Bezahlkarte für Asylbewerber: Rheinland-Pfalz macht Ernst mit der Bargeld-Bremse

Die grün geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz treibt die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete voran. Was als Instrument zur besseren Kontrolle von Sozialleistungen verkauft wird, offenbart bei genauerer Betrachtung die ganze Hilflosigkeit der Politik im Umgang mit den Folgen der unkontrollierten Massenmigration.

Bargeld nur noch auf Raten

Der Ministerrat habe einer Kooperationsvereinbarung zugestimmt, teilte Integrationsministerin Katharina Binz von den Grünen mit. Die Kommunen könnten bereits im Juni mit der Einführung beginnen. Das System sieht vor, dass Asylbewerber künftig nur noch 130 Euro Bargeld pro Monat abheben dürfen. Der Rest der Leistungen werde über die Karte abgewickelt - allerdings mit erheblichen Einschränkungen.

Besonders pikant: Die Karte funktioniert nur mit einer sogenannten Positivliste. Überweisungen seien demnach ausschließlich auf vorher freigegebene Kontonummern möglich. Man könnte meinen, die Landesregierung behandle erwachsene Menschen wie unmündige Kinder, die nicht selbst über ihre finanziellen Mittel entscheiden könnten.

Freiwilligkeit als Feigenblatt

Die Ministerin betonte, die Teilnahme am System sei für die Kommunen freiwillig. Doch dieser vermeintliche Gestaltungsspielraum dürfte sich schnell als Trugschluss erweisen. Welche Kommune könne es sich in Zeiten explodierender Sozialkosten leisten, auf ein Instrument zur Kostenkontrolle zu verzichten? Der politische Druck werde die "Freiwilligkeit" schnell zur Farce machen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Politik mit technokratischen Lösungen wie Bezahlkarten hantiert, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die Kommunen ächzen unter der Last der Unterbringung und Versorgung. Die Integration scheitert vielerorts. Und die Bürger fragen sich zurecht, warum ihre Steuergelder für Menschen ausgegeben werden, die oftmals keinen Anspruch auf Asyl haben.

Die Bezahlkarte mag ein Tropfen auf den heißen Stein sein, doch sie kuriert nur Symptome. Was Deutschland bräuchte, wäre eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Stattdessen bastelt man an Kartensystemen herum, während die eigentlichen Herausforderungen weiter wachsen.

Ein Armutszeugnis für die Politik

Die Einführung der Bezahlkarte offenbart die ganze Hilflosigkeit der politischen Klasse. Anstatt endlich die Grenzen zu sichern und konsequent abzuschieben, verwaltet man den Missstand mit immer neuen bürokratischen Instrumenten. Die Bürger zahlen die Zeche - nicht nur finanziell, sondern auch durch den Verlust von Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bezahlkarte tatsächlich die erhofften Einsparungen bringt oder ob sie nur ein weiteres kostspieliges Verwaltungsmonster wird. Die Erfahrung lehrt: Je komplizierter das System, desto mehr Schlupflöcher finden sich. Und während die Politik an Symptomen herumdoktert, wächst der Unmut in der Bevölkerung weiter. Deutschland braucht keine Bezahlkarten, sondern eine Politik, die wieder die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt.