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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.05.2025
14:33 Uhr
Moskau tobt: EU-Marionette gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan in einer umstrittenen Stichwahl durch, während der russlandfreundliche Favorit Calin Georgescu zuvor disqualifiziert wurde. Moskau kritisiert den Wahlprozess scharf, während Telegram-Gründer Pawel Durow Manipulationsversuche durch den französischen Geheimdienst enthüllte.
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19.05.2025
11:11 Uhr
Rumänische Präsidentschaftswahl: Pro-EU-Kandidat siegt unter fragwürdigen Umständen
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der pro-europäische Kandidat Nicușor Dan mit 54,1 Prozent gegen seinen patriotischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent spiegelt die gesellschaftliche Spaltung wider, wobei Dan in urbanen Gebieten dominierte, während Simion besonders in der Diaspora Zuspruch fand.
19.05.2025
11:11 Uhr
Portugals Rechtsruck: Konservative gewinnen Wahl - Rechtspopulisten feiern historischen Erfolg
Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die konservative Demokratische Allianz (AD) mit 89 von 230 Sitzen einen knappen Sieg, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 22 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg feierte. Die Sozialisten erlitten mit nur 58 Sitzen ihre schwerste Niederlage seit 1987, während Ministerpräsident Montenegro nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung steht.
19.05.2025
09:45 Uhr
Brandenburgs Ex-Innenministerin enthüllt: Verfassungsschutz blockiert Transparenz im AfD-Skandal
Brandenburgs zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange enthüllt, dass der Verfassungsschutz sich gegen die Veröffentlichung des AfD-Einstufungsvermerks sperrt, selbst in bereinigter Form. Der Konflikt eskalierte, nachdem Lange den Verfassungsschutzchef entlassen hatte, der sie nicht rechtzeitig über die geplante Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert haben soll.
19.05.2025
08:08 Uhr
Demokratie-Skandal in Rumänien: Millionen "toter Wähler" bei Präsidentschaftswahl
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl führt der EU-freundliche Kandidat Nicusor Dan mit 54 Prozent, doch der Wahlsieg wird von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Der unterlegene Kandidat George Simion spricht von bis zu vier Millionen "toten Wählern", die ihre Stimmen abgegeben haben sollen.
19.05.2025
08:07 Uhr
Dramatische Enthüllungen im US-Kongress: Ehemaliger Grenzbeamter erhebt schwerste Vorwürfe gegen Biden-Administration
Ein ehemaliger US-Grenzbeamter hat in einer Kongressanhörung schwere Vorwürfe gegen die Biden-Administration erhoben und behauptet, dass durch 94 präsidiale Verfügungen die Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt wurde. Laut seiner Aussage befinden sich etwa 50 Millionen illegale Einwanderer im Land, während über 550.000 minderjährige Migranten als vermisst gelten.
19.05.2025
07:55 Uhr
Rumäniens neuer Präsident: Ein Mathematik-Genie gegen das korrupte System
Der parteilose Mathematik-Professor Nicusor Dan hat die rumänische Präsidentschaftswahl mit 54 Prozent der Stimmen gegen den rechtsradikalen George Simion gewonnen. Als zweifacher Mathematik-Olympiade-Gewinner und überzeugter Europäer will der neue Präsident vor allem die weitverbreitete Korruption im Land bekämpfen, steht jedoch vor der Herausforderung, ohne parlamentarische Mehrheit eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
19.05.2025
07:54 Uhr
Portugals Rechtsruck: Konservative siegen bei Parlamentswahl - Rechtspopulisten feiern historischen Erfolg
Bei der portugiesischen Parlamentswahl siegte die konservative Demokratische Allianz unter Luís Montenegro mit 33 Prozent, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 23 Prozent einen historischen Erfolg verzeichnete. Die Sozialisten erlitten mit 23 Prozent eine schwere Niederlage, während Montenegro nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen steht, da er eine Zusammenarbeit mit Chega bislang ausschließt.
19.05.2025
07:52 Uhr
EU und Großbritannien: Annäherung oder Schönfärberei?
Beim ersten EU-Sondergipfel mit Großbritannien seit dem Brexit steht die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Fokus, wobei britische Firmen auf Zugang zum EU-Rüstungstopf hoffen. Während Premier Starmer innenpolitisch unter Druck der Brexit-Hardliner steht, zeigen Wirtschaftsdaten einen durch den EU-Austritt verursachten Rückgang der britischen Wirtschaftsleistung um vier Prozent.
19.05.2025
07:16 Uhr
Politische Erschütterungen in Europa: Konservative Kräfte gewinnen an Einfluss
Die politische Landschaft Europas erlebt massive Verschiebungen, wie jüngste Wahlen in Portugal, Polen und Rumänien zeigen, bei denen konservative und rechte Kräfte deutliche Zugewinne verzeichnen konnten. Besonders in Portugal erreichte die rechtskonservative Partei Chega mit 23 Prozent ein historisches Ergebnis, während in Polen und Rumänien konservative Kandidaten überraschend stark abschnitten.
19.05.2025
07:16 Uhr
Neue Mitschnitte enthüllen: Bidens geistige Fitness schon lange vor der Wahl besorgniserregend
Neu aufgetauchte Audiomitschnitte aus der Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl belegen Joe Bidens bereits damals besorgniserregende geistige Verfassung. Der US-Präsident sieht sich nun gezwungen, seine erneute Kandidatur für die Demokraten zurückzuziehen, während medizinische Experten die dokumentierten kognitiven Beeinträchtigungen als alarmierend einstufen.
19.05.2025
07:16 Uhr
Wahlskandal in Sachsen: Mysteriöse 45.000 Stimmen werfen Fragen auf
Bei der sächsischen Landtagswahl 2024 sind mysteriöse Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung aufgetaucht, wobei insgesamt 45.069 Stimmen nicht nachvollziehbar zugeordnet werden können. Besonders auffällig war ein plötzlicher Stimmenzuwachs bei den Grünen von 3,7 auf 5,1 Prozent, was von einem IT-Experten und einem unabhängigen Gutachten als mathematisch nicht erklärbar eingestuft wurde, während der Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche zurückweist.
19.05.2025
05:59 Uhr
Schockdiagnose für Ex-US-Präsident Biden: Aggressiver Prostatakrebs im Endstadium
Ex-US-Präsident Joe Biden wurde mit aggressivem Prostatakrebs im Endstadium diagnostiziert, der bereits Knochenmetastasen gebildet hat. Trotz der ernsten Prognose könnten moderne Behandlungsmethoden eine Lebenserwartung von fünf bis zehn Jahren ermöglichen, während selbst sein politischer Rivale Donald Trump ungewöhnliche Anteilnahme zeigt.
19.05.2025
05:58 Uhr
Rumäniens Präsidentschaftswahl: Proeuropäischer Kandidat triumphiert über EU-kritischen Herausforderer
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der proeuropäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 54 Prozent gegen den EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent unterstreicht die Bedeutung dieser Richtungsentscheidung, die in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen wurde.
19.05.2025
05:58 Uhr
Richtungsweisende Präsidentenwahl in Polen: Kampf zwischen EU-Befürwortern und Nationalkonservativen
Bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl liegt der liberalkonservative Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent knapp vor dem nationalkonservativen Karol Nawrocki mit 29,1 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit erreichte, wird am 1. Juni eine Stichwahl stattfinden, die richtungsweisend für Polens künftiges Verhältnis zur EU sein wird.
19.05.2025
05:57 Uhr
EU-Wahl-Schock: Pro-europäische Kräfte setzen sich in Osteuropa durch
Bei den Präsidentschaftswahlen in Osteuropa haben sich die pro-europäischen Kandidaten durchgesetzt: In Rumänien gewann Nicusor Dan mit 53,6 Prozent, während in Polen Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent vorne liegt und in die Stichwahl geht. Die hohe Wahlbeteiligung von über 65 Prozent in beiden Ländern deutet auf ein gestiegenes politisches Interesse hin, wobei die Wahl in Rumänien von Kontroversen um eine manipulative Kampagne und die Verhaftung eines Oppositionskandidaten überschattet wurde.
