Rumäniens neuer Präsident plant Geheimdienst-Einsatz gegen Steuersünder – Verfassungsrechtler schlagen Alarm

Der frisch gewählte rumänische Präsident Nicuşor Dan sorgt bereits kurz nach seinem Amtsantritt für erhebliche Kontroversen. In seiner ersten Pressekonferenz kündigte der als EU-freundlich geltende Politiker an, den rumänischen Geheimdienst RSI zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einsetzen zu wollen. Seine Begründung: Die massive Steuerflucht stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Doch Verfassungsrechtler warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die Grenzen des Rechtsstaats überschreiten könnte.

Fragwürdige Rechtfertigung mit "nationaler Sicherheit"

Dans Argumentation, Steuerhinterziehung als Bedrohung der nationalen Sicherheit zu klassifizieren, wirft fundamentale Fragen über die Rolle von Geheimdiensten in demokratischen Gesellschaften auf. Während die wirtschaftlichen Schäden durch Steuerflucht zweifellos erheblich sind, erscheint die Instrumentalisierung des Geheimdienstes für fiskalische Zwecke als bedenkliche Grenzüberschreitung. Kritiker sehen darin einen Versuch, rechtsstaatliche Hürden zu umgehen und befürchten einen Dammbruch für weitere Kompetenzerweiterungen der Sicherheitsbehörden.

Besonders brisant wird Dans Vorhaben vor dem Hintergrund mehrerer eindeutiger Urteile des rumänischen Verfassungsgerichts. Im September 2018 stellte das höchste Gericht des Landes unmissverständlich klar, dass der Geheimdienst nicht zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden dürfe. Bereits 2016 hatte dasselbe Gericht entschieden, dass der RSI nicht einmal bei der Vollstreckung gerichtlicher Haftbefehle tätig werden dürfe. Diese Urteile ziehen klare Grenzen zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen bzw. fiskalischen Aufgaben – Grenzen, die Dan nun offenbar zu überschreiten gedenkt.

Wirtschaftliche Not als Vorwand für autoritäre Tendenzen?

Die wirtschaftliche Lage Rumäniens ist tatsächlich besorgniserregend. Mit einem Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 liegt das Land etwa dreimal über dem EU-Durchschnitt von 3,2 Prozent. Laut Eurostat verlor Rumänien 2022 ganze 30,6 Prozent seiner potenziellen Steuereinnahmen durch Hinterziehung – die höchste Mehrwertsteuerlücke in der gesamten Europäischen Union. Dan kündigte an, das Defizit im laufenden Jahr auf 7,5 Prozent senken zu wollen.

Doch rechtfertigen diese alarmierenden Zahlen tatsächlich den Einsatz von Geheimdiensten gegen die eigene Bevölkerung? Dans vage Versicherung, der Geheimdienst solle sich lediglich auf die "Informationsbeschaffung für Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden" beschränken und es solle "nicht mehr als nötig sein", klingt wenig beruhigend. Wer definiert, was "nötig" ist? Und wo endet die bloße Informationsbeschaffung?

Demokratische Legitimation unter fragwürdigen Umständen

Die demokratische Legitimation Dans selbst steht auf wackligen Füßen. Er kam erst nach einer höchst umstrittenen Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl ins Amt. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl wegen angeblicher russischer Manipulation auf TikTok für ungültig erklärt – ein Vorgang, der international für Stirnrunzeln sorgte. Der EU-skeptische Kandidat Călin Georgescu, der den ersten Wahlgang überraschend gewonnen hatte, wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Die offizielle Begründung lautete "Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung". Georgescu wurde sogar festgenommen, als er seine Kandidaturunterlagen einreichen wollte.

In der Wiederholungswahl setzte sich Dan mit 53,6 Prozent gegen George Simion durch, der 46,4 Prozent erhielt. Doch die Umstände dieser Wahl werfen einen langen Schatten auf Dans Präsidentschaft. Ein Präsident, der unter solch fragwürdigen Bedingungen ins Amt kam, sollte besonders sensibel mit rechtsstaatlichen Prinzipien umgehen – stattdessen plant er deren Aufweichung.

Gefährlicher Präzedenzfall für Europa

Dans Pläne könnten einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa schaffen. Wenn Geheimdienste erst einmal für fiskalische Zwecke eingesetzt werden dürfen, wo endet dann ihre Zuständigkeit? Die klare Trennung zwischen Nachrichtendiensten und regulären Strafverfolgungsbehörden ist ein Grundpfeiler demokratischer Rechtsstaaten. Diese Trennung existiert aus gutem Grund: Geheimdienste operieren oft im Verborgenen, mit erweiterten Befugnissen und reduzierter Kontrolle. Ihre Methoden für die alltägliche Strafverfolgung zu nutzen, öffnet Tür und Tor für Missbrauch.

Die Ironie der Geschichte liegt darin, dass ausgerechnet ein als "EU-freundlich" gefeierter Präsident nun Methoden vorschlägt, die eher an autoritäre Regime erinnern. Während die EU-Institutionen schnell dabei sind, vermeintliche Demokratiedefizite in Ländern wie Polen oder Ungarn anzuprangern, schweigen sie bisher zu Dans bedenklichen Plänen. Diese Doppelmoral offenbart einmal mehr, dass es der EU weniger um demokratische Prinzipien als um politische Gefolgschaft geht.

Rumäniens Bürger sollten wachsam bleiben. Die Geschichte lehrt uns, dass die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen selten wieder rückgängig gemacht wird. Was heute als Maßnahme gegen Steuerhinterziehung beginnt, könnte morgen zur umfassenden Überwachung der Bevölkerung führen. Die rumänischen Verfassungsrichter haben ihre Hausaufgaben gemacht und klare Grenzen gezogen. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal standhaft bleiben und Dans verfassungswidrige Pläne stoppen werden.