodurch die Jobcenter zunehmend zu reinen Zahlstellen verkommen. Für 2025 prognostiziert das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung eine weitere Verschärfung der Situation, die zusätzliche 935 Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget erfordern würde. Während sich die Regierung in ideologischen Debatten verliert, fehlen die Mittel für die dringend benötigte Qualifizierung und Weiterbildung der 1,7 Millionen Arbeitslosen. Das System verschlingt Milliarden in bürokratischen Strukturen, anstatt seiner eigentlichen Aufgabe - der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt - nachzukommen.
15.02.2025
12:06 Uhr
Digitales Steinzeit-Drama: Berliner Behörden operieren mit Museum-reifer IT-Infrastruktur
In Berliner Behörden offenbart sich ein erschreckendes Beispiel digitaler Rückständigkeit: Etwa 160 veraltete Windows 2012 R2 Server sind noch immer in sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie Polizei und Feuerwehr im Einsatz. Der reguläre Support für diese 13 Jahre alten Systeme lief bereits 2018 aus, weshalb die Verwaltung teure Spezial-Support-Verträge mit Microsoft abschließen musste. Besonders kritisch ist die Situation, da diese veralteten Server in hochsensiblen Bereichen wie dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sowie mehreren Senatsverwaltungen zum Einsatz kommen. Bis Oktober 2026 müssen alle Server ausgetauscht werden, da dann auch der Spezial-Support endet - dies gestaltet sich jedoch als besonders schwierig, da die verwendete Software auf modernen Systemen nicht mehr lauffähig ist. Während andere Metropolen längst im 21. Jahrhundert angekommen sind, verharrt Berlin in einem selbst geschaffenen Computer-Museum und verschwendet Steuergelder für teure Notlösungen.
15.02.2025
11:59 Uhr
Tarifpoker bei der Bahn: Gewerkschaft EVG fordert üppiges Gehaltsplus - Steuerzahler müssen wieder bluten
Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befinden sich seit Mittwoch in Berlin in entscheidenden Tarifverhandlungen für rund 192.000 Beschäftigte. Die EVG fordert dabei eine Lohnerhöhung von 7,6 Prozent plus ein Zusatzgeld von 2,6 Prozent für Schichtarbeiter sowie eine Beschäftigungsgarantie bis 2027. Die Bahn hingegen bietet eine schrittweise Tariferhöhung von 4 Prozent und ein Zusatzgeld von 3,9 Prozent für Schichtarbeiter über eine Laufzeit von 37 Monaten an. Dank einer vereinbarten Friedenspflicht sind Warnstreiks bis zum 1. April ausgeschlossen, danach drohen jedoch massive Einschränkungen im Bahnverkehr, falls keine Einigung erzielt wird. Die EVG strebt einen Verhandlungsabschluss vor der Bundestagswahl an, was durch das bisher ausbleibende Ergebnis gefährdet sein könnte.
15.02.2025
10:39 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in der Kritik: Manipulationsvorwürfe gegen ZDF-Sendung "Klartext"
Neue Manipulationsvorwürfe erschüttern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, diesmal im Fokus: die ZDF-Sendung "Klartext". Ein Zuschauer enthüllte, dass die Redaktion versuchte, durch vorformulierte Fragen die Diskussion zu lenken, indem ihm eine fertige Frage zum Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz per SMS zugeschickt wurde. SMS-Protokolle belegen diese fragwürdige redaktionelle Praxis, während das ZDF die Vorwürfe mit dem Argument abwehrt, man habe lediglich eine "vielfältige und thematisch breite Diskussion" ermöglichen wollen. Besonders brisant: Der betroffene Zuschauer kam in der Sendung überhaupt nicht zu Wort. AfD-Chefin Alice Weidel, die als Gast in der Sendung war und bereits die Zusammensetzung des Publikums kritisiert hatte, scheint mit ihrer Vermutung einer mangelnden Neutralität des Senders richtig gelegen zu haben.