18.05.2025
21:38 Uhr
Schicksalsschlag für Ex-US-Präsident: Biden kämpft gegen aggressive Krebserkrankung
Bei Ex-US-Präsident Joe Biden wurde eine aggressive Form des Prostatakrebses mit einem Gleason-Score von 9 diagnostiziert, wobei bereits Knochenmetastasen festgestellt wurden. Trotz der ernsten Diagnose gibt es Hoffnung durch die Hormonempfindlichkeit des Tumors, während sich Biden und seine Familie mit einem Ärzteteam über weitere Behandlungsschritte beraten.
18.05.2025
21:37 Uhr
Politisches Beben in Rumänien: EU-freundlicher Kandidat gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahl
Bei der umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der EU-freundliche Kandidat Nicușor Dan mit etwa 54 Prozent gegen seinen EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die Wahl war von Kontroversen geprägt, da der ursprüngliche Wahlgang annulliert und der damalige Sieger Calin Georgescu später von der Kandidatur ausgeschlossen wurde.
18.05.2025
15:13 Uhr
Skandal vor Rumäniens Präsidentschaftswahl: Frankreich soll Zensur konservativer Stimmen gefordert haben
Laut Telegram-CEO Pawel Durow soll die französische Regierung versucht haben, konservative Stimmen vor der rumänischen Präsidentschaftswahl zu zensieren. Der Messenger-Dienst weigerte sich, politische Kanäle zu blockieren, während der Vorfall sich in eine Reihe von Manipulationsversuchen einreiht, bei denen bereits die erste Wahlrunde im November annulliert wurde.
18.05.2025
14:28 Uhr
Schockierende Enthüllungen: Tonbandaufnahmen zeigen dramatischen Gedächtnisverlust des Ex-US-Präsidenten Biden
Neu veröffentlichte Tonbandaufnahmen einer Vernehmung des Ex-US-Präsidenten Joe Biden durch Sonderermittler Robert Hur zeigen schwere Gedächtnislücken, wobei Biden sich nicht einmal mehr an das Todesjahr seines Sohnes Beau erinnern konnte. Die Aufnahmen dokumentieren, wie Bidens Anwalt Bob Bauer seinem Mandanten mehrfach Antworten vorsagen musste.
18.05.2025
12:48 Uhr
Demokratie-Skandal in Sachsen: Bürgermeisterwahl muss nach Manipulation wiederholt werden
Die Kommunalaufsicht hat die Bürgermeisterwahl in Auerbach (Sachsen) für ungültig erklärt, nachdem Gemeinderäte durch ein diffamierendes Flugblatt gegen den Amtsinhaber Kretzschmann die Neutralitätspflicht verletzt hatten. Der Herausforderer Ulf Landweg hatte die Wahl ursprünglich mit nur einer Stimme Vorsprung gewonnen, nun muss die gesamte Wahl wiederholt werden.
18.05.2025
10:19 Uhr
Islamistische Übergangsregierung in Syrien: Aufarbeitung der Assad-Ära oder geschickte Machtkonsolidierung?
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz HTS hat der neue Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zwei Kommissionen zur Aufarbeitung der Assad-Ära angekündigt. Während die neue Verfassung demokratische Rechte verspricht, konzentriert sie gleichzeitig die exekutive Macht beim Präsidenten, was Bedenken hinsichtlich einer neuen autoritären Herrschaft aufwirft.
18.05.2025
07:05 Uhr
Grüne in Sachsen fordern Verbot der AfD - Verzweifelter Versuch der Machtsicherung?
Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch nahezu einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Während die Grünen in Sachsen aktuell bei 7 Prozent in den Umfragen stehen, liegt die AfD bei 36 Prozent der Wählerstimmen.
17.05.2025
16:49 Uhr
Gendersprache in Hessen: Wie die Politik vor ideologischen Minderheiten einknickt
In Hessen wird trotz eines Volksbegehrens mit über 30.000 Unterschriften gegen Gendersprache und der Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten, die Umsetzung nur halbherzig verfolgt. Universitäten und der Hessische Rundfunk ignorieren weitgehend die politischen Vorgaben und behalten gendergerechte Sprache bei.
17.05.2025
16:48 Uhr
Rumäniens Schicksalswahl: Systemkritiker kämpfen um die Macht
Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag treten der nationalkonservative Favorit George Simion (41% in erster Runde) gegen den liberalen Mathematiker Nicusor Dan (21%) an. Während Simion für mehr nationale Souveränität und EU-Kritik steht, kämpft Dan für einen prowestlichen Kurs und gegen Korruption, wobei beide Kandidaten das bestehende politische System scharf kritisieren.
