Merz-Regierung nach 30 Tagen: Die große Enttäuschung für Deutschlands Wirtschaft

Die ersten 30 Tage unter Bundeskanzler Friedrich Merz offenbaren eine bittere Wahrheit: Der Mann, der einst mit liberaler Rhetorik gegen Gerhard Schröder zu Felde zog, ist heute selbst zum Bewahrer des Status quo mutiert. Wo früher markige Worte von Deregulierung und Steuersenkungen erklangen, herrscht heute die lähmende Stille der Berliner Konsensmaschine.

Vom Reformlöwen zum zahmen Kätzchen

Wer sich an den Friedrich Merz der frühen 2000er Jahre erinnert, reibt sich verwundert die Augen. Damals hätte er vermutlich begeistert zur "Milei-Kettensäge" gegriffen, um den aufgeblähten Staatsapparat zurechtzustutzen. Heute? Greift er nicht einmal zum Sparschäler. Die versprochene Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft entpuppt sich als hohle Phrase, während Deutschland wirtschaftlich weiter abgleitet.

Besonders schmerzhaft zeigt sich das Versagen beim Thema Migration. Die Grenzkrise schwelt weiter, kaschiert durch symbolische Bundespolizeipräsenz – ein Theaterstück, das die Bürger längst durchschaut haben. Die CDU trägt hier die alleinige Verantwortung: Ihre sture Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD blockiert echte Reformen und zementiert die gescheiterte Migrationspolitik der Vorgängerregierungen.

Die Schuldenbremse als Papiertiger

Merz' Zickzackkurs bei der Schuldenbremse illustriert eindrucksvoll seinen Hang zur politischen Inszenierung statt substanzieller Veränderung. Was einst als Brandmauer gegen ausufernde Staatsausgaben gedacht war, wird heute durch "Sondervermögen" und andere Taschenspielertricks umgangen. Die geplante Erhöhung der Staatsverschuldung von 63 auf sagenhafte 95 Prozent des BIP katapultiert Deutschland in die Liga der europäischen Schuldnerstaaten.

Ein "Investitionspaket" über eine Billion Euro soll die Illusion von Fortschritt erzeugen. Doch echte Strukturreformen bei Rente oder Gesundheitswesen? Fehlanzeige. Stattdessen werden die explodierenden Sozialkosten durch höhere Lohnnebenkosten und Bundeszuschüsse kaschiert – ein Teufelskreis, der die Wettbewerbsfähigkeit weiter untergräbt.

Mikromaßnahmen statt Großreform

Die angekündigten "Reformen" entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als Trippelschritte: Eine marginale Senkung der Körperschaftsteuer hier, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung dort. Diese Mikromaßnahmen werden unter dem wohlklingenden Label "Investitions-Booster" verkauft – ein Marketingslogan, der über die Substanzlosigkeit hinwegtäuschen soll.

Die altbekannten Worthülsen kehren zurück: Bürokratieabbau, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Verwaltung digitalisieren. Selbst Merz' Vorzeigeidee der "Wachstumsateliers" zur Entbürokratisierung kleiner Betriebe ist mehr Sprachakrobatik als ernsthafte Reform. Kein einziges Ministerium wurde aufgelöst, der Beamtenapparat wächst munter weiter – ironischerweise der letzte echte Wachstumssektor in Deutschland.

Verpasste Chancen in der Wirtschaftspolitik

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter einer Regulierungslast, die ihresgleichen sucht. Unternehmer tragen mittlerweile 146 Milliarden Euro jährlich an Verwaltungskosten – eine erdrückende Last, die Innovation und Wachstum im Keim erstickt. Hätte Merz es ernst gemeint mit der wirtschaftlichen Wiederbelebung, hätte er schnell für sinkende Lebens- und Produktionskosten gesorgt.

Die Abschaffung der CO₂-Steuer, des Solidaritätszuschlags oder die Rückkehr zur bewährten Kernenergie wären starke Signale gewesen. Doch nichts davon wird geschehen. Stattdessen hält die neue Regierung eisern am grünen Erbe fest: Das "Heizungsgesetz" bleibt bestehen, wird lediglich "reformiert" – ein Euphemismus für kosmetische Korrekturen ohne substanzielle Änderung.

Die Automobilindustrie im Würgegriff

Besonders dramatisch zeigt sich das Politikversagen in der Automobilindustrie, einst Deutschlands Vorzeigbranche. Der ideologische Krieg gegen den Verbrennungsmotor wird ungebremst fortgesetzt, während China und die USA pragmatisch ihre Industrien stärken. Die Bauwirtschaft liegt am Boden, erdrosselt von Überregulierung und selbstzerstörerischen Klimagesetzen. ESG-Vorgaben bleiben unangetastet – ein Kniefall vor der grünen Ideologie, der Arbeitsplätze und Wohlstand kostet.

Der "Klimakanzler" ohne Kettensäge

Merz beschwört gerne Ludwig Erhard, doch seine Politik verrät die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wie seine Vorgänger strebt auch er danach, als "Klimakanzler" in die Geschichte einzugehen – koste es, was es wolle. Wenn die USA im sich verschärfenden Handelskrieg den Druck erhöhen, wird Merz vor der Wahl stehen: Baut er mit Brüssel die Festung Europa weiter aus oder beginnt er endlich, das Würgejoch der Regulierung zu lockern?

Die Antwort nach 30 Tagen Amtszeit ist ernüchternd klar: Merz ist nicht der Reformer, den Deutschland so dringend bräuchte. Er ist ein Verwalter des Niedergangs, der mit ernster Miene den wirtschaftlichen Abstieg moderiert. Die versprochene Kettensäge? Liegt unbenutzt im Keller des Kanzleramts, während Deutschland weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit treibt.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die neue Regierung folgt exakt der Linie der alten. Der Geist der Großen Koalition ist zurück – und mit ihm die lähmende Alternativlosigkeit, die Deutschland in die aktuelle Misere geführt hat. Für echte Reformen bräuchte es Mut, Visionen und die Bereitschaft, heilige Kühe zu schlachten. Doch all das sucht man bei Friedrich Merz vergebens.