14.02.2025
18:51 Uhr
Haushaltschaos 2025: Ampel steuert auf 30-Milliarden-Debakel zu
Die Haushaltskrise der Ampelkoalition verschärft sich weiter, da im Bundeshaushalt 2025 nun eine Finanzierungslücke von knapp 30 Milliarden Euro klafft. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Rückflüsse aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht wie geplant in den regulären Haushalt fließen, was die Situation zusätzlich verschärft. Die Auswirkungen treffen besonders den Wissenschaftsstandort Deutschland, wo renommierte Forschungsinstitute vor dem Aus stehen und bereits knapp 200 Arbeitsplätze gefährdet sind. Die betroffenen Institute sind wichtige Partner für kleine und mittlere Unternehmen, wodurch auch die Innovationskraft des deutschen Mittelstands geschwächt wird. Zusätzlich müssen Rückzahlungen aus Corona- und Kriegshilfen nun zur vorzeitigen Tilgung von Notlagenkrediten in Höhe von 335 Milliarden Euro verwendet werden, während die Regierung weiterhin Milliarden für Klimaprojekte und ideologische Experimente ausgibt.
14.02.2025
18:50 Uhr
Ampel-Regierung beschließt weitreichendes Energiepaket - Bürger müssen mit höheren Kosten rechnen
Der Bundesrat hat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zu Energie und Emissionshandel beschlossen, das neue Belastungen für Bürger mit sich bringt. Ein kontroverser Punkt ist die geplante Zwangsintegration von E-Auto-Batterien ins Stromnetz als Pufferspeicher, während gleichzeitig die Förderung von Solaranlagen drastisch gekürzt und die Einspeisevergütung für viele Betreiber gestrichen wird. Die Genehmigung von Windkraftanlagen wird in nicht ausgewiesenen Gebieten erschwert, was den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen den Windkraftausbau widerspiegelt. Mit der Einführung des "ETS-2" Systems werden zudem die Bereiche Wärme und Verkehr in den CO2-Handel einbezogen, was zu weiteren Kostensteigerungen für Verbraucher führen wird. Dass einige ursprünglich geplante Maßnahmen am Widerstand der Länder scheiterten, deutet auf zunehmende Zweifel am eingeschlagenen Weg der Energiewende hin.
14.02.2025
18:40 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück - Zweifel bleiben
Der Hessische Rundfunk (HR) steht nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen Moderatorin Selma Üsük in der Kritik, nachdem diese laut der Frankfurter Professorin Haya Schulmann mit einem abfälligen "Bäääh" und herausgestreckter Zunge auf deren israelische Herkunft reagiert haben soll. Eine vom HR durchgeführte "unabhängige" Untersuchung, bei der angeblich 18 Interviews geführt und eine Lippenleserin konsultiert wurden, kam zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe nicht haltbar seien - der vollständige Untersuchungsbericht bleibt jedoch unter Verschluss. Der Sender verharmlost den Vorfall als "Missverständnis" und beklagt gleichzeitig "öffentliche Hetze" gegen das Moderatorenteam. Die Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Sender mit den Antisemitismus-Vorwürfen umgeht, verschärft die bereits bestehende Vertrauenskrise weiter. Der Fall hinterlässt einen schalen Beigeschmack, da sich der gebührenfinanzierte Sender einer transparenten Aufarbeitung verweigert.
14.02.2025
15:46 Uhr
Brisante Enthüllungen: Ehemaliger russischer Geheimdienstler packt über Selenskyjs Machenschaften aus
Ein ehemaliger russischer Geheimdienstoffizier, Anatoly Matviychuk, hat kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz brisante Enthüllungen über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj veröffentlicht. Laut seinen Aussagen verfügt Donald Trump über kompromittierendes Material gegen Selenskyj, nachdem dieser während der Biden-Administration gegen Trump agiert hatte. Im Fokus der Vorwürfe steht die Veruntreuung von etwa 100 Milliarden Dollar westlicher Hilfsgelder, die mutmaßlich in Immobilien in Europa investiert wurden, während auch Elena Selenska durch Millionenausgaben in Luxusboutiquen auffiel. Vor seiner Präsidentschaft unterhielt Selenskyj ein Netzwerk von Offshore-Firmen, wobei er seine Anteile zwar formal übertrug, die Dividenden jedoch weiterhin seiner Frau zuflossen. Zusätzlich berichtete der US-Journalist Tucker Carlson über den mutmaßlichen Verkauf amerikanischer Waffensysteme durch das ukrainische Militär auf dem Schwarzmarkt, was von Selenskyj dementiert wird.