17.05.2025
16:41 Uhr
Trump greift ein: Direkter Dialog mit Putin soll Ukraine-Krieg beenden
Trump kündigt ein wegweisendes Telefonat mit Putin an, um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Der ehemalige US-Präsident plant nach dem Gespräch auch direkte Konsultationen mit Selenskyj und NATO-Vertretern, nachdem bisherige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul keine substanziellen Fortschritte brachten.
17.05.2025
08:57 Uhr
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Regierungssprecher rechnet nach Rauswurf gnadenlos ab
Nach neun Jahren Dienst übt der kürzlich entlassene Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels scharfe Kritik an Ministerpräsident Woidke und den Zuständen in der Staatskanzlei. Engels beklagt systematisch behinderte Pressearbeit, fehlende strategische Beratungen und eine zunehmende Abschottung des Ministerpräsidenten von der Öffentlichkeit, während die Staatskanzlei den Personalwechsel als lange geplant darstellt.
17.05.2025
06:27 Uhr
Haseloff gegen AfD-Verbot: "Politische Auseinandersetzung statt juristischer Tricks"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und dessen möglichen Folgen wie Solidarisierungseffekten. Stattdessen fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung und bessere Politik, besonders in den östlichen Bundesländern, wo die demokratische Mitte bei Wahlen keine Mehrheit mehr erreicht.
17.05.2025
06:17 Uhr
Machtwechsel in Polen: Konservative PiS vor historischer Niederlage bei Präsidentschaftswahl
Bei der anstehenden polnischen Präsidentschaftswahl am 18. Mai führt der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski mit 32 Prozent deutlich vor dem PiS-Kandidaten Karol Nawrocki (26 Prozent). Die historische Niederlage der konservativen PiS wird durch gesellschaftlichen Wandel, eine schrumpfende traditionelle Wählerbasis und neue politische Konkurrenz durch die Konföderation begünstigt.
17.05.2025
06:17 Uhr
FDP auf Irrwegen: Neuer Parteichef Dürr will liberalen Kurs beibehalten - und lehnt konservative Werte ab
Christian Dürr wurde mit 82 Prozent zum neuen FDP-Parteichef gewählt und tritt die Nachfolge von Christian Lindner an, der nach der Wahlniederlage im Februar seinen Rückzug verkündet hatte. Trotz des Wahldebakels will Dürr am liberalen Kurs festhalten und lehnt eine konservative Ausrichtung der Partei ab, während er die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms "Freiheit konkret" ankündigt.
16.05.2025
17:44 Uhr
Brandenburgs Innenministerin stolpert über AfD-Einstufung - Rücktritt nach Verfassungsschutz-Eklat
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach einem Eklat um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" zurückgetreten. Vorausgegangen war die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, der diese Einstufung ohne Rücksprache mit der Ministerin vorgenommen hatte, wozu er jedoch durch eine interne Regelung berechtigt war.
16.05.2025
15:49 Uhr
Trump setzt auf "America First": Neuer Friedensplan für Nahost spaltet die Gemüter
Donald Trump präsentierte während seiner dreitägigen Reise durch die Golfmonarchien einen neuen Nahostplan, der auf wirtschaftliche Kooperation statt militärische Intervention setzt. Der Plan beinhaltet die Aufhebung der Syrien-Sanktionen und ein Kooperationsangebot an den Iran, was eine deutliche Abkehr von der bisherigen US-Nahostpolitik darstellt.
16.05.2025
15:46 Uhr
Deutscher Verfassungsschutz unter Beschuss: Fragwürdiger Geheimbericht über die AfD wirft neue Fragen auf
Ein kürzlich veröffentlichter 1.100-seitiger Geheimbericht des Verfassungsschutzes, der die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, basiert überraschenderweise nur auf öffentlich zugänglichen Quellen. Trotz weitreichender Überwachungsbefugnisse, die auch private Kommunikation und Browserverläufe einschließen würden, verzichtet die Behörde auf die Verwendung dieser Erkenntnisse im Bericht.
