Kaliforniens Gouverneur Newsom: Wenn Gesetzesbrecher zu Opfern stilisiert werden

Was sich derzeit in Kalifornien abspielt, gleicht einem politischen Trauerspiel der Extraklasse. Gouverneur Gavin Newsom, seines Zeichens Multimillionär und Spross der kalifornischen Polit-Elite, wirft der Trump-Administration vor, mit ihren Bemühungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an der Grenze "grausam" und "rücksichtslos" zu handeln. Ein bemerkenswerter Vorwurf von jemandem, dessen Politik den Golden State in ein mittelalterliches Zweiklassensystem verwandelt hat.

Die Verdrehung der Tatsachen

Newsoms jüngste Tirade gegen die Bemühungen der Einwanderungsbehörde ICE, illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit aufzuspüren, offenbart eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung. Er spricht von "chaotischen Razzien" und "willkürlichen Verhaftungsquoten" - dabei ignoriert er geflissentlich, dass in den vergangenen vier Jahren schätzungsweise 10 bis 12 Millionen Menschen illegal in die USA eingereist seien.

Die Mathematik spricht eine deutliche Sprache: Bei täglich 7.000 bis 8.300 illegalen Grenzübertritten während der Biden-Ära würde selbst die Abschiebung von 2.000 Personen pro Tag nicht ausreichen, um auch nur annähernd zum Status quo ante zurückzukehren. Von "willkürlichen Quoten" kann also keine Rede sein - es handelt sich vielmehr um den verzweifelten Versuch, wenigstens einen Bruchteil der Ordnung wiederherzustellen.

Wer hier wirklich grausam ist

Während Newsom von "Grausamkeit" faselt, übersieht er die wahren Grausamkeiten in seinem eigenen Bundesstaat. Grausam sei es, wenn kalifornische Bürger die höchsten Benzinsteuern der Nation zahlen müssten, während der Staat auf gewaltigen Öl- und Gasreserven sitze. Grausam sei es, wenn Menschen in Fresno oder Tulare County ihr Benzin in 30-Dollar-Rationen kaufen müssten, weil eine Tankfüllung unerschwinglich geworden sei.

Grausam ist auch, wenn 200.000 bis 300.000 Steuerzahler aus der Mittelschicht jährlich den Staat verlassen, weil sie sich das Leben dort schlicht nicht mehr leisten können - trotz oder gerade wegen der höchsten Einkommens- und Verkaufssteuern des Landes.

Die Liste der Grausamkeiten ließe sich beliebig fortsetzen: Ein Hochgeschwindigkeitszug-Projekt, das nach 30 Milliarden Dollar Investition noch keinen einzigen Meter Schiene verlegt habe. Marode Autobahnen, die seit einem halben Jahrhundert nicht modernisiert worden seien. Ein Energiesystem, das die Strompreise in astronomische Höhen treibe, während ein Viertel der Bevölkerung ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne.

Die Heuchelei der Elite

Besonders pikant wird Newsoms Empörung, wenn man bedenkt, dass er selbst Teil jener abgehobenen Bay-Area-Elite ist, die von den Konsequenzen ihrer Politik niemals betroffen sein wird. Gemeinsam mit Gesinnungsgenossen wie Jerry Brown oder Nancy Pelosi predige er von seinen bewachten Anwesen aus eine Politik, deren verheerende Folgen nur die "kleinen Leute" zu spüren bekämen.

Wenn in Los Angeles gewalttätige Demonstranten Autos anzünden und ICE-Beamte attackieren, während sie mexikanische Flaggen schwenken, dann nennt Newsom das offenbar einen legitimen Protest. Die Ironie, dass Menschen die Flagge des Landes schwenken, in das sie partout nicht zurückkehren wollen, während sie die Beamten des Landes angreifen, in dem sie unbedingt bleiben möchten, scheint ihm zu entgehen.

Das wahre Chaos

Was Newsom als "Chaos" bezeichnet, sei in Wahrheit der Versuch, wieder Ordnung in ein System zu bringen, das unter Biden völlig aus den Fugen geraten sei. Chaotisch sei es, wenn Drogenkartelle ungehindert Fentanyl über die Grenze schmuggeln könnten, das jährlich 70.000 bis 100.000 Amerikaner töte. Chaotisch sei es, wenn 8.500 amerikanische Soldaten wegen ihrer Skepsis gegenüber experimentellen Impfstoffen aus dem Militär geworfen würden, während Millionen illegale Einwanderer ohne jegliche medizinische Überprüfung ins Land strömen dürften.

Die jüngsten Waldbrände in Los Angeles hätten die Inkompetenz und Prioritätensetzung der kalifornischen Politik schonungslos offengelegt: Eine Bürgermeisterin, die während der Feuersbrunst in Ghana weilte. Ein stellvertretender Bürgermeister für öffentliche Sicherheit, der wegen falscher Bombendrohungen verhaftet worden sei. Ein leeres Wasserreservoir und nicht funktionierende Hydranten in einer Stadt, die sich lieber um "Diversität" als um Brandschutz kümmere.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Umfragen zeigen, dass 54 Prozent der Amerikaner die Abschiebungen unterstützten. Newsom und seine Gesinnungsgenossen täten gut daran, diese Stimmung ernst zu nehmen, anstatt weiter auf einer Politik zu beharren, die Kalifornien in den Abgrund treibe. Es brauche Politiker, die wieder für die Interessen der eigenen Bürger einträten, statt Gesetzesbrecher zu hofieren und die arbeitende Mittelschicht mit immer neuen Steuern und Regulierungen zu drangsalieren.

In Zeiten wie diesen zeige sich der wahre Wert beständiger Anlagen. Während Kaliforniens Wirtschaft unter der Last ideologischer Experimente ächze, böten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen soliden Schutz vor den Verwerfungen einer fehlgeleiteten Politik. Sie seien nicht nur inflationsgeschützt, sondern auch unabhängig von den Launen politischer Eliten, die glaubten, mit immer neuen Steuern und Verboten eine bessere Welt erschaffen zu können.