14.02.2025
15:45 Uhr
Radikaler Umbau in Washington: Trump plant massive Entlassungswelle im öffentlichen Dienst
Die Trump-Administration hat einen weitreichenden Plan zur Entlassung von rund 200.000 Bundesbediensteten angekündigt, der über die neu geschaffene Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) umgesetzt werden soll. Die Initiative folgt auf bereits angenommene Abfindungsangebote von 75.000 Bundesbediensteten und zielt besonders auf Mitarbeiter in der Probezeit ab, die weniger rechtlichen Schutz genießen. Während Trump von einer "kritischen Transformation" Washingtons spricht, stoßen die radikalen Sparmaßnahmen bei der Opposition auf erbitterten Widerstand. Elon Musk unterstützt den Umbau und fordert, "ganze Behörden zu streichen" und "das Unkraut mit der Wurzel auszureißen". Besonders bemerkenswert ist, dass einige der gestrichenen Stellen künftig durch KI-Systeme ersetzt werden sollen, wobei die DOGE-Behörde über umfassende Zugriffsrechte auf alle föderalen Datensysteme verfügt.
14.02.2025
11:20 Uhr
Erschreckende Zahlen: Millionen Deutsche im Dauerempfang von Sozialleistungen - Bürgergeld wird zur Dauerlösung
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 1,5 Millionen erwerbsfähige Menschen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld beziehen, davon leben 750.000 Menschen sogar seit über einem Jahrzehnt von staatlichen Transferleistungen. Von den Langzeitbeziehern sind 922.000 Deutsche und 582.000 Ausländer, wobei nur 674.000 als tatsächlich arbeitslos gelten, während die übrigen 831.000 Personen aus verschiedenen Gründen wie Aufstockung, Pflegeverpflichtungen oder Ausbildung weiterhin Unterstützung erhalten. Die Ampel-Regierung hat mit der Einführung des Bürgergeldes die Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter reduziert, weshalb Forderungen nach verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für Langzeitbezieher nach sechs Monaten laut werden. Insgesamt beziehen derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, was die dringende Reformbedürftigkeit des Systems verdeutlicht.
14.02.2025
09:58 Uhr
Migrationschaos: Bundesregierung scheitert mit Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge
Die Bundesregierung scheitert bei der Umsetzung von Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten Schutz beantragt haben. Eine Recherche zeigt, dass praktisch kein Bundesland die beschlossenen Kürzungen konsequent umsetzt, während sich die Behörden hinter bürokratischen Ausreden und fehlenden Verwaltungsanweisungen verstecken. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft die Leistungskürzungen als problematisch ein und argumentiert, dass das Existenzminimum auch für Ausländer gelte. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge halten sich derzeit mehrere zehntausend Dublin-Flüchtlinge in Deutschland auf, die eigentlich in anderen EU-Ländern ihr Asylverfahren durchlaufen müssten. Die Unfähigkeit der Ampel-Koalition, geltendes Recht durchzusetzen, belastet die deutschen Kommunen und deren soziale Systeme, während sich Bundes- und Landespolitiker hinter juristischen Argumenten verstecken.