16.05.2025
15:45 Uhr
Trump kündigt radikale Neuordnung der US-Handelspolitik an - Zölle werden einseitig festgelegt
Donald Trump kündigt nach seiner Nahost-Reise eine radikale Neuausrichtung der US-Handelspolitik an, bei der die USA künftig einseitig Zollsätze für Handelspartner festlegen werden. Laut Trump stehen 150 Länder für Handelsabkommen mit den USA bereit, wobei erste Erfolge bereits im Abkommen mit China sichtbar sind, wo die Zölle deutlich gesenkt wurden.
16.05.2025
12:16 Uhr
FDP am Boden: Nach historischem Wahldebakel folgt radikaler Führungswechsel
Nach dem historischen Wahldebakel der FDP mit nur 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und dem Ausscheiden aus dem Parlament übernimmt Christian Dürr die Parteiführung von Christian Lindner. Die Liberalen, die nur noch in acht Landesparlamenten vertreten sind, stehen vor der gewaltigen Aufgabe, sich neu zu positionieren und den Weg zurück in den Bundestag zu finden.
16.05.2025
11:59 Uhr
Petrodollar-Offensive: Trump sichert sich Billionen-Investitionen aus den Golfstaaten
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben unter Vermittlung von Ex-US-Präsident Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Im Rahmen seiner Golfreise sicherte Trump zudem weitere Großinvestitionen aus Katar und Saudi-Arabien, darunter Flugzeugdeals mit Boeing und ein Rüstungsabkommen.
16.05.2025
06:31 Uhr
Merz' fadenscheinige Ausrede: Keine Zeit für die Entlastung kleiner Einkommen
Bundeskanzler Merz rechtfertigte in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die fehlende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit Zeitmangel und verwies auf das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Während er die Diversität seines Kabinetts lobte, räumte er gleichzeitig Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme ein.
16.05.2025
06:00 Uhr
Baerbocks UN-Bewerbung: Klimawandel und Gender-Ideologie statt echter Problemlösung
Annalena Baerbock bewirbt sich als einzige Kandidatin für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin und fokussierte sich in ihrer Bewerbungsrede in New York hauptsächlich auf Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Position wurde in einem undurchsichtigen Prozess der ehemaligen Bundesregierung vergeben, wobei die ursprünglich vorgesehene Diplomatin Helga Schmid überraschend übergangen wurde.
16.05.2025
05:48 Uhr
Massive Militärpräsenz an US-Grenze: Trump setzt auf harte Abschreckung
Trump verstärkt die militärische Präsenz an der US-mexikanischen Grenze massiv auf 8.600 Soldaten und setzt modernste Militärtechnik wie Kampffahrzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe ein. Die Zahl illegaler Grenzübertritte ist dadurch innerhalb eines Jahres von 128.000 auf etwa 8.000 Fälle gesunken.
15.05.2025
16:00 Uhr
Trump verspricht neue Friedenspolitik im Nahen Osten - "Keine dauerhaften Feinde"
Ex-US-Präsident Trump skizzierte bei seinem Saudi-Arabien-Besuch eine neue Friedensvision für den Nahen Osten und übte scharfe Kritik an Bidens Iran-Politik. Er versprach eine Region der Möglichkeiten statt des Aufruhrs und betonte, der Iran werde unter seiner Führung keine Atomwaffe besitzen.
15.05.2025
14:16 Uhr
Trumps irritierende Putin-Verteidigung: "Warum sollte er ohne mich kommen?"
Der mit Spannung erwartete Gipfel in Istanbul zum Ukraine-Konflikt droht zu scheitern, nachdem Putin seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hat. Donald Trump verteidigte Putins Fernbleiben mit der befremdlichen Aussage "Warum sollte er kommen, wenn ich nicht komme?" und stellt sich damit erneut auf die Seite des Kremlchefs, während die europäischen Partner weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen.
15.05.2025
14:07 Uhr
Trump macht Ernst: Apple soll iPhone-Produktion in die USA zurückholen
Donald Trump fordert von Apple die Rückverlagerung der iPhone-Produktion in die USA und lehnt die geplante Produktionsverlagerung nach Indien ab. Trotz Apples angekündigter US-Investitionen von 500 Milliarden Dollar und 20.000 neuer Arbeitsplätze beharrt der Ex-Präsident auf seiner "America First"-Politik.
15.05.2025
10:59 Uhr
Eskens Abgang: Statt Selbstkritik nur Schuldzuweisungen und Genderdebatte
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist in einem taz-Interview Kritik an ihrer Person zurück und sieht sich als Opfer einer "öffentlichen Jagd" sowie männlich geprägter Rollenklischees. Nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz plant sie, sich künftig im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu engagieren.
15.05.2025
10:18 Uhr
Parteiverbot der AfD: Ein juristischer Balanceakt mit ungewissem Ausgang
Nach Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wird ein mögliches Parteiverbot diskutiert, wobei ein 1117-seitiges Gutachten verfassungsfeindliche Positionen dokumentiert. Die juristische Beweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, und Erfahrungen mit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigen die hohen rechtlichen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
15.05.2025
10:07 Uhr
TikTok im Visier der EU: Chinesische Video-App verstößt massiv gegen europäisches Recht
Die EU-Kommission wirft TikTok schwerwiegende Verstöße gegen europäisches Recht vor, insbesondere wegen mangelnder Transparenz bei Werbeanzeigen und fehlender Informationen über Werbekunden. Neben der unzureichenden Werbe-Datenbank laufen weitere Verfahren gegen den chinesischen Konzern, unter anderem wegen mangelhaften Jugendschutzes, wobei dem Unternehmen empfindliche Bußgelder drohen.
15.05.2025
05:42 Uhr
Trumps Nahost-Kehrtwende: Israel fühlt sich vom wichtigsten Verbündeten im Stich gelassen
Donald Trump vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Nahostpolitik und lässt seinen einstigen Verbündeten Israel zugunsten lukrativer Geschäfte mit den Golfstaaten links liegen. Während er einen Mega-Deal mit Qatar Airways über Boeing-Flugzeuge abschließt und sich der Annäherung zwischen arabischen Staaten widmet, wächst in Israel die Sorge vor zunehmender Isolation, insbesondere angesichts der anhaltenden Raketenangriffe aus dem Jemen.
14.05.2025
16:57 Uhr
Trump verschärft Ton: EU sei "schlimmer als China" - Handelskonflikt spitzt sich zu
Donald Trump verschärft seine Kritik an der EU und bezeichnet sie als "schlimmer als China", während sein Finanzminister Scott Bessent die internen Unstimmigkeiten der EU bei Zollverhandlungen kritisiert. Die Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen mit einem Volumen von 1,5 Billionen Dollar nehmen damit weiter zu.
14.05.2025
16:48 Uhr
Wehrbeauftragter: Konservativer CDU-Mann Otte soll Bundeswehr wieder auf Kurs bringen
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl antreten, wobei die Wahl am 23. Mai im Deutschen Bundestag stattfinden soll. Als erfahrener Verteidigungsexperte will Otte den Fokus wieder stärker auf die Kernaufgaben der Bundeswehr legen und den Belangen der Soldaten mehr Wertschätzung entgegenbringen.
14.05.2025
16:23 Uhr
Trump kündigt Überprüfung von Bidens umstrittenen Last-Minute-Begnadigungen an
Donald Trump kündigt eine Überprüfung der Last-Minute-Begnadigungen von Joe Biden an, darunter besonders umstritten die Begnadigung von Hunter Biden und Liz Cheney. Trumps Begnadigungsbeauftragter Ed Martin will dabei auch die Verwendung eines Autopens für die Unterschriften sowie einen dubiosen Milliardentransfer untersuchen.
14.05.2025
16:21 Uhr
Skandal in Saudi-Arabien: Trump trifft ehemaligen Al-Qaida-Führer und preist ihn als "attraktiven Kerl"
Donald Trump sorgt für Aufsehen, nachdem er in Saudi-Arabien den neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa traf und als "attraktiven Kerl" bezeichnete - einen Mann, der als ehemaliger Al-Qaida-Führer bis vor kurzem noch mit einem Kopfgeld von 10 Millionen Dollar gesucht wurde. Das Treffen wirft Fragen zur westlichen Außenpolitik auf, da Sharaa für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich war und nun als Staatsoberhaupt anerkannt wird.
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