14.02.2025
08:45 Uhr
EU-Heuchelei: Russisches Öl erreicht durch die Hintertür westliche Märkte - zu deutlich höheren Kosten
Die aktuellen Entwicklungen im globalen Ölhandel zeigen, dass russisches Öl trotz westlicher Sanktionen weiterhin über Umwege in westliche Märkte gelangt, allerdings zu deutlich höheren Preisen. Die Frachtkosten für den Transport von russischem Ural-Öl von den baltischen Häfen nach Indien sind im Februar um 20 Prozent auf 7 bis 8 Millionen US-Dollar pro Fahrt gestiegen, bedingt durch verschärfte US-Sanktionen. Während russische Raffinerien ihre Rohölverarbeitung zur Erhöhung der Treibstoffexporte steigern, hat Indien China beim Ölnachfragewachstum überholt und verzeichnet einen Anstieg von 180.000 Barrel pro Tag. Die eigentlichen Verlierer dieser Politik sind die europäischen Verbraucher und Unternehmen, die durch verteuerte Transportwege und zusätzliche Zwischenhändler höhere Energiepreise zahlen müssen. Die Situation verdeutlicht, dass ideologisch motivierte Wirtschaftspolitik neue, teurere Handelswege schafft, von denen hauptsächlich Zwischenhändler profitieren, während europäische Steuerzahler die Kosten tragen.
14.02.2025
08:27 Uhr
Grüne Preistreiberei: ADAC warnt vor massiver Belastung durch CO2-Handel ab 2027
Der ADAC warnt vor massiven Preissteigerungen an den Tankstellen ab 2027, die durch die Reform des europäischen Emissionshandels verursacht werden und bis zu 19 Cent pro Liter betragen könnten. Während für 2026 noch moderate Erhöhungen von etwa 3 Cent erwartet werden, droht ab 2027 ein deutlicher Preissprung, der besonders Pendler und Menschen im ländlichen Raum hart treffen würde. Die sozialen Folgen dieser Politik werden von der Ampelkoalition weitgehend ignoriert, während das als Ausgleich gedachte Klimageld bisher nur auf dem Papier existiert. Die genaue Höhe der CO2-Preise ab 2027 ist noch unklar, da sich diese dann am freien Markt bilden sollen, was sowohl Verbraucher als auch Energieversorger vor große Herausforderungen stellt. ADAC-Präsident Reinicke fordert die Politik auf, den steigenden CO2-Preis verlässlich und wirksam abzufedern, um die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen nicht zu gefährden.
14.02.2025
08:23 Uhr
Ungarns Orbán geht in die Offensive: Kampf gegen ausländische Einflussnahme nach USAID-Enthüllungen
Nach Enthüllungen über die US-Entwicklungshilfebehörde USAID kündigt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán drastische Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme an. Unter der Biden-Administration sollen allein in Ungarn 7,4 Millionen US-Dollar in oppositionelle Kampagnen geflossen sein, wobei amerikanische Steuergelder laut Orbán systematisch zweckentfremdet wurden, um eine progressive Agenda voranzutreiben. In einem Schulterschluss mit der Trump-Administration arbeitet nun ein ungarischer Staatssekretär daran, die Entwicklungshilfe neu auszurichten und der Förderung von Gender-Ideologie und Anti-Familien-Politik ein Ende zu setzen. Die ungarische Regierung bereitet ein neues Gesetzespaket vor, nachdem ein früherer Versuch, die Geldflüsse aus Brüssel transparent zu machen, 2020 am Europäischen Gerichtshof gescheitert war. Während internationale Organisationen die geplanten Maßnahmen kritisieren, wächst in der ungarischen Bevölkerung die Unterstützung für den Regierungskurs zur Bewahrung traditioneller Werte und nationaler Selbstbestimmung.
14.02.2025
08:23 Uhr
Ampel-Regierung treibt Autofahrer in die Kostenfalle: Drastische Spritpreis-Explosion ab 2027
Ab 2027 droht deutschen Autofahrern eine massive Kostensteigerung an den Tankstellen, wobei der ADAC vor Preissteigerungen von bis zu 19 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel warnt. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der EU-weiten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor, während die von der Ampel-Regierung versprochene Entlastung durch das "Klimageld" bisher ausgeblieben ist. Besonders betroffen sind Geringverdiener und die arbeitende Mittelschicht, vor allem Pendler im ländlichen Raum, die keine praktikable Alternative zum eigenen PKW haben. Die Energieversorger stehen ebenfalls vor großen Herausforderungen, weshalb der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft eine vollständige Rückerstattung der Einnahmen aus dem Emissionshandel an die betroffenen Verbraucher fordert. Experten warnen vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, während wirksame Entlastungsmaßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale weiter auf sich warten lassen.
14.02.2025
08:21 Uhr
EU-Demokratie in Gefahr: Von der Leyen verschleiert dubiose Millionenzahlungen an Medien
Ein neuer Skandal erschüttert die EU-Institutionen, da kurz vor der Europawahl 132 Millionen Euro an europäische Medien verteilt wurden, wobei die genauen Empfänger unter Verschluss gehalten werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Metsola haben ein undurchsichtiges Verteilungssystem über die französische Werbeagentur Havas Media eingerichtet, wodurch übliche Transparenzvorschriften durch einen "Framework Contract" umgangen werden können. Die Praxis erinnert an ähnliche Enthüllungen in den USA, wo Elon Musk die Finanzierung von Medien durch die US-Regierung aufdeckte. Von der Leyen, die bereits durch den Pfizer-SMS-Skandal in der Kritik steht, verweigert nun erneut die Offenlegung wichtiger Informationen unter Berufung auf den Schutz "geschäftlicher Interessen". Diese millionenschweren Zuwendungen an Medien könnten sich als Gefahr für die Pressefreiheit erweisen, da Brüsseler Bürokraten dadurch potenziell Einfluss auf die Berichterstattung nehmen können.
14.02.2025
08:20 Uhr
Trumps Ukraine-Deal mit Putin: Ampel-Regierung in Schockstarre und ohne Plan
Nach einem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, in dem eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts angestrebt wurde, zeigt sich die deutsche Ampel-Koalition schockiert und orientierungslos. Während Marie-Agnes Strack-Zimmermann von "Verrat" spricht und Bundeskanzler Scholz vor einem "Diktatfrieden" warnt, hält sich Außenministerin Baerbock auffällig zurück. Die USA handeln pragmatisch, während sich die deutsche Politik in moralischen Belehrungen und ideologischen Auseinandersetzungen verliert. Dabei zeichnet sich bereits ab, dass Deutschland und die EU künftig die Hauptlast der militärischen und humanitären Unterstützung für die Ukraine tragen sollen. Die aktuelle Entwicklung offenbart die Schwächen der deutschen Außenpolitik und stellt die Ampel-Regierung vor die Herausforderung, zu einer realistischeren Einschätzung der Lage zu finden.
14.02.2025
00:47 Uhr
Scholz will Schuldenbremse aushebeln: Verteidigungsausgaben als Vorwand für neue Schuldenorgie
Bundeskanzler Olaf Scholz plant einen erneuten Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, diesmal unter dem Vorwand erhöhter Verteidigungsausgaben. Mit der Begründung, die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht aufs Spiel setzen zu wollen, strebt die Ampel-Koalition nach einer Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in Verteidigung und Sicherheit. Das Timing der Initiative erscheint dabei besonders fragwürdig, da sie ausgerechnet in eine Phase möglicher diplomatischer Lösungen im Ukraine-Konflikt fällt. Die geplante Reform könnte weitreichende Folgen für die finanzielle Stabilität Deutschlands haben und droht, eine gefährliche Schuldenspirale in Gang zu setzen. Sollte dieser Vorstoß erfolgreich sein, könnte dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, bei dem künftig jede vermeintliche Krise als Vorwand dienen könnte, um die Schuldenbremse auszuhebeln.
13.02.2025
17:40 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Medien unter Beschuss: ZDF-Talkshow mit handverlesenem Publikum sorgt für Empörung
Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen erneut in der Kritik, nachdem für die ZDF-Sendung "Schlagabtausch" gezielt Studenten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin eingeladen wurden, die für ihre linksorientierten Positionen bekannt sind. Diese Praxis der selektiven Publikumsauswahl wirft Fragen zum verantwortungsvollen Umgang mit Rundfunkbeiträgen auf, da auch Bürger mit anderen Perspektiven zur Zahlung verpflichtet sind. ARD und ZDF sehen sich vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt, ihrer Verpflichtung zur ausgewogenen Berichterstattung nicht nachzukommen und stattdessen als politische Akteure zu agieren. Diese Entwicklung könnte die gesellschaftliche Spaltung verstärken, da sich viele Bürger in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr repräsentiert fühlen. Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Fokus auf ausgewogene Berichterstattung und echte Meinungsvielfalt erscheint daher dringend notwendig.
13.02.2025
17:38 Uhr
Habecks LNG-Prestigeprojekt auf Rügen erleidet herben Rückschlag - Kapazität halbiert
Das private Unternehmen Deutsche ReGas hat den Chartervertrag für das LNG-Regasifizierungsschiff "Energos Power" im Hafen Mukran auf Rügen vorzeitig gekündigt, wodurch sich die Gaskapazität des erst kürzlich in Betrieb genommenen Terminals halbiert. Als Grund wird die "ruinöse Preispolitik" der staatlichen Deutschen Energy Terminal GmbH genannt, die ihre Kapazitäten unter den genehmigten kostendeckenden Entgelten vermarktet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den "überdimensionierten LNG-Infrastrukturausbau" bereits als nicht erforderlich eingestuft, während die Auslastung des Terminals bei lediglich 10 Prozent liegt. Die Steuerzahler werden mit 865 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln plus einer Bundesgarantie über 1,878 Milliarden Euro belastet. Nach dem Northvolt-Debakel ist dies bereits der zweite große Rückschlag für Habecks industriepolitische Agenda, während sich Stimmen aus der Industrie für eine Rückkehr zu pragmatischen Lösungen mehren.
13.02.2025
12:35 Uhr
Behördenverschlankung à la USA: Musks DOGE spart Milliarden und zeigt Deutschland, wie es geht
Elon Musk zeigt als Leiter des neu geschaffenen Department of Government Efficiency (DOGE) in den USA, wie effiziente Verwaltung funktioniert und konnte bereits 3,4 Milliarden US-Dollar einsparen. Zu den Einsparungen gehören unter anderem 59 Millionen Dollar für die Unterbringung illegaler Einwanderer in New Yorker Luxushotels sowie die Streichung millionenschwerer Diversitäts- und Inklusionsprogramme. Während demokratische Kritiker die Reformen angreifen, steht Präsident Trump fest hinter seinem Effizienz-Beauftragten und betont die Bedeutung der Umstrukturierungen. Bei der Durchleuchtung der Verwaltung wurden erschreckende Zustände aufgedeckt, wie beispielsweise Sozialversicherungsempfänger mit angeblichem Alter von 150 Jahren. Während Deutschland weiter über Gender-Sternchen und Klimapolitik diskutiert, demonstriert die Trump-Administration mit Musks simplem Ansatz, wie echte Verwaltungsreform aussehen kann.
13.02.2025
10:54 Uhr
Globales Netzwerk der Einflussnahme: Wie US-Steuergelder radikale Agenda vorantreiben
Eine schockierende Enthüllung zeigt, wie seit der Jahrtausendwende über 20 Milliarden Dollar US-Steuergelder in ein Netzwerk aus NGOs geflossen sind, das in Verbindung mit George Soros steht. Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID hat dabei dem East-West Management Institute mit Soros-Verbindungen mehr als 260 Millionen Dollar zugewiesen, um politische Prozesse in verschiedenen Ländern zu beeinflussen. In der Ukraine erhielt das von Soros unterstützte "Anti-Korruptions-Aktionszentrum" ab 2014 - dem Jahr des Euromaidan - Zuwendungen von USAID, während in Bangladesch US-Steuergelder zur Finanzierung von Aktivisten unter dem Vorwand einer "Machtverschiebung" verwendet wurden. Während sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2017 gegen diese globalistische Einflussnahme wehrt, reichen die Verstrickungen bis in die US-Innenpolitik, wo während der Trump-Präsidentschaft etwa 27 Millionen Dollar für Anti-Trump-Proteste bereitgestellt worden sein sollen. Die aufgedeckten Verbindungen zwischen USAID, Soros-Organisationen und aktivistischen Gruppen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Verwendung von Steuergeldern zur Durchsetzung einer radikalen Agenda.
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